Gesetz zur Reinhaltung der Luft
1 823.1 Gesetz zur Reinhaltung der Luft * (Lufthygienegesetz, LHG) vom 16.11.1989 (Stand 01.04.2021) Der Grosse Rat des Kantons Bern, gestützt auf Artikel 36 des Bundesgesetzes vom 7. Oktober 1983 über den Um weltschutz (USG) 1 ) sowie Artikel 35 der Eidgenössischen Luftreinhalte-Verord nung vom 16. Dezember 1985 (LRV) 2 ) , auf Antrag des Regierungsrates, beschliesst:
1 Geltungsbereich
Art. 1
1 Dieses Gesetz führt das Recht des Bundes über die Luftreinhaltung aus und ergänzt dieses.
2 Ergänzendes kantonales Recht
Art. 2
Grundsatz
1 Tätigkeiten im Freien dürfen weder schädliche noch lästige Luftverunreinigun gen verursachen.
2 Luftverunreinigungen sind lästig, wenn sie das Wohlbefinden von Menschen in unzumutbarem Ausmass stören.
Art. 3
Landwirtschaftsbetriebe
1 Die normale Geruchsbildung, wie sie bei einer gebräuchlichen und ordentli chen Führung eines herkömmlichen Landwirtschaftsbetriebs entsteht, gilt nicht als lästig.
2 Bei der Düngung sind die örtlichen Gegebenheiten zu berücksichtigen und der Zeitpunkt so zu wählen, dass lästige Einwirkungen unterbleiben.
1) SR 814.01
2) SR 814.318.142.1 * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses
1990 d 33 | f 35
823.1 2
Art. 4
* Verbrennen von Abfällen im Freien
1 Die Gemeinden können die Vorschriften nach Artikel 30c USG 1 ) und Artikel
26a LRV 2 ) über das Verbrennen von Abfällen im Freien verschärfen oder das Verbrennen von Abfällen im Freien ganz verbieten.
Art. 5
* ...
Art. 6
3. Brände zu Übungszwecken
1 Brände zu Übungs- und Vorführzwecken sind im Freien unter Vorbehalt der Verwendung von Brennstoffen nach Anhang 5 LRV 3 ) gestattet; verboten ist die Verwendung von Heizöl «Mittel» oder «Schwer».
3 Vollzug
Art. 7
Regierungsrat
1 Der Regierungsrat a bezeichnet die Gemeinden, für die Massnahmenpläne gemäss Artikel 31 LRV 4 ) zu erstellen sind; b genehmigt die Massnahmenpläne, soweit nicht eine Bundesbehörde zu ständig ist; c erlässt verschärfte Vorschriften für Gebiete und Perioden mit stark erhöh ter Luftverschmutzung; d erlässt die zum Vollzug dieses Gesetzes notwendigen Ausführungsbe stimmungen durch Verordnung.
Art. 8
Wirtschafts-, Energie- und Umweltdirektion *
1 Die Wirtschafts-, Energie- und Umweltdirektion übt die Aufsicht über den Vollzug aus. *
2 Sie prüft die Massnahmepläne unter Beizug der betroffenen Direktionen. *
3 Sie kann Aufgaben vertraglich an Gemeinden delegieren, insbesondere: a * Vollzug der Emissionsbestimmungen von Artikel 3 bis 16 LRV 5 ) ; b Erstellen und Nachführen von Verzeichnissen über Quellen und Verursa cher von Luftverunreinigungen;
1) SR 814.01
2) SR 814.818.142.1
3) SR 814.318.142.1
4) SR 814.318.142.1
5) SR 814.318.142.1
3 823.1 c dauernde oder periodische Überwachung der Luftverunreinigung in Gemeinden mit übermässigen Immissionen.
Art. 9
* Zuständige Stelle
1 Die zuständige Stelle der Wirtschafts-, Energie- und Umweltdirektion * a ist die Fachstelle Luftreinhaltung des Kantons gemäss Artikel 42 USG 1 ) , b leitet die Ausarbeitung der Massnahmenpläne und stellt die Koordination zwischen den betroffenen Gemeinden und den zuständigen kantonalen Amtsstellen sicher.
