Übereinkommen vom 9. Dezember 1948 über die Verhütung und Bestrafung des Völkermordes

Abgeschlossen in New York am 9. Dezember 1948 Von der Bundesversammlung genehmigt am 9. März 2000¹ Schweizerische Ratifikationsurkunde hinterlegt am 7. September 2000 Für die Schweiz in Kraft getreten am 6. Dezember 2000 (Stand am 30. Juni 2020) ¹ AS 2002 2605

Die Vertragsparteien,

Nach Erwägung der Erklärung, die von der Generalversammlung der Vereinten Nationen in ihrer Resolution 96 (I) vom 11. Dezember 1946 abgegeben wurde, dass Völkermord ein Verbrechen gemäss internationalem Recht ist, das dem Geist und den Zielen der Vereinten Nationen zuwiderläuft und von der zivilisierten Welt verurteilt wird,

In Anerkennung der Tatsache, dass der Völkermord der Menschheit in allen Zeiten der Geschichte grosse Verluste zugeführt hat, und

In der Überzeugung, dass zur Befreiung der Menschheit von einer solch verabscheuungswürdigen Geissel internationale Zusammenarbeit erforderlich ist,

sind hiermit wie folgt übereingekommen:

Art. I

Die Vertragsparteien bestätigen, dass Völkermord, ob im Frieden oder im Krieg begangen, ein Verbrechen gemäss internationalem Recht ist, zu dessen Verhütung und Bestrafung sie sich verpflichten.

Art. II

In dieser Konvention bedeutet Völkermord eine der folgenden Handlungen, die in der Absicht begangen wird, eine nationale, ethnische, rassische oder religiöse Gruppe als solche ganz oder teilweise zu zerstören:

a) Tötung von Mitgliedern der Gruppe;

b) Verursachung von schwerem körperlichem oder seelischem Schaden an Mitgliedern der Gruppe;

c) vorsätzliche Auferlegung von Lebensbedingungen für die Gruppe, die geeignet sind, ihre körperliche Zerstörung ganz oder teilweise herbeizuführen;

d) Verhängung von Massnahmen, die auf die Geburtenverhinderung innerhalb der Gruppe gerichtet sind;

e) gewaltsame Überführung von Kindern der Gruppe in eine andere Gruppe.

Art. III

Die folgenden Handlungen sind zu bestrafen:

a) Völkermord,

b) Verschwörung zur Begehung von Völkermord,

c) unmittelbare und öffentliche Anreizung zur Begehung von Völkermord,

d) Versuch, Völkermord zu begehen,

e) Teilnahme am Völkermord.

Art. IV

Personen, die Völkermord oder eine der sonstigen in Artikel III aufgeführten Handlungen begehen, sind zu bestrafen, gleichviel ob sie regierende Personen, öffentliche Beamte oder private Einzelpersonen sind.

Art. V

Die Vertragschliessenden Parteien verpflichten sich, in Übereinstimmung mit ihren jeweiligen Verfassungen, die notwendigen gesetzgeberischen Massnahmen zu ergreifen, um die Anwendung der Bestimmungen dieser Konvention sicherzustellen und insbesondere wirksame Strafen für Personen vorzusehen, die sich des Völkermordes oder einer der sonstigen in Artikel III aufgeführten Handlungen schuldig machen.

Art. VI

Personen, denen Völkermord oder eine der sonstigen in Artikel III aufgeführten Handlungen zur Last gelegt wird, werden vor ein zuständiges Gericht des Staates, in dessen Gebiet die Handlung begangen worden ist, oder vor das internationale Strafgericht gestellt, das für die Vertragschliessenden Parteien, die seine Gerichtsbarkeit anerkannt haben, zuständig ist.

Art. VII

Völkermord und die sonstigen in Artikel III aufgeführten Handlungen gelten für Auslieferungszwecke nicht als politische Straftaten.

Die Vertragschliessenden Parteien verpflichten sich, in derartigen Fällen die Auslieferung gemäss ihren geltenden Gesetzen und Verträgen zu bewilligen.

