Verwaltungsvereinbarung zur Durchführung des Abkommens zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Republik Östlich des Uruguay über soziale Sicherheit

Abgeschlossen am 19. Februar 2015 In Kraft getreten am 1. April 2015 (Stand am 1. April 2015) ¹ Übersetzung des französischen Originaltextes.

In Anwendung von Artikel 23 Buchstabe a des Abkommens vom 11. April 2013² zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Republik Östlich des Uruguay über Soziale Sicherheit, nachstehend als «Abkommen» bezeichnet, haben die zuständigen Behörden, nämlich

für die Schweizerische Eidgenossenschaft das Bundesamt für Sozialversicherungen, und für Uruguay die Bank für soziale Vorsorge,

die nachstehenden Bestimmungen vereinbart:

² SR 0.831.109.776.1

Titel I Allgemeine Bestimmungen

Art. 1 Begriffe

Die in dieser Verwaltungsvereinbarung verwendeten Ausdrücke haben die gleiche Bedeutung wie im Abkommen.

Art. 2 Verbindungsstellen und zuständige Träger

(1)  Verbindungsstellen im Sinne von Artikel 23 Buchstabe b des Abkommens sind:

­– in der Schweiz: a) für die Alters- und Hinterlassenenversicherung: die Schweizerische Ausgleichskasse in Genf,

b) für die Invalidenversicherung: die IV-Stelle für Versicherte mit Wohnsitz im Ausland in Genf;

– in Uruguay: die Bank für soziale Vorsorge.

(2)  Die zuständigen Träger sind:

– in der Schweiz: a) für die Alters- und Hinterlassenenversicherung: die zuständige Ausgleichskasse,

b) für die Invalidenversicherung: die zuständige IV-Stelle;

– in Uruguay:

die Bank für soziale Vorsorge, die Renten- und Pensionskasse der Notare, die Kasse der Universitätsberufe, die Rentenkasse des Bankensektors, die Renten- und Pensionsstelle der Polizei, die Renten- und Pensionsstelle des Militärs.

Titel II Anwendbare Rechtsvorschriften

Art. 3 Vorübergehende Entsendungen

(1)  In den Fällen nach Artikel 7 Absatz 1 des Abkommens bescheinigen die Träger des Vertragsstaates, dessen Rechtsvorschriften angewandt werden, auf Antrag des Arbeitgebers, dass die betreffende Person diesen Rechtsvorschriften unterstellt bleibt.

(2)  Die Bescheinigung nach Absatz 1 wird auf dem dafür vorgesehenen Formular ausgestellt, und zwar:

– in der Schweiz von der zuständigen Ausgleichskasse der Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung;

– in Uruguay von der Bank für soziale Vorsorge oder gegebenenfalls von den in Artikel 2 Absatz 2 genannten zuständigen Trägern.

Art. 4 Verlängerung vorübergehender Entsendungen

(1)  Wird die Entsendung nach Artikel 7 Absatz 2 des Abkommens verlängert, stellt der Heimatstaat vor Ablauf der ursprünglichen Entsendungsdauer einen entsprechendenen Antrag beim anderen Staat. Letzterer teilt den gefällten Entscheid mit.

Wird die Verlängerung nicht gewährt, untersteht die arbeitnehmende Person nach Ablauf der ursprünglichen Entsendungsdauer den Rechtsvorschriften des Staates, in der sie ihre Tätigkeit ausübt.

(2)  Für die Zwecke der Anwendung von Absatz 1 erfolgen die Anträge und Entscheide:

– in der Schweiz durch das Bundesamt für Sozialversicherungen;

– in Uruguay durch die Bank für soziale Vorsorge oder gegebenenfalls durch die in Artikel 2 Absatz 2 genannten zuständigen Träger.

Art. 5 Angestellte von diplomatischen und konsularischen Vertretungen

(1)  Zur Ausübung des in Artikel 8 Absatz 2 des Abkommens vorgesehenen Wahlrechts erklären:

– die in Uruguay beschäftigten Personen ihre Wahl der Eidgenössischen Ausgleichskasse in Bern;

– die in der Schweiz beschäftigten Personen ihre Wahl der Bank für soziale Vorsorge.

