Verordnung zum Wirtschaftsförderungsgesetz

Verordnung zum Wirtschaftsförderungsgesetz Vom 15. Oktober 1985 (Stand 1. August 1997) Der Regierungsrat des Kantons Solothurn gestützt auf § 14 des Wirtschaftsförderungsgesetzes vom 22. September

1985

1 ) beschliesst:

1. Allgemeine Bestimmungen

§ 1 Zweck (§ 1 G)

1 Die Massnahmen der Wirtschaftsförderung sollen die Wirtschaftsstruktur verbessern und die Anpassung an den Strukturwandel erleichtern.

§ 2 Koordination (§ 2 G)

1 Die zuständigen Behörden sorgen beim Erlass und bei der Anwendung von Vorschriften, die den Geltungsbereich des Gesetzes und dieser Verord - nung berühren, für die notwendige Koordination.

2 Sie sichern die Zusammenarbeit unter den beteiligten Amtsstellen und mit der Wirtschaft, den Gemeinden, anderen Kantonen und dem Bund.

3 Auf Gesuche von Unternehmen, welche am vorgesehenen Standort eine überdurchschnittliche Belastung der Umwelt verursachen, soll nicht einge - treten werden. Im Zweifelsfalle ist die Stellungnahme der Umweltschutz - behörden einzuholen.

§ 3 Förderungswürdigkeit (§ 3 G)

1 Die Förderungswürdigkeit wird nach unternehmens- und projektspezifi - schen Gesichtspunkten beurteilt.

2 Unternehmensspezifische Gesichtspunkte sind: a) klares Unternehmenskonzept; b) Eigenständigkeit bei Tochterunternehmen; c) Flächenbedarf und Umweltverträglichkeit; d) günstige Beurteilung des Unternehmens durch die kreditgewähren - de Bank; e) Bedeutung für den lokalen und regionalen Arbeitsmarkt; f) Einhaltung der üblichen Arbeitsbedingungen.

3 Projektspezifische Kriterien sind: a) Vorhaben in Übereinstimmung mit dem Unternehmenskonzept; b) Schaffung und Sicherung von Arbeitsplätzen;

1) BGS 911.11 . GS 90, 138

c) angemessene Eigenleistungen und ausgewogenes Finanzierungsver - hältnis; d) Innovations- oder Diversifikationseffekt.

§ 4 Wirtschaftlichkeit (§ 3 G)

1 Bei der Durchführung der Wirtschaftsförderungsmassnahmen ist der Grundsatz der Wirtschaftlichkeit zu beachten, soweit es die Zielsetzung des Gesetzes erlaubt.

§ 5 Lohn- und Arbeitsbedingungen (§ 4 G)

1 Als orts- und berufsüblich gelten Arbeitsbedingungen, wie sie in den be - treffenden Branchen von den Sozialpartnern vereinbart wurden.

2 Fehlen konkrete Vereinbarungen, sind Regelungen benachbarter Berufs - zweige oder anderer Regionen der Schweiz vergleichsweise beizuziehen.

2. Massnahmen

§ 6 Landerwerb und ähnliche Massnahmen (§ 5 G)

1 Für die Vermittlung an ansiedlungswillige Unternehmen ist ein Verzeich - nis über Industrieland und leerstehende Industrie- und Gewerberäume zu führen.

2 Mit dem vorsorglichen Landerwerb soll ein Bestand an verfügbarem In - dustrie- und Gewerbeland geschaffen werden.

3 Die Massnahmen sind in der Regel auf eingezontes Land zu beschränken.

4 Die Gemeinden sind anzuhören und nach Möglichkeit zur Mitbeteiligung beizuziehen.

§ 7 Hilfestellung an Unternehmungen und Betriebe (§ 6 G)

1 Die Hilfestellung soll vorzugsweise in wirtschaftlich bedrohten Regionen erfolgen.

2 Als wirtschaftlich bedroht gelten Regionen a) deren Wirtschaft einseitig auf eine Branche ausgerichtet ist und b) ein starker Verlust an Arbeitsplätzen bereits eingetreten oder zu er - warten ist oder erhebliche Arbeitslosigkeit besteht oder unmittelbar droht.

3 Für die Beurteilung der wirtschaftlichen Bedrohung einer Region sind ins - besondere massgebend: a) der Anteil der in den einzelnen Branchen Beschäftigten an der Ge - samtzahl der Beschäftigten; b) die Entwicklung der Wohn- und Aktivbevölkerung sowie die Zahl der Arbeitsplätze; c) der Anteil der Ganz- und Teilarbeitslosen an der Gesamtzahl der Er - werbstätigen.

§ 8 Forschung und Entwicklung (§ 7 G)

1 Die Unterstützung durch den Kanton setzt voraus, dass die Projekte von anerkannten Fachinstanzen positiv beurteilt werden.

