Verfassung des Kantons Zug
Verfassung des Kantons Zug Vom 31. Januar 1894 (Stand 23. Juni 2018) 1. Allgemeine Grunds ä tze
§ 1
1 Der Kanton Zug ist ein demokratischer Freistaat.
2 Er ist als solcher, soweit die Kantonalsouver ä nit ä t durch die Bundesverfas sung 1 ) nicht beschr ä nkt wird, ein souver ä nes Bundesglied der Schweizeri schen Eidgenossenschaft.
§ 2
1 Die Souver ä nit ä t beruht in der Gesamtheit des Volkes.
§ 3
1 Die Glaubens und Gewissensfreiheit sowie die freie Aus ü bung gottes dienstlicher Handlungen werden nach Massgabe der Art. 49 bis 53 der Bun desverfassung vom 29. Mai 1874 2 ) gew ä hrleistet.
§ 4
1 Der Kanton, unterst ü tzt von den Gemeinden, sorgt unter Beobachtung des
Art. 27 der Bundesverfassung f ü
r den ö ffentlichen Unterricht.
2 Die Errichtung von Privatschulen und PrivatLehranstalten ist gew ä hrleis tet; soweit dieselben den Primarschulunterricht betreffen, bleiben die Be stimmungen des 2. Alineas von Art. 27 der Bundesverfassung vorbehalten.
§ 5 *
1 Alle B ü rger und B ü rgerinnen sind vor dem Gesetze gleich.
2 Der Kanton f ö rdert die Verwirklichung der tats ä chlichen Gleichstellung von Mann und Frau. 1) SR 101 . 2) Die Art. 51 und 52 BV sind heute aufgehoben.
§ 6
1 Niemand darf dem verfassungs und gesetzm ä ssigen Gericht entzogen werden. Es d ü rfen keine Ausnahmegerichte eingef ü hrt werden. *
2 Schiedsgerichte sind zul ä ssig.
§ 7
1 Die Unentgeltlichkeit der Rechtspflege und des Rechtsbeistandes ist bei ausgewiesenem Bed ü rfnisse gew ä hrleistet. Bedingungen und Organisation werden durch das Gesetz bestimmt.
§ 8
1 Die pers ö nliche Freiheit ist gew ä hrleistet.
2 Jeder Angeklagte ist so lange als schuldlos zu betrachten, bis das Urteil dessen Schuld ausgesprochen hat.
3 Niemand darf verhaftet werden ausser in den vom Gesetze bezeichneten F ä llen und vorgeschriebenen Formen. Jeder Verhaftete soll in der Regel so fort einvernommen werden.
4 Ungesetzlich oder unschuldig Verhafteten ist vom Staate Genugtuung und angemessene Entsch ä digung zu leisten.
5 Zur Erzielung eines Gest ä ndnisses d ü rfen keinerlei Zwangsmittel ange wendet werden.
§ 9
1 Das Hausrecht ist unverletzlich. Vorbehalten bleiben die im Gesetz gere gelten F ä lle zum Schutz eines ü berwiegenden ö ffentlichen oder privaten In teresses. *
§ 10
1 Die freie Meinungs ä usserung durch Wort und Schrift, das Petitions, Ver eins und Versammlungsrecht sind gew ä hrleistet. Der Missbrauch dieser Rechte unterliegt den Bestimmungen des Strafgesetzes 1 ) . 1) Heute des StGB.
§ 11
1 Das Eigentum der Privaten, der geistlichen und weltlichen Korporationen und der Gemeinden ist unverletzlich. Den Gemeinden sowie den geistlichen und weltlichen Korporationen wird auch die Verwaltung desselben und die rechtm ä ssige, beziehungsweise stiftungsgem ä sse Verf ü gung ü ber dessen Ertrag unter Oberaufsicht des Staates gew ä hrleistet.
2 Die Errichtung neuer Korporationen ist an die Bewilligung des Kantonsra tes gekn ü pft.
3 Die Ent ä usserung von Grundeigentum f ü r ö ffentliche Zwecke kann nur aus R ü cksichten der allgemeinen Wohlfahrt des Staates oder der Gemein den und gegen volle Entsch ä digung verlangt werden.
§ 12
1 Die Ö ffentlichkeit des gesamten Staatshaushaltes ist gew ä hrleistet; keinem Stimmberechtigten des Kantons kann die Einsicht in denselben verweigert werden.
§ 13
1 Die Handels und Gewerbefreiheit ist anerkannt. Das Gesetz trifft innert den Grenzen der Bundesverfassung diejenigen beschr ä nkenden Bestimmun gen, welche das allgemeine Wohl erfordert.
§ 14 *
1 Die Geb ä ude sind im Rahmen des Gesetzes gegen Brand und Elementar sch ä den bei der kantonalen Geb ä udeversicherung zu versichern.
§ 15
1 Die Steuerpflichtigen haben im Verh ä ltnis der ihnen zu Gebote stehenden Mittel an die Staats und Gemeindelasten beizutragen. *
2 Steuerfrei sind der Staat, die Einwohner, B ü rger und Kirchgemeinden, das Kirchen und Pfrundverm ö gen und sein Ertrag sowie die ausschliesslich gemeinn ü tzigen ö ffentlichen Zwecken gewidmeten Verm ö gen und Einkom men. Das Gesetz kann weitere Anspr ü che auf Steuerfreiheit oder erleichte rung gew ä hren. *
3 Die Stimmberechtigung verpflichtet zu einem m ä ssigen, auf alle gleich zu verlegenden Beitrag an die ö ffentlichen Lasten.
4 Der Staat ist berechtigt, zu den bisherigen noch neue indirekte Steuern zu beschliessen. Er hat den Einwohnergemeinden die ihnen gegenw ä rtig zuge sicherten Anteile fernerhin, sowie von den neuen indirekten Steuern eben falls gesetzlich zu bestimmende Anteile zu verabfolgen.
5 Der Staat erhebt eine Erbschaftssteuer progressiv nach der Entfernung der Verwandtschaft und der Gr ö sse der Erbschaft. Das Gesetz bestimmt die von dieser Steuer zu befreienden Verwandtschaftsgrade und Minimalsummen. Das Gesetz regelt im weiteren die Aufteilung der Steuern zwischen Kanton und Einwohnergemeinden, wobei mindestens die H ä lfte der Erbschaftssteu ern den Einwohnergemeinden zuf ä llt. *
6 Die Gesetzgebung wird diejenigen Vorschriften erlassen, welche zu ge nauer Ermittlung der Steuerkraft zweckdienlich erscheinen.
§ 16 * ...
§ 17
1 Jeder Stimmberechtigte ist pflichtig, an den Gemeindeversammlungen zu erscheinen und an den Verhandlungen teilzunehmen.
2 Wahlbestechungen und Wahleinsch ü chterungen sind verboten. Das kor rektionelle Strafgesetz 1 ) wird die Strafe auf Zuwiderhandlung bestimmen.
§ 18 *
1 Die vom Volk oder vom Kantonsrat gew ä hlten kantonalen Beh ö rden und Beamten sowie die vom Volk gew ä hlten Beh ö rden und Beamten der Gemeinden sind bei Beginn jeder Amtsdauer durch Eid oder Gel bnis auf die Verfassung und die Gesetze zu verpflichten.
§ 19 *
1 Staat und Gemeinden sowie deren Beh ö rden und Beamte haften f ü r ihre T ä tigkeit im Rahmen des Gesetzes.
2 In gleicher Weise haften die andern K ö rperschaften und die Anstalten des ö ffentlichen Rechts.
3 ... * 1) Heute StGB.
§ 19 bis *
1 Die Mitglieder des Kantonsrates, des Regierungsrates, des Obergerichtes und des Verwaltungsgerichtes k ö nnen wegen m ü ndlicher oder schriftlicher Ä usserungen in den Verhandlungen des Kantonsrates und seiner Kommis sionen rechtlich nicht zur Verantwortung gezogen werden.
