Satzung der Internationalen Organisation für Migrationen 1

Angenommen am 19. Oktober 1953² und geändert am 20. Mai 1987 Änderungen genehmigt von der Bundesversammlung am 29. September 1988³, angenommen von der Schweiz am 2. Dezember 1988 und in Kraft getreten am 14. November 1989 (Stand am 5. Juni 2018) ¹ Ursprünglich: Gründungsakte des Zwischenstaatlichen Komitees für Europäische Auswanderung. ² AS 1972 166 ³ AS 1989 2487

Präambel

Die hohen Vertragsparteien,

eingedenk der am 5. Dezember 1951 von der Migrationskonferenz in Brüssel angenommenen Resolution,

in Anerkennung,

dass für die Sicherstellung eines geordneten Verlaufs der Migrationsbewegungen überall in der Welt und für die Erleichterung der unter den günstigsten Bedingungen durchzuführenden Ansiedlung und Eingliederung der Auswanderer in das wirtschaftliche und soziale Gefüge des Einwanderungslandes oftmals die Bereitstellung von Auswanderungsdiensten auf internationaler Ebene erforderlich ist,

dass, ähnliche Auswanderungsdienste auch für zeitlich begrenzte Migrationsbewegungen, für Rückwanderungen und für Migrationen innerhalb einer Region erforderlich sein können,

dass zur internationalen Migration auch jene von Flüchtlingen, Verschleppten und anderen Personen gehört, die zum Verlassen ihrer Heimatländer gezwungen sind und internationale Auswanderungsdienste benötigen,

dass es erforderlich ist, die Zusammenarbeit von Staaten und internationalen Organisationen zur Erleichterung der Auswanderung von Personen zu fördern, die nach Ländern auswandern wollen, wo sie durch ihre Arbeit für ihren Lebensunterhalt selbst aufkommen und mit ihren Familien in Würde und Selbstachtung leben können,

dass die Auswanderung die Schaffung neuer wirtschaftlicher Möglichkeiten in Aufnahmeländern fördern könnte und dass zwischen der Auswanderung und den wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Bedingungen in den Entwicklungsländern ein Zusammenhang besteht,

dass bei der Zusammenarbeit und anderen internationalen Aktivitäten zugunsten der Migration die Bedürfnisse der Entwicklungsländer berücksichtigt werden sollten,

dass es erforderlich ist, die Zusammenarbeit von Staaten und staatlichen und nichtstaatlichen internationalen Organisationen auf dem Gebiet der Forschung und Konsultation im Zusammenhang mit Fragen der Migration nicht nur in bezug auf den Vorgang der Auswanderung, sondern auch in bezug auf die konkrete Lage und die konkreten Bedürfnisse des Auswanderers als einzelnen Menschen zu fördern,

dass die Beförderung der Auswanderer soweit möglich mit den normalen Verkehrslinien durchgeführt werden sollte, dass jedoch gelegentlich zusätzliche oder andersartige Einrichtungen notwendig sind,

dass zwischen Staaten und staatlichen und nichtstaatlichen internationalen Organisationen in bezug auf Auswanderungs- und Flüchtlingsfragen eine enge Zusammenarbeit und Koordinierung bestehen sollte,

dass die internationale Finanzierung von Tätigkeiten im Zusammenhang mit der internationalen Migration erforderlich ist,

begründen die Internationale Organisation für Migrationen, im folgenden als Organisation bezeichnet, und

nehmen diese Satzung an.

Kapitel I Ziele und Aufgaben

Art. 1

1. Die Organisation hat folgende Ziele und Aufgaben:

a) alles vorzukehren, um die organisierte Beförderung von Auswanderern, für welche die bestehenden Einrichtungen unzureichend sind oder die sonst nicht ohne besondere Unterstützung ausreisen könnten, nach Ländern zu ermöglichen, in denen sich Möglichkeiten für eine geordnete Einwanderung bieten;

b) sich mit der organisierten Beförderung von Flüchtlingen, Verschleppten und anderen internationalen Auswanderungsdienste benötigenden Personen zu befassen, für die Vereinbarung zwischen der Organisation und den beteiligten Staaten einschliesslich derjenigen getroffen werden können, die sich zur Aufnahme verpflichten;

c) auf Ersuchen der beteiligten Staaten und im Einvernehmen mit ihnen Auswanderungsdienste wie Anwerbung, Auswahl, Vorbereitung, Sprachunterricht, Orientierungsveranstaltungen, ärztliche Untersuchung, Arbeitsvermittlung, Tätigkeiten zur Erleichterung der Aufnahme und Eingliederung und Beratungsdienste für Auswanderungsfragen zur Verfügung zu stellen sowie sonstige Hilfe zu leisten, die mit den Zielen der Organisation in Einklang steht;