2 Sie ist für den Vollzug der Vorschriften über die Luftreinhaltung zuständig, so weit nichts anderes vorgesehen ist.
Art. 10
Gemeinden
1 Die Gemeinden a kontrollieren Feuerungsanlagen mit Heizöl «Extra leicht» und Gas mit ei ner Feuerungswärmeleistung bis zu einem Megawatt gemäss LRV 2 ) , b vollziehen Artikel 2–6 dieses Gesetzes, c sind für den Vollzug zuständig, soweit Aufgaben gemäss Artikel 8 an sie delegiert werden.
Art. 11
Polizeiorgane
1 Die Kantons- und Gemeindebehörden können die Polizeiorgane zum Vollzug beiziehen, sofern Anordnungen nicht auf andere Weise Nachachtung verschafft werden kann.
Art. 12
Bewilligungsverfahren
1 Die zuständigen Bewilligungsbehörden haben dafür zu sorgen, dass die Vor schriften zur Reinhaltung der Luft in den bestehenden Bewilligungsverfahren berücksichtigt werden.
4 Kosten, Steuerungsinstrumente und Finanzierung
Art. 13
Verursacherprinzip
1 Wer Massnahmen nach diesem Gesetz verursacht, trägt die Kosten dafür.
1) SR 814.01
2) SR 814.318.142.1
823.1 4
Art. 14
Marktwirtschaftliche Steuerungsinstrumente
1 Der Kanton kann mit Dekret finanzielle Anreize und marktwirtschaftliche Steuerungsinstrumente zur Verbesserung der Reinhaltung der Luft schaffen.
Art. 15
Gebühren
1 Für Bewilligungen, Kontrollen und besondere Dienstleistungen nach diesem Gesetz können die mit dem Vollzug betrauten Organe kostendeckende Gebüh ren erheben.
2 Der Regierungsrat legt Einzelheiten und den Gebührenrahmen durch Verord nung fest; er achtet auf die Verhältnismässigkeit und Wirtschaftlichkeit des Kontrollaufwands.
Art. 16
Finanzierung bei Delegation von Aufgaben
1 Der Kanton trägt die Kosten für die im Auftrag der Wirtschafts-, Energie- und Umweltdirektion von den Gemeinden * a * erstellten und nachgeführten Verzeichnisse über Quellen und Verursacher von Luftverunreinigungen gemäss Artikel 8 Absatz 3 Buchstabe b, b * durchgeführte periodische oder dauernde Überwachung der Luftverunrei nigung gemäss Artikel 8 Absatz 3 Buchstabe c.
2 Die Gemeinden können der zuständigen Stelle der Wirtschafts-, Energie- und Umweltdirektion vierteljährlich ihre Abrechnungen einreichen. *
Art. 17
Kantonsbeiträge
1 Der Kanton leistet 70 Prozent an die Kosten für das Ausarbeiten von Mass nahmenplänen.
2 Er kann zwischen 30 und 60 Prozent an die Kosten leisten für: a das Durchsetzen von Massnahmenplänen, b die Aus- und Weiterbildung der mit Aufgaben dieses Gesetzes betrauten Personen, c * Forschungsprojekte, welche die Luftreinhaltung im Kanton betreffen, d ausserordentliche Aktionen zur Reinhaltung der Luft.
3 Die Beitragssätze werden festgelegt: a vom Regierungsrat für das Durchsetzen von Massnahmenplänen, b * von der zuständigen Stelle der Wirtschafts-, Energie- und Umweltdirektion für die Beiträge nach Absatz 2 Buchstaben b bis d.
5 823.1
Art. 18
Bundesbeiträge
1 Die zuständige Stelle der Wirtschafts-, Energie- und Umweltdirektion fordert die Bundesbeiträge ein. *
2 Kantonsbeiträge werden nach Abzug der Leistungen des Bundes ermittelt.
Art. 19
Bevorschussung
1 Die für die Festlegung des Kantonsbeitrags zuständige Behörde kann auf Ge such bis zu 90 Prozent des Beitrags bevorschussen.
2 Beiträge werden nach Vorliegen des Kostenvoranschlags für einzelne Teil schritte eines Projekts oder für ein Gesamtprojekt bevorschusst.