Art. VIII

Eine Vertragschliessende Partei kann die zuständigen Organe der Vereinten Nationen damit befassen, gemäss der Charta der Vereinten Nationen² die Massnahmen zu ergreifen, die sie für die Verhütung und Bekämpfung von Völkermordhandlungen oder einer der sonstigen in Artikel III aufgeführten Handlungen für geeignet erachten.

² SR 0.120

Art. IX

Streitfälle zwischen den Vertragschliessenden Parteien hinsichtlich der Auslegung, Anwendung oder Durchführung dieser Konvention einschliesslich derjenigen, die sich auf die Verantwortlichkeit eines Staates für Völkermord oder eine der sonstigen in Artikel III aufgeführten Handlungen beziehen, werden auf Antrag einer der an dem Streitfall beteiligten Parteien dem Internationalen Gerichtshof unterbreitet.

Art. X

Diese Konvention, deren chinesischer, englischer, französischer, russischer und spanischer Text gleicherweise massgebend ist, trägt das Datum des 9. Dezember 1948.

Art. XI

Diese Konvention steht bis zum 31. Dezember 1949 jedem Mitglied der Vereinten Nationen und jedem Nichtmitgliedstaat, an den die Generalversammlung eine Aufforderung zur Unterzeichnung gerichtet hat, zur Unterzeichnung offen.

Diese Konvention bedarf der Ratifizierung; die Ratifikationsurkunden sind bei dem Generalsekretär der Vereinten Nationen zu hinterlegen.

Nach dem 1. Januar 1950 kann jedes Mitglied der Vereinten Nationen und jeder Nichtmitgliedstaat, der eine Aufforderung gemäss Absatz 1 erhalten hat, der Konvention beitreten.

Die Beitrittsurkunden sind bei dem Generalsekretär der Vereinten Nationen zu hinterlegen.

Art. XII

Eine Vertragschliessende Partei kann jederzeit durch Mitteilung an den Generalsekretär der Vereinten Nationen die Anwendung dieser Konvention auf alle oder eines der Gebiete erstrecken, für deren auswärtige Angelegenheiten diese Vertragschliessende Partei verantwortlich ist.

Art. XIII

An dem Tag, an dem die ersten zwanzig Ratifikations- oder Beitrittsurkunden hinterlegt sind, erstellt der Generalsekretär ein Protokoll und übermittelt jedem Mitglied der Vereinten Nationen und jedem der in Artikel XI in Betracht gezogenen Nichtmitgliedstaaten eine Abschrift desselben.

Diese Konvention tritt am neunzigsten Tage nach dem Zeitpunkt der Hinterlegung der zwanzigsten Ratifikations- oder Beitrittsurkunde in Kraft.

Eine Ratifikation oder ein Beitritt, der nach dem letzteren Zeitpunkt erfolgt, wird am neunzigsten Tage nach der Hinterlegung der Ratifikations- oder Beitrittsurkunde wirksam.

Art. XIV

Diese Konvention bleibt für die Dauer von zehn Jahren vom Zeitpunkt ihres Inkrafttretens an in Kraft.

Danach bleibt sie für die Dauer von jeweils weiteren fünf Jahren für diejenigen Vertragschliessenden Parteien in Kraft, die sie nicht mindestens sechs Monate vor Ablauf der laufenden Frist gekündigt haben.

Die Kündigung erfolgt durch schriftliche Mitteilung an den Generalsekretär der Vereinten Nationen.

Art. XV

Wenn als Ergebnis von Kündigungen die Zahl der Parteien der vorliegenden Konvention auf weniger als sechzehn sinkt, tritt die Konvention mit dem Zeitpunkt ausser Kraft, in dem die letzte dieser Kündigungen rechtswirksam wird.

Art. XVI

Ein Antrag auf Revision dieser Konvention kann jederzeit von einer Vertragschliessenden Partei durch eine schriftliche Mitteilung an den Generalsekretär gestellt werden.

Die Generalversammlung entscheidet über die Schritte, die gegebenenfalls auf einen solchen Antrag hin zu unternehmen sind.

