Übereinkommen zum Schutz der Hersteller von Tonträgern gegen die unerlaubte Vervie... (0.231.172)

CH - Schweizer Bundesrecht

Übereinkommen zum Schutz der Hersteller von Tonträgern gegen die unerlaubte Vervie... (0.231.172)

Übereinkommen zum Schutz der Hersteller von Tonträgern gegen die unerlaubte Vervielfältigung ihrer Tonträger

Abgeschlossen in Genf am 29. Oktober 1971 Von der Bundesversammlung genehmigt am 4. Juni 1992¹ Schweizerische Ratifikationsurkunde hinterlegt am 24. Juni 1993 In Kraft getreten für die Schweiz am 30. September 1993 (Stand am 6. Mai 2020) ¹ Art. 1 Abs. 1 Bst. c des BB vom 4. Juni 1992 ( AS 1993 2634 ).

Die Vertragsstaaten,

in Sorge über die weit verbreitete und zunehmende unerlaubte Vervielfältigung von Tonträgern und über den Schaden, der dadurch den Interessen der Urheber, ausübenden Künstler und Hersteller von Tonträgern zugefügt wird,

in der Überzeugung, dass der Schutz der Hersteller von Tonträgern gegen solche Handlungen auch den ausübenden Künstlern und Urhebern zugute kommen wird, deren Darbietungen und Werke auf diese Tonträger aufgenommen worden sind,

in Anerkennung der wertvollen Arbeit, die die Organisation der Vereinten Nationen für Erziehung, Wissenschaft und Kultur und die Weltorganisation für geistiges Eigentum auf diesem Gebiet geleistet haben,

in dem Bestreben, bereits in Kraft befindliche internationale Verträge in keiner Weise zu beeinträchtigen und insbesondere die weitere Annahme des Abkommens von Rom vom 26. Oktober 1961², das den ausübenden Künstlern und Sendeunternehmen ebenso wie den Herstellern von Tonträgern Schutz gewährt, in keiner Weise zu behindern, haben folgendes vereinbart:

² SR 0.231.171

Art. 1

Für die Zwecke dieses Übereinkommens versteht man unter

a) «Tonträger» jede ausschliesslich auf den Ton beschränkte Festlegung der Töne einer Darbietung oder anderer Töne;

b) «Hersteller von Tonträgern» die natürliche oder juristische Person, die zum ersten Mal die Töne einer Darbietung oder andere Töne festlegt;

c) «Vervielfältigungsstück» einen Gegenstand, der einem Tonträger unmittelbar oder mittelbar entnommene Töne enthält und der alle oder einen wesentlichen Teil der in dem Tonträger festgelegten Töne verkörpert;

d) «Verbreitung an die Öffentlichkeit» jede Handlung, durch die Vervielfältigungsstücke eines Tonträgers der Allgemeinheit oder einem Teil der Allgemeinheit unmittelbar oder mittelbar angeboten werden.

Art. 2

Jeder Vertragsstaat schützt die Hersteller von Tonträgern, die Angehörige anderer Vertragsstaaten sind, gegen die Herstellung von Vervielfältigungsstücken ohne Zustimmung des Herstellers des Tonträgers und gegen die Einfuhr solcher Vervielfältigungsstücke, sofern die Herstellung oder die Einfuhr zum Zweck der Verbreitung an die Öffentlichkeit erfolgt, und auch gegen die Verbreitung solcher Vervielfältigungsstücke an die Öffentlichkeit.

Art. 3

Die Mittel zur Ausführung dieses Übereinkommens sind Sache der innerstaatlichen Gesetzgebung jedes Vertragsstaats; sie müssen eine oder mehrere der folgenden Regelungen umfassen: Schutz durch Gewährung eines Urheberrechts oder eines anderen besonderen Rechtes; Schutz durch Rechtsvorschriften über den unlauteren Wettbewerb; Schutz durch Strafbestimmungen.

Art. 4

Die Dauer des Schutzes ist Sache der innerstaatlichen Gesetzgebung jedes Vertragsstaats. Sofern die innerstaatlichen Rechtsvorschriften eine bestimmte Schutzdauer vorsehen, darf sie jedoch nicht kürzer sein als zwanzig Jahre seit Ende entweder desjenigen Jahres, in dem die Töne, die der Tonträger verkörpert, zum ersten Mal festgelegt worden sind, oder desjenigen Jahres, in dem der Tonträger zum ersten Mal veröffentlicht worden ist.