d) auf Ersuchen von Staaten oder in Zusammenarbeit mit anderen interessierten internationalen Organisationen ähnliche Dienste für die freiwillige Rückwanderung einschliesslich der auf der Grundlage der Freiwilligkeit erfolgenden Heimschaffung zur Verfügung zu stellen;

e) Staaten sowie internationalen und anderen Organisationen ein Forum für den Austausch von Ansichten und Erfahrungen und für die Förderung der Zusammenarbeit und der Koordinierung von Massnahmen im Hinblick auf Fragen der internationalen Migration einschliesslich Untersuchungen über solche Fragen zur Erarbeitung praktischer Lösungen zur Verfügung zu stellen.

2. Bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben arbeitet die Organisation mit staatlichen und nichtstaatlichen internationalen Organisationen, die sich mit Auswanderungs- und Flüchtlingsfragen sowie mit Fragen des Arbeitskräftepotentials befassen, eng zusammen, unter anderem um die Koordinierung internationaler Tätigkeiten auf diesen Gebieten zu erleichtern. Diese Zusammenarbeit wird unter gegenseitiger Achtung der Zuständigkeiten der beteiligten Organisationen durchgeführt.

3. Die Organisation anerkennt, dass die Überwachung der Aufnahmebedingungen und die Zahl der aufzunehmenden Einwanderer in die Zuständigkeit der einzelnen Staaten fällt; sie wird bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben die Rechts- und sonstigen Vorschriften sowie die Politik der beteiligten Staaten beachten.

Kapitel II Mitglieder

Art. 2

Mitglieder der Organisation sind:

a) die Staaten, die Mitglieder der Organisation sind und diese Satzung nach Artikel 34 angenommen haben oder auf die Artikel 35 Anwendung findet;

b)⁴

andere Staaten, die ihr Interesse am Grundsatz der Freizügigkeit bewiesen haben und sich zumindest verpflichten, zu den Verwaltungsausgaben der Organisation einen finanziellen Beitrag zu leisten, dessen Satz zwischen dem Rat und dem betreffenden Staat vereinbart wird; hierzu ist ein mit Zweidrittelmehrheit gefasster Beschluss des Rates und die vorherige Annahme dieser Satzung durch den betreffenden Staat gemäss seinen verfassungsrechtlichen Verfahren erforderlich.

⁴ Fassung gemäss Anhang der Resolution des Rats vom 24. Nov. 1998, von der BVers genehmigt am 21. Juni 2013 und in Kraft getreten am 21. Nov. 2013 ( AS 2014 739 737 ; BBl 2012 9161 ).

Art. 3

Jeder Mitgliedstaat kann seinen Austritt aus der Organisation mit Wirkung auf das Ende eines Haushaltsjahrs notifizieren. Die Notifikation muss schriftlich erfolgen und dem Generaldirektor der Organisation spätestens vier Monate vor Ende des Haushaltsjahrs zugehen. Ein Mitgliedstaat, der seinen Austritt notifiziert hat, muss seine finanziellen Verpflichtungen gegenüber der Organisation für das volle Haushaltsjahr erfüllen, in dem die Notifikation erfolgt.

Art. 4

1. Ein Mitgliedstaat, der mit der Zahlung seiner finanziellen Verpflichtungen gegenüber der Organisation im Rückstand ist, hat kein Stimmrecht, wenn der Rückstand die Höhe seiner für die beiden vorangegangenen Jahre geschuldeten Beiträge erreicht oder überschreitet. Der Verlust des Stimmrechts wird jedoch ein Jahr nach der Information des Rates über die Nichteinhaltung der finanziellen Verpflichtungen des betreffenden Mitgliedstaats in einer Höhe, die den Verlust des Stimmrechts zur Folge hat, wirksam, sofern der entsprechende Mitgliedstaat zu diesem Zeitpunkt immer noch einen Rückstand in der entsprechenden Höhe aufweist. Der Rat kann das Stimmrecht dieses Mitgliedstaats jedoch durch einen mit einfacher Mehrheit gefassten Beschluss aufrechterhalten oder wiederherstellen, wenn er davon überzeugt ist, dass der Zahlungsverzug auf Umstände zurückzuführen ist, auf die das Mitglied keinen Einfluss hat.⁵

2. Ein Mitgliedstaat, der den Grundsätzen dieser Satzung dauernd zuwiderhandelt, kann durch einen mit Zweidrittelmehrheit gefassten Beschluss des Rates vorübergehend von der Mitgliedschaft ausgeschlossen werden. Der Rat ist befugt, die Mitgliedschaft durch einen mit einfacher Mehrheit gefassten Beschluss wiederherzustellen.

