Grossratsbeschluss betreffend den Beitritt zum Gebietsänderungskonkordat über den Wechsel der bernischen Einwohnergemeinde Clavaleyres zum Kanton Freiburg

1 105.42 Grossratsbeschluss betreffend den Beitritt zum Gebietsänderungskonkordat über den Wechsel der bernischen Einwohnergemeinde Clavaleyres zum Kanton Freiburg vom 09.02.2020 (Stand 09.02.2020) Der Grosse Rat des Kantons Bern, gestützt auf Artikel 74 Absatz 2 Buchstabe b der Kantonsverfassung 1 ) sowie Ar tikel 10 Absätze 1 und 2 des Gesetzes vom 7. Juni 2017 betreffend den Kantonswechsel der Einwohnergemeinde Clavaleyres im Rahmen eines Zu sammenschlusses mit der freiburgischen Gemeinde Murten (Clavaleyres- Gesetz, ClaG) 2 ) , auf Antrag des Regierungsrates, beschliesst:

Art. 1

1 Der Kanton Bern tritt dem Gebietsänderungskonkordat vom 13. März 2019 über den Wechsel der bernischen Einwohnergemeinde Clavaleyres zum Kanton Freiburg 3 ) bei.

Art. 2

1 Dieser Beschluss tritt mit seiner Annahme durch das Volk in Kraft.

2 Dieser Beschluss und das Gebietsänderungskonkordat treten gleichzeitig mit dem Clavaleyres-Gesetz ausser Kraft und werden aus der Bernischen Syste matischen Gesetzessammlung entfernt.

Art. 3

1 Dieser Beschluss unterliegt der obligatorischen Volksabstimmung.

1) BSG 101.1

2) BSG 105.41

3) BSG 105.42-1 ; BAG 20-020 * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses

20-019

105.42 2 Bern, 12. Juni 2019 Im Namen des Grossen Rates Der Präsident: Zaugg-Graf Der Generalsekretär: Trees Auszug aus dem Protokoll des Regierungsrates vom 25. März 2020 Der Regierungsrat, nach Zusammenstellung der Protokolle über die Volksab stimmung vom 9. Februar 2020, beurkundet: Der Grossratsbeschluss betreffend den Beitritt zum Gebietsänderungskonkor dat über den Wechsel der bernischen Einwohnergemeinde Clavaleyres zum Kanton Freiburg ist mit 249’918 gegen 30’766 Stimmen angenommen worden. Für getreuen Protokollauszug Der Staatsschreiber: Auer

3 105.42 Änderungstabelle - nach Beschluss Beschluss Inkrafttreten Element Änderung BAG-Fundstelle 09.02.2020 09.02.2020 Erlass Erstfassung 20-019

105.42 4 Änderungstabelle - nach Artikel Element Beschluss Inkrafttreten Änderung BAG-Fundstelle Erlass 09.02.2020 09.02.2020 Erstfassung 20-019