Art. 5

Fordert ein Vertragsstaat in seinen innerstaatlichen Rechtsvorschriften als Voraussetzung für den Schutz der Hersteller von Tonträgern die Erfüllung von Förmlichkeiten, so sind diese Erfordernisse als erfüllt anzusehen, wenn alle erlaubten Vervielfältigungsstücke des Tonträgers, die an die Öffentlichkeit verbreitet werden, oder ihre Umhüllungen einen Vermerk tragen, der aus dem Kennzeichen (P) in Verbindung mit der Angabe des Jahres der ersten Veröffentlichung besteht und in einer Weise angebracht ist, die klar erkennen lässt, dass der Schutz beansprucht wird; lassen die Vervielfältigungsstücke oder ihre Umhüllungen den Hersteller, seinen Rechtsnachfolger oder den Inhaber einer ausschliesslichen Lizenz nicht (durch den Namen, die Marke oder eine andere geeignete Bezeichnung) erkennen, so muss der Vermerk ausserdem den Namen des Herstellers, seines Rechtsnachfolgers oder des Inhabers der ausschliesslichen Lizenz enthalten.

Art. 6

Jeder Vertragsstaat, der den Schutz durch ein Urheberrecht oder ein anderes besonderes Recht oder durch Strafbestimmungen gewährt, kann in seinen innerstaatlichen Rechtsvorschriften den Schutz der Hersteller von Tonträgern gleichartigen Beschränkungen unterwerfen, wie sie für den Schutz der Urheber von Werken der Literatur und Kunst zulässig sind. Jedoch darf eine Zwangslizenz nur vorgesehen werden, wenn alle folgenden Bedingungen erfüllt sind:

a) die Vervielfältigung ist ausschliesslich für den Gebrauch im Unterricht oder in der wissenschaftlichen Forschung bestimmt;

b) die Lizenz ist nur für die Vervielfältigung im Hoheitsgebiet des Vertragsstaats, dessen zuständige Behörde die Lizenz erteilt hat, gültig und erstreckt sich nicht auf die Ausfuhr von Vervielfältigungsstücken;

c) die Vervielfältigung aufgrund der Lizenz begründet einen Anspruch auf eine angemessene Vergütung, die von der zuständigen Behörde unter anderem unter Berücksichtigung der Anzahl derjenigen Vervielfältigungsstücke festgesetzt wird, die unter der Lizenz hergestellt werden sollen.

Art. 7

(1) Dieses Übereinkommen darf in keiner Weise als Beschränkung oder Beeinträchtigung des Schutzes ausgelegt werden, der den Urhebern, ausübenden Künstlern, Herstellern von Tonträgern oder Sendeunternehmen durch innerstaatliche Rechtsvorschriften oder durch internationale Verträge gewährt wird.

(2) Es ist Sache der innerstaatlichen Gesetzgebung jedes Vertragsstaats, den Umfang des Schutzes zu bestimmen, der den ausübenden Künstlern, deren Darbietungen auf einem Tonträger festgelegt sind, gegebenenfalls gewährt wird, sowie die Bedingungen, zu denen sie einen solchen Schutz geniessen.

(3) Kein Vertragsstaat ist verpflichtet, die Bestimmungen dieses Übereinkommens auf Tonträger anzuwenden, die vor dem Zeitpunkt festgelegt worden sind, in dem dieses Übereinkommen für den betreffenden Staat in Kraft tritt.

(4) Jeder Vertragsstaat, dessen innerstaatliche Rechtsvorschriften am 29. Oktober 1971 den Herstellern von Tonträgern einen ausschliesslich auf dem Merkmal des Ortes der ersten Festlegung beruhenden Schutz gewähren, kann durch eine beim Generaldirektor der Weltorganisation für geistiges Eigentum hinterlegte Notifikation erklären, dass er dieses Merkmal anstelle des Merkmals der Staatsangehörigkeit des Herstellers anwenden wird.

Art. 8

(1) Das Internationale Büro der Weltorganisation für geistiges Eigentum sammelt und veröffentlicht Informationen über den Schutz von Tonträgern. Jeder Vertragsstaat teilt dem Internationalen Büro so bald wie möglich alle neuen Gesetze und anderen amtlichen Texte auf diesem Gebiet mit.

