Schweizerisches Zivilgesetzbuch

vom 10. Dezember 1907 (Stand am 1. September 2023)

Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft,

gestützt auf Artikel 64 der Bundesverfassung¹,² nach Einsicht in eine Botschaft des Bundesrates vom 28. Mai 1904³,

beschliesst:

¹ [BS 1 3]. Dieser Bestimmung entspricht Artikel 122 der Bundesverfassung vom 18. April 1999 ( SR 101 ). ² Fassung gemäss Anhang Ziff. 2 des Gerichtsstandsgesetzes vom 24. März 2000, in Kraft seit 1. Jan. 2001 ( AS 2000 2355 ; BBl 1999 2829 ). ³ BBl 1904 IV 1 , 1907 VI 367

Einleitung

A. Anwendung des Rechts

Art. 1

¹ Das Gesetz findet auf alle Rechtsfragen Anwendung, für die es nach Wortlaut oder Auslegung eine Bestimmung enthält.

² Kann dem Gesetz keine Vorschrift entnommen werden, so soll das Gericht⁴ nach Gewohnheitsrecht und, wo auch ein solches fehlt, nach der Regel entscheiden, die es als Gesetzgeber aufstellen würde.

³ Es folgt dabei bewährter Lehre und Überlieferung.

⁴ Ausdruck gemäss Ziff. I 1 des BG vom 26. Juni 1998, in Kraft seit 1. Jan. 2000 ( AS 1999 1118 ; BBl 1996 I 1 ). Diese Änd. ist im ganzen Erlass berücksichtigt.

B. Inhalt der Rechtsverhältnisse

I. Handeln nach Treu und Glau­ben

Art. 2

¹ Jedermann hat in der Ausübung seiner Rechte und in der Erfüllung seiner Pflich­ten nach Treu und Glauben zu handeln.

² Der offenbare Missbrauch eines Rechtes findet keinen Rechts­schutz.

II. Guter Glaube

Art. 3

¹ Wo das Gesetz eine Rechtswirkung an den guten Glauben einer Per­son geknüpft hat, ist dessen Dasein zu vermuten.

² Wer bei der Aufmerksamkeit, wie sie nach den Umständen von ihm verlangt werden darf, nicht gutgläubig sein konnte, ist nicht berech­tigt, sich auf den guten Glauben zu berufen.

III. Gericht­liches ⁵ Ermessen

⁵ Ausdruck gemäss Ziff. I 1 des BG vom 26. Juni 1998, in Kraft seit 1. Jan. 2000 ( AS 1999 1118 ; BBl 1996 I 1 ). Diese Änd. ist im ganzen Erlass berücksichtigt.

Art. 4

Wo das Gesetz das Gericht auf sein Ermessen oder auf die Würdi­gung der Um­stände oder auf wichtige Gründe verweist, hat es seine Ent­scheidung nach Recht und Billigkeit zu treffen.

C. Verhältnis zu den Kantonen

I. Kantonales Zivil­recht und Orts­übung

Art. 5

¹ Soweit das Bundesrecht die Geltung kantonalen Rechtes vorbehält, sind die Kantone befugt, zivilrechtliche Bestimmungen aufzustellen oder aufzuheben.

² Wo das Gesetz auf die Übung oder den Ortsgebrauch verweist, gilt das bisherige kantonale Recht als deren Ausdruck, solange nicht eine abweichende Übung nach­gewiesen ist.

II. Öffentliches Recht der Kan­tone

Art. 6

¹ Die Kantone werden in ihren öffentlich-rechtlichen Befugnissen durch das Bundeszivilrecht nicht beschränkt.

² Sie können in den Schranken ihrer Hoheit den Verkehr mit gewis­sen Arten von Sachen beschränken oder untersagen oder die Rechts­geschäfte über solche Sachen als ungültig bezeichnen.

D. Allgemeine Be­stimmungen des Obligationen­rechtes

Art. 7

Die allgemeinen Bestimmungen des Obligationenrechtes⁶ über die Entste­hung, Erfüllung und Aufhebung der Verträge finden auch Anwendung auf an­dere zivilrechtliche Verhältnisse.

⁶ SR 220

E. Beweisregeln

I. Beweislast

Art. 8

Wo das Gesetz es nicht anders bestimmt, hat derjenige das Vorhan­den­sein ei­ner behaupteten Tatsache zu beweisen, der aus ihr Rechte ableitet.

II. Beweis mit öf­fentlicher Urkunde

Art. 9

¹ Öffentliche Register und öffentliche Urkunden erbringen für die durch sie bezeugten Tatsachen vollen Beweis, solange nicht die Unrichtigkeit ihres In­haltes nachgewiesen ist.

² Dieser Nachweis ist an keine besondere Form gebunden.

Art. 10 ⁷

⁷ Aufgehoben durch Anhang 1 Ziff. II 3 der Zivilprozessordnung vom 19. Dez. 2008, mit Wirkung seit 1. Jan. 2011 ( AS 2010 1739 ; BBl 2006 7221 ).

Erster Teil: Das Personenrecht

Erster Titel: Die natürlichen Personen

Erster Abschnitt: Das Recht der Persönlichkeit

A. Persönlich­keit im Allgemeinen

I. Rechts­fähigkeit

Art. 11

¹ Rechtsfähig ist jedermann.

² Für alle Menschen besteht demgemäss in den Schranken der Rechts­ordnung die gleiche Fähigkeit, Rechte und Pflichten zu haben.

II. Handlungs­­fähig­keit

1. Inhalt

Art. 12

Wer handlungsfähig ist, hat die Fähigkeit, durch seine Handlungen Rechte und Pflichten zu begründen.

2. Voraus­setzungen

Art. 13 ⁸

Die Handlungsfähigkeit besitzt, wer volljährig und urteilsfähig ist.

⁸ Fassung gemäss Ziff. I 2 des BG vom 19. Dez. 2008 (Erwachsenenschutz, Per­sonenrecht und Kindesrecht), in Kraft seit 1. Jan. 2013 ( AS 2011 725 ; BBl 2006 7001 ).

Art. 14 ⁹

Volljährig ist, wer das 18. Lebensjahr zurückgelegt hat.

⁹ Fassung gemäss Ziff. I 2 des BG vom 19. Dez. 2008 (Erwachsenenschutz, Per­sonenrecht und Kindesrecht), in Kraft seit 1. Jan. 2013 ( AS 2011 725 ; BBl 2006 7001 ).

Art. 15 ¹⁰

¹⁰ Aufgehoben durch Ziff. I des BG vom 7. Okt. 1994, mit Wirkung seit 1. Jan. 1996 ( AS 1995 1126 ; BBl 1993 I 1169 ).

Art. 16 ¹¹

Urteilsfähig im Sinne dieses Gesetzes ist jede Person, der nicht wegen ihres Kindesalters, infolge geistiger Behinderung, psychischer Störung, Rausch oder ähnlicher Zustände die Fähigkeit mangelt, vernunftgemäss zu handeln.

¹¹ Fassung gemäss Ziff. I 2 des BG vom 19. Dez. 2008 (Erwachsenenschutz, Per­sonenrecht und Kindesrecht), in Kraft seit 1. Jan. 2013 ( AS 2011 725 ; BBl 2006 7001 ).

III. Handlungs­unfä­higkeit

1. Im Allgemeinen

Art. 17 ¹²

Handlungsunfähig sind urteilsunfähige Personen, Minderjährige sowie Personen unter umfassender Beistandschaft.

¹² Fassung gemäss Ziff. I 2 des BG vom 19. Dez. 2008 (Erwachsenenschutz, Per­sonenrecht und Kindesrecht), in Kraft seit 1. Jan. 2013 ( AS 2011 725 ; BBl 2006 7001 ).

2. Fehlen der Urteilsfähigkeit

Art. 18

Wer nicht urteilsfähig ist, vermag unter Vorbehalt der gesetzlichen Ausnahmen durch seine Handlungen keine rechtliche Wirkung her­bei­zuführen.

3. Urteilsfähige handlungsun­fähige Personen

¹³ Fassung gemäss Ziff. I 2 des BG vom 19. Dez. 2008 (Erwachsenenschutz, Per­sonenrecht und Kindesrecht), in Kraft seit 1. Jan. 2013 ( AS 2011 725 ; BBl 2006 7001 ).

Art. 19

¹ Urteilsfähige handlungsunfähige Personen können nur mit Zustimmung ihres gesetzlichen Vertreters Verpflichtungen eingehen oder Rechte aufgeben.¹⁴

² Ohne diese Zustimmung vermögen sie Vorteile zu erlangen, die unentgeltlich sind, sowie geringfügige Angelegenheiten des täglichen Lebens zu besorgen.¹⁵

³ Sie werden aus unerlaubten Handlungen schadenersatzpflichtig.

¹⁴ Fassung gemäss Ziff. I 2 des BG vom 19. Dez. 2008 (Erwachsenenschutz, Per­sonenrecht und Kindesrecht), in Kraft seit 1. Jan. 2013 ( AS 2011 725 ; BBl 2006 7001 ).

¹⁵ Fassung gemäss Ziff. I 2 des BG vom 19. Dez. 2008 (Erwachsenenschutz, Per­sonenrecht und Kindesrecht), in Kraft seit 1. Jan. 2013 ( AS 2011 725 ; BBl 2006 7001 ).

Art. 19 a ¹⁶

¹ Sofern das Gesetz nichts anderes bestimmt, kann der gesetzliche Vertreter die Zustimmung ausdrücklich oder stillschweigend im Voraus geben oder das Geschäft nachträglich genehmigen.

² Der andere Teil wird frei, wenn die Genehmigung nicht innerhalb einer angemessenen Frist erfolgt, die er selber ansetzt oder durch das Gericht ansetzen lässt.

¹⁶ Eingefügt durch Ziff. I 2 des BG vom 19. Dez. 2008 (Erwachsenenschutz, Per­sonenrecht und Kindesrecht), in Kraft seit 1. Jan. 2013 ( AS 2011 725 ; BBl 2006 7001 ).

Art. 19 b ¹⁷

¹ Erfolgt die Genehmigung des gesetzlichen Vertreters nicht, so kann jeder Teil die vollzogenen Leistungen zurückfordern. Die handlungsunfähige Person haftet jedoch nur insoweit, als die Leistung in ihrem Nutzen verwendet worden ist oder als sie zur Zeit der Rückforderung noch bereichert ist oder sich böswillig der Bereicherung entäussert hat.

² Hat die handlungsunfähige Person den andern Teil zur irrtümlichen Annahme ihrer Handlungsfähigkeit verleitet, so ist sie ihm für den verursachten Schaden verantwortlich.

¹⁷ Eingefügt durch Ziff. I 2 des BG vom 19. Dez. 2008 (Erwachsenenschutz, Per­sonenrecht und Kindesrecht), in Kraft seit 1. Jan. 2013 ( AS 2011 725 ; BBl 2006 7001 ).

4. Höchstpersönliche Rechte

Art. 19 c ¹⁸

¹ Urteilsfähige handlungsunfähige Personen üben die Rechte, die ihnen um ihrer Persönlichkeit willen zustehen, selbstständig aus; vorbehalten bleiben Fälle, in welchen das Gesetz die Zustimmung des gesetzlichen Vertreters vorsieht.

² Für urteilsunfähige Personen handelt der gesetzliche Vertreter, sofern nicht ein Recht so eng mit der Persönlichkeit verbunden ist, dass jede Vertretung ausgeschlossen ist.

¹⁸ Eingefügt durch Ziff. I 2 des BG vom 19. Dez. 2008 (Erwachsenenschutz, Per­sonenrecht und Kindesrecht), in Kraft seit 1. Jan. 2013 ( AS 2011 725 ; BBl 2006 7001 ).

IIIbis. Einschränkung der Hand­lungsfähigkeit

Art. 19 d ¹⁹

Die Handlungsfähigkeit kann durch eine Massnahme des Erwachsenenschutzes eingeschränkt werden.

¹⁹ Eingefügt durch Ziff. I 2 des BG vom 19. Dez. 2008 (Erwachsenenschutz, Per­sonenrecht und Kindesrecht), in Kraft seit 1. Jan. 2013 ( AS 2011 725 ; BBl 2006 7001 ).

IV. ²⁰ Verwandt­schaft und Schwä­gerschaft

²⁰ Fassung des Randtit. gemäss Ziff. I 3 des BG vom 30. Juni 1972, in Kraft seit 1. April 1973 ( AS 1972 2819 , 1973 92 ; BBl 1971 I 1200 ).

1. Verwandtschaft

Art. 20

¹ Der Grad der Verwandtschaft²¹ bestimmt sich nach der Zahl der sie vermittelnden Geburten.

² In gerader Linie sind zwei Personen miteinander verwandt, wenn die eine von der andern abstammt, und in der Seitenlinie, wenn sie von einer dritten Person abstammen und unter sich nicht in gerader Linie verwandt sind.

²¹ Fassung dieses Wortes gemäss Ziff. I 3 des BG vom 30. Juni 1972, in Kraft seit 1. April 1973 ( AS 1972 2819 ; BBl 1971 I 1200 ).

2. Schwägerschaft

Art. 21 ²²

¹ Wer mit einer Person verwandt ist, ist mit deren Ehegatten, deren eingetragener Partnerin oder deren eingetragenem Partner in der gleichen Linie und in dem gleichen Grade verschwägert.

² Die Schwägerschaft wird durch die Auflösung der Ehe oder der eingetragenen Partnerschaft, die sie begründet hat, nicht aufgehoben.

²² Fassung gemäss Anhang Ziff. 8 des Partnerschaftsgesetzes vom 18. Juni 2004, in Kraft seit 1. Jan. 2007 ( AS 2005 5685 ; BBl 2003 1288 ).

V. Heimat und Wohnsitz

1. Heimat­angehörig­keit

Art. 22

¹ Die Heimat einer Person bestimmt sich nach ihrem Bürgerrecht.

² Das Bürgerrecht wird durch das öffentliche Recht bestimmt.

³ Wenn einer Person das Bürgerrecht an mehreren Orten zusteht, so ist für ihre Heimatangehörigkeit der Ort entscheidend, wo sie zu­gleich ihren Wohnsitz hat oder zuletzt gehabt hat, und mangels eines solchen Wohnsitzes der Ort, dessen Bürgerrecht von ihr oder ihren Vorfahren zuletzt erworben worden ist.

2. Wohnsitz

Art. 23

¹ Der Wohnsitz einer Person befindet sich an dem Orte, wo sie sich mit der Absicht dauernden Verbleibens aufhält; der Aufenthalt zum Zweck der Ausbildung oder die Unterbringung einer Person in einer Erziehungs- oder Pflegeeinrichtung, einem Spital oder einer Strafanstalt begründet für sich allein keinen Wohnsitz.²³

² Niemand kann an mehreren Orten zugleich seinen Wohnsitz haben.

³ Die geschäftliche Niederlassung wird von dieser Bestimmung nicht betroffen.

²³ Fassung gemäss Ziff. I 2 des BG vom 19. Dez. 2008 (Erwachsenenschutz, Per­sonenrecht und Kindesrecht), in Kraft seit 1. Jan. 2013 ( AS 2011 725 ; BBl 2006 7001 ).

Art. 24

¹ Der einmal begründete Wohnsitz einer Person bleibt bestehen bis zum Erwerbe eines neuen Wohnsitzes.

² Ist ein früher begründeter Wohnsitz nicht nachweisbar oder ist ein im Ausland begründeter Wohnsitz aufgegeben und in der Schweiz kein neuer begründet wor­den, so gilt der Aufenthaltsort als Wohn­sitz.

²⁴ Fassung gemäss Ziff. I 2 des BG vom 19. Dez. 2008 (Erwachsenenschutz, Per­sonenrecht und Kindesrecht), in Kraft seit 1. Jan. 2013 ( AS 2011 725 ; BBl 2006 7001 ).

Art. 25 ²⁵

¹ Als Wohnsitz des Kindes unter elterlicher Sorge²⁶ gilt der Wohnsitz der Eltern oder, wenn die Eltern keinen gemeinsamen Wohnsitz haben, der Wohnsitz des El­ternteils, unter dessen Obhut das Kind steht; in den übrigen Fällen gilt sein Auf­enthaltsort als Wohnsitz.

² Bevormundete Kinder haben ihren Wohnsitz am Sitz der Kindesschutzbehörde.²⁷

²⁵ Fassung gemäss Ziff. I 2 des BG vom 5. Okt. 1984, in Kraft seit 1. Jan. 1988 ( AS 1986 122 153 Art. 1; BBl 1979 II 1191 ).

²⁶ Ausdruck gemäss Ziff. I 1 des BG vom 26. Juni 1998, in Kraft seit 1. Jan. 2000 ( AS 1999 1118 ; BBl 1996 I 1 ). Diese Änd. ist im ganzen Erlass berücksichtigt.

²⁷ Fassung gemäss Ziff. I 2 des BG vom 19. Dez. 2008 (Erwachsenenschutz, Per­sonenrecht und Kindesrecht), in Kraft seit 1. Jan. 2013 ( AS 2011 725 ; BBl 2006 7001 ).

Art. 26 ²⁸

Volljährige unter umfassender Beistandschaft haben ihren Wohnsitz am Sitz der Erwachsenenschutzbehörde.

²⁸ Fassung gemäss Ziff. I 2 des BG vom 19. Dez. 2008 (Erwachsenenschutz, Per­sonenrecht und Kindesrecht), in Kraft seit 1. Jan. 2013 ( AS 2011 725 ; BBl 2006 7001 ).

B. Schutz der Per­sönlichkeit

I. Vor übermässiger Bindung ²⁹

²⁹ Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 16. Dez. 1983, in Kraft seit 1. Juli 1985 ( AS 1984 778 ; BBl 1982 II 636 ).

Art. 27

¹ Auf die Rechts- und Handlungsfähigkeit kann niemand ganz oder zum Teil ver­zichten.

² Niemand kann sich seiner Freiheit entäussern oder sich in ihrem Gebrauch in ei­nem das Recht oder die Sittlichkeit verletzenden Gra­de be­schränken.

II. Gegen Verletzun­gen

1. Grundsatz

Art. 28 ³⁰

¹ Wer in seiner Persönlichkeit widerrechtlich verletzt wird, kann zu seinem Schutz gegen jeden, der an der Verletzung mitwirkt, das Gericht anrufen.

² Eine Verletzung ist widerrechtlich, wenn sie nicht durch Einwilli­gung des Ver­letzten, durch ein überwiegendes privates oder öffent­liches Interesse oder durch Gesetz gerechtfertigt ist.

³⁰ Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 16. Dez. 1983, in Kraft seit 1. Juli 1985 ( AS 1984 778 ; BBl 1982 II 636 ).

2. Klage

³¹ Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 23. Juni 2006 (Schutz der Persönlichkeit gegen Gewalt, Drohungen oder Nachstellungen), in Kraft seit 1. Juli 2007 ( AS 2007 137 ; BBl 2005 6871 6897 ).

Art. 28 a ³²

¹ Der Kläger kann dem Gericht beantragen:

1. eine drohende Verletzung zu verbieten;

2. eine bestehende Verletzung zu beseitigen;

3. die Widerrechtlichkeit einer Verletzung festzustellen, wenn sich diese wei­terhin störend auswirkt.

² Er kann insbesondere verlangen, dass eine Berichtigung oder das Urteil Dritten mitgeteilt oder veröffentlicht wird.

³ Vorbehalten bleiben die Klagen auf Schadenersatz und Genugtuung sowie auf Herausgabe eines Gewinns entsprechend den Bestimmun­gen über die Geschäfts­führung ohne Auftrag.

³² Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 16. Dez. 1983, in Kraft seit 1. Juli 1985 ( AS 1984 778 ; BBl 1982 II 636 ).

Art. 28 b ³³

¹ Zum Schutz gegen Gewalt, Drohungen oder Nachstellungen kann die klagende Person dem Gericht beantragen, der verletzenden Person insbesondere zu verbieten:

1. sich ihr anzunähern oder sich in einem bestimmten Umkreis ihrer Wohnung aufzuhalten;

2. sich an bestimmten Orten, namentlich bestimmten Strassen, Plätzen oder Quartieren, aufzuhalten;

3. mit ihr Kontakt aufzunehmen, namentlich auf telefonischem, schriftlichem oder elektronischem Weg, oder sie in anderer Weise zu belästigen.

² Lebt die klagende Person mit der verletzenden Person in einer Wohnung zusammen, so kann sie dem Gericht zudem beantragen, die verletzende Person für eine bestimmte Zeit aus der Wohnung auszuweisen. Aus wichtigen Gründen kann diese Frist einmal verlängert werden.

³ Das Gericht kann, sofern dies nach den gesamten Umständen als gerechtfertigt erscheint, der klagenden Person:

1. für die ausschliessliche Benützung der Wohnung eine angemessene Entschädigung der verletzenden Person auferlegen; oder

2. mit Zustimmung des Vermieters die Rechte und Pflichten aus einem Mietvertrag allein übertragen.

³bis Es teilt seinen Entscheid den zuständigen Kindes- und Erwach­senen­schutzbehörden und der zuständigen kantonalen Stelle nach Ab­satz 4 sowie weiteren Behörden und Dritten mit, soweit dies zu deren Aufgabenerfüllung oder zum Schutz der klagenden Person not­wendig erscheint oder der Vollstreckung des Entscheides dient.³⁴

⁴ Die Kantone bezeichnen eine Stelle, die im Krisenfall die sofortige Ausweisung der verletzenden Person aus der gemeinsamen Wohnung verfügen kann, und regeln das Verfahren.

³³ Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 16. Dez. 1983 ( AS 1984 778 ; BBl 1982 II 636 ). Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 23. Juni 2006 (Schutz der Persönlichkeit gegen Gewalt, Drohungen oder Nachstellungen), in Kraft seit 1. Juli 2007 ( AS 2007 137 ; BBl 2005 6871 6897 ).

³⁴ Eingefügt durch Ziff. I 1 des BG vom 14. Dez. 2018 über die Verbesserung des Schutzes gewaltbetroffener Personen, in Kraft seit 1. Juli 2020 ( AS 2019 2273 ; BBl 2017 7307 ).

Art. 28 c ³⁵

¹ Das Gericht, das ein Verbot nach der Bestimmung über Gewalt, Drohungen oder Nachstellungen anordnet, sowie das Vollstreckungs­gericht können auf Antrag der klagenden Person die Verwendung einer elektronischen Vorrichtung anordnen, die mit der verletzenden Person fest verbunden ist und mit der ihr Aufenthaltsort fortlaufend ermittelt und aufgezeichnet werden kann.

² Die Massnahme kann für höchstens sechs Monate angeordnet wer­den. Sie kann um jeweils höchstens sechs Monate verlängert werden. Vorsorglich kann die Massnahme für höchstens sechs Monate ange­ordnet werden.

³ Die Kantone bezeichnen eine Stelle, die für den Vollzug der Mass­nahme zuständig ist, und regeln das Vollzugsverfahren. Sie sorgen dafür, dass die aufgezeichneten Daten über die beteiligten Personen nur zur Durchsetzung des Verbots verwendet und spätestens zwölf Monate nach Abschluss der Massnahme gelöscht werden.

⁴ Der klagenden Person dürfen aus dem Vollzug der Massnahme keine Kosten entstehen. Die Kosten der Massnahme können der überwachten Person auferlegt werden.

³⁵ Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 16. Dez. 1983, in Kraft seit 1. Juli 1985 ( AS 1984 778 ; BBl 1982 II 636 ). Fassung gemäss Ziff. I 1 des BG vom 14. Dez. 2018 über die Verbesserung des Schutzes gewaltbetroffener Personen, in Kraft seit 1. Jan. 2022 ( AS 2019 2273 ; BBl 2017 7307 ).

3. …

Art. 28 d– 28 f ³⁶

³⁶ Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 16. Dez. 1983 ( AS 1984 778 ; BBl 1982 II 636 ). Aufgehoben durch Anhang 1 Ziff. II 3 der Zivilprozessordnung vom 19. Dez. 2008, mit Wirkung seit 1. Jan. 2011 ( AS 2010 1739 ; BBl 2006 7221 ).

4. Recht auf Gegen­­darstellung

³⁷ Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 23. Juni 2006 (Schutz der Persönlichkeit gegen Gewalt, Drohungen oder Nachstellungen), in Kraft seit 1. Juli 2007 ( AS 2007 137 ; BBl 2005 6871 6897 ).

Art. 28 g ³⁸

¹ Wer durch Tatsachendarstellungen in periodisch erscheinenden Medien, insbe­sondere Presse, Radio und Fernsehen, in seiner Per­sön­lich­keit unmittelbar betrof­fen ist, hat Anspruch auf Ge­gen­darstel­lung.

² Kein Anspruch auf Gegendarstellung besteht, wenn über öffentliche Verhandlun­gen einer Behörde wahrheitsgetreu berichtet wurde und die betroffene Person an den Verhandlungen teilgenommen hat.

³⁸ Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 16. Dez. 1983, in Kraft seit 1. Juli 1985 ( AS 1984 778 ; BBl 1982 II 636 ).

Art. 28 h ³⁹

¹ Der Text der Gegendarstellung ist in knapper Form auf den Gegen­stand der be­anstandeten Darstellung zu beschränken.

² Die Gegendarstellung kann verweigert werden, wenn sie offen­sicht­lich unrichtig ist oder wenn sie gegen das Recht oder die guten Sitten verstösst.

³⁹ Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 16. Dez. 1983, in Kraft seit 1. Juli 1985 ( AS 1984 778 ; BBl 1982 II 636 ).

Art. 28 i ⁴⁰

¹ Der Betroffene muss den Text der Gegendarstellung innert 20 Ta­gen, nach­dem er von der beanstandeten Tatsachendarstellung Kennt­nis erhalten hat, späte­stens jedoch drei Monate nach der Ver­breitung, an das Medienunternehmen absen­den.

² Das Medienunternehmen teilt dem Betroffenen unverzüglich mit, wann es die Gegendarstellung veröffentlicht oder weshalb es sie zurückweist.

⁴⁰ Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 16. Dez. 1983, in Kraft seit 1. Juli 1985 ( AS 1984 778 ; BBl 1982 II 636 ).

Art. 28 k ⁴¹

¹ Die Gegendarstellung ist sobald als möglich zu veröffentlichen, und zwar so, dass sie den gleichen Personenkreis wie die beanstandete Tat­sachendarstellung er­reicht.

² Die Gegendarstellung ist als solche zu kennzeichnen; das Medien­unternehmen darf dazu nur die Erklärung beifügen, ob es an seiner Tat­sachendarstellung festhält oder auf welche Quellen es sich stützt.

³ Die Veröffentlichung der Gegendarstellung erfolgt kostenlos.

⁴¹ Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 16. Dez. 1983, in Kraft seit 1. Juli 1985 ( AS 1984 778 ; BBl 1982 II 636 ).

Art. 28 l ⁴²

¹ Verhindert das Medienunternehmen die Ausübung des Gegendar­stel­lungs­rechts, verweigert es die Gegendarstellung oder veröffent­licht es die­se nicht korrekt, so kann der Betroffene das Gericht anru­fen.

² …⁴³

³ und ⁴ …⁴⁴

⁴² Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 16. Dez. 1983, in Kraft seit 1. Juli 1985 ( AS 1984 778 ; BBl 1982 II 636 ).

⁴³ Aufgehoben durch Anhang Ziff. 2 des Gerichtsstandsgesetzes vom 24. März 2000, mit Wirkung seit 1. Jan. 2001 ( AS 2000 2355 ; BBl 1999 2829 ).

⁴⁴ Aufgehoben durch Anhang 1 Ziff. II 3 der Zivilprozessordnung vom 19. Dez. 2008, mit Wirkung seit 1. Jan. 2011 ( AS 2010 1739 ; BBl 2006 7221 ).

III. Recht auf den Namen

1. Namensschutz

Art. 29

¹ Wird jemandem die Führung seines Namens bestritten, so kann er auf Fest­stellung seines Rechtes klagen.

² Wird jemand dadurch beeinträchtigt, dass ein anderer sich seinen Namen an­masst, so kann er auf Unterlassung dieser Anmassung so­wie bei Verschulden auf Schadenersatz und, wo die Art der Beein­trächti­gung es rechtfertigt, auf Leistung einer Geldsumme als Genug­tuung klagen.

2. Namens­änderung

⁴⁵ Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 30. Sept. 2011 (Name und Bürgerrecht), in Kraft seit 1. Jan. 2013 ( AS 2012 2569 ; BBl 2009 7573 7581 ).

Art. 30

¹ Die Regierung des Wohnsitzkantons kann einer Person die Änderung des Namens bewilligen, wenn achtenswerte Gründe vorliegen.⁴⁶

² …⁴⁷

³ Wer durch Namensänderung verletzt wird, kann sie binnen Jahres­frist, nachdem er von ihr Kenntnis erlangt hat, gerichtlich anfechten.

⁴⁶ Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 30. Sept. 2011 (Name und Bürgerrecht), in Kraft seit 1. Jan. 2013 ( AS 2012 2569 ; BBl 2009 7573 7581 ).

⁴⁷ Aufgehoben durch Ziff. I des BG vom 30. Sept. 2011 (Name und Bürgerrecht), mit Wirkung seit 1. Jan. 2013 ( AS 2012 2569 ; BBl 2009 7573 7581 ).

Art. 30 a ⁴⁸

Stirbt ein Ehegatte, so kann der andere, wenn er bei der Eheschliessung seinen Namen geändert hat, jederzeit gegenüber der Zivilstandsbeamtin oder dem Zivilstandsbeamten erklären, dass er wieder seinen Ledignamen tragen will.

⁴⁸ Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 30. Sept. 2011 (Name und Bürgerrecht), in Kraft seit 1. Jan. 2013 ( AS 2012 2569 ; BBl 2009 7573 7581 ).

IV. In Bezug auf das Geschlecht

Art. 30 b ⁴⁹

¹ Jede Person, die innerlich fest davon überzeugt ist, nicht dem im Personenstandsregister eingetragenen Geschlecht zuzugehören, kann gegenüber der Zivilstandsbeamtin oder dem Zivilstandsbeamten erklären, dass sie den Eintrag ändern lassen will.

² Die erklärende Person kann einen oder mehrere neue Vornamen in das Personenstandsregister eintragen lassen.

³ Die Erklärung hat keine Auswirkungen auf die familienrechtlichen Verhältnisse.

⁴ Die Zustimmung des gesetzlichen Vertreters ist erforderlich, wenn:

1. die erklärende Person das 16. Altersjahr noch nicht vollendet hat;

2. die erklärende Person unter umfassender Beistandschaft steht; oder

3. die Erwachsenenschutzbehörde dies angeordnet hat.

⁴⁹ Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 18. Dez. 2020 (Änderung des Geschlechts im Personenstandsregister), in Kraft seit 1. Jan. 2022 ( AS 2021 668 ; BBl 2020 799 ).

C. Anfang und Ende der Persön­lich­keit

I. Geburt und Tod

Art. 31

¹ Die Persönlichkeit beginnt mit dem Leben nach der vollendeten Geburt und endet mit dem Tode.

² Vor der Geburt ist das Kind unter dem Vorbehalt rechtsfähig, dass es lebendig geboren wird.

II. Beweis

1. Beweislast

Art. 32

¹ Wer zur Ausübung eines Rechtes sich darauf beruft, dass eine Per­son lebe oder gestorben sei oder zu einer bestimmten Zeit gelebt oder eine andere Person über­lebt habe, hat hiefür den Beweis zu erbrin­gen.

² Kann nicht bewiesen werden, dass von mehreren gestorbenen Per­so­nen die eine die andere überlebt habe, so gelten sie als gleichzeitig gestorben.

2. Beweismittel

Art. 33

¹ Der Beweis für die Geburt oder den Tod einer Person wird mit den Zivilstandsur­kunden geführt.

² Fehlen solche oder sind die vorhandenen als unrichtig erwiesen, so kann der Be­weis auf andere Weise erbracht werden.

Art. 34

Der Tod einer Person kann, auch wenn niemand die Leiche gesehen hat, als erwie­sen betrachtet werden, sobald die Person unter Um­stän­den verschwunden ist, die ihren Tod als sicher erscheinen lassen.

III. Verschollen­erklä­rung

1. Im Allgemeinen

Art. 35

¹ Ist der Tod einer Person höchst wahrscheinlich, weil sie in hoher Todesgefahr verschwunden oder seit langem nachrichtlos abwesend ist, so kann sie das Gericht auf das Gesuch derer, die aus ihrem Tode Rechte ableiten, für verschollen erklären.

² …⁵⁰

⁵⁰ Aufgehoben durch Anhang Ziff. 2 des Gerichtsstandsgesetzes vom 24. März 2000, mit Wirkung seit 1. Jan. 2001 ( AS 2000 2355 ; BBl 1999 2829 ).

2. Verfahren

Art. 36

¹ Das Gesuch kann nach Ablauf von mindestens einem Jahre seit dem Zeitpunkte der Todesgefahr oder von fünf Jahren seit der letzten Nach­richt angebracht werden.

² Das Gericht hat jedermann, der Nachrichten über den Verschwun­de­nen oder Ab­wesenden geben kann, in angemessener Weise öf­fent­lich aufzufordern, sich binnen einer bestimmten Frist zu melden.

³ Diese Frist ist auf mindestens ein Jahr seit der erstmaligen Auskün­dung anzuset­zen.

3. Wegfallen des Ge­suches

Art. 37

Meldet sich innerhalb der Frist der Verschwundene oder Abwesende, oder laufen Nachrichten über ihn ein, oder wird der Zeitpunkt seines Todes nach­gewiesen, so fällt das Gesuch dahin.

4. Wirkung

Art. 38

¹ Läuft während der angesetzten Zeit keine Meldung ein, so wird der Ver­schwundene oder Abwesende für verschollen erklärt, und es kön­nen die aus seinem Tode abgeleiteten Rechte geltend gemacht wer­den, wie wenn der Tod bewiesen wäre.

² Die Wirkung der Verschollenerklärung wird auf den Zeitpunkt der Todesgefahr oder der letzten Nachricht zurückbezogen.

³ Die Verschollenerklärung löst die Ehe auf.⁵¹

⁵¹ Eingefügt durch Ziff. I 4 des BG vom 26. Juni 1998, in Kraft seit 1. Jan. 2000 ( AS 1999 1118 ; BBl 1996 I 1 ).

Zweiter Abschnitt: ⁵² Die Beurkundung des Personenstandes

⁵² Fassung gemäss Ziff. I 1 des BG vom 26. Juni 1998, in Kraft seit 1. Jan. 2000 ( AS 1999 1118 ; BBl 1996 I 1 ).

A. Register

I. Allgemeines

Art. 39 ⁵³

¹ Der Personenstand wird in einem elektronischen Register beurkundet (Personenstandsregister).

² Zum Personenstand gehören insbesondere:

1. die Zivilstandstatsachen wie die Geburt, die Heirat, die Beurkundung einer eingetragenen Partnerschaft, der Tod;

2. die personen- und familienrechtliche Stellung wie die Volljährigkeit, die Abstammung, die Ehe, die eingetragene Partnerschaft;

3. die Namen;

4. die Kantons- und Gemeindebürgerrechte;

5. die Staatsangehörigkeit.

⁵³ Fassung gemäss Ziff. I 1 des BG vom 15. Dez. 2017 (Beurkundung des Personenstands und Grundbuch), in Kraft seit 1. Jan. 2019 ( AS 2018 4017 ; BBl 2014 3551 ).

II. Meldepflicht ⁵⁴

⁵⁴ Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 5. Okt. 2001 (Elektronische Führung der Personenstandsregister), in Kraft seit 1. Juli 2004 ( AS 2004 2911 ; BBl 2001 1639 ).

Art. 40

¹ Der Bundesrat bestimmt die Personen und Behörden, die verpflichtet sind, die zur Beurkundung des Personenstandes nötigen Angaben zu melden.

² Er kann vorsehen, dass Verstösse gegen die Meldepflicht mit Busse geahndet werden.

³ …⁵⁵

⁵⁵ Aufgehoben durch Ziff. I des BG vom 5. Okt. 2001 (Elektronische Führung der Personenstandsregister), mit Wirkung seit 1. Juli 2004 ( AS 2004 2911 ; BBl 2001 1639 ).

III. Nachweis nicht streitiger Angaben

Art. 41

¹ Wenn Angaben über den Personenstand durch Urkunden zu belegen sind, kann die kantonale Aufsichtsbehörde den Nachweis durch Abgabe einer Erklärung vor der Zivilstandsbeamtin oder dem Zivil­stands­beamten bewilligen, sofern es sich nach hinreichenden Bemü­hungen als unmöglich oder unzumutbar erweist, die Urkunden zu beschaffen, und die Angaben nicht streitig sind.

² Die Zivilstandsbeamtin oder der Zivilstandsbeamte ermahnt die erklärende Person zur Wahrheit und weist sie auf die Straffolgen einer falschen Erklärung hin.

IV. Bereinigung

1. Durch das Gericht

Art. 42

¹ Wer ein schützenswertes persönliches Interesse glaubhaft macht, kann beim Gericht auf Eintragung von streitigen Angaben über den Personenstand, auf Berichtigung oder auf Löschung einer Eintragung klagen. Das Gericht hört die betroffenen kantonalen Aufsichtsbehör­den an und stellt ihnen das Urteil zu.

² Die kantonalen Aufsichtsbehörden sind ebenfalls klageberechtigt.

2. Durch die Zivilstands­behörden

Art. 43

Die Zivilstandsbehörden beheben von Amtes wegen Fehler, die auf einem offensichtlichen Versehen oder Irrtum beruhen.

