Gesetz über See- und Flussufer

1 704.1 Gesetz über See- und Flussufer * (See- und Flussufergesetz, SFG) vom 06.06.1982 (Stand 01.11.2020) Der Grosse Rat des Kantons Bern, gestützt auf Artikel 9 der Staatsverfassung des Kantons Bern 1 ) , auf Antrag des Regierungsrates, beschliesst:

1. Es wird davon Kenntnis genommen, dass die von der Sozialdemokratischen Partei des Kantons Bern am 18. März 1980 eingereichte Gesetzesinitiative mit

19 930 Unterschriften zustande gekommen ist (Regierungsratsbeschluss Nr.

1605 vom 23. April 1980).

2. Die Initiative weist die Form des ausgearbeiteten Entwurfs aus und verlangt den Erlass des folgenden Gesetzes:

Art. 1

Zweck

1 Kanton und Gemeinden schützen die Uferlandschaft und sorgen für öffentli chen Zugang zu See- und Flussufern.

Art. 2

Uferschutzplan

1 Die Gemeinden erstellen Uferschutzpläne für die folgenden See- und Flus sufer: a Brienzer-, Thuner-, Bieler-, Neuenburger- und Wohlensee; b Aare vom Brienzersee flussabwärts.

2 Der Grosse Rat bestimmt, dass für weitere See- und Flussufer Uferschutzplä ne erstellt werden, wenn der Zweck dieses Gesetzes es erfordert.

Art. 3

Inhalt

1 Der Uferschutzplan legt namentlich fest: a eine Uferschutzzone im unüberbauten Gebiet und Baubeschränkungen im überbauten Gebiet; b einen Uferweg; c allgemein benützbare Freiflächen für Erholung und Sport;

1) Aufgehoben durch Verfassung des Kantons Bern vom 6. 6. 1993; BSG 101.1 * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses

1982 d 182 | f 212

704.1 2 d Massnahmen zur Erhaltung naturnaher Uferlandschaften und zu ihrer Wiederherstellung.

2 Er zeigt, in welcher zeitlichen Folge und mit welchen Mitteln die Massnahmen verwirklicht werden sollen.

Art. 4

Besondere Anforderungen

1 In der Uferschutzzone dürfen Bauten und Anlagen nur errichtet werden, wenn sie a nach ihrem Zweck einen Standort in der Uferschutzzone erfordern, b im öffentlichen Interesse liegen und c die Uferlandschaft nicht beeinträchtigen.

2 Der Uferweg muss durchgehend sein und in der Regel unmittelbar dem Ufer entlang führen. *

3 Wo besondere Verhältnisse, wie die Möglichkeit einer wesentlichen Kosten einsparung, andere wichtige öffentliche Interessen oder überwiegende private Interessen es rechtfertigen, kann der Weg ufernah geführt werden. *

4 Wo der Weg ufernah geführt wird, sind mit Stichwegen öffentliche Bereiche am Ufer zu erschliessen und bestehende Durchblicke auf das Wasser zu erhal ten. *

5 Auf einen ufernahen Weg nach Absatz 3 kann für Streckenabschnitte verzich tet werden, wenn eine attraktivere Wegführung möglich ist, wenn dies aus to pographischen Gründen nötig ist oder wenn die Rücksichtnahme auf Natur und Landschaft es erfordert. Am Ende dieser Wegführung ist die Verbindung zu den Uferwegen nach den Absätzen 2 und 3 sicherzustellen. *

6 Der Uferweg soll möglichst verkehrsfrei sein. *

Art. 5

Verfahren und Zuständigkeiten

1 Der Regierungsrat erlässt einen Richtplan, der für die Ausarbeitung und Koor dination der Uferschutzpläne wegleitend ist. Er hört die Gemeinden sowie die Natur- und Uferschutzorganisationen an.

