Internationaler Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte

Abgeschlossen in New York am 16. Dezember 1966 Von der Bundesversammlung genehmigt am 13. Dezember 1991¹ Schweizerische Beitrittsurkunde hinterlegt am 18. Juni 1992 In Kraft getreten für die Schweiz am 18. September 1992 (Stand am 17. Februar 2022) ¹ AS 1993 724

Die Vertragsstaaten dieses Paktes

in der Erwägung, dass nach den in der Charta der Vereinten Nationen² verkündeten Grundsätzen die Anerkennung der allen Mitgliedern der menschlichen Gesellschaft innewohnenden Würde und der Gleichheit und Unveräusserlichkeit ihrer Rechte die Grundlage von Freiheit, Gerechtigkeit und Frieden in der Welt bildet,

in der Erkenntnis, dass sich diese Rechte aus der dem Menschen innewohnenden Würde herleiten,

in der Erkenntnis, dass nach der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte das Ideal vom freien Menschen, der frei von Furcht und Not lebt, nur verwirklicht werden kann, wenn Verhältnisse geschaffen werden, in denen jeder seine wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte ebenso wie seine bürgerlichen und politischen Rechte geniessen kann,

in der Erwägung, dass die Charta der Vereinten Nationen die Staaten verpflichtet, die allgemeine und wirksame Achtung der Rechte und Freiheiten des Menschen zu fördern,

im Hinblick darauf, dass der einzelne gegenüber seinen Mitmenschen und der Gemeinschaft, der er angehört, Pflichten hat und gehalten ist, für die Förderung und Achtung der in diesem Pakt anerkannten Rechte einzutreten – vereinbaren folgende Artikel :

² SR 0.120

Teil I

Art. 1

(1) Alle Völker haben das Recht auf Selbstbestimmung. Kraft dieses Rechts entscheiden sie frei über ihren politischen Status und gestalten in Freiheit ihre wirtschaftliche, soziale und kulturelle Entwicklung.

(2) Alle Völker können für ihre eigenen Zwecke frei über ihre natürlichen Reichtümer und Mittel verfügen, unbeschadet aller Verpflichtungen, die aus der internationalen wirtschaftlichen Zusammenarbeit auf der Grundlage des gegenseitigen Wohles sowie aus dem Völkerrecht erwachsen. In keinem Fall darf ein Volk seiner eigenen Existenzmittel beraubt werden.

(3) Die Vertragsstaaten, einschliesslich der Staaten, die für die Verwaltung von Gebieten ohne Selbstregierung und von Treuhandgebieten verantwortlich sind, haben entsprechend der Charta der Vereinten Nationen die Verwirklichung des Rechts auf Selbstbestimmung zu fördern und dieses Recht zu achten.

Teil II

Art. 2

(1) Jeder Vertragsstaat verpflichtet sich, einzeln und durch internationale Hilfe und Zusammenarbeit, insbesondere wirtschaftlicher und technischer Art, unter Ausschöpfung aller seiner Möglichkeiten Massnahmen zu treffen, um nach und nach mit allen geeigneten Mitteln, vor allem durch gesetzgeberische Massnahmen, die volle Verwirklichung der in diesem Pakt anerkannten Rechte zu erreichen.

(2) Die Vertragsstaaten verpflichten sich, zu gewährleisten, dass die in diesem Pakt verkündeten Rechte ohne Diskriminierung hinsichtlich der Rasse, der Hautfarbe, des Geschlechts, der Sprache, der Religion, der politischen oder sonstigen Anschauung, der nationalen oder sozialen Herkunft, des Vermögens, der Geburt oder des sonstigen Status ausgeübt werden.

(3) Entwicklungsländer können unter gebührender Berücksichtigung der Menschenrechte und der Erfordernisse ihrer Volkswirtschaft entscheiden, inwieweit sie Personen, die nicht ihre Staatsangehörigkeit besitzen, die in diesem Pakt anerkannten wirtschaftlichen Rechte gewährleisten wollen.

Art. 3

Die Vertragsstaaten verpflichten sich, die Gleichberechtigung von Mann und Frau bei der Ausübung aller in diesem Pakt festgelegten wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte sicherzustellen.

Art. 4

Die Vertragsstaaten erkennen an, dass ein Staat die Ausübung der von ihm gemäss diesem Pakt gewährleisteten Rechte nur solchen Einschränkungen unterwerfen darf, die gesetzlich vorgesehen und mit der Natur dieser Rechte vereinbar sind und deren ausschliesslicher Zweck es ist, das allgemeine Wohl in einer demokratischen Gesellschaft zu fördern.

Art. 5

(l) Keine Bestimmung dieses Paktes darf dahin ausgelegt werden, dass sie für einen Staat, eine Gruppe oder eine Person das Recht begründet, eine Tätigkeit auszuüben oder eine Handlung zu begehen, die auf die Abschaffung der in diesem Pakt anerkannten Rechte und Freiheiten oder auf weitergehende Beschränkungen dieser Rechte und Freiheiten, als in dem Pakt vorgesehen, hinzielt.