2 Der Kantonsrat kann die Immunit ä t aufheben, wenn sie missbraucht wird.
§ 20 *
1 In einer richterlichen oder vollziehenden Beh ö rde d ü rfen nicht gleichzeitig Mitglieder sein: *
a) zwei Personen, die miteinander verheiratet sind, in eingetragener Part nerschaft leben oder eine dauernde Lebensgemeinschaft f ü hren;
b) * Verwandte und Verschw ä gerte in gerader Linie oder bis zum dritten Grade in Seitenlinie;
c) zwei Personen, deren Ehegatten, eingetragene Partnerinnen oder Part ner Geschwister sind.
2 Das Gleiche ist zu beachten zwischen Mitgliedern und Schreiberin oder Schreiber einer solchen Beh ö rde. *
§ 21 *
1 Die gesetzgebende, die vollziehende und die richterliche Gewalt sind ge trennt. Keine Gewalt darf in den durch Verfassung oder Gesetz festgelegten Wirkungsbereich der anderen eingreifen.
2 Niemand darf gleichzeitig Mitglied des Kantonsrates, des Regierungsrates oder eines Gerichtes sein.
3 Die Leiter der Ä mter und Abteilungen gem ä ss Gesetz ü ber die Organisati on der Staatsverwaltung, die Personen mit staatsanwaltschaftlichen Funktio nen und Gerichtsschreiber sowie der Landschreiber d ü rfen nicht Mitglieder des Kantonsrates, des Regierungsrates oder eines Gerichtes sein. *
4 Das Gesetz kann weitere Unvereinbarkeiten vorsehen. *
5 Absatz 3 findet keine Anwendung auf die Wahl von Gerichtsschreibern als ausserordentliche Ersatzmitglieder eines Gerichts im Sinne von § 41 Bst. l Ziff. 5. *
§ 22
1 Jeder B ü rger des Kantons geniesst, unter Beobachtung der gesetzlichen Vorschriften, das Recht freier Niederlassung in allen Gemeinden.
2 Die Niederlassung der Schweizer B ü rger richtet sich nach den Vorschrif ten des Bundes und jene der Ausl ä nder nach den bestehenden Staatsvertr ä gen.
§ 23
1 Das Kantonsb ü rgerrecht kann nur solchen Personen erteilt werden, die im Besitze eines Gemeindeb ü rgerrechtes sind. Das erlangte Gemeindeb ü rger recht f ä llt dahin, wenn das Kantonsb ü rgerrecht nicht innert Jahresfrist er worben wird.
2 Das N ä here wird durch das Gesetz bestimmt. 2. Einteilung des Kantons und politischer Stand der B ü rger
§ 24
1 Der Kanton Zug besteht aus den elf Einwohnergemeinden Zug, Ober ä geri, Unter ä geri, Menzingen, Baar, Cham, H ü nenberg, Steinhausen, Risch, Walchwil und Neuheim. *
2 Die Stadt Zug ist der Hauptort des Kantons und der Sitz der Kantonsbe h ö rden.
§ 25
1 Die Stimmf ä higkeit ist eine dreifache:
a) f ü r eidgen ö ssische,
b) f ü r kantonale und
c) f ü r GemeindeAngelegenheiten.
§ 26
1 Das Stimmrecht f ü r eidgen ö ssische Wahlen und Abstimmungen richtet sich nach der eidgen ö ssischen Gesetzgebung; es wird in derjenigen Gemeinde ausge ü bt, in welcher der Betreffende wohnt, d. h. seinen ordentli chen Aufenthalt hat.
§ 27
1 Das Stimmrecht f ü r kantonale Wahlen und Abstimmungen wird aus schliesslich in der Wohngemeinde ausge ü bt.
2 Das Recht, zu stimmen und zu w ä hlen sowie die W ä hlbarkeit besitzen: Alle Kantonsb ü rger und b ü rgerinnen und im Kanton gesetzlich niederge lassenen Schweizer B ü rger und B ü rgerinnen, welche das 18. Altersjahr zu r ü ckgelegt haben und sich nicht in einem der unten aufgef ü hrten Ausnah mef ä lle befinden. *
3 Personen, die wegen dauerhafter Urteilsunf ä higkeit unter umfassender Beistandschaft stehen oder durch eine vorsorgebeauftragte Person vertreten werden, haben kein Stimmrecht. *
§ 28 *
1 Das Gesetz bestimmt f ü r jede Gemeindeart den Kreis der Stimmberechtig ten.
§ 29 *
1 Das Gesetz regelt die Einrichtung der Stimmregister und das Verfahren bei den Wahlen und Abstimmungen. 3. Ö ffentliche Gewalten 3.1. Souver ä ne Gewalt
§ 30
1 Das souver ä ne Volk ü bt seine Souver ä nit ä tsrechte teils selbst aus, teils ü bertr ä gt es deren Aus ü bung seinen Vertretern.
§ 31
1 Die verfassungsm ä ssigen Rechte werden vom Volk ausge ü bt:
a) durch Annahme oder Verwerfung der Verfassung und ihrer Ab ä nde rungen;
b) durch Genehmigung oder Verwerfung der Gesetze;
c) durch das Vorschlagsrecht (Initiative);
d) durch die Wahl folgender Beh ö rden und Beamten: 1. der beiden Mitglieder des schweizerischen St ä nderates f ü r eine vierj ä hrige Amtsdauer; 2. der Mitglieder des Kantonsrates; 3. der Mitglieder des Regierungsrates;
4. * der Mitglieder und Ersatzmitglieder des Kantonsgerichtes, des Strafgerichtes, des Obergerichtes und des Verwaltungsgerichtes; vorbehalten bleibt die Wahl ausserordentlicher Ersatzmitglieder durch den Kantonsrat gem ä ss § 41 Bst. l;
§ 32
1 Jede Ver ä nderung der schweizerischen Bundesverfassung muss dem Vol ke zur Annahme oder Verwerfung vorgelegt werden.
2 Das Ergebnis der daherigen Abstimmung gilt zugleich als Standesstimme der Bundesverfassung.
§ 33 * ...
§ 34 *
1 Gesetze und allgemeinverbindliche Kantonsratsbeschl ü sse sowie Be schl ü sse, die eine neue einmalige Ausgabe von mehr als 500000 Franken oder eine neue wiederkehrende Ausgabe von mehr als 50000 Franken im Jahr zur Folge haben, unterliegen der Volksabstimmung, wenn ein entspre chendes von 1500 Stimmberechtigten unterzeichnetes Begehren eingereicht wird (Referendum).
2 Die Referendumsfrist betr ä gt 60 Tage seit der amtlichen Ver ö ffentlichung des Beschlusses des Kantonsrates.
3 Die Stimmberechtigung ist gemeindeweise amtlich auszuweisen.
4 Die Volksabstimmung kann ferner von einem Drittel der Mitglieder des Kantonsrates unmittelbar nach der Schlussabstimmung beschlossen werden (Beh ö rdenreferendum).
5 Die Volksabstimmung ist innert sechs Monaten nach der Einreichung der Unterschriften bei der Staatskanzlei bzw. nach der Beschlussfassung im Kantonsrat durchzuf ü hren. Findet innert drei Monaten nach Ablauf dieser Frist ein eidgen ö ssischer oder kantonaler Urnengang statt, kann die Abstim mung mit diesem zusammengelegt werden.
6 Dem Kantonsrat steht das Recht zu, ein Gesetz oder einen Beschluss in seiner Gesamtheit oder nach Sachgebieten getrennt zur Abstimmung vorzu legen.
§ 35 *
1 2000 Stimmberechtigte k ö nnen unterschriftlich das Begehren um Erlass, Aufhebung oder Ä nderung eines Gesetzes oder eines Kantonsratsbeschlus ses stellen (Gesetzesinitiative) sowie die Einreichung einer Standesinitiative beim Bund verlangen. Ausgenommen sind Beschl ü sse, die ausschliesslich in die Zust ä ndigkeit des Kantonsrates fallen.