2 Die Gemeinde erlässt den Uferschutzplan im Verfahren für Überbauungsplä ne. Die zuständige Stelle der Direktion für Inneres und Justiz anerkennt beste hende Pläne als Uferschutzplan, wenn sie den Vorschriften dieses Gesetzes entsprechen. *

3 Bauten und Anlagen in der Uferschutzzone bedürfen der Zustimmung der zu ständigen Stelle der Direktion für Inneres und Justiz. *

3 704.1

Art. 6

Verwirklichung

1 Die Gemeinde verwirklicht den Uferschutzplan.

2 Die zuständige Stelle der Bau- und Verkehrsdirektion kann, auf Antrag oder mit Zustimmung der Gemeinde, einzelne Massnahmen an ihrer Stelle verwirkli chen. *

3 Die zuständige Stelle der Direktion für Inneres und Justiz kann aus wichtigen Gründen Ausnahmen von einzelnen Vorschriften gewähren, soweit der Zweck dieses Gesetzes nicht gefährdet wird. *

4 Das Enteignungsverfahren richtet sich nach Artikel 97 des Baugesetzes 1 ) . Der Kanton hat im Enteignungsverfahren Parteirechte.

Art. 7

Finanzierung

1 Für die Verwirklichung der Uferschutzpläne und für die notwendigen Unter haltsarbeiten wird ein Fonds gebildet.

2 Der Grosse Rat weist diesem Fonds jährlich höchstens zwei Millionen Fran ken zu. Das Fondsvermögen soll jedoch zwölf Millionen Franken nicht überstei gen. *

3 Der Regierungsrat stellt nach Anhören der Gemeinden sowie der Natur- und Uferschutzorganisationen ein Investitionsprogramm mit Prioritäten auf und ent scheidet über den Einsatz der Fondsmittel.

4 Der Regierungsrat bestimmt, welche Kosten voll und welche teilweise aus dem Fonds finanziert werden. Massgeblich sind dabei die Bedeutung der Massnahme sowie die Kosten im Verhältnis zur Einwohnerzahl der Gemein de. *

1) Aufgehoben durch Baugesetz vom 9. 6. 1985; BSG 721.0

704.1 4

Art. 8

Übergangsbestimmungen

1 Die Uferschutzpläne sind innert fünf Jahren seit Inkrafttreten dieses Gesetzes zu erlassen. Der Regierungsrat kann die zuständige Stelle der Direktion für In neres und Justiz nötigenfalls ermächtigen, sie ersatzweise zu erlassen. *

2 Bis zum Erlass der Uferschutzpläne gilt innerhalb von 50 Metern vom Ufer ein allgemeines Bauverbot. Die zuständige Stelle der Direktion für Inneres und Justiz 1 ) kann diesen Abstand auf Antrag der betroffenen Gemeinden oder von Natur- und Uferschutzorganisationen örtlich begrenzt reduzieren oder erhö hen. *

3 Verwirklicht eine Gemeinde Massnahmen des Uferschutzplanes nicht zeitge recht, so trifft die zuständige Stelle der Bau- und Verkehrsdirektion ersatzweise die nötigen Vorkehren. *

Art. 9

Ausführungsbestimmungen, Inkrafttreten

2 Das Gesetz tritt mit seiner Annahme durch das Volk in Kraft 2 ) . T1 Übergangsbestimmungen der Änderung vom 05.09.2000 *

Art. T1-1

1 Die auf Grund des bisherigen Rechts geltenden Vorschriften und Pläne der Gemeinden bleiben in Kraft.

2 Vom zuständigen Organ der Gemeinde beschlossene Uferschutzpläne, deren Verfahren noch hängig sind, werden nach bisherigem Recht zu Ende geführt. Bern, 25. August 1981 Im Namen des Grossen Rates Der Präsident: Barben Der Staatsschreiber: Josi

geändert 20-089 02.09.2020 01.11.2020

Art. 8 Abs. 3

Art. T1-1

05.09.2000 01.05.2001 eingefügt 01-18