Verordnung über die Gebühren im Strahlenschutz (GebV-StS)

(GebV-StS) vom 26. April 2017 (Stand am 1. Januar 2018)

Der Schweizerische Bundesrat,

gestützt auf Artikel 42 des Strahlenschutzgesetzes vom 22. März 1991¹ (StSG),

verordnet:

¹ SR 814.50

Art. 1 Gegenstand

Diese Verordnung regelt die Gebühren für Massnahmen, Dienstleistungen und Verfügungen des Bundesamtes für Gesundheit (BAG) und der von ihm beauftragten Stellen auf dem Gebiet des Strahlenschutzes.

Art. 2 Anwendbarkeit der Allgemeinen Gebührenverordnung

Soweit diese Verordnung keine besondere Regelung enthält, gelten die Bestimmungen der Allgemeinen Gebührenverordnung vom 8. September 2004² (AllgGebV).

² SR 172.041.1

Art. 3 Gebührenpflicht

Eine Gebühr muss bezahlen, wer eine Massnahme, Dienstleistung oder Verfügung nach Artikel 1 veranlasst.

Art. 4 Verzicht auf Gebührenerhebung

¹ In begründeten Einzelfällen kann auf die Erhebung von Gebühren verzichtet werden, insbesondere:

a. für die Entsorgung von radioaktivem Material, bei dessen Entstehung das StSG noch nicht anwendbar war oder dessen Eigentümerin oder Eigentümer nicht oder nicht mehr eruierbar ist;

b. für Dienstleistungen, die im Ereignisfall zur Sicherheit der Bevölkerung erbracht werden müssen und wo keine Verursacherin und kein Verursacher mehr eruierbar ist.

² Kann die Eigentümerin oder der Eigentümer beziehungsweise die Verursacherin oder der Verursacher nach Absatz 1 zu einem späteren Zeitpunkt eruiert werden, so kann das BAG die entsprechende Gebühr nachträglich in Rechnung stellen.

Art. 5 Gebührenbemessung

¹ Für die Gebühren gelten die im Anhang festgelegten Pauschalen.

² Für Massnahmen, Dienstleistungen und Verfügungen, die nicht im Anhang aufgeführt sind oder für die im Anhang eine Gebühr nach Aufwand festgelegt ist, werden die Gebühren nach Zeitaufwand bemessen. Der Stundenansatz beträgt, je nach der erforderlichen Sachkenntnis und der Funktionsstufe der ausführenden Personen, 100–200 Franken. Reise- und Wartezeiten werden als Arbeitszeit verrechnet.

Art. 6 Gebührenzuschlag

Das BAG und die von ihm beauftragten Stellen können einen Zuschlag von bis zu 50 Prozent der ordentlichen Gebühr verlangen, wenn die Dienstleistung auf Ersuchen hin dringlich oder ausserhalb der normalen Arbeitszeit verrichtet wird oder einen ausserordentlichen Verwaltungsaufwand erfordert.

Art. 7 Auslagen

Als Auslagen gelten über die Kosten nach Artikel 6 AllgGebV³ hinaus die Kosten, die für die einzelnen Dienstleistungen zusätzlich anfallen, namentlich Honorare nach den Artikeln 8 l –8 t der Regierungs- und Verwaltungsorganisationsverordnung vom 25. November 1998⁴.

³ SR 172.0 41.1

⁴ SR 172.010.1

Art. 8 Rechnungsstellung, Gebührenverfügung

¹ Hat das BAG eine Aufgabe einer anderen Stelle übertragen, so kann es diese ermächtigen, die Gebühr selbst in Rechnung zu stellen.

² Bei Streitigkeiten über die Rechnung erlässt das BAG eine Gebührenverfügung.

Art. 9 Aufhebung eines anderen Erlasses

Die Verordnung vom 5. Juli 2006⁵ über die Gebühren im Strahlenschutz wird aufgehoben.

⁵ [ AS 2006 2949 , 2013 3407 Anhang 6 Ziff. 4]

Art. 10 Übergangsbestimmung

Auf Massnahmen, Dienstleistungen und Verfügungen, die beim Inkrafttreten dieser Verordnung noch nicht abgeschlossen bzw. noch nicht rechtskräftig sind, findet diese Verordnung Anwendung.