V. Datenschutz und Bekannt­gabe der Daten

Art. 43 a ⁵⁶

¹ Der Bundesrat sorgt auf dem Gebiet der Beurkundung des Personenstandes für den Schutz der Persönlichkeit und der Grundrechte der Personen, über die Daten bearbeitet werden.

² Er regelt die Bekanntgabe von Daten an Private, die ein unmittel­bares schutzwürdiges Interesse nachweisen können.

³ Er bestimmt die Behörden ausserhalb des Zivilstandswesens, denen die zur Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben nötigen Daten regel­mässig oder auf Anfrage bekannt gegeben werden. Vorbehalten bleiben die Vorschriften über die Bekanntgabe nach einem kantonalen Gesetz.

³bis Die Zivilstandsbehörden sind verpflichtet, alle Straftaten, die sie bei ihrer amtlichen Tätigkeit feststellen, der zuständigen Behörde anzuzeigen.⁵⁷

⁴ Auf Daten, die für die Überprüfung der Identität einer Person notwendig sind, haben im Abrufverfahren Zugriff:

1. die ausstellenden Behörden nach dem Bundesgesetz vom 22. Juni 2001⁵⁸ über die Aus­weise für Schweizer Staatsange­hörige;

2.⁵⁹

die für die Führung des automatisierten Polizeifahndungs­system nach Artikel 15 des Bundesgesetzes vom 13. Juni 2008⁶⁰ über die polizeilichen Informationssysteme des Bundes zuständige Stelle des Bundes und die Filtrierstellen der im Fahndungssystem ausschreibenden kantonalen und städtischen Polizeikorps;

3. die für die Führung des automatisierten Strafregisters nach Arti­kel 359⁶¹ des Strafgesetzbuches zuständige Stelle des Bundes;

4. die für die Nachforschungen nach vermissten Personen zustän­dige Stelle des Bundes⁶²;

5.⁶³

der Nachrichtendienst des Bundes für das frühzeitige Erkennen und Verhindern von Bedrohungen für die innere oder äussere Sicherheit nach Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe a des Nachrichtendienstgesetzes vom 25. September 2015⁶⁴;

6.⁶⁵

die für die Führung der kantonalen und kommunalen Ein­wohnerregister nach dem Registerharmonisierungsgesetz vom 23. Juni 2006⁶⁶ zuständigen Behörden;

7. ⁶⁷

die für die Führung des zentralen Versichertenregisters nach Artikel 71 Absatz 4 Buchstabe a des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1946⁶⁸ über die Alters- und Hinterlassenenver­sicherung zuständige Stelle des Bundes;

8. ⁶⁹

die für die Führung des Auslandschweizerregisters nach Artikel 4 Absatz 1 des Bundesgesetzes vom 24. März 2000⁷⁰ über die Bearbeitung von Personendaten im Eidgenössischen Departement für auswärtige Angelegenheiten zuständigen Stellen des Bundes.

⁵⁶ Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 5. Okt. 2001 (Elektronische Führung der Personenstandsregister), in Kraft seit 1. Juli 2004 ( AS 2004 2911 ; BBl 2001 1639 ).

⁵⁷ Eingefügt durch Ziff. I 3 des BG vom 15. Juni 2012 über Massnahmen gegen Zwangs‑ heiraten, in Kraft seit 1. Juli 2013 ( AS 2013 1035 ; BBl 2011 2185 ).

⁵⁸ SR 143.1

⁵⁹ Fassung gemäss Anhang 1 Ziff. 4 des BG vom 13. Juni 2008 über die polizeilichen Informationssysteme des Bundes, in Kraft seit 5. Dez. 2008 ( AS 2008 4989 ; BBl 2006 5061 ).

⁶⁰ SR 361

⁶¹ Heute: Art. 365.

⁶² Zurzeit das Bundesamt für Polizei.

⁶³ Eingefügt durch Anhang Ziff. II 4 des Nachrichtendienstgesetzes vom 25. Sept. 2015, in Kraft seit 1. Sept. 2017 ( AS 2017 4095 ; BBl 2014 2105 ).

⁶⁴ SR 121

⁶⁵ Eingefügt durch Ziff. I 1 des BG vom 15. Dez. 2017 (Beurkundung des Personenstands und Grundbuch), in Kraft seit 1. Jan. 2019 ( AS 2018 4017 ; BBl 2014 3551 ).

⁶⁶ SR 431.02

⁶⁷ Eingefügt durch Ziff. I 1 des BG vom 15. Dez. 2017 (Beurkundung des Personenstands und Grundbuch), in Kraft seit 1. Jan. 2019 ( AS 2018 4017 ; BBl 2014 3551 ).

⁶⁸ SR 831.10

⁶⁹ Eingefügt durch Ziff. I 1 des BG vom 15. Dez. 2017 (Beurkundung des Personenstands und Grundbuch), in Kraft seit 1. Jan. 2019 ( AS 2018 4017 ; BBl 2014 3551 ).

⁷⁰ SR 235.2

B. Organisation

I. Zivilstands­behörden

1. Zivilstands­­beamtinnen und Zivilstands­beamte

Art. 44

¹ Die Zivilstandsbeamtinnen und Zivilstandsbeamten erfüllen insbe­sondere folgende Aufgaben:

1. Sie führen die Register.

2. Sie erstellen die Mitteilungen und Auszüge.

3. Sie führen das Vorbereitungsverfahren der Eheschliessung durch und vollziehen die Trauung.

4. Sie nehmen Erklärungen zum Personenstand entgegen.

² Der Bundesrat kann ausnahmsweise eine Vertreterin oder einen Ver­treter der Schweiz im Ausland mit diesen Aufgaben betrauen.

2. Aufsichts­behörden

Art. 45

¹ Jeder Kanton bestellt die Aufsichtsbehörde.

² Diese Behörde erfüllt insbesondere folgende Aufgaben:

1. Sie beaufsichtigt die Zivilstandsämter.

2. Sie unterstützt und berät die Zivilstandsämter.

3. Sie wirkt bei der Registerführung und beim Vorbereitungs­verfahren der Eheschliessung mit.

4. Sie erlässt Verfügungen über die Anerkennung und die Ein­tragung im Ausland eingetretener Zivilstandstatsachen sowie ausländischer Entscheidungen, die den Personenstand betref­fen.

5. Sie sorgt für die Aus- und Weiterbildung der im Zivilstands­wesen tätigen Personen.

³ Der Bund übt die Oberaufsicht aus. Er kann gegen Verfügungen der Zivilstandsbe­amtinnen und Zivilstandsbeamten sowie der Aufsichtsbehörden die kantonalen Rechtsmittel einlegen.⁷¹

⁷¹ Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 5. Okt. 2001 (Elektronische Führung der Personenstandsregister), in Kraft seit 1. Juli 2004 ( AS 2004 2911 ; BBl 2001 1639 ).

I a . Zentrales Personen-Informations­­system

Art. 45 a ⁷²

¹ Der Bund betreibt und entwickelt für die Führung des Personenstandsregisters ein zentrales Personen-Informationssystem.

² Er trägt die Betriebs- und die Entwicklungskosten.

³ Die Kantone bezahlen dem Bund jährlich eine Gebühr für die Anwendung des Systems für Zwecke des Zivilstandswesens.

⁴ Der Bund bezieht die Kantone in die Entwicklung des Systems ein. Er unterstützt sie fachlich bei dessen Anwendung.

⁵ Der Bundesrat regelt unter Mitwirkung der Kantone:

1. die Einzelheiten des Einbezuges der Kantone in die Entwicklung des Systems;

2. die Höhe der Gebühr der Kantone für die Anwendung;

3. die Zugriffsrechte der Zivilstandsbehörden und der weiteren Stellen, die Zugriff haben;

4. die betriebliche Zusammenarbeit zwischen Bund und Kan­tonen;

5.⁷³

die zur Sicherstellung des Datenschutzes und der Datensicherheit erforderlichen organisatorischen und technischen Massnahmen sowie die Aufsicht über die Einhaltung der Datenschutzvorschriften;

6. die Archivierung der Daten.

⁶ Er kann vorsehen, dass Kosten von Dienstleistungen für Dritte für Zwecke ausserhalb des Zivilstandswesens diesen Dritten in Rechnung gestellt werden.

⁷² Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 5. Okt. 2001 (Elektronische Führung der Personenstandsregister ( AS 2004 2911 ; BBl 2001 1639 ). Fassung gemäss Ziff. I 1 des BG vom 15. Dez. 2017, in Kraft seit 1. Jan. 2019 ( AS 2018 4017 ; BBl 2014 3551 ).

⁷³ Fassung gemäss Anhang 1 Ziff. II 16 des Datenschutzgesetzes vom 25. Sept. 2020, in Kraft seit 1. Sept. 2023 ( AS 2022 491 ; BBl 2017 6941 ).

II. Haftung

Art. 46

¹ Wer durch die im Zivilstandswesen tätigen Personen in Ausübung ihrer amtlichen Tätigkeit widerrechtlich verletzt wird, hat Anspruch auf Schadenersatz und, wo die Schwere der Verletzung es rechtfertigt, auf Genugtuung.

² Haftbar ist der Kanton; er kann auf die Personen, welche die Verlet­zung absichtlich oder grobfahrlässig verursacht haben, Rückgriff neh­men.

³ Auf Personen, die vom Bund angestellt sind, findet das Verantwort­lichkeitsgesetz vom 14. März 1958⁷⁴ Anwendung.

⁷⁴ SR 170.32

III. Disziplinar­massnahmen

Art. 47

¹ Vorsätzliche oder fahrlässige Amtspflichtverletzungen der auf den Zivilstandsämtern tätigen Personen werden von der kantonalen Auf­sichtsbehörde mit Disziplinarmassnahmen geahndet.

² Die Disziplinarmassnahme besteht in einem Verweis, in Busse bis zu 1000 Franken oder, in schweren Fällen, in Amtsenthebung.

³ Vorbehalten bleibt die strafrechtliche Verfolgung.

C. Ausführungs­bestimmungen

I. Bundesrecht

Art. 48

¹ Der Bundesrat erlässt die Ausführungsbestimmungen.

² Er regelt namentlich:

1. die zu führenden Register und die einzutragenden Angaben;

2. die Verwendung der AHV-Nummer⁷⁵ nach Artikel 50 c des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1946⁷⁶ über die Alters- und Hinterlassenenversicherung zum Zweck des elektronischen Datenaustauschs zwischen amtlichen Personen­registern;

3. die Registerführung;

4. die Aufsicht.⁷⁷

³ Zur Sicherstellung eines fachlich zuverlässigen Vollzugs kann der Bundesrat Mindestanforderungen an die Aus- und Weiterbildung der im Zivilstandswesen tätigen Personen sowie an den Beschäftigungs­grad der Zivilstandsbeamtinnen und Zivilstandsbeamten erlassen.

⁴ Er legt die im Zivilstandswesen zu erhebenden Gebühren fest.

⁵ Er bestimmt, unter welchen Voraussetzungen es zulässig ist, auf elektronischem Weg:

1. Zivilstandsfälle zu melden;

2. Erklärungen zum Personenstand abzugeben;

3. Mitteilungen und Registerauszüge zuzustellen.⁷⁸

⁷⁵ Ausdruck gemäss Anhang Ziff. 2 des BG vom 18. Dez. 2020 (Systematische Verwendung der AHV-Nummer durch Behörden), in Kraft seit 1. Jan. 2022 ( AS 2021 758 ; BBl 2019 7359 ). Diese Änd. wurde in den in der AS genannten Bestimmungen vorgenommen.

⁷⁶ SR 831.10

⁷⁷ Fassung gemäss Anhang Ziff. 2 des Registerharmonisierungsgesetzes vom 23. Juni 2006, in Kraft seit 1. Jan. 2008 ( AS 2006 4165 ; BBl 2006 427 ).

⁷⁸ Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 5. Okt. 2001 (Elektronische Führung der Personenstandsregister), in Kraft seit 1. Juli 2004 ( AS 2004 2911 ; BBl 2001 1639 ).

II. Kantonales Recht

Art. 49

¹ Die Kantone legen die Zivilstandskreise fest.

² Sie erlassen im Rahmen des Bundesrechts die nötigen Ausführungs­bestimmungen.

³ Die kantonalen Vorschriften, ausgenommen diejenigen über die Besoldung der im Zivilstandswesen tätigen Personen, bedürfen zu ihrer Gültigkeit der Genehmigung des Bundes.

Art. 50 und 51

Aufgehoben

Zweiter Titel: Die juristischen Personen

Erster Abschnitt: Allgemeine Bestimmungen

A. Persönlich­keit

Art. 52

¹ Die körperschaftlich organisierten Personenverbindungen und die einem beson­dern Zwecke gewidmeten und selbständigen Anstalten erlangen das Recht der Per­sönlichkeit durch die Eintragung in das Han­delsregister.

² Keiner Eintragung bedürfen die öffentlich-rechtlichen Körper­schaften und Anstalten sowie die Vereine, die nicht wirtschaftliche Zwecke verfolgen.⁷⁹

³ Personenverbindungen und Anstalten zu unsittlichen oder wider­rechtlichen Zwecken können das Recht der Persönlichkeit nicht er­lan­gen.

⁷⁹ Fassung gemäss Ziff. I 1 des BG vom 12. Dez. 2014 zur Umsetzung der 2012 revidierten Empfehlungen der Groupe d’action financière, in Kraft seit 1. Jan. 2016 ( AS 2015 1389 ; BBl 2014 605 ).

B. Rechts­fähig­keit

Art. 53

Die juristischen Personen sind aller Rechte und Pflichten fähig, die nicht die na­türlichen Eigenschaften des Menschen, wie das Geschlecht, das Alter oder die Verwandtschaft zur notwendigen Voraus­setzung haben.

C. Handlungs­­fähig­keit

I. Voraussetzung

Art. 54

Die juristischen Personen sind handlungsfähig, sobald die nach Ge­setz und Statu­ten hiefür unentbehrlichen Organe bestellt sind.

II. Betätigung

Art. 55

¹ Die Organe sind berufen, dem Willen der juristischen Person Aus­druck zu geben.

² Sie verpflichten die juristische Person sowohl durch den Abschluss von Rechtsge­schäften als durch ihr sonstiges Verhalten.

³ Für ihr Verschulden sind die handelnden Personen ausserdem per­sönlich verant­wortlich.

D. Sitz

Art. 56 ⁸⁰

Der Sitz der juristischen Personen befindet sich, wenn ihre Statuten es nicht anders bestimmen, an dem Orte, wo ihre Verwaltung geführt wird.

⁸⁰ Fassung gemäss Anhang Ziff. 1 des BG vom 16. Dez. 2005 (GmbH-Recht sowie Anpassungen im Aktien-, Genossenschafts-, Handelsregister- und Firmenrecht), in Kraft seit 1. Jan. 2008 ( AS 2007 4791 ; BBl 2002 3148 , 2004 3969 ).

E. Aufhebung

I. Vermögens­verwendung

Art. 57

¹ Wird eine juristische Person aufgehoben, so fällt ihr Vermögen, wenn das Gesetz, die Statuten, die Stiftungsurkunde oder die zu­stän­di­gen Organe es nicht anders bestimmen, an das Gemeinwesen (Bund, Kanton, Gemeinde), dem sie nach ihrer Bestimmung angehört hat.

² Das Vermögen ist dem bisherigen Zwecke möglichst entsprechend zu verwenden.

³ Wird eine juristische Person wegen Verfolgung unsittlicher oder widerrechtlicher Zwecke aufgehoben, so fällt das Vermögen an das Gemeinwesen, auch wenn etwas anderes bestimmt worden ist.⁸¹

⁸¹ Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 8. Okt. 2004 (Stiftungsrecht), in Kraft seit 1. Jan. 2006 ( AS 2005 4545 ; BBl 2003 8153 8191 ).

II. Liquidation

Art. 58

Das Verfahren bei der Liquidation des Vermögens der juristischen Personen richtet sich nach den Vorschriften, die für die Genossen­schaften aufgestellt sind.

F. Vorbehalt des öf­fentlichen und des Gesellschafts- und Genossen­schafts­rechtes

Art. 59

¹ Für die öffentlich-rechtlichen und kirchlichen Körperschaften und Anstalten bleibt das öffentliche Recht des Bundes und der Kantone vorbehalten.

² Personenverbindungen, die einen wirtschaftlichen Zweck verfolgen, stehen unter den Bestimmungen über die Gesellschaften und Genos­senschaften.

³ Allmendgenossenschaften und ähnliche Körperschaften verbleiben unter den Bestimmungen des kantonalen Rechtes.

Zweiter Abschnitt: Die Vereine

A. Gründung

I. Körper­schaft­liche Perso­nen­verbindung

Art. 60

¹ Vereine, die sich einer politischen, religiösen, wissenschaftlichen, künstleri­schen, wohltätigen, geselligen oder andern nicht wirt­schaft­lichen Aufgabe widmen, erlangen die Persönlichkeit, sobald der Wille, als Körperschaft zu beste­hen, aus den Statuten ersichtlich ist.

² Die Statuten müssen in schriftlicher Form errichtet sein und über den Zweck des Vereins, seine Mittel und seine Organisation Auf­schluss geben.

II. Eintragung ins Handels­­register ⁸²

⁸² Fassung gemäss Anhang Ziff. 1 des BG vom 16. Dez. 2005 (GmbH-Recht sowie Anpassungen im Aktien-, Genossenschafts-, Handelsregister- und Firmenrecht), in Kraft seit 1. Jan. 2008 ( AS 2007 4791 ; BBl 2002 3148 , 2004 3969 ).

Art. 61

¹ Sind die Vereinsstatuten angenommen und ist der Vorstand bestellt, so ist der Verein befugt, sich in das Handelsregister eintragen zu lassen.

² Der Verein ist zur Eintragung verpflichtet, wenn er:

1. für seinen Zweck ein nach kaufmännischer Art geführtes Gewerbe betreibt;

2. revisionspflichtig ist.⁸³

³ …⁸⁴

⁸³ Fassung gemäss Anhang Ziff. 1 des BG vom 16. Dez. 2005 (GmbH-Recht sowie Anpassungen im Aktien-, Genossenschafts-, Handelsregister- und Firmenrecht), in Kraft seit 1. Jan. 2008 ( AS 2007 4791 ; BBl 2002 3148 , 2004 3969 ).

⁸⁴ Aufgehoben durch Anhang Ziff. 1 des BG vom 19. Juni 2020 (Aktienrecht), mit Wirkung seit 1. Jan. 2023 ( AS 2020 4005 ; 2022 109 ; BBl 2017 399 ).

III. Vereine ohne Persönlich­keit

Art. 62

Vereine, denen die Persönlichkeit nicht zukommt, oder die sie noch nicht er­langt haben, sind den einfachen Gesellschaften gleichge­stellt.

IV. Verhältnis der Statuten zum Gesetz

Art. 63

¹ Soweit die Statuten über die Organisation und über das Verhältnis des Ver­eins zu seinen Mitgliedern keine Vorschriften aufstellen, fin­den die nachste­henden Bestimmungen Anwendung.

² Bestimmungen, deren Anwendung von Gesetzes wegen vorge­schrie­ben ist, kön­nen durch die Statuten nicht abgeändert werden.

B. Organisation

I. Vereins­ver­samm­lung

1. Bedeutung und Einberufung

Art. 64

¹ Die Versammlung der Mitglieder bildet das oberste Organ des Vereins.

² Sie wird vom Vorstand einberufen.

³ Die Einberufung erfolgt nach Vorschrift der Statuten und überdies von Gesetzes wegen, wenn ein Fünftel der Mitglieder die Einberu­fung verlangt.

2. Zuständigkeit

Art. 65

¹ Die Vereinsversammlung beschliesst über die Aufnahme und den Aus­schluss von Mitgliedern, wählt den Vorstand und entscheidet in allen An­gelegenheiten, die nicht andern Organen des Vereins über­tragen sind.

² Sie hat die Aufsicht über die Tätigkeit der Organe und kann sie jederzeit abberu­fen, unbeschadet der Ansprüche, die den Abberufenen aus bestehenden Verträgen zustehen.

³ Das Recht der Abberufung besteht, wenn ein wichtiger Grund sie rechtfertigt, von Gesetzes wegen.

3. Vereins­beschluss

Art. 66

¹ Vereinsbeschlüsse werden von der Vereinsversammlung gefasst.

² Die schriftliche Zustimmung aller Mitglieder zu einem Antrag ist einem Be­schlusse der Vereinsversammlung gleichgestellt.

Art. 67

¹ Alle Mitglieder haben in der Vereinsversammlung das gleiche Stimm­recht.

² Die Vereinsbeschlüsse werden mit Mehrheit der Stimmen der an­we­senden Mit­glieder gefasst.

³ Über Gegenstände, die nicht gehörig angekündigt sind, darf ein Beschluss nur dann gefasst werden, wenn die Statuten es ausdrücklich gestatten.

Art. 68

Jedes Mitglied ist von Gesetzes wegen vom Stimmrechte ausge­schlos­sen bei der Beschlussfassung über ein Rechtsgeschäft oder ei­nen Rechtsstreit zwischen ihm, seinem Ehegatten oder einer mit ihm in gerader Linie verwandten Person einerseits und dem Vereine an­der­seits.

II. Vorstand

1. Rechte und Pflichten im Allgemeinen ⁸⁵

⁸⁵ Fassung gemäss Anhang Ziff. 1 des BG vom 16. Dez. 2005 (GmbH-Recht sowie Anpassungen im Aktien-, Genossenschafts-, Handelsregister- und Firmenrecht), in Kraft seit 1. Jan. 2008 ( AS 2007 4791 ; BBl 2002 3148 , 2004 3969 ).

Art. 69

Der Vorstand hat das Recht und die Pflicht, nach den Befugnissen, die die Statuten ihm einräumen, die Angelegenheiten des Vereins zu besorgen und den Verein zu vertreten.

2. Buchführung

Art. 69 a ⁸⁶

Der Vorstand führt die Geschäftsbücher des Vereins. Die Vorschriften des Obligationenrechts⁸⁷ über die kaufmännische Buchführung und Rechnungslegung gelten sinngemäss.

⁸⁶ Eingefügt durch Anhang Ziff. 1 des BG vom 16. Dez. 2005 (GmbH-Recht sowie Anpassungen im Aktien-, Genossenschafts-, Handelsregister- und Firmenrecht), ( AS 2007 4791 ; BBl 2002 3148 , 2004 3969 ). Fassung gemäss Anhang Ziff. 1 des BG vom 23. Dez. 2011 (Rechnungslegungsrecht), in Kraft seit 1. Jan. 2013 ( AS 2012 6679 ; BBl 2008 1589 ).

⁸⁷ SR 220

III. Revisions­stelle

Art. 69 b ⁸⁸

¹ Der Verein muss seine Buchführung durch eine Revisionsstelle ordentlich prüfen lassen, wenn zwei der nachstehenden Grössen in zwei aufeinander folgenden Geschäftsjahren überschritten werden:

1. Bilanzsumme von 10 Millionen Franken;

2. Umsatzerlös von 20 Millionen Franken;

3. 50 Vollzeitstellen im Jahresdurchschnitt.

² Der Verein muss seine Buchführung durch eine Revisionsstelle eingeschränkt prüfen lassen, wenn ein Vereinsmitglied, das einer per­sönlichen Haftung oder einer Nachschusspflicht unterliegt, dies verlangt.

³ Die Vorschriften des Obligationenrechts⁸⁹ über die Revisionsstelle bei Aktiengesellschaften sind entsprechend anwendbar.

⁴ In den übrigen Fällen sind die Statuten und die Vereinsversammlung⁹⁰ in der Ordnung der Revision frei.

⁸⁸ Eingefügt durch Anhang Ziff. 1 des BG vom 16. Dez. 2005 (GmbH-Recht sowie Anpassungen im Aktien-, Genossenschafts-, Handelsregister- und Firmenrecht), in Kraft seit 1. Jan. 2008 ( AS 2007 4791 ; BBl 2002 3148 , 2004 3969 ).

⁸⁹ SR 220

⁹⁰ Berichtigt von der Redaktionskommission der BVers (Art. 58 Abs. 1 ParlG – SR 171.10 ).

IV. Mängel in der Organisation

Art. 69 c ⁹¹

¹ Fehlt dem Verein eines der vorgeschriebenen Organe oder verfügt er über kein Rechtsdomizil an seinem Sitz mehr, so kann ein Mitglied oder ein Gläubiger dem Gericht beantragen, die erforderlichen Massnahmen zu ergreifen.⁹²

² Das Gericht kann dem Verein insbesondere eine Frist zur Wieder­herstellung des rechtmässigen Zustandes ansetzen und, wenn nötig, einen Sachwalter ernennen.

³ Der Verein trägt die Kosten der Massnahmen. Das Gericht kann den Verein verpflichten, den ernannten Personen einen Vorschuss zu leis­ten.

⁴ Liegt ein wichtiger Grund vor, so kann der Verein vom Gericht die Abberufung von Personen verlangen, die dieses eingesetzt hat.

⁹¹ Eingefügt durch Anhang Ziff. 1 des BG vom 16. Dez. 2005 (GmbH-Recht sowie Anpassungen im Aktien-, Genossenschafts-, Handelsregister- und Firmenrecht), in Kraft seit 1. Jan. 2008 ( AS 2007 4791 ; BBl 2002 3148 , 2004 3969 ).

⁹² Fassung gemäss Anhang Ziff. 1 des BG vom 17. März 2017 (Handelsregisterrecht), in Kraft seit 1. Jan. 2021 ( AS 2020 957 ; BBl 2015 3617 ).

Bbis. Drohende Zahlungs­un­fähigkeit und Überschuldung

Art. 69 d ⁹³

Für Vereine, die verpflichtet sind, sich ins Handelsregister eintragen zu lassen, sind die Bestimmungen des Aktienrechts zur drohenden Zahlungsunfähigkeit und zur Überschuldung sowie zur Aufwertung von Grundstücken und Beteiligungen entsprechend anwendbar.

⁹³ Eingefügt durch Anhang Ziff. 1 des BG vom 19. Juni 2020 (Aktienrecht), in Kraft seit 1. Jan. 2023 ( AS 2020 4005 ; 2022 109 ; BBl 2017 399 ).

C. Mitgliedschaft

I. Ein- und Aus­tritt

Art. 70

¹ Der Eintritt von Mitgliedern kann jederzeit erfolgen.

² Der Austritt ist von Gesetzes wegen zulässig, wenn er mit Beobach­tung einer halbjährigen Frist auf das Ende des Kalenderjahres oder, wenn eine Verwaltungs­periode vorgesehen ist, auf deren Ende ange­sagt wird.

³ Die Mitgliedschaft ist weder veräusserlich noch vererblich.

II. Beitragspflicht

Art. 71 ⁹⁴

Beiträge können von den Mitgliedern verlangt werden, sofern die Statu­ten dies vorsehen.

⁹⁴ Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 17. Dez. 2004 (Festlegung der Beitragspflicht von Vereinsmitgliedern), in Kraft seit 1. Juni 2005 ( AS 2005 2117 ; BBl 2004 4835 4843 ).

III. Ausschliessung

Art. 72

¹ Die Statuten können die Gründe bestimmen, aus denen ein Mitglied ausge­schlossen werden darf, sie können aber auch die Ausschlies­sung ohne Angabe der Gründe gestatten.

² Eine Anfechtung der Ausschliessung wegen ihres Grundes ist in die­sen Fällen nicht statthaft.

³ Enthalten die Statuten hierüber keine Bestimmung, so darf die Aus­schliessung nur durch Vereinsbeschluss und aus wichtigen Gründen erfolgen.

IV. Stellung aus­ge­schiedener Mitglie­der

Art. 73

¹ Mitglieder, die austreten oder ausgeschlossen werden, haben auf das Ver­einsvermögen keinen Anspruch.

² Für die Beiträge haften sie nach Massgabe der Zeit ihrer Mitglied­schaft.

V. Schutz des Ver­einszweckes

Art. 74

Eine Umwandlung des Vereinszweckes kann keinem Mitgliede auf­ge­nötigt werden.

VI. Schutz der Mit­gliedschaft

Art. 75

Beschlüsse, die das Gesetz oder die Statuten verletzen, kann jedes Mitglied, das nicht zugestimmt hat, von Gesetzes wegen binnen Monatsfrist, nachdem es von ihnen Kenntnis erhalten hat, beim Gericht anfechten.

Cbis. Haftung

Art. 75 a ⁹⁵

Für die Verbindlichkeiten des Vereins haftet das Vereinsvermögen. Es haftet ausschliesslich, sofern die Statuten nichts anderes bestimmen.

⁹⁵ Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 17. Dez. 2004 (Festlegung der Beitragspflicht von Vereinsmitgliedern), in Kraft seit 1. Juni 2005 ( AS 2005 2117 ; BBl 2004 4835 4843 ).

D. Auflösung

I. Auflösungs­­arten

1. Vereins­beschluss

Art. 76

Die Auflösung des Vereins kann jederzeit durch Vereinsbeschluss herbeige­führt werden.

2. Von Gesetzes we­gen

Art. 77

Die Auflösung erfolgt von Gesetzes wegen, wenn der Verein zah­lungsunfähig ist, sowie wenn der Vorstand nicht mehr statutenge­mäss bestellt werden kann.

3. Urteil

Art. 78

Die Auflösung erfolgt durch das Gericht auf Klage der zuständigen Behörde oder eines Beteiligten, wenn der Zweck des Vereins wider­rechtlich oder unsittlich ist.

II. Löschung des Registereintrages

Art. 79

Ist der Verein im Handelsregister eingetragen, so hat der Vorstand oder das Gericht dem Registerführer die Auflösung behufs Löschung des Eintrages mitzuteilen.

Dritter Abschnitt: Die Stiftungen

A. Errichtung

I. Im Allgemeinen

Art. 80

Zur Errichtung einer Stiftung bedarf es der Widmung eines Vermö­gens für einen besondern Zweck.

II. Form der Errich­tung

Art. 81

¹ Die Stiftung wird durch eine öffentliche Urkunde oder durch eine Verfügung von Todes wegen errichtet.⁹⁶

² Die Eintragung in das Handelsregister erfolgt auf Grund der Stif­tungsurkunde und nötigenfalls nach Anordnung der Aufsichtsbehörde unter Angabe der Mitglie­der der Verwaltung.

³ Die Behörde, welche die Verfügung von Todes wegen eröffnet, teilt dem Handelsregisterführer die Errichtung der Stiftung mit.⁹⁷

⁹⁶ Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 8. Okt. 2004 (Stiftungsrecht), in Kraft seit 1. Jan. 2006 ( AS 2005 4545 ; BBl 2003 8153 8191 ).

⁹⁷ Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 8. Okt. 2004 (Stiftungsrecht), in Kraft seit 1. Jan. 2006 ( AS 2005 4545 ; BBl 2003 8153 8191 ).

III. Anfechtung

Art. 82

Eine Stiftung kann von den Erben oder den Gläubigern des Stifters gleich einer Schenkung angefochten werden.

B. Organisation

I. Im Allgemeinen

Art. 83 ⁹⁸

Die Organe der Stiftung und die Art der Verwaltung werden durch die Stiftungsurkunde festgestellt.

⁹⁸ Fassung gemäss Anhang Ziff. 1 des BG vom 16. Dez. 2005 (GmbH-Recht sowie Anpassungen im Aktien-, Genossenschafts-, Handelsregister- und Firmenrecht), in Kraft seit 1. Jan. 2008 ( AS 2007 4791 ; BBl 2002 3148 , 2004 3969 ).

II. Buchführung

Art. 83 a ⁹⁹

Das oberste Stiftungsorgan führt die Geschäftsbücher der Stiftung. Die Vorschriften des Obligationenrechts¹⁰⁰ über die kaufmännische Buchführung und Rechnungslegung gelten sinngemäss.

⁹⁹ Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 8. Okt. 2004 (Stiftungsrecht) ( AS 2005 4545 ; BBl 2003 8153 8191 ). Fassung gemäss Anhang Ziff. 1 des BG vom 23. Dez. 2011 (Rechnungslegungsrecht), in Kraft seit 1. Jan. 2013 ( AS 2012 6679 ; BBl 2008 1589 ).

¹⁰⁰ SR 220

III. Revisions­stelle

1. Revisions­pflicht und anwendbares Recht

Art. 83 b ¹⁰¹

¹ Das oberste Stiftungsorgan bezeichnet eine Revisionsstelle.

² Die Aufsichtsbehörde kann eine Stiftung von der Pflicht befreien, eine Revisionsstelle zu bezeichnen. Der Bundesrat legt die Voraus­setzungen der Befreiung fest.

³ Soweit für Stiftungen keine besonderen Vorschriften bestehen, sind die Vorschriften des Obligationenrechts¹⁰² über die Revisionsstelle bei Aktiengesellschaften entsprechend anwendbar.

⁴ Ist die Stiftung zu einer eingeschränkten Revision verpflichtet, so kann die Aufsichtsbehörde eine ordentliche Revision verlangen, wenn dies für die zuverlässige Beurteilung der Vermögens- und Ertragslage der Stiftung notwendig ist.

¹⁰¹ Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 8. Okt. 2004 (Stiftungsrecht) ( AS 2005 4545 ; BBl 2003 8153 8191 ). Fassung gemäss Anhang Ziff. 1 des BG vom 16. Dez. 2005 (GmbH-Recht sowie Anpassungen im Aktien-, Genossenschafts-, Handelsregister- und Firmenrecht), in Kraft seit 1. Jan. 2008 ( AS 2007 4791 ; BBl 2002 3148 , 2004 3969 ).

¹⁰² SR 220

2. Verhältnis zur Aufsichts­­­behörde

Art. 83 c ¹⁰³

Die Revisionsstelle übermittelt der Aufsichtsbehörde eine Kopie des Revisionsberichts sowie aller wichtigen Mitteilungen an die Stiftung.

¹⁰³ Eingefügt durch Anhang Ziff. 1 des BG vom 16. Dez. 2005 (GmbH-Recht sowie Anpassungen im Aktien-, Genossenschafts-, Handelsregister- und Firmenrecht), in Kraft seit 1. Jan. 2008 ( AS 2007 4791 ; BBl 2002 3148 , 2004 3969 ).

IV. Mängel in der Organisation

Art. 83 d ¹⁰⁴

¹ Ist die vorgesehene Organisation nicht genügend, fehlt der Stiftung eines der vorgeschriebenen Organe oder ist eines dieser Organe nicht rechtmässig zusammengesetzt oder verfügt die Stiftung über kein Rechtsdomizil an ihrem Sitz mehr, so muss die Aufsichtsbehörde die erforderlichen Massnahmen ergreifen. Sie kann insbesondere:¹⁰⁵

1. der Stiftung eine Frist ansetzen, binnen derer der rechtmässige Zustand wieder herzustellen ist; oder

2. das fehlende Organ oder einen Sachwalter ernennen.

² Kann eine zweckdienliche Organisation nicht gewährleistet werden, so hat die Aufsichtsbehörde das Vermögen einer anderen Stiftung mit möglichst gleichartigem Zweck zuzuwenden.

³ Die Stiftung trägt die Kosten der Massnahmen. Die Aufsichts­behörde kann die Stiftung verpflichten, den ernannten Personen einen Vorschuss zu leisten.

⁴ Liegt ein wichtiger Grund vor, so kann die Stiftung von der Auf­sichts­behörde die Abberufung von Personen verlangen, die diese ein­gesetzt hat.

¹⁰⁴ Eingefügt durch Anhang Ziff. 1 des BG vom 16. Dez. 2005 (GmbH-Recht sowie Anpassungen im Aktien-, Genossenschafts-, Handelsregister- und Firmenrecht), in Kraft seit 1. Jan. 2008 ( AS 2007 4791 ; BBl 2002 3148 , 2004 3969 ).

¹⁰⁵ Fassung gemäss Anhang Ziff. 1 des BG vom 17. März 2017 (Handelsregisterrecht), in Kraft seit 1. Jan. 2021 ( AS 2020 957 ; BBl 2015 3617 ).

C. Aufsicht

Art. 84

¹ Die Stiftungen stehen unter der Aufsicht des Gemeinwesens (Bund, Kanton, Ge­meinde), dem sie nach ihrer Bestimmung angehören.

¹bis Die Kantone können die ihren Gemeinden angehörenden Stiftungen der kantonalen Aufsichtsbehörde unterstellen.¹⁰⁶

² Die Aufsichtsbehörde hat dafür zu sorgen, dass das Stiftungsvermö­gen seinen Zwecken gemäss verwendet wird.

¹⁰⁶ Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 8. Okt. 2004 (Stiftungsrecht), in Kraft seit 1. Jan. 2006 ( AS 2005 4545 ; BBl 2003 8153 8191 ).

Cbis. Drohende Zahlungsun­fähigkeit und Überschuldung

Art. 84 a ¹⁰⁷

¹ Bei drohender Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung muss das oberste Stiftungsorgan umgehend die Aufsichtsbehörde benachrich­tigen.

² Stellt die Revisionsstelle fest, dass die Stiftung zahlungsunfähig oder überschuldet ist, so benachrichtigt sie die Aufsichtsbehörde.

³ Die Aufsichtsbehörde hält das oberste Stiftungsorgan zur Einleitung der erforderlichen Massnahmen an. Bleibt dieses untätig, so trifft die Aufsichtsbehörde die nötigen Massnahmen oder benachrichtigt das Gericht.

⁴ Die Bestimmungen des Aktienrechts zur Ermittlung der Überschuldung sowie zur Auf­wertung von Grundstücken und Beteiligungen sind entsprechend anwendbar.

