Richtlinie Bewilligung von Nebenbeschäftigungen

II C/1/4 Richtlinie Bewilligung von Nebenbeschäftigungen Vom 4. Dezember 2012 (Stand 1. Januar 2013) (Erlassen vom Regierungsrat am 4. Dezember 2012) 1. Bewilligungspflicht

Art. 1 Generell erlaubte Nebenbeschäftigungen

1 Die folgenden Nebenbeschäftigungen sind generell erlaubt und nicht be - willigungspflichtig, jedoch meldepflichtig:

a. Tätigkeit im Rahmen der Personalverbände;

b. unentgeltliche Tätigkeit in Vereinen usw., sofern sie mit der Arbeits- und Treuepflicht vereinbar ist;

c. ehrenamtliche Tätigkeit in Stiftungen, Genossenschaften und anderen Körperschaften ähnlicher Zweckbestimmung, sofern sie mit der Ar - beits- und Treuepflicht vereinbar ist und für welche eine Spesenent - schädigung (Sitzungsgeld, Spesenpauschale) bis maximal 5000 Fran - ken pro Jahr bezahlt wird;

d. Vortragstätigkeit von Vollzeitbeschäftigten während der Arbeitszeit be - schränkt auf ihr Fachgebiet;

e. Ausübung einer politischen Tätigkeit.

2 Für teilzeitbeschäftigte Mitarbeitende ist eine Nebenbeschäftigung zuläs - sig, sofern kein Interessenkonflikt besteht bzw. dies mit der dienstlichen Stellung vertretbar ist.

Art. 2 Einschränkung, Verweigerung von Nebenbeschäftigungen

1 Eine Nebenerwerbstätigkeit kann verweigert oder eingeschränkt werden, wenn die Erfüllung der Dienstpflichten beeinträchtigt wird, insbesondere wenn

a. die Gefahr eines Interessenkonfliktes besteht;

b. die Nebenerwerbstätigkeit die Mitarbeitenden bei der Ausübung ihrer Dienstpflicht als befangen erscheinen lassen kann;

c. bei der Ausübung der Nebenerwerbstätigkeit die Mitarbeitenden Kenntnisse verwerten können, die der Geheimhaltungspflicht gemäss Artikel 26 des Personalgesetzes unterliegen;

d. die Vertrauenswürdigkeit der Mitarbeitenden hinsichtlich ihrer dienstli - chen Tätigkeit beeinträchtigt werden kann;

e. die Mitarbeitenden in einem Umfang beansprucht werden, welche ihre Leistungsfähigkeit für den Kanton vermindert;

f. für die Nebenerwerbstätigkeit Arbeitszeit in Anspruch genommen wird. SBE XII/5 1

II C/1/4 2. Meldepflicht

Art. 3

1 Die Mitarbeitenden sind verpflichtet, der zuständigen Anstellungsbehörde alle entschädigten Nebenbeschäftigungen zu melden sowie über Tatsachen zu informieren, welche eine Bewilligungspflicht begründen können.

2 Teilzeitbeschäftigte haben frühzeitig über die geplante Aufnahme einer Ne - benerwerbstätigkeit zu informieren.

3 Mitarbeitende, die sich um ein öffentliches Nebenamt bewerben wollen, melden dies der zuständigen Anstellungsbehörde. 3. Bewilligungsverfahren

Art. 4

1 Die/der Mitarbeitende reicht das Gesuch um Bewilligung der Nebenbe - schäftigung bei der zuständigen Behörde via vorgesetzte Stelle schriftlich ein.

2 Die Bewilligung wird durch die zuständige Behörde in Absprache mit dem/der Hauptabteilungsleiter/in und im Einvernehmen mit der Hauptabtei - lung Personal und Organisation in schriftlicher Form erteilt. Die Bewilligung kann mit Auflagen verbunden werden. Sie regelt die Nutzung und Kompen - sation von Arbeitszeit und die Verwendung von Nebeneinnahmen.

3 Das Original der Bewilligung geht an die Mitarbeitende/den Mitarbeiten - den, eine Kopie an die Hauptabteilung Personal und Organisation zur Abla - ge im zentralen Personaldossier.

4 Ändern sich Art oder Umfang einer bewilligten Nebenbeschäftigung erheb - lich, muss die/der Mitarbeitende eine neue Bewilligung einholen.

5 Bei Umgestaltung eines Arbeitsverhältnisses ist die der/dem Mitarbeiten - den im bisherigen Arbeitsverhältnis erteilte Bewilligung neu zu beurteilen.

6 Stellt die vorgesetzte Stelle fest, dass ein Mitarbeitender/eine Mitarbeiten - de eine untersagte Nebenbeschäftigung ausübt, muss sie dies thematisieren und allenfalls rechtliche Schritte einleiten. Ein Verstoss gegen das Verbot ei - ner Nebenbeschäftigung stellt eine Verletzung einer Dienstpflicht dar. Inkrafttreten: 1. Januar 2013