2 Solche Begehren k ö nnen in der Form der allgemeinen Anregung oder des formulierten Entwurfs eingebracht werden. Sie d ü rfen sich nur auf ein ein heitliches Sachgebiet beziehen (Einheit der Materie). Die Initiativen m ü ssen eine R ü ckzugsklausel enthalten.
3 Die Stimmberechtigung ist gemeindeweise amtlich auszuweisen.
4 Der Kantonsrat nimmt an seiner ersten Sitzung nach der Einreichung der Unterschriften von der Initiative Kenntnis. Er hat sie innert Jahresfrist ab schliessend zu behandeln. Ausnahmsweise kann er die Frist aufgrund eines Zwischenberichts seiner vorberatenden Kommission um l ä ngstens sechs Monate erstrecken.
5 Der Kantonsrat hat zu entscheiden, ob er einer Initiative entsprechen oder ob er sie ablehnen will. Entspricht er dem Begehren nicht, ist innert sechs Monaten seit der Schlussabstimmung eine Volksabstimmung durchzuf ü h ren. Findet innert drei Monaten nach Ablauf dieser Frist ein eidgen ö ssischer oder kantonaler Urnengang statt, kann die Abstimmung mit diesem zusam mengelegt werden.
6 Lehnt der Kantonsrat die Initiative ab, hat er dem Volk die Verwerfung des Begehrens zu beantragen oder der Initiative einen Gegenvorschlag in Form der allgemeinen Anregung oder des ausgearbeiteten Entwurfs gegen ü berzustellen.
7 Nimmt das Volk eine Initiative oder einen Gegenvorschlag in Form der allgemeinen Anregung an, ist der entsprechende Erlass innert drei Jahren seit der Abstimmung unter dem Vorbehalt des Referendums in Kraft zu set zen. Der Kantonsrat kann diese Frist aufgrund eines Zwischenberichts aus nahmsweise um l ä ngstens ein Jahr erstrecken.
§ 36
1 Die Volksabstimmungen ü ber Verfassung und Gesetze, InitiativVorschl ä ge und ü ber Beschl ü sse des Kantonsrates finden geheim und mittels der Ur nen statt.
2 Das n ä here Verfahren wird im Sinne der m ö glichsten Erleichterung der Stimmabgabe durch die Gesetzgebung geregelt.
3 Bei allen Volksabstimmungen entscheidet die absolute Mehrheit der Stim menden.
§ 37
1 Alle Volksbegehren sind der Stempelpflicht enthoben. F ü r Beglaubigung der Stimmberechtigung d ü rfen keine Geb ü hren bezogen werden. 3.2. Gesetzgebende und aufsehende Gewalt
§ 38 *
1 Die gesetzgebende und aufsehende Gewalt ü bt der Kantonsrat aus. Dersel be besteht aus 80 Mitgliedern. *
2 Die Gesamterneuerungswahlen des Kantonsrats richten sich nach dem Grundsatz des proportionalen Wahlverfahrens. *
3 Wahlkreise sind die Einwohnergemeinden. Die Zahl der Kantonsratssitze der Wahlkreise wird durch einfachen Kantonsratsbeschluss nach Massgabe der nachgef ü hrten Bev ö lkerungsstatistik (im Vorjahr ver ö ffentlichte Zahlen des Bundes der st ä ndigen Wohnbev ö lkerung) festgelegt. Jedem Wahlkreis werden mindestens zwei Sitze zugeteilt. *
4 Die Zuteilung der Sitze aufgrund der Stimmenzahlen erfolgt zuerst an die Parteien und politischen Gruppierungen entsprechend deren W ä hlerst ä im Kanton. Danach werden die Sitze der Parteien und politischen Gruppie rungen auf die Wahlkreise nach Massgabe ihrer Sitzzahl gem ä ss Abs. 3 zu geteilt (doppeltproportionales Zuteilungsverfahren). *
§ 39 * ...
§ 40
1 Der Kantonsrat ernennt durch geheime Abstimmung auf die Dauer von zwei Jahren aus seiner Mitte den Pr ä sidenten, den Vizepr ä sidenten und zwei Stimmenz ä hler.
2 ... *
§ 41
1 Dem Kantonsrat kommen folgende Obliegenheiten zu: *
a) die Entscheidung ü ber die Vollmachten seiner Mitglieder;
b) das ausschliessliche Recht der Gesetzgebung, mit Vorbehalt der Be stimmungen der §§ 33, 34 und 35;
c) die Oberaufsicht ü ber die Beh ö rden sowie ü ber die Erhaltung und Vollziehung der Verfassung und der Gesetze;
d) die Oberaufsicht ü ber den Staatshaushalt;
e) die Festsetzung der Besoldungen und amtlichen Geb ü hren;
f) das Recht der Begnadigung und der Amnestie f ü r politische Verbre chen und Vergehen;
g) * die Beschlussfassung ü ber die Amtsberichte des Regierungsrates, des Obergerichtes und des Verwaltungsgerichtes sowie ü ber die vom Re gierungsrat j ä hrlich abzulegende Staatsrechnung;
h) * die Beschlussfassung ü ber die Budgets und Nachtragskredite sowie die Genehmigung der Leistungsauftr ä ge;
i) die Genehmigung aller Vertr ä ge mit andern Kantonen unter Vorbehalt der Bundeskompetenz sowie der Vertr ä ge ü ber Salzlieferungen;
k) die Behandlung eingehender Bittschriften und Beschwerden;
l) * je auf die Dauer von sechs Jahren: 1. * die Festsetzung der Zahl der Mitglieder und der Ersatzmitglieder des Kantonsgerichtes und des Strafgerichtes, 2. die Festsetzung der Zahl der hauptamtlichen Richter in jedem Gericht und deren Wahl aus den Mitgliedern des betreffenden Gerichtes, 3. * die Wahl der Pr ä sidenten des Kantonsgerichtes und des Strafge richtes aus den Mitgliedern dieser Gerichte, 4. die Wahl des Pr ä sidenten des Obergerichtes und des Verwal tungsgerichtes aus den Mitgliedern dieser Gerichte, 5. * die Wahl ausserordentlicher Ersatzmitglieder der Gerichte; die Einzelheiten regelt das Gesetz.
m) die Wahl des Landschreibers;
n) * die Best ä tigung der vom Regierungsrat vorgenommenen Wahl der vom Kanton zu w ä hlenden Mitglieder des Bankrates und der Revisi onsstelle der Zuger Kantonalbank;
o) der Entscheid ü ber KompetenzStreitigkeiten zwischen der vollziehen den und der richterlichen Gewalt;
p) * ...
q) die Aus ü bung aller ü brigen Souver ä nit ä tsrechte, insofern selbe nicht ausdr ü cklich durch die bestehende Bundes und Kantonsverfassung beschr ä nkt sind;
r) die Aus ü bung der den Kantonen in der Bundesverfassung einger ä um ten bundesstaatlichen Mitwirkungsrechte (Einberufung der Bundes versammlung, Referendum, Standesinitiative).
§ 42
1 Die Mitglieder des Kantonsrates werden vom Kanton entsch ä digt.
§ 43
1 Der Kantonsrat versammelt sich, so oft es der Pr ä sident f ü r notwendig er achtet und wenn der Regierungsrat oder ein Viertel der Kantonsr ä te in schriftlichem Gesuche unter Angabe der Gr ü nde es verlangt.
2 Die Sitzungen des Kantonsrates sind in der Regel ö ffentlich.
§ 44
1 Um g ü ltig verhandeln zu k ö nnen, ist die Anwesenheit der absoluten Mehr heit der Mitglieder des Kantonsrates erforderlich. Kein Gesetzesvorschlag kann definitiv angenommen werden, bevor derselbe in zwei Sitzungen, zwi schen welchen ein Zeitraum von wenigstens zwei Monaten liegen soll, durchberaten worden ist. Das N ä here bestimmt das Reglement 1 ) . 3.3. Verwaltende und vollziehende Gewalt
§ 45
1 Der Regierungsrat besteht aus sieben Mitgliedern. *
2 In den eidgen ö ssischen R ä ten d ü rfen keine Mitglieder des Regierungsrates sitzen. *
§ 46
1 Aus der Mitte des Regierungsrates w ä hlt der Kantonsrat den Landammann und den Statthalter auf die Dauer von zwei Jahren. In Abwesenheit des Landammanns und des Statthalters f ü hrt das der Amtsdauer nach ä lteste Mitglied den Vorsitz im Regierungsrate.