⁵ Fassung gemäss Anhang der Resolution des Rats vom 24. Nov. 1998, von der BVers genehmigt am 21. Juni 2013 und in Kraft getreten am 21. Nov. 2013 ( AS 2014 739 737 ; BBl 2012 9161 ).

Kapitel III Organe

Art. 5 ⁶

Die Organe der Organisation sind:

a) der Rat;

b) die Verwaltung.

⁶ Bereinigt gemäss Anhang der Resolution des Rats vom 24. Nov. 1998, von der BVers genehmigt am 21. Juni 2013 und in Kraft getreten am 21. Nov. 2013 ( AS 2014 739 737 ; BBl 2012 9161 ).

Kapitel IV Rat

Art. 6

Neben den in anderen Bestimmungen dieser Satzung bezeichneten Aufgaben hat der Rat die Aufgabe:

a)⁷

die Politik, die Programme und die Tätigkeiten der Organisation festzulegen, zu prüfen und zu überprüfen;

b)⁸

die Berichte aller Nebenorgane zu prüfen und deren Tätigkeit zu genehmigen und zu leiten;

c) die Berichte des Generaldirektors zu prüfen und seine Geschäftsführung zu genehmigen und zu leiten;

d) das Programm, das Budget, die Ausgaben und die Rechnungsführung der Organisation zu prüfen und zu genehmigen;

e) alle sonstigen geeigneten Massnahmen zur Verwirklichung der Ziele der Organisation zu treffen.

⁷ Fassung gemäss Anhang der Resolution des Rats vom 24. Nov. 1998, von der BVers genehmigt am 21. Juni 2013 und in Kraft getreten am 21. Nov. 2013 ( AS 2014 739 737 ; BBl 2012 9161 ).

⁸ Fassung gemäss Anhang der Resolution des Rats vom 24. Nov. 1998, von der BVers genehmigt am 21. Juni 2013 und in Kraft getreten am 21. Nov. 2013 ( AS 2014 739 737 ; BBl 2012 9161 ).

Art. 7

1. Der Rat setzt sich aus Vertretern der Mitgliedstaaten zusammen.

2. Jeder Mitgliedstaat bezeichnet einen Vertreter und die von ihm für notwendig erachteten Stellvertreter und Berater.

3. Jeder Mitgliedstaat verfügt im Rat über eine Stimme.

Art. 8

Der Rat kann Nichtmitgliedstaaten und staatliche oder nichtstaatliche internationale Organisationen, die sich mit Auswanderungs- oder Flüchtlingsfragen oder mit Fragen des Arbeitskräftepotentials befassen, auf ihren Antrag als Beobachter zu seinen Sitzungen unter Bedingungen zulassen, die er in seinem Reglement vorschreibt. Diese Beobachter haben kein Stimmrecht.

Art. 9

1. Der Rat tritt einmal jährlich zu einer ordentlichen Tagung zusammen.

2. Der Rat tritt zu einer ausserordentlichen Tagung zusammen, wenn dies:

a) von einem Drittel seiner Mitglieder,

b) in dringenden Fällen vom Generaldirektor oder vom Ratspräsidenten beantragt wird.⁹

3. Der Rat wählt zu Beginn jeder ordentlichen Tagung einen Präsidenten und die sonstigen Vorstandsmitglieder für jeweils ein Jahr.

⁹ Bereinigt gemäss Anhang der Resolution des Rats vom 24. Nov. 1998, von der BVers genehmigt am 21. Juni 2013 und in Kraft getreten am 21. Nov. 2013 ( AS 2014 739 737 ; BBl 2012 9161 ).

Art. 10 ¹⁰

Der Rat kann jedes zur Erfüllung seiner Aufgaben erforderliche Nebenorgan schaffen.

¹⁰ Fassung gemäss Anhang der Resolution des Rats vom 24. Nov. 1998, von der BVers genehmigt am 21. Juni 2013 und in Kraft getreten am 21. Nov. 2013 ( AS 2014 739 737 ; BBl 2012 9161 ).

Art. 11

Der Rat erlässt sein eigenes Reglement.

