Vollziehungsverordnung zum Bundesgesetz über Lebensmittel und Gebrauchsgegenstände
                            Vollziehungsverordnung zum Bundesgesetz über  Lebensmittel und Gebrauchsgegenstände  (VV LMG)  Vom 13. Juni 1995 (Stand 15. April 2013)  Der Regierungsrat des Kantons Zug,  gestützt auf Art.  39 des Bundesgesetzes über Lebensmittel und Gebrauchs  -  gegenstände (Lebensmittelgesetz, LMG) vom 9.  Oktober 1992  1  )  ,  beschliesst:  1. Organisation und Zuständigkeiten
                        
                        
                    
                    
                    
                § 1 Aufsicht
                            1  Die Gesundheitsdirektion überwacht den Vollzug der Lebensmittelgesetz  -  gebung.  *
                        
                        
                    
                    
                    
                § 2 Vollzugsbehörden
                            1  Vollzugsbehörden sind:
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            a)  *  die Kantonschemikerin oder der Kantonschemiker;
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            b)  *  die Kantonstierärztin oder der Kantonstierarzt.
                        
                        
                    
                    
                    
                § 3 Kontrollorgane
                            1  Die Kontrolle wird durch nachstehende kantonale Organe vollzogen:
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            a)  *  Kantonschemikerin oder Kantonschemiker;
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            b)  *  Lebensmittelinspektorin oder Lebensmittelinspektor;
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            c)  *  Lebensmittelkontrolleurin oder Lebensmittelkontrolleur;
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            d)  *  Kantonstierärztin oder Kantonstierarzt;
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            e)  *  ...
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            f)  *  amtliche Tierärztinnen oder amtliche Tierärzte.  1)  SR  817.0
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            2  Die Kontrollorgane gemäss Bst.  b und c sind dem Kantonschemiker oder  der   Kantonschemikerin,   derjenige   gemäss   Bst.  f  dem   Kantonstierarzt   oder  der   Kantonstierärztin  unterstellt.   Sie   arbeiten   zusammen   und   koordinieren  ihre Kontrolltätigkeit.  *
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            3  Die   Kontrollorgane   haben   bei   der   Erfüllung   ihrer   Aufgaben   die   Eigen  -  schaft von Beamten der gerichtlichen Polizei.
                        
                        
                    
                    
                    
                § 4 Kantonschemikerin oder Kantonschemiker
                            *
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            1  Die   Kantonschemikerin   oder   der   Kantonschemiker  vollzieht   die   Lebens  -  mittelkontrolle,   soweit   sie   nicht   der   Kantonstierärztin   oder   dem   Kantons  -  tierarzt übertragen ist.  *
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            2  Sie oder er leitet die Lebensmittelkontrolle in ihrem oder seinem Bereich,  regelt und überwacht die Tätigkeiten der unterstellten Kontrollorgane und  sorgt für deren Aus- und Weiterbildung.  *
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            3  Für  besondere  Aufgaben  kann  die  Kantonschemikerin  oder  der   Kantons  -  chemiker  weitere Kontrollorgane einsetzen.  *
                        
                        
                    
                    
                    
                § 5 Kantonstierärztin oder Kantonstierarzt
                            *
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            1  Die Kantonstierärztin oder der Kantonstierarzt  ist im Bereich der Tierhal  -  tung und der Schlachtung zuständig für:  *
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            a)  *  Bewilligungen von Schlachtanlagen sowie von Zerlegebetrieben,
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            b)  die Einhaltung des Schlachthauszwanges,
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            c)  *  die Kontrolle der Schlachtung, Zerlegung, Verarbeitung und Lagerung  von   Fleisch   und   Fleischerzeugnissen   in   bewilligungspflichtigen  Betrieben,
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            d)  *  die Kontrolle der Fleischverarbeitung auf dem Hof des Fleischprodu  -  zenten,
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            e)  die Ausfuhr von Fleisch,
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            f)  die Fleischuntersuchung in Betrieben, in denen Hausgeflügel, Hauska  -  ninchen, Wild und Fische in grosser Zahl geschlachtet und bearbeitet  werden,
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            g)  den Auftrag an Laboratorien für die Laboruntersuchungen,
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            h)  *  ...
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            i)  *  den Vollzug der Hygiene in der Milchproduktion.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            2  Sie   oder   er  regelt   die   Tätigkeiten   der   unterstellten   Kontrollorgane   und  sorgt für deren Aus- und Weiterbildung.  *
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            2. Besondere Bestimmungen
                        
                        
                    
                    
                    
                § 6 Schlachthauszwang
                            1  Schlachtungen von krankem oder verunfalltem Nutzvieh sind in der Not  -  schlachtanlage Walterswil durchzuführen.
                        