§ 47
1 Der Regierungsrat ist mit dem Vollzug der Gesetze, Verordnungen und Beschl ü sse und mit der Staatsverwaltung und Rechnungsf ü hrung in allen Teilen beauftragt. Ihm kommen insbesondere folgende Befugnisse und Ver pflichtungen zu:
a) Die Besorgung der innern und ä ussern Angelegenheiten. 1) Vgl. § 55 des KRB vom 1. Dez. 1932 ü ber die Gesch ä ftsordnung des Kantonsrates (BGS 141.1 ).
b) Die Vorsorge f ü r Erhaltung der ö ffentlichen Ordnung und Sicherheit.
c) Die Beaufsichtigung und Leitung aller Zweige der Verwaltung.
d) * Der Erlass der notwendigen Verordnungen.
e) Die Einreichung von Vorschl ä gen zu Gesetzen und Beschl ü ssen an den Kantonsrat.
f) Die Vorlage eines Berichtes ü ber seine Gesch ä ftsf ü hrung, der Staats rechnung und des Voranschlages (Budgets) des n ä chsten Rechnungs jahres.
g) * Vorschl ä ge f ü r die vom Kantonsrat zu best ä tigenden Wahlen von Be h ö rden und Beamten.
h) * Die Aufsicht ü ber die untern Verwaltungsbeh ö rden und das Entschei dungsrecht ü ber diesbez ü gliche Anst ä nde und Beschwerden unter Vorbehalt der Zust ä ndigkeit des Verwaltungsgerichtes.
i) * Der Vollzug der in Rechtskraft erwachsenen Strafurteile, sofern das Gesetz nichts anderes bestimmt.
k) * Die Vornahme aller dem Kanton zustehenden Wahlen, welche nicht durch Verfassung oder Gesetz einer andern Beh ö rde oder dem Volk ü bertragen sind.
2 Die Mitglieder des Regierungsrates haben im Kantonsrat beratende Stim me und das Recht, zu allen Gesch ä ften Antr ä ge zu stellen. *
§ 48
1 Die Gesch ä ftsordnung des Regierungsrates wird durch ein vom Kantonsra te aufzustellendes Reglement 1 ) bestimmt. 3.4. Richterliche Gewalt 3.4.1. Schlichtungsbeh ö rden *
§ 49 *
1 Ordentliche Schlichtungsbeh ö rde ist der Friedensrichter.
2 Jede Gemeinde w ä hlt einen Friedensrichter und die vom Gesetz bestimmte Anzahl Ersatzleute.
3 Das Gesetz kann vorsehen, dass zwei oder mehrere Gemeinden einen gemeinsamen Friedensrichter einsetzen. 1) Siehe KRB vom 25. April 1949 ü ä ftsordnung des Regierungsrates und der Di rektionen (BGS 151.1 ).
§ 50 *
1 Das Gesetz kann f ü r bestimmte Streitsachen besondere Schlichtungsbeh ö r den vorsehen.
§ 51 * ...
3.4.2. Kantonsgericht
§ 52
1 Das Kantonsgericht besteht aus dem Pr ä sidenten und einer vom Kantons rat bestimmten Zahl von Mitgliedern und Ersatzmitgliedern. *
2 ... * 3.4.3. Strafgericht
§ 53
1 Das Strafgericht besteht aus dem Pr ä sidenten und einer vom Kantonsrat bestimmten Zahl von Mitgliedern und Ersatzmitgliedern. *
2 ... * 3.4.4. Obergericht
§ 54
1 Das Obergericht besteht aus dem Pr ä sidenten und einer durch Gesetz be stimmten Anzahl von Mitgliedern und Ersatzmitgliedern. *
2 Es ist die oberste kantonale Gerichtsbeh ö rde in Zivil und Strafsachen und ü bt die Aufsicht ü ber die gesamte Zivil und Strafrechtspflege – mit Aus nahme des Polizeikommandos und der Ü bertretungsstrafbeh ö rden der Gemeinden – sowie ü ber das Konkursamt und die Betreibungs ä mter aus. *
3 In diesem Bereich kann es dem Kantonsrat den Erlass von Gesetzen und Beschl ü ssen vorschlagen. *
3.4.5. Verwaltungsgericht *
§ 55
1 Das Verwaltungsgericht besteht aus dem Pr ä sidenten und einer durch Ge setz bestimmten Anzahl von Mitgliedern und Ersatzmitgliedern. *
2 Das Verwaltungsgericht ist die oberste kantonale Gerichtsbeh ö rde in Ver waltungssachen.
3 Im Bereich der Verwaltungsgerichtsbarkeit kann es dem Kantonsrat den Erlass von Gesetzen und Beschl ü ssen vorschlagen.
§ 55 bis * ...
3.4.6. Jugendstrafrechtspflege
§ 56
1 Das Gesetz regelt die Organisation der Jugendstrafrechtspflege. Es kann f ü r diese besondere Gerichte vorsehen. * 3.4.7. ... *
§ 57 * ...
3.4.8. Allgemeine Bestimmungen
§ 58
1 Das Gesetz bestimmt die Organisation und Zust ä ndigkeit der Gerichtsbe h ö rden. *
2 Innerhalb der Gerichte k ö nnen Abteilungen mit besonderen Zust ä ndigkei ten geschaffen und den Pr ä sidenten sowie Einzelrichtern bestimmte Ent scheidungsbefugnisse einger ä umt werden. *
§ 59
1 Die Verhandlungen vor den Gerichten sind ö ffentlich. *
2 Das Gesetz bestimmt die Ausnahmen.
§ 60 * ...
§ 61
1 Zu einem g ü ltigen Rechtsspruch ist die Anwesenheit der festgesetzten Mitgliederzahl der Gerichte oder ihrer Abteilungen erforderlich.
§ 62 * ...
§ 63
1 Die Justizverwaltung ist Sache der Gerichte. Das Gesetz regelt die Einzel heiten. *
2 Streitigkeiten aus Arbeitsverh ä ltnissen von Beh ö rdemitgliedern und Mitar beitern, die der Aufsicht des Obergerichts unterstehen, werden vom Verwal tungsgericht beurteilt. Zur Beurteilung von Streitigkeiten aus Arbeitsver h ä ltnissen von Beh ö rdemitgliedern und Mitarbeitern, die der Aufsicht des Verwaltungsgerichts unterstehen, ist das Obergericht zust ä ndig. *
§ 64 * ...
§ 65 * ...
§ 66 * ...
§ 67 * ...
§ 68 * ...
§ 69 * ...
3.5. Die Gemeinden 3.5.1. Einwohnergemeinde
§ 70
1 Die Einwohnergemeinde umfasst alle in der Gemeinde wohnhaften Perso nen. *
2 Der Gemeinderat besorgt nach Verfassung und Gesetz die Angelegenhei ten der Gemeinde. *
3 ... *
4 ... *
5 ... *
6 ... * 3.5.2. B ü rgergemeinde
§ 71 *
1 Zur B ü rgergemeinde geh ö ren alle in dieser Gemeinde Heimatberechtigten. 3.5.3. Kirchgemeinde
§ 72
1 Die Kirchgemeinde umfasst die in ihrem Gebiet wohnhaften Personen gleicher Konfession. *
2 Kollaturrechte bleiben vorbehalten, sind aber zuhanden der Kirchgemein de abl ö sbar. *
3 ... *
4 ... *
5 ... * 3.5.4. Korporationsgemeinde
§ 73 *
1 Die Teilhaber an Korporationsgut bilden eine Korporationsgemeinde.
2 Das Korporationsgut ist in seinem Bestand als unteilbares Gut zu erhalten; vorbehalten bleiben gemeinn ü tzige Zuwendungen.
