Protokoll über die Rechtsstellung der Flüchtlinge

Abgeschlossen in New York am 31. Januar 1967 Von der Bundesversammlung genehmigt am 4. März 1968¹ Schweizerische Ratifikationsurkunde hinterlegt am 20. Mai 1968 In Kraft getreten für die Schweiz am 20. Mai 1968 (Stand am 28. September 2012) ¹ AS 1968 1188

Die Vertragsparteien dieses Protokolls

in der Erwägung, dass das am 28. Juli 1951² in Genf unterzeichnete Abkommen über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (in der Folge Abkommen genannt) nur auf Personen anwendbar ist, die auf Grund von Ereignissen Flüchtlinge geworden sind, die vor dem 1. Januar 1951 eingetreten sind,

in der Erwägung, dass seit der Annahme des Abkommens neue Kategorien von Flüchtlingen entstanden sind, die deshalb vom Genuss der Vorteile des Abkommens ausgeschlossen werden könnten,

in der Erwägung, dass es wünschbar ist, allen Flüchtlingen, die der im Abkommen enthaltenen Umschreibung entsprechen, ohne Rücksicht auf den Stichtag des 1. Januar 1951 die gleiche Rechtsstellung zu gewähren,

haben folgendes vereinbart:

² SR 0.142.30

Art. I Allgemeine Bestimmung

1. Die Vertragsparteien dieses Protokolls verpflichten sich, die Artikel 2 bis 34 des Abkommens auf alle Flüchtlinge anzuwenden, wie sie nachfolgend umschrieben werden.

2. Für dieses Protokoll umfasst der Begriff «Flüchtling» unter Vorbehalt von Ziffer 3 dieses Artikels jede Person, die der in Artikel 1 des Abkommens enthaltenen Umschreibung entspricht, wie wenn die Worte «die sich auf Grund von Ereignissen, die vor dem 1. Januar 1951 eingetreten sind und ...» und die Worte «infolge solcher Ereignisse» in Ziffer 2, Abschnitt A des Artikels 1 nicht enthalten wären.

3. Dieses Protokoll wird von den Vertragsparteien ohne jegliche geographische Begrenzung angewendet werden; jedoch sind die von Staaten, die dem Abkommen bereits angehören, auf Grund von Artikel 1, Abschnitt B, Ziffer 1, Buchstabe a des Abkommens früher abgegebenen Erklärungen auch auf dieses Protokoll anwendbar, es sei denn, die Verpflichtungen dieser Staaten wären gemäss Artikel 1, Abschnitt B, Ziffer 2 des Abkommens erweitert worden.

Art. II Zusammenarbeit der staatlichen Behörden mit den Vereinten Nationen

1. Die Vertragsparteien dieses Protokolls verpflichten sich, mit dem Hochkommissariat der Vereinten Nationen für die Flüchtlinge oder mit jeder anderen Institution, die ihm nachfolgen könnte, bei der Ausübung ihrer Befugnisse zusammenzuarbeiten und im Besonderen ihre Aufgabe zu erleichtern, die Anwendung der Bestimmungen dieses Protokolls zu überwachen.

2. Um dem Hochkommissariat oder jeder andern, ihm allenfalls nachfolgenden Institution der Vereinten Nationen die Berichterstattung an die zuständigen Organe der Vereinten Nationen zu ermöglichen, verpflichten sich die Vertragsparteien dieses Protokolls, ihnen in geeigneter Form die gewünschten Informationen und statistischen Angaben zu machen über:

a. die Rechtsstellung der Flüchtlinge;

b. die Durchführung dieses Protokolls;

c. die Gesetze, Verordnungen und Dekrete, die in Kraft sind oder erlassen werden und die die Flüchtlinge betreffen.

Art. III Auskünfte über die innerstaatliche Gesetzgebung

Die Vertragsparteien dieses Protokolls werden dem Generalsekretär der Vereinten Nationen den Text der Gesetze und Verordnungen mitteilen, die sie zur Anwendung dieses Protokolls erlassen.