2 Die Projekte sollen in der Regel von anderen Trägern mitunterstützt wer - den.

3 Forschungs- und Entwicklungsmassnahmen können auch dann getroffen werden, wenn noch nicht sämtliche Voraussetzungen nach § 3 erfüllt sind.

§ 9 Werbung und ähnliche Massnahmen (§ 7 G)

1 An Innovationsberatungsstellen, Regionalplanungsgruppen, Bürgschafts - genossenschaften, Tourismusorganisationen usw. können ausnahmsweise Beiträge gewährt werden, sofern sie im Sinne dieses Gesetzes in besonde - rem Masse tätig sind.

§ 10 Risikofinanzierung (§ 8 G)

1 Die Unterstützung von Gesellschaften für Risikokapitalfinanzierung er - folgt in Form von Garantieerklärungen und Beteiligungen.

3. Durchführung

§ 11 Grundsatz (§ 11 G)

1 Auf Leistungen der Wirtschaftsförderung besteht kein Rechtsanspruch.

2 Die Leistungen der Wirtschaftsförderung erfolgen gemäss folgenden Prioritäten:

1. Bürgschaften;

2. Zinsverbilligungen;

3. Ermässigung von Gebühren und Tarifen;

4. Beiträge;

5. Darlehen.

3 Die Gesamtleistung der Wirtschaftsförderung pro Fall wird beschränkt auf: a) Bürgschaft für höchstens 3 Mio. Franken und b) Zinsverbilligungen, Beiträge und Darlehen von zusammen höchstens

500’000 Franken. In Ausnahmefällen kann bei besonders förderungswürdigen Projekten von diesen Grenzen abgewichen werden.

§ 12 Bürgschaften (§ 11 G)

1 Investitionskredite können bis zu einem Drittel der Gesamtkosten ver - bürgt werden.

2 Die Bürgschaften werden auf eine Dauer von längstens 10 Jahren einge - gangen.

3 Bürgschaften werden nur gewährt, sofern der verbürgte Kredit angemes - sen amortisiert wird. *

§ 13 Zinsverbilligungen (§ 11 G)

1 Zinsverbilligungen werden während längstens 6 Jahren und in abneh - mendem Beitrag gewährt.

2 Sie erstrecken sich auf höchstens 4/5 der Gesamtkosten eines Projektes.

3 Zu den Gesamtkosten zählen die Investitionskosten sowie weitere Auf - wendungen, die sich unmittelbar aus dem Vorhaben ergeben, wie Perso - nal- und Materialkosten. Nicht zu den Gesamtkosten zählen die Betriebs - kosten der die Nullserie übersteigenden Produktion.

§ 14 Beiträge (§ 11 G)

1 Beiträge können höchstens bis zu einer Höhe von 500'000 Franken im Ein - zelfall gewährt werden.

2 Erschliessungsbeiträge werden nur gestützt auf konkrete Bauvorhaben und unter der Voraussetzung marktüblicher Kaufpreise gewährt. Ihre Höhe beläuft sich höchstens auf den Anteil, den die Gemeinden in ihren Erschliessungsreglementen für die Grundeigentümer vorsehen.

3 Beiträge für Ausbildung, Forschung und Entwicklung sind vom Nachweis angemessener Eigenleistungen abhängig.

§ 15 Darlehen (§ 11 G)

1 Darlehen werden nur in Ausnahmefällen gewährt.

2 Die Höhe beträgt im Einzelfall höchstens 500'000 Franken; die Dauer be - läuft sich auf höchstens 5 Jahre.

3 Sie sind angemessen zu amortisieren.

§ 16 Abgabe von Grundeigentum (§ 11 G)

1 Mit der Abgabe von Industrieland sind Fristen zur Realisierung des Bau - vorhabens sowie weitere sichernde Nebenbestimmungen, wie Vorkaufs - recht, Rückkaufsrecht, Zweckentfremdungsverbot usw. zu verbinden.

2 Baurechtszins oder Verkaufspreis berechnen sich in der Regel nach den Selbstkosten des Kantons.

§ 17 Fonds (§ 12 G)

1 Zur Abdeckung von allfälligen Bürgschaftsverlusten wird ein Betrag von

10% der eingegangenen Bürgschaftsverpflichtungen als Rückstellung ein - gesetzt.

4. Vollzug

§ 18 Verfahren (§ 14 G)

1 Das Volkswirtschaftsdepartement

1 ) erlässt Richtlinien für die Einreichung der Gesuche.

2 Der Beauftragte für Wirtschaftsförderung bearbeitet die Gesuche zuhan - den des Wirtschaftsrates. Dieser stellt dem Regierungsrat Antrag. Sofern die Voraussetzungen erfüllt sind, beantragt der Regierungsrat Bundeshil - fen.

3 Der Beauftragte für Wirtschaftsförderung koordiniert in jedem Einzelfall die Gesuche auf Gemeinde-, Kantons- und Bundesebene.

4 Auf Gesuche wird nicht eingetreten, wenn zum Zeitpunkt der Einrei - chung bereits mit der Ausführung des Projektes begonnen wurde.

