Kantonale Opferhilfeverordnung
1 326.111 Kantonale Opferhilfeverordnung (KOHV) vom 28.04.2010 (Stand 01.03.2021) Der Regierungsrat des Kantons Bern, gestützt auf Artikel 7 Absatz 3 und Artikel 8 Absatz 3 des Einführungsgesetzes vom 2. September 2009 zum Bundesgesetz über die Hilfe an Opfer von Straf taten (EG OHG 1 ) ), auf Antrag der Gesundheits- und Fürsorgedirektion, beschliesst:
1 Allgemeine Bestimmungen
Art. 1
Formulare
1 Für die Gesuchseinreichung sind die entsprechenden Formulare der Gesund heits-, Sozial- und Integrationsdirektion zu verwenden. *
Art. 2
Kostengutsprache
1 Für Leistungen der Soforthilfe und für Kostenbeiträge für längerfristige Hilfe Dritter können auf Gesuch hin Kostengutsprachen erteilt werden.
2 Soforthilfe
Art. 3
1 Die Soforthilfe umfasst in der Regel höchstens die Kosten für a * 35 Nächte Notunterkunft, b 21 Tage Überbrückungsgeld, c 4 Stunden juristische Hilfe, d 10 Stunden psychologische Hilfe, e medizinische sowie weitere soziale und materielle Hilfe in der Höhe von je 1200 Franken.
2 Die Bemessung der Soforthilfe richtet sich nach den Bestimmungen über die Kostenbeiträge für längerfristige Hilfe Dritter.
3 Über Beträge, welche die Höchstwerte gemäss Absatz 1 übersteigen, legen die Beratungsstellen gesondert Rechenschaft ab.
1) BSG 326.1 * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses
10-39
326.111 2
3 Kostenbeiträge für längerfristige Hilfe Dritter
Art. 4
Juristische Hilfe
1 Eine Kostengutsprache wird in der Regel für höchstens 15 Stunden juristische Hilfe für Abklärungen pro Rechtsgebiet oder für Verfahren pro Instanz erteilt.
2 Es können weitere Kostengutsprachen erteilt werden.
3 Der Stundenansatz richtet sich nach den Bestimmungen über die Entschädi gung der amtlich bestellten Anwältinnen und Anwälte gemäss der Anwaltsge setzgebung. *
4 Im Genugtuungs- und Entschädigungsverfahren beträgt die Pauschale für die Parteikosten 500 bis 800 Franken. Übersteigt der Aufwand diese Pauschale, so können die Kosten gemäss dem Ansatz nach Absatz 3 unter Berücksichtigung der anrechenbaren Einnahmen der anspruchsberechtigten Person übernom men werden.
Art. 5
Psychologische Hilfe 1 Leistungserbringer und Bemessung
1 Kostenbeiträge können geleistet werden für psychologische Hilfe bei a einer Fachärztin oder einem Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie, b einer Fachärztin oder einem Facharzt für Kinder- und Jugendpsychiatrie und -psychotherapie, oder c einer Psychotherapeutin oder einem Psychotherapeuten mit einer Berufs ausübungsbewilligung nach eidgenössischem oder kantonalem Recht.
2 In Abweichung von Absatz 1 können nach Einholung einer Expertise Kosten beiträge für psychologische Hilfe bei anderen Therapeutinnen oder Therapeu ten geleistet werden.
3
4 Der Stundenansatz einer Therapie gemäss Absatz 1 Buchstabe c und Absatz
2 beträgt höchstens 150 Franken zuzüglich Auslagen und Mehrwertsteuer.
Art. 6
2 Kostengutsprache
1 Eine Kostengutsprache wird in der Regel für höchstens 30 Stunden psycholo gische Hilfe erteilt.
2 Es kann eine weitere Kostengutsprache für höchstens 30 Stunden erteilt wer den.
3 326.111
3 In Ausnahmefällen können weitere Kostengutsprachen nach Einholung einer Expertenmeinung erteilt werden.
Art. 7
Materielle Hilfe
1 Die Bemessung des Überbrückungsgeldes richtet sich nach Artikel 8 der Ver ordnung vom 24. Oktober 2001 über die öffentliche Sozialhilfe (Sozialhilfever ordnung, SHV) 1 ) . *
4 Übergangs- und Schlussbestimmungen
Art. 8
Übergangsbestimmung
1 Für hängige Gesuche um Kostenbeiträge, die vor dem Inkrafttreten dieser Verordnung eingereicht wurden, gilt das bisherige Recht.
Art. 9
Aufhebung eines Erlasses
1 Die Einführungsverordnung vom 13. Januar 1993 zum Bundesgesetz vom 4. Oktober 1991 über die Hilfe an Opfer von Straftaten (BSG 326.111) wird aufge hoben.
Art. 10
Inkrafttreten
1 Diese Verordnung tritt am 1. Juli 2010 in Kraft. T1 Übergangsbestimmung der Änderung vom 20.10.2010 *
Art. T1-1
*
1 Für hängige Gesuche um Kostenbeiträge, die vor dem Inkrafttretendieser Än derung eingereicht wurden, gilt das bisherige Recht. Bern, 28. April 2010 Im Namen des Regierungsrates Der Präsident: Käser Der Staatsschreiber: Nuspliger
1) BSG 860.111
326.111 4 Änderungstabelle - nach Beschluss Beschluss Inkrafttreten Element Änderung BAG-Fundstelle
28.04.2010 28.04.2010 Erlass Erstfassung 10-39
20.10.2010 01.01.2011
Art. 4 Abs. 3
geändert 10-81
20.10.2010 01.01.2011 Titel T1 eingefügt 10-81
20.10.2010 01.01.2011
Art. T1-1
eingefügt 10-81
27.04.2016 01.05.2016
Art. 7 Abs. 1
geändert 16-036
01.07.2020 01.09.2020
Art. 3 Abs. 1, a
geändert 20-071
16.12.2020 01.03.2021
Art. 1 Abs. 1
geändert 21-001
5 326.111 Änderungstabelle - nach Artikel Element Beschluss Inkrafttreten Änderung BAG-Fundstelle Erlass 28.04.2010 28.04.2010 Erstfassung 10-39
Art. 1 Abs. 1
16.12.2020 01.03.2021 geändert 21-001
Art. 3 Abs. 1, a
01.07.2020 01.09.2020 geändert 20-071
Art. 4 Abs. 3
20.10.2010 01.01.2011 geändert 10-81
Art. 7 Abs. 1
27.04.2016 01.05.2016 geändert 16-036 Titel T1 20.10.2010 01.01.2011 eingefügt 10-81
Art. T1-1
20.10.2010 01.01.2011 eingefügt 10-81
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