Art. IV Beilegung von Streitigkeiten

Streitigkeiten zwischen den Parteien dieses Protokolls über seine Auslegung oder Anwendung sind auf Begehren einer der beteiligten Parteien dem Internationalen Gerichtshof zu unterbreiten, sofern sie nicht auf andere Weise beigelegt werden können.

Art. V Beitritt

Der Beitritt zu diesem Protokoll steht allen Staaten offen, die dem Abkommen angehören, und jedem andern Staat, der Mitglied der Vereinten Nationen oder einer ihrer Spezialorganisationen ist, sowie jedem Staat, der von der Generalversammlung dazu eingeladen wird. Der Beitritt erfolgt durch die Hinterlegung einer Beitrittsurkunde beim Generalsekretär der Vereinten Nationen.

Art. VI Bundesstaatsklausel

Bei Bundesstaaten oder solchen Staaten, die nicht Einheitsstaaten sind, finden nachstehende Bestimmungen Anwendung:

a. Mit Bezug auf die Artikel des Abkommens, die gemäss Artikel I, Ziffer 1 dieses Protokolls anzuwenden sind und deren Durchführung in die Zuständigkeit der gesetzgebenden Organe des Bundes fällt, sind die Verpflichtungen der Bundesregierung die gleichen wie die von Staaten, die nicht Bundesstaaten sind;

b. Die Artikel des Abkommens, die gemäss Artikel I, Ziffer 1 dieses Protokolls anzuwenden sind und deren Durchführung in die Zuständigkeit der Gesetzgebung jedes der Gliedstaaten, Provinzen oder Kantone fällt, die nach der Bundesverfassung nicht verpflichtet sind, gesetzliche Massnahmen zu ergreifen, wird die Bundesregierung so bald als möglich und in empfehlendem Sinne den zuständigen Behörden der Gliedstaaten, Provinzen oder Kantone zur Kenntnis bringen;

c. Ein Bundesstaat, der diesem Protokoll angehört, wird auf das ihm vom Generalsekretär der Vereinten Nationen übermittelte Begehren jeder andern Vertragspartei dieses Protokolls eine Darstellung über die im Bunde und seinen Gliedstaaten geltenden gesetzlichen Bestimmungen und der Praxis in Bezug auf irgendeine nach Artikel I, Ziffer 1 dieses Protokolls anwendbare Bestimmung des Abkommens geben; darin soll dargelegt werden, inwieweit diese Bestimmung durch einen gesetzgeberischen Akt oder eine andere Massnahme Wirksamkeit erhalten hat.

Art. VII Vorbehalte und Erklärungen

1. Im Zeitpunkt des Beitritts kann jeder Staat zu Artikel IV dieses Protokolls und auf Grund von Artikel I dieses Protokolls auch zur Anwendung aller Bestimmungen des Abkommens, mit Ausnahme der Artikel 1, 3, 4, 16 Ziffer 1 und 33, Vorbehalte machen, unter der Bedingung, dass diese bei Staaten, die dem Abkommen beigetreten sind, nicht auch Flüchtlinge erfassen, auf die das Abkommen Anwendung findet.

2. Die von einer Vertragspartei des Abkommens gemäss Artikel 42 des Abkommens gemachten Vorbehalte werden sich auch auf ihre aus diesem Protokoll sich ergebenden Verpflichtungen erstrecken, es sei denn, sie würden zurückgezogen.

3. Jeder Staat, der gestützt auf Ziffer 1 dieses Artikels einen Vorbehalt gemacht hat, kann ihn jederzeit durch schriftliche Mitteilung an den Generalsekretär der Vereinten Nationen zurückziehen.

4. Die von einer Vertragspartei dieses Protokolls, die dem Abkommen angehört, auf Grund von Artikel 40, Ziffer 1 und 2 des Abkommens gemachten Erklärungen sind auch auf dieses Protokoll anwendbar, es sei denn, dem Generalsekretär der Vereinten Nationen werde im Zeitpunkt des Beitrittes eine gegenteilige schriftliche Erklärung abgegeben. Die Bestimmungen von Artikel 40, Ziffer 2 und 3 und Artikel 44, Ziffer 3 des Abkommens sind, mutatis mutandis, auch auf dieses Protokoll anwendbar.

