Vereinbarung

zwischen dem Innenministerium der Bundesrepublik Deutschland, dem Innenministerium der Republik Kroatien, der Regierung der Republik Österreich, dem Schweizerischen Bundesrat und der Regierung der Republik Slowenien über die Gestattung der Durchreise und Durchbeförderung bosnisch-herzegowinischer Kriegsflüchtlinge Abgeschlossen in Bonn am 29. Mai 1996 In Kraft getreten am 1. Juli 1996 (Stand am 1. Juli 1996)

Das Innenministerium der Bundesrepublik Deutschland, das Innenministerium der Republik Kroatien, die Regierung der Republik Österreich, der Schweizerische Bundesrat und die Regierung der Republik Slowenien, im folgenden Vertragsparteien genannt,

haben folgendes vereinbart:

Abschnitt A Durchreise bosnisch-herzegowinischer Kriegsflüchtlinge

Art. 1 Durchreise zum Zwecke der Rückkehr

(1)  Die Vertragsparteien gestatten unentgeltlich nach Massgabe dieses Abschnitts die Durchreise von bosnisch-herzegowinischen Kriegsflüchtlingen durch ihr Hoheits­gebiet zum Zwecke der Rückkehr.

(2)  Voraussetzung für die Durchreise ist der Besitz eines gültigen Reisepasses der Republik Bosnien und Herzegowina, in dem ein Vermerk über die Eigenschaft als Rückkehrer nach Bosnien und Herzegowina angebracht ist.

(3)  Der Staat des vorübergehenden Aufenthalts verpflichtet sich zur Rücküber­nahme der Person, bei der die Weiterreise durch mögliche Durchgangsstaaten oder die Einreise in den Zielstaat nicht gesichert ist.

(4)  Ein Transit-Visum der Vertragsparteien ist nicht erforderlich.

Art. 2 Mehrmalige Durchreisen aus besonderem Anlass

Die mehrmalige Durchreise von bosnisch-herzegowinischen Kriegsflüchtlingen wird unentgeltlich auch zu Besuchszwecken im Zielstaat gestattet. Voraussetzung ist der Besitz eines gültigen Reisepasses der Republik Bosnien und Herzegowina, aus dem sich die Rückkehrberechtigung in den Staat des vorübergehenden Aufent­halts ergibt. Art. 1 Absatz 3 gilt entsprechend.

Art. 3 Aufzeichnungspflicht

Die Vertragsparteien führen Aufzeichnungen über die Personalien (Name, Vor­name, Geburtsdatum, Geburtsort), Art und Nummer des Reisepasses zur Einhaltung der Rückübernahmegarantie gemäss Artikel 1 Absatz 3.

Abschnitt B Durchbeförderung

Art. 4

(1)  Die Vertragsparteien gestatten die Durchbeförderung von Personen gemäss Artikel 1 durch ihr Hoheitsgebiet, wenn eine andere Vertragspartei darum ersucht und die Übernahme in mögliche Durchgangsstaaten und den Zielstaat sichergestellt ist.

(2)  Die Durchbeförderung kann abgelehnt werden, wenn die Person in einem weite­ren Durchgangsstaat oder im Zielstaat

1. Gefahr läuft, unmenschlicher Behandlung oder Strafe oder der Todesstrafe unter­worfen zu werden oder

2. sie in ihrem Leben oder ihrer Freiheit aus Gründen ihrer Rasse, ihrer Religion, ihrer Nationalität, ihrer Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder ihrer politischen Ansichten bedroht wäre.

3. Die Durchbeförderung der Person kann auch abgelehnt werden, wenn sie we­gen einer strafbaren Handlung verfolgt werden müsste. In allen Fällen wird von der ersuchenden Vertragspartei bestätigt, dass Durch­beförderungen nicht erfol­gen, wenn diese Voraussetzungen vorliegen.

(3)  Ein Transit-Visum der ersuchten Vertragsparteien ist nicht erforderlich.