¹⁰⁷ Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 8. Okt. 2004 (Stiftungsrecht) ( AS 2005 4545 ; BBl 2003 8153 8191 ). Fassung gemäss Anhang Ziff. 1 des BG vom 19. Juni 2020 (Aktienrecht), in Kraft seit 1. Jan. 2023 ( AS 2020 4005 ; 2022 109 ; BBl 2017 399 ).

Cter. Offen­­legung von Vergütungen

Art. 84 b ¹⁰⁸

Das oberste Stiftungsorgan muss der Aufsichtsbehörde jährlich den Gesamtbetrag der ihm und der allfälligen Geschäftsleitung direkt oder indirekt ausgerichteten Vergütungen im Sinne von Artikel 734 a Absatz 2 des Obligationenrechts¹⁰⁹ gesondert bekannt geben.

¹⁰⁸ Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 8. Okt. 2004 (Stiftungsrecht) ( AS 2005 4545 ; BBl 2003 8153 8191 ). Fassung gemäss Anhang Ziff. 1 des BG vom 19. Juni 2020 (Aktienrecht), in Kraft seit 1. Jan. 2023 ( AS 2020 4005 ; 2022 109 ; BBl 2017 399 ).

¹⁰⁹ SR 220

D. Umwandlung der Stiftung

I. Änderung der Organisation

Art. 85 ¹¹⁰

Die zuständige Bundes- oder Kantonsbehörde kann auf Antrag der Aufsichtsbehörde und nach Anhörung des obersten Stiftungsorgans die Organisation der Stiftung ändern, wenn die Erhaltung des Ver­mögens oder die Wahrung des Stiftungszwecks die Änderung dringend erfordert.

¹¹⁰ Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 8. Okt. 2004 (Stiftungsrecht), in Kraft seit 1. Jan. 2006 ( AS 2005 4545 ; BBl 2003 8153 8191 ).

II. Änderung des Zwecks

1. Auf Antrag der Aufsichts­­behörde oder des obersten Stiftungsorgans ¹¹¹

¹¹¹ Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 8. Okt. 2004 (Stiftungsrecht), in Kraft seit 1. Jan. 2006 ( AS 2005 4545 ; BBl 2003 8153 8191 ).

Art. 86

¹ Die zuständige Bundes- oder Kantonsbehörde kann auf Antrag der Aufsichtsbehörde oder des obersten Stiftungsorgans den Zweck der Stiftung ändern, wenn deren ursprünglicher Zweck eine ganz andere Bedeutung oder Wirkung erhalten hat, so dass die Stiftung dem Willen des Stifters offenbar entfremdet worden ist.¹¹²

² Unter den gleichen Voraussetzungen können Auflagen oder Bedin­gungen, die den Stiftungszweck beeinträchtigen, aufgehoben oder abgeändert werden.

¹¹² Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 8. Okt. 2004 (Stiftungsrecht), in Kraft seit 1. Jan. 2006 ( AS 2005 4545 ; BBl 2003 8153 8191 ).

2. Auf Antrag des Stifters oder auf Grund seiner Verfügung von Todes wegen

Art. 86 a ¹¹³

¹ Die zuständige Bundes- oder Kantonsbehörde ändert den Zweck einer Stiftung auf Antrag des Stifters oder auf Grund von dessen Ver­fügung von Todes wegen, wenn in der Stiftungsurkunde eine Zweck­änderung vorbehalten worden ist und seit der Errichtung der Stiftung oder seit der letzten vom Stifter verlangten Änderung mindestens zehn Jahre verstrichen sind.

² Verfolgt die Stiftung einen öffentlichen oder gemeinnützigen Zweck nach Artikel 56 Buchstabe g des Bundesgesetzes vom 14. Dezember 1990¹¹⁴ über die direkte Bundessteuer, so muss der geänderte Zweck eben­falls öffentlich oder gemeinnützig sein.

³ Das Recht auf Änderung des Stiftungszwecks ist unvererblich und unübertragbar. Ist der Stifter eine juristische Person, so erlischt dieses Recht spätestens 20 Jahre nach der Errichtung der Stiftung.

⁴ Haben mehrere Personen die Stiftung errichtet, so können sie die Änderung des Stiftungszwecks nur gemeinsam verlangen.

⁵ Die Behörde, welche die Verfügung von Todes wegen eröffnet, teilt der zuständigen Aufsichtsbehörde die Anordnung zur Änderung des Stiftungszwecks mit.

¹¹³ Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 8. Okt. 2004 (Stiftungsrecht), in Kraft seit 1. Jan. 2006 ( AS 2005 4545 ; BBl 2003 8153 8191 ).

¹¹⁴ SR 642.11

III. Unwesent­liche Änderungen der Stiftungs­urkunde

Art. 86 b ¹¹⁵

Die Aufsichtsbehörde kann nach Anhörung des obersten Stiftungs­organs unwesentliche Änderungen der Stiftungsurkunde vornehmen, sofern dies aus triftigen sachlichen Gründen als geboten erscheint und keine Rechte Dritter beeinträchtigt.

¹¹⁵ Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 8. Okt. 2004 (Stiftungsrecht), in Kraft seit 1. Jan. 2006 ( AS 2005 4545 ; BBl 2003 8153 8191 ).

E. Familien­­stiftun­gen und kirchliche Stiftungen

Art. 87

¹ Die Familienstiftungen und die kirchlichen Stiftungen sind unter Vorbe­halt des öffentlichen Rechtes der Aufsichtsbehörde nicht un­ter­stellt.

¹bis Sie sind von der Pflicht befreit, eine Revisionsstelle zu bezeichnen.¹¹⁶

² Über Anstände privatrechtlicher Natur entscheidet das Gericht.

¹¹⁶ Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 8. Okt. 2004 (Stiftungsrecht), in Kraft seit 1. Jan. 2006 ( AS 2005 4545 ; BBl 2003 8153 8191 ).

F. Aufhebung und Löschung im Register

I. Aufhebung durch die zuständige Behörde

Art. 88 ¹¹⁷

¹ Die zuständige Bundes- oder Kantonsbehörde hebt die Stiftung auf Antrag oder von Amtes wegen auf, wenn:

1. deren Zweck unerreichbar geworden ist und die Stiftung durch eine Änderung der Stiftungsurkunde nicht aufrechterhalten werden kann; oder

2. deren Zweck widerrechtlich oder unsittlich geworden ist.

² Familienstiftungen und kirchliche Stiftungen werden durch das Gericht aufgehoben.

¹¹⁷ Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 8. Okt. 2004 (Stiftungsrecht), in Kraft seit 1. Jan. 2006 ( AS 2005 4545 ; BBl 2003 8153 8191 ).

II. Antrags- und Klagerecht, Löschung im Register

Art. 89 ¹¹⁸

¹ Zur Antragsstellung oder zur Klage auf Aufhebung der Stiftung berechtigt ist jede Person, die ein Interesse hat.

² Die Aufhebung ist dem Registerführer zur Löschung des Eintrags anzumelden.

¹¹⁸ Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 8. Okt. 2004 (Stiftungsrecht), in Kraft seit 1. Jan. 2006 ( AS 2005 4545 ; BBl 2003 8153 8191 ).

G. Personal­für­sorgestif­tun­gen ¹¹⁹

¹¹⁹ Fassung gemäss Ziff. II Art. 2 Ziff. 1 des BG vom 25. Juni 1971, in Kraft seit 1. Jan. 1972 ( AS 1971 1465 ; BBl 1967 II 241 ).

Art. 89 a ¹²⁰

¹ Für Personalfürsorgeeinrichtungen, die gemäss Artikel 331 des Ob­li­gationen­rechts¹²¹ in Form der Stiftung errichtet worden sind, gelten überdies noch folgende Bestimmungen.¹²²

² Die Stiftungsorgane haben den Begünstigten über die Organisation, die Tätigkeit und die Vermögenslage der Stiftung den erforderlichen Aufschluss zu erteilen.

³ Leisten die Arbeitnehmer Beiträge an die Stiftung, so sind sie an der Verwaltung wenigstens nach Massgabe dieser Beiträge zu betei­ligen; soweit möglich haben die Arbeitnehmer ihre Vertretung aus dem Per­sonal des Arbeitgebers zu wählen.¹²³

⁴ …¹²⁴

⁵ Die Begünstigten können auf Ausrichtung von Leistungen der Stif­tung klagen, wenn sie Beiträge an diese entrichtet haben oder wenn ihnen nach den Stiftungs­bestimmungen ein Rechtsanspruch auf Lei­s­tungen zusteht.

⁶ Für Personalfürsorgestiftungen, die auf dem Gebiet der Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge tätig sind und die dem Frei­zügigkeitsgesetz vom 17. Dezember 1993¹²⁵ (FZG) unterstellt sind, gelten überdies die folgenden Bestimmungen des Bundesgesetzes vom 25. Juni 1982¹²⁶ über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG) über:¹²⁷

1.¹²⁸

die Definition und Grundsätze der beruflichen Vorsorge sowie des versicherbaren Lohnes oder des versicherbaren Einkommens (Art. 1, 33 a und 33 b );

2.¹²⁹

die Unterstellung der Personen unter die AHV (Art. 5 Abs. 1);

3. die Begünstigten bei Hinterlassenenleistungen (Art. 20 a );

3 a .¹³⁰

die Anpassung der Invalidenrente nach dem Vorsorgeausgleich (Art. 24 Abs. 5);

3 b .¹³¹

die provisorische Weiterversicherung und Aufrechterhaltung des Leistungs­anspruchs bei Herabsetzung oder Aufhebung der Rente der Invalidenver­sicherung (Art. 26 a );

4.¹³²

die Anpassung der reglementarischen Leistungen an die Preisentwicklung (Art. 36 Abs. 2–4);

4 a .¹³³ die Zustimmung bei Kapitalabfindung (Art. 37 a );

4 b .¹³⁴

die Massnahmen bei Vernachlässigung der Unterhaltspflicht (Art. 40);

5. die Verjährung von Ansprüchen und die Aufbewahrung von Vorsorgeunterlagen (Art. 41);

5 a .¹³⁵ die Verwendung, Bearbeitung und Bekanntgabe der AHV-Nummer (Art. 48 Abs. 4, Art. 85 a Bst. f und Art. 86 a Abs. 2 Bst. bbis);

6. die Verantwortlichkeit (Art. 52);

7.¹³⁶

die Zulassung und die Aufgaben der Kontrollorgane (Art. 52 a –52 e );

8.¹³⁷

die Integrität und Loyalität der Verantwortlichen, die Rechtsgeschäfte mit Nahestehenden und die Interessenkonflikte (Art. 51 b , 51 c und 53 a );

9. die Teil- oder Gesamtliquidation (Art. 53 b –53 d );

10.¹³⁸

 die Auflösung von Verträgen (Art. 53 e und 53 f );

11. den Sicherheitsfonds (Art. 56 Abs. 1 Bst. c und Abs. 2–5, Art. 56 a , 57 und 59);

12.¹³⁹

die Aufsicht und die Oberaufsicht (Art. 61–62 a und 64–64 c );

13.¹⁴⁰

…

14.¹⁴¹

die finanzielle Sicherheit (Art. 65 Abs. 1, 3 und 4, Art. 66 Abs. 4, Art. 67 und Art. 72 a –72 g );

15. die Transparenz (Art. 65 a );

16. die Rückstellungen (Art. 65 b );

17. die Versicherungsverträge zwischen Vorsorgeeinrichtungen und Versicherungseinrichtungen (Art. 68 Abs. 3 und 4);

18.¹⁴²

die Vermögensverwaltung (Art. 71) und die Stimmpflicht als Aktionärin (Art. 71 a und 71 b );

19. die Rechtspflege (Art. 73 und 74);

20. die Strafbestimmungen (Art. 75–79);

21. den Einkauf (Art. 79 b );

22. den versicherbaren Lohn und das versicherbare Einkommen (Art. 79 c );

23. die Information der Versicherten (Art. 86 b ).¹⁴³

⁷ Für Personalfürsorgestiftungen, die auf dem Gebiet der Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge tätig sind, aber nicht dem FZG unterstellt sind, wie sogenannte patronale Wohlfahrtsfonds mit Ermessensleistungen sowie Finanzierungsstiftungen, gelten von den Bestimmungen des BVG nur die folgenden:

1. die Unterstellung der Personen unter die AHV (Art. 5 Abs. 1);

2. die Verwendung, Bearbeitung und Bekanntgabe der AHV-Nummer (Art. 48 Abs. 4, 85 a Bst. f und 86 a Abs. 2 Bst. bbis);

3. die Verantwortlichkeit (Art. 52);

4. die Zulassung und die Aufgaben der Revisionsstelle (Art. 52 a , 52 b und 52 c Abs. 1 Bst. a–d und g, 2 und 3);

5. die Integrität und Loyalität der Verantwortlichen, die Rechtsgeschäfte mit Nahestehenden und die Interessen­konflikte (Art. 51 b , 51 c und 53 a );

6. die Gesamtliquidation (Art. 53 c );

7. die Aufsicht und die Oberaufsicht (Art. 61–62 a und 64–64 b );

8. die Rechtspflege (Art. 73 und 74);

9. die Strafbestimmungen (Art. 75–79);

10. die steuerliche Behandlung (Art. 80, 81 Abs. 1 und 83).¹⁴⁴

⁸ Für Personalfürsorgestiftungen nach Absatz 7 gelten zudem die folgenden Bestimmungen:

1. Sie verwalten ihr Vermögen so, dass Sicherheit, genügender Ertrag auf den Anlagen und die für ihre Aufgaben benötigten flüssigen Mittel gewährleistet sind.

2. Über Teilliquidationssachverhalte von patronalen Wohlfahrtsfonds mit Ermessensleistungen verfügt die Aufsichtsbehörde auf Antrag des Stiftungsrats.

3. Sie beachten die Grundsätze der Gleichbehandlung und der Angemessenheit sinngemäss.¹⁴⁵

¹²⁰ Eingefügt durch Ziff. II des BG vom 21. März 1958, in Kraft seit 1. Juli 1958 ( AS 1958 379 ; BBl 1956 II 825 ). Bis zum Inkrafttreten des BG vom 19. Dez. 2008 (Erwachsenenschutz, Personenrecht und Kindesrecht) am 1. Jan. 2013 ( AS 2011 725 ): Art. 89bis .

¹²¹ SR 220

¹²² Fassung gemäss Ziff. II Art. 2 Ziff. 1 des BG vom 25. Juni 1971, in Kraft seit 1. Jan. 1972 ( AS 1971 1465 ; BBl 1967 II 241 ).

¹²³ Fassung gemäss Ziff. II Art. 2 Ziff. 1 des BG vom 25. Juni 1971, in Kraft seit 1. Jan. 1972 ( AS 1971 1465 ; BBl 1967 II 241 ).

¹²⁴ Aufgehoben durch Ziff. III des BG vom 21. Juni 1996, mit Wirkung seit 1. Jan. 1997 ( AS 1996 3067 ; BBl 1996 I 564 580 ).

¹²⁵ SR 831.42

¹²⁶ SR 831.40

¹²⁷ Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 25. Sept. 2015 (Personalfürsorgestiftungen), in Kraft seit 1. April 2016 ( AS 2016 935 ; BBl 2014 6143 6649 ).

¹²⁸ Fassung gemäss Ziff. II 1 des BG vom 11. Dez. 2009 (Massnahmen zur Erleichterung der Arbeitsmarktbeteiligung älterer Arbeitnehmender), in Kraft seit 1. Jan. 2011 ( AS 2010 4427 ; BBl 2007 5669 ).

¹²⁹ Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 25. Sept. 2015 (Personalfürsorgestiftungen), in Kraft seit 1. April 2016 ( AS 2016 935 ; BBl 2014 6143 6649 ).

¹³⁰ Eingefügt durch Anhang Ziff. 2 des BG vom 18. März 2011 (6. IV-Revision, erstes Massnahmepaket) ( AS 2011 5659 ; BBl 2010 1817 ). Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 19. Juni 2015 (Vorsorgeausgleich bei Scheidung), in Kraft seit 1. Jan. 2017 ( AS 2016 2313 ; BBl 2013 4887 ).

¹³¹ Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 19. Juni 2015 (Vorsorgeausgleich bei Scheidung), in Kraft seit 1. Jan. 2017 ( AS 2016 2313 ; BBl 2013 4887 ).

¹³² Fassung gemäss Anhang Ziff. 1 des BG vom 18. Juni 2004, in Kraft seit 1. Jan. 2005 ( AS 2004 4635 ; BBl 2003 6399 ).

¹³³ Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 19. Juni 2015 (Vorsorgeausgleich bei Scheidung), in Kraft seit 1. Jan. 2017 ( AS 2016 2313 ; BBl 2013 4887 ).

¹³⁴ Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 20. März 2015 (Kindesunterhalt), in Kraft seit 1. Jan. 2022 ( AS 2015 4299 , 2020 5 ; BBl 2014 529 ).

¹³⁵ Eingefügt durch Anhang Ziff. 1 des BG vom 23. Juni 2006 (Neue AHV-Versicherten­nummer), in Kraft seit 1. Dez. 2007 ( AS 2007 5259 ; BBl 2006 501 ).

¹³⁶ Fassung gemäss Ziff. II 1 des BG vom 19. März 2010 (Strukturreform BVG), in Kraft seit 1. Jan. 2012 ( AS 2011 3393 ; BBl 2007 5669 ).

¹³⁷ Fassung gemäss Ziff. II 1 des BG vom 19. März 2010 (Strukturreform BVG), in Kraft seit 1. Jan. 2012 ( AS 2011 3393 ; BBl 2007 5669 ).

¹³⁸ Fassung gemäss Ziff. II des BG vom 20. Dez. 2006 (Wechsel der Vorsorgeeinrichtung), in Kraft seit 1. Mai 2007 ( AS 2007 1803 ; BBl 2005 5941 5953 ).

¹³⁹ Fassung gemäss Ziff. II 1 des BG vom 19. März 2010 (Strukturreform BVG), in Kraft seit 1. Jan. 2012 ( AS 2011 3393 ; BBl 2007 5669 ).

¹⁴⁰ Aufgehoben durch Ziff. II 1 des BG vom 19. März 2010 (Strukturreform BVG), mit Wirkung seit 1. Jan. 2012 ( AS 2011 3393 ; BBl 2007 5669 ).

¹⁴¹ Fassung gemäss Ziff. II 1 des BG vom 17. Dez. 2010 (Finanzierung von Vorsorge­einrichtungen öffentlich-rechtlicher Körperschaften), in Kraft seit 1. Jan. 2012 ( AS 2011 3385 ; BBl 2008 8411 ).

¹⁴² Fassung gemäss Anhang Ziff. 1 des BG vom 19. Juni 2020 (Aktienrecht), in Kraft seit 1. Jan. 2023 ( AS 2020 4005 ; 2022 109 ; BBl 2017 399 ).

¹⁴³ Eingefügt durch Anhang Ziff. 1 des BG vom 25. Juni 1982 über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge ( AS 1983 797 ; BBl 1976 I 149 ). Fassung gemäss Anhang Ziff. 1 des BG vom 3. Okt. 2003 (1. BVG-Revision), Ziff. 6, 7 , 10 –12, 14 (mit Ausnahme von Art. 66 Abs. 4), 15, 17 –20 und 23 in Kraft seit 1. April 2004, Ziff. 3–5, 8 , 9 , 13 , 14 (Art. 66 Abs. 4) und 16 in Kraft seit 1. Jan. 2005, Ziff. 1, 21 und 22 in Kraft seit 1. Jan. 2006 ( AS 2004 1677 ; BBl 2000 2637 ).

¹⁴⁴ Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 25. Sept. 2015 (Personalfürsorgestiftungen), in Kraft seit 1. April 2016 ( AS 2016 935 ; BBl 2014 6143 6649 ).

¹⁴⁵ Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 25. Sept. 2015 (Personalfürsorgestiftungen), in Kraft seit 1. April 2016 ( AS 2016 935 ; BBl 2014 6143 6649 ).

Zweiter Titelbis: ¹⁴⁶ ¹⁴⁷ Die Sammelvermögen

¹⁴⁶ Berichtigt von der Redaktionskommission der BVers (Art. 58 Abs. 1 ParlG – SR 171.10 ).

¹⁴⁷ Eingefügt durch Ziff. I 2 des BG vom 19. Dez. 2008 (Erwachsenenschutz, Per­sonenrecht und Kindesrecht), in Kraft seit 1. Jan. 2013 ( AS 2011 725 ; BBl 2006 7001 ).

A. Fehlende Verwaltung

Art. 89 b

¹ Ist bei öffentlicher Sammlung für gemeinnützige Zwecke nicht für die Verwaltung oder Verwendung des Sammelvermögens gesorgt, so ordnet die zuständige Behörde das Erforderliche an.

² Sie kann für das Sammelvermögen einen Sachwalter oder eine Sachwalterin ernennen oder es einem Verein oder einer Stiftung mit möglichst gleichartigem Zweck zuwenden.

³ Auf die Sachwalterschaft sind die Vorschriften über die Beistandschaften im Erwachsenenschutz sinngemäss anwendbar.

B. Zuständigkeit

Art. 89 c

¹ Zuständig ist der Kanton, in dem das Sammelvermögen in seinem Hauptbestandteil verwaltet worden ist.

² Sofern der Kanton nichts anderes bestimmt, ist die Behörde zuständig, die die Stiftungen beaufsichtigt.

Zweiter Teil: Das Familienrecht

Erste Abteilung: Das Eherecht

Dritter Titel: ¹⁴⁸ Die Eheschliessung

¹⁴⁸ Fassung gemäss Ziff. I 2 des BG vom 26. Juni 1998, in Kraft seit 1. Jan. 2000 ( AS 1999 1118 ; BBl 1996 I 1 ).

Erster Abschnitt: Das Verlöbnis

A. Verlobung

Art. 90

¹ Das Verlöbnis wird durch das Eheversprechen begründet.

² Minderjährige werden ohne Zustimmung des gesetzlichen Vertreters durch ihre Verlobung nicht verpflichtet.¹⁴⁹

³ Aus dem Verlöbnis entsteht kein klagbarer Anspruch auf Eingehung der Ehe.

¹⁴⁹ Fassung gemäss Ziff. I 2 des BG vom 19. Dez. 2008 (Erwachsenenschutz, Per­sonenrecht und Kindesrecht), in Kraft seit 1. Jan. 2013 ( AS 2011 725 ; BBl 2006 7001 ).

B. Auflösung des Verlöbnisses

I. Geschenke

Art. 91

¹ Mit Ausnahme der gewöhnlichen Gelegenheitsgeschenke können die Verlobten Geschenke, die sie einander gemacht haben, bei Auflösung des Verlöbnisses zurückfordern, es sei denn, das Verlöbnis sei durch Tod aufgelöst worden.

² Sind die Geschenke nicht mehr vorhanden, so richtet sich die Rück­erstattung nach den Bestimmungen über die ungerechtfertigte Berei­cherung.

II. Beitrags­pflicht

Art. 92 ¹⁵⁰

Hat eine oder einer der Verlobten im Hinblick auf die Eheschliessung in guten Treuen Veranstaltungen getroffen, so kann sie oder er bei Auflösung des Verlöbnisses von der oder dem andern einen angemessenen Beitrag verlangen, sofern dies nach den gesamten Umständen nicht als unbillig erscheint.

¹⁵⁰ Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 18. Dez. 2020 (Ehe für alle), in Kraft seit 1. Juli 2022 ( AS 2021 747 ; BBl 2019 8595 ; 2020 1273 ).

III. Verjährung

Art. 93

Die Ansprüche aus dem Verlöbnis verjähren mit Ablauf eines Jahres nach der Auflösung.

Zweiter Abschnitt: Die Ehevoraussetzungen

A. Ehefähigkeit

Art. 94 ¹⁵¹

Die Ehe kann von zwei Personen eingegangen werden, die das 18. Al­ters­jahr zurückgelegt haben und urteilsfähig sind.

¹⁵¹ Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 18. Dez. 2020 (Ehe für alle), in Kraft seit 1. Juli 2022 ( AS 2021 747 ; BBl 2019 8595 ; 2020 1273 ).

B. Ehe­­hindernisse

I. Verwandt­schaft ¹⁵²

¹⁵² Fassung gemäss Anhang Ziff. 8 des Partnerschaftsgesetzes vom 18. Juni 2004, in Kraft seit 1. Jan. 2006 ( AS 2005 5685 ; BBl 2003 1288 ).

Art. 95

¹ Die Eheschliessung ist zwischen Verwandten in gerader Linie sowie zwischen Geschwistern oder Halbgeschwistern, gleichgültig ob sie miteinander durch Abstammung oder durch Adoption verwandt sind, verboten.¹⁵³

² Die Adoption hebt das Ehehindernis der Verwandtschaft zwischen dem Adoptivkind und seinen Nachkommen einerseits und seiner ange­stammten Familie anderseits nicht auf.

¹⁵³ Fassung gemäss Anhang Ziff. 8 des Partnerschaftsgesetzes vom 18. Juni 2004, in Kraft seit 1. Jan. 2006 ( AS 2005 5685 ; BBl 2003 1288 ).

II. Frühere Ehe oder eingetrage­ne Partnerschaft

Art. 96 ¹⁵⁴

Wer eine Ehe eingehen will, hat den Nachweis zu erbringen, dass eine frühere Ehe oder eine mit einer Drittperson begründete eingetragene Partnerschaft für ungültig erklärt oder aufgelöst worden ist.

¹⁵⁴ Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 18. Dez. 2020 (Ehe für alle), in Kraft seit 1. Juli 2022 ( AS 2021 747 ; BBl 2019 8595 ; 2020 1273 ).

Dritter Abschnitt: Vorbereitung der Eheschliessung und Trauung

A. Grundsätze

Art. 97

¹ Die Ehe wird nach dem Vorbereitungsverfahren vor der Zivilstands­beamtin oder dem Zivilstandsbeamten geschlossen.

² Die Verlobten können sich im Zivilstandskreis ihrer Wahl trauen las­sen.

³ Eine religiöse Eheschliessung darf vor der Ziviltrauung nicht durch­geführt werden.

Abis. Umgehung des Ausländerrechts

Art. 97 a ¹⁵⁵

¹ Die Zivilstandsbeamtin oder der Zivilstandsbeamte tritt auf das Ge­such nicht ein, wenn eine oder einer der Verlobten offensichtlich keine Lebensgemeinschaft begründen, sondern die Bestimmungen über Zulassung und Aufenthalt von Ausländerinnen und Ausländern umgehen will.

² Die Zivilstandsbeamtin oder der Zivilstandsbeamte hört die Ver­lobten an und kann bei anderen Behörden oder bei Drittpersonen Auskünfte einholen.

¹⁵⁵ Eingefügt durch Anhang Ziff. II 4 des BG vom 16. Dez. 2005 über Ausländerinnen und Ausländer ( AS 2007 5437 ; BBl 2002 3709 ). Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 18. Dez. 2020 (Ehe für alle), in Kraft seit 1. Juli 2022 ( AS 2021 747 ; BBl 2019 8595 ; 2020 1273 ).

B. Vorberei­tungsverfahren

I. Gesuch

Art. 98

¹ Die Verlobten stellen das Gesuch um Durchführung des Vorberei­tungsverfahrens beim Zivilstandsamt des Wohnortes einer oder eines der Verlobten.¹⁵⁶

² Sie müssen persönlich erscheinen. Falls sie nachweisen, dass dies für sie offensichtlich unzumutbar ist, wird die schriftliche Durchführung des Vorbereitungsverfahrens bewilligt.

³ Sie haben ihre Personalien mittels Dokumenten zu belegen und beim Zivilstandsamt persönlich zu erklären, dass sie die Ehevoraussetzun­gen erfüllen; sie legen die nötigen Zustimmungen vor.

⁴ Verlobte, die nicht Schweizerbürgerinnen oder Schweizerbürger sind, müssen während des Vorbereitungsverfahrens ihren rechtmässigen Aufenthalt in der Schweiz nachweisen.¹⁵⁷

¹⁵⁶ Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 18. Dez. 2020 (Ehe für alle), in Kraft seit 1. Juli 2022 ( AS 2021 747 ; BBl 2019 8595 ; 2020 1273 ).

¹⁵⁷ Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 12. Juni 2009 (Unterbindung von Ehen bei rechts­widrigem Aufenthalt), in Kraft seit 1. Jan. 2011 ( AS 2010 3057 ; BBl 2008 2467 2481 ).

II. Durchführung und Abschluss des Vorberei­tungs­verfahrens

Art. 99

¹ Das Zivilstandsamt prüft, ob:

1. das Gesuch ordnungsgemäss eingereicht worden ist;

2. die Identität der Verlobten feststeht; und

3.¹⁵⁸

die Ehevoraussetzungen erfüllt sind, insbesondere ob keine Umstände vorliegen, die erkennen lassen, dass das Gesuch offensichtlich nicht dem freien Willen der Verlobten entspricht.

² Sind diese Anforderungen erfüllt, so teilt es den Verlobten den Abschluss des Vorbereitungsverfahrens sowie die gesetzliche Frist für die Trauung mit.¹⁵⁹

³ Es legt im Einvernehmen mit den Verlobten im Rahmen der kanto­nalen Vorschriften den Zeitpunkt der Trauung fest oder stellt auf Antrag eine Ermächtigung zur Trauung in einem andern Zivilstandskreis aus.

⁴ Das Zivilstandsamt teilt der zuständigen Behörde die Identität von Verlobten mit, die ihren rechtmässigen Aufenthalt in der Schweiz nicht nachgewiesen haben.¹⁶⁰

¹⁵⁸ Fassung gemäss Ziff. I 3 des BG vom 15. Juni 2012 über Massnahmen gegen Zwangs‑ heiraten, in Kraft seit 1. Juli 2013 ( AS 2013 1035 ; BBl 2011 2185 ).

¹⁵⁹ Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 28. Sept. 2018, in Kraft seit 1. Jan. 2020 ( AS 2019 3813 ; BBl 2017 6769 ).

¹⁶⁰ Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 12. Juni 2009 (Unterbindung von Ehen bei rechts­widrigem Aufenthalt), in Kraft seit 1. Jan. 2011 ( AS 2010 3057 ; BBl 2008 2467 , 2481 ).

III. Fristen

Art. 100 ¹⁶¹

Die Trauung kann innerhalb von drei Monaten stattfinden, nachdem der Abschluss des Vorbereitungsverfahrens mitgeteilt wurde.

¹⁶¹ Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 28. Sept. 2018, in Kraft seit 1. Jan. 2020 ( AS 2019 3813 ; BBl 2017 6769 ).

C. Trauung

I. Ort

Art. 101

¹ Die Trauung findet im Trauungslokal des Zivilstandskreises statt, den die Verlobten gewählt haben.

² Ist das Vorbereitungsverfahren in einem andern Zivilstandskreis durchgeführt worden, so müssen die Verlobten eine Trauungsermäch­tigung vorlegen.

³ Weisen die Verlobten nach, dass es für sie offensichtlich unzumutbar ist, sich in das Trauungslokal zu begeben, so kann die Trauung an einem andern Ort stattfinden.

II. Form

Art. 102

¹ Die Trauung ist öffentlich und findet in Anwesenheit von zwei volljährigen und urteilsfähigen Zeuginnen oder Zeugen statt.¹⁶²

² Die Zivilstandsbeamtin oder der Zivilstandsbeamte richtet an die Verlobten einzeln die Frage, ob sie miteinander die Ehe eingehen wollen.¹⁶³

³ Bejahen die Verlobten die Frage, wird die Ehe durch ihre beidseitige Zustimmung als geschlossen erklärt.

¹⁶² Fassung gemäss Ziff. I 2 des BG vom 19. Dez. 2008 (Erwachsenenschutz, Per­sonenrecht und Kindesrecht), in Kraft seit 1. Jan. 2013 ( AS 2011 725 ; BBl 2006 7001 ).

¹⁶³ Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 18. Dez. 2020 (Ehe für alle), in Kraft seit 1. Juli 2022 ( AS 2021 747 ; BBl 2019 8595 ; 2020 1273 ).

D. Ausführungs­bestimmungen

Art. 103

Der Bundesrat und, im Rahmen ihrer Zuständigkeit, die Kantone erlas­sen die nötigen Ausführungsbestimmungen.

Vierter Abschnitt: Die Eheungültigkeit

A. Grundsatz

Art. 104

Die vor der Zivilstandsbeamtin oder dem Zivilstandsbeamten geschlossene Ehe kann nur aus einem in diesem Abschnitt vorgesehenen Grund für ungültig erklärt werden.

B. Unbefristete Ungültigkeit

I. Gründe

Art. 105

Ein Ungültigkeitsgrund liegt vor, wenn:

1.¹⁶⁴

zur Zeit der Eheschliessung einer der Ehegatten bereits verheiratet ist oder in eingetragener Partnerschaft mit einer Drittperson lebt und die frühere Ehe oder die eingetragene Partnerschaft nicht aufgelöst worden ist;

2. zur Zeit der Eheschliessung einer der Ehegatten nicht urteils­­fähig ist und seither nicht wieder urteilsfähig geworden ist;

3.¹⁶⁵

die Eheschliessung infolge Verwandtschaft unter den Ehegatten verboten ist;

4.¹⁶⁶

einer der Ehegatten nicht eine Lebensgemeinschaft begründen, sondern die Bestimmungen über Zulassung und Aufenthalt von Ausländerinnen und Ausländern umgehen will;

5.¹⁶⁷

ein Ehegatte die Ehe nicht aus freiem Willen geschlossen hat;

6.¹⁶⁸

einer der Ehegatten minderjährig ist, es sei denn, die Weiterführung der Ehe entspricht den überwiegenden Interessen dieses Ehegatten.

¹⁶⁴ Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 18. Dez. 2020 (Ehe für alle), in Kraft seit 1. Juli 2022 ( AS 2021 747 ; BBl 2019 8595 ; 2020 1273 ).

¹⁶⁵ Fassung gemäss Anhang Ziff. 8 des Partnerschaftsgesetzes vom 18. Juni 2004, in Kraft seit 1. Jan. 2006 ( AS 2005 5685 ; BBl 2003 1288 ).

¹⁶⁶ Eingefügt durch Anhang Ziff. II 4 des BG vom 16. Dez. 2005 über Ausländerinnen und Ausländer, in Kraft seit 1. Jan. 2008 ( AS 2007 5437 ; BBl 2002 3709 ).

¹⁶⁷ Eingefügt durch Ziff. I 3 des BG vom 15. Juni 2012 über Massnahmen gegen Zwangs‑ heiraten, in Kraft seit 1. Juli 2013 ( AS 2013 1035 ; BBl 2011 2185 ).

¹⁶⁸ Eingefügt durch Ziff. I 3 des BG vom 15. Juni 2012 über Massnahmen gegen Zwangs‑ heiraten, in Kraft seit 1. Juli 2013 ( AS 2013 1035 ; BBl 2011 2185 ).

II. Klage

Art. 106

¹ Die Klage ist von der zuständigen kantonalen Behörde am Wohnsitz der Ehegatten von Amtes wegen zu erheben; überdies kann jedermann klagen, der ein Interesse hat. Soweit dies mit ihren Aufgaben vereinbar ist, melden die Behörden des Bundes und der Kantone der für die Klage zuständigen Behörde, wenn sie Anlass zur Annahme haben, dass ein Ungültigkeitsgrund vorliegt.¹⁶⁹

² Nach Auflösung der Ehe wird deren Ungültigkeit nicht mehr von Amtes wegen verfolgt; es kann aber jedermann, der ein Interesse hat, die Ungültigerklärung verlangen.

³ Die Klage kann jederzeit eingereicht werden.

¹⁶⁹ Letzter Satz eingefügt durch Ziff. I 3 des BG vom 15. Juni 2012 über Massnahmen gegen Zwangsheiraten, in Kraft seit 1. Juli 2013 ( AS 2013 1035 ; BBl 2011 2185 ).

C. Befristete Ungültigkeit

I. Gründe

Art. 107

Ein Ehegatte kann verlangen, dass die Ehe für ungültig erklärt wird, wenn er:

1. bei der Trauung aus einem vorübergehenden Grund nicht urteilsfähig war;

2. sich aus Irrtum hat trauen lassen, sei es, dass er die Ehe selbst oder die Trauung mit der betreffenden Person nicht gewollt hat;

3. die Ehe geschlossen hat, weil er über wesentliche persönliche Eigenschaften des anderen absichtlich getäuscht worden ist;

4.¹⁷⁰

…

¹⁷⁰ Aufgehoben durch Ziff. I 3 des BG vom 15. Juni 2012 über Massnahmen gegen Zwangs‑ heiraten, mit Wirkung seit 1. Juli 2013 ( AS 2013 1035 ; BBl 2011 2185 ).

II. Klage

Art. 108

¹ Die Ungültigkeitsklage ist innerhalb von sechs Monaten seit Kennt­nis des Ungültigkeitsgrundes oder seit dem Wegfall der Drohung ein­zureichen, in jedem Fall aber vor Ablauf von fünf Jahren seit der Ehe­schliessung.

² Das Klagerecht geht nicht auf die Erben über; ein Erbe kann jedoch an der bereits erhobenen Klage festhalten.

D. Wirkungen des Urteils

Art. 109

¹ Die Ungültigkeit einer Ehe wird erst wirksam, nachdem das Gericht die Ungültigerklärung ausgesprochen hat; bis zum Urteil hat die Ehe mit Ausnahme der erbrechtlichen Ansprüche, die der überlebende Ehegatte in jedem Fall verliert, alle Wirkungen einer gültigen Ehe.

² Für die Wirkungen der gerichtlichen Ungültigerklärung auf die Ehe­gatten und die Kinder gelten sinngemäss die Bestimmungen über die Scheidung.