Kapitel V ¹¹ Verwaltung

¹¹ Bereinigt gemäss Anhang der Resolution des Rats vom 24. Nov. 1998, von der BVers genehmigt am 21. Juni 2013 und in Kraft getreten am 21. Nov. 2013 ( AS 2014 739 737 ; BBl 2012 9161 ).

Art. 12

Die Verwaltung besteht aus einem Generaldirektor, einem stellvertretenden Generaldirektor sowie aus dem vom Rat bestellten Personal.

Art. 13

1. Der Generaldirektor und der stellvertretende Generaldirektor werden vom Rat mit Zweidrittelmehrheit gewählt; sie können für eine zweite Amtszeit wiedergewählt werden. Ihre Amtszeit beträgt in der Regel fünf Jahre, kann jedoch in Ausnahmefällen kürzer sein, wenn der Rat dies mit Zweidrittelmehrheit beschliesst. Sie sind aufgrund von Verträgen tätig, die vom Rat genehmigt und im Namen der Organisation vom Ratspräsidenten unterzeichnet werden.

2. Der Generaldirektor ist dem Rat verantwortlich. Dem Generaldirektor obliegen die Verwaltungsarbeiten und die Geschäftsführung der Organisation gemäss dieser Satzung, der allgemeinen Politik und aufgrund der Beschlüsse des Rates sowie der von ihnen erlassenen Reglementen. Der Generaldirektor stellt Anträge im Hinblick auf die vom Rat zu ergreifenden Massnahmen.

Art. 14

Der Generaldirektor ernennt das Verwaltungspersonal gemäss dem vom Rat genehmigten Personalstatut.

Art. 15

1. Bei der Erfüllung ihrer Aufgaben dürfen der Generaldirektor, der stellvertretende Generaldirektor und das Personal weder von einem Staat noch von einer sonstigen Stelle ausserhalb der Organisation Weisungen einholen oder annehmen. Sie müssen sich jeder Handlung enthalten, die mit ihrer Stellung als internationale Funktionäre unvereinbar ist.

2. Jeder Mitgliedstaat verpflichtet sich, den ausschliesslich internationalen Charakter der Verantwortlichkeiten des Generaldirektors, des stellvertretenden Generaldirektors sowie des Personals zu würdigen und jede Beeinflussung in der Ausübung ihrer Aufgabe zu unterlassen.

3. Fähigkeiten, Kompetenz und Rechtschaffenheit gelten als wesentliche Voraussetzungen für die Anstellung und Beschäftigung des Personals; von besonderen Umständen abgesehen, muss dieses aus den Angehörigen der Mitgliedstaaten der Organisation rekrutiert werden, wobei der Grundsatz der gerechten geographischen Verteilung zu berücksichtigen ist.

Art. 16

Der Generaldirektor wohnt allen Tagungen des Rates und der Nebenorgane bei oder lässt sich durch den stellvertretenden Generaldirektor oder einen anderen durch ihn bezeichneten Funktionär vertreten. Der Generaldirektor oder sein Vertreter kann sich an der Aussprache beteiligen, hat jedoch kein Stimmrecht.

Art. 17

Auf der ersten ordentlichen Tagung des Rates nach Ablauf jedes Haushaltsjahres legt der Generaldirektor dem Rat einen Bericht über die gesamte Tätigkeit der Organisation im verflossenen Jahr vor.

Kapitel VI ¹² Sitz

¹² Fassung gemäss Anhang der Resolution des Rats vom 24. Nov. 1998, von der BVers genehmigt am 21. Juni 2013 und in Kraft getreten am 21. Nov. 2013 ( AS 2014 739 737 ; BBl 2012 9161 ).

Art. 18

1. Sitz der Organisation ist Genf. Der Rat kann mit Zweidrittelmehrheit beschliessen, den Sitz nach einem anderen Ort zu verlegen.

2. Die Sitzungen des Rates finden in Genf statt, sofern nicht zwei Drittel der Mitglieder des Rates beschliessen, an einem anderen Ort zusammenzutreten.

Kapitel VII ¹³ Finanzen

¹³ Fassung gemäss Anhang der Resolution des Rats vom 24. Nov. 1998, von der BVers genehmigt am 21. Juni 2013 und in Kraft getreten am 21. Nov. 2013 ( AS 2014 739 737 ; BBl 2012 9161 ).