(2) Das Internationale Büro erteilt jedem Vertragsstaat auf Verlangen Auskünfte über Fragen, die dieses Übereinkommen betreffen, es unternimmt Untersuchungen und leistet Dienste zur Erleichterung des in diesem Übereinkommen vorgesehenen Schutzes.

(3) Das Internationale Büro nimmt die in den Absätzen (1) und (2) bezeichneten Aufgaben, soweit es sich um Fragen handelt, die den Zuständigkeitsbereich der Organisation der Vereinten Nationen für Erziehung, Wissenschaft und Kultur oder der Internationalen Arbeitsorganisation berühren, in Zusammenarbeit mit der jeweils betroffenen Organisation wahr.

Art. 9

(1) Dieses Übereinkommen wird beim Generalsekretär der Vereinten Nationen hinterlegt. Es liegt bis 30. April 1972 für jeden Staat zur Unterzeichnung auf, der Mitglied der Vereinten Nationen, einer der mit den Vereinten Nationen verbundenen Spezialorganisationen oder der Internationalen Atomenergie‑Organisation ist oder das Statut des Internationalen Gerichtshofs³ angenommen hat.

(2) Dieses Übereinkommen bedarf der Ratifikation oder Annahme durch die Unterzeichnerstaaten. Es steht jedem der in Absatz (1) bezeichneten Staaten zum Beitritt offen.

(3) Die Ratifikations‑, Annahme‑ oder Beitrittsurkunden werden beim Generalsekretär der Vereinten Nationen hinterlegt.

(4) Es besteht Einverständnis darüber, dass jeder Staat in dem Zeitpunkt, in dem er durch dieses Übereinkommen gebunden wird, nach seinen innerstaatlichen Rechtsvorschriften in der Lage sein muss, den Bestimmungen dieses Übereinkommens Wirkung zu verleihen.

³ SR 0.193.501

Art. 10

Vorbehalte zu diesem Übereinkommen sind nicht zulässig.

Art. 11

(1) Dieses Übereinkommen tritt drei Monate nach Hinterlegung der fünften Ratifikations‑, Annahme‑ oder Beitrittsurkunde in Kraft.

(2) Für jeden Staat, der dieses Übereinkommen nach Hinterlegung der fünften Ratifikations‑, Annahme‑ oder Beitrittsurkunde ratifiziert, annimmt oder ihm beitritt, tritt das Übereinkommen drei Monate nach dem Zeitpunkt in Kraft, in dem der Generaldirektor der Weltorganisation für geistiges Eigentum die Staaten gemäss Art. 13 Absatz (4) über die Hinterlegung der Urkunde dieses Staates unterrichtet.

(3) Jeder Staat kann bei der Ratifikation, der Annahme oder dem Beitritt oder zu jedem späteren Zeitpunkt durch eine an den Generalsekretär der Vereinten Nationen gerichtete Notifikation erklären, dass dieses Übereinkommen auf alle oder einzelne der Gebiete anwendbar ist, für deren auswärtige Beziehungen er verantwortlich ist. Diese Notifikation wird drei Monate nach ihrem Eingang wirksam.

(4) Absatz (3) darf jedoch keinesfalls dahin ausgelegt werden, dass er für einen Vertragsstaat die Anerkennung oder stillschweigende Hinnahme der tatsächlichen Lage eines Gebiets in sich schliesst, auf das dieses Übereinkommen durch einen anderen Vertragsstaat aufgrund von Absatz (3) anwendbar gemacht wird.

Art. 12

(1) Jeder Vertragsstaat kann dieses Übereinkommen durch eine an den Generalsekretär der Vereinten Nationen gerichtete schriftliche Notifikation im eigenen Namen oder im Namen einzelner oder aller der in Artikel 11 Absatz (3) bezeichneten Gebiete kündigen.

(2) Die Kündigung wird zwölf Monate nach dem Tag wirksam, an dem die Notifikation beim Generalsekretär der Vereinten Nationen eingegangen ist.

Art. 13

(1) Dieses Übereinkommen wird in einer einzigen Ausfertigung in englischer, französischer, russischer und spanischer Sprache unterzeichnet; die vier Texte sind gleichermassen verbindlich.