(2) Die in einem Land durch Gesetz, Übereinkommen, Verordnungen oder durch Gewohnheitsrecht anerkannten oder bestehenden grundlegenden Menschenrechte dürfen nicht unter dem Vorwand beschränkt oder ausser Kraft gesetzt werden, dass dieser Pakt derartige Rechte nicht oder nur in einem geringen Ausmass anerkenne.

Teil III

Art. 6

(1) Die Vertragsstaaten erkennen das Recht auf Arbeit an, welches das Recht jedes einzelnen auf die Möglichkeit, seinen Lebensunterhalt durch frei gewählte oder angenommene Arbeit zu verdienen, umfasst, und unternehmen geeignete Schritte zum Schutz dieses Rechts.

(2) Die von einem Vertragsstaat zur vollen Verwirklichung dieses Rechts zu unternehmenden Schritte umfassen fachliche und berufliche Beratung und Ausbildungsprogramme sowie die Festlegung von Grundsätzen und Verfahren zur Erzielung einer stetigen wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Entwicklung und einer produktiven Vollbeschäftigung unter Bedingungen, welche die politischen und wirtschaftlichen Grundfreiheiten des einzelnen schützen.

Art. 7

Die Vertragsstaaten erkennen das Recht eines jeden auf gerechte und günstige Arbeitsbedingungen an, durch die insbesondere gewährleistet wird

a) ein Arbeitsentgelt, das allen Arbeitnehmern mindestens sichert i) angemessenen Lohn und gleiches Entgelt für gleichwertige Arbeit ohne Unterschied; insbesondere wird gewährleistet, dass Frauen keine ungünstigeren Arbeitsbedingungen als Männer haben und dass sie für gleiche Arbeit gleiches Entgelt erhalten,

ii) einen angemessenen Lebensunterhalt für sie und ihre Familien in Übereinstimmung mit diesem Pakt;

b) sichere und gesunde Arbeitsbedingungen;

c) gleiche Möglichkeiten für jedermann, in seiner beruflichen Tätigkeit entsprechend aufzusteigen, wobei keine anderen Gesichtspunkte als Beschäftigungsdauer und Befähigung ausschlaggebend sein dürfen;

d) Arbeitspausen, Freizeit, eine angemessene Begrenzung der Arbeitszeit, regelmässiger bezahlter Urlaub sowie Vergütung gesetzlicher Feiertage.

Art. 8

(1) Die Vertragsstaaten verpflichten sich, folgende Rechte zu gewährleisten:

a) das Recht eines jeden, zur Förderung und zum Schutz seiner wirtschaftlichen und sozialen Interessen Gewerkschaften zu bilden oder einer Gewerkschaft eigener Wahl allein nach Massgabe ihrer Vorschriften beizutreten. Die Ausübung dieses Rechts darf nur solchen Einschränkungen unterworfen werden, die gesetzlich vorgesehen und in einer demokratischen Gesellschaft im Interesse der nationalen Sicherheit oder der öffentlichen Ordnung oder zum Schutz der Rechte und Freiheiten anderer erforderlich sind;

b) das Recht der Gewerkschaften, nationale Vereinigungen oder Verbände zu gründen, sowie deren Recht, internationale Gewerkschaftsorganisationen zu bilden oder solchen beizutreten;

c) das Recht der Gewerkschaften, sich frei zu betätigen, wobei nur solche Einschränkungen zulässig sind, die gesetzlich vorgesehen und in einer demokratischen Gesellschaft im Interesse der nationalen Sicherheit oder der öffentlichen Ordnung oder zum Schutz der Rechte und Freiheiten anderer erforderlich sind;

d) das Streikrecht, soweit es in Übereinstimmung mit der innerstaatlichen Rechtsordnung ausgeübt wird.

(2) Dieser Artikel schliesst nicht aus, dass die Ausübung dieser Rechte durch Angehörige der Streitkräfte, der Polizei oder der öffentlichen Verwaltung rechtlichen Einschränkungen unterworfen wird.

(3) Keine Bestimmung dieses Artikels ermächtigt die Vertragsstaaten des Übereinkommens der Internationalen Arbeitsorganisation von 1948³ über die Vereinigungsfreiheit und den Schutz des Vereinigungsrechts, gesetzgeberische Massnahmen zu treffen oder Gesetze so anzuwenden, dass die Garantien des oben genannten Übereinkommens beeinträchtigt werden.

³ SR 0.822.719.7

Art. 9

Die Vertragsstaaten erkennen das Recht eines jeden auf Soziale Sicherheit an; diese schliesst die Sozialversicherung ein.