(4)  Trotz erteilter Bewilligung können zur Durchbeförderung übernommene Perso­nen an die ersuchende Vertragspartei zurückgegeben werden, wenn nachträgliche Tatsachen im Sinne des Absatzes 2 eintreten oder bekannt werden, die einer Durch­beförderung entgegenstehen, oder wenn die Weiterreise oder die Übernahme durch den Zielstaat nicht mehr gesichert ist.

Art. 5 Übernahmeverfahren

(1)  Der Antrag auf Durchbeförderung nach Artikel 4 ist bei den ersuchten Ver­tragsparteien schriftlich zu stellen. Der Antrag muss, soweit möglich, die persönli­chen Daten des bosnisch-herzegowinischen Kriegsflüchtlings (Vornamen, Namen, Geburtsdatum, Geburtsort, Staatsangehörigkeit, Art und Nummer des Reisedoku­ments) und stets die Erklärung enthalten, dass die Voraussetzungen gemäss Arti­kel 4 Absatz 1 erfüllt sind und dass keine Gründe für die Ablehnung gemäss Arti­kel 4 Absatz 2 bekannt sind. Ferner müssen der Grenzübergang und der Zeitpunkt der Über­gabe sowie im Falle der beabsichtigten Durchbeförderung über einen Flug­hafen einer anderen Vertragspartei die Flugdaten (Tag, Flugnummer, Flugzeiten) sowie die Daten etwaiger amtlicher Begleitpersonen angegeben werden.

(2)  Die ersuchten Vertragsparteien benachrichtigen unverzüglich schriftlich die ersuchende Vertragspartei über die Übernahme mit Angabe des Grenzübergangs und des Zeitpunkts der Übernahme oder über die Ablehnung der Übernahme und die Gründe der Ablehnung.

(3)  Die Übergabe findet an den Grenzübergängen des jeweiligen Durchgangs- oder Zielstaats durch Vertreter der zuständigen Behörden der ersuchenden oder ersuchten Vertragsparteien statt.

Art. 6 Transportmittel, Begleitung

(1)  Die Durchreise gemäss den Artikeln 1 und 2 wird auch mit eigenen Trans­port­mitteln der Personen gestattet.

(2)  Im Falle des Artikels 4 kann die Durchbeförderung durch das Hoheitsgebiet der ersuchten Vertragspartei grundsätzlich mit Transportmitteln der ersuchenden Ver­tragspartei, oder, nach vorheriger Absprache, mit Transportmitteln der ersuchten Vertragspartei erfolgen. Die Transporte werden von Vertretern der zuständigen Behörden begleitet. Zur Regelung der Durchbeförderung und der Übergabe der Perso­nen gestatten die ersuchten Vertragsparteien Vertretern der ersuchenden Vertrags­partei die visumfreie Einreise und den visumfreien Aufenthalt.

Abschnitt C Gemeinsame Bestimmungen

Art. 7 Kosten

Die Kosten der Durchbeförderung in den Durchgangsstaaten und bis an die Grenze des Zielstaats und gegebenenfalls auch die aus dem Rücktransport und dem Aufent­halt erwachsenen Kosten gemäss Abschnitten A und B trägt die ersuchende Ver­tragspartei.

Art. 8 Zuständige Stellen

Die zuständigen Stellen für die Durchführung der Aufgaben nach den Artikeln 1, 4, 5, 6 und 7 sind auf:

1. deutscher Seite die Grenzschutzdirektion Roonstrasse 13 D-56068 Koblenz Tel.: 0261/399-0 (Vermittlung) /399250 (Fahndungsleitstelle) Fax: 0261/399472

2. kroatischer Seite Innenministerium der Republik Kroatien (Ministarstvo unutarnjih poslova Republike Hrvatske) Abt. für Migration und Ausländer (Odjel za migracije i strance) Vukovarska 33, HR-10000 Zagreb Tel.: 003851/6122559 Fax: 003851/6112339

3. österreichischer Seite Bundesministerium für Inneres Abteilung III/16 Am Hof 4 A-1014 Wien Tel.: 00431/53126 Nebenstelle: 4621 Fax: 00431/53126 Nebenstelle: 4648