Art. VIII Inkrafttreten

1. Dieses Protokoll tritt am Tage der Hinterlegung der sechsten Beitrittsurkunde in Kraft.

2. Für jeden Staat, der diesem Protokoll nach Hinterlegung der sechsten Beitrittsurkunde beitritt, tritt das Protokoll am Tage in Kraft, an dem dieser Staat seine Beitrittsurkunde hinterlegt.

Art. IX Kündigung

1. Jede Vertragspartei dieses Protokolls kann dieses zu jeder Zeit durch schriftliche Mitteilung an den Generalsekretär der Vereinten Nationen kündigen.

2. Die Kündigung wird für den betreffenden Staat ein Jahr nach dem Eingang der Mitteilung beim Generalsekretär der Vereinten Nationen wirksam.

Art. X Mitteilungen durch den Generalsekretär der Vereinten Nationen

Der Generalsekretär der Vereinten Nationen wird allen den in Artikel V erwähnten Staaten das Datum des Inkrafttretens, Beitritte, Hinterlegungen und Rückzüge von Vorbehalten, Kündigungen sowie Erklärungen und Mitteilungen bekannt geben, die sich auf dieses Protokoll beziehen.

Art. XI Hinterlegung des Protokolls in den Archiven des Sekretariates der Vereinten Nationen

Ein vom Präsidenten der Generalversammlung und vom Generalsekretär der Vereinten Nationen unterzeichnetes Exemplar dieses Protokolls, dessen chinesischer, englischer, französischer, russischer und spanischer Text gleicherweise verbindlich ist, wird in den Archiven des Sekretariates der Vereinten Nationen hinterlegt. Der Generalsekretär wird allen Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen sowie den übrigen in Artikel V genannten Staaten eine beglaubigte Abschrift übermitteln.

Unterschriften

(Es folgen die Unterschriften)

Geltungsbereich am 28. September 2012 ³

³ AS 1968 1189 , 1976 2850 , 1980 376 , 1982 437 2069 , 1983 1173 , 1984 332 , 1985 74 , 1986 173 , 1987 276 , 1988 1556 , 1989 2435 , 1991 895 , 1993 2337 , 2002 4078 , 2006 1763 , 2009 2493 und 2012 5509 . Eine aktualisierte Fassung des Geltungsbereiches findet sich auf der Internetseite des EDA (www.eda.admin.ch/vertraege).