Art. 19

Der Generaldirektor unterbreitet dem Rat ein Jahresbudget, in dem die Verwaltungs- und Betriebsausgaben und die voraussichtlichen Einnahmen der Organisation, zusätzliche Voranschläge für den Notfall sowie die Jahres- oder Sonderabrechnungen der Organisation aufgeführt sind.

Art. 20

1. Die zur Deckung der Ausgaben der Organisation erforderlichen Mittel werden aufgebracht:

a) was das Verwaltungsbudget betrifft, durch Geldbeiträge der Mitgliedstaaten, die am Anfang des jeweiligen Haushaltsjahres fällig und unverzüglich zu zahlen sind;

b) was das Betriebsbudget betrifft, durch Geld- oder Sachbeiträge oder Dienstleistungen der Mitgliedstaaten, anderer Staaten, staatlicher oder nichtstaatlicher internationaler Organisationen, anderer Rechtsträger oder Privatpersonen; diese Beiträge sind so früh wie möglich und in voller Höhe vor Ende des jeweiligen Haushaltsjahres zu leisten.

2. Jeder Mitgliedstaat muss an das Verwaltungsbudget der Organisation einen Beitrag leisten, dessen Satz zwischen dem Rat und dem betreffenden Mitgliedstaat vereinbart wird.

3. Die Beiträge an die Betriebsausgaben der Organisation sind freiwillig; jeder zum Betriebsbudget Beitragende kann gegenüber der Organisation im Einklang mit den Zielen und Aufgaben der Organisation bestimmen, wie seine Beiträge verwendet werden sollen.

4. a) Alle am Sitz entstehenden und alle sonstigen Verwaltungsausgaben mit Ausnahme derjenigen, die der Wahrnehmung der in Artikel 1 Absatz 1 Buchstaben c und d bezeichneten Aufgaben dienen, gehen zu Lasten des Verwaltungsbudgets;

b) alle Betriebsausgaben sowie die Verwaltungsausgaben, die der Wahrnehmung der in Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe c und d bezeichneten Aufgaben dienen, gehen zu Lasten des Betriebsbudgets.

5. Der Rat wacht über eine wirksame und sparsame Geschäftsführung.

Art. 21

Der Rat stellt ein Finanzreglement auf.

Kapitel VIII ¹⁴ Rechtsstellung

¹⁴ Fassung gemäss Anhang der Resolution des Rats vom 24. Nov. 1998, von der BVers genehmigt am 21. Juni 2013 und in Kraft getreten am 21. Nov. 2013 ( AS 2014 739 737 ; BBl 2012 9161 ).

Art. 22

Die Organisation besitzt Rechtspersönlichkeit. Sie verfügt über die zur Wahrnehmung ihrer Aufgaben und zur Verwirklichung ihrer Ziele erforderliche Rechtsfähigkeit; sie hat insbesondere die Fähigkeit, entsprechend dem Recht des betreffenden Staates a) Verträge zu schliessen, b) bewegliches und unbewegliches Vermögen zu erwerben und darüber zu verfügen, c) private und öffentliche Mittel einzunehmen und auszugeben, d) vor Gericht aufzutreten.

Art. 23

1. Die Organisation geniesst die zur Wahrnehmung ihrer Aufgaben und zur Verwirklichung ihrer Ziele erforderlichen Vorrechte und Immunitäten.

2. Die Vertreter der Mitgliedstaaten, der Generaldirektor, der stellvertretende Generaldirektor und das Personal der Verwaltung geniessen ebenfalls die zur ungehinderten Wahrnehmung ihrer Aufgaben im Zusammenhang mit der Organisation erforderlichen Vorrechte und Immunitäten.

3. Diese Vorrechte und Immunitäten werden in Abkommen zwischen der Organisation und den beteiligten Staaten oder durch andere von diesen Staaten getroffene Massnahmen festgelegt.

Kapitel IX ¹⁵ Verschiedene Bestimmungen

¹⁵ Bereinigt gemäss Anhang der Resolution des Rats vom 24. Nov. 1998, von der BVers genehmigt am 21. Juni 2013 und in Kraft getreten am 21. Nov. 2013 ( AS 2014 739 737 ; BBl 2012 9161 ).

Art. 24

1. Soweit es in dieser Satzung oder in den Reglementen des Rates nicht anders bestimmt ist, werden alle Beschlüsse des Rates und aller Nebenorgane mit einfacher Mehrheit gefasst.

2. Die Mehrheiten, die in dieser Satzung oder in den vom Rat erlassenen Reglementen vorgesehen sind, beziehen sich auf die anwesenden und stimmenden Mitglieder.