(2)  Wählen die in Artikel 8 Absatz 2 des Abkommens erwähnten Beschäftigten die Rechtsvorschriften des vertretenen Vertragsstaates, so wird ihnen vom zuständigen Träger dieses Vertragsstaates eine Bescheinigung darüber ausgestellt, dass sie diesen Rechtsvorschriften unterstellt sind. Diese Bescheinigung ist dem zuständigen Träger im Vertragsstaat vorzulegen, in dem die Beschäftigung ausgeübt wird.

(3)  In den Fällen nach Artikel 8 Absatz 6 des Abkommens melden sich die betreffenden Personen beim zuständigen Träger des Staates an, in welchem sie ihre Beschäftigung ausüben, und zwar bei Aufnahme ihrer Erwerbstätigkeit beziehungsweise bei Inkrafttreten des Abkommens, wenn sie in diesem Zeitpunkt ihre Erwerbstätigkeit bereits ausüben, aber nicht versichert sind.

Art. 6 Familienangehörige

In den Fällen nach Artikel 10 Absatz 2 des Abkommens melden sich die betreffenden Personen bei der zuständigen kantonalen Ausgleichskasse.

Titel III Besondere Bestimmungen

Art. 7 Einreichung und Bearbeitung der Leistungsanträge

(1)  Personen, die in der Schweiz wohnen und die Alters-, Invaliden- oder Hinterlassenenleistungen nach der uruguayischen Gesetzgebung beanspruchen, reichen ihren Antrag direkt bei der Schweizerischen Ausgleichskasse ein. Diese vermerkt auf dem Formular das Eingangsdatum, prüft den Antrag auf Vollständigkeit und kontrolliert alle erforderlichen Nachweise und amtlichen Dokumente. Anschliessend leitet sie den Antrag sowie die Nachweise und die beigelegten Dokumente an die Bank für soziale Vorsorge weiter. Diese kann von der Schweizerischen Ausgleichskasse weitere Auskünfte und Bescheinigungen verlangen oder solche unmittelbar bei den Antragstellern oder bei den Arbeitgebern oder bei anderen Einrichtungen einholen.

(2)  Personen, die in Uruguay wohnen und Leistungen der schweizerischen Alters-, Hinterlassenen- oder Invalidenversicherung beanspruchen, reichen ihren Antrag direkt bei der Bank für soziale Vorsorge ein. Diese vermerkt auf dem Formular das Eingangsdatum, prüft den Antrag auf Vollständigkeit, und kontrolliert alle erforderlichen Nachweise und amtlichen Dokumente. Anschliessend leitet sie den Antrag sowie die Nachweise und die beigelegten Dokumente an die Schweizerische Ausgleichskasse oder die IV-Stelle für Versicherte mit Wohnsitz im Ausland weiter. Letztere können von den uruguayischen Trägern weitere Auskünfte und Bescheinigungen verlangen oder solche unmittelbar bei den Antragstellern oder den Arbeitgebern oder bei anderen Einrichtungen einholen.

(3)  In Abweichung von Absatz 1 und 2 dieses Artikels können Personen den Antrag auch direkt bei den zuständigen Trägern einreichen.

(4)  In einem Drittstaat wohnhafte Personen, die Alters-, Invaliden- oder Hinterlassenenleistungen nach den Rechtsvorschriften des jeweiligen Vertragsstaats beanspruchen, wenden sich direkt an den zuständigen Träger des Vertragsstaates.

(5)  Für die Bearbeitung der Anträge sind die nach Artikel 12 Absatz 1 vorgesehenen Formulare zu verwenden.

Art. 8 Bearbeitung der Leistungsgesuche

(1)  Zusätzlich zu den im vorhergehenden Artikel genannten Anträgen und Nachweisen leitet die Verbindungsstelle, welche die Dokumente erhält, der Verbindungsstelle des anderen Vertragsstaates ein Informationsformular weiter und erwähnt insbesondere die nach den Rechtsvorschriften des ersten Vertragsstaates zurückgelegten Versicherungszeiten.

(2)  Nach Erhalt dieses Formulars stellt der zuständige Träger des anderen Vertragsstaates den Anspruch der antragstellenden Person fest, stellt dieser seine Verfügung über den Leistungsanspruch zu und stellt der Verbindungsstelle des anderen Vertragsstaates eine Kopie zu.