Art. 10

Die Vertragsstaaten erkennen an,

1. dass die Familie als die natürliche Kernzelle der Gesellschaft grösstmöglichen Schutz und Beistand geniessen soll, insbesondere im Hinblick auf ihre Gründung und solange sie für die Betreuung und Erziehung unterhaltsberechtigter Kinder verantwortlich ist. Eine Ehe darf nur im freien Einverständnis der künftigen Ehegatten geschlossen werden;

2. dass Mütter während einer angemessenen Zeit vor und nach der Niederkunft besonderen Schutz geniessen sollen. Während dieser Zeit sollen berufstätige Mütter bezahlten Urlaub oder Urlaub mit angemessenen Leistungen aus der Sozialen Sicherheit erhalten;

3. dass Sondermassnahmen zum Schutz und Beistand für alle Kinder und Jugendlichen ohne Diskriminierung aufgrund der Abstammung oder aus sonstigen Gründen getroffen werden sollen. Kinder und Jugendliche sollen vor wirtschaftlicher und sozialer Ausbeutung geschützt werden. Ihre Beschäftigung mit Arbeiten, die ihrer Moral oder Gesundheit schaden, ihr Leben gefährden oder voraussichtlich ihre normale Entwicklung behindern, soll gesetzlich strafbar sein. Die Staaten sollen ferner Altersgrenzen festsetzen, unterhalb derer die entgeltliche Beschäftigung von Kindern gesetzlich verboten und strafbar ist.

Art. 11

(1) Die Vertragsstaaten erkennen das Recht eines jeden auf einen angemessenen Lebensstandard für sich und seine Familie an, einschliesslich ausreichender Ernährung, Bekleidung und Unterbringung, sowie auf eine stetige Verbesserung der Lebensbedingungen. Die Vertragsstaaten unternehmen geeignete Schritte, um die Verwirklichung dieses Rechts zu gewährleisten, und erkennen zu diesem Zweck die entscheidende Bedeutung einer internationalen, auf freier Zustimmung beruhenden Zusammenarbeit an.

(2) In Anerkennung des grundlegenden Rechts eines jeden, vor Hunger geschützt zu sein, werden die Vertragsstaaten einzeln und im Wege internationaler Zusammenarbeit die erforderlichen Massnahmen, einschliesslich besonderer Programme, durchführen

a) zur Verbesserung der Methoden der Erzeugung, Haltbarmachung und Verteilung von Nahrungsmitteln durch volle Nutzung der technischen und wissenschaftlichen Erkenntnisse, durch Verbreitung der ernährungswissenschaftlichen Grundsätze sowie durch die Entwicklung oder Reform landwirtschaftlicher Systeme mit dem Ziel einer möglichst wirksamen Erschliessung und Nutzung der natürlichen Hilfsquellen;

b) zur Sicherung einer dem Bedarf entsprechenden gerechten Verteilung der Nahrungsmittelvorräte der Welt unter Berücksichtigung der Probleme der Nahrungsmittel einführenden und ausführenden Länder.

Art. 12

(1) Die Vertragsstaaten erkennen das Recht eines jeden auf das für ihn erreichbare Höchstmass an körperlicher und geistiger Gesundheit an.

(2) Die von den Vertragsstaaten zu unternehmenden Schritte zur vollen Verwirklichung dieses Rechts umfassen die erforderlichen Massnahmen

a) zur Senkung der Zahl der Totgeburten und der Kindersterblichkeit sowie zur gesunden Entwicklung des Kindes;

b) zur Verbesserung aller Aspekte der Umwelt‑ und der Arbeitshygiene;

c) zur Vorbeugung, Behandlung und Bekämpfung epidemischer, endemischer, Berufs- und sonstiger Krankheiten;

d) zur Schaffung der Voraussetzungen, die für jedermann im Krankheitsfall den Genuss medizinischer Einrichtungen und ärztlicher Betreuung sicherstellen.

Art. 13

(1) Die Vertragsstaaten erkennen das Recht eines jeden auf Bildung an. Sie stimmen überein, dass die Bildung auf die volle Entfaltung der menschlichen Persönlichkeit und des Bewusstseins ihrer Würde gerichtet sein und die Achtung vor den Menschenrechten und Grundfreiheiten stärken muss. Sie stimmen ferner überein, dass die Bildung es jedermann ermöglichen muss, eine nützliche Rolle in einer freien Gesellschaft zu spielen, dass sie Verständnis, Toleranz und Freundschaft unter allen Völkern und allen rassischen, ethnischen und religiösen Gruppen fördern sowie die Tätigkeit der Vereinten Nationen zur Erhaltung des Friedens unterstützen muss.

(2) Die Vertragsstaaten erkennen an, dass im Hinblick auf die volle Verwirklichung dieses Rechts

a) der Grundschulunterricht für jedermann Pflicht und allen unentgeltlich zugänglich sein muss;

b) die verschiedenen Formen des höheren Schulwesens einschliesslich des höheren Fach‑ und Berufsschulwesens auf jede geeignete Weise, insbesondere durch allmähliche Einführung der Unentgeltlichkeit, allgemein verfügbar und jedermann zugänglich gemacht werden müssen;

c) der Hochschulunterricht auf jede geeignete Weise, insbesondere durch allmähliche Einführung der Unentgeltlichkeit, jedermann gleichermassen entsprechend seinen Fähigkeiten zugänglich gemacht werden muss;

d) eine grundlegende Bildung für Personen, die eine Grundschule nicht besucht oder nicht beendet haben, so weit wie möglich zu fördern oder zu vertiefen ist;

e) die Entwicklung eines Schulsystems auf allen Stufen aktiv voranzutreiben, ein angemessenes Stipendiensystem einzurichten und die wirtschaftliche Lage der Lehrerschaft fortlaufend zu verbessern ist.