                        
                    
                    
                    
                § 7 Pilzkontrolle
                            1  Es ist Sache der Gemeinden, eine freiwillige Pilzkontrolle zum Schutz der  privaten Pilzsammlerinnen und Pilzsammler zu organisieren.  *  3. Kosten
                        
                        
                    
                    
                    
                § 8 Gebühren
                            1  Die   Gesundheitsdirektion   legt   innerhalb   des   vom   Bundesrat   erlassenen  Rahmens Gebühren für die Schlachttier- und Fleischuntersuchung, für Be  -  willigungen   und   besondere   Dienstleistungen   und   Kontrollen   gemäss  Lebensmittelgesetz fest.  *
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            2  Für amtliche Untersuchungen und Inspektionen unter der Leitung der Kan  -  tonschemikerin   oder   des   Kantonschemikers   findet   der   Gebührentarif   des  Verbandes der Kantonschemiker der Schweiz Anwendung.  *  4. Rechtspflege
                        
                        
                    
                    
                    
                § 9 Rechtsmittel
                            1  Gegen   Verfügungen   der   Kontrollorgane   kann   innert   5  Tagen  Einsprache  bei der zuständigen Vollzugsbehörde erhoben werden.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            2  Gegen Einspracheentscheide der Vollzugsbehörden kann innert 10 Tagen  seit   der   Mitteilung   beim   Regierungsrat   Verwaltungsbeschwerde   erhoben  werden; die Beschwerdefrist im Rahmen der Schlachttier- und Fleischunter  -  suchung beträgt 5 Tage.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            3  Gegen Entscheide des Regierungsrates kann innert 30 Tagen seit der Mit  -  teilung   beim   Verwaltungsgericht   Verwaltungsgerichtsbeschwerde   erhoben  werden.
                        
                        
                    
                    
                    
                § 10 Aufschiebende Wirkung
                            1  Die verfügenden Kontrollorgane, die Vollzugsbehörden und die Beschwer  -  deinstanz können einer Einsprache oder Beschwerde die aufschiebende Wir  -  kung entziehen.  5. Schlussbestimmung
                        
                        
                    
                    
                    
                § 11 Inkrafttreten
                            1  Diese   Verordnung   tritt   am   1.  Juli   1995   in   Kraft.  Auf  den   gleichen   Zeit  -  punkt   wird   die   kantonale   Vollziehungsverordnung   über   den   Verkehr   mit  Lebensmitteln und Gebrauchsgegenständen vom 29.  Oktober 1954  1  )   und die  kantonale Fleischschauverordnung vom 7.  Dezember 1959  2  )   aufgehoben.  1)  2)  GS 17, 567
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            Änderungstabelle - Nach Beschluss  Beschluss  Inkrafttreten  Element  Änderung  GS Fundstelle  13.06.1995  01.07.1995  Erlass  Erstfassung  GS 25, 111  22.12.1998  01.01.1999  § 1 Abs. 1  geändert  GS 26, 191  22.12.1998  01.01.1999  § 8 Abs. 1  geändert  GS 26, 191  31.10.2006  01.01.2007  § 3 Abs. 2  geändert  GS 28, 811  31.10.2006  01.01.2007  § 5 Abs. 1, a)  geändert  GS 28, 811  31.10.2006  01.01.2007  § 5 Abs. 1, c)  geändert  GS 28, 811  31.10.2006  01.01.2007  § 5 Abs. 1, d)  geändert  GS 28, 811  31.10.2006  01.01.2007  § 5 Abs. 1, i)  geändert  GS 28, 811  11.11.2008  01.01.2009  § 4 Abs. 2  geändert  GS 29, 961  26.03.2013  15.04.2013  § 2 Abs. 1, a)  geändert  GS 2013/011  26.03.2013  15.04.2013  § 2 Abs. 1, b)  geändert  GS 2013/011  26.03.2013  15.04.2013  § 3 Abs. 1, a)  geändert  GS 2013/011  26.03.2013  15.04.2013  § 3 Abs. 1, b)  geändert  GS 2013/011  26.03.2013  15.04.2013  § 3 Abs. 1, c)  geändert  GS 2013/011  26.03.2013  15.04.2013  § 3 Abs. 1, d)  geändert  GS 2013/011  26.03.2013  15.04.2013  § 3 Abs. 1, e)  aufgehoben  GS 2013/011  26.03.2013  15.04.2013  § 3 Abs. 1, f)  geändert  GS 2013/011  26.03.2013  15.04.2013  § 3 Abs. 2  geändert  GS 2013/011  26.03.2013  15.04.2013  § 4  Titel geändert  GS 2013/011  26.03.2013  15.04.2013  § 4 Abs. 1  geändert  GS 2013/011  26.03.2013  15.04.2013  § 4 Abs. 2  geändert  GS 2013/011  26.03.2013  15.04.2013  § 4 Abs. 3  geändert  GS 2013/011  26.03.2013  15.04.2013  § 5  Titel geändert  GS 2013/011  26.03.2013  15.04.2013  § 5 Abs. 1  geändert  GS 2013/011  26.03.2013  15.04.2013  § 5 Abs. 1, h)  aufgehoben  GS 2013/011  26.03.2013  15.04.2013  § 5 Abs. 2  geändert  GS 2013/011  26.03.2013  15.04.2013  § 7 Abs. 1  geändert  GS 2013/011  26.03.2013  15.04.2013  § 8 Abs. 2  geändert  GS 2013/011
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            Änderungstabelle - Nach Artikel  Element  Beschluss  Inkrafttreten  Änderung  GS Fundstelle  Erlass  13.06.1995  01.07.1995  Erstfassung  GS 25, 111
                        
