Gesetz betreffend individuelle Prämienverbilligung in der Krankenpflegeversicherung

Gesetz betreffend individuelle Pr ä mienverbilligung in der Krankenpflegeversicherung Vom 15. Dezember 1994 (Stand 1. Januar 2018) Der Kantonsrat des Kantons Zug, gest ü tzt auf den Bundesbeschluss ü ber befristete Massnahmen gegen die Entsolidarisierung in der Krankenversicherung vom 13. Dezember 1991 1 ) und die Verordnung ü ber Beitr ä ge an die Kantone zur Verbilligung der Pr ä ­ mien in der Krankenversicherung vom 31. August 1992 2 ) sowie auf § 41 Abs. 1 Bst. b der Kantonsverfassung 3 ) , * beschliesst: 1. Zweck und Organisation

§ 1 Zweck

1 Durch die Verbilligung der Pr ä mien f ü r die Krankenpflegeversicherung soll den beitragsberechtigten Personen ein angemessener Versicherungs ­ schutz zu finanziell tragbaren Bedingungen gew ä hrleistet werden.

§ 2 Organe

1 Die Gesundheitsdirektion ü berwacht den Vollzug dieses Gesetzes. *

2 Der Ausgleichskasse des Kantons Zug wird die Durchf ü hrung der indivi ­ duellen Pr ä mienverbilligung ü bertragen.

3 Der Gemeinderat bezeichnet eine Stelle, welche unter Aufsicht und nach Weisung der Ausgleichskasse alle jene Aufgaben wahrnimmt, die den Einwohnergemeinden in diesem Gesetz ü bertragen sind. * 1) SR 832.112 2) SR 832.112.4 3) BGS 111.1

§ 3 Verwaltungskosten

1 Der Kanton verg ü tet der Ausgleichskasse Zug den sachlichen und perso ­ nellen Aufwand f ü r den Vollzug der Pr ä mienverbilligung sowie damit ver ­ bundene weitere Aufgaben. *

2 Die Aufgaben werden in einer Leistungsvereinbarung zwischen dem Re ­ gierungsrat und der Ausgleichskasse Zug festgehalten. Die Entsch ä digung kann in Form einer leistungsabh ä ngigen Pauschale erfolgen. *

3 Die Kosten gem ä ss § 2 Abs. 3 tragen die Einwohnergemeinden. * 2. Pr ä mienverbilligung

§ 4 * Anspruchsberechtigte Personen

1 Anspruch auf Pr ä mienverbilligung haben

a) Personen mit steuerrechtlichem Wohnsitz im Kanton Zug,

b) Personen, die ü ber eine Aufenthaltsbewilligung im Kanton Zug verf ü ­ gen, die mindestens drei Monate g ü ltig ist und f ü r die das Bundesrecht eine Anspruchsberechtigung vorschreibt,

c) * Personen im Sinne von Art. 65a KVG 1 ) . Diese Personen m ü ssen einem vom Bund anerkannten Krankenversicherer angeschlossen und diesem gegen ü ber pr ä mienpflichtig sein.

2 Personen, welche gemeinsam besteuert werden, haben einen Gesamtan ­ spruch auf Pr ä mienverbilligung, der bei getrennter Auszahlung nach Mass ­ gabe der berechtigten Personen aufgeteilt wird.

3 Massgebend sind die pers ö nlichen und famili ä ren Verh ä ltnisse am 1. Janu ­ ar des Jahres, f ü r welches Pr ä mienverbilligung beansprucht wird.

4 Die Gesundheitsdirektion kann f ü r die Durchf ü hrung der Pr ä mienverbilli ­ gung bei Personen im Sinne von Art. 65a KVG Aufgaben an Dritte ü bertra ­ gen und die daf ü r notwendigen Vereinbarungen treffen.