(3) Die Vertragsstaaten verpflichten sich, die Freiheit der Eltern und gegebenenfalls des Vormunds oder Pflegers zu achten, für ihre Kinder andere als öffentliche Schulen zu wählen, die den vom Staat gegebenenfalls festgesetzten oder gebilligten bildungspolitischen Mindestnormen entsprechen, sowie die religiöse und sittliche Erziehung ihrer Kinder in Übereinstimmung mit ihren eigenen Überzeugungen sicherzustellen.

(4) Keine Bestimmung dieses Artikels darf dahin ausgelegt werden, dass sie die Freiheit natürlicher oder juristischer Personen beeinträchtigt, Bildungseinrichtungen zu schaffen und zu leiten, sofern die in Absatz 1 niedergelegten Grundsätze beachtet werden und die in solchen Einrichtungen vermittelte Bildung den vom Staat gegebenenfalls festgesetzten Mindestnormen entspricht.

Art. 14

Jeder Vertragsstaat, der zu dem Zeitpunkt, da er Vertragspartei wird, im Mutterland oder in sonstigen seiner Hoheitsgewalt unterstehenden Gebieten noch nicht die Grundschulpflicht auf der Grundlage der Unentgeltlichkeit einführen konnte, verpflichtet sich, binnen zwei Jahren einen ausführlichen Aktionsplan auszuarbeiten und anzunehmen, der die schrittweise Verwirklichung des Grundsatzes der unentgeltlichen allgemeinen Schulpflicht innerhalb einer angemessenen, in dem Plan festzulegenden Zahl von Jahren vorsieht.

Art. 15

(1) Die Vertragsstaaten erkennen das Recht eines jeden an,

a) am kulturellen Leben teilzunehmen;

b) an den Errungenschaften des wissenschaftlichen Fortschritts und seiner Anwendung teilzuhaben;

c) den Schutz der geistigen und materiellen Interessen zu geniessen, die ihm als Urheber von Werken der Wissenschaft, Literatur oder Kunst erwachsen.

(2) Die von den Vertragsstaaten zu unternehmenden Schritte zur vollen Verwirklichung dieses Rechts umfassen die zur Erhaltung, Entwicklung und Verbreitung von Wissenschaft und Kultur erforderlichen Massnahmen.

(3) Die Vertragsstaaten verpflichten sich, die zu wissenschaftlicher Forschung und schöpferischer Tätigkeit unerlässliche Freiheit zu achten.

(4) Die Vertragsstaaten erkennen die Vorteile an, die sich aus der Förderung und Entwicklung internationaler Kontakte und Zusammenarbeit auf wissenschaftlichem und kulturellem Gebiet ergeben.

Teil IV

Art. 16

(1) Die Vertragsstaaten verpflichten sich, nach Massgabe dieses Teiles Berichte über die von ihnen getroffenen Massnahmen und über die Fortschritte vorzulegen, die hinsichtlich der Beachtung der in dem Pakt anerkannten Rechte erzielt wurden.

(2) a) Alle Berichte werden dem Generalsekretär der Vereinten Nationen vorgelegt, der sie abschriftlich dem Wirtschafts‑ und Sozialrat übermittelt, damit dieser sie nach Massgabe dieses Paktes prüft.

b) Sind Vertragsstaaten gleichzeitig Mitglieder von Sonderorganisationen, so übermittelt der Generalsekretär der Vereinten Nationen ihre Berichte oder einschlägige Teile solcher Berichte abschriftlich auch den Sonderorganisationen, soweit diese Berichte oder Teile sich auf Angelegenheiten beziehen, die nach den Satzungen dieser Organisationen in deren Aufgabenbereich fallen.

Art. 17

(1) Die Vertragsstaaten legen ihre Berichte abschnittsweise nach Massgabe eines Programms vor, das vom Wirtschafts‑ und Sozialrat binnen eines Jahres nach Inkrafttreten dieses Paktes nach Konsultation der Vertragsstaaten und der betroffenen Sonderorganisationen aufzustellen ist.

(2) Die Berichte können Hinweise auf Umstände und Schwierigkeiten enthalten, die das Ausmass der Erfüllung der Verpflichtungen aus diesem Pakt beeinflussen.

(3) Hat ein Vertragsstaat den Vereinten Nationen oder einer Sonderorganisation bereits sachdienliche Angaben gemacht, so brauchen diese nicht wiederholt zu werden; vielmehr genügt eine genaue Bezugnahme auf diese Angaben.