³ Die Vaterschaftsvermutung des Ehemannes entfällt, wenn die Ehe für ungültig erklärt worden ist, weil sie dazu diente, die Bestimmungen über Zulassung und Aufenthalt von Ausländerinnen und Ausländern zu umgehen.¹⁷¹

¹⁷¹ Eingefügt durch Anhang Ziff. II 4 des BG vom 16. Dez. 2005 über Ausländerinnen und Ausländer, in Kraft seit 1. Jan. 2008 ( AS 2007 5437 ; BBl 2002 3709 ).

Art. 110 ¹⁷²

¹⁷² Aufgehoben durch Anhang 1 Ziff. II 3 der Zivilprozessordnung vom 19. Dez. 2008, mit Wirkung seit 1. Jan. 2011 ( AS 2010 1739 ; BBl 2006 7221 ).

Vierter Titel: ¹⁷³ Die Ehescheidung und die Ehetrennung

¹⁷³ Fassung gemäss Ziff. I 3 des BG vom 26. Juni 1998, in Kraft seit 1. Jan. 2000 ( AS 1999 1118 ; BBl 1996 I 1 ).

Erster Abschnitt: Die Scheidungsvoraussetzungen

A. Scheidung auf gemeinsames Begehren

I. Umfassende Einigung

Art. 111 ¹⁷⁴

¹ Verlangen die Ehegatten gemeinsam die Scheidung und reichen sie eine vollständige Vereinbarung über die Scheidungsfolgen mit den nötigen Belegen und mit gemeinsamen Anträgen hinsichtlich der Kinder ein, so hört das Gericht sie getrennt und zusammen an. Die Anhörung kann aus mehreren Sitzungen bestehen.

² Hat sich das Gericht davon überzeugt, dass das Scheidungsbegehren und die Vereinbarung auf freiem Willen und reiflicher Überlegung beruhen und die Vereinbarung mit den Anträgen hinsichtlich der Kinder genehmigt werden kann, so spricht das Gericht die Scheidung aus.

¹⁷⁴ Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 25. Sept. 2009 (Bedenkzeit im Scheidungsverfahren auf gemeinsames Begehren), in Kraft seit 1. Febr. 2010 ( AS 2010 281 ; BBl 2008 1959 1975 ).

II. Teileinigung

Art. 112

¹ Die Ehegatten können gemeinsam die Scheidung verlangen und erklären, dass das Gericht die Scheidungsfolgen beurteilen soll, über die sie sich nicht einig sind.

² Das Gericht hört sie wie bei der umfassenden Einigung zum Schei­dungsbegehren, zu den Scheidungsfolgen, über die sie sich geeinigt haben, sowie zur Erklärung, dass die übrigen Folgen gerichtlich zu beurteilen sind, an.

³ …¹⁷⁵

¹⁷⁵ Aufgehoben durch Anhang 1 Ziff. II 3 der Zivilprozessordnung vom 19. Dez. 2008, mit Wirkung seit 1. Jan. 2011 ( AS 2010 1739 ; BBl 2006 7221 ).

Art. 113 ¹⁷⁶

¹⁷⁶ Aufgehoben durch Anhang 1 Ziff. II 3 der Zivilprozessordnung vom 19. Dez. 2008, mit Wirkung seit 1. Jan. 2011 ( AS 2010 1739 ; BBl 2006 7221 ).

B. Scheidung auf Klage eines Ehegatten

I. Nach Getrenntleben

Art. 114 ¹⁷⁷

Ein Ehegatte kann die Scheidung verlangen, wenn die Ehegatten bei Eintritt der Rechtshängigkeit der Klage oder bei Wechsel zur Scheidung auf Klage mindestens zwei Jahre getrennt gelebt haben.

¹⁷⁷ Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 19. Dez. 2003 (Trennungsfrist im Scheidungsrecht), in Kraft seit 1. Juni 2004 ( AS 2004 2161 ; BBl 2003 3927 5825 ).

II. Unzumut­barkeit

Art. 115 ¹⁷⁸

Vor Ablauf der zweijährigen Frist kann ein Ehegatte die Scheidung verlangen, wenn ihm die Fortsetzung der Ehe aus schwerwiegenden Gründen, die ihm nicht zuzurechnen sind, nicht zugemutet werden kann.

¹⁷⁸ Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 19. Dez. 2003 (Trennungsfrist im Scheidungsrecht), in Kraft seit 1. Juni 2004 ( AS 2004 2161 ; BBl 2003 3927 5825 ).

Art. 116 ¹⁷⁹

¹⁷⁹ Aufgehoben durch Anhang 1 Ziff. II 3 der Zivilprozessordnung vom 19. Dez. 2008, mit Wirkung seit 1. Jan. 2011 ( AS 2010 1739 ; BBl 2006 7221 ).

Zweiter Abschnitt: Die Ehetrennung

A. Voraus­­setzungen und Ver­fahren

Art. 117

¹ Die Ehegatten können die Trennung unter den gleichen Vorausset­zungen wie bei der Scheidung verlangen.

² …¹⁸⁰

³ Das Recht, die Scheidung zu verlangen, wird durch das Trennungs­urteil nicht berührt.

¹⁸⁰ Aufgehoben durch Anhang 1 Ziff. II 3 der Zivilprozessordnung vom 19. Dez. 2008, mit Wirkung seit 1. Jan. 2011 ( AS 2010 1739 ; BBl 2006 7221 ).

B. Trennungs­­folgen

Art. 118

¹ Mit der Trennung tritt von Gesetzes wegen Gütertrennung ein.

² Im Übrigen finden die Bestimmungen über Massnahmen zum Schutz der ehelichen Gemeinschaft sinngemäss Anwendung.

Dritter Abschnitt: Die Scheidungsfolgen

A. Name

Art. 119 ¹⁸¹

Der Ehegatte, der seinen Namen bei der Eheschliessung geändert hat, behält diesen Namen nach der Scheidung; er kann aber jederzeit gegenüber der Zivilstandsbeamtin oder dem Zivilstandsbeamten erklären, dass er wieder seinen Ledignamen tragen will.

¹⁸¹ Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 30. Sept. 2011 (Name und Bürgerrecht), in Kraft seit 1. Jan. 2013 ( AS 2012 2569 ; BBl 2009 7573 7581 ).

B. Güterrecht und Erbrecht

Art. 120

¹ Für die güterrechtliche Auseinandersetzung gelten die Bestimmun­gen über das Güterrecht.

² Geschiedene Ehegatten haben zueinander kein gesetzliches Erbrecht.¹⁸²

³ Unter Vorbehalt einer abweichenden Anordnung können Ehegatten keine Ansprüche aus Verfügungen von Todes wegen erheben:

1. nach der Scheidung;

2. nach dem Tod eines Ehegatten während eines Scheidungs­verfahrens, das den Verlust des Pflichtteilsanspruchs des überlebenden Ehegatten bewirkt.¹⁸³

¹⁸² Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 18. Dez. 2020 (Erbrecht), in Kraft seit 1. Jan. 2023 ( AS 2021 312 ; BBl 2018 5813 ).

¹⁸³ Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 18. Dez. 2020 (Erbrecht), in Kraft seit 1. Jan. 2023 ( AS 2021 312 ; BBl 2018 5813 ).

C. Wohnung der Familie

Art. 121

¹ Ist ein Ehegatte wegen der Kinder oder aus anderen wichtigen Grün­den auf die Wohnung der Familie angewiesen, so kann das Gericht ihm die Rechte und Pflichten aus dem Mietvertrag allein übertragen, sofern dies dem anderen billigerweise zugemutet werden kann.

² Der bisherige Mieter haftet solidarisch für den Mietzins bis zum Zeitpunkt, in dem das Mietverhältnis gemäss Vertrag oder Gesetz endet oder beendet werden kann, höchstens aber während zweier Jahre; wird er für den Mietzins belangt, so kann er den bezahlten Betrag ra­tenweise in der Höhe des monatlichen Mietzinses mit den Unterhalts­beiträgen, die er dem anderen Ehegatten schuldet, verrechnen.

³ Gehört die Wohnung der Familie einem Ehegatten, so kann das Gericht dem anderen unter den gleichen Voraussetzungen und gegen an­gemessene Entschädigung oder unter Anrechnung auf Unterhaltsbei­träge ein befristetes Wohnrecht einräumen. Wenn wichtige neue Tat­sachen es erfordern, ist das Wohnrecht einzuschränken oder aufzuhe­ben.

D. Berufliche Vorsorge

I. Grundsatz

Art. 122 ¹⁸⁴

Die während der Ehe bis zum Zeitpunkt der Einleitung des Scheidungsverfahrens erworbenen Ansprüche aus der beruflichen Vorsorge werden bei der Scheidung ausgeglichen.

¹⁸⁴ Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 19. Juni 2015 (Vorsorgeausgleich bei Scheidung), in Kraft seit 1. Jan. 2017 ( AS 2016 2313 ; BBl 2013 4887 ).

II. Ausgleich bei Austritts­­leistungen

Art. 123 ¹⁸⁵

¹ Die erworbenen Austrittsleistungen samt Freizügigkeitsguthaben und Vorbezügen für Wohneigentum werden hälftig geteilt.

² Absatz 1 ist nicht anwendbar auf Einmaleinlagen aus Eigengut nach Gesetz.

³ Die zu teilenden Austrittsleistungen berechnen sich nach den Artikeln 15–17 und 22 a oder 22 b des Freizügigkeitsgesetzes vom 17. Dezember 1993¹⁸⁶.

¹⁸⁵ Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 19. Juni 2015 (Vorsorgeausgleich bei Scheidung), in Kraft seit 1. Jan. 2017 ( AS 2016 2313 ; BBl 2013 4887 ).

¹⁸⁶ SR 831.42

III. Ausgleich bei Invalidenrenten vor dem re­glementarischen Rentenalter

Art. 124 ¹⁸⁷

¹ Bezieht ein Ehegatte im Zeitpunkt der Einleitung des Scheidungsverfahrens eine Invalidenrente vor dem reglementarischen Rentenalter, so gilt der Betrag, der ihm nach Artikel 2 Absatz 1ter des Freizügigkeitsgesetzes vom 17. Dezember 1993¹⁸⁸ nach Aufhebung der Invalidenrente zukommen würde, als Austrittsleistung.

² Die Bestimmungen über den Ausgleich bei Austrittsleistungen gel­ten sinngemäss.

³ Der Bundesrat regelt, in welchen Fällen der Betrag nach Absatz 1 wegen einer Überentschädigungskürzung der Invalidenrente nicht für den Ausgleich verwendet werden kann.

¹⁸⁷ Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 19. Juni 2015 (Vorsorgeausgleich bei Scheidung), in Kraft seit 1. Jan. 2017 ( AS 2016 2313 ; BBl 2013 4887 ).

¹⁸⁸ SR 831.42

IV. Ausgleich bei Invaliden­­renten nach dem reglementarischen Renten­­alter und bei Altersrenten

Art. 124 a ¹⁸⁹

¹ Bezieht ein Ehegatte im Zeitpunkt der Einleitung des Scheidungsverfahrens eine Invalidenrente nach dem reglemen­tarischen Rentenalter oder eine Altersrente, so entscheidet das Gericht nach Ermessen über die Teilung der Rente. Es beachtet dabei insbesondere die Dauer der Ehe und die Vorsorgebedürfnisse beider Ehegatten.

² Der dem berechtigten Ehegatten zugesprochene Rentenanteil wird in eine lebenslange Rente umgerechnet. Diese wird ihm von der Vorsorgeeinrichtung des verpflichteten Ehegatten ausgerichtet oder in seine Vorsorge übertragen.

³ Der Bundesrat regelt:

1. die versicherungstechnische Umrechnung des Rentenanteils in eine lebenslange Rente;

2. das Vorgehen in Fällen, in denen die Altersleistung aufgeschoben oder die Invalidenrente wegen Über­entschädigung gekürzt ist.

¹⁸⁹ Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 19. Juni 2015 (Vorsorgeausgleich bei Scheidung), in Kraft seit 1. Jan. 2017 ( AS 2016 2313 ; BBl 2013 4887 ).

V. Ausnahmen

Art. 124 b ¹⁹⁰

¹ Die Ehegatten können in einer Vereinbarung über die Scheidungsfolgen von der hälftigen Teilung abweichen oder auf den Vorsorgeausgleich verzichten, wenn eine angemessene Alters- und Invalidenvorsorge gewährleistet bleibt.

² Das Gericht spricht dem berechtigten Ehegatten weniger als die Hälfte der Austrittsleistung zu oder verweigert die Teilung ganz, wenn wichtige Gründe vorliegen. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn die hälftige Teilung unbillig wäre:

1. aufgrund der güterrechtlichen Auseinandersetzung oder der wirtschaftlichen Verhältnisse nach der Scheidung;

2. aufgrund der Vorsorgebedürfnisse, insbesondere unter Berücksichtigung des Altersunterschiedes zwischen den Ehe­gatten.

³ Das Gericht kann dem berechtigten Ehegatten mehr als die Hälfte der Austrittsleistung zusprechen, wenn er nach der Scheidung gemeinsame Kinder betreut und der verpflichtete Ehegatte weiterhin über eine angemessene Alters- und Invalidenvorsorge verfügt.

¹⁹⁰ Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 19. Juni 2015 (Vorsorgeausgleich bei Scheidung), in Kraft seit 1. Jan. 2017 ( AS 2016 2313 ; BBl 2013 4887 ).

VI. Verrechnung gegenseitiger Ansprüche

Art. 124 c ¹⁹¹

¹ Gegenseitige Ansprüche der Ehegatten auf Austrittsleistungen oder auf Rentenanteile werden verrechnet. Die Verrechnung der Rentenansprüche findet vor der Umrechnung des dem berechtigten Ehegatten zugesprochenen Rentenanteils in eine lebenslange Rente statt.

² Austrittsleistungen können mit Rentenanteilen nur dann verrechnet werden, wenn die Ehegatten und die Einrichtungen der beruflichen Vorsorge einverstanden sind.

¹⁹¹ Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 19. Juni 2015 (Vorsorgeausgleich bei Scheidung), in Kraft seit 1. Jan. 2017 ( AS 2016 2313 ; BBl 2013 4887 ).

VII. Unzumutbarkeit

Art. 124 d ¹⁹²

Ist aufgrund einer Abwägung der Vorsorgebedürfnisse beider Ehegatten ein Ausgleich aus Mitteln der beruflichen Vorsorge nicht zumutbar, so schuldet der verpflichtete Ehegatte dem berechtigten Ehegatten eine Kapitalabfindung.

¹⁹² Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 19. Juni 2015 (Vorsorgeausgleich bei Scheidung), in Kraft seit 1. Jan. 2017 ( AS 2016 2313 ; BBl 2013 4887 ).

VIII. Unmöglichkeit

Art. 124 e ¹⁹³

¹ Ist ein Ausgleich aus Mitteln der beruflichen Vorsorge nicht möglich, so schuldet der verpflichtete Ehegatte dem berechtigten Ehegatten eine angemessene Entschädigung in Form einer Kapitalabfindung oder einer Rente.

² Ein schweizerisches Urteil kann auf Begehren des verpflichteten Ehegatten abgeändert werden, wenn im Ausland bestehende Vorsorgeansprüche durch eine angemessene Entschädigung nach Absatz 1 ausgeglichen wurden und diese Vorsorgeansprüche danach durch eine für den ausländischen Vorsorgeschuldner verbindliche ausländische Entscheidung geteilt werden.

¹⁹³ Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 19. Juni 2015 (Vorsorgeausgleich bei Scheidung), in Kraft seit 1. Jan. 2017 ( AS 2016 2313 ; BBl 2013 4887 ).

E. Nachehelicher Unterhalt

I. Voraussetzungen

Art. 125

¹ Ist einem Ehegatten nicht zuzumuten, dass er für den ihm gebühren­den Unterhalt unter Einschluss einer angemessenen Altersvorsorge selbst aufkommt, so hat ihm der andere einen angemessenen Beitrag zu leisten.

² Beim Entscheid, ob ein Beitrag zu leisten sei und gegebenenfalls in welcher Höhe und wie lange, sind insbesondere zu berücksichtigen:

1. die Aufgabenteilung während der Ehe;

2. die Dauer der Ehe;

3. die Lebensstellung während der Ehe;

4. das Alter und die Gesundheit der Ehegatten;

5. Einkommen und Vermögen der Ehegatten;

6. der Umfang und die Dauer der von den Ehegatten noch zu leis­­tenden Betreuung der Kinder;

7. die berufliche Ausbildung und die Erwerbsaussichten der Ehe­gatten sowie der mutmassliche Aufwand für die berufliche Eingliederung der anspruchsberechtigten Person;

8. die Anwartschaften aus der eidgenössischen Alters- und Hin­terlassenenversicherung und aus der beruflichen oder einer anderen privaten oder staatlichen Vorsorge einschliesslich des voraussichtlichen Ergebnisses der Teilung der Austrittsleistun­gen.

³ Ein Beitrag kann ausnahmsweise versagt oder gekürzt werden, wenn er offensichtlich unbillig wäre, insbesondere weil die berechtigte Per­son:

1. ihre Pflicht, zum Unterhalt der Familie beizutragen, grob ver­letzt hat;

2. ihre Bedürftigkeit mutwillig herbeigeführt hat;

3. gegen die verpflichtete Person oder eine dieser nahe verbunde­nen Person eine schwere Straftat begangen hat.

II. Modalitäten des Unterhalts­beitrages

Art. 126

¹ Das Gericht setzt als Unterhaltsbeitrag eine Rente fest und bestimmt den Beginn der Beitragspflicht.

² Rechtfertigen es besondere Umstände, so kann anstelle einer Rente eine Abfindung festgesetzt werden.

³ Das Gericht kann den Unterhaltsbeitrag von Bedingungen abhängig machen.

III. Rente

Art. 127

Die Ehegatten können in der Vereinbarung die Änderung der darin festgesetzten Rente ganz oder teilweise ausschliessen.

Art. 128

Das Gericht kann anordnen, dass der Unterhaltsbeitrag sich bei bestimmten Veränderungen der Lebenskosten ohne weiteres erhöht oder vermindert.

Art. 129

¹ Bei erheblicher und dauernder Veränderung der Verhältnisse kann die Rente herabgesetzt, aufgehoben oder für eine bestimmte Zeit ein­gestellt werden; eine Verbesserung der Verhältnisse der berechtigten Person ist nur dann zu berücksichtigen, wenn im Scheidungsurteil eine den gebührenden Unterhalt deckende Rente festgesetzt werden konnte.

² Die berechtigte Person kann für die Zukunft eine Anpassung der Rente an die Teuerung verlangen, wenn das Einkommen der ver­pflichteten Person nach der Scheidung unvorhergesehenerweise gestiegen ist.

³ Die berechtigte Person kann innerhalb von fünf Jahren seit der Scheidung die Festsetzung einer Rente oder deren Erhöhung verlan­gen, wenn im Urteil festgehalten worden ist, dass keine zur Deckung des gebührenden Unterhalts ausreichende Rente festgesetzt werden konnte, die wirtschaftlichen Verhältnisse der verpflichteten Person sich aber entsprechend verbessert haben.

Art. 130

¹ Die Beitragspflicht erlischt mit dem Tod der berechtigten oder der verpflichteten Person.

² Vorbehältlich einer anderen Vereinbarung entfällt sie auch bei Wie­derverheiratung der berechtigten Person.

IV. Voll­stre­c­kung

Art. 131 ¹⁹⁴

¹ Erfüllt die verpflichtete Person die Unterhaltspflicht nicht, so hilft eine vom kantonalen Recht bezeichnete Fachstelle der berechtigten Person auf Gesuch hin bei der Vollstreckung des Unterhaltsanspruchs in geeigneter Weise und in der Regel unentgeltlich.

² Der Bundesrat legt die Leistungen der Inkassohilfe fest.

¹⁹⁴ Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 20. März 2015 (Kindesunterhalt), in Kraft seit 1. Jan. 2017 ( AS 2015 4299 ; BBl 2014 529 ).

Art. 131 a ¹⁹⁵

¹ Dem öffentlichen Recht bleibt vorbehalten, die Ausrichtung von Vorschüssen zu regeln, wenn die verpflichtete Person ihrer Unterhalts­pflicht nicht nachkommt.

² Soweit das Gemeinwesen für den Unterhalt der berechtigten Person aufkommt, geht der Unterhaltsanspruch mit allen Rechten auf das Gemeinwesen über.

¹⁹⁵ Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 20. März 2015 (Kindesunterhalt), in Kraft seit 1. Jan. 2017 ( AS 2015 4299 ; BBl 2014 529 ).

¹⁹⁶ Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 20. März 2015 (Kindesunterhalt), in Kraft seit 1. Jan. 2017 ( AS 2015 4299 ; BBl 2014 529 ).

Art. 132

¹ Vernachlässigt die verpflichtete Person die Erfüllung der Unterhalts­pflicht, so kann das Gericht ihre Schuldner anweisen, die Zahlungen ganz oder teilweise an die berechtigte Person zu leisten.

² Vernachlässigt die verpflichtete Person beharrlich die Erfüllung der Unterhaltspflicht oder ist anzunehmen, dass sie Anstalten zur Flucht trifft oder ihr Vermögen verschleudert oder beiseite schafft, so kann sie verpflichtet werden, für die künftigen Unterhaltsbeiträge angemessene Sicherheit zu leisten.

F. Kinder

I. Elternrechte und -pflichten

Art. 133 ¹⁹⁷

¹ Das Gericht regelt die Elternrechte und -pflichten nach den Bestimmungen über die Wirkungen des Kindesverhältnisses. Insbesondere regelt es:

1. die elterliche Sorge;

2. die Obhut;

3. den persönlichen Verkehr (Art. 273) oder die Betreuungsan­teile; und

4. den Unterhaltsbeitrag.

² Es beachtet alle für das Kindeswohl wichtigen Umstände. Es berücksichtigt einen gemeinsamen Antrag der Eltern und, soweit tunlich, die Meinung des Kindes.

³ Es kann den Unterhaltsbeitrag über den Eintritt der Volljährigkeit hinaus festlegen.

¹⁹⁷ Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 21. Juni 2013 (Elterliche Sorge), in Kraft seit 1. Juli 2014 ( AS 2014 357 ; BBl 2011 9077 ).

II. Veränderung der Verhältnisse

Art. 134

¹ Auf Begehren eines Elternteils, des Kindes oder der Kindesschutzbehörde ist die Zuteilung der elterlichen Sorge neu zu regeln, wenn dies wegen wesentlicher Veränderung der Verhältnisse zum Wohl des Kindes geboten ist.

² Die Voraussetzungen für eine Änderung der übrigen Elternrechte und -pflichten richten sich nach den Bestimmungen über die Wirkungen des Kindesverhältnisses.¹⁹⁸

³ Sind sich die Eltern einig, so ist die Kindesschutzbehörde für die Neuregelung der elterlichen Sorge, der Obhut und die Genehmigung eines Unterhaltsvertrages zuständig. In den übrigen Fällen ent­scheidet das für die Abänderung des Scheidungsurteils zuständige Gericht.¹⁹⁹

⁴ Hat das Gericht über die Änderung der elterlichen Sorge, der Obhut oder des Unterhaltsbeitrages für das minderjährige Kind zu befinden, so regelt es nötigen­falls auch den persönlichen Verkehr oder die Betreuungsanteile neu; in den andern Fällen entscheidet die Kindesschutzbehörde über die Änderung des persönlichen Verkehrs oder der Betreuungsanteile.²⁰⁰

¹⁹⁸ Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 21. Juni 2013 (Elterliche Sorge), in Kraft seit 1. Juli 2014 ( AS 2014 357 ; BBl 2011 9077 ).

¹⁹⁹ Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 21. Juni 2013 (Elterliche Sorge), in Kraft seit 1. Juli 2014 ( AS 2014 357 ; BBl 2011 9077 ).

²⁰⁰ Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 21. Juni 2013 (Elterliche Sorge), in Kraft seit 1. Juli 2014 ( AS 2014 357 ; BBl 2011 9077 ).

Art. 135 – 149 ²⁰¹

²⁰¹ Aufgehoben durch Anhang 1 Ziff. II 3 der Zivilprozessordnung vom 19. Dez. 2008, mit Wirkung seit 1. Jan. 2011 ( AS 2010 1739 ; BBl 2006 7221 ).

Art. 150–158

Aufgehoben

Fünfter Titel: ²⁰² Die Wirkungen der Ehe im Allgemeinen

²⁰² Fassung des fünften Titels gemäss Ziff. I 1 des BG vom 5. Okt. 1984, in Kraft seit 1. Jan. 1988 ( AS 1986 122 153 Art. 1; BBl 1979 II 1191 ). Siehe auch die Art. 8–8 b des SchlT hiernach.

A. Eheliche Gemein­schaft; Rechte und Pflichten der Ehegat­ten

Art. 159

¹ Durch die Trauung werden die Ehegatten zur ehelichen Gemein­schaft verbunden.

² Sie verpflichten sich gegenseitig, das Wohl der Gemeinschaft in ein­trächtigem Zusammenwirken zu wahren und für die Kinder ge­mein­sam zu sorgen.

³ Sie schulden einander Treue und Beistand.

B. Name

Art. 160 ²⁰³

¹ Jeder Ehegatte behält seinen Namen.

² Die Verlobten können aber gegenüber der Zivilstandsbeamtin oder dem Zivilstandsbeamten erklären, dass sie einen ihrer Ledignamen als gemeinsamen Familiennamen tragen wollen.²⁰⁴

³ Behalten die Verlobten ihren Namen, so bestimmen sie, welchen ihrer Ledignamen ihre Kinder tragen sollen. In begründeten Fällen kann die Zivilstandsbeamtin oder der Zivilstandsbeamte die Verlobten von dieser Pflicht befreien.²⁰⁵

²⁰³ Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 30. Sept. 2011 (Name und Bürgerrecht), in Kraft seit 1. Jan. 2013 ( AS 2012 2569 ; BBl 2009 7573 7581 ).

²⁰⁴ Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 18. Dez. 2020 (Ehe für alle), in Kraft seit 1. Juli 2022 ( AS 2021 747 ; BBl 2019 8595 ; 2020 1273 ).

²⁰⁵ Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 18. Dez. 2020 (Ehe für alle), in Kraft seit 1. Juli 2022 ( AS 2021 747 ; BBl 2019 8595 ; 2020 1273 ).

C. Bürgerrecht

Art. 161 ²⁰⁶

Jeder Ehegatte behält sein Kantons- und Gemeindebürgerrecht.

²⁰⁶ Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 30. Sept. 2011 (Name und Bürgerrecht), in Kraft seit 1. Jan. 2013 ( AS 2012 2569 ; BBl 2009 7573 7581 ).

D. Eheliche Woh­nung

Art. 162

Die Ehegatten bestimmen gemeinsam die eheliche Wohnung.

E. Unterhalt der Familie

I. Im Allge­meinen

Art. 163

¹ Die Ehegatten sorgen gemeinsam, ein jeder nach seinen Kräften, für den gebüh­renden Unterhalt der Familie.

² Sie verständigen sich über den Beitrag, den jeder von ihnen leistet, namentlich durch Geldzahlungen, Besorgen des Haushaltes, Betreuen der Kinder oder durch Mithilfe im Beruf oder Gewerbe des andern.

³ Dabei berücksichtigen sie die Bedürfnisse der ehelichen Gemein­schaft und ihre persönlichen Umstände.

II. Betrag zur freien Verfügung

Art. 164

¹ Der Ehegatte, der den Haushalt besorgt, die Kinder betreut oder dem andern im Beruf oder Gewerbe hilft, hat Anspruch darauf, dass der andere ihm regelmässig einen angemessenen Betrag zur freien Verfü­gung ausrichtet.

² Bei der Festsetzung des Betrages sind eigene Einkünfte des berech­tigten Ehegat­ten und eine verantwortungsbewusste Vorsorge für Familie, Beruf oder Gewerbe zu berücksichtigen.

III. Ausser­­­ordentli­che Beiträge eines Ehegatten

Art. 165

¹ Hat ein Ehegatte im Beruf oder Gewerbe des andern erheblich mehr mitgearbei­tet, als sein Beitrag an den Unterhalt der Familie ver­langt, so hat er dafür An­spruch auf angemessene Entschädigung.

² Dies gilt auch, wenn ein Ehegatte aus seinem Einkommen oder Ver­mögen an den Unterhalt der Familie bedeutend mehr beigetragen hat, als er verpflichtet war.

³ Ein Ehegatte kann aber keine Entschädigung fordern, wenn er sei­nen ausseror­dentlichen Beitrag aufgrund eines Arbeits‑, Darlehens- oder Gesellschaftsvertrages oder eines andern Rechtsverhältnisses geleistet hat.

F. Vertretung der ehelichen Gemein­schaft

Art. 166

¹ Jeder Ehegatte vertritt während des Zusammenlebens die eheliche Gemeinschaft für die laufenden Bedürfnisse der Familie.

² Für die übrigen Bedürfnisse der Familie kann ein Ehegatte die ehe­liche Gemein­schaft nur vertreten:

1. wenn er vom andern oder vom Gericht dazu ermächtigt wor­den ist;

2. wenn das Interesse der ehelichen Gemeinschaft keinen Auf­schub des Geschäf­tes duldet und der andere Ehegatte wegen Krankheit, Abwesenheit oder ähnli­chen Gründen nicht zustim­men kann.

³ Jeder Ehegatte verpflichtet sich durch seine Handlungen persönlich und, soweit diese nicht für Dritte erkennbar über die Vertretungs­befugnis hinausgehen, solida­risch auch den andern Ehegatten.

G. Beruf und Ge­werbe der Ehe­gatten

Art. 167

Bei der Wahl und Ausübung seines Berufes oder Gewerbes nimmt jeder Ehegatte auf den andern und das Wohl der ehelichen Gemein­schaft Rücksicht.

H. Rechts­­geschäfte der Ehe­gatten

I. Im Allge­meinen

Art. 168

Jeder Ehegatte kann mit dem andern oder mit Dritten Rechtsgeschäf­te ab­schliessen, sofern das Gesetz nichts anderes bestimmt.

II. Wohnung der Familie

Art. 169

¹ Ein Ehegatte kann nur mit der ausdrücklichen Zustimmung des andern einen Mietvertrag kündigen, das Haus oder die Wohnung der Familie veräussern oder durch andere Rechtsgeschäfte die Rechte an den Wohnräumen der Familie be­schränken.

² Kann der Ehegatte diese Zustimmung nicht einholen oder wird sie ihm ohne trif­tigen Grund verweigert, so kann er das Gericht anru­fen.

J. Auskunfts­pflicht

Art. 170

¹ Jeder Ehegatte kann vom andern Auskunft über dessen Einkommen, Vermö­gen und Schulden verlangen.

² Auf sein Begehren kann das Gericht den andern Ehegatten oder Dritte verpflich­ten, die erforderlichen Auskünfte zu erteilen und die notwendigen Urkunden vorzu­legen.

³ Vorbehalten bleibt das Berufsgeheimnis der Rechtsanwälte, Notare, Ärzte, Geist­lichen und ihrer Hilfspersonen.

K. Schutz der eheli­chen Gemeinschaft

I. Beratungs­­stellen

Art. 171

Die Kantone sorgen dafür, dass sich die Ehegatten bei Ehe­schwie­rig­keiten gemeinsam oder einzeln an Ehe- oder Familien­beratungs­stel­len wenden kön­nen.

II. Gerichtliche Massnahmen

1. Im Allgemeinen

Art. 172

¹ Erfüllt ein Ehegatte seine Pflichten gegenüber der Familie nicht oder sind die Ehegatten in einer für die eheliche Gemeinschaft wich­tigen Angelegenheit uneinig, so können sie gemeinsam oder einzeln das Gericht um Vermittlung anru­fen.

² Das Gericht mahnt die Ehegatten an ihre Pflichten und versucht, sie zu versöhnen; es kann mit ihrem Einverständnis Sachver­stän­dige bei­ziehen oder sie an eine Ehe- oder Familienberatungs­stelle weisen.

³ Wenn nötig, trifft das Gericht auf Begehren eines Ehegatten die vom Gesetz vor­gesehenen Massnahmen. Die Bestimmung über den Schutz der Persönlichkeit gegen Gewalt, Drohungen oder Nachstellungen ist sinngemäss anwendbar.²⁰⁷

²⁰⁷ Zweiter Satz eingefügt durch Ziff. I des BG vom 23. Juni 2006 (Schutz der Persönlichkeit gegen Gewalt, Drohungen oder Nachstellungen), in Kraft seit 1. Juli 2007 ( AS 2007 137 ; BBl 2005 6871 6897 ).

2. Während des Zu­sammen­lebens

Art. 173

¹ Auf Begehren eines Ehegatten setzt das Gericht die Geldbeiträge an den Unterhalt der Familie fest.

² Ebenso setzt es auf Begehren eines Ehegatten den Betrag für den Ehegatten fest, der den Haushalt besorgt, die Kinder betreut oder dem andern im Beruf oder Ge­werbe hilft.

³ Die Leistungen können für die Zukunft und für das Jahr vor Einrei­chung des Be­gehrens gefordert werden.

Art. 174

¹ Überschreitet ein Ehegatte seine Befugnis zur Vertretung der ehe­lichen Gemein­schaft oder erweist er sich als unfähig, sie auszuüben, so kann ihm das Gericht auf Begehren des andern die Vertretungs­befug­nis ganz oder teilweise entziehen.

² Der Ehegatte, der das Begehren stellt, darf Dritten den Entzug nur durch persön­liche Mitteilung bekannt geben.

³ Gutgläubigen Dritten gegenüber ist der Entzug nur wirksam, wenn er auf Anord­nung des Gerichts veröffentlicht worden ist.

3. Aufhebung des gemeinsamen Haus­haltes

Art. 175

Ein Ehegatte ist berechtigt, den gemeinsamen Haushalt für solange aufzuheben, als seine Persönlichkeit, seine wirtschaftliche Sicherheit oder das Wohl der Familie durch das Zusammenleben ernstlich gefährdet ist.

Art. 176

¹ Ist die Aufhebung des gemeinsamen Haushaltes begründet, so muss das Gericht auf Begehren eines Ehegatten:

1.²⁰⁸

die Unterhaltsbeiträge an die Kinder und den Unterhaltsbeitrag an den Ehegatten festlegen;

2. die Benützung der Wohnung und des Hausrates regeln;

3. die Gütertrennung anordnen, wenn es die Umstände recht­fer­tigen.

² Diese Begehren kann ein Ehegatte auch stellen, wenn das Zusam­menleben un­möglich ist, namentlich weil der andere es grundlos ablehnt.

³ Haben die Ehegatten minderjährige Kinder, so trifft das Gericht nach den Bestimmungen über die Wirkungen des Kindesverhältnisses die nötigen Massnahmen.²⁰⁹

²⁰⁸ Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 20. März 2015 (Kindesunterhalt), in Kraft seit 1. Jan. 2017 ( AS 2015 4299 ; BBl 2014 529 ).

²⁰⁹ Fassung gemäss Ziff. I 2 des BG vom 19. Dez. 2008 (Erwachsenenschutz, Per­sonenrecht und Kindesrecht), in Kraft seit 1. Jan. 2013 ( AS 2011 725 ; BBl 2006 7001 ).

4. Vollstreckung

Art. 176 a ²¹⁰

Die Bestimmungen über die Inkassohilfe und die Vorschüsse bei Scheidung und bei den Wirkungen des Kindesverhältnisses finden Anwendung.

²¹⁰ Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 20. März 2015 (Kindesunterhalt), in Kraft seit 1. Jan. 2017 ( AS 2015 4299 ; BBl 2014 529 ).

²¹¹ Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 20. März 2015 (Kindesunterhalt), in Kraft seit 1. Jan. 2017 ( AS 2015 4299 ; BBl 2014 529 ).

Art. 177

Erfüllt ein Ehegatte seine Unterhaltspflicht gegenüber der Familie nicht, so kann das Gericht dessen Schuldner anweisen, ihre Zahlun­gen ganz oder teilweise dem andern Ehegatten zu leisten.

5. Beschrän­kun­gen der Ver­fügungs­befugnis

Art. 178

¹ Soweit es die Sicherung der wirtschaftlichen Grundlagen der Fami­lie oder die Er­füllung einer vermögensrechtlichen Verpflichtung aus der ehelichen Gemeinschaft erfordert, kann das Gericht auf Begehren eines Ehegatten die Verfügung über be­stimmte Vermögenswerte von dessen Zustimmung abhängig machen.

² Das Gericht trifft die geeigneten sichernden Massnahmen.

³ Untersagt es einem Ehegatten, über ein Grundstück zu verfügen, lässt es dies von Amtes wegen im Grundbuch anmerken.

6. Änderung der Verhältnisse ²¹²

²¹² Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 21. Juni 2013 (Elterliche Sorge), in Kraft seit 1. Juli 2014 ( AS 2014 357 ; BBl 2011 9077 ).

Art. 179 ²¹³

¹ Ändern sich die Verhältnisse, so passt das Gericht auf Begehren eines Ehegatten die Massnahmen an oder hebt sie auf, wenn ihr Grund weggefallen ist. Die Bestimmungen über die Änderung der Verhältnisse bei Scheidung gelten sinngemäss.²¹⁴

² Nehmen die Ehegatten das Zusammenleben wieder auf, so fallen die für das Getrenntleben angeordneten Massnahmen mit Ausnahme der Gütertrennung und der Kindesschutzmassnahmen dahin.

²¹³ Fassung gemäss Ziff. I 4 des BG vom 26. Juni 1998, in Kraft seit 1. Jan. 2000 ( AS 1999 1118 ; BBl 1996 I 1 ).