Art. 20
Auszahlungen
1 Der zuständigen Stelle der Wirtschafts-, Energie- und Umweltdirektion oblie gen alle Auszahlungen. *
5 Rechtspflege und Strafbestimmungen
Art. 21
Beschwerde
1 Gegen Verfügungen der zuständigen Stelle der Wirtschafts-, Energie- und Umweltdirektion und der Gemeinde kann innert 30 Tagen seit der Eröffnung schriftlich und begründet bei der Wirtschafts-, Energie- und Umweltdirektion Beschwerde erhoben werden. *
2 ... *
3 Im Übrigen gilt das Gesetz vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspfle ge (VRPG) 1 ) . *
Art. 22
Strafen
1 Wer vorsätzlich den Artikeln 2–6 dieses Gesetzes oder den gestützt darauf er lassenen Verfügungen zuwiderhandelt, wird mit Busse bestraft. *
2 Im übrigen gelten die Strafbestimmungen der Artikel 60–62 USG 2 ) .
Art. 23
Strafverfolgung
1 Die Strafverfolgung obliegt den ordentlichen Strafverfolgungsbehörden.
1) BSG 155.21
2) SR 814.01
823.1 6
2 Die kantonalen und kommunalen Vollzugsbehörden sowie die Polizeiorgane reichen gegen Fehlbare bei der zuständigen Staatsanwaltschaft Strafanzeige ein. *
3 Die Wirtschafts-, Energie- und Umweltdirektion, deren zuständige Stelle und die Gemeinden können im Strafverfahren Parteirechte ausüben. *
Art. 24
Mitteilung von Urteilen
1 Der zuständigen Stelle der Wirtschafts-, Energie- und Umweltdirektion ist von allen gestützt auf die Umweltschutzgesetzgebung im Bereich der Luftreinhal tung ausgefällten Strafurteilen Kenntnis zu geben. *
6 Schlussbestimmungen
Art. 25
Aufhebung von Erlassen
1 Es werden folgende Erlasse aufgehoben: a Gesetz vom 16. November 1978 zur Reinhaltung der Luft, b Dekret vom 6. September 1979 über die Begrenzung der Luftverunreini gung bei Haus- und Industriefeuerungen.
Art. 26
Inkrafttreten
1 Der Regierungsrat bestimmt den Zeitpunkt des Inkrafttretens. Bern, 16. November 1989 Im Namen des Grossen Rates Der Vizepräsident: Rychen Der Staatsschreiber: Nuspliger RRB Nr. 1759 vom 23. Mai 1990: Inkraftsetzung auf den 1. September 1990 Vom Bundesrat genehmigt am 23. Februar 1990
7 823.1 Änderungstabelle - nach Beschluss Beschluss Inkrafttreten Element Änderung BAG-Fundstelle 16.11.1989 01.01.1990 Erlass Erstfassung 1990 d 33 | f 35 29.10.1997 01.01.1998
Art. 9
geändert 97-94 29.10.1997 01.01.1998
Art. 9 Abs. 1
geändert 97-94 29.10.1997 01.01.1998
Art. 16 Abs. 2
geändert 97-94 29.10.1997 01.01.1998
Art. 17 Abs. 3, b
geändert 97-94 29.10.1997 01.01.1998
Art. 18 Abs. 1
geändert 97-94 29.10.1997 01.01.1998
Art. 20 Abs. 1
geändert 97-94 29.10.1997 01.01.1998
Art. 21 Abs. 1
geändert 97-94 29.10.1997 01.01.1998
Art. 23 Abs. 3
geändert 97-94 29.10.1997 01.01.1998
Art. 24 Abs. 1
geändert 97-94 16.03.1998 01.01.1999
Art. 8 Abs. 2
geändert 98-57 18.06.2003 01.06.2004 Erlasstitel geändert 04-14 18.06.2003 01.06.2004
Art. 4
geändert 04-14 18.06.2003 01.06.2004
Art. 5
aufgehoben 04-14 14.12.2004 01.01.2007
Art. 22 Abs. 1
geändert 06-129 10.04.2008 01.01.2009
Art. 21 Abs. 2