Art. 18

Im Rahmen des ihm durch die Charta der Vereinten Nationen auf dem Gebiet der Menschenrechte und Grundfreiheiten zugewiesenen Aufgabenbereichs kann der Wirtschafts- und Sozialrat mit den Sonderorganisationen Vereinbarungen bezüglich ihrer Berichterstattung über die Fortschritte treffen, die bei der Beachtung der in ihren Tätigkeitsbereich fallenden Bestimmungen dieses Paktes erzielt wurden. Diese Berichte können Einzelheiten der von ihren zuständigen Organen angenommenen Beschlüsse und Empfehlungen über Massnahmen zur Erfüllung dieser Bestimmungen enthalten.

Art. 19

Der Wirtschafts‑ und Sozialrat kann die von Staaten nach den Artikeln 16 und 17 und die von Sonderorganisationen nach Artikel 18 vorgelegten Berichte über Menschenrechte der Menschenrechtskommission zur Prüfung und allgemeinen Empfehlung oder gegebenenfalls zur Kenntnisnahme übermitteln.

Art. 20

Die Vertragsstaaten und die betroffenen Sonderorganisationen können dem Wirtschafts- und Sozialrat Bemerkungen zu jeder allgemeinen Empfehlung nach Artikel 19 oder zu jeder Bezugnahme auf eine solche Empfehlung vorlegen, die in einem Bericht der Menschenrechtskommission oder einem darin erwähnten Schriftstück enthalten ist.

Art. 21

Der Wirtschafts‑ und Sozialrat kann der Generalversammlung von Zeit zu Zeit Berichte mit Empfehlungen allgemeiner Art und einer Zusammenfassung der Angaben vorlegen, die er von den Vertragsstaaten und den Sonderorganisationen über Massnahmen und Fortschritte hinsichtlich der allgemeinen Beachtung der in diesem Pakt anerkannten Rechte erhalten hat.

Art. 22

Der Wirtschafts‑ und Sozialrat kann anderen Organen der Vereinten Nationen, ihren Unterorganen und denjenigen Sonderorganisationen, die sich mit technischer Hilfe befassen, alles aus den in diesem Teil erwähnten Berichten mitteilen, was diesen Stellen helfen kann, in ihrem jeweiligen Zuständigkeitsbereich über die Zweckmässigkeit internationaler Massnahmen zur wirksamen schrittweisen Durchführung dieses Paktes zu entscheiden.

Art. 23

Die Vertragsstaaten stimmen überein, dass internationale Massnahmen zur Verwirklichung der in diesem Pakt anerkannten Rechte u. a. folgendes einschliessen: den Abschluss von Übereinkommen, die Annahme von Empfehlungen, die Gewährung technischer Hilfe sowie die Abhaltung von regionalen und Fachtagungen zu Konsultations‑ und Studienzwecken in Verbindung mit den betroffenen Regierungen.

Art. 24

Keine Bestimmung dieses Paktes ist so auszulegen, dass sie die Bestimmungen der Charta der Vereinten Nationen und der Satzungen der Sonderorganisationen beschränkt, in denen die jeweiligen Aufgaben der verschiedenen Organe der Vereinten Nationen und der Sonderorganisationen hinsichtlich der in diesem Pakt behandelten Fragen geregelt sind.

Art. 25

Keine Bestimmung dieses Paktes ist so auszulegen, dass sie das allen Völkern innewohnende Recht auf den Genuss und die volle und freie Nutzung ihrer natürlichen Reichtümer und Mittel beeinträchtigt.

Teil V

Art. 26

(1) Dieser Pakt liegt für alle Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen, für alle Mitglieder einer ihrer Sonderorganisationen, für alle Vertragsstaaten der Satzung des Internationalen Gerichtshofs⁴ und für jeden anderen Staat. den die Generalversammlung der Vereinten Nationen einlädt, Vertragspartei dieses Paktes zu werden, zur Unterzeichnung auf.

(2) Dieser Pakt bedarf der Ratifikation. Die Ratifikationsurkunden sind beim Generalsekretär der Vereinten Nationen zu hinterlegen.

(3) Dieser Pakt liegt für jeden in Absatz 1 bezeichneten Staat zum Beitritt auf.

(4) Der Beitritt erfolgt durch Hinterlegung einer Beitrittsurkunde beim Generalsekretär der Vereinten Nationen.

(5) Der Generalsekretär der Vereinten Nationen unterrichtet alle Staaten, die diesen Pakt unterzeichnet haben oder ihm beigetreten sind, von der Hinterlegung jeder Ratifikations- oder Beitrittsurkunde.

⁴ SR 0.193.501

Art. 27

(1) Dieser Pakt tritt drei Monate nach Hinterlegung der fünfunddreissigsten Ratifikations‑ oder Beitrittsurkunde beim Generalsekretär der Vereinten Nationen in Kraft.

(2) Für jeden Staat, der nach Hinterlegung der fünfunddreissigsten Ratifikations‑ oder Beitrittsurkunde diesen Pakt ratifiziert oder ihm beitritt, tritt er drei Monate nach Hinterlegung seiner eigenen Ratifikations‑ oder Beitrittsurkunde in Kraft.

Art. 28

Die Bestimmungen dieses Paktes gelten ohne Einschränkung oder Ausnahme für alle Teile eines Bundesstaates.