(3)  Aus der Verfügung muss hervorgehen:

– welche Leistungen die versicherte Person erhält, welche Leistungsart gewährt wird, ab welchem Zeitpunkt die Leistung ausbezahlt wird und ab wann sie gegebenenfalls eingestellt wird;

– im Falle der Ablehnung, welche Leistungsart abgelehnt wurde und die Gründe der Ablehnung.

Art. 9 Einmalige Abfindung

(1)  Können uruguayische Staatsangehörige oder deren Hinterlassene gestützt auf Artikel 13 Absätze 3 und 6 des Abkommens zwischen der Ausrichtung der Rente oder einer Abfindung wählen, so teilt ihnen die Schweizerische Ausgleichskasse den Betrag, der ihnen gegebenenfalls anstelle der Rente gewährt würde mit sowie die Gesamtdauer der berücksichtigten Versicherungszeiten.

(2)  Die berechtigte Person muss ihr Wahlrecht innerhalb von 60 Tagen nach Erhalt der Mitteilung der Schweizerischen Ausgleichskasse ausüben.

(3)  Übt die berechtigte Person ihr Wahlrecht gemäss Absatz 2 nicht aus, so spricht ihr die Schweizerische Ausgleichskasse die einmalige Abfindung zu.

(4)  Diese Rechtsfolge wird der versicherten Person in der in Absatz 1 erwähnten Mitteilung zur Kenntnis gebracht.

Art. 10 Zustellung von Verfügungen

Der zuständige Träger stellt seine Verfügung über den Leistungsanspruch mit einer Rechtsmittelbelehrung versehen direkt der antragstellenden Person zu und übermittelt dem zuständigen Träger des anderen Vertragsstaates eine Kopie.

Art. 11 Ausrichtung der Leistungen

Die Leistungen werden den Berechtigten durch die leistungspflichtigen Träger gemäss den für sie geltenden Rechtsvorschriften ausbezahlt.

Titel IV Verschiedene Bestimmungen

Art. 12 Formulare und elektronischer Datenaustausch

(1)  Die zuständigen Behörden beider Vertragsstaaten oder die Verbindungsstellen legen im gegenseitigen Einvernehmen die für die Durchführung des Abkommens erforderlichen Formulare fest.

(2)  Zwecks Erleichterung der Durchführung des Abkommens können die Verbindungsstellen Massnahmen zum elektronischen Austausch von Daten vereinbaren.

Art. 13 Statistiken

Die Verbindungsstellen beider Vertragsstaaten übermitteln einander bis spätestens zum Ende des ersten Halbjahres für jedes Kalenderjahr die Statistiken über die in Anwendung des Abkommens gewährten Zahlungen an die Berechtigten. Die Statistiken enthalten, nach Leistungsart getrennt, die Zahl der Berechtigten und die Gesamthöhe der gewährten Leistungen.

Art. 14 Informationspflicht

(1)  Die Empfängerinnen oder Empfänger von Leistungen nach den Rechtsvorschriften des einen Vertragsstaates, die im Gebiet des anderen Vertragsstaates wohnen, teilen dem zuständigen Träger alle Änderungen betreffend ihre persönliche oder familiäre Lage, ihren Gesundheitszustand oder ihre Arbeits- und Erwerbsfähigkeit, welche ihre Rechte oder Pflichten aufgrund der in Artikel 2 des Abkommens aufgeführten Rechtsvorschriften sowie aufgrund der Bestimmungen des Abkommens beeinflussen können, entweder direkt oder durch Vermittlung der Verbindungsstellen mit.

(2)  Die Träger unterrichten einander direkt oder durch Vermittlung der Verbindungsstellen über alle Änderungen nach Absatz 1, die ihnen mitgeteilt werden.

Art. 15 Verwaltungskosten

Die aus der Durchführung des Abkommens und dieser Vereinbarung entstehenden Verwaltungskosten werden von den mit der Durchführung beauftragten Stellen getragen.

Art. 16 Inkrafttreten

Diese Verwaltungsvereinbarung tritt gleichzeitig mit dem Abkommen in Kraft und bleibt ebenso lange in Kraft.

Geschehen zu Bern, am 19. Februar 2015, in zwei Urschriften, eine in französischer, die andere in spanischer Sprache; beide Fassungen sind in gleicher Weise verbindlich.