Verordnung des EFD über Fälligkeit und Verzinsung der direkten Bundessteuer 1

vom 10. Dezember 1992 (Stand am 1. Januar 2022) ¹ Fassung gemäss Ziff. I der V des EFD vom 17. Okt. 2016, in Kraft seit 1. Jan. 2017 ( AS 2016 3683 ).

Das Eidgenössische Finanzdepartement (EFD),

gestützt auf die Artikel 161–164 und 168 des Bundesgesetzes vom 14. Dezember 1990² über die direkte Bundessteuer (DBG), sowie auf Artikel 1 Buchstabe c der Verordnung vom 18. Dezember 1991³ über Kompetenzzuweisungen bei der direkten Bundessteuer an das Finanzdepartement,

verordnet:

² SR 642.11 ³ SR 642.118

Art. 1 Fälligkeiten

¹ Als allgemeiner Fälligkeitstermin gilt der 1. März des auf das Steuerjahr folgenden Kalenderjahres. Auf diesen Termin ist gestützt auf Artikel 162 Absatz 1 DBG eine definitive oder provisorische Rechnung zu erstellen. Der Kanton kann aber auf die Erstellung provisorischer Rechnungen mit einem unter 300 Franken liegenden Betrag verzichten.⁴

² Vorbehalten bleiben die besonderen Fälligkeitstermine nach Artikel 161 Absätze 3 und 4 DBG.

³ Für juristische Personen, bei denen das Geschäftsjahr nicht mit dem Kalenderjahr übereinstimmt (Steuerperiode nach Art. 79 Abs. 2 DBG), kann die kantonale Verwaltung für die direkte Bundessteuer den Fälligkeitstermin bis frühestens zwei Monate nach dem Abschluss des Geschäftsjahres vorverlegen.

⁴ Satz eingefügt durch Ziff. I der V des EFD vom 23. März 2001, in Kraft seit 1. Jan. 2001 ( AS 2001 1057 ). Diese Änd. findet erstmals auf die Steuern der Steuerperiode 2001 Anwendung (Ziff. II der genannten Änd.).

Art. 2 Ratenweiser Vorausbezug

¹ Die Eidgenössische Steuerverwaltung kann die kantonale Verwaltung für die direkte Bundessteuer auf deren Antrag hin ermächtigen, die direkte Bundessteuer ratenweise im Voraus zu beziehen.

² Für Ratenzahlungen ist ein Vergütungszins nach Artikel 4 zu gewähren.

³ Ein Verzugszins ist bei ratenweisem Vorausbezug nicht geschuldet.

Art. 3 Verzugszins

¹ Die Zinspflicht beginnt 30 Tage:

a. nach der Zustellung der definitiven oder provisorischen Rechnung;

b. nach der ursprünglichen Fälligkeit bei Nachsteuerfällen (Art. 151 Abs. 1 DBG);

c. nach Zustellung von Verfügungen über Bussen und Kosten im Sinne von Artikel 185 DBG.

² Der Verzugszinssatz richtet sich nach der Zinssatzverordnung EFD vom 25. Juni 2021⁵.⁶

³ Der Zinssatz gilt für alle Steuerforderungen, Bussen und Kosten im betreffenden Kalenderjahr. Der Zinssatz zu Beginn eines Betreibungsverfahrens gilt jedoch bis zu dessen Abschluss.

⁵ SR 631.014

⁶ Fassung gemäss Art. 3 der Zinssatzverordnung EFD vom 25. Juni 2021, in Kraft seit 1. Jan. 2022 ( AS 2021 432 ).

Art. 4 Vergütungszins

¹ Der Vergütungszins wird unter Vorbehalt von Absatz 2 gewährt:

a. auf Raten- und sonstigen Vorauszahlungen vom Zahlungseingang bis zur ursprünglichen Fälligkeit;

b. auf Guthaben der Steuerpflichtigen auch nach der ursprünglichen Fälligkeit, sofern diese Forderungen auf freiwillige Zahlungen zurückzuführen sind.

² Kein Zins wird vergütet, wenn die Rückzahlung innert 30 Tagen nach dem Zahlungseingang erfolgt.

³ Der Vergütungszinssatz für Vorauszahlungen richtet sich nach der Zinssatzverordnung EFD vom 25. Juni 2021⁷.⁸ Kantone, welche die Steuer ratenweise im Voraus beziehen, können diesen Zinssatz über das Kalenderjahr hinaus bis zur Fälligkeit der Steuer anwenden.

⁷ SR 631.014

⁸ Fassung gemäss Art. 3 der Zinssatzverordnung EFD vom 25. Juni 2021, in Kraft seit 1. Jan. 2022 ( AS 2021 432 ).

Art. 5 Rückerstattungszins

¹ Auf zuviel bezogenen Beträgen, die auf eine nachträglich herabgesetzte definitive oder provisorische Rechnung zurückzuführen sind, wird der Rückerstattungszins gewährt.

² Der Vergütungszinssatz auf Rückerstattungen richtet sich nach der Zinssatzverordnung EFD vom 25. Juni 2021⁹.¹⁰

³ Der Zinssatz gilt für alle Guthaben der Steuerpflichtigen im betreffenden Kalenderjahr.

⁹ SR 631.014

¹⁰ Fassung gemäss Art. 3 der Zinssatzverordnung EFD vom 25. Juni 2021, in Kraft seit 1. Jan. 2022 ( AS 2021 432 ).

Art. 6 Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1995 in Kraft und findet erstmals auf die Steuern des Jahres 1995 Anwendung.

Anhang ¹¹

¹¹ Eingefügt durch Ziff. I der V des EFD vom 29. Nov. 1994 ( AS 1994 2786 ). Aufgehoben durch Art. 3 der Zinssatzverordnung EFD vom 25. Juni 2021, mit Wirkung seit 1. Jan. 2022 ( AS 2021 432 ).