Art. 11 Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2018 in Kraft.

Anhang

(Art. 5 Abs. 1)

Pauschalen

A. Bewilligungen für den Umgang mit ionisierender Strahlung (Art. 9 der Strahlenschutzverordnung vom 27. April 2017 ⁶ [StSV])

⁶ SR 814.501

	Franken
I. Medizinische Anwendungen
1. Anlagen in Bezirks-/Regionalspital, Kantonsspital, Privatinstitut, Unispital, Zahnarztpraxis, Zahnklinik
1.1. Dentales Röntgenkleingerät bis 70 kV	400
1.2 Orthopantomograf / Panoramaröntgengerät, Orthopantomograf mit Fernröntgen, Digitaler Volumentomograf	650

2. Anlagen in Arztpraxis, Chiropraktor
2.1 Röntgenanlage für Aufnahmen	650
2.2 Röntgenanlage für Aufnahmen und Durchleuchtung	700

3. Anlagen in Bezirks-/Regionalspital, Kantonsspital, Privatinstitut, Unispital
3.1 Röntgenanlage für Aufnahmen	950
3.2 Röntgenanlage für Aufnahmen und Durchleuchtung	1 000
3.3 Mammografiegerät	950
3.4 Simulator	1 000
3.5 Röntgenanlage für die Oberflächentherapie	950
3.6 Röntgenanlage für die Tiefentherapie	1 600
3.7 Anlage für Hochdosisanwendungen in der Kardiologie und Interventionellen Radiologie	1 150
3.8 Computertomograf	1 600
3.9 Afterloadinggerät, Bestrahlungseinheit	2 000
3.10 Linearbeschleuniger	2 600

4. Nuklearmedizin
4.1 Diagnostik, Arbeitsbereich C	1 400
4.2 Therapie, Arbeitsbereich B / C	2 600
4.3 PET-CT Einrichtung	2 000
4.4 SPECT-CT Einrichtung	1 750
4.5 Patientenzimmer	1 400

5. Anlagen in Veterinärmedizin, Rechtsmedizin, Forschung, Ausbildung
5.1 Dentales Röntgenkleingerät bis 70 kV	400
5.2 Röntgenanlage für Aufnahmen	650
5.3 Röntgenanlage für Aufnahmen und Durchleuchtung	700
5.4 Computertomograf	1 150
5.5 Linearbeschleuniger	2 600

6. Knochendensitometer	500

II. Nichtmedizinische Anwendungen
1. Nichtmedizinische Röntgenanlagen
1.1 mit Vollschutz	500
1.2 ohne Vollschutz	800

2. Nichtmedizinischer Beschleuniger	1 400

3. Abwasserkontrollanlage	1 400

4. Handel, Verleih, Qualitätssicherung
4.1 Ausschliesslich Handel (Bezug, Abgabe) oder Verleih von Anlagen oder ausschliesslich Durchführung qualitätssichernder Massnahmen an Anlagen und nuklearmedizinischen Untersuchungsgeräten und Aktivimetern oder Bildempfangs- und Bildwiedergabesystemen der medizinischen Diagnostik nach Art. 9 Bst. g StSV.	2 100
4.2 Handel (Bezug, Abgabe), Einrichtung, Abnahmeprüfung, Wartung, Zustandsprüfung, Nachkontrolle, Experimente, Demonstrationen, Vorführung, Übergabe zum Diagnostikbetrieb von Anlagen im Niedrig- und mittleren Dosisbereich nach Art. 26 Bst. a und b StSV einschliesslich Durchführung qualitätssichernder Massnahmen an Anlagen und nuklearmedizinischen Untersuchungsgeräten und Aktivimetern oder Bildempfangs- und Bildwiedergabesystemen der medizinischen Diagnostik nach Art. 9 Bst. g StSV.	3 900
4.3 Handel (Bezug, Abgabe), Einrichtung, Abnahmeprüfung, Wartung, Zustandsprüfung, Nachkontrolle, Experimente, Demonstrationen, Vorführung, Übergabe zum Diagnostik-/Therapiebetrieb von Anlagen im Hochdosisbereich nach Art. 26 Bst. c StSV einschliesslich Durchführung qualitätssichernder Massnahmen an Anlagen und nuklearmedizinischen Untersuchungsgeräten und Aktivimetern oder Bildempfangs- und Bildwiedergabesystemen der medizinischen Diagnostik nach Art. 9 Bst. g StSV.	5 100