§ 5 Massgebende Pr

ä mien

1 F ü r die Berechnung des Anspruchs auf Pr ä mienverbilligung sind Richtpr ä ­ mien massgebend, die der Regierungsrat pro Kalenderjahr festlegt. Dabei orientiert er sich an den Pr ä mien f ü r die gesetzliche Krankenpflegeversiche ­ rung. 1) SR 832.10

§ 6 Berechnung des Anspruchs im Allgemeinen

1 Die massgebenden Pr ä mien werden verbilligt, soweit sie einen vom Regie ­ rungsrat festgelegten Prozentsatz des massgebenden Einkommens ü berstei ­ gen. Der Regierungsrat bestimmt durch Verordnung die Elemente des massgebenden Einkommens unter Ber ü cksichtigung eines Kinderabzugs von 8500 Franken pro Kind sowie eines Verm ö genszuschlags. *

2 Massgebend f ü r die Berechnung der Pr ä mienverbilligung sind die Steuer ­ faktoren der rechtskr ä ftigen Veranlagung der vorletzten Steuerperiode be ­ ziehungsweise der letzten Steuerperiode f ü r neu zugezogene Personen. *

3 Der Regierungsrat kann die Auszahlung von minimalen Pr ä mienbeitr ä gen ausschliessen und Obergrenzen f ü r das massgebende Einkommen festlegen, ab denen nur noch ein reduzierter oder kein Anspruch mehr auf Pr ä mienver ­ billigung besteht. *

§ 6 bis * Berechnung des Anspruchs von Personen im Sinne von Art.

65a KVG

1 Die anspruchsberechtigte Person im Kanton Zug und ihre Familienangeh ö ­ rigen im Ausland haben einen Gesamtanspruch auf Pr ä mienverbilligung.

2 Die Berechnung des Gesamtanspruchs erfolgt grunds ä tzlich nach den all ­ gemeinen Vorschriften dieses Gesetzes. F ü r die Anrechnung der Pr ä mien der Familienangeh ö rigen und f ü r die Ermittlung der Einkommen und Ver ­ m ö gen von Personen im Ausland gelten sinngem ä ss die Bestimmungen der Pr ä mienverbilligung des Bundes f ü r Personen im Ausland 1 ) . Wird das effek ­ tive Verm ö gen nicht nachgewiesen, kann ermessensweise ein hypotheti ­ sches Verm ö gen zugrunde gelegt werden.

3 Die Auszahlung erfolgt an die anspruchsberechtigte Person in der Schweiz.

§ 6 ter * Neuberechnung

1 Liegt das massgebende Einkommen gem ä ss der dem Durchf ü hrungsjahr vorangehenden Steuerperiode 25 % tiefer als das massgebende Einkommen gem ä ss § 6 Abs. ü ndetes Gesuch hin darauf abgestellt. Nach Vorliegen der rechtskr ä ftigen Steuerveranlagung erfolgt die definitive Ab ­ rechnung.

2 Ver ä nderungen der pers ö nlichen, famili ä ren und wirtschaftlichen Verh ä lt ­ nisse im Durchf ü hrungsjahr werden erst im Folgejahr ber ü cksichtigt. 1) SR 832.112.5

§ 7 Sonderregelungen

1 F ü r die Berechnung des Anspruchs von Personen, welche an der Quelle besteuert werden, ist das der Quellensteuer zugrundeliegende Einkommen massgebend.

2 Personen, welche Erg nzungsleistungen zur AHV/IV erhalten, werden die massgebenden Pr ä mien w ä hrend dem Bezug der Erg ä verg ü tet. *

3 Personen, welche wirtschaftliche Sozialhilfe gem ä ss §§ 19 und 20 des Ge ­ setzes ü ber die Sozialhilfe im Kanton Zug vom 16. Dezember 1982 1 ) bezie ­ hen, haben Anspruch auf Pr ä mienverbilligung, soweit die Einwohner­ oder B ü rgergemeinden ausstehende oder laufende Pr ä mien im Durchf ü hrungs ­ jahr bezahlen m ü ssen, h ö chstens jedoch bis zur massgebenden Pr ä mie. *

4 Frauen, welche Mutterschaftsbeitr ä ge gem ä ss dem Gesetz ü ber die Aus ­ richtung kantonaler Mutterschaftsbeitr ä ge 2 ) erhalten, werden die massge ­ benden Pr ä mien w ä hrend dem Bezug der Beitr ä ge voll verg ü tet. *

§ 7 bis * Kinder und junge Erwachsene in Ausbildung

1 Junge Erwachsene in Ausbildung haben zusammen mit ihren Eltern einen Gesamtanspruch auf Pr ä mienverbilligung, sofern f ü r sie in der massgeben ­ den Steuerveranlagung ein Kinderabzug gew ä hrt wird. *