Vertragsstaaten	Ratifikation Beitritt (B) Nachfolgeerklärung (N)		Inkrafttreten


Afghanistan	30. August	2005 B	30. August	2005
Ägypten	22. Mai	1981 B	22. Mai	1981
Albanien	18. August	1992 B	18. August	1992
Algerien	8. November	1967	8. November	1967
Angola*	23. Juni	1981 B	23. Juni	1981
Antigua und Barbuda	7. September	1995 B	7. September	1995
Äquatorialguinea	7. Februar	1986 B	7. Februar	1986
Argentinien	6. Dezember	1967	6. Dezember	1967
Armenien	6. Juli	1993 B	6. Juli	1993
Aserbaidschan	12. Februar	1993 B	12. Februar	1993
Äthiopien*	10. November	1969	10. November	1969
Australien*	13. Dezember	1973	13. Dezember	1973
Bahamas	15. September	1993 B	15. September	1993
Belarus	23. August	2001 B	23. August	2001
Belgien**	8. April	1969	8. April	1969
Belize	27. Juni	1990 B	27. Juni	1990
Benin	6. Juli	1970	6. Juli	1970
Bolivien	9. Februar	1982 B	9. Februar	1982
Bosnien und Herzegowina	1. September	1993 N	6. März	1992
Botsuana*	6. Januar	1969	6. Januar	1969
Brasilien	7. April	1972	7. April	1972
Bulgarien	12. Mai	1993 B	12. Mai	1993
Burkina Faso	18. Juni	1980 B	18. Juni	1980
Burundi*	15. März	1971	15. März	1971
Chile	27. April	1972	27. April	1972
China*	24. September	1982 B	24. September	1982
Macau* a	3. Dezember	1999	20. Dezember	1999
Costa Rica	28. März	1978	28. März	1978
Côte d’Ivoire	16. Februar	1970	16. Februar	1970
Dänemark	29. Januar	1968	29. Januar	1968
Deutschland* **	5. November	1969	5. November	1969
Dominica	17. Februar	1994 B	17. Februar	1994
Dominikanische Republik	4. Januar	1978	4. Januar	1978
Dschibuti	9. August	1977 N	27. Juni	1977
Ecuador	6. März	1969	6. März	1969
El Salvador*	28. April	1983	28. April	1983
Estland	10. April	1997 B	10. April	1997
Fidschi	12. Juni	1972 N	10. Oktober	1970
Finnland*	10. Oktober	1968	10. Oktober	1968
Frankreich**	3. Februar	1971	3. Februar	1971
Gabun	28. August	1973	28. August	1973
Gambia	29. September	1967	4. Oktober	1967
Georgien	9. August	1999 B	9. August	1999
Ghana*	30. Oktober	1968	30. Oktober	1968
Griechenland	7. August	1968	7. August	1968
Guatemala	22. September	1983 B	22. September	1983
Guinea	16. Mai	1968	16. Mai	1968
Guinea-Bissau	11. Februar	1976	11. Februar	1976
Haiti	25. September	1984 B	25. September	1984
Heiliger Stuhl	8. Juni	1967	4. Oktober	1967
Honduras*	23. März	1992 B	23. März	1992
Iran	28. Juli	1976	28. Juli	1976
Irland	6. November	1968	6. November	1968
Island	26. April	1968	26. April	1968
Israel*	14. Juni	1968	14. Juni	1968
Italien**	26. Januar	1972	26. Januar	1972
Jamaika*	30. Oktober	1980	30. Oktober	1980
Japan	1. Januar	1982 B	1. Januar	1982
Jemen	18. Januar	1980	18. Januar	1980
Kambodscha	15. Oktober	1992 B	15. Oktober	1992
Kamerun	19. September	1967	4. Oktober	1967
Kanada	4. Juni	1969	4. Juni	1969
Kap Verde*	9. Juli	1987 B	9. Juli	1987
Kasachstan	15. Januar	1999 B	15. Januar	1999
Kenia	13. November	1981 B	13. November	1981
Kirgisistan	8. Oktober	1996 B	8. Oktober	1996
Kolumbien	4. März	1980 B	4. März	1980
Kongo (Brazzaville)*	10. Juli	1970	10. Juli	1970
Kongo (Kinshasa)	13. Januar	1975	13. Januar	1975
Korea (Süd-)	3. Dezember	1992 B	3. Dezember	1992
Kroatien	12. Oktober	1992 N	8. Oktober	1991
Lesotho	14. Mai	1981 B	14. Mai	1981
Lettland*	31. Juli	1997 B	31. Juli	1997
Liberia	27. Februar	1980	27. Februar	1980
Liechtenstein	20. Mai	1968	20. Mai	1968
Litauen	28. April	1997 B	28. April	1997
Luxemburg**	22. April	1971	22. April	1971
Malawi*	10. Dezember	1987 B	10. Dezember	1987
Mali	2. Februar	1973	2. Februar	1973
Malta	15. September	1971	15. September	1971
Marokko	20. April	1971	20. April	1971
Mauretanien	5. Mai	1987 B	5. Mai	1987