3. Eine Abstimmung ist nur gültig, wenn die Mehrheit der Mitglieder des Rates oder des betreffenden Nebenorgans anwendend ist.

Art. 25

1. Den Wortlaut von Änderungsvorschlägen zu dieser Satzung teilt der Generaldirektor den Regierungen der Mitgliedstaaten spätestens drei Monate vor ihrer Prüfung durch den Rat mit.

2. Änderungen, die zu einer wesentlichen Änderung der Satzung der Organisation führen oder neue Verpflichtungen für die Mitgliedstaaten mit sich bringen, treten in Kraft, wenn sie von zwei Dritteln der Mitglieder des Rates beschlossen und von zwei Dritteln der Mitgliedstaaten gemäss ihren verfassungsrechtlichen Verfahren angenommen worden sind. Der Rat entscheidet mit Zweidrittelmehrheit, ob eine Änderung zu einer wesentlichen Änderung der Satzung führt. Die übrigen Änderungen treten in Kraft, nachdem sie vom Rat mit Zweidrittelmehrheit angenommen worden sind.

Art. 26

Jede Meinungsverschiedenheit über die Auslegung oder Anwendung dieser Satzung, die nicht durch Verhandlungen oder durch einen mit Zweidrittelmehrheit gefassten Beschluss des Rates beigelegt wird, ist dem Internationalen Gerichtshof gemäss seinem Statut zu unterbreiten, sofern nicht die beteiligten Mitgliedstaaten innerhalb einer angemessenen Frist eine andere Art der Beilegung vereinbaren.

Art. 27

Die Organisation kann, unter Vorbehalt der Genehmigung durch zwei Drittel der Mitglieder des Rates, von jeder andern Organisation oder internationalen Institution, deren Ziele und Tätigkeiten in ihren Zuständigkeitsbereich fallen, diejenigen Tätigkeiten, Einkünfte und Verpflichtungen übernehmen, die durch internationale Übereinkünfte oder durch beiderseitig annehmbare Vereinbarungen zwischen den zuständigen Stellen der betreffenden Organisationen bestimmt werden.

Art. 28

Der Rat kann mit Dreiviertelmehrheit seiner Mitglieder die Auflösung der Organisationen beschliessen.

Art. 29 ¹⁶

Diese Satzung tritt für diejenigen Mitgliedsregierungen des Zwischenstaatlichen Komitees für Europäische Auswanderung, die sie gemäss ihren verfassungsrechtlichen Verfahren angenommen haben, am Tage der ersten Sitzung des obenerwähnten Komitees in Kraft, nachdem:

a) mindestens zwei Drittel der Komiteemitglieder und

b) eine Mitgliederanzahl, die mindestens 75 Prozent an den administrativen Teil des Budgets leisten,

dem Direktor die Genehmigung der Satzung notifiziert haben.

¹⁶ Die Artikel 29 und 30 wurden bei Inkrafttreten der Satzung am 30. November 1954 durchgeführt.

Art. 30 ¹⁷

Die Mitgliedsregierungen des Zwischenstaatlichen Komitees für Europäische Auswanderung, die am Tage des Inkrafttretens dieser Satzung dem Direktor nicht deren Genehmigung notifiziert haben, können ein Jahr lang nach diesem Zeitpunkt Mitglieder des Komitees bleiben, sofern sie einen Beitrag an die Verwaltungskosten des Komitees im Sinne von Artikel 25 Absatz 2 leisten; während dieser Zeit behalten sie das Recht, die Satzung zu genehmigen.

¹⁷ Die Artikel 29 und 30 wurden bei Inkrafttreten der Satzung am 30. November 1954 durchgeführt.

Art. 31

Der französische, englische und spanische Wortlaut dieser Satzung ist gleichermassen verbindlich.

Geltungsbereich am 5. Juni 2018 ¹⁸

¹⁸ AS 1991 722 , 2012 1653 , 2014 1155 , 2017 3607 und 2018 2391 . Eine aktualisierte Fassung des Geltungsbereiches findet sich auf der Internetseite des EDA (www.eda.admin.ch/vertraege).