Art. XVII

Der Generalsekretär der Vereinten Nationen macht allen Mitgliedern der Vereinten Nationen und den in Artikel XI in Betracht gezogenen Nichtmitgliedstaaten über die folgenden Angelegenheiten Mitteilung:

a) Unterzeichnungen, Ratifikationen und Beitritte, die gemäss Artikel XI eingegangen sind;

b) Mitteilungen, die gemäss Artikel XII eingegangen sind;

c) den Zeitpunkt, zu dem diese Konvention gemäss Artikel XIII in Kraft tritt;

d) Kündigungen, die gemäss Artikel XIV eingegangen sind;

e) Ausserkrafttreten der Konvention gemäss Artikel XV;

f) Mitteilungen, die gemäss Artikel XVI eingegangen sind.

Art. XVIII

Das Original der vorliegenden Konvention wird in den Archiven der Vereinten Nationen hinterlegt.

Eine beglaubigte Abschrift der Konvention wird jedem Mitglied der Vereinten Nationen und jedem der in Artikel XI in Betracht gezogenen Nichtmitgliedstaaten übermittelt.

Art. XIX

Diese Konvention wird am Tage ihres Inkrafttretens von dem Generalsekretär der Vereinten Nationen registriert.

Unterschriften

(Es folgen die Unterschriften)

Geltungsbereich am 30. Juni 2020 ³

³ AS 2002 2606 , 2006 1853 , 2009 2545 , 2012 621 , 2014 1897 , 2019 835 , 2020 3327 . Eine aktualisierte Fassung des Geltungsbereiches findet sich auf der Internetseite des EDA (www.eda.admin.ch/vertraege).