²¹⁴ Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 21. Juni 2013 (Elterliche Sorge), in Kraft seit 1. Juli 2014 ( AS 2014 357 ; BBl 2011 9077 ).

Art. 180 ²¹⁵

²¹⁵ Aufgehoben durch Anhang Ziff. 2 des Gerichtsstandsgesetzes vom 24. März 2000, mit Wirkung seit 1. Jan. 2001 ( AS 2000 2355 ; BBl 1999 2829 ).

Sechster Titel: ²¹⁶ Das Güterrecht der Ehegatten

²¹⁶ Fassung des sechsten Titels gemäss Ziff. I 1 des BG vom 5. Okt. 1984, in Kraft seit 1. Jan. 1988 ( AS 1986 122 153 Art. 1; BBl 1979 II 1191 ). Siehe auch die Art. 9–11 a des SchlT hiernach.

Erster Abschnitt: Allgemeine Vorschriften

A. Ordentlicher Gü­terstand

Art. 181

Die Ehegatten unterstehen den Vorschriften über die Errungen­schafts­beteiligung, sofern sie nicht durch Ehevertrag etwas anderes verein­baren oder der ausser­ordentliche Güterstand eingetre­ten ist.

B. Ehevertrag

I. Inhalt des Vertra­ges

Art. 182

¹ Ein Ehevertrag kann vor oder nach der Heirat geschlossen werden.

² Die Verlobten oder Ehegatten können ihren Güterstand nur innerhalb der gesetzlichen Schranken wählen, aufheben oder ändern.²¹⁷

²¹⁷ Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 18. Dez. 2020 (Ehe für alle), in Kraft seit 1. Juli 2022 ( AS 2021 747 ; BBl 2019 8595 ; 2020 1273 ).

II. Vertrags­­fähigkeit

Art. 183

¹ Wer einen Ehevertrag schliessen will, muss urteilsfähig sein.

² Minderjährige sowie volljährige Personen unter einer Beistandschaft, die den Abschluss eines Ehevertrags umfasst, bedürfen der Zustimmung ihres gesetzlichen Vertreters.²¹⁸

²¹⁸ Fassung gemäss Ziff. I 2 des BG vom 19. Dez. 2008 (Erwachsenenschutz, Per­sonenrecht und Kindesrecht), in Kraft seit 1. Jan. 2013 ( AS 2011 725 ; BBl 2006 7001 ).

III. Form des Vertra­ges

Art. 184

Der Ehevertrag muss öffentlich beurkundet und von den vertrag­schlie­ssenden Per­sonen sowie gegebenenfalls vom gesetzlichen Ver­treter unterzeichnet werden.

C. Ausser­or­dentli­cher Gü­terstand

I. Auf Begehren ei­nes Ehegatten

Art. 185

¹ Die Gütertrennung wird auf Begehren eines Ehegatten vom Gericht angeordnet, wenn ein wichtiger Grund dafür vorliegt.

² Ein wichtiger Grund liegt namentlich vor:

1. wenn der andere Ehegatte überschuldet ist oder sein Anteil am Gesamtgut ge­pfändet wird;

2. wenn der andere Ehegatte die Interessen des Gesuchstellers oder der Gemein­schaft gefährdet;

3. wenn der andere Ehegatte in ungerechtfertigter Weise die erfor­derliche Zu­stimmung zu einer Verfügung über das Gesamt­gut ver­weigert;

4. wenn der andere Ehegatte dem Gesuchsteller die Auskunft über sein Ein­kommen, sein Vermögen und seine Schulden oder über das Gesamtgut ver­weigert;

5. wenn der andere Ehegatte dauernd urteilsunfähig ist.

³ Ist ein Ehegatte dauernd urteilsunfähig, so kann sein gesetzlicher Vertreter auch aus diesem Grund die Anordnung der Gütertrennung verlangen.

Art. 186 ²¹⁹

²¹⁹ Aufgehoben durch Anhang Ziff. 2 des Gerichtsstandsgesetzes vom 24. März 2000, mit Wirkung seit 1. Jan. 2001 ( AS 2000 2355 ; BBl 1999 2829 ).

Art. 187

¹ Die Ehegatten können jederzeit durch Ehevertrag wieder ihren frü­he­ren oder ei­nen andern Güterstand vereinbaren.

² Ist der Grund der Gütertrennung weggefallen, so kann das Gericht auf Begehren eines Ehegatten die Wiederherstellung des früheren Güter­standes anordnen.

II. Bei Konkurs und Pfändung

Art. 188

Wird über einen Ehegatten, der in Gütergemeinschaft lebt, der Kon­kurs eröffnet, so tritt von Gesetzes wegen Gütertrennung ein.

Art. 189

Ist ein Ehegatte, der in Gütergemeinschaft lebt, für eine Eigenschuld betrieben und sein Anteil am Gesamtgut gepfändet worden, so kann die Aufsichtsbehörde in Be­treibungssachen beim Gericht die Anord­nung der Gütertrennung verlangen.

²²⁰ Fassung gemäss Anhang Ziff. 2 des Gerichtsstandsgesetzes vom 24. März 2000, in Kraft seit 1. Jan. 2001 ( AS 2000 2355 ; BBl 1999 2829 ).

Art. 190

¹ Das Begehren richtet sich gegen beide Ehegatten.

² …²²¹

²²¹ Aufgehoben durch Anhang Ziff. 2 des Gerichtsstandsgesetzes vom 24. März 2000, mit Wirkung seit 1. Jan. 2001 ( AS 2000 2355 ; BBl 1999 2829 ).

Art. 191

¹ Sind die Gläubiger befriedigt, so kann das Gericht auf Begehren eines Ehegatten die Wiederherstellung der Gütergemeinschaft anord­nen.

² Die Ehegatten können durch Ehevertrag Errungenschaftsbeteiligung verein­baren.

III. Güter­recht­liche Aus­einander­set­zung

Art. 192

Tritt Gütertrennung ein, so gelten für die güterrechtliche Auseinan­der­setzung die Bestimmungen des bisherigen Güterstandes, sofern das Gesetz nichts anderes bestimmt.

D. Schutz der Gläu­biger

Art. 193

¹ Durch Begründung oder Änderung des Güterstandes oder durch güterrechtliche Auseinandersetzungen kann ein Vermögen, aus dem bis anhin die Gläubiger eines Ehegatten oder der Gemeinschaft Befriedi­gung verlangen konnten, dieser Haftung nicht entzogen werden.

² Ist ein solches Vermögen auf einen Ehegatten übergegangen, so hat er die Schul­den zu bezahlen, kann sich aber von dieser Haftung so weit befreien, als er nach­weist, dass das empfangene Vermögen hiezu nicht ausreicht.

E. …

Art. 194 ²²²

²²² Aufgehoben durch Anhang Ziff. 2 des Gerichtsstandsgesetzes vom 24. März 2000, mit Wirkung seit 1. Jan. 2001 ( AS 2000 2355 ; BBl 1999 2829 ).

F. Verwaltung des Vermögens eines Ehegatten durch den andern

Art. 195

¹ Hat ein Ehegatte dem andern ausdrücklich oder stillschweigend die Verwaltung seines Vermögens überlassen, so gelten die Bestimmun­gen über den Auftrag, so­fern nichts anderes vereinbart ist.

² Die Bestimmungen über die Tilgung von Schulden zwischen Ehe­gatten bleiben vorbehalten.

G. Inventar

Art. 195 a

¹ Jeder Ehegatte kann jederzeit vom andern verlangen, dass er bei der Aufnahme eines Inventars ihrer Vermögenswerte mit öffentlicher Urkunde mitwirkt.

² Ein solches Inventar wird als richtig vermutet, wenn es binnen ei­nes Jahres seit Einbringen der Vermögenswerte errichtet wurde.

Zweiter Abschnitt: Der ordentliche Güterstand der Errungenschaftsbeteiligung

A. Eigentums­ver­hältnisse

I. Zusammen­setzung

Art. 196

Der Güterstand der Errungenschaftsbeteiligung umfasst die Errun­gen­schaft und das Eigengut jedes Ehegatten.

II. Errungen­schaft

Art. 197

¹ Errungenschaft sind die Vermögenswerte, die ein Ehegatte während der Dauer des Güterstandes entgeltlich erwirbt.

² Die Errungenschaft eines Ehegatten umfasst insbesondere:

1. seinen Arbeitserwerb;

2. die Leistungen von Personalfürsorgeeinrichtungen, Sozial­ver­si­cherungen und Sozialfürsorgeeinrichtungen;

3. die Entschädigungen wegen Arbeitsunfähigkeit;

4. die Erträge seines Eigengutes;

5. Ersatzanschaffungen für Errungenschaft.

III. Eigengut

Art. 198

Eigengut sind von Gesetzes wegen:

1. die Gegenstände, die einem Ehegatten ausschliesslich zum per­sönlichen Ge­brauch dienen;

2. die Vermögenswerte, die einem Ehegatten zu Beginn des Güter­standes gehö­ren oder ihm später durch Erbgang oder sonst­wie unentgeltlich zufallen;

3. Genugtuungsansprüche;

4. Ersatzanschaffungen für Eigengut.

Art. 199

¹ Die Ehegatten können durch Ehevertrag Vermögenswerte der Er­run­genschaft, die für die Ausübung eines Berufes oder den Betrieb ei­nes Gewerbes bestimmt sind, zu Eigengut erklären.

² Überdies können die Ehegatten durch Ehevertrag vereinbaren, dass Erträge aus dem Eigengut nicht in die Errungenschaft fallen.

IV. Beweis

Art. 200

¹ Wer behauptet, ein bestimmter Vermögenswert sei Eigentum des einen oder andern Ehegatten, muss dies beweisen.

² Kann dieser Beweis nicht erbracht werden, so wird Miteigentum bei­der Ehegat­ten angenommen.

³ Alles Vermögen eines Ehegatten gilt bis zum Beweis des Gegen­teils als Errun­genschaft.

B. Verwaltung, Nut­zung und Ver­fügung

Art. 201

¹ Innerhalb der gesetzlichen Schranken verwaltet und nutzt jeder Ehe­gatte seine Errungenschaft und sein Eigengut und verfügt dar­über.

² Steht ein Vermögenswert im Miteigentum beider Ehegatten, so kann kein Ehegat­te ohne Zustimmung des andern über seinen Anteil verfü­gen, sofern nichts anderes vereinbart ist.

C. Haftung gegen­über Dritten

Art. 202

Jeder Ehegatte haftet für seine Schulden mit seinem gesamten Ver­mö­gen.

D. Schulden zwi­schen Ehegatten

Art. 203

¹ Der Güterstand hat keinen Einfluss auf die Fälligkeit von Schulden zwischen Ehegatten.

² Bereitet indessen die Zahlung von Geldschulden oder die Erstattung geschuldeter Sachen dem verpflichteten Ehegatten ernstliche Schwie­rigkeiten, welche die eheli­che Gemeinschaft gefährden, so kann er verlangen, dass ihm Fristen eingeräumt werden; die Forde­rung ist sicherzustellen, wenn es die Umstände rechtfertigen.

E. Auflösung des Güterstandes und Ausein­an­der­setzung

I. Zeitpunkt der Auflösung

Art. 204

¹ Der Güterstand wird mit dem Tod eines Ehegatten oder mit der Ver­einbarung ei­nes andern Güterstandes aufgelöst.

² Bei Scheidung, Trennung, Ungültigerklärung der Ehe oder gericht­licher Anord­nung der Gütertrennung wird die Auflösung des Güter­stan­des auf den Tag zurückbezogen, an dem das Begehren einge­reicht worden ist.

II. Rücknahme von Vermö­gens­werten und Re­ge­lung der Schulden

Art. 205

¹ Jeder Ehegatte nimmt seine Vermögenswerte zurück, die sich im Besitz des an­dern Ehegatten befinden.

² Steht ein Vermögenswert im Miteigentum und weist ein Ehegatte ein überwie­gendes Interesse nach, so kann er neben den übrigen ge­setz­lichen Massnahmen verlangen, dass ihm dieser Vermögenswert gegen Entschädigung des andern Ehe­gatten ungeteilt zugewiesen wird.

³ Die Ehegatten regeln ihre gegenseitigen Schulden.

Art. 206

¹ Hat ein Ehegatte zum Erwerb, zur Verbesserung oder zur Erhaltung von Vermö­gensgegenständen des andern ohne entsprechende Gegen­leistung beigetragen und besteht im Zeitpunkt der Aus­einanderset­zung ein Mehrwert, so entspricht seine Forderung dem Anteil seines Beitra­ges und wird nach dem gegenwärtigen Wert der Vermögensge­gen­stände berechnet; ist dagegen ein Minderwert eingetreten, so ent­spricht die Forderung dem ursprünglichen Beitrag.

² Ist einer dieser Vermögensgegenstände vorher veräussert worden, so berechnet sich die Forderung nach dem bei der Veräusserung er­ziel­ten Erlös und wird sofort fällig.

³ Die Ehegatten können durch schriftliche Vereinbarung den Mehr­wertanteil aus­schliessen oder ändern.

III. Berechnung des Vorschlages je­des Ehegatten

Art. 207

¹ Errungenschaft und Eigengut jedes Ehegatten werden nach ihrem Bestand im Zeitpunkt der Auflösung des Güterstandes ausgeschie­den.

² Die Kapitalleistung, die ein Ehegatte von einer Vorsorgeeinrichtung oder wegen Arbeitsunfähigkeit erhalten hat, wird im Betrag des Kapi­talwertes der Rente, die dem Ehegatten bei Auflösung des Gü­terstan­des zustünde, dem Eigengut zugerech­net.

Art. 208

¹ Zur Errungenschaft hinzugerechnet werden:

1. unentgeltliche Zuwendungen, die ein Ehegatte während der letz­ten fünf Jahre vor Auflösung des Güterstandes ohne Zustim­mung des andern Ehegatten ge­macht hat, ausgenommen die üb­lichen Gelegenheitsgeschenke;

2. Vermögensentäusserungen, die ein Ehegatte während der Dau­er des Güter­standes vorgenommen hat, um den Beteili­gungsan­spruch des andern zu schmälern.

² …²²³

²²³ Aufgehoben durch Anhang 1 Ziff. II 3 der Zivilprozessordnung vom 19. Dez. 2008, mit Wirkung seit 1. Jan. 2011 ( AS 2010 1739 ; BBl 2006 7221 ).

Art. 209

¹ Sind Schulden der Errungenschaft aus dem Eigengut oder Schulden des Ei­gengutes aus der Errungenschaft eines Ehegatten bezahlt wor­den, so besteht bei der güterrechtlichen Auseinandersetzung eine Ersatzforderung.

² Eine Schuld belastet die Vermögensmasse, mit welcher sie sachlich zusammen­hängt, im Zweifel aber die Errungenschaft.

³ Haben Mittel der einen Vermögensmasse zum Erwerb, zur Ver­bes­se­rung oder zur Erhaltung von Vermögensgegenständen der andern bei­getragen und ist ein Mehr- oder ein Minderwert einge­treten, so ent­spricht die Ersatzforderung dem Anteil des Beitrages und wird nach dem Wert der Vermögensgegenstände im Zeitpunkt der Ausein­ander­setzung oder der Veräusserung berechnet.

Art. 210

¹ Was vom Gesamtwert der Errungenschaft, einschliesslich der hin­zu­gerechne­ten Vermögenswerte und der Ersatzforderungen, nach Ab­zug der auf ihr lastenden Schulden verbleibt, bildet den Vor­schlag.

² Ein Rückschlag wird nicht berücksichtigt.

IV. Wert­bestimmung

Art. 211

Bei der güterrechtlichen Auseinandersetzung sind die Vermögens­gegenstände zu ihrem Verkehrswert einzusetzen.

Art. 212

¹ Ein landwirtschaftliches Gewerbe, das ein Ehegatte als Eigentümer selber weiter­bewirtschaftet oder für das der überlebende Ehegatte oder ein Nachkomme begrün­det Anspruch auf ungeteilte Zuweisung erhebt, ist bei Berechnung des Mehrwer­tanteils und der Beteili­gungs­forderung zum Ertragswert einzusetzen.

² Der Eigentümer des landwirtschaftlichen Gewerbes oder seine Er­ben können gegenüber dem andern Ehegatten als Mehrwertan­teil oder als Beteiligungsforde­rung nur den Betrag geltend ma­chen, den sie bei Anrechnung des Gewerbes zum Verkehrswert erhielten.

³ Die erbrechtlichen Bestimmungen über die Bewertung und über den Anteil der Miterben am Gewinn gelten sinngemäss.

Art. 213

¹ Der Anrechnungswert kann angemessen erhöht werden, wenn be­son­dere Umstän­de es rechtfertigen.

² Als besondere Umstände gelten insbesondere die Unter­haltsbe­dürf­nisse des überlebenden Ehegatten, der Ankaufspreis des land­wirt­schaftlichen Gewerbes ein­schliesslich der Investitionen oder die Vermögensverhältnisse des Ehegatten, dem das land­wirtschaftliche Gewerbe ge­hört.

Art. 214

¹ Massgebend für den Wert der bei der Auflösung des Güterstandes vor­handenen Errungenschaft ist der Zeitpunkt der Auseinanderset­zung.

² Für Vermögenswerte, die zur Errungenschaft hinzugerechnet wer­den, ist der Zeitpunkt massgebend, in dem sie veräussert worden sind.

V. Beteiligung am Vorschlag

Art. 215

¹ Jedem Ehegatten oder seinen Erben steht die Hälfte des Vorschla­ges des andern zu.

² Die Forderungen werden verrechnet.

Art. 216

¹ Durch Ehevertrag kann eine andere Beteiligung am Vorschlag ver­einbart werden.

² Die über die Hälfte hinaus zugewiesene Beteiligung am Vorschlag wird bei der Berechnung der Pflichtteile des überlebenden Ehegatten oder eingetragenen Partners, der gemeinsamen Kinder und deren Nachkommen nicht hinzugerechnet.²²⁴

³ Eine solche Vereinbarung darf die Pflichtteilsansprüche der nichtgemeinsamen Kinder und deren Nachkommen nicht beein­trächtigen.²²⁵

²²⁴ Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 18. Dez. 2020 (Erbrecht), in Kraft seit 1. Jan. 2023 ( AS 2021 312 ; BBl 2018 5813 ).

²²⁵ Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 18. Dez. 2020 (Erbrecht), in Kraft seit 1. Jan. 2023 ( AS 2021 312 ; BBl 2018 5813 ).

Art. 217

¹ Bei Scheidung, Trennung, Ungültigerklärung der Ehe oder gericht­licher Anord­nung der Gütertrennung gelten Vereinbarungen über die Änderung der gesetzlichen Beteiligung am Vorschlag nur, wenn der Ehevertrag dies ausdrücklich vorsieht.

² Dies gilt auch bei Auflösung des Güterstands durch Tod, wenn ein Scheidungsverfahren hängig ist, das den Verlust des Pflichtteils­anspruchs des überlebenden Ehegatten bewirkt.²²⁶

²²⁶ Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 18. Dez. 2020 (Erbrecht), in Kraft seit 1. Jan. 2023 ( AS 2021 312 ; BBl 2018 5813 ).

VI. Bezahlung der Beteiligungs­forderung und des Mehr­wert­anteils

Art. 218

¹ Bringt die sofortige Bezahlung der Beteiligungsforderung und des Mehrwer­tanteils den verpflichteten Ehegatten in ernstliche Schwie­rig­keiten, so kann er verlangen, dass ihm Zahlungsfristen eingeräumt werden.

² Die Beteiligungsforderung und der Mehrwertanteil sind, soweit die Parteien nichts anderes vereinbaren, vom Abschluss der Auseinan­der­setzung an zu verzin­sen und, wenn es die Umstände rechtferti­gen, sicherzustellen.

Art. 219

¹ Damit der überlebende Ehegatte seine bisherige Lebensweise bei­­behalten kann, wird ihm auf sein Verlangen am Haus oder an der Woh­nung, worin die Ehegatten gelebt haben und die dem verstorbe­nen Ehegatten gehört hat, die Nutz­niessung oder ein Wohnrecht auf Anrechnung zugeteilt; vorbehalten bleibt eine an­dere ehevertragliche Re­gelung.

² Unter den gleichen Voraussetzungen kann er die Zuteilung des Eigentums am Hausrat verlangen.

³ Wo die Umstände es rechtfertigen, kann auf Verlangen des über­lebenden Ehegat­ten oder der andern gesetzlichen Erben des Verstor­be­nen statt der Nutzniessung oder des Wohnrechts das Eigentum am Haus oder an der Wohnung eingeräumt werden.

⁴ An Räumlichkeiten, in denen der Erblasser einen Beruf ausübte oder ein Ge­werbe betrieb und die ein Nachkomme zu dessen Weiter­füh­rung benötigt, kann der überlebende Ehegatte diese Rechte nicht beanspru­chen; die Vorschriften des bäu­erlichen Erbrechts bleiben vor­behalten.

Art. 220

¹ Deckt das Vermögen des verpflichteten Ehegatten oder seine Erb­schaft bei der güterrechtlichen Auseinandersetzung die Beteiligungs­forderung nicht, so kön­nen der berechtigte Ehegatte oder seine Er­ben Zuwendungen, die der Errungen­schaft hinzuzurechnen sind, bis zur Höhe des Fehlbetrages bei den begünstigten Dritten einfordern.

² Das Klagerecht erlischt ein Jahr nachdem der Ehegatte oder seine Erben von der Verletzung ihrer Rechte Kenntnis erhalten haben, in jedem Fall aber zehn Jahre nach der Auflösung des Güterstandes.

³ Im Übrigen gelten die Bestimmungen über die erbrechtliche Herab­setzungsklage sinngemäss.²²⁷

²²⁷ Fassung gemäss Anhang Ziff. 2 des Gerichtsstandsgesetzes vom 24. März 2000, in Kraft seit 1. Jan. 2001 ( AS 2000 2355 ; BBl 1999 2829 ).

Dritter Abschnitt: Die Gütergemeinschaft

A. Eigentums­ver­hältnisse

I. Zusammen­­setzung

Art. 221

Der Güterstand der Gütergemeinschaft umfasst das Gesamtgut und das Eigengut jedes Ehegatten.

II. Gesamtgut

Art. 222

¹ Die allgemeine Gütergemeinschaft vereinigt das Vermögen und die Einkünfte der Ehegatten zu einem Gesamtgut, mit Ausnahme der Gegenstände, die von Gesetzes wegen Eigengut sind.

² Das Gesamtgut gehört beiden Ehegatten ungeteilt.

³ Kein Ehegatte kann über seinen Anteil am Gesamtgut verfügen.

Art. 223

¹ Die Ehegatten können durch Ehevertrag die Gemeinschaft auf die Errungenschaft beschränken.

² Die Erträge des Eigengutes fallen in das Gesamtgut.

Art. 224

¹ Die Ehegatten können durch Ehevertrag bestimmte Vermögenswer­te oder Arten von Vermögenswerten, wie Grundstücke, den Arbeits­erwerb eines Ehegatten oder Vermögenswerte, mit denen dieser ei­nen Beruf ausübt oder ein Gewerbe betreibt, von der Gemeinschaft aus­schliessen.

² Sofern nichts anderes vereinbart ist, fallen die Erträge dieser Ver­mö­genswerte nicht in das Gesamtgut.

III. Eigengut

Art. 225

¹ Eigengut entsteht durch Ehevertrag, durch Zuwendung Dritter oder von Gesetzes wegen.

² Von Gesetzes wegen umfasst das Eigengut jedes Ehegatten die Gegenstände, die ihm ausschliesslich zum persönlichen Gebrauch die­nen, sowie die Genugtuungsan­sprüche.

³ Was ein Ehegatte als Pflichtteil zu beanspruchen hat, kann ihm von seinen Ver­wandten nicht als Eigengut zugewendet werden, sofern der Ehevertrag vorsieht, dass diese Vermögenswerte Gesamtgut sind.

IV. Beweis

Art. 226

Alle Vermögenswerte gelten als Gesamtgut, solange nicht bewiesen ist, dass sie Eigengut eines Ehegatten sind.

B. Verwaltung und Verfügung

I. Gesamtgut

Art. 227

¹ Die Ehegatten verwalten das Gesamtgut im Interesse der ehelichen Gemeinschaft.

² Jeder Ehegatte kann in den Schranken der ordentlichen Verwaltung die Gemein­schaft verpflichten und über das Gesamtgut verfügen.

Art. 228

¹ Die Ehegatten können ausser für die ordentliche Verwaltung nur gemeinsam oder der eine nur mit Einwilligung des andern die Gemein­schaft verpflichten und über das Gesamtgut verfügen.

² Dritte dürfen diese Einwilligung voraussetzen, sofern sie nicht wis­sen oder wis­sen sollten, dass sie fehlt.

³ Die Bestimmungen über die Vertretung der ehelichen Gemeinschaft bleiben vor­behalten.

Art. 229

Übt ein Ehegatte mit Zustimmung des andern mit Mitteln des Gesamtgutes allein einen Beruf aus oder betreibt er allein ein Gewerbe, so kann er alle Rechtsgeschäfte vornehmen, die diese Tätigkeiten mit sich bringen.

Art. 230

¹ Ohne Zustimmung des andern kann ein Ehegatte weder eine Erb­schaft, die ins Gesamtgut fallen würde, ausschlagen noch eine über­schuldete Erbschaft annehmen.

² Kann der Ehegatte diese Zustimmung nicht einholen oder wird sie ihm ohne triftigen Grund verweigert, so kann er das Gericht anrufen.²²⁸

²²⁸ Fassung gemäss Anhang 1 Ziff. II 3 der Zivilprozessordnung vom 19. Dez. 2008, in Kraft seit 1. Jan. 2011 ( AS 2010 1739 ; BBl 2006 7221 ).

Art. 231

¹ Für Handlungen, die das Gesamtgut betreffen, ist jeder Ehegatte bei Auflö­sung des Güterstandes gleich einem Beauftragten verantwort­lich.

² Die Kosten der Verwaltung werden dem Gesamtgut belastet.

II. Eigengut

Art. 232

¹ Innerhalb der gesetzlichen Schranken verwaltet jeder Ehegatte sein Eigengut und verfügt darüber.

² Fallen die Erträge in das Eigengut, werden die Kosten der Verwal­tung diesem belastet.

C. Haftung ge­genü­ber Drit­ten

I. Vollschulden

Art. 233

Jeder Ehegatte haftet mit seinem Eigengut und dem Gesamtgut:

1. für Schulden, die er in Ausübung seiner Befugnisse zur Vertre­tung der eheli­chen Gemeinschaft oder zur Verwaltung des Gesamtgutes eingeht;

2. für Schulden, die er in Ausübung eines Berufes oder Gewerbes eingeht, sofern für diese Mittel des Gesamtgutes verwendet wer­den oder deren Erträge ins Gesamtgut fallen;

3. für Schulden, für die auch der andere Ehegatte persönlich ein­zu­stehen hat;

4. für Schulden, bei welchen die Ehegatten mit dem Dritten ver­ein­bart haben, dass das Gesamtgut neben dem Eigengut des Schuld­ners haftet.

II. Eigen­schulden

Art. 234

¹ Für alle übrigen Schulden haftet ein Ehegatte nur mit seinem Ei­gen­gut und der Hälfte des Wertes des Gesamtgutes.

² Vorbehalten bleiben die Ansprüche wegen Bereicherung der Gemeinschaft.

D. Schulden zwi­schen Ehegatten

Art. 235

¹ Der Güterstand hat keinen Einfluss auf die Fälligkeit von Schulden zwischen Ehegatten.

² Bereitet indessen die Zahlung von Geldschulden oder die Erstattung geschuldeter Sachen dem verpflichteten Ehegatten ernstliche Schwie­rigkeiten, welche die eheli­che Gemeinschaft gefährden, so kann er verlangen, dass ihm Fristen eingeräumt werden; die Forde­rung ist sicherzustellen, wenn es die Umstände rechtfertigen.

E. Auflösung des Güterstandes und Auseinandersetzung

I. Zeitpunkt der Auflösung

Art. 236

¹ Der Güterstand wird mit dem Tod eines Ehegatten, mit der Verein­barung eines andern Güterstandes oder mit der Konkurseröffnung über einen Ehegatten aufge­löst.

² Bei Scheidung, Trennung, Ungültigerklärung der Ehe oder gericht­licher Anord­nung der Gütertrennung wird die Auflösung des Güter­stan­des auf den Tag zurückbezogen, an dem das Begehren einge­reicht worden ist.

³ Für die Zusammensetzung des Gesamtgutes und des Eigengutes ist der Zeitpunkt der Auflösung des Güterstandes massgebend.

II. Zuweisung zum Eigengut

Art. 237

Die Kapitalleistung, die ein Ehegatte von einer Vorsorgeeinrichtung oder wegen Arbeitsunfähigkeit erhalten hat und die Gesamtgut gewor­den ist, wird im Betrag des Kapitalwertes der Rente, die dem Ehe­gat­ten bei Auflösung des Güterstandes zustünde, dem Eigengut zuge­rech­net.

III. Ersatz­forderun­gen zwi­schen Ge­samtgut und Eigen­gut

Art. 238

¹ Bei der güterrechtlichen Auseinandersetzung bestehen zwischen dem Gesamtgut und dem Eigengut jedes Ehegatten Ersatzforderun­gen, wenn Schulden, die die eine Vermögensmasse belasten, mit Mitteln der andern bezahlt worden sind.

² Eine Schuld belastet die Vermögensmasse, mit welcher sie zusam­menhängt, im Zweifel aber das Gesamtgut.

IV. Mehr­wert­anteil

Art. 239

Hat das Eigengut eines Ehegatten oder das Gesamtgut zum Erwerb, zur Ver­besserung oder zur Erhaltung eines Vermögensgegenstandes einer andern Vermö­gensmasse beigetragen, so gelten sinngemäss die Bestimmungen über den Mehr­wertanteil bei der Errungenschaftsbe­tei­ligung.

V. Wert­bestimmung

Art. 240

Massgebend für den Wert des bei Auflösung des Güterstandes vor­han­denen Gesamtgutes ist der Zeitpunkt der Auseinandersetzung.

VI. Teilung

Art. 241

¹ Wird die Gütergemeinschaft durch Tod eines Ehegatten oder durch Verein­barung eines andern Güterstandes aufgelöst, so steht jedem Ehegatten oder seinen Erben die Hälfte des Gesamtgutes zu.

² Durch Ehevertrag kann eine andere Teilung vereinbart werden.

³ Solche Vereinbarungen dürfen die Pflichtteilsansprüche der Nach­kommen nicht beeinträchtigen.

⁴ Unter Vorbehalt einer abweichenden Anordnung im Ehevertrag gelten die Vereinbarungen über eine andere Teilung im Todesfall nicht, wenn ein Scheidungsverfahren hängig ist, das den Verlust des Pflichtteilsanspruchs des überlebenden Ehegatten bewirkt.²²⁹

²²⁹ Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 18. Dez. 2020 (Erbrecht), in Kraft seit 1. Jan. 2023 ( AS 2021 312 ; BBl 2018 5813 ).

Art. 242

¹ Bei Scheidung, Trennung, Ungültigerklärung der Ehe oder Eintritt der ge­setzlichen oder gerichtlichen Gütertrennung nimmt jeder Ehe­gatte vom Ge­samtgut zurück, was unter der Errungenschaftsbeteili­gung sein Eigengut wäre.

² Das übrige Gesamtgut fällt den Ehegatten je zur Hälfte zu.

³ Vereinbarungen über die Änderung der gesetzlichen Teilung gelten nur, wenn der Ehevertrag dies ausdrücklich vorsieht.

VII. Durch­führung der Teilung

Art. 243

Wird die Gütergemeinschaft durch Tod eines Ehegatten aufgelöst, so kann der überlebende Ehegatte verlangen, dass ihm auf Anrechnung überlassen wird, was unter der Errungenschaftsbeteiligung sein Ei­gen­gut wäre.

Art. 244

¹ Gehören das Haus oder die Wohnung, worin die Ehegatten gelebt haben, oder Hausratsgegenstände zum Gesamtgut, so kann der über­lebende Ehegatte verlangen, dass ihm das Eigentum daran auf An­rech­nung zugeteilt wird.

² Wo die Umstände es rechtfertigen, kann auf Verlangen des über­lebenden Ehegat­ten oder der andern gesetzlichen Erben des Verstor­be­nen statt des Eigentums die Nutzniessung oder ein Wohnrecht ein­ge­räumt werden.

³ Wird die Gütergemeinschaft nicht durch Tod aufgelöst, kann jeder Ehegatte diese Begehren stellen, wenn er ein überwiegendes Inter­esse nachweist.

Art. 245

Weist ein Ehegatte ein überwiegendes Interesse nach, so kann er ver­langen, dass ihm auch andere Vermögenswerte auf Anrechnung zuge­teilt werden.

Art. 246

Im Übrigen gelten die Bestimmungen über die Teilung von Miteigen­tum und die Durchführung der Erbteilung sinngemäss.

Vierter Abschnitt: Die Gütertrennung

A. Verwaltung, Nut­zung und Ver­fügung

I. Im Allgemeinen

Art. 247

Innerhalb der gesetzlichen Schranken verwaltet und nutzt jeder Ehe­gatte sein Ver­mögen und verfügt darüber.

II. Beweis

Art. 248

¹ Wer behauptet, ein bestimmter Vermögenswert sei Eigentum des einen oder an­dern Ehegatten, muss dies beweisen.

² Kann dieser Beweis nicht erbracht werden, so wird Miteigentum Ehegat­ten angenommen.

B. Haftung ge­genü­ber Drit­ten

Art. 249

Jeder Ehegatte haftet für seine Schulden mit seinem gesamten Ver­mö­gen.

C. Schulden zwi­schen Ehegatten

Art. 250

¹ Der Güterstand hat keinen Einfluss auf die Fälligkeit von Schulden zwischen Ehegatten.

² Bereitet indessen die Zahlung von Geldschulden oder die Erstattung geschuldeter Sachen dem verpflichteten Ehegatten ernstliche Schwie­rigkeiten, welche die eheli­che Gemeinschaft gefährden, so kann er ver­langen, dass ihm Fristen eingeräumt werden; die Forde­rung ist sicher­zustellen, wenn es die Umstände rechtfertigen.

D. Zuweisung bei Miteigentum

Art. 251

Steht ein Vermögenswert im Miteigentum und weist ein Ehegatte ein überwiegen­des Interesse nach, so kann er bei Auflösung des Güter­standes neben den übrigen gesetzlichen Massnahmen verlangen, dass ihm dieser Vermögenswert gegen Ent­schädigung des andern Ehegat­ten ungeteilt zugewiesen wird.

Zweite Abteilung: Die Verwandtschaft

Siebenter Titel: Die Entstehung des Kindesverhältnisses ²³⁰

²³⁰ Fassung gemäss Ziff. I 1 des BG vom 25. Juni 1976, in Kraft seit 1. Jan. 1978 ( AS 1977 237 ; BBl 1974 II 1 ).

Erster Abschnitt: Allgemeine Bestimmungen ²³¹

²³¹ Fassung gemäss Ziff. I 1 des BG vom 25. Juni 1976, in Kraft seit 1. Jan. 1978 ( AS 1977 237 ; BBl 1974 II 1 ).

A. Entstehung des Kindes­verhältnisses im Allgemeinen

Art. 252 ²³²

¹ Das Kindesverhältnis entsteht zwischen dem Kind und der Mutter mit der Geburt.

² Zwischen dem Kind und dem anderen Elternteil wird es kraft der Ehe der Mutter begründet oder, soweit gesetzlich vorgesehen, durch Anerkennung oder durch das Gericht festgestellt.²³³

³ Ausserdem entsteht das Kindesverhältnis durch Adoption.

²³² Fassung gemäss Ziff. I 1 des BG vom 25. Juni 1976, in Kraft seit 1. Jan. 1978 ( AS 1977 237 ; BBl 1974 II 1 ).

²³³ Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 18. Dez. 2020 (Ehe für alle), in Kraft seit 1. Juli 2022 ( AS 2021 747 ; BBl 2019 8595 ; 2020 1273 ).

B. …

Art. 253 ²³⁴

²³⁴ Aufgehoben durch Anhang Ziff. 2 des Gerichtsstandsgesetzes vom 24. März 2000, mit Wirkung seit 1. Jan. 2001 ( AS 2000 2355 ; BBl 1999 2829 ).

Art. 254 ²³⁵

²³⁵ Aufgehoben durch Anhang 1 Ziff. II 3 der Zivilprozessordnung vom 19. Dez. 2008, mit Wirkung seit 1. Jan. 2011 ( AS 2010 1739 ; BBl 2006 7221 ).

Zweiter Abschnitt: Die Elternschaft des Ehemannes oder der Ehefrau ²³⁶

²³⁶ Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 18. Dez. 2020 (Ehe für alle), in Kraft seit 1. Juli 2022 ( AS 2021 747 ; BBl 2019 8595 ; 2020 1273 ).

A. Vermutung

I. Elternschaft des Ehemannes ²³⁷

²³⁷ Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 18. Dez. 2020 (Ehe für alle), in Kraft seit 1. Juli 2022 ( AS 2021 747 ; BBl 2019 8595 ; 2020 1273 ).

Art. 255 ²³⁸

¹ Ist ein Kind während der Ehe geboren, so gilt der Ehemann als Vater.

² Stirbt der Ehemann, so gilt er als Vater, wenn das Kind innert 300 Tagen nach seinem Tod geboren wird oder bei späterer Geburt nach­gewiesenermassen vor dem Tod des Ehemannes gezeugt worden ist.

