Verordnung über den Tarif der Kosten des Amts für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen

Verordnung über den Tarif der Kosten des Amts für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen (KLSVWV) vom 19.08.2014 (Fassung in Kraft getreten am 01.09.2014) Der Staatsrat des Kantons Freiburg gestützt auf die eidgenössische und kantonale Gesetzgebung im Bereich Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen; gestützt auf das Gesetz vom 23. Mai 1991 über die Verwaltungsrechtspflege; in Erwägung: Die Tätigkeit des Amts für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen (LSVW) basiert auf zahlreichen Gesetzen und Verordnungen, in denen die Erhebung der Kosten zulasten der betroffenen Personen, Gemeinden oder Unternehmen vorgeschrieben wird. In bestimmten Fällen werden die Tarife im Bundesrecht festgelegt. Dieser Tarif legt die Kosten für alle vom LSVW erbrachten Leistungen fest. Auf Antrag der Direktion der Institutionen und der Land- und Forstwirt - schaft, beschliesst:

Art. 1 Gegenstand

1 Diese Verordnung legt die Gebühren und Auslagen fest, die das Amt für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen (LSVW) namentlich für Ent - scheide sowie für folgende Leistungen in Rechnung stellt:

a) Stellungnahmen;

b) Gutachten;

c) Probenahmen;

d) Analysen;

e) technische Massnahmen;

f) Inspektionen und Kontrollen;

g) schriftliche Auskünfte und vergleichbare Dokumente, die kein hängiges Verfahren betreffen;

h) Kanzleiarbeiten.

Art. 2 Ausnahmen

1 Diese Verordnung gilt nicht für Bereiche, die in der Spezialgesetzgebung, insbesondere über die Gebühren und Auslagen für die Schlachttier- und Fleischuntersuchungen, geregelt werden.

2 Die Bestimmungen zu Kosten und Gebühren nach dem Gesetz über die Ver - waltungsrechtspflege, der Gesetzgebung über die Information und den Zu - gang zu amtlichen Dokumenten und der Gesetzgebung über die Archivierung bleiben vorbehalten.

Art. 3 Gebühren – Grundsatz

1 Die für die Leistungen des LSVW erhobenen Gebühren umfassen:

a) die Personalkosten;

b) die Analyse- und Inspektionskosten;

c) die Kanzleigebühren.

2 Die Gebühren werden gemäss dem Kostendeckungs- und dem Äquivalenz - prinzip sowie gegebenenfalls im Tarifrahmen gemäss Bundesrecht festgelegt.

Art. 4 Gebühren – Personalkosten

1 Für das Personal werden berechnet (pro Stunde):

a) Kantonstierarzt/-ärztin, Kantonschemiker/in und ihr/e Stellvertreter/in: Fr. 180

b) Sektions-, Sektor- oder Laborchef/in: Fr. 150

c) amtliche Tierärztin/amtlicher Tierarzt, Chemiker/in, Inspektor/in, Kontrolleur/in, amtliche Fachexpertin/ amtlicher Fachexperte: Fr. 132

d) technische Sachbearbeiterin/technischer Sachbearbei - ter, Fachlaborant/in, amtliche Fachassistentin/ amtli - cher Fachassistent: Fr. 110

e) Verwaltungssachbearbeiter/in und Sekretär/in: Fr. 80

2 Sie werden auf der Grundlage der tatsächlich aufgewendeten Zeit, auf die halbe Stunde aufgerundet, berechnet.

Art. 5 Gebühren – Analyse- und Inspektionskosten

1 Die Analyse- und Inspektionskosten werden grundsätzlich nach dem Ge - bührentarif für die amtliche Lebensmittelkontrolle des Verbandes der Kan - tonschemiker der Schweiz (VKCS) festgelegt.

2 Die Gebühr in Franken berechnet sich durch Multiplikation der Gesamtzahl der Aufwandpunkte pro Grundoperation mit dem Kostenfaktor, der jedes Jahr vom VKCS ermittelt wird.

Art. 6 Gebühren – Kanzleigebühren

1 Für die Kanzleigebühren gilt folgender Tarif:

a) Fotokopie, pro Seite, je nach Format und Farbe: Fr. 0.50 bis 2

b) Portokosten, Telefontaxen, Faxkosten oder Inkasso - kosten: effektive Kosten

c) Bescheinigungen, pro Urkunde (Prüfung der Unterla - gen nicht inbegriffen): Fr. 60

d) Erstellung von Inspektions- oder Analyseberichten (bei Mängeln): Fr. 30

e) Beglaubigung von Unterlagen, pro Urkunde: Fr. 30

f) verschiedene Erklärungen und Bescheinigungen, pro Urkunde: Fr. 50 bis 400

g) Material: Selbstkostenpreis

Art. 7 Gebühren – Besondere oder gleichartige Fälle

1 Für Entscheide und Leistungen von aussergewöhnlichem Umfang, besonde - rer Schwierigkeit oder Dringlichkeit kann eine Gebühr erhoben werden, die höchstens dem doppelten ordentlichen Gebührentarif entspricht.