Vertragsstaaten	Ratifikation Beitritt (B) Nachfolgeerklärung (N)		Inkrafttreten


Afghanistan	22. März	1956 B	20. Juni	1956
Ägypten	8. Februar	1952	8. Mai	1952
Albanien*	12. Mai	1955 B	10. August	1955
Algerien*	31. Oktober	1963 B	29. Januar	1964
Andorra	22. September	2006 B	21. Dezember	2006
Antigua und Barbuda	25. Oktober	1988 N	1. November	1981
Argentinien*	5. Juni	1956 B	3. September	1956
Armenien	23. Juni	1993 B	19. September	1993
Aserbaidschan	16. August	1996 B	14. November	1996
Äthiopien	1. Juli	1949	12. Januar	1951
Australien* ** a	8. Juli	1949	12. Januar	1951
Bahamas	5. August	1975 N	10. Juli	1973
Bahrain*	27. März	1990 B	25. Juni	1990
Bangladesch*	5. Oktober	1998 B	3. Januar	1999
Barbados	14. Januar	1980 B	13. April	1980
Belarus*	11. August	1954	9. November	1954
Belgien**	5. September	1951	4. Dezember	1951
Belize	10. März	1998 B	8. Juni	1998
Benin	2. November	2017 B	31. Januar	2018
Bolivien	14. Juni	2005	12. September	2005
Bosnien und Herzegowina	29. Dezember	1992 N	6. März	1992
Brasilien**	15. April	1952	14. Juli	1952
Bulgarien*	21. Juli	1950 B	12. Januar	1951
Burkina Faso	14. September	1965 B	13. Dezember	1965
Burundi	6. Januar	1997 B	6. April	1997
Chile	3. Juni	1953	1. September	1963
China* **	18. April	1983	17. Juli	1983
Hongkong b	6. Juni	1997	1. Juli	1997
Macau c	17. Dezember	1999	20. Dezember	1999
Costa Rica	14. Oktober	1950 B	12. Januar	1951
Côte d’Ivoire	18. Dezember	1995 B	17. März	1996
Dänemark**	15. Juni	1951	13. September	1951
Deutschland	24. November	1954 B	22. Februar	1955
Dominica	13. Mai	2019 B	11. August	2019
Ecuador**	21. Dezember	1949	12. Januar	1951
El Salvador	28. September	1950	12. Januar	1951
Estland**	21. Oktober	1991 B	19. Januar	1992
Fidschi	11. Januar	1973 N	10. Oktober	1970
Finnland**	18. Dezember	1959 B	17. März	1959
Frankreich	14. Oktober	1950	12. Januar	1951
Gabun	21. Januar	1983 B	21. April	1983
Gambia	29. Dezember	1978 B	29. März	1979
Georgien	11. Oktober	1993 B	9. Januar	1994
Ghana	24. Dezember	1958 B	24. März	1959
Griechenland**	8. Dezember	1954	8. März	1955
Guatemala	13. Januar	1950	12. Januar	1951
Guinea	7. September	2000 B	6. Dezember	2000
Guinea-Bissau	24. September	2013 B	23. Dezember	2013
Haiti	14. Oktober	1950	12. Januar	1951
Honduras	5. März	1952	3. Juni	1952
Indien*	27. August	1959	25. November	1959
Irak	20. Januar	1959 B	20. April	1959
Iran	14. August	1956	12. November	1956
Irland**	22. Juni	1976 B	20. September	1976
Island	29. August	1949	12. Januar	1951
Israel*	9. März	1950	12. Januar	1951
Italien**	4. Juni	1952 B	2. September	1952
Jamaika	23. September	1968 B	22. Dezember	1968
Jemen*	9. Februar	1987 B	10. Mai	1987
Jordanien	3. April	1950 B	12. Januar	1951
Kambodscha	14. Oktober	1950 B	12. Januar	1951
Kanada*	3. September	1952	2. Dezember	1952
Kap Verde	10. Oktober	2011 B	8. Januar	2012
Kasachstan	26. August	1998 B	24. November	1998
Kirgisistan	5. September	1997 B	4. Dezember	1997
Kolumbien	27. Oktober	1959	25. Januar	1960
Komoren	27. September	2004 B	26. Dezember	2004
Kongo (Kinshasa)	31. Mai	1962 N	30. Juni	1960
Korea (Nord-)	31. Januar	1989 B	1. Mai	1989
Korea (Süd-)	14. Oktober	1950 B	12. Januar	1951
Kroatien**	12. Oktober	1992 N	8. Oktober	1991
Kuba	4. März	1953	2. Juni	1953
Kuwait	7. März	1995 B	5. Juni	1995
Laos	8. Dezember	1950 B	8. März	1951
Lesotho	29. November	1974 B	27. Februar	1975
Lettland	14. April	1992 B	13. Juli	1992
Libanon	17. Dezember	1953	7. März	1954
Liberia	9. Juni	1950	12. Januar	1951
Libyen	16. Mai	1989 B	14. August	1989
Liechtenstein	24. März	1994 B	22. Juni	1994
Litauen	1. Februar	1996 B	1. Mai	1996
Luxemburg	7. Oktober	1981 B	5. Januar	1982
Malawi	14. Juli	2017 B	12. Oktober	2017
Malaysia*	20. Dezember	1994 B	20. März	1995
Malediven	24. April	1984 B	23. Juli	1984
Mali	16. Juli	1974 B	14. Oktober	1974
Malta	6. Juni	2014 B	4. September	2014