³ Wird der Ehemann für verschollen erklärt, so gilt er als Vater, wenn das Kind vor Ablauf von 300 Tagen seit dem Zeitpunkt der Todes­gefahr oder der letzten Nachricht geboren worden ist.

²³⁸ Fassung gemäss Ziff. I 4 des BG vom 26. Juni 1998, in Kraft seit 1. Jan. 2000 ( AS 1999 1118 ; BBl 1996 I 1 ).

II. Elternschaft der Ehefrau

Art. 255 a ²³⁹

¹ Ist die Mutter zum Zeitpunkt der Geburt mit einer Frau verheiratet und wurde das Kind nach den Bestimmungen des Fortpflanzungsmedizingesetzes vom 18. Dezember 1998²⁴⁰ durch eine Samenspende gezeugt, so gilt die Ehefrau der Mutter als der andere Elternteil.

² Stirbt die Ehefrau der Mutter oder wird sie für verschollen erklärt, so gilt sie als Elternteil, wenn die Insemination vor ihrem Tod oder dem Zeitpunkt der Todesgefahr oder der letzten Nachricht stattgefunden hat.

²³⁹ Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 18. Dez. 2020 (Ehe für alle), in Kraft seit 1. Juli 2022 ( AS 2021 747 ; BBl 2019 8595 ; 2020 1273 ).

²⁴⁰ SR 810.11

B. Anfechtung der Elternschaft des Ehemannes

I. Klagerecht ²⁴¹

²⁴¹ Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 18. Dez. 2020 (Ehe für alle), in Kraft seit 1. Juli 2022 ( AS 2021 747 ; BBl 2019 8595 ; 2020 1273 ).

Art. 256 ²⁴²

¹ Die Vermutung der Vaterschaft kann beim Gericht angefochten wer­den:

1. vom Ehemann;

2.²⁴³

vom Kind, wenn während seiner Minderjährigkeit der gemeinsame Haushalt der Ehegatten aufgehört hat.

² Die Klage des Ehemannes richtet sich gegen das Kind und die Mut­ter, die Klage des Kindes gegen den Ehemann und die Mutter.

³ Der Ehemann hat keine Klage, wenn er der Zeugung durch einen Dritten zugestimmt hat. Für das Anfechtungsrecht des Kindes bleibt das Fortpflanzungsmedizingesetz vom 18. Dezember 1998²⁴⁴ vorbe­halten.²⁴⁵

²⁴² Fassung gemäss Ziff. I 1 des BG vom 25. Juni 1976, in Kraft seit 1. Jan. 1978 ( AS 1977 237 ; BBl 1974 II 1 ).

²⁴³ Fassung gemäss Ziff. I 2 des BG vom 19. Dez. 2008 (Erwachsenenschutz, Per­sonenrecht und Kindesrecht), in Kraft seit 1. Jan. 2013 ( AS 2011 725 ; BBl 2006 7001 ).

²⁴⁴ SR 810.11

²⁴⁵ Fassung gemäss Art. 39 des Fortpflanzungsmedizingesetzes vom 18. Dez. 1998, in Kraft seit 1. Jan. 2001 ( AS 2000 3055 ; BBl 1996 III 205 ).

II. Klagegrund

Art. 256 a ²⁴⁶

¹ Ist ein Kind während der Ehe gezeugt worden, so hat der Kläger nachzuweisen, dass der Ehemann nicht der Vater ist.

² Ist das Kind frühestens 180 Tage nach Abschluss und spätestens 300 Tage nach Auflösung der Ehe durch Tod geboren, so wird vermutet, dass es während der Ehe gezeugt worden ist.²⁴⁷

²⁴⁶ Eingefügt durch Ziff. I 1 des BG vom 25. Juni 1976, in Kraft seit 1. Jan. 1978 ( AS 1977 237 ; BBl 1974 II 1 ).

²⁴⁷ Fassung gemäss Ziff. I 4 des BG vom 26. Juni 1998, in Kraft seit 1. Jan. 2000 ( AS 1999 1118 ; BBl 1996 I 1 ).

Art. 256 b ²⁴⁸

¹ Ist ein Kind vor Abschluss der Ehe oder zu einer Zeit gezeugt wor­den, da der ge­meinsame Haushalt aufgehoben war, so ist die An­fech­tung nicht weiter zu begrün­den.

² Die Vaterschaft des Ehemannes wird jedoch auch in diesem Fall vermutet, wenn glaubhaft gemacht wird, dass er um die Zeit der Emp­fängnis der Mutter beige­wohnt hat.

²⁴⁸ Eingefügt durch Ziff. I 1 des BG vom 25. Juni 1976, in Kraft seit 1. Jan. 1978 ( AS 1977 237 ; BBl 1974 II 1 ).

III. Klagefrist

Art. 256 c ²⁴⁹

¹ Der Ehemann hat die Klage binnen Jahresfrist einzureichen, seit­dem er die Ge­burt und die Tatsache erfahren hat, dass er nicht der Vater ist oder dass ein Dritter der Mutter um die Zeit der Empfäng­nis beige­wohnt hat, in jedem Fall aber vor Ablauf von fünf Jahren seit der Geburt.

² Die Klage des Kindes ist spätestens ein Jahr nach Erreichen der Volljährigkeit zu erheben.²⁵⁰

³ Nach Ablauf der Frist wird eine Anfechtung zugelassen, wenn die Verspätung mit wichtigen Gründen entschuldigt wird.

²⁴⁹ Eingefügt durch Ziff. I 1 des BG vom 25. Juni 1976, in Kraft seit 1. Jan. 1978 ( AS 1977 237 ; BBl 1974 II 1 ).

²⁵⁰ Fassung gemäss Ziff. I 2 des BG vom 19. Dez. 2008 (Erwachsenenschutz, Per­sonenrecht und Kindesrecht), in Kraft seit 1. Jan. 2013 ( AS 2011 725 ; BBl 2006 7001 ).

C. Zusammen­treffen zweier Ver­mutungen

Art. 257 ²⁵¹

¹ Ist ein Kind vor Ablauf von 300 Tagen seit der Auflösung der Ehe durch Tod geboren und hat die Mutter inzwischen eine neue Ehe geschlossen, so gilt der zweite Ehemann als Vater.²⁵²

² Wird diese Vermutung beseitigt, so gilt der erste Ehemann als Vater.

²⁵¹ Fassung gemäss Ziff. I 1 des BG vom 25. Juni 1976, in Kraft seit 1. Jan. 1978 ( AS 1977 237 ; BBl 1974 II 1 ).

²⁵² Fassung gemäss Ziff. I 4 des BG vom 26. Juni 1998, in Kraft seit 1. Jan. 2000 ( AS 1999 1118 ; BBl 1996 I 1 ).

D. Klage der Eltern

Art. 258 ²⁵³

¹ Ist der Ehemann vor Ablauf der Klagefrist gestorben oder urteils­unfähig ge­worden, so kann die Anfechtungsklage von seinem Vater oder seiner Mutter erho­ben werden.

² Die Bestimmungen über die Anfechtung durch den Ehemann finden entspre­chende Anwendung.

³ Die einjährige Klagefrist beginnt frühestens mit der Kenntnis des Todes oder der Urteilsunfähigkeit des Ehemannes.

²⁵³ Fassung gemäss Ziff. I 1 des BG vom 25. Juni 1976, in Kraft seit 1. Jan. 1978 ( AS 1977 237 ; BBl 1974 II 1 ).

E. Heirat der Eltern

Art. 259 ²⁵⁴

¹ Heiraten die Eltern einander, so finden auf das vorher geborene Kind die Be­stimmungen über das während der Ehe geborene ent­spre­chende Anwendung, so­bald die Vaterschaft des Ehemannes durch Anerken­nung oder Urteil festgestellt ist.

² Die Anerkennung kann angefochten werden:

1. von der Mutter;

2.²⁵⁵

vom Kind, oder nach seinem Tode von den Nachkommen, wenn während seiner Minderjährigkeit der gemeinsame Haushalt der Ehegatten aufgehört hat oder die Anerkennung erst nach Vollendung seines zwölften Altersjahres ausgesprochen worden ist;

3. von der Heimat- oder Wohnsitzgemeinde des Ehemannes;

4. vom Ehemann.

³ Die Vorschriften über die Anfechtung der Anerkennung finden ent­sprechende Anwendung.

²⁵⁴ Fassung gemäss Ziff. I 1 des BG vom 25. Juni 1976, in Kraft seit 1. Jan. 1978 ( AS 1977 237 ; BBl 1974 II 1 ).

²⁵⁵ Fassung gemäss Ziff. I 2 des BG vom 19. Dez. 2008 (Erwachsenenschutz, Per­sonenrecht und Kindesrecht), in Kraft seit 1. Jan. 2013 ( AS 2011 725 ; BBl 2006 7001 ).

Dritter Abschnitt: Anerkennung und Vaterschaftsurteil ²⁵⁶

²⁵⁶ Fassung gemäss Ziff. I 1 des BG vom 25. Juni 1976, in Kraft seit 1. Jan. 1978 ( AS 1977 237 ; BBl 1974 II 1 ).

A. Anerkennung

I. Zulässigkeit und Form

Art. 260 ²⁵⁷

¹ Besteht das Kindesverhältnis nur zur Mutter, so kann der Vater das Kind aner­kennen.

² Ist der Anerkennende minderjährig, steht er unter umfassender Beistandschaft oder hat die Erwachsenenschutzbehörde eine entsprechende Anordnung getroffen, so ist die Zustimmung seines gesetz­lichen Vertreters notwendig.²⁵⁸

³ Die Anerkennung erfolgt durch Erklärung vor dem Zivilstandsbe­am­ten oder durch letztwillige Verfügung oder, wenn eine Klage auf Fest­stellung der Vaterschaft hängig ist, vor dem Gericht.

²⁵⁷ Fassung gemäss Ziff. I 1 des BG vom 25. Juni 1976, in Kraft seit 1. Jan. 1978 ( AS 1977 237 ; BBl 1974 II 1 ).

²⁵⁸ Fassung gemäss Ziff. I 2 des BG vom 19. Dez. 2008 (Erwachsenenschutz, Per­sonenrecht und Kindesrecht), in Kraft seit 1. Jan. 2013 ( AS 2011 725 ; BBl 2006 7001 ).

II. Anfechtung

Art. 260 a ²⁵⁹

¹ Die Anerkennung kann von jedermann, der ein Interesse hat, beim Gericht ange­fochten werden, namentlich von der Mutter, vom Kind und nach seinem Tode von den Nachkommen sowie von der Heimat- oder Wohnsitzgemeinde des Anerken­nenden.

² Dem Anerkennenden steht diese Klage nur zu, wenn er das Kind unter dem Ein­fluss einer Drohung mit einer nahen und erheblichen Gefahr für das Leben, die Ge­sundheit, die Ehre oder das Vermögen seiner selbst oder einer ihm nahe stehenden Person oder in einem Irr­tum über seine Vaterschaft anerkannt hat.

³ Die Klage richtet sich gegen den Anerkennenden und das Kind, soweit diese nicht selber klagen.

²⁵⁹ Eingefügt durch Ziff. I 1 des BG vom 25. Juni 1976, in Kraft seit 1. Jan. 1978 ( AS 1977 237 ; BBl 1974 II 1 ).

Art. 260 b ²⁶⁰

¹ Der Kläger hat zu beweisen, dass der Anerkennende nicht der Vater des Kindes ist.

² Mutter und Kind haben diesen Beweis jedoch nur zu erbringen, wenn der Aner­kennende glaubhaft macht, dass er der Mutter um die Zeit der Empfängnis beige­wohnt habe.

²⁶⁰ Eingefügt durch Ziff. I 1 des BG vom 25. Juni 1976, in Kraft seit 1. Jan. 1978 ( AS 1977 237 ; BBl 1974 II 1 ).

Art. 260 c ²⁶¹

¹ Die Klage ist binnen Jahresfrist einzureichen, seitdem der Kläger von der Anerkennung und von der Tatsache Kenntnis erhielt, dass der Anerkennende nicht der Vater ist oder dass ein Dritter der Mutter um die Zeit der Empfängnis beige­wohnt hat, oder seitdem er den Irrtum ent­deckte oder seitdem die Drohung wegfiel, in jedem Fall aber vor Ab­lauf von fünf Jahren seit der Anerkennung.

² Die Klage des Kindes kann in jedem Fall bis zum Ablauf eines Jahres nach Erreichen der Volljährigkeit erhoben werden.²⁶²

³ Nach Ablauf der Frist wird eine Anfechtung zugelassen, wenn die Verspätung mit wichtigen Gründen entschuldigt wird.

²⁶¹ Eingefügt durch Ziff. I 1 des BG vom 25. Juni 1976, in Kraft seit 1. Jan. 1978 ( AS 1977 237 ; BBl 1974 II 1 ).

²⁶² Fassung gemäss Ziff. I 2 des BG vom 19. Dez. 2008 (Erwachsenenschutz, Per­sonenrecht und Kindesrecht), in Kraft seit 1. Jan. 2013 ( AS 2011 725 ; BBl 2006 7001 ).

B. Vaterschafts­klage

I. Klagerecht

Art. 261 ²⁶³

¹ Sowohl die Mutter als das Kind können auf Feststellung des Kin­des­verhält­nisses zwischen dem Kind und dem Vater klagen.

² Die Klage richtet sich gegen den Vater oder, wenn er gestorben ist, nacheinander gegen seine Nachkommen, Eltern oder Geschwister oder, wenn solche fehlen, ge­gen die zuständige Behörde seines letz­ten Wohnsitzes.

³ Ist der Vater gestorben, so wird seiner Ehefrau zur Wahrung ihrer Interessen die Einreichung der Klage vom Gericht mitgeteilt.

²⁶³ Fassung gemäss Ziff. I 1 des BG vom 25. Juni 1976, in Kraft seit 1. Jan. 1978 ( AS 1977 237 ; BBl 1974 II 1 ).

II. Vermutung

Art. 262 ²⁶⁴

¹ Hat der Beklagte in der Zeit vom 300. bis zum 180. Tag vor der Geburt des Kindes der Mutter beigewohnt, so wird seine Vaterschaft vermutet.

² Diese Vermutung gilt auch, wenn das Kind vor dem 300. oder nach dem 180. Tag vor der Geburt gezeugt worden ist und der Beklagte der Mutter um die Zeit der Empfängnis beigewohnt hat.

³ Die Vermutung fällt weg, wenn der Beklagte nachweist, dass seine Vaterschaft ausgeschlossen oder weniger wahrscheinlich ist als die eines Dritten.

²⁶⁴ Fassung gemäss Ziff. I 1 des BG vom 25. Juni 1976, in Kraft seit 1. Jan. 1978 ( AS 1977 237 ; BBl 1974 II 1 ).

III. Klagefrist

Art. 263 ²⁶⁵

¹ Die Klage kann vor oder nach der Niederkunft angebracht werden, ist aber einzu­reichen:

1. von der Mutter vor Ablauf eines Jahres seit der Geburt;

2.²⁶⁶

vom Kind vor Ablauf eines Jahres nach Erreichen der Voll­jährigkeit.

² Besteht schon ein Kindesverhältnis zu einem andern Mann, so kann die Klage in jedem Fall innerhalb eines Jahres seit dem Tag, da es beseitigt ist, angebracht wer­den.

³ Nach Ablauf der Frist wird eine Klage zugelassen, wenn die Ver­spä­tung mit wichtigen Gründen entschuldigt wird.

²⁶⁵ Fassung gemäss Ziff. I 1 des BG vom 25. Juni 1976, in Kraft seit 1. Jan. 1978 ( AS 1977 237 ; BBl 1974 II 1 ).

²⁶⁶ Fassung gemäss Ziff. I 2 des BG vom 19. Dez. 2008 (Erwachsenenschutz, Per­sonenrecht und Kindesrecht), in Kraft seit 1. Jan. 2013 ( AS 2011 725 ; BBl 2006 7001 ).

Vierter Abschnitt ²⁶⁷ : Die Adoption

²⁶⁷ Ursprünglich Dritter Abschnitt.

A. Adoption Minder­jähriger

I. Allgemeine Vor­aus­setzungen

Art. 264 ²⁶⁸

¹ Ein minderjähriges Kind darf adoptiert werden, wenn die adoptionswilligen Personen während mindestens eines Jahres für Pflege und Erziehung des Kindes gesorgt haben und nach den gesamten Umständen zu erwarten ist, die Begründung eines Kindesverhältnisses diene seinem Wohl, ohne andere Kinder dieser Personen in unbilliger Weise zurückzusetzen.

² Eine Adoption ist nur möglich, wenn die adoptionswilligen Personen aufgrund ihres Alters und ihrer persönlichen Verhältnisse für das Kind voraussichtlich bis zu dessen Volljährigkeit sorgen können.

²⁶⁸ Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 17. Juni 2016 (Adoption), in Kraft seit 1. Jan. 2018 ( AS 2017 3699 ; BBl 2015 877 ).

II. Gemein­schaftli­che Adoption

Art. 264 a ²⁶⁹

¹ Ehegatten dürfen ein Kind gemeinschaftlich adoptieren, wenn sie seit mindestens drei Jahren einen gemeinsamen Haushalt führen und beide mindestens 28 Jahre alt sind.

² Vom Mindestalter kann abgewichen werden, wenn dies zur Wahrung des Kindeswohls nötig ist. Die Ehegatten haben die Abweichung zu begründen.

²⁶⁹ Eingefügt durch Ziff. I 1 des BG vom 30. Juni 1972 ( AS 1972 2819 ; BBl 1971 I 1200 ). Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 17. Juni 2016 (Adoption), in Kraft seit 1. Jan. 2018 ( AS 2017 3699 ; BBl 2015 877 ).

III. Einzel­­adoption

Art. 264 b ²⁷⁰

¹ Eine Person, die nicht verheiratet ist und nicht in eingetragener Partnerschaft lebt, darf ein Kind allein adoptieren, wenn sie mindestens 28 Jahre alt ist.

² Eine verheiratete Person, die mindestens 28 Jahre alt ist, darf ein Kind allein adoptieren, wenn der Ehegatte dauernd urteilsunfähig oder seit mehr als zwei Jahren mit unbekanntem Aufenthalt abwesend ist oder wenn die Ehe seit mehr als drei Jahren gerichtlich getrennt ist.

³ Eine in eingetragener Partnerschaft lebende Person, die mindestens 28 Jahre alt ist, darf ein Kind allein adoptieren, wenn ihre eingetragene Partnerin oder ihr eingetragener Partner dauernd urteilsunfähig oder seit mehr als zwei Jahren mit unbekanntem Aufenthalt abwesend ist.

⁴ Vom Mindestalter kann abgewichen werden, wenn dies zur Wahrung des Kindeswohls nötig ist. Die adoptionswillige Person hat die Abweichung zu begründen.

²⁷⁰ Eingefügt durch Ziff. I 1 des BG vom 30. Juni 1972 ( AS 1972 2819 ; BBl 1971 I 1200 ). Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 17. Juni 2016 (Adoption), in Kraft seit 1. Jan. 2018 ( AS 2017 3699 ; BBl 2015 877 ).

IV. Stiefkindadoption

Art. 264 c ²⁷¹

¹ Eine Person darf das Kind adoptieren, mit dessen Mutter oder Vater sie:

1. verheiratet ist;

2. in eingetragener Partnerschaft lebt;

3. eine faktische Lebensgemeinschaft führt.

² Das Paar muss seit mindestens drei Jahren einen gemeinsamen Haushalt führen.

³ Personen in einer faktischen Lebensgemeinschaft dürfen weder verheiratet noch durch eine eingetragene Partnerschaft gebunden sein.

²⁷¹ Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 17. Juni 2016 (Adoption), in Kraft seit 1. Jan. 2018 ( AS 2017 3699 ; BBl 2015 877 ).

V. Altersunterschied

Art. 264 d ²⁷²

¹ Der Altersunterschied zwischen dem Kind und den adoptions­willigen Personen darf nicht weniger als 16 Jahre und nicht mehr als 45 Jahre betragen.

² Davon kann abgewichen werden, wenn dies zur Wahrung des Kindeswohls nötig ist. Die adoptionswilligen Personen haben die Abweichung zu begründen.

²⁷² Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 17. Juni 2016 (Adoption), in Kraft seit 1. Jan. 2018 ( AS 2017 3699 ; BBl 2015 877 ).

VI. Zustimmung des Kindes und der Kindesschutzbehörde

Art. 265 ²⁷³

¹ Ist das Kind urteilsfähig, so bedarf die Adoption seiner Zustimmung.

² Ist es bevormundet oder verbeiständet, so kann, auch wenn es urteilsfähig ist, die Adoption nur mit Zustimmung der Kindesschutz­behörde erfolgen.

²⁷³ Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 17. Juni 2016 (Adoption), in Kraft seit 1. Jan. 2018 ( AS 2017 3699 ; BBl 2015 877 ).

VII. Zustimmung der Eltern ²⁷⁴

²⁷⁴ Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 17. Juni 2016 (Adoption), in Kraft seit 1. Jan. 2018 ( AS 2017 3699 ; BBl 2015 877 ).

Art. 265 a ²⁷⁵

¹ Die Adoption bedarf der Zustimmung des Vaters und der Mutter des Kindes.

² Die Zustimmung ist bei der Kindesschutzbehörde am Wohnsitz oder Auf­enthaltsort der Eltern oder des Kindes mündlich oder schrift­lich zu erklären und im Protokoll vorzumerken.

³ Sie ist gültig, selbst wenn die adoptionswilligen Personen nicht genannt oder noch nicht bestimmt sind.²⁷⁶

²⁷⁵ Eingefügt durch Ziff. I 1 des BG vom 30. Juni 1972, in Kraft seit 1. April 1973 ( AS 1972 2819 ; BBl 1971 I 1200 ).

²⁷⁶ Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 17. Juni 2016 (Adoption), in Kraft seit 1. Jan. 2018 ( AS 2017 3699 ; BBl 2015 877 ).

Art. 265 b ²⁷⁷

¹ Die Zustimmung darf nicht vor Ablauf von sechs Wochen seit der Geburt des Kindes erteilt werden.

² Sie kann binnen sechs Wochen seit ihrer Entgegennahme widerru­fen werden.

³ Wird sie nach einem Widerruf erneuert, so ist sie endgültig.

²⁷⁷ Eingefügt durch Ziff. I 1 des BG vom 30. Juni 1972, in Kraft seit 1. April 1973 ( AS 1972 2819 ; BBl 1971 I 1200 ).

Art. 265 c ²⁷⁸

Von der Zustimmung eines Elternteils kann abgesehen werden, wenn er unbekannt, mit unbekanntem Aufenthalt länger abwesend oder dauernd urteilsunfähig ist.

²⁷⁸ Eingefügt durch Ziff. I 1 des BG vom 30. Juni 1972 ( AS 1972 2819 ; BBl 1971 I 1200 ). Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 17. Juni 2016 (Adoption), in Kraft seit 1. Jan. 2018 ( AS 2017 3699 ; BBl 2015 877 ).

Art. 265 d ²⁷⁹

¹ Wird das Kind adoptionswilligen Personen zum Zweck der späteren Adoption anvertraut und fehlt die Zustimmung eines Elternteils, so entscheidet die Kindesschutzbehörde am Wohnsitz des Kindes auf Gesuch der mit der Vormundschaft oder Beistandschaft betrauten Person, einer Vermittlungsstelle oder der adoptionswilligen Personen und in der Regel vorgängig, ob von dieser Zustimmung abgesehen werden kann.²⁸⁰

² In den andern Fällen ist hierüber anlässlich der Adoption zu ent­scheiden.

³ …²⁸¹

²⁷⁹ Eingefügt durch Ziff. I 1 des BG vom 30. Juni 1972, in Kraft seit 1. April 1973 ( AS 1972 2819 ; BBl 1971 I 1200 ).

²⁸⁰ Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 17. Juni 2016 (Adoption), in Kraft seit 1. Jan. 2018 ( AS 2017 3699 ; BBl 2015 877 ).

²⁸¹ Aufgehoben durch Ziff. I des BG vom 17. Juni 2016 (Adoption), mit Wirkung seit 1. Jan. 2018 ( AS 2017 3699 ; BBl 2015 877 ).

B. Adoption einer volljährigen Person

Art. 266 ²⁸²

¹ Eine volljährige Person darf adoptiert werden, wenn:

1. sie aus körperlichen, geistigen oder psychischen Gründen dauernd hilfsbedürftig ist und die adoptionswilligen Personen ihr während mindestens eines Jahres Pflege erwiesen haben;

2. die adoptionswilligen Personen ihr während ihrer Minderjährigkeit mindestens ein Jahr lang Pflege und Erziehung erwiesen haben; oder

3. andere wichtige Gründe vorliegen und sie während mindestens eines Jahres mit den adoptionswilligen Personen im gleichen Haushalt gelebt hat.

² Im Übrigen sind die Bestimmungen über die Adoption Minderjähriger sinngemäss anwendbar; ausgenommen davon ist die Bestimmung über die Zustimmung der Eltern.

²⁸² Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 17. Juni 2016 (Adoption), in Kraft seit 1. Jan. 2018 ( AS 2017 3699 ; BBl 2015 877 ).

C. Wirkungen

I. Im Allgemeinen

Art. 267 ²⁸³

¹ Das Adoptivkind erhält die Rechtsstellung eines Kindes der adoptierenden Personen.

² Das bisherige Kindesverhältnis erlischt.

³ Das Kindesverhältnis erlischt nicht zum Elternteil, der mit der adoptierenden Person:

1. verheiratet ist;

2. in eingetragener Partnerschaft lebt;

3. eine faktische Lebensgemeinschaft führt.

²⁸³ Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 17. Juni 2016 (Adoption), in Kraft seit 1. Jan. 2018 ( AS 2017 3699 ; BBl 2015 877 ).

II. Name

Art. 267 a ²⁸⁴

¹ Bei der gemeinschaftlichen Adoption und bei der Einzeladoption kann dem minderjährigen Kind ein neuer Vorname gegeben werden, wenn achtenswerte Gründe vorliegen. Vorher wird das Kind durch die zuständige Behörde oder eine beauftragte Drittperson in geeigneter Weise persönlich angehört, sofern sein Alter oder andere wichtige Gründe nicht dagegen sprechen. Ist das Kind mindestens zwölf Jahre alt, so bedarf die Änderung seiner Zustimmung.

² Der Name des Kindes bestimmt sich nach den Bestimmungen über die Wirkungen des Kindesverhältnisses. Diese gelten bei der Adoption des Kindes durch die eingetragene Partnerin seiner Mutter oder den eingetragenen Partner seines Vaters sinngemäss.

³ Die zuständige Behörde kann einer zu adoptierenden volljährigen Person die Weiterführung des bisherigen Namens bewilligen, wenn achtenswerte Gründe vorliegen.

⁴ Die Namensänderung einer zu adoptierenden volljährigen Person hat keine Auswirkungen auf die Namensführung von Personen, deren Name sich aus dem bisherigen Namen der zu adoptierenden Person ableitet, es sei denn, diese stimmen einer Namensänderung aus­drücklich zu.

²⁸⁴ Eingefügt durch Ziff. I 1 des BG vom 30. Juni 1972 ( AS 1972 2819 ; BBl 1971 I 1200 ). Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 17. Juni 2016 (Adoption), in Kraft seit 1. Jan. 2018 ( AS 2017 3699 ; BBl 2015 877 ).

III. Bürgerrecht

Art. 267 b ²⁸⁵

Das Bürgerrecht des minderjährigen Kindes bestimmt sich nach den Bestimmungen über die Wirkungen des Kindesverhältnisses.

²⁸⁵ Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 17. Juni 2016 (Adoption), in Kraft seit 1. Jan. 2018 ( AS 2017 3699 ; BBl 2015 877 ).

D. Verfahren

I. Im Allgemeinen

Art. 268 ²⁸⁶

¹ Die Adoption wird von der zuständigen kantonalen Behörde am Wohnsitz der Adoptiveltern ausgesprochen.

² Die Adoptionsvoraussetzungen müssen bereits bei der Einreichung des Gesuchs erfüllt sein.²⁸⁷

³ Ist das Gesuch eingereicht, so hindert Tod oder Eintritt der Urteilsunfähigkeit der adoptierenden Person die Adoption nicht, sofern die anderen Voraussetzungen weiterhin erfüllt sind.²⁸⁸

⁴ Wird das Kind nach Einreichung des Gesuchs volljährig, so bleiben die Bestimmungen über die Adoption Minderjähriger anwendbar, wenn deren Voraussetzungen vorher erfüllt waren.²⁸⁹

⁵ Der Adoptionsentscheid enthält alle für die Eintragung in das Personenstandsregister erforderlichen Angaben betreffend den Vornamen, den Namen und das Bürgerrecht der adoptierten Person.²⁹⁰

²⁸⁶ Fassung gemäss Ziff. I 1 des BG vom 30. Juni 1972, in Kraft seit 1. April 1973 ( AS 1972 2819 ; BBl 1971 I 1200 ).

²⁸⁷ Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 17. Juni 2016 (Adoption), in Kraft seit 1. Jan. 2018 ( AS 2017 3699 ; BBl 2015 877 ).

²⁸⁸ Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 17. Juni 2016 (Adoption), in Kraft seit 1. Jan. 2018 ( AS 2017 3699 ; BBl 2015 877 ).

²⁸⁹ Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 17. Juni 2016 (Adoption), in Kraft seit 1. Jan. 2018 ( AS 2017 3699 ; BBl 2015 877 ).

²⁹⁰ Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 17. Juni 2016 (Adoption), in Kraft seit 1. Jan. 2018 ( AS 2017 3699 ; BBl 2015 877 ).

II. Untersuchung

Art. 268 a ²⁹¹

¹ Die Adoption darf erst nach umfassender Untersuchung aller wesentlichen Umstände, nötigenfalls unter Beizug von Sachverständi­gen, ausgesprochen werden.

² Namentlich sind die Persönlichkeit und die Gesundheit der adoptionswilligen Personen und des Kindes, ihre gegenseitige Beziehung, die erzieherische Eignung, die wirtschaftliche Lage, die Beweggründe und die Familienverhältnisse der adoptionswilligen Personen sowie die Entwicklung des Pflegeverhältnisses abzuklären.²⁹²

³ …²⁹³

²⁹¹ Eingefügt durch Ziff. I 1 des BG vom 30. Juni 1972, in Kraft seit 1. April 1973 ( AS 1972 2819 ; BBl 1971 I 1200 ).

²⁹² Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 17. Juni 2016 (Adoption), in Kraft seit 1. Jan. 2018 ( AS 2017 3699 ; BBl 2015 877 ).

²⁹³ Aufgehoben durch Ziff. I des BG vom 17. Juni 2016 (Adoption), mit Wirkung seit 1. Jan. 2018 ( AS 2017 3699 ; BBl 2015 877 ).

III. Anhörung des Kindes

Art. 268 a bis ²⁹⁴

¹ Das Kind wird durch die für das Adoptionsverfahren zuständige kantonale Behörde oder durch eine beauftragte Drittperson in geeigneter Weise persönlich angehört, sofern sein Alter oder andere wichtige Gründe nicht dagegen sprechen.

² Über die Anhörung ist Protokoll zu führen.

³ Das urteilsfähige Kind kann die Verweigerung der Anhörung mit Beschwerde anfechten.

²⁹⁴ Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 17. Juni 2016 (Adoption), in Kraft seit 1. Jan. 2018 ( AS 2017 3699 ; BBl 2015 877 ).

IV. Vertretung des Kindes

Art. 268 a ter ²⁹⁵

¹ Die für das Adoptionsverfahren zuständige kantonale Behörde ordnet wenn nötig die Vertretung des Kindes an und bezeichnet als Vertretung eine in fürsorgerischen und rechtlichen Fragen erfahrene Person.

² Stellt das urteilsfähige Kind Antrag auf eine Vertretung, so ist diese anzuordnen.

³ Das urteilsfähige Kind kann die Nichtanordnung mit Beschwerde anfechten.

²⁹⁵ Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 17. Juni 2016 (Adoption), in Kraft seit 1. Jan. 2018 ( AS 2017 3699 ; BBl 2015 877 ).

V. Würdigung der Einstellung von Angehörigen

Art. 268 a quater ²⁹⁶

¹ Haben die adoptionswilligen Personen Nachkommen, so ist deren Einstellung zur Adoption zu würdigen.

² Vor der Adoption einer volljährigen Person zusätzlich zu würdigen ist die Einstellung:

1. des Ehegatten oder der eingetragenen Partnerin oder des eingetragenen Partners der zu adoptierenden Person;

2. der leiblichen Eltern der zu adoptierenden Person; und

3. der Nachkommen der zu adoptierenden Person, sofern nicht ihr Alter oder andere wichtige Gründe dagegen sprechen.

³ Der Adoptionsentscheid ist diesen Personen, sofern möglich, mitzuteilen.

²⁹⁶ Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 17. Juni 2016 (Adoption), in Kraft seit 1. Jan. 2018 ( AS 2017 3699 ; BBl 2015 877 ).

Dbis.Adoptions­geheimnis

Art. 268 b ²⁹⁷

¹ Das Adoptivkind und die Adoptiveltern haben Anspruch auf Wahrung des Adoptionsgeheimnisses.

² Identifizierende Informationen über das minderjährige Kind oder über seine Adoptiveltern dürfen den leiblichen Eltern nur bekannt gegeben werden, wenn das Kind urteilsfähig ist und die Adoptiveltern sowie das Kind der Bekanntgabe zugestimmt haben.

³ Identifizierende Informationen über das volljährige Kind dürfen den leiblichen Eltern sowie deren direkten Nachkommen bekannt gegeben werden, wenn das Kind der Bekanntgabe zugestimmt hat.

²⁹⁷ Eingefügt durch Ziff. I 1 des BG vom 30. Juni 1972 ( AS 1972 2819 ; BBl 1971 I 1200 ). Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 17. Juni 2016 (Adoption), in Kraft seit 1. Jan. 2018 ( AS 2017 3699 ; BBl 2015 877 ).

Dter. Auskunft über die Adoption und die leiblichen Eltern und deren Nachkommen

Art. 268 c ²⁹⁸

¹ Die Adoptiveltern haben das Kind entsprechend seinem Alter und seiner Reife über die Tatsache seiner Adoption in Kenntnis zu setzen.

² Das minderjährige Kind hat Anspruch auf Auskunft über seine leiblichen Eltern, soweit dadurch keine Rückschlüsse auf deren Identität möglich sind. Identifizierende Informationen erhält es nur, wenn es ein schutzwürdiges Interesse nachweisen kann.

³   Das volljährige Kind kann jederzeit verlangen, dass ihm die Personalien seiner leiblichen Eltern und weitere Informationen über diese bekannt gegeben werden. Ausserdem kann es verlangen, dass ihm Informationen über direkte Nachkommen seiner leiblichen Eltern bekannt gegeben werden, wenn die Nachkommen volljährig sind und der Bekanntgabe zugestimmt haben.

²⁹⁸ Eingefügt durch Anhang Ziff. 2 des BG vom 22. Juni 2001 zum Haager Adoptionsüber­ein­­­kommen und über Massnahmen zum Schutz des Kindes bei internationalen Adoptio­nen ( AS 2002 3988 ; BBl 1999 5795 ). Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 17. Juni 2016 (Adoption), in Kraft seit 1. Jan. 2018 ( AS 2017 3699 ; BBl 2015 877 ).

Dquater. Kantonale Auskunftsstelle und Suchdienste

Art. 268 d ²⁹⁹

¹ Auskunft über die leiblichen Eltern, über deren direkte Nachkommen sowie über das Kind erteilt die für das Adoptionsverfahren zuständige kantonale Behörde.

² Die Behörde informiert die vom Auskunftsgesuch betroffene Person über das Gesuch und holt, wo nötig, deren Zustimmung zur Kontaktaufnahme mit der gesuchstellenden Person ein. Sie kann diese Aufgaben an einen spezialisierten Suchdienst übertragen.

³ Lehnt die vom Auskunftsgesuch betroffene Person den persönlichen Kontakt ab, so informiert die Behörde oder der beauftragte Suchdienst die gesuchstellende Person darüber und macht diese auf die Persönlichkeitsrechte der vom Auskunftsgesuch betroffenen Person aufmerksam.

⁴ Die Kantone bezeichnen eine Stelle, welche die leiblichen Eltern, deren direkte Nachkommen sowie das Kind auf Wunsch beratend unterstützt.

²⁹⁹ Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 17. Juni 2016 (Adoption), in Kraft seit 1. Jan. 2018 ( AS 2017 3699 ; BBl 2015 877 ).

Dquinquies. Persönlicher Verkehr mit den leiblichen Eltern

Art. 268 e ³⁰⁰

¹ Die Adoptiveltern und die leiblichen Eltern können vereinbaren, dass den leiblichen Eltern ein Anspruch auf angemessenen persönlichen Verkehr mit dem minderjährigen Kind eingeräumt wird. Diese Vereinbarung sowie ihre Änderung sind der Kindesschutzbehörde am Wohnsitz des Kindes zur Genehmigung zu unterbreiten. Die Kindesschutzbehörde oder eine beauftragte Drittperson hört das Kind vor dem Entscheid in geeigneter Weise persönlich an, sofern dessen Alter oder andere wichtige Gründe nicht dagegen sprechen. Ist das Kind urteilsfähig, so bedarf die Vereinbarung seiner Zustimmung.

² Ist das Kindeswohl gefährdet oder besteht Uneinigkeit über die Umsetzung der Vereinbarung, so entscheidet die Kindesschutzbe­hörde.