4. schweizerischer Seite Eidgenössisches Justiz- und Polizeidepartement Bundesamt für Flüchtlinge (BFF)¹ Briefanschrift: Taubenstrasse 16, CH-3003 Bern Tel.: 0041/31 325 94 14 Fax: 0041/31 325 91 15

5. slowenischer Seite Ministerium für Innere Angelegenheiten der Republik Slowenien (Ministrstvo za notranje zadeve Republike Slovenije) a) Urad za Varnost Drzavne Meje in Tujce Uprave Policije (Amt für Grenzschutz und Ausländer in der Direktion der Sicherheits­­- poli­zei) Stefanova ul. 2, SLO-1000 Ljubljana; Tel.: +386 61 217-580 Fax: +386 61 217-450 (in der Zeit der Amtsstunden)

b) Ministerium für Innere Angelegenheiten der Republik Slowenien (Ministrstvo za notranje zadeve Republike Slovenije) Operativno-Komunikacijski Center (Einsatz- und Kommunikationszentrale) Stefanova ul. 2, SLO-1000 Ljubljana; Tel.: +386 61 126-31-97 Fax: +386 61 214-300 (ausserhalb der Amtsstunden)

¹ Heute: Staatssekretariat für Migration (SEM), Quellenweg 6, CH-3003 Bern-Wabern, Tel.: 0041/58 46 51111, Fax: 0041/58 46 59379 (siehe AS 2014 4451 ).

Art. 9 Datenschutzklausel

(1)  Soweit für die Durchführung dieser Vereinbarung personenbezogene Daten zu übermitteln sind, dürfen diese Informationen ausschliesslich betreffen

1. die Personalien der zu übergebenden Person und gegebenenfalls der Angehöri­gen (Name, Vorname, gegebenenfalls früherer Name, Beinamen oder Pseud­onyme, Geburtsdatum und -ort, Geschlecht, derzeitige und frühere Staatsange­hörigkeit),

2. den Personalausweis oder den Reisepass (Nummer, Gültigkeitsdauer, Ausstel­lungsdatum, ausstellende Behörde, Ausstellungsort usw.),

3. sonstige zur Identifizierung der zu übergebenden Personen erforderliche Angaben,

4. die Aufenthaltsorte und die Reisewege,

5. die Aufenthaltserlaubnisse oder die durch eine der Vertragsparteien erteilten Visa,

6. sonstige Angaben auf Ersuchen einer der Vertragsparteien, die diese für die Prüfung der Übernahmevoraussetzungen nach dieser Vereinbarung benöti­gen.

(2)  Soweit aufgrund dieser Vereinbarung nach Massgabe des innerstaatlichen Rechts personenbezogene Daten übermittelt werden, gelten ergänzend die nachfol­genden Bestimmungen unter Beachtung der für jede Vertragspartei geltenden Rechts­­vorschriften:

1. Die Verwendung der Daten durch den Empfänger ist nur zu dem ange­gebenen Zweck und nur zu den durch die übermittelnde Behörde vorge­schriebenen Be­dingungen zulässig.

2. Der Empfänger unterrichtet die übermittelnde Behörde auf Ersuchen über die Verwendung der übermittelten Daten und über die dadurch erzielten Ergebnis­se.

3. Personenbezogene Daten dürfen nur an die zuständigen Stellen übermittelt werden.

4. Sofern die gesetzlichen Regelungen beim Empfänger Abweichungen von den Nummern 1 und 3 erforderlich machen, bedürfen diese der Zustimmung der über­mittelnden Vertragspartei, die für diese Abweichungen in völker­rechtlich ver­­bindlicher Weise generell erteilt werden kann. Darüber hinaus­gehende Über­mittlungen an andere Stellen und die Verwendung für andere Zwecke dür­fen nur mit der vorherigen Zustimmung der übermittelnden Stel­len erfolgen.