Marokko*	24. Januar	1958 B	24. April	1958
Mauritius	8. Juli	2019 B	6. Oktober	2019
Mexiko**	22. Juli	1952	20. Oktober	1952
Moldau	26. Januar	1993 B	26. April	1993
Monaco	30. März	1950 B	12. Januar	1951
Mongolei*	5. Januar	1967 B	5. April	1967
Montenegro*	23. Oktober	2006 N	3. Juni	2006
Mosambik	18. April	1983 B	17. Juli	1983
Myanmar*	14. März	1956	12. Juni	1956
Namibia	28. November	1994 B	26. Februar	1995
Nepal	17. Januar	1969 B	17. April	1969
Neuseeland	28. Dezember	1978	28. März	1979
Nicaragua	29. Januar	1952 B	28. April	1952
Niederlande**	20. Juni	1966 B	18. September	1966
Nigeria	27. Juli	2009 B	25. Oktober	2009
Nordmazedonien	18. Januar	1994 N	17. November	1991
Norwegen**	22. Juli	1949	12. Januar	1951
Österreich	19. März	1958 B	17. Juni	1958
Pakistan	12. Oktober	1957	10. Januar	1958
Palästina	2. April	2014 B	1. Juli	2014
Panama	11. Januar	1950	12. Januar	1951
Papua-Neuguinea	27. Januar	1982 B	27. April	1982
Paraguay	3. Oktober	2001	1. Januar	2002
Peru	24. Februar	1960	14. Mai	1960
Philippinen*	7. Juli	1950	12. Januar	1951
Polen*	14. November	1950 B	12. Februar	1951
Portugal*	9. Februar	1999 B	10. Mai	1999
Ruanda	16. April	1975 B	15. Juli	1975
Rumänien*	2. November	1950 B	31. Januar	1951
Russland*	3. Mai	1954	1. August	1954
San Marino	8. November	2013 B	6. Februar	2014
Saudi-Arabien	13. Juli	1950 B	12. Januar	1951
Schweden**	27. Mai	1952	25. August	1952
Schweiz	7. September	2000 B	6. Dezember	2000
Senegal	4. August	1983 B	2. November	1983
Serbien*	12. März	2001 B	10. Juni	2001
Seychellen	5. Mai	1992 B	3. August	1992
Simbabwe	13. Mai	1991 B	11. August	1991
Singapur*	18. August	1995 B	16. November	1995
Slowakei	28. Mai	1993 N	1. Januar	1993
Slowenien	6. Juli	1992 N	25. Juni	1991
Spanien**	13. September	1968 B	12. Dezember	1968
Sri Lanka**	12. Oktober	1950 B	12. Januar	1951
St. Vincent und die Grenadinen	9. November	1981 B	7. Februar	1982
Südafrika	10. Dezember	1998 B	10. März	1999
Sudan	13. Oktober	2003 B	11. Januar	2004
Syrien	25. Juni	1955 B	23. September	1955
Tadschikistan	3. November	2015 B	1. Februar	2016
Taiwan (Chinesisches Taipeh)	19. Juli	1951	17. Oktober	1951
Tansania	5. April	1984 B	4. Juli	1984
Togo	24. Mai	1984 B	22. August	1984
Tonga	16. Februar	1972 B	16. Mai	1972
Trinidad und Tobago	13. Dezember	2002 B	13. März	2003
Tschechische Republik	22. Februar	1993 N	1. Januar	1993
Tunesien	29. November	1956 B	27. Februar	1957
Türkei	31. Juli	1950 B	12. Januar	1951
Turkmenistan	26. Dezember	2018 B	26. März	2019
Uganda	14. November	1995 B	12. Februar	1996
Ukraine*	15. November	1954	13. Februar	1955
Ungarn*	7. Januar	1952 B	6. April	1952
Uruguay	11. Juli	1967	9. Oktober	1967
Usbekistan	9. September	1999 B	8. Dezember	1999
Venezuela*	12. Juli	1960 B	10. Oktober	1960
Vereinigte Arabische Emirate*	11. November	2005 B	9. Februar	2006
Vereinigte Staaten*	25. November	1988	23. Februar	1989
Vereinigtes Königreich* **	30. Januar	1970 B	30. April	1970
Vietnam*	9. Juni	1981 B	7. September	1981
Zypern**	29. März	1982 B	27. Juni	1982

* Vorbehalte und Erklärungen.
** Einwendungen.
Die Vorbehalte, Erklärungen und Einwendungen werden in der AS nicht veröffentlicht. Die französischen und englischen Texte können auf der Internetseite der Vereinten Nationen: http://treaties.un.org/ > Enregistrement et Publication > Recueil des Traités des Nations Unies eingesehen oder bei der Direktion für Völkerrecht, Sektion Staatsverträge, 3003 Bern, bezogen werden.
a Dieses Übereink. gilt für die Überseegebiete.
b Auf Grund einer Erklärung der Volksrepublik China vom 6. Juni 1997 ist das Übereinkommen seit dem 1. Juli 1997 auf die Besondere Verwaltungsregion (SAR) Hongkong anwendbar.
c Auf Grund einer Erklärung der Volksrepublik China vom 17. Dezember 1999 ist das Übereinkommen seit dem 20. Dezember 1999 auf die Besondere Verwaltungsregion (SAR) Macau anwendbar.