                        
                    
                    
                    
                § 1 Abs. 1 22.12.1998
                            01.01.1999  geändert  GS 26, 191
                        
                        
                    
                    
                    
                § 2 Abs. 1, a) 26.03.2013
                            15.04.2013  geändert  GS 2013/011
                        
                        
                    
                    
                    
                § 2 Abs. 1, b) 26.03.2013
                            15.04.2013  geändert  GS 2013/011
                        
                        
                    
                    
                    
                § 3 Abs. 1, a) 26.03.2013
                            15.04.2013  geändert  GS 2013/011
                        
                        
                    
                    
                    
                § 3 Abs. 1, b) 26.03.2013
                            15.04.2013  geändert  GS 2013/011
                        
                        
                    
                    
                    
                § 3 Abs. 1, c) 26.03.2013
                            15.04.2013  geändert  GS 2013/011
                        
                        
                    
                    
                    
                § 3 Abs. 1, d) 26.03.2013
                            15.04.2013  geändert  GS 2013/011
                        
                        
                    
                    
                    
                § 3 Abs. 1, e) 26.03.2013
                            15.04.2013  aufgehoben  GS 2013/011
                        
                        
                    
                    
                    
                § 3 Abs. 1, f) 26.03.2013
                            15.04.2013  geändert  GS 2013/011
                        
                        
                    
                    
                    
                § 3 Abs. 2 31.10.2006
                            01.01.2007  geändert  GS 28, 811
                        
                        
                    
                    
                    
                § 3 Abs. 2 26.03.2013
                            15.04.2013  geändert  GS 2013/011
                        
                        
                    
                    
                    
                § 4 26.03.2013
                            15.04.2013  Titel geändert  GS 2013/011
                        
                        
                    
                    
                    
                § 4 Abs. 1 26.03.2013
                            15.04.2013  geändert  GS 2013/011
                        
                        
                    
                    
                    
                § 4 Abs. 2 11.11.2008
                            01.01.2009  geändert  GS 29, 961
                        
                        
                    
                    
                    
                § 4 Abs. 2 26.03.2013
                            15.04.2013  geändert  GS 2013/011
                        
                        
                    
                    
                    
                § 4 Abs. 3 26.03.2013
                            15.04.2013  geändert  GS 2013/011
                        
                        
                    
                    
                    
                § 5 26.03.2013
                            15.04.2013  Titel geändert  GS 2013/011
                        
                        
                    
                    
                    
                § 5 Abs. 1 26.03.2013
                            15.04.2013  geändert  GS 2013/011
                        
                        
                    
                    
                    
                § 5 Abs. 1, a) 31.10.2006
                            01.01.2007  geändert  GS 28, 811
                        
                        
                    
                    
                    
                § 5 Abs. 1, c) 31.10.2006
                            01.01.2007  geändert  GS 28, 811
                        
                        
                    
                    
                    
                § 5 Abs. 1, d) 31.10.2006
                            01.01.2007  geändert  GS 28, 811
                        
                        
                    
                    
                    
                § 5 Abs. 1, h) 26.03.2013
                            15.04.2013  aufgehoben  GS 2013/011
                        
                        
                    
                    
                    
                § 5 Abs. 1, i) 31.10.2006
                            01.01.2007  geändert  GS 28, 811
                        
                        
                    
                    
                    
                § 5 Abs. 2 26.03.2013
                            15.04.2013  geändert  GS 2013/011
                        
                        
                    
                    
                    
                § 7 Abs. 1 26.03.2013
                            15.04.2013  geändert  GS 2013/011
                        
                        
                    
                    
                    
                § 8 Abs. 1 22.12.1998
                            01.01.1999  geändert  GS 26, 191
                        
                        
                    
                    
                    
                § 8 Abs. 2 26.03.2013
                            15.04.2013  geändert  GS 2013/011