3.5.5. Gemeinsame Bestimmungen *
§ 74 *
1 Die Gemeinden, ausgenommen die Korporationsgemeinden, erheben Steu ern, wenn ihre Einnahmen zur Erf ü llung ihrer Aufgaben nicht ausreichen.
2 Das Gesetz regelt den Finanzausgleich unter den Gemeinden.
§ 75
1 Niemand ist gehalten, Steuern zu bezahlen, welche speziell f ü r eigentliche Kultuszwecke einer Religionsgenossenschaft, der er nicht angeh ö rt, aufer legt werden.
§ 76
1 Die n ä here Organisation der Gemeinden und deren Befugnisse werden durch das Gesetz bestimmt. *
2 ... *
3 ... * 4. Amtsdauer und Wahlart der Beh ö rden
§ 77
1 Die Amtsdauer der vom Volk oder vom Kantonsrat gew ä hlten kantonalen Beh ö rden und Beamten sowie der vom Volk gew ä hlten Beh ö rden und Be amten der Gemeinden betr ä gt vier Jahre. *
2 Die Amtsdauer der Mitglieder und Ersatzmitglieder der Gerichte sowie der Schlichtungsbeh ö rden betr ä gt sechs Jahre. Ersatz und Erg ä nzungswahlen erfolgen f ü r den Rest der Amtsdauer. *
§ 78
1 An der Urne werden gew ä hlt:
a) die beiden St ä nder ä te;
b) * von den kantonalen Beh ö rden: die Mitglieder des Kantonsrates, des Regierungsrates, des Obergerichts, des Kantonsgerichts, des Strafge richts und des Verwaltungsgerichts;
c) * von den Beh ö rden der Einwohnergemeinde: die Mitglieder des Grossen Gemeinderates, des Gemeinderates und der Rechnungspr ü fungskommission sowie deren Pr ä sidenten, ferner der Friedensrichter.
2 Bei den Wahlen der Mitglieder des Kantonsrates und des Grossen Gemeinderates muss, sobald in einem Wahlkreise mehr als zwei Mitglieder in die gleiche Beh ö rde zu w ä hlen sind, der Grundsatz des proportionalen Wahlverfahrens zur Anwendung kommen. * 2a Die Gesamterneuerungswahlen des Kantonsrats richten sich nach dem Verh ä ltniswahlrecht im Sinne von § 38. *
3 Die ü brigen Wahlen werden im Majorzverfahren durchgef ü hrt. *
4 ... *
5 ... * 5. Bestimmungen betreffend Verfassungsrevision
§ 79 *
1 Die Verfassung kann jederzeit ganz oder teilweise revidiert werden.
2 Die Revision wird auf dem Weg der Gesetzgebung vorgenommen. Wird die Revision durch ein Volksbegehren verlangt (Verfassungsinitiative), gel ten die Vorschriften ü ber die Gesetzesinitiative.
3 Die Verfassungsrevision unterliegt der obligatorischen Volksabstimmung.
4 Dem Kantonsrat steht das Recht zu, eine Verfassungsrevision in ihrer Ge samtheit oder nach Sachgebieten getrennt zur Abstimmung vorzulegen.
§ 80 * ...
§ 81 * ...
§ 82 * ...
§ 83 * ...
6. Notrecht *
§ 84 *
1 Zum Schutze der Bev ö lkerung und zur Abwehr unmittelbarer Gefahr sind auf dem Wege der Gesetzgebung notrechtliche Massnahmen vorzusehen f ü r den Fall von Katastrophen, kriegerischen Ereignissen oder anderen Notla gen, die wegen ausserordentlicher sachlicher und zeitlicher Dringlichkeit im vorgeschriebenen Verfahren und mit den ordentlichen Mitteln nicht bew ä l tigt werden k ö nnen.
2 In diesem Gesetz k ö nnen dem Kantonsrat und dem Regierungsrat vor ü ber gehend Befugnisse einger ä umt werden, die von der Verfassung abweichen. Die in Aus ü bung dieser Befugnisse getroffenen Anordnungen und Mass nahmen sind, sofern sie nicht im ordentlichen Verfahren verl ä ngert werden, aufzuheben, sobald die Voraussetzungen gem ä ss Absatz 1 nicht mehr gege ben sind. 7. Schluss und Ü bergangsbestimmungen * § Ueb1
1 Ist die vorw ü rfige Verfassung von der Mehrheit der an der Abstimmung teilnehmenden Stimmberechtigten angenommen, so ist sie unverz ü glich zu publizieren und tritt sofort in Kraft. § Ueb2
1 Die bestehenden Gesetze und Verordnungen, soweit solche der gegenw ä r tigen Verfassung nicht widersprechen, bleiben in Kraft, bis sie von der zu st ä ndigen Beh ö rde abge ä ndert werden.
2 Diejenigen Gesetze, welche mit der Verfassung im Widerspruch stehen, sind sofort zu revidieren.
3 F ü r die Vorberatung dieser Gesetzesentw ü rfe hat der Kantonsrat eigene Kommissionen zu bezeichnen. § Ueb3 *
1 Wo die Verfassung oder ein Gesetz von Personen m ä nnlichen Geschlech tes spricht, fallen auch Personen weiblichen Geschlechtes unter diese Be stimmung, soweit sich nicht ausdr ü res ergibt.
§ Ueb4 1 ) § Ueb5
1 Der Kantonsrat wird unmittelbar nach Annahme der Verfassung die Zeit punkte festsetzen, an denen die in diesem Grundgesetze vorgesehenen Be h ö rden gew ä hlt werden sollen und wird deren erstmalige Amtsdauer be stimmen.
2 Es sollen die Wahlen der politischen und gerichtlichen Beh ö rden nicht zur gleichen Zeit stattfinden. § Ueb6 2 ) § Ueb7 *
1 Die am 1.1.2007 beginnende Amtsdauer der Mitglieder des St nderates wird um ein Jahr verl ä ngert. Sie endet mit Beginn der Wintersession des St ä nderates im Jahre 2011. § Ueb8 *
1 Die Gemeindeschreiber, die vor Inkrafttreten der Ä nderung in § 78 Abs. 1 Bst. c) der Kantonsverfassung an der Urne gew ä hlt wurden, bleiben bis zum Ablauf der laufenden Amtsperiode im Amt. KRB vom 31. Jan. 1894, angenommen in der Volksabstimmung vom 18. M ä rz 1894 (GS 7, 392), gew ä hrleistet durch BB vom 26. Juni 1894 (AS 14, 280), in Kraft seit 28. Juli 1894 (ABl 1894, 583 f., Ziff. 1094 f.; vgl. § 1 UeB KV). 1) Gegenstandslose UeB. 2) Gegenstandslose UeB.
