Verordnung über die kantonalen See- und Flussverkehrsplanungskommissionen

1 701.52 Verordnung über die kantonalen See- und Flussverkehrsplanungskommissionen (SFVKV) vom 23.01.1989 (Stand 01.08.2020) Der Regierungsrat des Kantons Bern, gestützt auf Artikel 11, 138 und 144 des Baugesetzes, 1 ) , auf Antrag der Baudirektion, beschliesst:

Art. 1

Zweck

1 Zur Verwirklichung der Ziele der See- und Flussverkehrsplanung werden kantonale Kommissionen als beratende, begutachtende und koordinierende Organe eingesetzt.

Art. 2

Aufgaben

1 Die See- und Flussverkehrsplanungskommissionen beraten die betroffenen kantonalen Direktionen und Amtsstellen in allen Belangen des See- und Fluss verkehrs.

2 Insbesondere obliegen ihnen folgende Aufgaben: a Beratung und Antragstellung bei Erlass, Vollzug und Revision der See- und Flussverkehrspläne (Richt- und Nutzungspläne). b Stellungnahme und Antragstellung zuhanden der zuständigen Amtsstellen zu Gesetzgebung, Planungen, Konzessionen und Bewilligungen mit Be zug zum See- und Flussverkehr. c Bearbeitung von Grundlagen, Konzepten und Sachplänen im Zusam menhang mit dem See- und Flussverkehr.

3 Die in den Aufgabenbereich der See- und Flussverkehrsplanungskommissio nen fallenden Geschäfte sind diesen von den zuständigen Amtsstellen vorzule gen, sofern nicht rechtsverbindliche Unterlagen den zu beurteilenden Sachver halt klar und abschliessend regeln oder es sich um geringfügige Vorhaben ohne weiterreichende Bedeutung handelt.

1) BSG 721.0 * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses

1989 d 96 | f 96

701.52 2

Art. 3

Organisation; Zusammensetzung

1 Es werden folgende See- und Flussverkehrsplanungskommissionen gebildet: a Seeverkehrsplanungskommission Thuner- und Brienzersee b Seeverkehrsplanungskommission Wohlensee c Seeverkehrsplanungskommission Bielersee

2 Die Direktion für Inneres und Justiz wählt auf Antrag der beteiligten Regionen als stimmberechtigte Mitglieder eine nach Betroffenheit abgestufte Anzahl zwi schen 5 und 11 Vertretern der berührten Regionalplanungsvereine auf eine Amtsdauer von 4 Jahren. *

3 Mit beratender Stimme können an den Sitzungen je ein Vertreter bzw. eine Vertreterin der a * Direktion für Inneres und Justiz (Amt für Gemeinden und Raumordnung), b * Sicherheitsdirektion (Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt, Seepolizei), c * Wirtschafts-, Energie- und Umweltdirektion (Fischereiinspektorat und Ab teilung Naturförderung), d * Bildungs- und Kulturdirektion (archäologischer Dienst) teilnehmen.

4 Die Einzelheiten betreffend Zusammensetzung und Wahlverfahren regeln die einzelnen Kommissionen in ihren Geschäftsreglementen (Art. 7).

Art. 4

Sekretariat

1 Die Führung der Sekretariate ist Aufgabe der Direktion für Inneres und Justiz. Sie kann diese Aufgabe delegieren. *

2 In der Regel delegiert sie die Führung der Sekretariate in Form eines Auftra ges an die Geschäftstelle eines betroffenen Regionalplanungsvereins. *

3 Dem Sekretariat obliegen neben der allgemeinen Administration und Archiv führung die Geschäftsvorbereitung sowie die Verwaltung der zur Verfügung der Kommission gestellten Kredite.

4 Über das Stimmrecht des Sekretärs bzw. der Sekretärin entscheidet das Ge schäftsreglement.

Art. 5

Geschäftsbehandlung

1 Alle Geschäfte werden den See- und Flussverkehrsplanungskommissionen durch den zuständigen Kreis des kantonalen Amtes für Gemeinden und Raum ordnung zugewiesen. Die Kommissionsbeschlüsse werden an kantonale Stel len direkt, an Dritte durch Vermittlung des Raumplanungsamtes zugestellt. *

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2 Für die Behandlung spezieller Aufgaben können die Kommissionen Unteraus schüsse bilden, weitere Direktinteressierte beiziehen und zuhanden der Direkti on für Inneres und Justiz Anträge für Aufträge an Dritte stellen. Die Direktion für Inneres und Justiz kann den Kommissionen die Begleitung dieser Aufträge übertragen. *

Art. 6

Finanzierung

1 Die See- und Flussverkehrsplanungskommissionen erstellen jährlich im vor aus ein Arbeitsprogramm mit Budget zuhanden des Budgets des Amtes für Gemeinden und Raumordnung. *

2 Das Budget ist wie folgt zu gliedern: a Entschädigungen der Kommissionen, welche sich nach den für staatliche b Kosten der delegierten Sekretariatsführung. c Kosten für die Aufträge zur Behandlung spezieller Aufgaben.

Art. 7

Geschäftsreglemente

1 Die einzelnen Kommissionen ordnen in Ergänzung zu dieser Verordnung in eigenen Geschäftsreglementen das Nähere, insbesondere legen sie fest a Anzahl der Mitglieder im Rahmen von Artikel 3 Absatz 2, b Zusammensetzung, c Organisation der Kommission, d Pflichtenhefte, e Stimmrecht des Sekretärs bzw. der Sekretärin.

2 Die Geschäftsreglemente bedürfen zu ihrer Gültigkeit der Genehmigung durch die Direktion für Inneres und Justiz. *