2 Wird in einem Arbeitsgang eine Vielzahl gleichartiger Entscheide oder Leistungen erbracht oder wird für eine Vielzahl von Empfängern der gleiche Entscheid oder die gleiche Leistung erbracht, so kann die Gebühr, die für die einzelne Leistung ordentlicherweise geschuldet wird, maximal um einen Viertel reduziert werden.

3 Eine Leistung, die infolge einer Einsprache erneut erbracht werden muss, wird grundsätzlich ebenfalls in Rechnung gestellt.

Art. 8 Auslagen

1 Folgende Kosten gelten als Auslagen:

a) Kosten für Aufgaben, die von Dritten ausgeführt werden;

b) Kosten für die Beschaffung von Unterlagen;

c) Übermittlungs-, Kommunikations-, Porto- und Versandkosten;

d) Reisekosten.

2 Die Auslagen werden zum Selbstkostenpreis verrechnet. Für Reisen gilt ein Pauschalbetrag von 50 Franken pro Ereignis.

Art. 9 Detaillierte Tabelle

1 Das LSVW erstellt eine Tabelle mit der detaillierten Aufstellung der Kosten und veröffentlicht sie auf seiner Website.

2 Bei neuen Leistungen oder neuer Indexierung passt es sie an (Art. 13).

Art. 10 Erhebung

1 Das LSVW stellt die Verfahrenskosten grundsätzlich in Rechnung, sobald der Entscheid rechtskräftig ist.

2 Werden in einem Analyse- oder Inspektionsbericht Mängel festgestellt, so werden die Verfahrenskosten jedoch gleichzeitig mit der Eröffnung des be - sagten Berichts in Rechnung gestellt.

Art. 11 Stundung

1 Das LSVW kann aus wichtigen Gründen und auf ein entsprechendes Ge - such hin die Stundung der Bezahlung gewähren.

2 Der Kantonale Finanzdienst wird unverzüglich über die Modalitäten der Übereinkunft informiert.

Art. 12 Rechtsmittel

1 Das Verfahren wird im Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege geregelt.

Art. 13 Indexierung

1 Die Direktion der Institutionen und der Land- und Forstwirtschaft kann die - sen Tarif an die Entwicklung des Landesindex der Konsumentenpreise anpas - sen, wenn dieser eine Änderung von mindestens 5 % erfahren hat (Referenz - index: April 2014 = 99,2 Pkt.).

Art. 14 Aufhebung bisherigen Rechts

1 Der Beschluss vom 28. November 1995 über die Gebühren des Amts für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen – Kantonschemikerin oder Kan - tonschemiker (SGF 821.30.16) wird aufgehoben.

Art. 15 Änderung bisherigen Rechts – Tierschutz

1 Das Tierschutzreglement vom 3. Dezember 2012 (SGF 725.11) wird wie folgt geändert:

...

Art. 16 Änderung bisherigen Rechts – Hundehaltung

1 Das Reglement vom 11. März 2008 über die Hundehaltung (SGF 725.31) wird wie folgt geändert:

...

Art. 17 Änderung bisherigen Rechts – Lebensmittelsicherheit

1 Das Reglement vom 8. April 2014 über die Lebensmittelsicherheit (SGF

821.30.11) wird wie folgt geändert:

...

Art. 18 Änderung bisherigen Rechts – Trinkwasser

1 Das Reglement vom 18. Dezember 2012 über das Trinkwasser (SGF

821.32.11) wird wie folgt geändert:

...

Art. 19 Änderung bisherigen Rechts – Hygiene in öffentlichen

Schwimm- und Strandbädern

1 Die Verordnung vom 29. Juni 2004 über die Hygiene in öffentlichen Schwimm- und Strandbädern (SGF 821.41.24) wird wie folgt geändert:

...

Art. 20 Änderung bisherigen Rechts – Tierseuchen

1 Die Tierseuchenverordnung vom 8. April 2014 (SGF 914.10.11) wird wie folgt geändert:

...

Art. 21 Inkrafttreten

1 Diese Verordnung tritt am 1. September 2014 in Kraft.

Änderungstabelle – Nach Beschlussdatum Beschluss Berührtes Element Änderungstyp Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002)

19.08.2014 Erlass Grunderlass 01.09.2014 2014_064 Änderungstabelle – Nach Artikel Berührtes Element Änderungstyp Beschluss Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002) Erlass Grunderlass 19.08.2014 01.09.2014 2014_064