Vertragsstaaten	Annahme Beitritt (B)		Inkrafttreten


Afghanistan	4. Juni	2004	4. Juni	2004
Ägypten	26. November	1991	26. November	1991
Albanien	26. Mai	1993	26. Mai	1993
Algerien	7. Juni	2000	7. Juni	2000
Angola	26. November	1991	26. November	1991
Antigua und Barbuda	5. Dezember	2011	5. Dezember	2011
Argentinien	18. November	1954	30. November	1954
Armenien	23. November	1993	23. November	1993
Aserbaidschan	7. Juni	2001	7. Juni	2001
Äthiopien	5. Dezember	2011	5. Dezember	2011
Australien	24. Mai	1985	24. Mai	1985
Bahamas	30. November	2004	30. November	2004
Bangladesch	27. November	1990	27. November	1990
Belarus	29. November	2005	29. November	2005
Belgien	27. April	1955	27. April	1955
Belize	7. Juni	2000	7. Juni	2000
Benin	28. November	2000	28. November	2000
Bolivien	1. Dezember	1960	1. Dezember	1960
Bosnien und Herzegowina	9. Juni	2005	9. Juni	2005
Botsuana	29. November	2010	29. November	2010
Brasilien	30. November	2004	30. November	2004
Bulgarien	29. November	1994	29. November	1994
Burkina Faso	7. Juni	2000	7. Juni	2000
Burundi	27. November	2007	27. November	2007
Chile	20. Oktober	1954	30. November	1954
China	30. Juni	2016	30. Juni	2016
Cook-Inseln	28. November	2017	28. November	2017
Costa Rica	29. März	1955	29. März	1955
Côte d’Ivoire	7. Juni	2000	7. Juni	2000
Dänemark	26. Februar	1954	30. November	1954
Deutschland	8. November	1954	30. November	1954
Dominica	1. Dezember	2017	1. Dezember	2017
Dominikanische Republik	25. November	1968	25. November	1968
Dschibuti	5. Dezember	2011	5. Dezember	2011
Ecuador	12. November	1959	12. November	1959
El Salvador	25. November	1968	25. November	1968
Eritrea	24. November	2015	24. November	2015
Estland	30. November	2004	30. November	2004
Fidschi	26. November	2013	26. November	2013
Finnland	26. November	1991	26. November	1991
Frankreich	27. Mai	1992	27. Mai	1992
Gabun	9. Juni	2005	9. Juni	2005
Gambia	7. Juni	2001	7. Juni	2001
Georgien	7. Juni	2001	7. Juni	2001
Ghana	29. November	2005	29. November	2005
Griechenland	8. Juli	1954	30. November	1954
Guatemala	25. November	1986	25. November	1986
Guinea	7. Juni	2000	7. Juni	2000
Guinea-Bissau	23. November	1998	23. November	1998
Guyana	5. Dezember	2011	5. Dezember	2011
Haiti	28. November	1995	28. November	1995
Honduras	13. November	1967	13. November	1967
Indien	18. Juni	2008	18. Juni	2008
Iran	27. November	2001	27. November	2001
Irland	5. Juni	2002	5. Juni	2002
Island	26. November	2013	26. November	2013
Israel	1. März	1954	30. November	1954
Italien	15. Januar	1954	30. November	1954
Jamaika	9. Juni	2005	9. Juni	2005
Japan	23. November	1993	23. November	1993
Jemen	3. Juni	1999	3. Juni	1999
Jordanien	30. November	1999	30. November	1999
Kambodscha	2. Dezember	2002	2. Dezember	2002
Kamerun	29. November	2005	29. November	2005
Kanada	23. Mai	1990	23. Mai	1990
Kap Verde	27. November	2001	27. November	2001
Kasachstan	2. Dezember	2002	2. Dezember	2002
Kenia	24. Mai	1985	24. Mai	1985
Kirgisistan	28. November	2000	28. November	2000
Kiribati	24. November	2015	24. November	2015
Kolumbien	19. September	1955	19. September	1955
Komoren	5. Dezember	2011	5. Dezember	2011
Kongo (Brazzaville)	7. Juni	2001	7. Juni	2001
Kongo (Kinshasa)	7. Juni	2001	7. Juni	2001
Korea (Süd-)	29. November	1988	29. November	1988
Kroatien	23. November	1993	23. November	1993
Kuba	28. November	2017	28. November	2017
Lesotho	29. November	2010	29. November	2010
Lettland	30. November	1999	30. November	1999
Liberia	28. November	1995	28. November	1995
Libyen	4. Juni	2004	4. Juni	2004
Litauen	23. November	1998	23. November	1998
Luxemburg	18. Juli	1956	18. Juli	1956
Madagaskar	27. November	2001	27. November	2001