5. Handel mit radioaktiven Quellen	550

6. Schulen
6.1 Umgang mit radioaktiven Quellen oder Anlagen	650

7. Umgang mit geschlossenen radioaktiven Quellen
7.1 bis 10 geschlossene radioaktive Quellen	650
7.2 mehr als 10 geschlossene radioaktive Quellen	1 150

8. Umgang mit geschlossenen hoch radioaktiven Quellen
8.1 bis 3 geschlossene hoch radioaktive Quellen	800
8.2 mehr als 3 geschlossene hoch radioaktive Quellen	1 400

9. Umgang mit offenen radioaktiven Quellen
9.1 Einfacher Umgang im Kontrollbereich	650
9.2 Arbeitsbereich Typ C	1 100
9.3 Arbeitsbereich Typ B	1 400

10. Transportbewilligung	800

11. Bewilligungserteilung für Betriebe im Aufsichtsbereich der Suva	200

B. Anerkennung von Aus- und Fortbildungen (Art. 180 StSV)

	Franken
1. Anerkennung von Ausbildungslehrgängen im Strahlenschutz	1 000

2. Anerkennung von Fortbildungslehrgängen im Strahlenschutz	500

C. Anerkennung von Personendosimetriestellen (Art. 66 StSV)

	Franken
1. Anerkennung von Personendosimetriestellen im Aufsichtsbereich des BAG oder der Suva durch das BAG	1 200

2. Anerkennung von akkreditierten Personendosimetriestellen im Aufsichtsbereich des BAG oder der Suva durch das BAG	500

D. Anerkennung von Radonmessstellen (Art. 159 StSV)

	Franken
Anerkennung von Radonmessstellen	500

E. Einmalige Gebühren im Zusammenhang mit Bewilligungen und Anerkennungen

	Franken
1. Erteilung einer provisorischen Bewilligung für den dringlichen Ersatz einer bestehenden Anlage	100

2. Separate Ein-/Ausfuhrbewilligung für geschlossene hoch radioaktive Quellen (Art. 103 Abs. 4 StSV)	350

3. Individuelle Anerkennungen von Aus- und Fortbildungen im Strahlenschutz (Art. 178 StSV)	250

F. Messungen (Art. 15 Abs. 3 StSV)

	Franken
1. Gamma-Messung	300

2. Messungen im Flüssigkeitsszintillator	200

G. Konditionierung, Zwischenlagerung und geologische Tiefenlagerung ablieferungspflichtiger radioaktiver Abfälle (Art. 119 und 120 StSV)

	Franken
1. Konditionierung und Zwischenlagerung
1.1 Konditionierte Abfälle pro m³	17 500
1.2 Nicht konditionierte Abfälle (effektives Abfallvolumen)
a. geschlossene radioaktive Quellen
ß/γ-Strahler
Pro Quelle Q2: 10-⁴ A₂⁷2	4 100
Pro Quelle Q3: 10-³ A₂2	5 851
Pro Quelle Q4: 10-¹ A₂	nach Aufwand
α-Strahler
Pro Quelle QA2: 10-³ A₂2	4 100
Pro Quelle QA3: 10-¹ A₂	nach Aufwand
b. übrige nicht konditionierte Abfälle pro m³	94 000
1.3 Minimum bei Kleinmengen	100

2. geologische Tiefenlagerung
2.1 Konditionierte Abfälle pro m³	24 000
2.2 Nicht konditionierte Abfälle
a. geschlossene radioaktive Quellen
ß/γ-Strahler
Pro Quelle Q2: 10-⁴ A₂2	800
Pro Quelle Q3: 10-³ A₂2	3 500
Pro Quelle Q4: 10-¹ A₂	nach Aufwand
α-Strahler
Pro Quelle QA2: 10-³ A₂2	800
Pro Quelle QA3: 10-¹ A₂	nach Aufwand
b. übrige nicht konditionierte Abfälle pro m³	24 000

⁷ Die A 2 -Werte sind im Europäischen Übereinkommen vom 30. September 1957 über die internationale Beförderung gefährlicher Güter auf der Strasse (ADR, SR 0.741.621 ) zu finden.