³ Das Kind kann den Kontakt zu den leiblichen Eltern jederzeit verweigern. Gegen seinen Willen dürfen die Adoptiveltern auch keine Informationen an die leiblichen Eltern weitergeben.

³⁰⁰ Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 17. Juni 2016 (Adoption), in Kraft seit 1. Jan. 2018 ( AS 2017 3699 ; BBl 2015 877 ).

E. Anfechtung

I. Gründe

Art. 269 ³⁰¹

¹ Ist eine Zustimmung ohne gesetzlichen Grund nicht eingeholt wor­den, so können die Zustimmungsberechtigten die Adoption beim Gericht anfechten, sofern dadurch das Wohl des Kindes nicht ernst­lich beeinträchtigt wird.

² Den Eltern steht diese Klage jedoch nicht zu, wenn sie den Ent­scheid ans Bun­desgericht weiterziehen können.

³⁰¹ Fassung gemäss Ziff. I 1 des BG vom 30. Juni 1972, in Kraft seit 1. April 1973 ( AS 1972 2819 ; BBl 1971 I 1200 ).

Art. 269 a ³⁰²

¹ Leidet die Adoption an anderen schwerwiegenden Mängeln, so kann jedermann, der ein Interesse hat, namentlich auch die Heimat- oder Wohnsitzgemeinde, sie an­fechten.

² Die Anfechtung ist jedoch ausgeschlossen, wenn der Mangel inzwi­schen behoben ist oder ausschliesslich Verfahrensvorschriften be­trifft.

³⁰² Eingefügt durch Ziff. I 1 des BG vom 30. Juni 1972, in Kraft seit 1. April 1973 ( AS 1972 2819 ; BBl 1971 I 1200 ).

II. Klagefrist

Art. 269 b ³⁰³

Die Klage ist binnen sechs Monaten seit Entdeckung des Anfech­tungsgrundes und in jedem Falle binnen zwei Jahren seit der Adopti­on zu erheben.

³⁰³ Eingefügt durch Ziff. I 1 des BG vom 30. Juni 1972, in Kraft seit 1. April 1973 ( AS 1972 2819 ; BBl 1971 I 1200 ).

F. Adoptiv­­kinder­vermittlung

Art. 269 c ³⁰⁴

¹ Der Bund übt die Aufsicht über die Vermittlung von Kindern zur Adoption aus.

² Wer diese Vermittlung berufsmässig oder im Zusammenhang mit seinem Beruf betreibt, bedarf einer Bewilligung; die Vermittlung durch die Kindesschutzbehörde bleibt vorbehalten.³⁰⁵

³ Der Bundesrat erlässt die Ausführungsbestimmungen und regelt die Mitwirkung der für die Aufnahme von Kindern zum Zweck späterer Adoption zuständigen kantonalen Behörde bei der Abklärung der Bewil­ligungsvoraussetzungen und bei der Aufsicht.

⁴ …³⁰⁶

³⁰⁴ Eingefügt durch Ziff. I 3 des BG vom 30. Juni 1972 ( AS 1972 2819 ; BBl 1971 I 1200 ). Fassung gemäss Anhang Ziff. 2 des BG vom 22. Juni 2001 zum Haager Adoptionsüber­ein­kommen und über Massnahmen zum Schutz des Kindes bei internationalen Adoptionen, in Kraft seit 1. Jan. 2003 ( AS 2002 3988 ; BBl 1999 5795 ).

³⁰⁵ Fassung gemäss Ziff. I 2 des BG vom 19. Dez. 2008 (Erwachsenenschutz, Per­sonenrecht und Kindesrecht), in Kraft seit 1. Jan. 2013 ( AS 2011 725 ; BBl 2006 7001 ).

³⁰⁶ Aufgehoben durch Anhang Ziff. 15 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, mit Wirkung seit 1. Jan. 2007 ( AS 2006 2197 ; BBl 2001 4202 ).

Achter Titel: Die Wirkungen des Kindesverhältnisses ³⁰⁷

³⁰⁷ Fassung gemäss Ziff. I 1 des BG vom 25. Juni 1976, in Kraft seit 1. Jan. 1978 ( AS 1977 237 ; BBl 1974 II 1 ).

Erster Abschnitt: Die Gemeinschaft der Eltern und Kin­der ³⁰⁸

³⁰⁸ Eingefügt durch Ziff. I 1 des BG vom 25. Juni 1976, in Kraft seit 1. Jan. 1978 ( AS 1977 237 ; BBl 1974 II 1 ).

A. Name

I. Kind verheirateter Eltern

Art. 270 ³⁰⁹

¹ Sind die Eltern miteinander verheiratet und tragen sie verschiedene Namen, so erhält das Kind denjenigen ihrer Ledignamen, den sie bei der Eheschliessung zum Namen ihrer gemeinsamen Kinder bestimmt haben.

² Die Eltern können innerhalb eines Jahres seit der Geburt des ersten Kindes gemeinsam verlangen, dass das Kind den Ledignamen des andern Elternteils trägt.

³ Tragen die Eltern einen gemeinsamen Familiennamen, so erhält das Kind diesen Namen.

³⁰⁹ Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 30. Sept. 2011 (Name und Bürgerrecht), in Kraft seit 1. Jan. 2013 ( AS 2012 2569 ; BBl 2009 7573 7581 ).

II. Kind unverheirateter Eltern

Art. 270 a ³¹⁰

¹ Steht die elterliche Sorge einem Elternteil zu, so erhält das Kind dessen Ledignamen. Steht die elterliche Sorge den Eltern gemeinsam zu, so bestimmen sie, welchen ihrer Ledignamen ihre Kinder tragen sollen.

² Wird die gemeinsame elterliche Sorge nach der Geburt des ersten Kindes be­gründet, so können die Eltern innerhalb eines Jahres seit deren Begründung gegenüber der Zivilstandsbeamtin oder dem Zivil­standsbeamten erklären, dass das Kind den Ledignamen des anderen Elternteils trägt. Diese Erklärung gilt für alle gemeinsamen Kinder, unab­hängig von der Zuteilung der elterlichen Sorge.

³ Steht die elterliche Sorge keinem Elternteil zu, so erhält das Kind den Ledignamen der Mutter.

⁴ Änderungen bei der Zuteilung der elterlichen Sorge bleiben ohne Auswirkungen auf den Namen. Vorbehalten bleiben die Bestimmungen über die Namensänderung.

³¹⁰ Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 30. Sept. 2011 (Name und Bürgerrecht) ( AS 2012 2569 ; BBl 2009 7573 7581 ). Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 21. Juni 2013 (Elterliche Sorge), in Kraft seit 1. Juli 2014 ( AS 2014 357 ; BBl 2011 9077 ).

III. Zustimmung des Kindes

Art. 270 b ³¹¹

Hat das Kind das zwölfte Altersjahr vollendet, so kann sein Name nur geändert werden, wenn es zustimmt.

³¹¹ Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 30. Sept. 2011 (Name und Bürgerrecht), in Kraft seit 1. Jan. 2013 ( AS 2012 2569 ; BBl 2009 7573 7581 ).

B. Bürgerrecht

Art. 271 ³¹²

¹ Das Kind erhält das Kantons- und Gemeindebürgerrecht des Elternteils, dessen Namen es trägt.

² Erwirbt das Kind während der Minderjährigkeit den Namen des anderen Elternteils, so erhält es dessen Kantons- und Gemeindebürgerrecht anstelle des bisherigen.

³¹² Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 30. Sept. 2011 (Name und Bürgerrecht), in Kraft seit 1. Jan. 2013 ( AS 2012 2569 ; BBl 2009 7573 7581 ).

C. Beistand und Gemein­schaft

Art. 272 ³¹³

Eltern und Kinder sind einander allen Beistand, alle Rücksicht und Achtung schuldig, die das Wohl der Gemeinschaft erfordert.

³¹³ Fassung gemäss Ziff. I 1 des BG vom 25. Juni 1976, in Kraft seit 1. Jan. 1978 ( AS 1977 237 ; BBl 1974 II 1 ).

D. Persönlicher Verkehr

I. Eltern und Kinder

Art. 273 ³¹⁴

¹ Eltern, denen die elterliche Sorge oder Obhut nicht zusteht, und das minderjährige Kind haben gegenseitig Anspruch auf angemessenen persönlichen Verkehr.³¹⁵

² Die Kindesschutzbehörde kann Eltern, Pflegeeltern oder das Kind ermahnen und ihnen Weisungen erteilen, wenn sich die Ausübung oder Nichtausübung des persönlichen Verkehrs für das Kind nachteilig auswirkt oder wenn eine Ermahnung oder eine Weisung aus anderen Gründen geboten ist.

³ Der Vater oder die Mutter können verlangen, dass ihr Anspruch auf persönlichen Verkehr geregelt wird.

³¹⁴ Fassung gemäss Ziff. I 4 des BG vom 26. Juni 1998, in Kraft seit 1. Jan. 2000 ( AS 1999 1118 ; BBl 1996 I 1 ).

³¹⁵ Fassung gemäss Ziff. I 2 des BG vom 19. Dez. 2008 (Erwachsenenschutz, Per­sonenrecht und Kindesrecht), in Kraft seit 1. Jan. 2013 ( AS 2011 725 ; BBl 2006 7001 ).

Art. 274 ³¹⁶

¹ Der Vater und die Mutter haben alles zu unterlassen, was das Ver­hältnis des Kindes zum anderen Elternteil beeinträchtigt oder die Auf­gabe der erziehenden Person erschwert.³¹⁷

² Wird das Wohl des Kindes durch den persönlichen Verkehr gefähr­det, üben die Eltern ihn pflichtwidrig aus, haben sie sich nicht ernst­haft um das Kind gekümmert oder liegen andere wichtige Gründe vor, so kann ihnen das Recht auf persönlichen Verkehr verweigert oder entzogen werden.

³ Haben die Eltern der Adoption ihres Kindes zugestimmt oder kann von ihrer Zustimmung abgesehen werden, so erlischt das Recht auf persönlichen Verkehr, sobald das Kind zum Zwecke künftiger Adop­tion untergebracht wird.

³¹⁶ Fassung gemäss Ziff. I 1 des BG vom 25. Juni 1976, in Kraft seit 1. Jan. 1978 ( AS 1977 237 ; BBl 1974 II 1 ).

³¹⁷ Fassung gemäss Ziff. I 4 des BG vom 26. Juni 1998, in Kraft seit 1. Jan. 2000 ( AS 1999 1118 ; BBl 1996 I 1 ).

II. Dritte

Art. 274 a ³¹⁸

¹ Liegen ausserordentliche Umstände vor, so kann der Anspruch auf persönlichen Verkehr auch andern Personen, insbesondere Verwand­ten, eingeräumt werden, so­fern dies dem Wohle des Kindes dient.

² Die für die Eltern aufgestellten Schranken des Besuchsrechtes gel­ten sinngemäss.

³¹⁸ Eingefügt durch Ziff. I 1 des BG vom 25. Juni 1976, in Kraft seit 1. Jan. 1978 ( AS 1977 237 ; BBl 1974 II 1 ).

III. Zustän­dig­keit

Art. 275 ³¹⁹

¹ Für Anordnungen über den persönlichen Verkehr ist die Kindesschutzbehörde am Wohnsitz des Kindes zuständig und, sofern sie Kindesschutzmassnahmen getroffen hat oder trifft, diejenige an seinem Aufenthaltsort.

² Regelt das Gericht nach den Bestimmungen über die Ehescheidung und den Schutz der ehelichen Gemeinschaft die elterliche Sorge, die Obhut oder den Unterhaltsbeitrag, so regelt es auch den persönlichen Verkehr.³²⁰

³ Bestehen noch keine Anordnungen über den Anspruch von Vater und Mutter, so kann der persönliche Verkehr nicht gegen den Willen der Person ausgeübt werden, welcher die elterliche Sorge oder Obhut zusteht.

³¹⁹ Fassung gemäss Ziff. I 4 des BG vom 26. Juni 1998, in Kraft seit 1. Jan. 2000 ( AS 1999 1118 ; BBl 1996 I 1 ).

³²⁰ Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 21. Juni 2013 (Elterliche Sorge), in Kraft seit 1. Juli 2014 ( AS 2014 357 ; BBl 2011 9077 ).

E. Information und Auskunft

Art. 275 a ³²¹

¹ Eltern ohne elterliche Sorge sollen über besondere Ereignisse im Leben des Kindes benachrichtigt und vor Entscheidungen, die für die Entwicklung des Kindes wichtig sind, angehört werden.

² Sie können bei Drittpersonen, die an der Betreuung des Kindes beteiligt sind, wie namentlich bei Lehrkräften, Ärztinnen und Ärzten, in gleicher Weise wie der Inhaber der elterlichen Sorge Auskünfte über den Zustand und die Entwicklung des Kindes einholen.

³ Die Bestimmungen über die Schranken des persönlichen Verkehrs und die Zuständigkeit gelten sinngemäss.

³²¹ Eingefügt durch Ziff. I 4 des BG vom 26. Juni 1998, in Kraft seit 1. Jan. 2000 ( AS 1999 1118 ; BBl 1996 I 1 ).

Zweiter Abschnitt: Die Unterhaltspflicht der Eltern ³²²

³²² Eingefügt durch Ziff. I 1 des BG vom 25. Juni 1976, in Kraft seit 1. Jan. 1978 ( AS 1977 237 ; BBl 1974 II 1 ).

A. Allgemeines

I. Gegenstand und Umfang ³²³

³²³ Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 20. März 2015 (Kindesunterhalt), in Kraft seit 1. Jan. 2017 ( AS 2015 4299 ; BBl 2014 529 ).

Art. 276 ³²⁴

¹ Der Unterhalt wird durch Pflege, Erziehung und Geldzahlung ge­leistet.³²⁵

² Die Eltern sorgen gemeinsam, ein jeder Elternteil nach seinen Kräften, für den gebührenden Unterhalt des Kindes und tragen insbe­sondere die Kosten von Betreuung, Erziehung, Ausbildung und Kindesschutzmassnahmen.³²⁶

³ Die Eltern sind von der Unterhaltspflicht in dem Mass befreit, als dem Kinde zu­gemutet werden kann, den Unterhalt aus seinem Arbeits­erwerb oder andern Mit­teln zu bestreiten.

³²⁴ Fassung gemäss Ziff. I 1 des BG vom 25. Juni 1976, in Kraft seit 1. Jan. 1978 ( AS 1977 237 ; BBl 1974 II 1 ).

³²⁵ Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 20. März 2015 (Kindesunterhalt), in Kraft seit 1. Jan. 2017 ( AS 2015 4299 ; BBl 2014 529 ).

³²⁶ Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 20. März 2015 (Kindesunterhalt), in Kraft seit 1. Jan. 2017 ( AS 2015 4299 ; BBl 2014 529 ).

II. Vorrang der Unterhaltspflicht gegenüber einem minderjährigen Kind

Art. 276 a ³²⁷

¹ Die Unterhaltspflicht gegenüber dem minderjährigen Kind geht den anderen familienrechtlichen Unterhaltspflichten vor.

² In begründeten Fällen kann das Gericht von dieser Regel absehen, insbesondere um eine Benachteiligung des unterhaltsberechtigten voll­jährigen Kindes zu vermeiden.

³²⁷ Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 20. März 2015 (Kindesunterhalt), in Kraft seit 1. Jan. 2017 ( AS 2015 4299 ; BBl 2014 529 ).

B. Dauer

Art. 277 ³²⁸

¹ Die Unterhaltspflicht der Eltern dauert bis zur Volljährigkeit des Kindes.³²⁹

² Hat es dann noch keine angemessene Ausbildung, so haben die Eltern, soweit es ihnen nach den gesamten Umständen zugemutet wer­den darf, für seinen Unterhalt aufzukommen, bis eine entsprechende Aus­bildung ordentlicherweise abgeschlossen werden kann.³³⁰

³²⁸ Fassung gemäss Ziff. I 1 des BG vom 25. Juni 1976, in Kraft seit 1. Jan. 1978 ( AS 1977 237 ; BBl 1974 II 1 ).

³²⁹ Fassung gemäss Ziff. I 2 des BG vom 19. Dez. 2008 (Erwachsenenschutz, Per­sonenrecht und Kindesrecht), in Kraft seit 1. Jan. 2013 ( AS 2011 725 ; BBl 2006 7001 ).

³³⁰ Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 7. Okt. 1994, in Kraft seit 1. Jan. 1996 ( AS 1995 1126 ; BBl 1993 I 1169 ).

C. Verheiratete El­tern

Art. 278 ³³¹

¹ Während der Ehe tragen die Eltern die Kosten des Unterhaltes nach den Bestimmungen des Eherechts.

² Jeder Ehegatte hat dem andern in der Erfüllung der Unterhalts­pflicht gegenüber vorehelichen Kindern in angemessener Weise bei­zustehen.

³³¹ Fassung gemäss Ziff. I 1 des BG vom 25. Juni 1976, in Kraft seit 1. Jan. 1978 ( AS 1977 237 ; BBl 1974 II 1 ).

D. Klage

I. Klagerecht ³³²

³³² Fassung gemäss Anhang Ziff. 2 des Gerichtsstandsgesetzes vom 24. März 2000, in Kraft seit 1. Jan. 2001 ( AS 2000 2355 ; BBl 1999 2829 ).

Art. 279 ³³³

¹ Das Kind kann gegen den Vater oder die Mutter oder gegen beide klagen auf Leistung des Unterhalts für die Zukunft und für ein Jahr vor Klageerhebung.

²–³ …³³⁴

³³³ Fassung gemäss Ziff. I 1 des BG vom 25. Juni 1976, in Kraft seit 1. Jan. 1978 ( AS 1977 237 ; BBl 1974 II 1 ).

³³⁴ Aufgehoben durch Anhang Ziff. 2 des Gerichtsstandsgesetzes vom 24. März 2000, mit Wirkung seit 1. Jan. 2001 ( AS 2000 2355 ; BBl 1999 2829 ).

II. und III. …

Art. 280 – 284 ³³⁵

³³⁵ Aufgehoben durch Anhang 1 Ziff. II 3 der Zivilprozessordnung vom 19. Dez. 2008, mit Wirkung seit 1. Jan. 2011 ( AS 2010 1739 ; BBl 2006 7221 ).

IV. Bemessung des Unterhalts-beitrages

Art. 285 ³³⁶

¹ Der Unterhaltsbeitrag soll den Bedürfnissen des Kindes sowie der Lebensstellung und Leistungsfähigkeit der Eltern entsprechen; dabei sind das Vermögen und die Einkünfte des Kindes zu berücksichtigen.

² Der Unterhaltsbeitrag dient auch der Gewährleistung der Betreuung des Kindes durch die Eltern oder Dritte.

³ Er ist zum Voraus zu entrichten. Das Gericht setzt die Zahlungster­mine fest.

³³⁶ Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 20. März 2015 (Kindesunterhalt), in Kraft seit 1. Jan. 2017 ( AS 2015 4299 ; BBl 2014 529 ).

Art. 285 a ³³⁷

¹ Familienzulagen, die dem unterhaltspflichtigen Elternteil ausgerich­tet werden, sind zusätzlich zum Unterhaltsbeitrag zu zahlen.

² Sozialversicherungsrenten und ähnliche für den Unterhalt des Kindes bestimmte Leistungen, die dem unterhaltspflichtigen Elternteil zuste­hen, sind zusätzlich zum Unterhaltsbeitrag zu zahlen, soweit das Ge­richt es nicht anders bestimmt.

³ Erhält der unterhaltspflichtige Elternteil infolge Alter oder Invalidität nachträglich Sozialversicherungsrenten oder ähnliche für den Unter­halt des Kindes bestimmte Leistungen, die Erwerbseinkommen er­setzen, so hat er diese Beträge an das Kind zu zahlen; der bisherige Unterhaltsbeitrag vermindert sich von Gesetzes wegen im Umfang dieser neuen Leistungen.

³³⁷ Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 20. März 2015 (Kindesunterhalt), in Kraft seit 1. Jan. 2017 ( AS 2015 4299 ; BBl 2014 529 ).

V. Veränderung der Verhältnisse

³³⁸ Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 20. März 2015 (Kindesunterhalt), in Kraft seit 1. Jan. 2017 ( AS 2015 4299 ; BBl 2014 529 ).

Art. 286 ³³⁹

¹ Das Gericht kann anordnen, dass der Unterhaltsbeitrag sich bei bestimmten Veränderungen der Bedürfnisse des Kindes oder der Lei­s­tungsfähigkeit der Eltern oder der Lebenskosten ohne weiteres erhöht oder vermindert.

² Bei erheblicher Veränderung der Verhältnisse setzt das Gericht den Unterhalts­beitrag auf Antrag eines Elternteils oder des Kindes neu fest oder hebt ihn auf.

³ Bei nicht vorhergesehenen ausserordentlichen Bedürfnissen des Kin­des kann das Gericht die Eltern zur Leistung eines besonderen Bei­trags verpflichten.³⁴⁰

³³⁹ Fassung gemäss Ziff. I 1 des BG vom 25. Juni 1976, in Kraft seit 1. Jan. 1978 ( AS 1977 237 ; BBl 1974 II 1 ).

³⁴⁰ Eingefügt durch Ziff. I 4 des BG vom 26. Juni 1998, in Kraft seit 1. Jan. 2000 ( AS 1999 1118 ; BBl 1996 I 1 ).

Art. 286 a ³⁴¹

¹ Wurde in einem genehmigten Unterhaltsvertrag oder in einem Entscheid festgestellt, dass kein Unterhaltsbeitrag festgelegt werden konnte, der den gebührenden Unterhalt des Kindes deckt, und haben sich seither die Verhältnisse des unterhaltspflichtigen Elternteils ausserordentlich verbessert, so hat das Kind Anspruch darauf, dass dieser Elternteil diejenigen Beträge zahlt, die während der letzten fünf Jahre, in denen der Unterhaltsbeitrag geschuldet war, zur Deckung des gebührenden Unterhalts fehlten.

² Der Anspruch muss innerhalb eines Jahres seit Kenntnis der ausser­ordentlichen Verbesserung geltend gemacht werden.

³ Dieser Anspruch geht mit allen Rechten auf den anderen Elternteil oder auf das Gemeinwesen über, soweit dieser Elternteil oder das Gemeinwesen für den fehlenden Anteil des gebührenden Unterhalts aufgekommen ist.

³⁴¹ Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 20. März 2015 (Kindesunterhalt), in Kraft seit 1. Jan. 2017 ( AS 2015 4299 ; BBl 2014 529 ).

E. Verträge über die Unter­halts­pflicht

I. Periodische Lei­stungen

Art. 287 ³⁴²

¹ Unterhaltsverträge werden für das Kind erst mit der Genehmigung durch die Kindesschutzbehörde verbindlich.

² Vertraglich festgelegte Unterhaltsbeiträge können geändert werden, soweit dies nicht mit Genehmigung der Kindesschutzbehörde aus­ge­schlossen worden ist.

³ Wird der Vertrag in einem gerichtlichen Verfahren geschlossen, so ist für die Ge­nehmigung das Gericht zuständig.

³⁴² Fassung gemäss Ziff. I 1 des BG vom 25. Juni 1976, in Kraft seit 1. Jan. 1978 ( AS 1977 237 ; BBl 1974 II 1 ).

II. Inhalt des Unterhalts-vertrages

Art. 287 a ³⁴³

Werden im Unterhaltsvertrag Unterhaltsbeiträge festgelegt, so ist darin anzugeben:

a. von welchem Einkommen und Vermögen jedes Elternteils und jedes Kindes ausgegangen wird;

b. welcher Betrag für jedes Kind bestimmt ist;

c. welcher Betrag zur Deckung des gebührenden Unterhalts jedes Kindes fehlt;

d. ob und in welchem Ausmass die Unterhaltsbeiträge den Ver­änderungen der Lebenskosten angepasst werden.

³⁴³ Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 20. März 2015 (Kindesunterhalt), in Kraft seit 1. Jan. 2017 ( AS 2015 4299 ; BBl 2014 529 ).

III. Abfindung ³⁴⁴

³⁴⁴ Ursprünglich Ziff. II.

Art. 288 ³⁴⁵

¹ Die Abfindung des Kindes für seinen Unterhaltsanspruch kann ver­einbart wer­den, wenn sein Interesse es rechtfertigt.

² Die Vereinbarung wird für das Kind erst verbindlich:

1. wenn die Kindesschutzbehörde, oder bei Abschluss in einem gerichtlichen Verfahren, das Gericht die Ge­nehmigung erteilt hat, und

2. wenn die Abfindungssumme an die dabei bezeichnete Stelle ent­richtet worden ist.

³⁴⁵ Fassung gemäss Ziff. I 1 des BG vom 25. Juni 1976, in Kraft seit 1. Jan. 1978 ( AS 1977 237 ; BBl 1974 II 1 ).

F. Erfüllung

I. Gläubiger

Art. 289 ³⁴⁶

¹ Der Anspruch auf Unterhaltsbeiträge steht dem Kind zu und wird, solange das Kind minderjährig ist, durch Leistung an dessen gesetz­lichen Vertreter oder den Inhaber der Obhut erfüllt, soweit das Gericht es nicht anders bestimmt.³⁴⁷

² Kommt jedoch das Gemeinwesen für den Unterhalt auf, so geht der Unter­haltsanspruch mit allen Rechten auf das Gemeinwesen über.

³⁴⁶ Fassung gemäss Ziff. I 1 des BG vom 25. Juni 1976, in Kraft seit 1. Jan. 1978 ( AS 1977 237 ; BBl 1974 II 1 ).

³⁴⁷ Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 20. März 2015 (Kindesunterhalt), in Kraft seit 1. Jan. 2017 ( AS 2015 4299 ; BBl 2014 529 ).

II. Vollstreckung

Art. 290 ³⁴⁸

¹ Erfüllt der Vater oder die Mutter die Unterhaltspflicht nicht, so hilft eine vom kantonalen Recht bezeichnete Fachstelle auf Gesuch hin dem Kind sowie dem anderen Elternteil bei der Vollstreckung des Unterhaltsanspruches in geeigneter Weise und unentgeltlich.

² Der Bundesrat legt die Leistungen der Inkassohilfe fest.

³⁴⁸ Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 20. März 2015 (Kindesunterhalt), in Kraft seit 1. Jan. 2017 ( AS 2015 4299 ; BBl 2014 529 ).

Art. 291 ³⁴⁹

Wenn die Eltern die Sorge für das Kind vernachlässigen, kann das Gericht ihre Schuldner anweisen, die Zahlungen ganz oder zum Teil an den gesetzlichen Vertre­ter des Kindes zu leisten.

³⁴⁹ Fassung gemäss Ziff. I 1 des BG vom 25. Juni 1976, in Kraft seit 1. Jan. 1978 ( AS 1977 237 ; BBl 1974 II 1 ).

III. Sicher­­stellung

Art. 292 ³⁵⁰

Vernachlässigen die Eltern beharrlich die Erfüllung ihrer Unterhalts­pflicht, oder ist anzunehmen, dass sie Anstalten zur Flucht treffen oder ihr Vermögen verschleu­dern oder beiseite schaffen, so kann das Gericht sie verpflichten, für die künftigen Unterhaltsbeiträge ange­mes­sene Sicherheit zu leisten.

³⁵⁰ Fassung gemäss Ziff. I 1 des BG vom 25. Juni 1976, in Kraft seit 1. Jan. 1978 ( AS 1977 237 ; BBl 1974 II 1 ).

G. Öffentliches Recht

Art. 293 ³⁵¹

¹ Das öffentliche Recht bestimmt, unter Vorbehalt der Unterstüt­zungs­pflicht der Verwandten, wer die Kosten des Unterhaltes zu tra­gen hat, wenn weder die Eltern noch das Kind sie bestreiten können.

² Ausserdem regelt das öffentliche Recht die Ausrichtung von Vor­schüssen für den Unterhalt des Kindes, wenn die Eltern ihrer Unter­haltspflicht nicht nachkommen.

³⁵¹ Fassung gemäss Ziff. I 1 des BG vom 25. Juni 1976, in Kraft seit 1. Jan. 1978 ( AS 1977 237 ; BBl 1974 II 1 ).

H. Pflegeeltern

Art. 294 ³⁵²

¹ Pflegeeltern haben Anspruch auf ein angemessenes Pflegegeld, sofern nichts Ab­weichendes vereinbart ist oder sich eindeutig aus den Umständen ergibt.

² Unentgeltlichkeit ist zu vermuten, wenn Kinder von nahen Ver­wand­ten oder zum Zweck späterer Adoption aufgenommen werden.

³⁵² Fassung gemäss Ziff. I 1 des BG vom 25. Juni 1976, in Kraft seit 1. Jan. 1978 ( AS 1977 237 ; BBl 1974 II 1 ).

J. Ansprüche der unverheirateten Mutter

Art. 295 ³⁵³

¹ Die Mutter kann spätestens bis ein Jahr nach der Geburt gegen den Vater oder dessen Erben auf Ersatz klagen:³⁵⁴

1. für die Entbindungskosten;

2. für die Kosten des Unterhaltes während mindestens vier Wochen vor und mindestens acht Wochen nach der Geburt;

3. für andere infolge der Schwangerschaft oder der Entbindung notwendig ge­wordene Auslagen unter Einschluss der ersten Aus­stattung des Kindes.

² Aus Billigkeit kann das Gericht teilweisen oder vollständigen Ersatz der entspre­chenden Kosten zusprechen, wenn die Schwangerschaft vorzeitig beendigt wird.

³ Leistungen Dritter, auf welche die Mutter nach Gesetz oder Vertrag Anspruch hat, sind anzurechnen, soweit es die Umstände recht­ferti­gen.

³⁵³ Fassung gemäss Ziff. I 1 des BG vom 25. Juni 1976, in Kraft seit 1. Jan. 1978 ( AS 1977 237 ; BBl 1974 II 1 ).

³⁵⁴ Fassung gemäss Anhang 1 Ziff. II 3 der Zivilprozessordnung vom 19. Dez. 2008, in Kraft seit 1. Jan. 2011 ( AS 2010 1739 ; BBl 2006 7221 ).

Dritter Abschnitt: Die elterliche Sorge ³⁵⁵

³⁵⁵ Eingefügt durch Ziff. I 1 des BG vom 25. Juni 1976 ( AS 1977 237 ; BBl 1974 II 1 ). Fassung gemäss Ziff. I 4 des BG vom 26. Juni 1998, in Kraft seit 1. Jan. 2000 ( AS 1999 1118 ; BBl 1996 I 1 ).

A. Grundsätze

Art. 296 ³⁵⁶

¹ Die elterliche Sorge dient dem Wohl des Kindes.

² Die Kinder stehen, solange sie minderjährig sind, unter der gemeinsamen elterlichen Sorge von Vater und Mutter.

³ Minderjährigen Eltern sowie Eltern unter umfassender Beistandschaft steht keine elterliche Sorge zu. Werden die Eltern volljährig, so kommt ihnen die elterliche Sorge zu. Wird die umfassende Beistandschaft aufgehoben, so entscheidet die Kindesschutzbehörde entsprechend dem Kindeswohl über die Zuteilung der elterlichen Sorge.

³⁵⁶ Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 21. Juni 2013 (Elterliche Sorge), in Kraft seit 1. Juli 2014 ( AS 2014 357 ; BBl 2011 9077 ).

Abis. Tod eines Elternteils

Art. 297 ³⁵⁷

¹ Üben die Eltern die elterliche Sorge gemeinsam aus und stirbt ein Elternteil, so steht die elterliche Sorge dem überlebenden Elternteil zu.

² Stirbt der Elternteil, dem die elterliche Sorge allein zustand, so überträgt die Kindesschutzbehörde die elterliche Sorge auf den überlebenden Elternteil oder bestellt dem Kind einen Vormund, je nachdem, was zur Wahrung des Kindeswohls besser geeignet ist.

³⁵⁷ Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 21. Juni 2013 (Elterliche Sorge), in Kraft seit 1. Juli 2014 ( AS 2014 357 ; BBl 2011 9077 ).

Ater. Scheidung und andere eherechtliche Verfahren

Art. 298 ³⁵⁸

¹ In einem Scheidungs- oder Eheschutzverfahren überträgt das Gericht einem Elternteil die alleinige elterliche Sorge, wenn dies zur Wahrung des Kindeswohls nötig ist.

² Es kann sich auch auf eine Regelung der Obhut, des persönlichen Verkehrs oder der Betreuungsanteile beschränken, wenn keine Aussicht besteht, dass sich die Eltern diesbezüglich einigen.

²bis Es berücksichtigt beim Entscheid über die Obhut, den persön­lichen Verkehr oder die Betreuungsanteile das Recht des Kindes, regelmäs­sige persönliche Beziehungen zu beiden Elternteilen zu pflegen.³⁵⁹

²ter Bei gemeinsamer elterlicher Sorge prüft es im Sinne des Kindeswohls die Möglichkeit einer alternierenden Obhut, wenn ein Elternteil oder das Kind dies verlangt.³⁶⁰

³ Es fordert die Kindesschutzbehörde auf, dem Kind einen Vormund zu bestellen, wenn weder die Mutter noch der Vater für die Über­nahme der elterlichen Sorge in Frage kommt.

³⁵⁸ Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 21. Juni 2013 (Elterliche Sorge), in Kraft seit 1. Juli 2014 ( AS 2014 357 ; BBl 2011 9077 ).

³⁵⁹ Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 20. März 2015 (Kindesunterhalt), in Kraft seit 1. Jan. 2017 ( AS 2015 4299 ; BBl 2014 529 ).

³⁶⁰ Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 20. März 2015 (Kindesunterhalt), in Kraft seit 1. Jan. 2017 ( AS 2015 4299 ; BBl 2014 529 ).

Aquater. Anerken­nung und Vater­schaftsurteil

I. Gemeinsame Erklärung der Eltern

Art. 298 a ³⁶¹

¹ Sind die Eltern nicht miteinander verheiratet und anerkennt der Vater das Kind oder wird das Kindesverhältnis durch Urteil festgestellt und die gemeinsame elterliche Sorge nicht bereits im Zeitpunkt des Urteils verfügt, so kommt die gemeinsame elterliche Sorge aufgrund einer gemeinsamen Erklärung der Eltern zustande.

² In der Erklärung bestätigen die Eltern, dass sie:

1. bereit sind, gemeinsam die Verantwortung für das Kind zu übernehmen; und

2. sich über die Obhut und den persönlichen Verkehr oder die Betreuungsanteile sowie über den Unterhaltsbeitrag für das Kind verständigt haben.

³ Vor der Abgabe der Erklärung können sich die Eltern von der Kindesschutzbehörde beraten lassen.

⁴ Geben die Eltern die Erklärung zusammen mit der Anerkennung ab, so richten sie sie an das Zivilstandsamt. Eine spätere Erklärung haben sie an die Kindesschutzbehörde am Wohnsitz des Kindes zu richten.

⁵ Bis die Erklärung vorliegt, steht die elterliche Sorge allein der Mutter zu.

³⁶¹ Eingefügt durch Ziff. I 4 des BG vom 26. Juni 1998 ( AS 1999 1118 ; BBl 1996 I 1 ). Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 21. Juni 2013 (Elterliche Sorge), in Kraft seit 1. Juli 2014 ( AS 2014 357 ; BBl 2011 9077 ).

II. Entscheid der Kindesschutz­­behörde

Art. 298 b ³⁶²

¹ Weigert sich ein Elternteil, die Erklärung über die gemeinsame elterliche Sorge abzugeben, so kann der andere Elternteil die Kindesschutzbehörde am Wohnsitz des Kindes anrufen.

² Die Kindesschutzbehörde verfügt die gemeinsame elterliche Sorge, sofern nicht zur Wahrung des Kindeswohls an der alleinigen elter­lichen Sorge der Mutter festzuhalten oder die alleinige elterliche Sorge dem Vater zu übertragen ist.

³ Zusammen mit dem Entscheid über die elterliche Sorge regelt die Kindesschutzbehörde die übrigen strittigen Punkte. Vorbehalten bleibt die Klage auf Leistung des Unterhalts an das zuständige Gericht; in diesem Fall entscheidet das Gericht auch über die elterliche Sorge sowie die weiteren Kinderbelange.³⁶³

³bis Die Kindesschutzbehörde berücksichtigt beim Entscheid über die Obhut, den persönlichen Verkehr oder die Betreuungsanteile das Recht des Kindes, regelmässige persönliche Beziehungen zu beiden Elternteilen zu pflegen.³⁶⁴

³ter Bei gemeinsamer elterlicher Sorge prüft sie im Sinne des Kindes­wohls die Möglichkeit einer alternierenden Obhut, wenn ein Elternteil oder das Kind dies verlangt.³⁶⁵

⁴ Ist die Mutter minderjährig oder steht sie unter umfassender Beistandschaft, so weist die Kindesschutzbehörde die elterliche Sorge dem Vater zu oder bestellt dem Kind einen Vormund, je nachdem, was zur Wahrung des Kindeswohls besser geeignet ist.

³⁶² Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 21. Juni 2013 (Elterliche Sorge), in Kraft seit 1. Juli 2014 ( AS 2014 357 ; BBl 2011 9077 ).

³⁶³ Fassung des zweiten Satzes gemäss Ziff. I des BG vom 20. März 2015 (Kindesunterhalt), in Kraft seit 1. Jan. 2017 ( AS 2015 4299 ; BBl 2014 529 ).

³⁶⁴ Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 20. März 2015 (Kindesunterhalt), in Kraft seit 1. Jan. 2017 ( AS 2015 4299 ; BBl 2014 529 ).

³⁶⁵ Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 20. März 2015 (Kindesunterhalt), in Kraft seit 1. Jan. 2017 ( AS 2015 4299 ; BBl 2014 529 ).