1) neue Schreibweise ab 1. Januar 2001.

5 Der Regierungsrat kann einzelne Kompetenzen im Vollzug der Wirt - schaftsförderung dem Beauftragten übertragen. *

6 Der Regierungsrat kann Kompetenzen der Steuererleichterung zugunsten von Unternehmungen im Sinne von § 6 des Gesetzes über die Staats- und Gemeindesteuern sowie § 11 des Wirtschaftsförderungsgesetzes gemein - sam an die Wirtschaftsförderung sowie die Steuerverwaltung delegieren. *

§ 19 Erhebungen (§ 14 G)

1 Zur Beurteilung von Gesuchen können der Beauftragte für Wirtschafts - förderung und der Wirtschaftsrat Experten anhören, Gutachten einholen oder weitere sachdienliche Abklärungen vornehmen.

§ 20 Pflichten (§ 14 G)

1 Die Gesuchsteller haben sämtliche für die Beurteilung des Gesuches not - wendigen Auskünfte zu erteilen und Unterlagen einzureichen.

2 Dem Gesuch sind insbesondere die Unterlagen beizulegen, die für die Kreditgewährung durch die Bank erforderlich sind, ausserdem a) der Nachweis des Gesuchstellers, dass das Projekt die sachlichen Vor - aussetzungen des § 3 dieser Verordnung erfüllt samt einer Darstel - lung der Erfolgsaussichten; b) eine Beurteilung der finanziellen Seite des Vorhabens und des Ge - suchstellers durch die Bank; c) die Verträge über die Kreditgewährung; d) eine Bestätigung der Bank, dass der von ihr übernommene Teil der Zinsverbilligung nicht durch ungünstigere Bedingungen für andere Kredite an dieselbe Unternehmung ausgeglichen wird.

3 Bei Auftrags- und Arbeitsvergebungen sind Unternehmen der Region zu berücksichtigen, sofern sie konkurrenzfähig offerieren.

4 Der Vollzug dieser Grundsätze ist durch Nebenbestimmungen in den ent - sprechenden Beschlüssen und Verträgen sicherzustellen.

§ 21 Beauftragter für Wirtschaftsförderung (§ 15 G)

1 Der Regierungsrat erlässt für den Beauftragten ein Pflichtenheft.

§ 22 Wirtschaftsrat (§ 15 G)

1 Der Wirtschaftsrat handelt auf Begehren des Regierungsrates oder aus ei - gener Initiative.

2 Er hat insbesondere folgende Aufgaben: a) Beurteilung von Gesuchen für Massnahmen nach dem Wirtschafts - förderungsgesetz und Antragstellung an die Regierung; b) Berichterstattung und Rechenschaftsablage zuhanden des Regie - rungsrates über Ergebnisse der Wirtschaftsförderung; c) Frühzeitiger Austausch von Informationen über Probleme, Vorhaben und Massnahmen wirtschafts- und strukturpolitischer Art; d) Meinungsaustausch zwischen Wirtschaft und Staat in wirtschafts- und strukturpolitischer Hinsicht; e) Stellungnahme zu wirtschafts- und strukturpolitischen Fragen des Kantons Solothurn; f) Ausarbeitung von Empfehlungen wirtschafts- und strukturpolitischer Natur;

g) Behandlung sozial- und bildungspolitischer Probleme, soweit sie wirtschafts- und strukturpolitisch von Bedeutung sind; h) Orientierung der Öffentlichkeit über kantonale wirtschafts- und strukturpolitische Fragen im Einvernehmen mit dem Regierungsrat.

5. Übergangs- und Schlussbestimmungen

§ 23 Übergangsrecht (§ 17 G)

1 Mit dem Inkrafttreten dieser Verordnung wird die Verordnung über So - fortmassnahmen zur Förderung einer regional und strukturell ausgewoge - nen wirtschaftlichen Entwicklung vom 5. Juli 1977

1 ) aufgehoben.

2 Unerledigte Gesuche, die vor dem Inkrafttreten des Wirtschaftsförde - rungsgesetzes eingereicht werden, werden nach dieser Verordnung beur - teilt.

§ 24 Inkrafttreten (§ 18 G)

1 Das Wirtschaftsförderungsgesetz und diese Verordnung treten am 1. Ja - nuar 1986 in Kraft.

2 Die Verordnung ist im Amtsblatt zu publizieren. Publiziert im Amtsblatt vom 24. Oktober 1985.

1) GS 87, 300.

Änderungstabelle - Nach Beschluss Beschluss Inkrafttreten Element Änderung GS Fundstelle

30.06.1997 01.08.1997 § 12 Abs. 3 geändert -

30.06.1997 01.08.1997 § 18 Abs. 5 eingefügt -

30.06.1997 01.08.1997 § 18 Abs. 6 eingefügt -

Änderungstabelle - Nach Artikel Element Beschluss Inkrafttreten Änderung GS Fundstelle