Ä nderungstabelle Nach Beschluss Beschluss Inkrafttreten Element Ä nderung GS Fundstelle 31.01.1894 28.07.1894 Erlass Erstfassung GS 7, 362 (SH I, 3) 28.05.1914 26.07.1914 § 38 unbekannt GS 10, 287 22.07.1940 26.03.1941 § 47 Abs. 1, d) unbekannt GS 14, 379 22.07.1940 26.03.1941 § 47 Abs. 1, g) unbekannt GS 14, 379 22.07.1940 26.03.1941 § 47 Abs. 1, k) unbekannt GS 14, 379 22.07.1940 26.03.1941 § 64 aufgehoben GS 14, 379 22.07.1940 26.03.1941 § 65 aufgehoben GS 14, 379 22.07.1940 26.03.1941 § 66 aufgehoben GS 14, 379 22.07.1940 26.03.1941 § 67 aufgehoben GS 14, 379 22.07.1940 26.03.1941 § 68 aufgehoben GS 14, 379 22.07.1940 26.03.1941 § 69 aufgehoben GS 14, 379 03.06.1946 14.07.1946 § 15 Abs. 1 ge ä ndert GS 15, 413 03.06.1946 14.07.1946 § 15 Abs. 2 unbekannt GS 15, 413 25.10.1954 01.07.1955 § 29 unbekannt GS 17, 192 19.11.1970 07.02.1971 § Ueb3 eingef ü gt GS 20, 75 01.04.1976 13.06.1976 § 47 Abs. 1, h) unbekannt GS 20, 689 01.02.1979 20.05.1979 § 19 unbekannt GS 21, 449 24.04.1980 01.08.1981 § 27 Abs. 2 unbekannt GS 22, 87 04.09.1980 01.01.1982 § 24 Abs. 1 ge ä ndert GS 22, 91 04.09.1980 01.01.1982 § 27 Abs. 3 unbekannt GS 22, 91 04.09.1980 01.01.1982 § 28 unbekannt GS 22, 91 04.09.1980 01.01.1982 § 70 Abs. 1 unbekannt GS 22, 91 04.09.1980 01.01.1982 § 70 Abs. 2 unbekannt GS 22, 91 04.09.1980 01.01.1982 § 70 Abs. 3 aufgehoben GS 22, 91 04.09.1980 01.01.1982 § 70 Abs. 4 aufgehoben GS 22, 91 04.09.1980 01.01.1982 § 70 Abs. 5 aufgehoben GS 22, 91 04.09.1980 01.01.1982 § 70 Abs. 6 aufgehoben GS 22, 91 04.09.1980 01.01.1982 § 71 unbekannt GS 22, 91 04.09.1980 01.01.1982 § 72 Abs. 1 unbekannt GS 22, 91 04.09.1980 01.01.1982 § 72 Abs. 2 unbekannt GS 22, 91 04.09.1980 01.01.1982 § 72 Abs. 3 aufgehoben GS 22, 91 04.09.1980 01.01.1982 § 72 Abs. 4 aufgehoben GS 22, 91 04.09.1980 01.01.1982 § 72 Abs. 5 aufgehoben GS 22, 91 04.09.1980 01.01.1982 § 73 unbekannt GS 22, 91 04.09.1980 01.01.1982 Titel 3.5.5. ge ä ndert GS 22, 91 04.09.1980 01.01.1982 § 74 unbekannt GS 22, 91
Beschluss Inkrafttreten Element Ä nderung GS Fundstelle 04.09.1980 01.01.1982 § 76 Abs. 1 ge ä ndert GS 22, 91 04.09.1980 01.01.1982 § 76 Abs. 2 aufgehoben GS 22, 91 04.09.1980 01.01.1982 § 76 Abs. 3 aufgehoben GS 22, 91 04.09.1980 01.01.1982 § 78 Abs. 1, c) unbekannt GS 22, 91 04.09.1980 01.01.1982 § 78 Abs. 4 aufgehoben GS 22, 91 04.09.1980 01.01.1982 § 78 Abs. 5 aufgehoben GS 22, 91 28.06.1990 01.01.1991 § 5 unbekannt GS 24, 179 28.06.1990 01.01.1991 § 14 unbekannt GS 24, 173 28.06.1990 01.01.1991 § 16 aufgehoben GS 24, 175 28.06.1990 01.01.1991 § 21 unbekannt GS 24, 159 28.06.1990 01.01.1991 § 33 aufgehoben GS 24, 155 28.06.1990 01.01.1991 § 34 unbekannt GS 24, 155 28.06.1990 01.01.1991 § 35 unbekannt GS 24, 155 28.06.1990 01.01.1991 § 40 Abs. 2 aufgehoben GS 24, 159 28.06.1990 01.01.1991 § 41 Abs. 1 unbekannt GS 24, 159 28.06.1990 01.01.1991 § 45 Abs. 1 ge ä ndert GS 24, 159 28.06.1990 01.01.1991 § 47 Abs. 2 eingef ü gt GS 24, 159 28.06.1990 01.01.1991 § 54 Abs. 3 unbekannt GS 24, 161 28.06.1990 01.01.1991 Titel 3.4.5. ge ä ndert GS 24, 161 28.06.1990 01.01.1991 § 55 bis aufgehoben GS 24, 161 28.06.1990 01.01.1991 § 59 Abs. 1 ge ä ndert GS 24, 161 28.06.1990 01.01.1991 § 62 aufgehoben GS 24, 159 28.06.1990 01.01.1991 § 63 Abs. 1 eingef ü gt GS 24, 161 28.06.1990 01.01.1991 § 79 unbekannt GS 24, 155 28.06.1990 01.01.1991 § 80 aufgehoben GS 24, 155 28.06.1990 01.01.1991 § 81 aufgehoben GS 24, 155 28.06.1990 01.01.1991 § 82 aufgehoben GS 24, 155 28.06.1990 01.01.1991 § 83 aufgehoben GS 24, 155 28.06.1990 01.01.1991 Titel 6. eingef ü gt GS 24, 177 28.06.1990 01.01.1991 § 84 eingef ü gt GS 24, 177 28.06.1990 01.01.1991 Titel 7. ge ä ndert GS 24, 177 01.09.1994 01.01.1995 § 18 unbekannt GS 24, 529 01.09.1994 01.01.1995 § 19 Abs. 3 aufgehoben GS 24, 529 01.09.1994 01.01.1995 § 41 Abs. 1, n) unbekannt GS 24, 533 01.09.1994 01.01.1995 § 63 Abs. 2 eingef ü gt GS 24, 531 01.09.1994 01.01.1995 § 77 Abs. 1 ge ä ndert GS 24, 529 28.03.1996 01.01.1997 § 31 Abs. 1, d), 4. unbekannt GS 25, 287 28.03.1996 01.01.1997 § 52 Abs. 1 ge ä ndert GS 25, 287 28.03.1996 01.01.1997 § 52 Abs. 2 aufgehoben GS 25, 287
Beschluss Inkrafttreten Element Ä nderung GS Fundstelle 30.01.1997 01.01.1998 § 39 aufgehoben GS 25, 619 30.09.1999 01.01.2000 § 41 Abs. 1, l) unbekannt GS 26, 583, 585 30.09.1999 01.01.2000 § 41 Abs. 1, l), 1. unbekannt GS 26, 583, 585 30.09.1999 01.01.2000 § 53 Abs. 1 ge ä ndert GS 26, 583 30.09.1999 01.01.2000 § 53 Abs. 2 aufgehoben GS 26, 583 25.05.2000 01.01.2001 § 15 Abs. 5 unbekannt GS 26, 753 25.01.2001 01.01.2002 § 78 Abs. 3 ge ä ndert GS 27, 391 28.09.2006 30.06.2007 § 20 unbekannt GS 29, 229 28.09.2006 30.06.2007 § 27 Abs. 3 unbekannt GS 29, 233 28.09.2006 30.06.2007 § 31 Abs. 1, d), 4. ge ä ndert GS 29, 233 28.09.2006 30.06.2007 § 38 Abs. 1 ge ä ndert GS 29, 227 28.09.2006 30.06.2007 § 78 Abs. 1, b) ge ä ndert