2 Steht mehreren Personen ein nicht reduzierter Gesamtanspruch zu, so wird f ü r Kinder und junge Erwachsene in Ausbildung mindestens die H ä lfte der f ü r sie massgebenden Pr ä mie verbilligt. Betr ä gt der gem ä ss § 6 berechnete Gesamtanspruch weniger als dieser Mindestanspruch, so wird der Mindest ­ anspruch verg ü tet. *

3 Steht einer oder einem jungen Erwachsenen in Ausbildung ein nicht redu ­ zierter, selbstst ä ndiger Anspruch auf Pr ä mienverbilligung zu, so wird min ­ destens die H ä lfte der massgebenden Pr ä mie verg ü tet. *

§ 7 ter * Anwendung des kantonalen Steuergesetzes

1 Folgende Rechtsbegriffe dieses Gesetzes richten sich nach dem kantonalen Steuergesetz 3 ) :

a) * ...

b) * ...

c) * ...

d) der Kinderabzug gem ä ss § 6 Abs. 1 und § 7 bis Abs. 1, 1) BGS 861.4 2) BGS 826.25 3) BGS 632.1

e) Steuerperioden gem ä ss § 6 Abs. 2 und § 6 ter Abs. 1,

f) Ausbildung gem ä ss § 7 bis . 3. Verfahren

§ 8 Information

1 Die Ausgleichskasse und die Gemeindestellen f ü r Krankenversicherung sorgen zusammen mit den Krankenversicherern f ü r eine angemessene In ­ formation der Bev ö lkerung ü ber die M ö glichkeiten der Pr ä mienverbilli ­ gung.

2 Die Krankenversicherer haben ihren Versicherten im Kanton Zug die f ü r die Pr ä mienverbilligung erforderlichen Ausweise ü ber die Pr ä mien der ge ­ setzlichen Krankenpflegeversicherung kostenlos zuzustellen.

§ 9 Auskunfts­ und Schweigepflicht

1 Personen, die Anspruch auf Pr ä mienverbilligung erheben, ihre gesetzli ­ chen oder bevollm ä chtigten Vertreter sowie die Krankenversicherer haben den zust ä ndigen Organen die n ö tigen Ausk ü nfte wahrheitsgetreu zu ertei ­ len, n ö tigenfalls zu belegen und eingetretene Ä nderungen mitzuteilen. So ­ weit erforderlich, haben sie Beh ö rden und Institutionen zur Auskunftertei ­ lung zu erm ä chtigen.

2 Die Verwaltungs­ und Rechtspflegeorgane des Kantons und der Gemein ­ den, die Versicherer sowie Stellen oder Personen, die anspruchsberechtigte Personen unterst ü tzen, haben den Organen der Pr ä mienverbilligung kosten ­ los die erforderlichen Ausk ü nfte zu erteilen und die n ö tigen Unterlagen ein ­ zureichen.

3 Alle Personen, die mit dem Vollzug dieses Gesetzes betraut sind, haben ü ber ihre Wahrnehmungen Verschwiegenheit zu bewahren.

4 Die Ausgleichskasse darf den Organen, die f ü r die Ü bernahme von Forde ­ rungen aus der obligatorischen Krankenpflegeversicherung nach Art. 64a KVG zust ä ndig sind, die n ö tigen Ausk ü nfte erteilen. *

§ 10 Bescheinigung

1 Personen, welche aufgrund der massgebenden Steuerwerte mutmasslich Anspruch auf Pr ä mienverbilligung haben, stellt die Ausgleichskasse zu Be ­ ginn eines Jahres eine Bescheinigung zu.

2 Die zust ä ndigen Gemeindestellen f ü r Krankenversicherung erhalten die Liste der an ihre Gemeindeeinwohner ausgestellten Bescheinigungen.

