Grossratsbeschluss betreffend den Beitritt zum Gesamtschweizerischen Geldspielkonkordat (GSK)

1 945.4 Grossratsbeschluss betreffend den Beitritt zum Gesamtschweizerischen Geldspielkonkordat (GSK) vom 10.03.2020 (Stand 01.09.2020) Der Grosse Rat des Kantons Bern, gestützt auf Artikel 74 Absatz 2 der Kantonsverfassung (KV) 1 ) , auf Antrag des Regierungsrates, beschliesst:

Art. 1

1 Der Kanton Bern tritt dem Gesamtschweizerischen Geldspielkonkordat vom

20. Mai 2019 (GSK) 2 ) bei.

Art. 2

1 Der Regierungsrat wird ermächtigt, Änderungen des Konkordats zuzustim men, soweit es sich um geringfügige Änderungen des Verfahrens oder der Or ganisation handelt.

Art. 3

1 Der Regierungsrat wird ermächtigt, das Konkordat gemäss Artikel 70 Absatz 2 zu kündigen.

Art. 4

1 Der Grossratsbeschluss vom 15. Juni 2005 betreffend den Beitritt zur Inter kantonalen Vereinbarung über die Aufsicht sowie die Bewilligung und Ertrags verwendung von interkantonal oder gesamtschweizerisch durchgeführten Lot terien und Wetten (BSG 945.4) wird aufgehoben.

Art. 5

1 Dieser Beschluss tritt am 1. September 2020 in Kraft.

1) BSG 101.1

2) BSG 945.4-1 * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses

20-079

945.4 2

Art. 6

1 Dieser Beschluss unterliegt der fakultativen Volksabstimmung. Bern, 10. März 2020 Im Namen des Grossen Rates Der Präsident: Zaugg-Graf Der Generalsekretär: Trees Auszug aus dem Protokoll des Regierungsrates vom 12. August 2020 Der Regierungsrat stellt fest, dass vom Referendumsrecht zum Grossratsbe schluss betreffend den Beitritt zum Gesamtschweizerischen Geldspielkonkor dat (GSK) innerhalb der festgesetzten Frist kein Gebrauch gemacht worden ist. Der Grossratsbeschluss ist in die Bernische Amtliche Gesetzessammlung auf zunehmen. Für getreuen Protokollauszug Der Staatsschreiber: Auer

3 945.4 Änderungstabelle - nach Beschluss Beschluss Inkrafttreten Element Änderung BAG-Fundstelle 10.03.2020 01.09.2020 Erlass Erstfassung 20-079

945.4 4 Änderungstabelle - nach Artikel Element Beschluss Inkrafttreten Änderung BAG-Fundstelle Erlass 10.03.2020 01.09.2020 Erstfassung 20-079