Mazedonien	18. Januar	1994 N	17. November	1991
Mexiko	7. Juni	2000 B	7. Juni	2000
Moldau	31. Januar	2002 B	31. Januar	2002
Monaco	16. Juni	2010 B	16. Juni	2010
Montenegro	10. Oktober	2006 N	3. Juni	2006
Mosambik	1. Mai	1989 B	1. Mai	1989
Nauru	28. Juni	2011 B	28. Juni	2011
Neuseeland	6. August	1973	6. August	1973
Nicaragua	28. März	1980	28. März	1980
Niederlande* **	29. November	1968	29. November	1968
Aruba	29. November	1968	29. November	1968
Karibische Gebiete (Bonaire, Sint Eustatius und Saba)	22. Juni	2011	22. Juni	2011
Niger	2. Februar	1970	2. Februar	1970
Nigeria	2. Mai	1968	2. Mai	1968
Norwegen	28. November	1967	28. November	1967
Österreich	5. September	1973	5. September	1973
Panama	2. August	1978	2. August	1978
Papua-Neuguinea	17. Juli	1986 B	17. Juli	1986
Paraguay	1. April	1970	1. April	1970
Peru	15. September	1983 B	15. September	1983
Philippinen	22. Juli	1981 B	22. Juli	1981
Polen	27. September	1991 B	27. September	1991
Portugal*	13. Juli	1976	13. Juli	1976
Ruanda*	3. Januar	1980	3. Januar	1980
Rumänien	7. August	1991 B	7. August	1991
Russland	2. Februar	1993 B	2. Februar	1993
St. Vincent und die Grenadinen*	3. November	2003 B	3. November	2003
Salomoninseln	12. April	1995 B	12. April	1995
Sambia	24. September	1969	24. September	1969
Samoa	29. November	1994 B	29. November	1994
São Tomé und Príncipe	1. Februar	1978	1. Februar	1978
Schweden	4. Oktober	1967	4. Oktober	1967
Schweiz	20. Mai	1968	20. Mai	1968
Senegal	3. Oktober	1967	4. Oktober	1967
Serbien	12. März	2001 N	27. April	1992
Seychellen	23. April	1980	23. April	1980
Sierra Leone	22. Mai	1981 B	22. Mai	1981
Simbabwe	25. August	1981	25. August	1981
Slowakei	4. Februar	1993 N	1. Januar	1993
Slowenien	6. Juli	1992 N	25. Juni	1991
Somalia*	10. Oktober	1978 B	10. Oktober	1978
Spanien	14. August	1978	14. August	1978
Südafrika	12. Januar	1996 B	12. Januar	1996
Sudan	23. Mai	1974	23. Mai	1974
Suriname	29. November	1978 N	25. November	1975
Swasiland*	28. Januar	1969	28. Januar	1969
Tadschikistan	7. Dezember	1993 B	7. Dezember	1993
Tansania*	4. September	1968	4. September	1968
Timor-Leste*	7. Mai	2003 B	7. Mai	2003
Togo	1. Dezember	1969	1. Dezember	1969
Trinidad und Tobago	10. November	2000 B	10. November	2000
Tschad	19. August	1981 B	19. August	1981
Tschechische Republik	11. Mai	1993 N	1. Januar	1993
Tunesien	16. Oktober	1968	16. Oktober	1968
Türkei*	31. Juli	1968	31. Juli	1968
Turkmenistan	2. März	1998 B	2. März	1998
Tuvalu	7. März	1986 N	1. Oktober	1978
Uganda*	27. September	1976	27. September	1976
Ukraine	4. April	2002 B	4. April	2002
Ungarn	14. März	1989 B	14. März	1989
Uruguay	22. September	1970	22. September	1970
Venezuela*	19. September	1986 B	19. September	1986
Vereinigte Staaten*	1. November	1968	1. November	1968
Vereinigtes Königreich*	4. September	1968	4. September	1968
Jersey	20. Februar	1996	20. Mai	1996
Zentralafrikanische Republik	30. August	1967	4. Oktober	1967
Zypern	9. Juli	1968	9. Juli	1968

* Vorbehalte und Erklärungen.
** Einwendungen. Die Vorbehalte, Erklärungen und Einwendungen sowie die Vorbehalte und Erklärungen, die anlässlich der Erweiterung der territorialen Geltung des Protokolls gemacht wurden, werden in der AS nicht veröffentlicht. Die französischen und englischen Texte können auf der Internetseite der Vereinten Nationen: http://treaties.un.org/ eingesehen oder bei der Direktion für Völkerrecht, Sektion Staatsverträge, 3003 Bern, bezogen werden.
a Auf Grund einer Erklärung der Volksrepublik China vom 13. April 1987 ist das Prot. seit dem 20. Dez. 1999 auf die Besondere Verwaltungsregion (SAR) Macau anwendbar.