Verordnung über den Fristenstillstand bei kantonalen und kommunalen Volksbegehren wegen der Coronavirus-Krise

1 101.4 Verordnung über den Fristenstillstand bei kantonalen und kommunalen Volksbegehren wegen der Coronavirus-Krise vom 01.04.2020 (Stand 01.04.2020) Der Regierungsrat des Kantons Bern, gestützt auf Artikel 91 Absatz 1 der Kantonsverfassung (KV) 1 ) , auf Antrag der Staatskanzlei, beschliesst:

Art. 1

Stillstand der Fristen

1 Die Fristen zur Einreichung von Unterschriftenbogen für eine Volksinitiative nach Artikel 146 Absatz 2 und 147 Absatz 1 des Gesetzes vom 5. Juni 2012 über die politischen Rechte (PRG) 2 ) stehen still.

2 Die Fristen zur Einreichung von Unterschriftenbogen für ein Referendum oder einen Volksvorschlag nach Artikel 128 Absatz 1 PRG stehen still, wenn der Staatskanzlei spätestens zehn Tage nach Veröffentlichung dieser Verordnung die Sammlung von Unterschriften angezeigt wird.

Art. 2

Verbot von Unterschriftensammlungen

1 Während des Stillstands der Fristen dürfen keine Unterschriften gesammelt und keine Unterschriftenbogen zur Verfügung gestellt werden.

Art. 3

Stimmrechtsbescheinigungen

1 Die stimmregisterführenden Stellen der Gemeinden nehmen während des Stillstands der Fristen keine Unterschriftenbogen entgegen.

Art. 4

Volksbegehren in den Gemeinden

1 Diese Verordnung gilt sinngemäss für fakultative Volksabstimmungen nach Artikel 14 des Gemeindegesetzes vom 16. März 1998 (GG) 3 ) und Initiativen nach Artikel 15 bis 19 GG.

1) BSG 101.1

2) BSG 141.1

3) BSG 170.11 * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses

20-026

101.4 2

2 Für die Regionalkonferenzen ist sie sinngemäss anwendbar für Volksreferen den nach Artikel 150 GG und Volksinitiativen nach Artikel 151 GG.

Art. 5

Inkrafttreten und Befristung

1 Diese Verordnung tritt am 1. April 2020 in Kraft.

2 Sie gilt bis zum 31. Mai 2020.

3 Sie wird dem Grossen Rat zur Genehmigung unterbreitet.

4 Sie ist in Anwendung der Artikel 7 und 8 des Publikationsgesetzes vom 18. Januar 1993 (PuG) 1 ) amtlich zu veröffentlichen (ausserordentliche Veröffentli chung). Bern, 1. April 2020 Im Namen des Regierungsrates Der Präsident: Ammann Der Staatsschreiber: Auer

1) BSG 103.1

3 101.4 Änderungstabelle - nach Beschluss Beschluss Inkrafttreten Element Änderung BAG-Fundstelle 01.04.2020 01.04.2020 Erlass Erstfassung 20-026

101.4 4 Änderungstabelle - nach Artikel Element Beschluss Inkrafttreten Änderung BAG-Fundstelle Erlass 01.04.2020 01.04.2020 Erstfassung 20-026