Art. 29

(1) Jeder Vertragsstaat kann eine Änderung des Paktes vorschlagen und ihren Wortlaut beim Generalsekretär der Vereinten Nationen einreichen. Der Generalsekretär übermittelt sodann alle Änderungsvorschläge den Vertragsstaaten mit der Aufforderung, ihm mitzuteilen, ob sie eine Konferenz der Vertragsstaaten zur Beratung und Abstimmung über die Vorschläge befürworten. Befürwortet wenigstens ein Drittel der Vertragsstaaten eine solche Konferenz, so beruft der Generalsekretär die Konferenz unter der Schirmherrschaft der Vereinten Nationen ein. Jede Änderung, die von der Mehrheit der auf der Konferenz anwesenden und abstimmenden Vertragsstaaten angenommen wird, ist der Generalversammlung der Vereinten Nationen zur Genehmigung vorzulegen.

(2) Die Änderungen treten in Kraft, wenn sie von der Generalversammlung der Vereinten Nationen genehmigt und von einer Zweidrittelmehrheit der Vertragsstaaten nach Massgabe der in ihrer Verfassung vorgesehenen Verfahren angenommen worden sind.

(3) Treten die Änderungen in Kraft, so sind sie für die Vertragsstaaten, die sie angenommen haben, verbindlich, während für die anderen Vertragsstaaten weiterhin die Bestimmungen dieses Paktes und alle früher von ihnen angenommenen Änderungen gelten.

Art. 30

Unabhängig von den Notifikationen nach Artikel 26 Absatz 5 unterrichtet der Generalsekretär der Vereinten Nationen alle in Absatz 1 jenes Artikels bezeichneten Staaten

a) von den Unterzeichnungen, Ratifikationen und Beitritten nach Artikel 26;

b) vom Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Paktes nach Artikel 27 und vom Zeitpunkt des Inkrafttretens von Änderungen nach Artikel 29.

Art. 31

(1) Dieser Pakt, dessen chinesischer, englischer, französischer, russischer und spanischer Wortlaut gleichermassen verbindlich ist, wird im Archiv der Vereinten Nationen hinterlegt.

(2) Der Generalsekretär der Vereinten Nationen übermittelt allen in Artikel 26 bezeichneten Staaten beglaubigte Abschriften dieses Paktes.

Unterschriften

(Es folgen die Unterschriften)

Geltungsbereich am 17. Februar 2022 ⁵

⁵ AS 1993 725 , 3101 ; 1996 716 ; 2004 3875 ; 2006 591 ; 2007 413 ; 2009 587 ; 2012 3147 ; 2015 989 ; 2018 2997 ; 2019 1789 ; 2022 103 . Eine aktualisierte Fassung des Geltungsbereichs ist auf der Publikationsplattform des Bundesrechts «Fedlex» unter folgender Adresse veröffentlicht: www.fedlex.admin.ch/de/treaty.