3 Versicherte, die keine Bescheinigung erhalten haben und Anspruch auf Pr ä mienverbilligung erheben, k ö nnen bei der Gemeindestelle bis sp ä testens 30. April des Jahres ein Gesuch stellen. *

§ 11 Gesuchstellung und Fristen

1 Personen, welche Anspruch auf Pr ä mienverbilligung erheben, reichen die Bescheinigung zusammen mit dem Versicherungsnachweis bis 30. April bei jener Gemeinde ein, wo sie am 1. Januar des Jahres Wohnsitz hatten. * 1bis F ü r Personen, die auf der Liste nach Art. 64a Abs. 7 KVG verzeichnet sind, kann die zust ä ndige Gemeinde 1 ) das Gesuch stellvertretend einrei ­ chen. *

2 Die Frist zur Gesuchstellung kann im Einzelfall durch die zust ä ndige Gemeindestelle aus wichtigen Gr ü nden bis 30. Juni des Jahres, f ü r welches der Anspruch geltend gemacht wird, mit dem schriftlichen Hinweis verl n ­ gert werden, dass Anspr ü che verwirken, wenn sie nach Ablauf dieser Frist geltend gemacht werden.

§ 12 Vorpr

ü fung des Gesuches

1 Die zust ä ndige Gemeindestelle pr ü ft die eingereichten Gesuche auf Voll ­ st ä ndigkeit, kontrolliert die Richtigkeit der Personalien und veranlasst die notwendigen Erg ä nzungen und zus ä tzlichen Abkl ä rungen.

2 Sie leitet die gepr ü ften und allenfalls erg ä nzten Gesuche mit den n ö tigen Hinweisen an die Ausgleichskasse weiter.

§ 13 Erg

ä nzende Abkl ä rungen durch die Ausgleichskasse

1 Die Ausgleichskasse trifft im Einzelfall notwendige Zusatzabkl ä rungen. Werden f ü r die Beurteilung des Anspruchs erforderliche Angaben durch die Gesuchsteller nicht innert angesetzter Frist eingereicht, so ist der Anspruch verwirkt.

2 Die Ausgleichskasse hat bei Fristansetzung ausdr ü cklich auf die bei Ab ­ lauf der Nachfrist eintretende Verwirkung des Anspruchs hinzuweisen.

§ 14 Entscheid

1 Ü ber den Anspruch auf Pr ä mienverbilligung entscheidet die Ausgleichs ­ kasse mit beschwerdef ä higer Verf ü gung. 1)

§ 5 Abs. 2 des Einf ü

hrungsgesetzes zum Bundesgesetz ü ber die Krankenversicherung (BGS 842.1 )

2 Bei Gutheissung des Gesuchs teilt sie den anspruchsberechtigten Personen die H ö he der Pr ä mienbeitr ä ge sowie die Auszahlungsart mit und zeigt gleichzeitig den Krankenversicherern, der zust ä ndigen Gemeindestelle so ­ wie allf ä lligen Dritten, welche die R ü ckerstattung von bevorschussten Pr ä ­ mien beansprucht haben, die bevorstehende Auszahlung an.

§ 15 Auszahlung durch die Ausgleichskasse

1 Die Ausgleichskasse zahlt die Pr ä mienbeitr ä ge nach Rechtskraft der Ver ­ f ü gungen den zust ä ndigen Versicherern zur Verbilligung der Pr ä mien ge ­ m ä ss § 16 dieses Gesetzes aus.

2 In besonderen F ä llen kann die Auszahlung an die versicherten Personen direkt oder an Dritte, welche die Pr ä mien bevorschusst haben, erfolgen.

3 F ü r Leistungen nach diesem Gesetz sind weder Verg ü tungs­ noch Ver ­ zugszinsen geschuldet.

§ 16 Abzug von der Pr

ä mienrechnung

1 Die Versicherer bringen die Pr ä mienbeitr ä ge von den Pr ä mien des laufen ­ den Jahres in Abzug.

2 Die Versicherer weisen die Pr ä mienverbilligung gegen ü ber den anspruchs ­ berechtigten versicherten Personen im Einzelfall aus. Sie haben der Aus ­ gleichskasse ü ber die Verwendung der Pr ä mienbeitr ä ge Rechenschaft abzu ­ legen. Diese kann besondere Kontrollen anordnen.

§ 17 * ...

§ 18 R

ü ckerstattungspflicht

1 Ungerechtfertigt bezogene Pr ä mienbeitr ä ge sind zur ü ckzuerstatten. Die Ausgleichskasse macht die R ü ckforderung geltend.