5. Die übermittelnde Stelle ist verpflichtet, auf die Richtigkeit der zu über­mitteln­den Daten sowie auf die Erforderlichkeit und Verhältnismässigkeit in Bezug auf den mit der Übermittlung verfolgten Zweck zu achten. Dabei sind die nach dem jeweiligen innerstaatlichen Recht geltenden Übermitt­lungs­verbote zu be­achten. Erweist sich, dass unrichtige Daten oder Daten, die nicht übermittelt werden durften, übermittelt worden sind, so ist dies dem Empfänger unverzüg­lich mit­zuteilen. Er ist verpflichtet, die Berichtigung oder Vernichtung vorzu­nehmen.

6. Dem Betroffenen ist auf Antrag über die zu seiner Person übermittelten Infor­mationen sowie über den vorgesehenen Verwendungszweck Auskunft zu ertei­len. Eine Verpflichtung zur Auskunftserteilung besteht nicht, soweit eine Ab­wägung ergibt, dass das öffentliche Interesse, die Auskunft nicht zu erteilen, das Interesse des Betroffenen an der Auskunftserteilung überwiegt. Im Übrigen richtet sich das Recht des Betroffenen, über die zu seiner Person vorhandenen Daten Auskunft zu erhalten, nach dem innerstaatlichen Recht der Vertragspar­tei, in deren Hoheitsgebiet die Auskunft beantragt wird.

7. Soweit das für die übermittelnde Stelle geltende nationale Recht in Bezug auf die übermittelten personenbezogenen Daten besondere Löschungsfristen vor­sieht, weist die übermittelnde Stelle den Empfänger darauf hin. Unab­hängig von diesen Fristen sind die übermittelten personenbezogenen Daten zu löschen, sobald sie für den Zweck, für den sie übermittelt worden sind, nicht mehr er­forderlich sind.

8. Die übermittelnde und die empfangende Stelle sind verpflichtet, die Über­mitt­lung und den Empfang von personenbezogenen Daten aktenkundig zu machen.

9. Die übermittelnde und die empfangende Stelle sind verpflichtet, die über­mittel­ten personenbezogenen Daten wirksam gegen unbefugten Zugang, unbe­fugte Veränderung und unbefugte Bekanntgabe zu schützen.

Art. 10 Konsultationspflicht

Die Vertragsparteien verpflichten sich, Probleme, die bei der Anwendung dieser Vereinbarung entstehen, einvernehmlich zu lösen und alle hierzu notwendigen Informationen zu übermitteln.

Art. 11 Vorrang zwischenstaatlicher Sonderregelungen

Die Verpflichtungen der Vertragsparteien aus zwischenstaatlichen Rückübernahme- und Schubabkommen bleiben unberührt.

Art. 12 Inkrafttreten, Geltungsdauer

Diese Vereinbarung tritt am ersten Tag des zweiten Monats nach ihrer Unterzeich­nung in Kraft. Sie wird auf unbestimmte Zeit geschlossen.

Art. 13 Suspendierung, Kündigung

(1)  Jede Vertragspartei kann diese Vereinbarung aus wichtigem Grund, insbeson­dere bei einer Störung oder Gefahr der nationalen Sicherheit, nach Konsultation mit den anderen Vertragsparteien durch eine an den Verwahrer gerichtete Notifikation suspendieren oder kündigen.

(2)  Die Suspendierung oder Kündigung tritt am ersten Tag des Monats nach Ein­gang der Notifikation bei dem Verwahrer in Kraft.

Art. 14 Verwahrer

Das Innenministerium der Bundesrepublik Deutschland ist Verwahrer dieser Ver­einbarung.

Geschehen zu Bonn am 29. Mai 1996 in deutscher, kroatischer und slowenischer Sprache, wobei jeder Wortlaut gleichermassen verbindlich ist, in einer Urschrift, die im Archiv des Innenministeriums der Bundesrepublik Deutschland hinterlegt wird.

Für das Innenministerium der Bundesrepublik Deutschland:

Manfred Kanther

Für das Innenministerium der Republik Kroatien:

Ivan Jarnjak

Für die Regierung von Österreich

Caspar von Einem

Für den Schweizerischen Bundesrat:

Arnold Koller

Für die Regierung der Republik Slowenien:

Andrej Ster