Vertragsstaaten	Ratifikation Beitritt (B) Nachfolgeerklärung (N)		Inkrafttreten


Afghanistan*	24. Januar	1983 B	24. April	1983
Ägypten*	14. Januar	1982	14. April	1982
Albanien	4. Oktober	1991 B	4. Januar	1992
Algerien*	12. September	1989	12. Dezember	1989
Angola	10. Januar	1992 B	10. April	1992
Antigua und Barbuda	3. Juli	2019 B	3. Oktober	2019
Äquatorialguinea	25. September	1987 B	25. Dezember	1987
Argentinien	8. August	1986	8. November	1986
Armenien	13. September	1993 B	13. Dezember	1993
Aserbaidschan	13. August	1992 B	13. November	1992
Äthiopien	11. Juni	1993 B	11. September	1993
Australien	10. Dezember	1975	10. März	1976
Bahamas*	23. Dezember	2008	23. März	2009
Bahrain*	27. September	2007 B	27. Dezember	2007
Bangladesch*	5. Oktober	1998 B	5. Januar	1999
Barbados*	5. Januar	1973 B	3. Januar	1976
Belarus	12. November	1973	3. Januar	1976
Belgien* **	21. April	1983	21. Juli	1983
Belize	9. März	2015	9. Juni	2015
Benin	12. März	1992 B	12. Juni	1992
Bolivien	12. August	1982 B	12. November	1982
Bosnien und Herzegowina	1. September	1993 N	6. März	1992
Brasilien	24. Januar	1992 B	24. April	1992
Bulgarien*	21. September	1970	3. Januar	1976
Burkina Faso	4. Januar	1999 B	4. April	1999
Burundi	9. Mai	1990 B	9. August	1990
Chile	10. Februar	1972	3. Januar	1976
China*	27. März	2001	27. Juni	2001
Hongkong	20. Juni	1997	1. Juli	1997
Macau	3. Dezember	1999	20. Dezember	1999
Costa Rica	29. November	1968	3. Januar	1976
Côte d’Ivoire	26. März	1992 B	26. Juni	1992
Dänemark* **	6. Januar	1972	3. Januar	1976
Deutschland**	17. Dezember	1973	3. Januar	1976
Dominica	17. Juni	1993 B	17. September	1993
Dominikanische Republik	4. Januar	1978 B	4. April	1978
Dschibuti	5. November	2002 B	5. Februar	2003
Ecuador	6. März	1969	3. Januar	1976
El Salvador	30. November	1979	29. Februar	1980
Eritrea	17. April	2001 B	17. Juli	2001
Estland**	21. Oktober	1991 B	21. Januar	1992
Eswatini	26. März	2004 B	26. Juni	2004
Fidschi	16. August	2018 B	16. November	2018
Finnland**	19. August	1975	3. Januar	1976
Frankreich* **	4. November	1980 B	4. Februar	1981
Gabun	21. Januar	1983 B	21. April	1983
Gambia	29. Dezember	1978 B	29. März	1979
Georgien	3. Mai	1994 B	3. August	1994
Ghana	7. September	2000	7. Dezember	2000
Grenada	6. September	1991 B	6. Dezember	1991
Griechenland**	16. Mai	1985 B	16. August	1985
Guatemala	19. Mai	1988 B	19. August	1988
Guinea*	24. Januar	1978	24. April	1978
Guinea-Bissau	2. Juli	1992 B	2. Oktober	1992
Guyana	15. Februar	1977	15. Mai	1977
Haiti	8. Oktober	2013 B	8. Januar	2014
Honduras	17. Februar	1981	17. Mai	1981
Indien*	10. April	1979 B	10. Juli	1979
Indonesien*	23. Februar	2006 B	23. Mai	2006
Irak*	25. Januar	1971	3. Januar	1976
Iran	24. Juni	1975	3. Januar	1976
Irland* **	8. Dezember	1989	8. März	1990
Island	22. August	1979	22. November	1979
Israel*	3. Oktober	1991	3. Januar	1992
Italien**	15. September	1978	15. Dezember	1978
Jamaika	3. Oktober	1975	3. Januar	1976
Japan*	21. Juni	1979	21. September	1979
Jemen*	9. Februar	1987 B	9. Mai	1987
Jordanien	28. Mai	1975	3. Januar	1976
Kambodscha	26. Mai	1992 B	26. August	1992
Kamerun	27. Juni	1984 B	27. September	1984
Kanada* **	19. Mai	1976 B	19. August	1976
Kap Verde	6. August	1993 B	6. November	1993
Kasachstan	24. Januar	2006	24. April	2006
Katar*	21. Mai	2018 B	21. August	2018
Kenia*	1. Mai	1972 B	3. Januar	1976
Kirgisistan	7. Oktober	1994 B	7. Januar	1995
Kolumbien	29. Oktober	1969	3. Januar	1976
Kongo (Brazzaville)	5. Oktober	1983 B	5. Januar	1984
Kongo (Kinshasa)	1. November	1976 B	1. Februar	1977
Korea (Nord-)	14. September	1981 B	14. Dezember	1981
Korea (Süd-)	10. April	1990 B	10. Juli	1990
Kroatien	12. Oktober	1992 N	8. Oktober	1991
Kuwait*	21. Mai	1996 B	21. August	1996
Laos	13. Februar	2007	13. Mai	2007
Lesotho	9. September	1992 B	9. Dezember	1992
Lettland**	14. April	1992 B	14. Juli	1992
Libanon	3. November	1972 B	3. Januar	1976
Liberia	22. September	2004	22. Dezember	2004
Libyen*	15. Mai	1970 B	3. Januar	1976
Liechtenstein	10. Dezember	1998 B	10. März	1999
Litauen	20. November	1991 B	20. Februar	1992
Luxemburg	18. August	1983	18. November	1983
Madagaskar*	22. September	1971	3. Januar	1976
Malawi	22. Dezember	1993 B	22. März	1994
Malediven	19. September	2006 B	19. Dezember	2006
Mali	16. Juli	1974 B	3. Januar	1976
Malta*	13. September	1990	13. Dezember	1990
Marokko	3. Mai	1979	3. August	1979
Marshallinseln	12. März	2018 B	12. Juni	2018
