Verordnung über den Vollzug des Bundesgesetzes über Massnahmen zur Bekämpfung der Schwarzarbeit

VIII C/23/1 Verordnung über den Vollzug des Bundesgesetzes über Massnahmen zur Bekämpfung der Schwarzarbeit * Vom 9. Oktober 2007 (Stand 1. September 2014) Der Regierungsrat, gestützt auf das Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über Massnahmen zur Bekämpfung der Schwarzarbeit (BGSA) und die Verordnung vom 6. Septem - ber 2006 über Massnahmen zur Bekämpfung der Schwarzarbeit (VOSA), verordnet:

Art. 1 Zweck

1 Diese Verordnung regelt den Vollzug des BGSA sowie der VOSA. *

Art. 2 Kontrollorgan

1 Die Abteilung Arbeit (Abteilung) wird als Kontrollorgan im Sinne von Arti - kel 4 Absatz 1 BGSA eingesetzt.

Art. 3 Aufgaben

1 Die Abteilung erfüllt die ihr vom Bundesrecht zugewiesenen Aufgaben. Für die Erfüllung der Aufgaben kann sie externe Fachleute beiziehen.

Art. 4 Delegation von Kontrolltätigkeiten

1 Die Abteilung kann die vom Bundesrecht zugewiesenen Kontrollaufgaben an Dritte übertragen.

2 Umfang des Kontrollauftrages, insbesondere das Ausmass der Kontrolltä - tigkeit sowie die Entschädigung, sind in einer Leistungsvereinbarung zu re - geln. *

3 Ein paritätisches Organ eines Gesamtarbeitsvertrages kann ausschliesslich Betriebe kontrollieren, welche dem betreffenden Gesamtarbeitsvertrag un - terstehen. *

4 Personen, die in einem kantonalen Kontrollorgan oder für ein solches Or - gan oder als Fachleute tätig sind, dürfen auf keinen Fall in einem direkten wirtschaftlichen Konkurrenzverhältnis zu den kontrollierten Personen ste - hen.

Art. 5 Sanktionen

1 Die Abteilung verfügt Sanktionen gemäss Artikel 13 Absatz 1 BGSA.

2 Sie stellt dem SECO eine Kopie des Entscheides zu, nachdem dieser in Rechtskraft erwachsen ist. * SBE X/6 364 1

VIII C/23/1

Art. 6 Mitteilungspflicht

1 Die Organe im Sinne von Artikel 4 BGSA melden der Abteilung die Höhe der entstandenen Kontrollkosten wie auch die erhobenen Gebühren für auf - gedeckte Verstösse. *

2 Verwaltungs- und Gerichtsbehörden melden der Abteilung die Höhe der im Rahmen von Artikel 10 Absatz 1 BGSA rechtskräftig verfügten Bussen und erhobenen Gebühren.

Art. 7 Beschwerdeverfahren

1 Gegen Verfügungen der Abteilung kann innert zehn Tagen beim Departe - ment Volkswirtschaft und Inneres Beschwerde erhoben werden.

Art. 8 Inkrafttreten

1 Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2008 in Kraft.

VIII C/23/1 Änderungstabelle - Nach Beschluss Beschluss Inkrafttreten Element Änderung SBE Fundstelle 22.04.2014 01.09.2014 Erlasstitel geändert SBE 2014 26 22.04.2014 01.09.2014 Art. 1 Abs. 1 geändert SBE 2014 26 22.04.2014 01.09.2014 Art. 4 Abs. 2 geändert SBE 2014 26 22.04.2014 01.09.2014 Art. 4 Abs. 3 geändert SBE 2014 26 22.04.2014 01.09.2014 Art. 5 Abs. 2 geändert SBE 2014 26 22.04.2014 01.09.2014 Art. 6 Abs. 1 geändert SBE 2014 26 3

VIII C/23/1 Änderungstabelle - Nach Artikel Element Beschluss Inkrafttreten Änderung SBE Fundstelle Erlasstitel 22.04.2014 01.09.2014 geändert SBE 2014 26