(2) Amtliche Texte werden vom Generaldirektor der Weltorganisation für geistiges Eigentum nach Konsultierung der beteiligten Regierungen in arabischer, deutscher, italienischer, niederländischer und portugiesischer Sprache hergestellt.

(3) Der Generalsekretär der Vereinten Nationen notifiziert dem Generaldirektor der Weltorganisation für geistiges Eigentum, dem Generaldirektor der Organisation der Vereinten Nationen für Erziehung, Wissenschaft und Kultur sowie dem Generaldirektor des Internationalen Arbeitsamts

a) die Unterzeichnungen dieses Übereinkommens;

b) die Hinterlegung von Ratifikations‑, Annahme‑ oder Beitrittsurkunden;

c) den Tag des Inkrafttretens dieses Übereinkommens;

d) jede Erklärung, die gemäss Artikel 11 Absatz (3) notifiziert worden ist, und

e) den Eingang der Notifikationen von Kündigungen.

(4) Der Generaldirektor der Weltorganisation für geistiges Eigentum unterrichtet die in Artikel 9 Absatz (1) bezeichneten Staaten über die Notifikationen, die bei ihm gemäss Absatz (3) eingegangen sind, und über alle gemäss Artikel 7 Absatz (4) abgegebenen Erklärungen. Er notifiziert diese Erklärungen auch dem Generaldirektor der Organisation der Vereinten Nationen für Erziehung, Wissenschaft und Kultur sowie dem Generaldirektor des Internationalen Arbeitsamts.

(5) Der Generalsekretär der Vereinten Nationen übermittelt den in Artikel 9 Absatz (1) bezeichneten Staaten zwei beglaubigte Abschriften dieses Übereinkommens.

Unterschriften

Zu Urkund dessen haben die hierzu gehörig bevollmächtigten Unterzeichneten dieses Übereinkommen unterschrieben.

Geschehen zu Genf am 29. Oktober 1971.

(Es folgen die Unterschriften)

Geltungsbereich am 6. Mai 2020 ⁴

⁴ AS 1993 2718 , 2003 2505 , 2006 4203 , 2009 2505 , 2016 2619 , 2020 1793 . Eine aktualisierte Fassung des Geltungsbereiches findet sich auf der Internetseite des EDA (www.eda.admin.ch/vertraege).


Vertragsstaaten	Ratifikation Beitritt (B) Nachfolgeerklärung (N)		Inkrafttreten


Ägypten	15. Dezember	1977 B	23. April	1978
Albanien	26. März	2001	26. Juni	2001
Argentinien	19. März	1973 B	30. Juni	1973
Armenien	31. Oktober	2002 B	31. Januar	2003
Aserbaidschan	1. Juni	2001 B	1. September	2001
Australien	12. März	1974 B	22. Juni	1974
Barbados	23. März	1983 B	29. Juli	1983
Belarus	17. Januar	2003 B	17 April	2003
Bosnien und Herzegowina	19. Februar	2009	25. Mai	2009
Brasilien	6. August	1975	28. November	1975
Bulgarien	31. Mai	1995 B	6. September	1995
Burkina Faso	14. Oktober	1987 B	30. Januar	1988
Chile	15. Dezember	1976 B	24. März	1977
China	5. Januar	1993 B	30. April	1993
Hongkong a	17. Juni	1997	1. Juli	1997
Costa Rica	1. März	1982 B	17. Juni	1982
Dänemark	7. Dezember	1976	24. März	1977
Deutschland	7. Februar	1974	18. Mai	1974
Ecuador	4. Juni	1974	14. September	1974
El Salvador	25. Oktober	1978 B	9. Februar	1979
Estland	28. Februar	2000 B	28. Mai	2000
Fidschi	15. Juni	1972 B	18. April	1973
Finnland*	18. Dezember	1972	18. April	1973
Frankreich	12. September	1972	18. April	1973
Ghana	4. November	2016 B	10. Februar	2017
Griechenland	2. November	1993 B	9. Februar	1994
Guatemala	14. Oktober	1976 B	1. Februar	1977
Heiliger Stuhl	4. April	1977	18. Juli	1977
Honduras	16. November	1989 B	6. März	1990
Indien	1. November	1974	12. Februar	1975
Israel	10. Januar	1978	1. Mai	1978
Italien*	20. Dezember	1976	24. März	1977
Jamaika	7. Oktober	1993 B	11. Januar	1994
Japan	19. Juni	1978	14. Oktober	1978
Kasachstan	3. Mai	2001 B	3. August	2001
Kenia	6. Januar	1976	21. April	1976
Kirgisistan	12. Juli	2002 B	12. Oktober	2002