III. Vater­schaftsklage

Art. 298 c ³⁶⁶

Heisst das Gericht eine Vaterschaftsklage gut, so verfügt es die gemeinsame elterliche Sorge, sofern nicht zur Wahrung des Kindeswohls an der alleinigen elterlichen Sorge der Mutter festzuhalten oder die alleinige elterliche Sorge dem Vater zu übertragen ist.

³⁶⁶ Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 21. Juni 2013 (Elterliche Sorge), in Kraft seit 1. Juli 2014 ( AS 2014 357 ; BBl 2011 9077 ).

IV. Veränderung der Verhältnisse

Art. 298 d ³⁶⁷

¹ Auf Begehren eines Elternteils, des Kindes oder von Amtes wegen regelt die Kindesschutzbehörde die Zuteilung der elterlichen Sorge neu, wenn dies wegen wesentlicher Änderung der Verhältnisse zur Wahrung des Kindeswohls nötig ist.

² Sie kann sich auf die Regelung der Obhut, des persönlichen Verkehrs oder der Betreuungsanteile beschränken.

³ Vorbehalten bleibt die Klage auf Änderung des Unterhaltsbeitrags an das zuständige Gericht; in diesem Fall regelt das Gericht nötigenfalls die elterliche Sorge sowie die weiteren Kinderbelange neu.³⁶⁸

³⁶⁷ Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 21. Juni 2013 (Elterliche Sorge), in Kraft seit 1. Juli 2014 ( AS 2014 357 ; BBl 2011 9077 ).

³⁶⁸ Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 20. März 2015 (Kindesunterhalt), in Kraft seit 1. Jan. 2017 ( AS 2015 4299 ; BBl 2014 529 ).

Aquinquies. Veränderung der Verhältnisse nach Stiefkind­adoption in faktischen Lebensgemein­schaften

Art. 298 e ³⁶⁹

Hat eine Person das Kind adoptiert, mit dessen Mutter oder Vater sie eine faktische Lebensgemeinschaft führt, und tritt eine wesentliche Änderung der Verhältnisse ein, so ist die Bestimmung über die Veränderung der Verhältnisse bei Anerkennung und Vaterschaftsurteil sinngemäss anwendbar.

³⁶⁹ Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 17. Juni 2016 (Adoption), in Kraft seit 1. Jan. 2018 ( AS 2017 3699 ; BBl 2015 877 ).

Asexies. Stief­eltern ³⁷⁰

³⁷⁰ Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 17. Juni 2016 (Adoption), in Kraft seit 1. Jan. 2018 ( AS 2017 3699 ; BBl 2015 877 ).

Art. 299 ³⁷¹

Jeder Ehegatte hat dem andern in der Ausübung der elterlichen Sorge gegenüber dessen Kindern in angemessener Weise beizustehen und ihn zu vertreten, wenn es die Umstände erfordern.

³⁷¹ Fassung gemäss Ziff. I 1 des BG vom 25. Juni 1976, in Kraft seit 1. Jan. 1978 ( AS 1977 237 ; BBl 1974 II 1 ).

Asepties. Pflege­­eltern ³⁷²

³⁷² Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 17. Juni 2016 (Adoption), in Kraft seit 1. Jan. 2018 ( AS 2017 3699 ; BBl 2015 877 ).

Art. 300 ³⁷³

¹ Wird ein Kind Dritten zur Pflege anvertraut, so vertreten sie, unter Vorbehalt ab­weichender Anordnungen, die Eltern in der Ausübung der elterlichen Sorge, so­weit es zur gehörigen Erfüllung ihrer Auf­gabe angezeigt ist.

² Vor wichtigen Entscheidungen sollen die Pflegeeltern angehört wer­den.

³⁷³ Fassung gemäss Ziff. I 1 des BG vom 25. Juni 1976, in Kraft seit 1. Jan. 1978 ( AS 1977 237 ; BBl 1974 II 1 ).

B. Inhalt

I. Im Allgemeinen

Art. 301 ³⁷⁴

¹ Die Eltern leiten im Blick auf das Wohl des Kindes seine Pflege und Erziehung und treffen unter Vorbehalt seiner eigenen Hand­lungsfä­hig­keit die nötigen Ent­scheidungen.

¹bis Der Elternteil, der das Kind betreut, kann allein entscheiden, wenn:

1. die Angelegenheit alltäglich oder dringlich ist;

2. der andere Elternteil nicht mit vernünftigem Aufwand zu erreichen ist.³⁷⁵

² Das Kind schuldet den Eltern Gehorsam; die Eltern gewähren dem Kind die sei­ner Reife entsprechende Freiheit der Lebensgestaltung und nehmen in wichtigen Angelegenheiten, soweit tunlich, auf seine Mei­nung Rücksicht.

³ Das Kind darf ohne Einwilligung der Eltern die häusliche Gemein­schaft nicht verlassen; es darf ihnen auch nicht widerrechtlich entzo­gen werden.

⁴ Die Eltern geben dem Kind den Vornamen.

³⁷⁴ Fassung gemäss Ziff. I 1 des BG vom 25. Juni 1976, in Kraft seit 1. Jan. 1978 ( AS 1977 237 ; BBl 1974 II 1 ).

³⁷⁵ Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 21. Juni 2013 (Elterliche Sorge), in Kraft seit 1. Juli 2014 ( AS 2014 357 ; BBl 2011 9077 ).

II. Bestimmung des Aufenthaltsortes

Art. 301 a ³⁷⁶

¹ Die elterliche Sorge schliesst das Recht ein, den Aufenthaltsort des Kindes zu bestimmen.

² Üben die Eltern die elterliche Sorge gemeinsam aus und will ein Elternteil den Aufenthaltsort des Kindes wechseln, so bedarf dies der Zustimmung des andern Elternteils oder der Entscheidung des Gerichts oder der Kindesschutzbehörde, wenn:

a. der neue Aufenthaltsort im Ausland liegt; oder

b. der Wechsel des Aufenthaltsortes erhebliche Auswirkungen auf die Ausübung der elterlichen Sorge und den persönlichen Verkehr durch den andern Elternteil hat.

³ Übt ein Elternteil die elterliche Sorge allein aus und will er den Aufenthaltsort des Kindes wechseln, so muss er den anderen Elternteil rechtzeitig darüber informie­ren.

⁴ Dieselbe Informationspflicht hat ein Elternteil, der seinen eigenen Wohnsitz wechseln will.

⁵ Soweit dies erforderlich ist, verständi­gen sich die Eltern unter Wahrung des Kindeswohls über eine Anpassung der Regelung der elter­lichen Sorge, der Obhut, des persönlichen Verkehrs und des Unterhaltsbeitrages. Können sie sich nicht einigen, entscheidet das Gericht oder die Kindesschutzbehörde.

³⁷⁶ Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 21. Juni 2013 (Elterliche Sorge), in Kraft seit 1. Juli 2014 ( AS 2014 357 ; BBl 2011 9077 ).

III. Erziehung ³⁷⁷

³⁷⁷ Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 21. Juni 2013 (Elterliche Sorge), in Kraft seit 1. Juli 2014 ( AS 2014 357 ; BBl 2011 9077 ).

Art. 302 ³⁷⁸

¹ Die Eltern haben das Kind ihren Verhältnissen entsprechend zu erziehen und seine körperliche, geistige und sittliche Entfaltung zu för­dern und zu schützen.

² Sie haben dem Kind, insbesondere auch dem körperlich oder geistig gebrechli­chen, eine angemessene, seinen Fähigkeiten und Neigun­gen soweit möglich ent­sprechende allgemeine und berufliche Aus­bildung zu verschaffen.

³ Zu diesem Zweck sollen sie in geeigneter Weise mit der Schule und, wo es die Umstände erfordern, mit der öffentlichen und ge­meinnützi­gen Jugendhilfe zusam­menarbeiten.

³⁷⁸ Fassung gemäss Ziff. I 1 des BG vom 25. Juni 1976, in Kraft seit 1. Jan. 1978 ( AS 1977 237 ; BBl 1974 II 1 ).

IV. Religiöse Erzie­hung ³⁷⁹

³⁷⁹ Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 21. Juni 2013 (Elterliche Sorge), in Kraft seit 1. Juli 2014 ( AS 2014 357 ; BBl 2011 9077 ).

Art. 303 ³⁸⁰

¹ Über die religiöse Erziehung verfügen die Eltern.

² Ein Vertrag, der diese Befugnis beschränkt, ist ungültig.

³ Hat ein Kind das 16. Altersjahr zurückgelegt, so entscheidet es selb­ständig über sein religiöses Bekenntnis.

³⁸⁰ Fassung gemäss Ziff. I 1 des BG vom 25. Juni 1976, in Kraft seit 1. Jan. 1978 ( AS 1977 237 ; BBl 1974 II 1 ).

V. Vertretung

³⁸¹ Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 21. Juni 2013 (Elterliche Sorge), in Kraft seit 1. Juli 2014 ( AS 2014 357 ; BBl 2011 9077 ).

Art. 304 ³⁸²

¹ Die Eltern haben von Gesetzes wegen die Vertretung des Kindes gegenüber Drittpersonen im Umfang der ihnen zustehenden elter­lichen Sorge.³⁸³

² Sind beide Eltern Inhaber der elterlichen Sorge, so dürfen gutgläu­bige Drittpersonen voraussetzen, dass jeder Elternteil im Einverneh­men mit dem andern handelt.³⁸⁴

³ Die Eltern dürfen in Vertretung des Kindes keine Bürgschaften eingehen, keine Stiftungen errichten und keine Schenkungen vornehmen, mit Ausnahme der üblichen Gelegenheitsgeschenke.³⁸⁵

³⁸² Fassung gemäss Ziff. I 1 des BG vom 25. Juni 1976, in Kraft seit 1. Jan. 1978 ( AS 1977 237 ; BBl 1974 II 1 ).

³⁸³ Fassung gemäss Ziff. I 4 des BG vom 26. Juni 1998, in Kraft seit 1. Jan. 2000 ( AS 1999 1118 ; BBl 1996 I 1 ).

³⁸⁴ Fassung gemäss Ziff. I 4 des BG vom 26. Juni 1998, in Kraft seit 1. Jan. 2000 ( AS 1999 1118 ; BBl 1996 I 1 ).

³⁸⁵ Fassung gemäss Ziff. I 2 des BG vom 19. Dez. 2008 (Erwachsenenschutz, Per­sonenrecht und Kindesrecht), in Kraft seit 1. Jan. 2013 ( AS 2011 725 ; BBl 2006 7001 ).

³⁸⁶ Fassung gemäss Ziff. I 2 des BG vom 19. Dez. 2008 (Erwachsenenschutz, Per­sonenrecht und Kindesrecht), in Kraft seit 1. Jan. 2013 ( AS 2011 725 ; BBl 2006 7001 ).

Art. 305 ³⁸⁷

¹ Das urteilsfähige Kind unter elterlicher Sorge kann im Rahmen des Personenrechts durch eigenes Handeln Rechte und Pflichten begründen und höchstpersönliche Rechte ausüben.³⁸⁸

² Für Verpflichtungen des Kindes haftet sein Vermögen ohne Rück­sicht auf die el­terlichen Vermögensrechte.

³⁸⁷ Fassung gemäss Ziff. I 1 des BG vom 25. Juni 1976, in Kraft seit 1. Jan. 1978 ( AS 1977 237 ; BBl 1974 II 1 ).

³⁸⁸ Fassung gemäss Ziff. I 2 des BG vom 19. Dez. 2008 (Erwachsenenschutz, Per­sonenrecht und Kindesrecht), in Kraft seit 1. Jan. 2013 ( AS 2011 725 ; BBl 2006 7001 ).

Art. 306 ³⁸⁹

¹ Urteilsfähige Kinder, die unter elterlicher Sorge stehen, können mit Zustimmung der Eltern für die Gemeinschaft handeln, verpflichten damit aber nicht sich selbst, sondern die Eltern.³⁹⁰

² Sind die Eltern am Handeln verhindert oder haben sie in einer Angelegenheit Interessen, die denen des Kindes widersprechen, so ernennt die Kindesschutzbehörde einen Beistand oder regelt diese Angelegenheit selber.³⁹¹

³ Bei Interessenkollision entfallen von Gesetzes wegen die Befugnisse der Eltern in der entsprechenden Angelegenheit.³⁹²

³⁸⁹ Fassung gemäss Ziff. I 1 des BG vom 25. Juni 1976, in Kraft seit 1. Jan. 1978 ( AS 1977 237 ; BBl 1974 II 1 ).

³⁹⁰ Fassung gemäss Ziff. I 4 des BG vom 26. Juni 1998, in Kraft seit 1. Jan. 2000 ( AS 1999 1118 ; BBl 1996 I 1 ).

³⁹¹ Fassung gemäss Ziff. I 2 des BG vom 19. Dez. 2008 (Erwachsenenschutz, Per­sonenrecht und Kindesrecht), in Kraft seit 1. Jan. 2013 ( AS 2011 725 ; BBl 2006 7001 ).

³⁹² Eingefügt durch Ziff. I 2 des BG vom 19. Dez. 2008 (Erwachsenenschutz, Per­sonenrecht und Kindesrecht), in Kraft seit 1. Jan. 2013 ( AS 2011 725 ; BBl 2006 7001 ).

C. Kindesschutz

I. Geeignete Mass­nahmen

Art. 307 ³⁹³

¹ Ist das Wohl des Kindes gefährdet und sorgen die Eltern nicht von sich aus für Abhilfe oder sind sie dazu ausserstande, so trifft die Kindesschutzbehörde die geeigneten Massnahmen zum Schutz des Kindes.

² Die Kindesschutzbehörde ist dazu auch gegenüber Kindern ver­pflichtet, die bei Pflegeeltern untergebracht sind oder sonst ausser­halb der häuslichen Gemein­schaft der Eltern leben.

³ Sie kann insbesondere die Eltern, die Pflegeeltern oder das Kind ermahnen, ihnen bestimmte Weisungen für die Pflege, Erziehung oder Ausbildung erteilen und eine geeignete Person oder Stelle be­stim­men, der Einblick und Auskunft zu geben ist.

³⁹³ Fassung gemäss Ziff. I 1 des BG vom 25. Juni 1976, in Kraft seit 1. Jan. 1978 ( AS 1977 237 ; BBl 1974 II 1 ).

II. Beistand­schaft ³⁹⁴

³⁹⁴ Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 21. Juni 2013 (Elterliche Sorge), in Kraft seit 1. Juli 2014 ( AS 2014 357 ; BBl 2011 9077 ).

Art. 308 ³⁹⁵

¹ Erfordern es die Verhältnisse, so ernennt die Kindesschutzbehörde dem Kind einen Beistand, der die Eltern in ihrer Sorge um das Kind mit Rat und Tat unter­stützt.

² Sie kann dem Beistand besondere Befugnisse übertragen, namentlich die Vertretung des Kindes bei der Feststellung der Vaterschaft, bei der Wahrung seines Unterhaltsanspruches und anderer Rechte und die Überwachung des persönlichen Verkehrs.³⁹⁶

³ Die elterliche Sorge kann entsprechend beschränkt werden.

³⁹⁵ Fassung gemäss Ziff. I 1 des BG vom 25. Juni 1976, in Kraft seit 1. Jan. 1978 ( AS 1977 237 ; BBl 1974 II 1 ).

³⁹⁶ Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 21. Juni 2013 (Elterliche Sorge), in Kraft seit 1. Juli 2014 ( AS 2014 357 ; BBl 2011 9077 ).

Art. 309 ³⁹⁷

³⁹⁷ Aufgehoben durch Ziff. I des BG vom 21. Juni 2013 (Elterliche Sorge), mit Wirkung seit 1. Juli 2014 ( AS 2014 357 ; BBl 2011 9077 ).

III. Aufhebung des Aufenthaltsbestimmungsrechts ³⁹⁸

³⁹⁸ Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 21. Juni 2013 (Elterliche Sorge), in Kraft seit 1. Juli 2014 ( AS 2014 357 ; BBl 2011 9077 ).

Art. 310 ³⁹⁹

¹ Kann der Gefährdung des Kindes nicht anders begegnet werden, so hat die Kindesschutzbehörde es den Eltern oder, wenn es sich bei Dritten befindet, diesen wegzunehmen und in angemessener Weise unterzubringen.

² Die gleiche Anordnung trifft die Kindesschutzbehörde auf Be­geh­ren der Eltern oder des Kindes, wenn das Verhältnis so schwer gestört ist, dass das Verbleiben des Kindes im gemeinsamen Haus­halt unzu­mutbar geworden ist und nach den Umständen nicht anders ge­holfen werden kann.

³ Hat ein Kind längere Zeit bei Pflegeeltern gelebt, so kann die Kindes­schutzbehörde den Eltern seine Rücknahme untersagen, wenn diese die Entwicklung des Kindes ernstlich zu gefährden droht.

³⁹⁹ Fassung gemäss Ziff. I 1 des BG vom 25. Juni 1976, in Kraft seit 1. Jan. 1978 ( AS 1977 237 ; BBl 1974 II 1 ).

IV. Entziehung der elterlichen Sorge

⁴⁰⁰ Fassung gemäss Ziff. I 2 des BG vom 19. Dez. 2008 (Erwachsenenschutz, Per­sonenrecht und Kindesrecht), in Kraft seit 1. Jan. 2013 ( AS 2011 725 ; BBl 2006 7001 ).

Art. 311 ⁴⁰¹

¹ Sind andere Kindesschutzmassnahmen erfolglos geblieben oder erscheinen sie von vornherein als ungenügend, so entzieht die Kindesschutzbehörde die elterliche Sorge:⁴⁰²

1.⁴⁰³

wenn die Eltern wegen Unerfahrenheit, Krankheit, Gebrechen, Abwesenheit, Gewalttätigkeit oder ähnlichen Gründen ausserstande sind, die elterliche Sorge pflichtgemäss auszuüben;

2. wenn die Eltern sich um das Kind nicht ernstlich gekümmert oder ihre Pflichten gegenüber dem Kinde gröblich verletzt haben.

² Wird beiden Eltern die Sorge entzogen, so erhalten die Kinder ei­nen Vormund.

³ Die Entziehung ist, wenn nicht ausdrücklich das Gegenteil ange­ord­net wird, ge­genüber allen, auch den später geborenen Kindern wirk­sam.

⁴⁰¹ Fassung gemäss Ziff. I 1 des BG vom 25. Juni 1976, in Kraft seit 1. Jan. 1978 ( AS 1977 237 ; BBl 1974 II 1 ).

⁴⁰² Fassung gemäss Ziff. I 2 des BG vom 19. Dez. 2008 (Erwachsenenschutz, Per­sonenrecht und Kindesrecht), in Kraft seit 1. Jan. 2013 ( AS 2011 725 ; BBl 2006 7001 ).

⁴⁰³ Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 21. Juni 2013 (Elterliche Sorge), in Kraft seit 1. Juli 2014 ( AS 2014 357 ; BBl 2011 9077 ).

⁴⁰⁴ Fassung gemäss Ziff. I 2 des BG vom 19. Dez. 2008 (Erwachsenenschutz, Per­sonenrecht und Kindesrecht), in Kraft seit 1. Jan. 2013 ( AS 2011 725 ; BBl 2006 7001 ).

Art. 312 ⁴⁰⁵

Die Kindesschutzbehörde entzieht die elterliche Sorge:⁴⁰⁶

1. wenn die Eltern aus wichtigen Gründen darum nachsuchen;

2. wenn sie in eine künftige Adoption des Kindes durch unge­nannte Dritte ein­gewilligt haben.

⁴⁰⁵ Fassung gemäss Ziff. I 1 des BG vom 25. Juni 1976, in Kraft seit 1. Jan. 1978 ( AS 1977 237 ; BBl 1974 II 1 ).

⁴⁰⁶ Fassung gemäss Ziff. I 2 des BG vom 19. Dez. 2008 (Erwachsenenschutz, Per­sonenrecht und Kindesrecht), in Kraft seit 1. Jan. 2013 ( AS 2011 725 ; BBl 2006 7001 ).

V. Änderung der Verhältnisse

Art. 313 ⁴⁰⁷

¹ Verändern sich die Verhältnisse, so sind die Massnahmen zum Schutz des Kindes der neuen Lage anzupassen.

² Die elterliche Sorge darf in keinem Fall vor Ablauf eines Jahres nach ihrer Ent­ziehung wiederhergestellt werden.

⁴⁰⁷ Fassung gemäss Ziff. I 1 des BG vom 25. Juni 1976, in Kraft seit 1. Jan. 1978 ( AS 1977 237 ; BBl 1974 II 1 ).

VI. Verfahren

Art. 314 ⁴⁰⁸

¹ Die Bestimmungen über das Verfahren vor der Erwachsenenschutzbehörde sind sinngemäss anwendbar.

² Die Kindesschutzbehörde kann in geeigneten Fällen die Eltern zu einem Mediationsversuch auffordern.

³ Errichtet die Kindesschutzbehörde eine Beistandschaft, so hält sie im Entscheiddispositiv die Aufgaben des Beistandes und allfällige Beschränkungen der elterlichen Sorge fest.

⁴⁰⁸ Fassung gemäss Ziff. I 2 des BG vom 19. Dez. 2008 (Erwachsenenschutz, Per­sonenrecht und Kindesrecht), in Kraft seit 1. Jan. 2013 ( AS 2011 725 ; BBl 2006 7001 ).

Art. 314 a ⁴⁰⁹

¹ Das Kind wird durch die Kindesschutzbehörde oder durch eine beauftragte Drittperson in geeigneter Weise persönlich angehört, soweit nicht sein Alter oder andere wichtige Gründe dagegen sprechen.

² Im Protokoll der Anhörung werden nur die für den Entscheid wesentlichen Ergebnisse festgehalten. Die Eltern werden über diese Ergebnisse informiert.

³ Das urteilsfähige Kind kann die Verweigerung der Anhörung mit Beschwerde anfechten.

⁴⁰⁹ Eingefügt durch Ziff. II des BG vom 6. Okt. 1978 ( AS 1980 31 ; BBl 1977 III 1 ). Fassung gemäss Ziff. I 2 des BG vom 19. Dez. 2008 (Erwachsenenschutz, Per­sonenrecht und Kindesrecht), in Kraft seit 1. Jan. 2013 ( AS 2011 725 ; BBl 2006 7001 ).

Art. 314 a bis ⁴¹⁰

¹ Die Kindesschutzbehörde ordnet wenn nötig die Vertretung des Kindes an und bezeichnet als Beistand eine in fürsorgerischen und rechtlichen Fragen erfahrene Person.

² Die Kindesschutzbehörde prüft die Anordnung der Vertretung insbesondere, wenn:

1. die Unterbringung des Kindes Gegenstand des Verfahrens ist;

2. die Beteiligten bezüglich der Regelung der elterlichen Sorge oder bezüglich wichtiger Fragen des persönlichen Verkehrs unterschiedliche Anträge stellen.

³ Der Beistand des Kindes kann Anträge stellen und Rechtsmittel einlegen.

⁴¹⁰ Eingefügt durch Ziff. I 2 des BG vom 19. Dez. 2008 (Erwachsenenschutz, Per­sonenrecht und Kindesrecht), in Kraft seit 1. Jan. 2013 ( AS 2011 725 ; BBl 2006 7001 ).

Art. 314 b ⁴¹¹

¹ Muss das Kind in einer geschlossenen Einrichtung oder in einer psychiatrischen Klinik untergebracht werden, so sind die Bestimmungen des Erwachsenenschutzes über die fürsorgerische Unterbringung sinngemäss anwendbar.

² Ist das Kind urteilsfähig, so kann es selber das Gericht anrufen.

⁴¹¹ Eingefügt durch Ziff. I 2 des BG vom 19. Dez. 2008 (Erwachsenenschutz, Per­sonenrecht und Kindesrecht), in Kraft seit 1. Jan. 2013 ( AS 2011 725 ; BBl 2006 7001 ).

Art. 314 c ⁴¹²

¹ Jede Person kann der Kindesschutzbehörde Meldung erstatten, wenn die körperliche, psychische oder sexuelle Integrität eines Kindes ge­fährdet erscheint.

² Liegt eine Meldung im Interesse des Kindes, so sind auch Personen meldeberechtigt, die dem Berufsgeheimnis nach dem Strafgesetzbuch⁴¹³ unterstehen. Diese Bestimmung gilt nicht für die nach dem Strafgesetzbuch an das Berufsgeheimnis gebundenen Hilfspersonen.

⁴¹² Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 15. Dez. 2017 (Kindesschutz), in Kraft seit 1. Jan. 2019 ( AS 2018 2947 ; BBl 2015 3431 ).

⁴¹³ SR 311.0

Art. 314 d ⁴¹⁴

¹ Folgende Personen, soweit sie nicht dem Berufsgeheimnis nach dem Strafgesetzbuch⁴¹⁵ unterstehen, sind zur Meldung verpflichtet, wenn konkrete Hinweise dafür bestehen, dass die körperliche, psychische oder sexuelle Integrität eines Kindes gefährdet ist und sie der Gefährdung nicht im Rahmen ihrer Tätigkeit Abhilfe schaffen können:

1. Fachpersonen aus den Bereichen Medizin, Psychologie, Pflege, Betreuung, Erziehung, Bildung, Sozialberatung, Religion und Sport, die beruflich regelmässig Kontakt zu Kindern haben;

2. wer in amtlicher Tätigkeit von einem solchen Fall erfährt.

² Die Meldepflicht erfüllt auch, wer die Meldung an die vorgesetzte Person richtet.

³ Die Kantone können weitere Meldepflichten vorsehen.

⁴¹⁴ Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 15. Dez. 2017 (Kindesschutz), in Kraft seit 1. Jan. 2019 ( AS 2018 2947 ; BBl 2015 3431 ).

⁴¹⁵ SR 311.0

Art. 314 e ⁴¹⁶

¹ Die am Verfahren beteiligten Personen und Dritte sind zur Mitwirkung bei der Abklärung des Sachverhalts verpflichtet. Die Kindesschutzbehörde trifft die zur Wahrung schutzwürdiger Interessen erfor­der­lichen Anordnungen. Nötigenfalls ordnet sie die zwangsweise Durchsetzung der Mitwirkungspflicht an.

² Personen, die dem Berufsgeheimnis nach dem Strafgesetzbuch⁴¹⁷ unterstehen, sind zur Mitwirkung berechtigt, ohne sich vorgängig vom Berufsgeheimnis entbinden zu lassen. Diese Bestimmung gilt nicht für die nach dem Strafgesetzbuch an das Berufsgeheimnis gebundenen Hilfspersonen.

³ Personen, die dem Berufsgeheimnis nach dem Strafgesetzbuch unterstehen, sind zur Mitwirkung verpflichtet, wenn die geheimnisberechtigte Person sie dazu ermächtigt hat oder die vorgesetzte Behörde oder die Aufsichtsbehörde sie auf Gesuch der Kindesschutzbehörde vom Berufsgeheimnis entbunden hat. Artikel 13 des Anwaltsgesetzes vom 23. Juni 2000⁴¹⁸ bleibt vorbehalten.

⁴ Verwaltungsbehörden und Gerichte geben die notwendigen Akten heraus, erstatten Bericht und erteilen Auskünfte, soweit nicht schutzwürdige Interessen entgegenstehen.

⁴¹⁶ Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 15. Dez. 2017 (Kindesschutz), in Kraft seit 1. Jan. 2019 ( AS 2018 2947 ; BBl 2015 3431 ).

⁴¹⁷ SR 311.0

⁴¹⁸ SR 935.61

VII. Zuständig­keit

⁴¹⁹ Fassung gemäss Ziff. I 4 des BG vom 26. Juni 1998, in Kraft seit 1. Jan. 2000 ( AS 1999 1118 ; BBl 1996 I 1 ).

Art. 315 ⁴²⁰

¹ Die Kindesschutzmassnahmen werden von der Kindesschutzbehörde am Wohnsitz des Kindes angeordnet.⁴²¹

² Lebt das Kind bei Pflegeeltern oder sonst ausserhalb der häuslichen Gemein­schaft der Eltern oder liegt Gefahr im Verzug, so sind auch die Behörden am Ort zuständig, wo sich das Kind aufhält.

³ Trifft die Behörde am Aufenthaltsort eine Kindesschutzmassnahme, so benach­richtigt sie die Wohnsitzbehörde.

⁴²⁰ Fassung gemäss Ziff. I 1 des BG vom 25. Juni 1976, in Kraft seit 1. Jan. 1978 ( AS 1977 237 ; BBl 1974 II 1 ).

⁴²¹ Fassung gemäss Ziff. I 2 des BG vom 19. Dez. 2008 (Erwachsenenschutz, Per­sonenrecht und Kindesrecht), in Kraft seit 1. Jan. 2013 ( AS 2011 725 ; BBl 2006 7001 ).

Art. 315 a ⁴²²

¹ Hat das Gericht, das für die Ehescheidung oder den Schutz der ehelichen Gemeinschaft zuständig ist, die Beziehungen der Eltern zu den Kindern zu gestalten, so trifft es auch die nötigen Kindesschutzmassnahmen und betraut die Kindesschutzbehörde mit dem Vollzug.⁴²³

² Bestehende Kindesschutzmassnahmen können auch vom Gericht den neuen Verhältnissen angepasst werden.

³ Die Kindesschutzbehörde bleibt jedoch befugt:⁴²⁴

1. ein vor dem gerichtlichen Verfahren eingeleitetes Kindes­schutz­verfahren weiterzuführen;

2. die zum Schutz des Kindes sofort notwendigen Massnahmen anzuordnen, wenn sie das Gericht voraussichtlich nicht recht­zeitig treffen kann.

⁴²² Eingefügt durch Ziff. I 1 des BG vom 25. Juni 1976 ( AS 1977 237 ; BBl 1974 II 1 ). Fassung gemäss Ziff. I 4 des BG vom 26. Juni 1998, in Kraft seit 1. Jan. 2000 ( AS 1999 1118 ; BBl 1996 I 1 ).

⁴²³ Fassung gemäss Ziff. I 2 des BG vom 19. Dez. 2008 (Erwachsenenschutz, Per­sonenrecht und Kindesrecht), in Kraft seit 1. Jan. 2013 ( AS 2011 725 ; BBl 2006 7001 ).

⁴²⁴ Fassung gemäss Ziff. I 2 des BG vom 19. Dez. 2008 (Erwachsenenschutz, Per­sonenrecht und Kindesrecht), in Kraft seit 1. Jan. 2013 ( AS 2011 725 ; BBl 2006 7001 ).

Art. 315 b ⁴²⁵

¹ Zur Abänderung gerichtlicher Anordnungen über die Kindeszutei­lung und den Kindesschutz ist das Gericht zuständig:

1. während des Scheidungsverfahrens;

2. im Verfahren zur Abänderung des Scheidungsurteils gemäss den Vorschriften über die Ehescheidung;

3. im Verfahren zur Änderung von Eheschutzmassnahmen; die Vorschriften über die Ehescheidung sind sinngemäss anwend­bar.

² In den übrigen Fällen ist die Kindesschutzbehörde zuständig.⁴²⁶

⁴²⁵ Eingefügt durch Ziff. I 4 des BG vom 26. Juni 1998, in Kraft seit 1. Jan. 2000 ( AS 1999 1118 ; BBl 1996 I 1 ).

⁴²⁶ Fassung gemäss Ziff. I 2 des BG vom 19. Dez. 2008 (Erwachsenenschutz, Per­sonenrecht und Kindesrecht), in Kraft seit 1. Jan. 2013 ( AS 2011 725 ; BBl 2006 7001 ).

VIII. Pflege­­kinderauf­sicht

Art. 316 ⁴²⁷

¹ Wer Pflegekinder aufnimmt, bedarf einer Bewilligung der Kindesschutzbehörde oder einer andern vom kantonalen Recht be­zeichneten Stelle seines Wohnsitzes und steht unter deren Aufsicht.

¹bis Wird ein Pflegekind zum Zweck der späteren Adoption aufgenommen, so ist eine einzige kantonale Behörde zuständig.⁴²⁸

² Der Bundesrat erlässt Ausführungsvorschriften.

⁴²⁷ Fassung gemäss Ziff. I 1 des BG vom 25. Juni 1976, in Kraft seit 1. Jan. 1978 ( AS 1977 237 ; BBl 1974 II 1 ).

⁴²⁸ Eingefügt durch Anhang Ziff. 2 des BG vom 22. Juni 2001 zum Haager Adoptionsübereinkommen und über Massnahmen zum Schutz des Kindes bei internationalen Adoptionen, in Kraft seit 1. Jan. 2003 ( AS 2002 3988 ; BBl 1999 5795 ).

IX. Zusammen­arbeit in der Jugendhilfe

Art. 317 ⁴²⁹

Die Kantone sichern durch geeignete Vorschriften die zweckmässige Zusam­menarbeit der Behörden und Stellen auf dem Gebiet des zivil­rechtlichen Kin­desschutzes, des Jugendstrafrechts und der übrigen Jugendhilfe.

⁴²⁹ Fassung gemäss Ziff. I 1 des BG vom 25. Juni 1976, in Kraft seit 1. Jan. 1978 ( AS 1977 237 ; BBl 1974 II 1 ).

Vierter Abschnitt: Das Kindesvermögen ⁴³⁰

⁴³⁰ Eingefügt durch Ziff. I 1 des BG vom 25. Juni 1976, in Kraft seit 1. Jan. 1978 ( AS 1977 237 ; BBl 1974 II 1 ).

A. Verwaltung

Art. 318 ⁴³¹

¹ Die Eltern haben, solange ihnen die elterliche Sorge zusteht, das Recht und die Pflicht, das Kindesvermögen zu verwalten.

² Stirbt ein Elternteil, so hat der überlebende Elternteil der Kindesschutzbehörde ein Inventar über das Kindesvermögen einzureichen.⁴³²

³ Erachtet es die Kindesschutzbehörde nach Art und Grösse des Kindesvermögens und nach den persönlichen Verhältnissen der Eltern für angezeigt, so ordnet sie die Inventaraufnahme oder die periodische Rechnungsstellung und Berichterstattung an.⁴³³

⁴³¹ Fassung gemäss Ziff. I 1 des BG vom 25. Juni 1976, in Kraft seit 1. Jan. 1978 ( AS 1977 237 ; BBl 1974 II 1 ).

⁴³² Fassung gemäss Ziff. I 2 des BG vom 19. Dez. 2008 (Erwachsenenschutz, Per­sonenrecht und Kindesrecht), in Kraft seit 1. Jan. 2013 ( AS 2011 725 ; BBl 2006 7001 ).

⁴³³ Fassung gemäss Ziff. I 2 des BG vom 19. Dez. 2008 (Erwachsenenschutz, Per­sonenrecht und Kindesrecht), in Kraft seit 1. Jan. 2013 ( AS 2011 725 ; BBl 2006 7001 ).

B. Verwendung der Erträge

Art. 319 ⁴³⁴

¹ Die Eltern dürfen die Erträge des Kindesvermögens für Unterhalt, Erziehung und Ausbildung des Kindes und, soweit es der Billigkeit entspricht, auch für die Be­dürfnisse des Haushaltes verwenden.

² Ein Überschuss fällt ins Kindesvermögen.

⁴³⁴ Fassung gemäss Ziff. I 1 des BG vom 25. Juni 1976, in Kraft seit 1. Jan. 1978 ( AS 1977 237 ; BBl 1974 II 1 ).

C. Anzehrung des Kindes­ver­mö­gens

Art. 320 ⁴³⁵

¹ Abfindungen, Schadenersatz und ähnliche Leistungen dürfen in Teil­beträgen ent­sprechend den laufenden Bedürfnissen für den Un­ter­halt des Kindes verbraucht werden.

² Erweist es sich für die Bestreitung der Kosten des Unterhalts, der Erziehung oder der Ausbildung als notwendig, so kann die Kindesschutzbehörde den Eltern ge­statten, auch das übrige Kindesvermö­gen in bestimmten Beträgen anzugreifen.

⁴³⁵ Fassung gemäss Ziff. I 1 des BG vom 25. Juni 1976, in Kraft seit 1. Jan. 1978 ( AS 1977 237 ; BBl 1974 II 1 ).

D. Freies Kindesvermögen

I. Zuwendungen

Art. 321 ⁴³⁶

¹ Die Eltern dürfen Erträge des Kindesvermögens nicht verbrauchen, wenn es dem Kind mit dieser ausdrücklichen Auflage oder unter der Bestimmung zinstragender Anlage oder als Spargeld zugewendet wor­den ist.

² Die Verwaltung durch die Eltern ist nur dann ausgeschlossen, wenn dies bei der Zuwendung ausdrücklich bestimmt wird.

⁴³⁶ Fassung gemäss Ziff. I 1 des BG vom 25. Juni 1976, in Kraft seit 1. Jan. 1978 ( AS 1977 237 ; BBl 1974 II 1 ).

II. Pflichtteil

Art. 322 ⁴³⁷

¹ Durch Verfügung von Todes wegen kann auch der Pflichtteil des Kindes von der elterlichen Verwaltung ausgenommen werden.

² Überträgt der Erblasser die Verwaltung einem Dritten, so kann die Kindesschutzbehörde diesen zur periodischen Rechnungsstellung und Berichterstattung anhalten.

⁴³⁷ Fassung gemäss Ziff. I 1 des BG vom 25. Juni 1976, in Kraft seit 1. Jan. 1978 ( AS 1977 237 ; BBl 1974 II 1 ).

III. Arbeits­erwerb, Be­rufs- und Gewer­be­vermö­gen

Art. 323 ⁴³⁸