2 Der R ü ckforderungsanspruch verj ä hrt ein Jahr ab dem Tag, an dem die Ausgleichskasse Kenntnis von der Unrechtm ä ssigkeit hat, verwirkt jedoch sp ä testens f ü nf Jahre nach Auszahlung der Pr ä mienbeitr ä ge.

3 Wird die R ü ckforderung aus einer strafbaren Handlung hergeleitet, f ü r welche das Strafrecht eine l ä ngere Verj ä hrung festsetzt, so ist diese Frist auch f ü r die Verwirkung der R ü ckforderung massgebend.

§ 19 Strafbestimmung

1 Zuwiderhandlungen gegen dieses Gesetz sind gem ä ss Ü bertretungsstrafge ­ setz 1 ) strafbar. * 4. Rechtspflege

§ 20 Rechtsmittel

1 Gegen die Verf ü gung der Ausgleichskasse kann innert 20 Tagen seit der Mitteilung bei der Ausgleichskasse schriftlich und begr ü ndet Einsprache er ­ hoben werden.

2 Gegen Einspracheentscheide der Ausgleichskasse kann innert 30 Tagen seit der Mitteilung beim Verwaltungsgericht des Kantons Zug schriftlich und begr ü ndet Beschwerde gef ü hrt werden. 5. Schlussbestimmungen

§ 21 Aufhebung bisherigen Rechts

1 Mit diesem Gesetz werden die §§ 18 und 19 des Einf ü hrungsgesetzes zum Bundesgesetz ü ber die Kranken­ und Unfallversicherung vom 19. Novem ­ ber 1970 2 ) aufgehoben.

§ 22 Ä

nderung bisherigen Rechts 3 )

§ 23 Inkrafttreten und Vollzug

1 Dieses Gesetz tritt unter dem Vorbehalt des Referendums gem ä ss § 34 der Kantonsverfassung am 1. Januar 1995 in Kraft. 1) BGS 312.1 2) GS 20, 125 3) GS 15, 469; die Ä nderung ist mit dem StG vom 25. Mai 2000 obsolet.

Ä nderungstabelle ­ Nach Beschluss Beschluss Inkrafttreten Element Ä nderung GS Fundstelle 15.12.1994 01.01.1995 Erlass Erstfassung GS 25, 31 22.12.1998 01.01.1999 § 2 Abs. 1 ge ä ndert GS 26, 191 25.04.2002 01.06.2002 § 4 unbekannt GS 27, 409 25.04.2002 01.06.2002 § 6 bis unbekannt GS 27, 409 27.03.2004 01.01.2005 § 4 Abs. 1, c) unbekannt GS 28, 191 27.05.2004 01.01.2005 § 6 ter unbekannt GS 28, 191 27.05.2004 01.01.2005 § 10 Abs. 3 ge ä ndert GS 28, 191 27.05.2004 01.01.2005 § 11 Abs. 1 ge ä ndert GS 28, 191 30.11.2006 01.01.2007 § 6 Abs. 2 ge ä ndert GS 29, 55 30.11.2006 01.01.2007 § 6 Abs. 3 ge ä ndert GS 29, 55 30.11.2006 01.01.2007 § 7 Abs. 2 ge ä ndert GS 29, 55 30.11.2006 01.01.2007 § 7 Abs. 3 ge ä ndert GS 29, 55 30.11.2006 01.01.2007 § 7 Abs. 4 eingef ü gt GS 29, 55 30.11.2006 01.01.2007 § 7 bis eingef ü gt GS 29, 55 30.11.2006 01.01.2007 § 7 ter eingef ü gt GS 29, 55 30.08.2007 01.01.2008 § 2 Abs. 3 ge ä ndert GS 29, 380 30.08.2007 01.01.2008 § 3 Abs. 1 ge ä ndert GS 29, 380 30.08.2007 01.01.2008 § 3 Abs. 2 ge ä ndert GS 29, 380 30.08.2007 01.01.2008 § 3 Abs. 3 eingef ü gt GS 29, 380 29.05.2008 01.01.2009 § 6 Abs. 1 ge ä ndert GS 29, 996 29.05.2008 01.01.2009 § 7 bis Abs. 1 ge ä ndert GS 29, 996 27.10.2011 01.01.2012 § 9 Abs. 4 eingef ü gt GS 31, 389 27.10.2011 01.01.2012 § 11 Abs. 1 bis eingef ü gt GS 31, 389 23.05.2013 01.10.2013 § 19 Abs. 1 ge ä ndert GS 2013/052 31.08.2017 01.01.2018 Ingress ge ä ndert GS 2017/065 31.08.2017 01.01.2018 § 6 Abs. 1 ge ä ndert GS 2017/065 31.08.2017 01.01.2018 § 7 bis Abs. 2 ge ä ndert GS 2017/065 31.08.2017 01.01.2018 § 7 bis Abs. 3 ge ä ndert GS 2017/065 31.08.2017 01.01.2018 § 7 ter Abs. 1, a) aufgehoben GS 2017/065 31.08.2017 01.01.2018 § 7 ter Abs. 1, b) aufgehoben GS 2017/065 31.08.2017 01.01.2018 § 7 ter Abs. 1, c) aufgehoben GS 2017/065 31.08.2017 01.01.2018 § 17 aufgehoben GS 2017/065