GS 29, 233 28.09.2006 17.06.2007 § 78 Abs. 1, c) ge ä ndert GS 29, 235 28.09.2006 30.06.2007 § Ueb7 totalrevidiert GS 29, 235, 237 28.09.2006 30.06.2007 § Ueb8 totalrevidiert GS 29, 235, 237 29.01.2009 27.09.2009 § 41 Abs. 1, p) aufgehoben GS 30, 277 06.05.2010 28.11.2010 § 41 Abs. 1, g) ge ä ndert GS 30, 739 06.05.2010 28.11.2010 § 41 Abs. 1, h) aufgehoben GS 30, 739 26.08.2010 01.01.2011 § 6 Abs. 1 ge ä ndert GS 30, 741 26.08.2010 01.01.2011 § 9 Abs. 1 ge ä ndert GS 30, 741 26.08.2010 01.01.2011 § 19 bis totalrevidiert GS 30, 743 26.08.2010 01.01.2011 § 21 Abs. 3 ge ä ndert GS 30, 745 26.08.2010 01.01.2011 § 21 Abs. 4 ge ä ndert GS 30, 745 26.08.2010 01.01.2011 § 21 Abs. 5 ge ä ndert GS 30, 745 26.08.2010 01.01.2011 § 41 Abs. 1, l), 3. ge ä ndert GS 30, 745 26.08.2010 01.01.2011 § 41 Abs. 1, l), 5. ge ä ndert GS 30, 745 26.08.2010 01.01.2011 § 47 Abs. 1, i) ge ä ndert GS 30, 745 26.08.2010 01.01.2011 Titel 3.4.1. ge ä ndert GS 30, 749 26.08.2010 01.01.2011 § 49 totalrevidiert GS 30, 749 26.08.2010 01.01.2011 § 50 totalrevidiert GS 30, 749 26.08.2010 01.01.2011 § 51 aufgehoben GS 30, 749 26.08.2010 01.01.2011 § 54 Abs. 1 ge ä ndert GS 30, 749 26.08.2010 01.01.2011 § 54 Abs. 2 ge ä ndert GS 30, 749 26.08.2010 01.01.2011 § 55 Abs. 1 ge ä ndert GS 30, 749 26.08.2010 01.01.2011 § 56 Abs. 1 ge ä ndert GS 30, 749 26.08.2010 01.01.2011 Titel 3.4.7. aufgehoben GS 30, 749 26.08.2010 01.01.2011 § 57 aufgehoben GS 30, 749 26.08.2010 01.01.2011 § 58 Abs. 1 ge ä ndert GS 30, 749 26.08.2010 01.01.2011 § 58 Abs. 2 ge ä ndert GS 30, 749
Beschluss Inkrafttreten Element Ä nderung GS Fundstelle 26.08.2010 01.01.2011 § 60 aufgehoben GS 30, 749 26.08.2010 01.01.2011 § 77 Abs. 2 ge ä ndert GS 30, 749 02.05.2013 02.11.2013 § 20 Abs. 1 ge ä ndert GS 2013/061 02.05.2013 02.11.2013 § 20 Abs. 1, b) ge ä ndert GS 2013/061 02.05.2013 02.11.2013 § 20 Abs. 2 ge ä ndert GS 2013/061 02.05.2013 02.11.2013 § 38 Abs. 1 ge ä ndert GS 2013/063 02.05.2013 02.11.2013 § 38 Abs. 2 ge ä ndert GS 2013/063 02.05.2013 02.11.2013 § 38 Abs. 3 eingef ü gt GS 2013/063 02.05.2013 02.11.2013 § 38 Abs. 4 eingef ü gt GS 2013/063 02.05.2013 02.11.2013 § 45 Abs. 2 ge ä ndert GS 2013/062 02.05.2013 02.11.2013 § 78 Abs. 2a eingef ü gt GS 2013/063 09.06.2013 15.06.2013 § 78 Abs. 2 ge ä ndert GS 2013/023 09.06.2013 15.06.2013 § 78 Abs. 3 ge ä ndert GS 2013/023 29.03.2018 23.06.2018 § 27 Abs. 3 ge ä ndert GS 2018/022
Ä nderungstabelle Nach Artikel Element Beschluss Inkrafttreten Ä nderung GS Fundstelle Erlass 31.01.1894 28.07.1894 Erstfassung GS 7, 362 (SH I, 3)
§ 5 28.06.1990
01.01.1991 unbekannt GS 24, 179
§ 6 Abs. 1 26.08.2010
01.01.2011 ge ä ndert GS 30, 741
§ 9 Abs. 1 26.08.2010
01.01.2011 ge ä ndert GS 30, 741
§ 14 28.06.1990
01.01.1991 unbekannt GS 24, 173
§ 15 Abs. 1 03.06.1946
14.07.1946 ge ä ndert GS 15, 413
§ 15 Abs. 2 03.06.1946
14.07.1946 unbekannt GS 15, 413
§ 15 Abs. 5 25.05.2000
01.01.2001 unbekannt GS 26, 753
§ 16 28.06.1990
01.01.1991 aufgehoben GS 24, 175
§ 18 01.09.1994
01.01.1995 unbekannt GS 24, 529
§ 19 01.02.1979
20.05.1979 unbekannt GS 21, 449
§ 19 Abs. 3 01.09.1994
01.01.1995 aufgehoben GS 24, 529
§ 19 bis 26.08.2010
01.01.2011 totalrevidiert GS 30, 743
§ 20 28.09.2006
30.06.2007 unbekannt GS 29, 229
§ 20 Abs. 1 02.05.2013
02.11.2013 ge ä ndert GS 2013/061
§ 20 Abs. 1, b) 02.05.2013
02.11.2013 ge ä ndert GS 2013/061
§ 20 Abs. 2 02.05.2013
02.11.2013 ge ä ndert GS 2013/061
§ 21 28.06.1990
01.01.1991 unbekannt GS 24, 159
§ 21 Abs. 3 26.08.2010
01.01.2011 ge ä ndert GS 30, 745
§ 21 Abs. 4 26.08.2010
01.01.2011 ge ä ndert GS 30, 745
§ 21 Abs. 5 26.08.2010
01.01.2011 ge ä ndert GS 30, 745
§ 24 Abs. 1 04.09.1980
01.01.1982 ge ä ndert GS 22, 91
§ 27 Abs. 2 24.04.1980
01.08.1981 unbekannt GS 22, 87
§ 27 Abs. 3 04.09.1980
01.01.1982 unbekannt GS 22, 91
§ 27 Abs. 3 28.09.2006
30.06.2007 unbekannt GS 29, 233
§ 27 Abs. 3 29.03.2018
23.06.2018 ge ä ndert GS 2018/022
§ 28 04.09.1980
01.01.1982 unbekannt GS 22, 91
§ 29 25.10.1954
01.07.1955 unbekannt GS 17, 192
§ 31 Abs. 1, d), 4. 28.03.1996
01.01.1997 unbekannt GS 25, 287
§ 31 Abs. 1, d), 4. 28.09.2006
30.06.2007 ge ä ndert GS 29, 233
§ 33 28.06.1990
01.01.1991 aufgehoben GS 24, 155
§ 34 28.06.1990
01.01.1991 unbekannt GS 24, 155
§ 35 28.06.1990
01.01.1991 unbekannt GS 24, 155
§ 38 28.05.1914
26.07.1914 unbekannt GS 10, 287
§ 38 Abs. 1 28.09.2006
30.06.2007 ge ä ndert GS 29, 227
§ 38 Abs. 1 02.05.2013
02.11.2013 ge ä ndert GS 2013/063
Element Beschluss Inkrafttreten Ä nderung GS Fundstelle
§ 38 Abs. 2 02.05.2013
02.11.2013 ge ä ndert GS 2013/063
§ 38 Abs. 3 02.05.2013
02.11.2013 eingef ü gt GS 2013/063
§ 38 Abs. 4 02.05.2013
02.11.2013 eingef ü gt GS 2013/063
§ 39 30.01.1997
01.01.1998 aufgehoben GS 25, 619
§ 40 Abs. 2 28.06.1990
01.01.1991 aufgehoben GS 24, 159
§ 41 Abs. 1 28.06.1990
01.01.1991 unbekannt GS 24, 159
§ 41 Abs. 1, g) 06.05.2010
28.11.2010 ge ä ndert GS 30, 739