aufgehoben 08-109 10.04.2008 01.01.2009
Art. 21 Abs. 3
geändert 08-109 11.06.2009 01.01.2011
Art. 23 Abs. 2
geändert 09-147, 10-44 17.02.2021 01.04.2021
Art. 8
Titel geändert 21-016 17.02.2021 01.04.2021
Art. 8 Abs. 1
geändert 21-016 17.02.2021 01.04.2021
Art. 8 Abs. 3, a
geändert 21-016 17.02.2021 01.04.2021
Art. 9 Abs. 1
geändert 21-016 17.02.2021 01.04.2021
Art. 16 Abs. 1
geändert 21-016 17.02.2021 01.04.2021
Art. 16 Abs. 1, a
geändert 21-016 17.02.2021 01.04.2021
Art. 16 Abs. 1, b
geändert 21-016 17.02.2021 01.04.2021
Art. 16 Abs. 2
geändert 21-016 17.02.2021 01.04.2021
Art. 17 Abs. 2, c
geändert 21-016 17.02.2021 01.04.2021
Art. 17 Abs. 3, b
geändert 21-016 17.02.2021 01.04.2021
Art. 18 Abs. 1
geändert 21-016 17.02.2021 01.04.2021
Art. 20 Abs. 1
geändert 21-016 17.02.2021 01.04.2021
Art. 21 Abs. 1
geändert 21-016 17.02.2021 01.04.2021
Art. 21 Abs. 3
geändert 21-016 17.02.2021 01.04.2021
Art. 23 Abs. 3
geändert 21-016 17.02.2021 01.04.2021
Art. 24 Abs. 1
geändert 21-016
823.1 8 Änderungstabelle - nach Artikel Element Beschluss Inkrafttreten Änderung BAG-Fundstelle Erlass 16.11.1989 01.01.1990 Erstfassung 1990 d 33 | f 35 Erlasstitel 18.06.2003 01.06.2004 geändert 04-14
Art. 4
18.06.2003 01.06.2004 geändert 04-14
Art. 5
18.06.2003 01.06.2004 aufgehoben 04-14
Art. 8
17.02.2021 01.04.2021 Titel geändert 21-016
Art. 8 Abs. 1
17.02.2021 01.04.2021 geändert 21-016
Art. 8 Abs. 2
16.03.1998 01.01.1999 geändert 98-57
Art. 8 Abs. 3, a
17.02.2021 01.04.2021 geändert 21-016
Art. 9
29.10.1997 01.01.1998 geändert 97-94
Art. 9 Abs. 1
29.10.1997 01.01.1998 geändert 97-94
Art. 9 Abs. 1
17.02.2021 01.04.2021 geändert 21-016
Art. 16 Abs. 1
17.02.2021 01.04.2021 geändert 21-016
Art. 16 Abs. 1, a
17.02.2021 01.04.2021 geändert 21-016
Art. 16 Abs. 1, b
17.02.2021 01.04.2021 geändert 21-016
Art. 16 Abs. 2
29.10.1997 01.01.1998 geändert 97-94
Art. 16 Abs. 2
17.02.2021 01.04.2021 geändert 21-016
Art. 17 Abs. 2, c
17.02.2021 01.04.2021 geändert 21-016
Art. 17 Abs. 3, b
29.10.1997 01.01.1998 geändert 97-94
Art. 17 Abs. 3, b
17.02.2021 01.04.2021 geändert 21-016
Art. 18 Abs. 1
29.10.1997 01.01.1998 geändert 97-94
Art. 18 Abs. 1
17.02.2021 01.04.2021 geändert 21-016
Art. 20 Abs. 1
29.10.1997 01.01.1998 geändert 97-94
Art. 20 Abs. 1
17.02.2021 01.04.2021 geändert 21-016
Art. 21 Abs. 1
29.10.1997 01.01.1998 geändert 97-94
Art. 21 Abs. 1
17.02.2021 01.04.2021 geändert 21-016
Art. 21 Abs. 2
10.04.2008 01.01.2009 aufgehoben 08-109
Art. 21 Abs. 3
10.04.2008 01.01.2009 geändert 08-109
Art. 21 Abs. 3
17.02.2021 01.04.2021 geändert 21-016
Art. 22 Abs. 1
14.12.2004 01.01.2007 geändert 06-129
Art. 23 Abs. 2
11.06.2009 01.01.2011 geändert 09-147, 10-44
Art. 23 Abs. 3
29.10.1997 01.01.1998 geändert 97-94
Art. 23 Abs. 3
17.02.2021 01.04.2021 geändert 21-016
Art. 24 Abs. 1
29.10.1997 01.01.1998 geändert 97-94
Art. 24 Abs. 1
17.02.2021 01.04.2021 geändert 21-016
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