Ä nderungstabelle ­ Nach Artikel Element Beschluss Inkrafttreten Ä nderung GS Fundstelle Erlass 15.12.1994 01.01.1995 Erstfassung GS 25, 31 Ingress 31.08.2017 01.01.2018 ge ä ndert GS 2017/065

§ 2 Abs. 1 22.12.1998

01.01.1999 ge ä ndert GS 26, 191

§ 2 Abs. 3 30.08.2007

01.01.2008 ge ä ndert GS 29, 380

§ 3 Abs. 1 30.08.2007

01.01.2008 ge ä ndert GS 29, 380

§ 3 Abs. 2 30.08.2007

01.01.2008 ge ä ndert GS 29, 380

§ 3 Abs. 3 30.08.2007

01.01.2008 eingef ü gt GS 29, 380

§ 4 25.04.2002

01.06.2002 unbekannt GS 27, 409

§ 4 Abs. 1, c) 27.03.2004

01.01.2005 unbekannt GS 28, 191

§ 6 Abs. 1 29.05.2008

01.01.2009 ge ä ndert GS 29, 996

§ 6 Abs. 1 31.08.2017

01.01.2018 ge ä ndert GS 2017/065

§ 6 Abs. 2 30.11.2006

01.01.2007 ge ä ndert GS 29, 55

§ 6 Abs. 3 30.11.2006

01.01.2007 ge ä ndert GS 29, 55

§ 6 bis 25.04.2002

01.06.2002 unbekannt GS 27, 409

§ 6 ter 27.05.2004

01.01.2005 unbekannt GS 28, 191

§ 7 Abs. 2 30.11.2006

01.01.2007 ge ä ndert GS 29, 55

§ 7 Abs. 3 30.11.2006

01.01.2007 ge ä ndert GS 29, 55

§ 7 Abs. 4 30.11.2006

01.01.2007 eingef ü gt GS 29, 55

§ 7 bis 30.11.2006

01.01.2007 eingef ü gt GS 29, 55

§ 7 bis Abs. 1 29.05.2008

01.01.2009 ge ä ndert GS 29, 996

§ 7 bis Abs. 2 31.08.2017

01.01.2018 ge ä ndert GS 2017/065

§ 7 bis Abs. 3 31.08.2017

01.01.2018 ge ä ndert GS 2017/065

§ 7 ter 30.11.2006

01.01.2007 eingef ü gt GS 29, 55

§ 7 ter Abs. 1, a) 31.08.2017

01.01.2018 aufgehoben GS 2017/065

§ 7 ter Abs. 1, b) 31.08.2017

01.01.2018 aufgehoben GS 2017/065

§ 7 ter Abs. 1, c) 31.08.2017

01.01.2018 aufgehoben GS 2017/065

§ 9 Abs. 4 27.10.2011

01.01.2012 eingef ü gt GS 31, 389

§ 10 Abs. 3 27.05.2004

01.01.2005 ge ä ndert GS 28, 191

§ 11 Abs. 1 27.05.2004

01.01.2005 ge ä ndert GS 28, 191

§ 11 Abs. 1 bis

27.10.2011 01.01.2012 eingef ü gt GS 31, 389

§ 17 31.08.2017

01.01.2018 aufgehoben GS 2017/065

§ 19 Abs. 1 23.05.2013

01.10.2013 ge ä ndert GS 2013/052