Mauretanien	17. November	2004 B	17. Februar	2005
Mauritius	12. Dezember	1973 B	3. Januar	1976
Mexiko*	23. März	1981 B	23. Juni	1981
Moldau**	26. Januar	1993 B	26. April	1993
Monaco*	28. August	1997	28. November	1997
Mongolei*	18. November	1974	3. Januar	1976
Montenegro	23. Oktober	2006 N	3. Juni	2006
Myanmar*	6. Oktober	2017	6. Januar	2018
Namibia	28. November	1994 B	28. Februar	1995
Nepal	14. Mai	1991 B	14. August	1991
Neuseeland*	28. Dezember	1978	28. März	1979
Nicaragua	12. März	1980 B	12. Juni	1980
Niederlande**	11. Dezember	1978	11. März	1979
Aruba	11. Dezember	1978	11. März	1979
Curaçao	11. Dezember	1978	11. März	1979
Karibische Gebiete (Bonaire, Sint’Eustatius und Saba)	11. Dezember	1978	11. März	1979
Sint Maarten	11. Dezember	1978	11. März	1979
Niger	7. März	1986 B	7. Juni	1986
Nigeria	29. Juli	1993 B	29. Oktober	1993
Nordmazedonien	18. Januar	1994 N	17. November	1991
Norwegen* **	13. September	1972	3. Januar	1976
Oman*	9. Juni	2020 B	9. September	2020
Österreich**	10. September	1978	10. Dezember	1978
Pakistan* **	17. April	2008	17. Juli	2008
Palästina	2. April	2014 B	2. Juli	2014
Panama	8. März	1977	8. Juni	1977
Papua-Neuguinea	21. Juli	2008 B	21. Oktober	2008
Paraguay	10. Juni	1992 B	10. September	1992
Peru	28. April	1978	28. Juli	1978
Philippinen	7. Juni	1974	3. Januar	1976
Polen**	18. März	1977	18. Juni	1977
Portugal**	31. Juli	1978	31. Oktober	1978
Ruanda	16. April	1975 B	3. Januar	1976
Rumänien* **	9. Dezember	1974	3. Januar	1976
Russland	16. Oktober	1973	3. Januar	1976
Salomoninseln	17. März	1982 N	7. Juli	1978
Sambia*	10. April	1984 B	10. Juli	1984
San Marino	18. Oktober	1985 B	18. Januar	1986
São Tomé und Príncipe	10. Januar	2017	10. April	2017
Schweden* **	6. Dezember	1971	3. Januar	1976
Schweiz**	18. Juni	1992 B	18. September	1992
Senegal	13. Februar	1978	13. Mai	1978
Serbien	12. März	2001 N	27. April	1992
Seychellen	5. Mai	1992 B	5. August	1992
Sierra Leone	23. August	1996 B	23. November	1996
Simbabwe	13. Mai	1991 B	13. August	1991
Slowakei**	28. Mai	1993 N	1. Januar	1993
Slowenien	6. Juli	1992 N	25. Juni	1991
Somalia	24. Januar	1990 B	24. April	1990
Spanien**	27. April	1977	27. Juli	1977
Sri Lanka	11. Juni	1980 B	11. September	1980
St. Vincent und die Grenadinen	9. November	1981 B	9. Februar	1982
Südafrika*	12. Januar	2015	12. April	2015
Sudan	18. März	1986 B	18. Juni	1986
Suriname	28. Dezember	1976 B	28. März	1977
Syrien*	21. April	1969 B	3. Januar	1976
Tadschikistan	4. Januar	1999 B	4. April	1999
Tansania	11. Juni	1976 B	11. September	1976
Thailand*	5. September	1999 B	5. Dezember	1999
Timor-Leste	16. April	2003 B	16. Juli	2003
Togo	24. Mai	1984 B	24. August	1984
Trinidad und Tobago*	8. Dezember	1978 B	8. März	1979
Tschad	9. Juni	1995 B	9. September	1995
Tschechische Republik**	22. Februar	1993 N	1. Januar	1993
Tunesien	18. März	1969	3. Januar	1976
Türkei*	23. September	2003	23. Dezember	2003
Turkmenistan	1. Mai	1997 B	1. August	1997
Uganda	21. Januar	1987 B	21. April	1987
Ukraine*	12. November	1973	3. Januar	1976
Ungarn* **	17. Januar	1974	3. Januar	1976
Uruguay	1. April	1970	3. Januar	1976
Usbekistan	28. September	1995 B	28. Dezember	1995
Venezuela	10. Mai	1978	10. August	1978
Vereinigtes Königreich* **	20. Mai	1976	20. August	1976
Bermudas	20. Mai	1976	20. August	1976
Britische Jungferninseln	20. Mai	1976	20. August	1976
Falklandinseln	20. Mai	1976	20. August	1976
Gibraltar	20. Mai	1976	20. August	1976
Guernsey	20. Mai	1976	20. August	1976
Insel Man	20. Mai	1976	20. August	1976
Jersey	20. Mai	1976	20. August	1976
Kaimaninseln	20. Mai	1976	20. August	1976
Montserrat	20. Mai	1976	20. August	1976
Pitcairn-Inseln (Ducie, Oeno, Henderson und Pitcairn)	20. Mai	1976	20. August	1976
St. Helena und Nebengebiete (Ascension und Tristan da Cunha)	20. Mai	1976	20. August	1976
Turks- und Caicosinseln	20. Mai	1976	20. August	1976
Vietnam*	24. September	1982 B	24. Dezember	1982
Zentralafrikanische Republik	8. Mai	1981 B	8. August	1981
Zypern**	2. April	1969	3. Januar	1976

* Vorbehalte und Erklärungen. ** Einwendungen. Die Vorbehalte, Erklärungen und Einwendungen werden in der AS nicht veröffentlicht. Die französischen und englischen Texte können auf der Internetseite der Vereinten Nationen: http://treaties.un.org/ > Enregistrement et Publication > Recueil des Traités des Nations Unies eingesehen oder bei der Direktion für Völkerrecht, Sektion Staatsverträge, 3003 Bern, bezogen werden.