Kolumbien	14. Februar	1994	16. Mai	1994
Kongo (Kinshasa)	25. Juli	1977 B	29. November	1977
Korea (Süd-)	1. Juli	1987 B	10. Oktober	1987
Kroatien	20. Januar	2000 B	20. April	2000
Lettland	29. April	1997 B	23. August	1997
Liberia	16. September	2005 B	16. Dezember	2005
Liechtenstein	12. Juli	1999	12. Oktober	1999
Litauen	27. Oktober	1999 B	27. Januar	2000
Luxemburg	25. November	1975	8. März	1976
Mexiko	11. September	1973	21. Dezember	1973
Moldau	17. April	2000 B	17. Juli	2000
Monaco	21. August	1974	2. Dezember	1974
Montenegro	23. Oktober	2006 N	3. Juni	2006
Neuseeland	3. Mai	1976 B	13. August	1976
Nicaragua	10. Mai	2000	10. August	2000
Niederlande b	7. Juli	1993 B	12. Oktober	1993
Nordmazedonien	2. Dezember	1997 B	2. März	1998
Norwegen	10. April	1978	1. August	1978
Österreich	6. Mai	1982	21. August	1982
Panama	20. März	1974	29. Juni	1974
Paraguay	30. Oktober	1978 B	13. Februar	1979
Peru	7. Mai	1985 B	24. August	1985
Rumänien	1. Juli	1998 B	1. Oktober	1998
Russland	9. Dezember	1994 B	13. März	1995
Schweden	18. Januar	1973	18. April	1973
Schweiz	24. Juni	1993	30. September	1993
Serbien	10. März	2003	10. Juni	2003
Slowakei	28. Mai	1993 N	1. Januar	1993
Slowenien	9. Juli	1996 B	15. Oktober	1996
Spanien	16. Mai	1974	24. August	1974
St. Lucia	2. Januar	2001 B	2. April	2001
Tadschikistan	26. November	2012 B	26. Februar	2013
Togo	10. März	2003 B	10. Juni	2003
Trinidad und Tobago	27. Juni	1988 B	1. Oktober	1988
Tschechische Republik	30. September	1993 N	1. Januar	1993
Ukraine	18. November	1999 B	18. Februar	2000
Ungarn	24. Februar	1975 B	28. Mai	1975
Uruguay	6. Oktober	1982	18. Januar	1983
Usbekistan	25. Januar	2019 B	25. April	2019
Venezuela	30. Juli	1982 B	18. November	1982
Vereinigte Staaten	26. November	1973	10. März	1974


Vereinigtes Königreich	5. Dezember	1972	18. April	1973
Bermudas	4. Dezember	1974	4. März	1975
Britische Jungferninseln	4. Dezember	1974	4. März	1975
Gibraltar	4. Dezember	1974	4. März	1975
Insel Man	4. Dezember	1974	4. März	1975
Kaimaninseln	4. Dezember	1974	4. März	1975
Montserrat	4. Dezember	1974	4. März	1975
Vietnam	6. April	2005 B	6. Juli	2005
Zypern	25. Juni	1993 B	30. September	1993

* Vorbehalte und Erklärungen. Die Vorbehalte und Erklärungen werden in der AS nicht veröffentlicht. Die französischen und englischen Texte können auf der Internetseite der Weltorganisation für geistiges Eigentum: www.wipo.int/ > Français > Savoirs > Traités administrés par l’OMPI eingesehen oder bei der Direktion für Völkerrecht, Sektion Staatsverträge, 3003 Bern, bezogen werden. a Vom 4. März 1975 bis zum 30. Juni 1997 war das Übereinkommen auf Grund einer Ausdehnungserklärung des Vereinigten Königreichs in Hongkong anwendbar. Seit dem 1. Juli 1997 bildet Hongkong eine Besondere Verwaltungsregion (SAR) der Volksrepublik China. Auf Grund der chinesischen Erklärung vom 17. Juni 1997 ist das Übereinkommen seit dem 1. Juli 1997 auch in der SAR Hongkong anwendbar. b Für das Königreich in Europa.