Malawi	14. Juni	2013 B	14. Juni	2013
Malediven	5. Dezember	2011	5. Dezember	2011
Mali	28. Mai	1998	28. Mai	1998
Malta	18. November	2003	18. November	2003
Marokko	23. November	1998	23. November	1998
Marshallinseln	26. November	2013	26. November	2013
Mauretanien	13. Juni	2003	3. Juni	2003
Mauritius	8. Juni	2006	8. Juni	2006
Mazedonien	19. Juni	2014	19. Juni	2014
Mexiko	5. Juni	2002	5. Juni	2002
Mikronesien	5. Dezember	2011	5. Dezember	2011
Moldau	13. Juni	2003	13. Juni	2003
Mongolei	18. Juni	2008	18. Juni	2008
Montenegro	28. November	2006	28. November	2006
Mosambik	5. Dezember	2011	5. Dezember	2011
Myanmar	27. November	2012	27. November	2012
Namibia	29. Juni	2009	29. Juni	2009
Nauru	5. Dezember	2011	5. Dezember	2011
Nepal	28. November	2006	28. November	2006
Neuseeland	13. Juni	2003	13. Juni	2003
Nicaragua	13. November	1967	13. November	1967
Niederlande	12. April	1954	30. November	1954
Niger	4. Juni	2004	4. Juni	2004
Nigeria	2. Dezember	2002	2. Dezember	2002
Norwegen	26. November	1954	30. November	1954
Österreich	25. Juni	1954	30. November	1954
Pakistan	24. November	1992	24. November	1992
Panama	13. November	1958	13. November	1958
Papua-Neuguinea	30. November	2012	30. November	2012
Paraguay	29. April	1954	30. November	1954
Peru	14. November	1966	14. November	1966
Philippinen	29. November	1988	29. November	1988
Polen	24. November	1992	24. November	1992
Portugal	17. November	1975	17. November	1975
Ruanda	2. Dezember	2002	2. Dezember	2002
Rumänien	23. November	1998	23. November	1998
Salomoninseln	30. Juni	2016	30. Juni	2016
Sambia	27. Mai	1992	27. Mai	1992
Samoa	25. November	2014	25. November	2014
São Tomé und Príncipe	24. November	2015	24. November	2015
Schweden	27. November	1990	1. Juli	1991
Schweiz	7. April	1954	30. November	1954
Senegal	29. November	1994	29. November	1994
Serbien	27. November	2001	27. November	2001
Seychellen	5. Dezember	2011	5. Dezember	2011
Sierra Leone	7. November	2001	7. November	2001
Simbabwe	2. Dezember	2002	2. Dezember	2002
Slowakei	28. November	1995	28. November	1995
Slowenien	28. November	2000	28. November	2000
Somalia	18. Juni	2008	18. Juni	2008
Spanien	8. Juni	2006	8. Juni	2006
Sri Lanka	27. November	1990	27. November	1990
Sudan	23. November	1998	23. November	1998
Swasiland	29. November	2010	29. November	2010
St. Kitts und Nevis	24. November	2015	24. November	2015
St. Lucia	24. November	2015	24. November	2015
St. Vincent und die Grenadinen	27. November	2012	27. November	2012
Südafrika	25. November	1997	25. November	1997
Südsudan	5. Dezember	2011	5. Dezember	2011
Suriname	14. Juni	2013	14. Juni	2013
Tadschikistan	29. November	1994	29. November	1994
Tansania	23. November	1998	23. November	1998
Thailand	28. Mai	1986	28. Mai	1986
Timor-Leste	29. November	2010	29. November	2010
Togo	29. November	2005	29. November	2005
Tonga	5. Dezember	2016	5. Dezember	2016
Trinidad und Tobago	29. Juni	2009	29. Juni	2009
Tschad	5. Dezember	2011	5. Dezember	2011
Tschechische Republik	28. November	1995	28. November	1995
Tunesien	3. Juni	1999	3. Juni	1999
Türkei	30. November	2004	30. November	2004
Tuvalu	30. Juni	2016	30. Juni	2016
Uganda	27. Mai	1992	27. Mai	1992
Ukraine	27. November	2001	27. November	2001
Ungarn	26. November	1991	26. November	1991
Uruguay	3. Mai	1965	3. Mai	1965
Vanuatu	5. Dezember	2011	5. Dezember	2011
Venezuela	4. Dezember	1973	4. Dezember	1973
Vereinigtes Königreich	7. Juni	2001	7. Juni	2001
Vereinigte Staaten	21. September	1954	30. November	1954
Vietnam	27. November	2007	27. November	2007
Zentralafrikanische Republik	29. November	2010	29. November	2010
Zypern	28. Mai	1974	28. Mai	1974