§ 41 Abs. 1, h) 06.05.2010
28.11.2010 aufgehoben GS 30, 739
§ 41 Abs. 1, l) 30.09.1999
01.01.2000 unbekannt GS 26, 583, 585
§ 41 Abs. 1, l), 1. 30.09.1999
01.01.2000 unbekannt GS 26, 583, 585
§ 41 Abs. 1, l), 3. 26.08.2010
01.01.2011 ge ä ndert GS 30, 745
§ 41 Abs. 1, l), 5. 26.08.2010
01.01.2011 ge ä ndert GS 30, 745
§ 41 Abs. 1, n) 01.09.1994
01.01.1995 unbekannt GS 24, 533
§ 41 Abs. 1, p) 29.01.2009
27.09.2009 aufgehoben GS 30, 277
§ 45 Abs. 1 28.06.1990
01.01.1991 ge ä ndert GS 24, 159
§ 45 Abs. 2 02.05.2013
02.11.2013 ge ä ndert GS 2013/062
§ 47 Abs. 1, d) 22.07.1940
26.03.1941 unbekannt GS 14, 379
§ 47 Abs. 1, g) 22.07.1940
26.03.1941 unbekannt GS 14, 379
§ 47 Abs. 1, h) 01.04.1976
13.06.1976 unbekannt GS 20, 689
§ 47 Abs. 1, i) 26.08.2010
01.01.2011 ge ä ndert GS 30, 745
§ 47 Abs. 1, k) 22.07.1940
26.03.1941 unbekannt GS 14, 379
§ 47 Abs. 2 28.06.1990
01.01.1991 eingef ü gt GS 24, 159 Titel 3.4.1. 26.08.2010 01.01.2011 ge ä ndert GS 30, 749
§ 49 26.08.2010
01.01.2011 totalrevidiert GS 30, 749
§ 50 26.08.2010
01.01.2011 totalrevidiert GS 30, 749
§ 51 26.08.2010
01.01.2011 aufgehoben GS 30, 749
§ 52 Abs. 1 28.03.1996
01.01.1997 ge ä ndert GS 25, 287
§ 52 Abs. 2 28.03.1996
01.01.1997 aufgehoben GS 25, 287
§ 53 Abs. 1 30.09.1999
01.01.2000 ge ä ndert GS 26, 583
§ 53 Abs. 2 30.09.1999
01.01.2000 aufgehoben GS 26, 583
§ 54 Abs. 1 26.08.2010
01.01.2011 ge ä ndert GS 30, 749
§ 54 Abs. 2 26.08.2010
01.01.2011 ge ä ndert GS 30, 749
§ 54 Abs. 3 28.06.1990
01.01.1991 unbekannt GS 24, 161 Titel 3.4.5. 28.06.1990 01.01.1991 ge ä ndert GS 24, 161
§ 55 Abs. 1 26.08.2010
01.01.2011 ge ä ndert GS 30, 749
§ 55 bis 28.06.1990
01.01.1991 aufgehoben GS 24, 161
§ 56 Abs. 1 26.08.2010
01.01.2011 ge ä ndert GS 30, 749 Titel 3.4.7. 26.08.2010 01.01.2011 aufgehoben GS 30, 749
§ 57 26.08.2010
01.01.2011 aufgehoben GS 30, 749
Element Beschluss Inkrafttreten Ä nderung GS Fundstelle
§ 58 Abs. 1 26.08.2010
01.01.2011 ge ä ndert GS 30, 749
§ 58 Abs. 2 26.08.2010
01.01.2011 ge ä ndert GS 30, 749
§ 59 Abs. 1 28.06.1990
01.01.1991 ge ä ndert GS 24, 161
§ 60 26.08.2010
01.01.2011 aufgehoben GS 30, 749
§ 62 28.06.1990
01.01.1991 aufgehoben GS 24, 159
§ 63 Abs. 1 28.06.1990
01.01.1991 eingef ü gt GS 24, 161
§ 63 Abs. 2 01.09.1994
01.01.1995 eingef ü gt GS 24, 531
§ 64 22.07.1940
26.03.1941 aufgehoben GS 14, 379
§ 65 22.07.1940
26.03.1941 aufgehoben GS 14, 379
§ 66 22.07.1940
26.03.1941 aufgehoben GS 14, 379
§ 67 22.07.1940
26.03.1941 aufgehoben GS 14, 379
§ 68 22.07.1940
26.03.1941 aufgehoben GS 14, 379
§ 69 22.07.1940
26.03.1941 aufgehoben GS 14, 379
§ 70 Abs. 1 04.09.1980
01.01.1982 unbekannt GS 22, 91
§ 70 Abs. 2 04.09.1980
01.01.1982 unbekannt GS 22, 91
§ 70 Abs. 3 04.09.1980
01.01.1982 aufgehoben GS 22, 91
§ 70 Abs. 4 04.09.1980
01.01.1982 aufgehoben GS 22, 91
§ 70 Abs. 5 04.09.1980
01.01.1982 aufgehoben GS 22, 91
§ 70 Abs. 6 04.09.1980
01.01.1982 aufgehoben GS 22, 91
§ 71 04.09.1980
01.01.1982 unbekannt GS 22, 91
§ 72 Abs. 1 04.09.1980
01.01.1982 unbekannt GS 22, 91
§ 72 Abs. 2 04.09.1980
01.01.1982 unbekannt GS 22, 91
§ 72 Abs. 3 04.09.1980
01.01.1982 aufgehoben GS 22, 91
§ 72 Abs. 4 04.09.1980
01.01.1982 aufgehoben GS 22, 91
§ 72 Abs. 5 04.09.1980
01.01.1982 aufgehoben GS 22, 91
§ 73 04.09.1980
01.01.1982 unbekannt GS 22, 91 Titel 3.5.5. 04.09.1980 01.01.1982 ge ä ndert GS 22, 91
§ 74 04.09.1980
01.01.1982 unbekannt GS 22, 91
§ 76 Abs. 1 04.09.1980
01.01.1982 ge ä ndert GS 22, 91
§ 76 Abs. 2 04.09.1980
01.01.1982 aufgehoben GS 22, 91
§ 76 Abs. 3 04.09.1980
01.01.1982 aufgehoben GS 22, 91
§ 77 Abs. 1 01.09.1994
01.01.1995 ge ä ndert GS 24, 529
§ 77 Abs. 2 26.08.2010
01.01.2011 ge ä ndert GS 30, 749
§ 78 Abs. 1, b) 28.09.2006
30.06.2007 ge ä ndert GS 29, 233
§ 78 Abs. 1, c) 04.09.1980
01.01.1982 unbekannt GS 22, 91
§ 78 Abs. 1, c) 28.09.2006
17.06.2007 ge ä ndert GS 29, 235
§ 78 Abs. 2 09.06.2013
15.06.2013 ge ä ndert GS 2013/023
§ 78 Abs. 2a 02.05.2013
02.11.2013 eingef ü gt GS 2013/063
§ 78 Abs. 3 25.01.2001
01.01.2002 ge ä ndert GS 27, 391
Element Beschluss Inkrafttreten Ä nderung GS Fundstelle
§ 78 Abs. 3 09.06.2013
15.06.2013 ge ä ndert GS 2013/023
§ 78 Abs. 4 04.09.1980
01.01.1982 aufgehoben GS 22, 91
§ 78 Abs. 5 04.09.1980
01.01.1982 aufgehoben GS 22, 91
§ 79 28.06.1990
01.01.1991 unbekannt GS 24, 155
§ 80 28.06.1990
01.01.1991 aufgehoben GS 24, 155
§ 81 28.06.1990
01.01.1991 aufgehoben GS 24, 155
§ 82 28.06.1990
01.01.1991 aufgehoben GS 24, 155
§ 83 28.06.1990
01.01.1991 aufgehoben GS 24, 155 Titel 6. 28.06.1990 01.01.1991 eingef ü gt GS 24, 177
§ 84 28.06.1990
01.01.1991 eingef ü gt GS 24, 177 Titel 7. 28.06.1990 01.01.1991 ge ä ndert GS 24, 177 § Ueb3 19.11.1970 07.02.1971 eingef ü gt GS 20, 75 § Ueb7 28.09.2006 30.06.2007 totalrevidiert GS 29, 235, 237 § Ueb8 28.09.2006 30.06.2007 totalrevidiert GS 29, 235, 237
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