Gesetz über die Haftung der Gemeinwesen und ihrer Amtsträger

Gesetz über die Haftung der Gemeinwesen und ihrer Amtsträger (HGG) vom 16.09.1986 (Fassung in Kraft getreten am 01.07.2015) Der Grosse Rat des Kantons Freiburg gestützt auf Artikel 14 bis der Staatsverfassung des Kantons Freiburg; nach Einsicht in die Botschaft des Staatsrates vom 11. März 1986; auf Antrag dieser Behörde, beschliesst:

1 Geltungsbereich

Art. 1 Gegenstand des Gesetzes

1 Das vorliegende Gesetz regelt:

a) die Haftung der Gemeinwesen für den Schaden, den ihre Amtsträger in Ausübung ihres Amtes Dritten widerrechtlich zufügen;

b) die Haftung des Amtsträgers für den Schaden, den er dem Gemeinwe - sen in Verletzung seiner Amtspflichten zufügt.

2 Es regelt zudem die Entschädigung für den Schaden, der Dritten durch gewisse rechtmässige Handlungen zugefügt wird.

Art. 2 Gemeinwesen

1 Gemeinwesen sind die folgenden Körperschaften:

a) der Staat;

b) die Gemeinden und die Gemeindeverbände;

c) die andern öffentlich-rechtlichen Körperschaften.

2 Als Gemeinwesen im Sinne dieses Gesetzes gelten auch die mit Rechtsper - sönlichkeit ausgestatteten Anstalten des öffentlichen Rechts.

Art. 3 Amtsträger

1 Amtsträger im Sinne dieses Gesetzes sind:

a) die Mitglieder der Behörden, der Organe und der Kommissionen der Gemeinwesen;

b) die Mitglieder des Personals der Gemeinwesen, ungeachtet dessen, ob sie in einem öffentlich-rechtlichen oder in einem privatrechtlichen Dienstverhältnis stehen;

c) alle andern Personen, die im Dienste der Gemeinwesen ein öffentliches Amt ausüben.

Art. 4 Vorbehalt des Bundesrechts

1 Dieses Gesetz ist auf Ansprüche eines geschädigten Dritten nicht anwend - bar, wenn die Haftung der Gemeinwesen oder ihrer Amtsträger durch Bun - desrecht geregelt ist. Das Verfahren richtet sich nach der Zivilprozessord - nung und dem Justizgesetz.

Art. 5 Vorbehalt des kantonalen Rechts

1 Die Bestimmungen von Spezialgesetzen, welche die Anwendung dieses Ge - setzes vollständig oder teilweise ausschliessen, bleiben vorbehalten.

2 Haftung der Gemeinwesen gegenüber Dritten

Art. 6 Grundsätze

1 Die Gemeinwesen haften für den Schaden, den ihre Amtsträger in Aus - übung ihres Amtes Dritten widerrechtlich zufügen.

2 Gegenüber dem Amtsträger steht dem Geschädigten kein Anspruch zu.

3 Das Gemeinwesen haftet nicht, wenn der Geschädigte die Rechtsmittel, die ihm zur Verfügung standen, um sich der schädigenden Handlung oder Unter - lassung zu widersetzen, nicht ergriffen hat.

Art. 7 Genugtuung

1 Bei Körperverletzung oder Tötung eines Menschen steht, wenn die Umstän - de es rechtfertigen, dem Verletzten oder den Angehörigen des Getöteten ein Anspruch auf eine angemessene Geldsumme als Genugtuung zu.

2 Wird jemand auf andere Weise widerrechtlich in seiner Persönlichkeit ver - letzt, so steht ihm ebenfalls ein Anspruch auf eine Geldsumme als Genugtu - ung zu, sofern die Schwere der Verletzung es rechtfertigt und letztere nicht anders wiedergutgemacht worden ist. Anstelle oder neben der Zahlung einer Geldsumme kann auch eine andere Art der Genugtuung gewährt werden.

Art. 8 Schädigung durch rechtmässige Handlungen

1 Wer durch polizeiliche Massnahmen, die zur Abwehr eines Polizeinotstan - des ergriffen worden sind, geschädigt wird, hat Anspruch auf eine Entschädi - gung, wenn die Billigkeit es rechtfertigt.

2 Die Bestimmungen anderer Gesetze, die eine Entschädigung bei rechtmässi - gen Handlungen ausdrücklich vorsehen oder ausschliessen, bleiben vorbehal - ten.

Art. 9 Ergänzendes Recht

1 Im Übrigen sind die Bestimmungen des Obligationenrechts anwendbar, so namentlich zur Berechnung des Schadens und zur Festsetzung der Entschädi - gung.

3 Haftung des Amtsträgers gegenüber dem Gemeinwesen

Art. 10 Direkter Schaden

1 Der Amtsträger haftet dem Gemeinwesen für den Schaden, den er ihm durch vorsätzliche oder grobfahrlässige Verletzung seiner Amtspflichten un - mittelbar zufügt.

Art. 11 Indirekter Schaden

1 Hat ein Gemeinwesen einem Dritten auf Grund dieses oder eines andern Gesetzes eine Entschädigung geleistet, so steht ihm der Rückgriff auf den Amtsträger zu, der den Schaden durch vorsätzliche oder grobfahrlässige Ver - letzung seiner Amtspflichten verschuldet hat.

2 Dieses Recht bleibt auch nach der Auflösung des Rechtsverhältnisses zwi - schen dem Amtsträger und dem Gemeinwesen bestehen.

Art. 12 Haftung mehrerer

1 Haben mehrere Amtsträger einen Schaden gemeinsam verschuldet, so haf - ten sie dem Gemeinwesen bei Vorsatz solidarisch und bei grober Fahrlässig - keit anteilmässig nach der Grösse ihres Verschuldens.

2 Solange nicht das Gegenteil nachgewiesen ist, wird vermutet, dass die Mit - glieder eines Kollegialorgans einer schädigenden Handlung zugestimmt ha - ben.

Art. 13 Entscheid über die Ansprüche – Mitglieder des Personals des

Gemeinwesens

1 Über Ansprüche nach den Artikeln 10 und 11, die Mitglieder des Personals des Gemeinwesens im Sinne des vorliegenden Gesetzes betreffen, entschei - det die Anstellungsbehörde.

Art. 14 Entscheid über die Ansprüche – Andere Fälle

1 Der Entscheid über die Ansprüche nach den Artikeln 10 und 11 obliegt:

a) dem Grossen Rat für die Ansprüche des Staates gegen die Mitglieder des Grossen Rates, des Staatsrats und des Kantonsgerichts;

b) der Gemeindeversammlung oder dem Generalrat für die Ansprüche der Gemeinde gegen die Mitglieder dieser Organe und des Gemeinderats;

c) dem obersten Organ der anderen Körperschaften für die Ansprüche ge - gen seine Mitglieder und die Mitglieder eines anderen Organs;

d) dem Staatsrat für die Ansprüche einer kantonalen Anstalt gegen die Mitglieder eines ihrer Organe;

e) dem Gemeinderat für die Ansprüche einer Anstalt der Gemeinde gegen die Mitglieder eines Organs dieser Anstalt.

2 Der Entscheid des Grossen Rates ist definitiv. Andere in Anwendung von Absatz 1 getroffene Entscheide können mit Beschwerde an das Kantonsge - richt angefochten werden; nur das geschädigte Gemeinwesen und der betrof - fene Amtsträger sind berechtigt, Beschwerde einzureichen.

Art. 15 Entscheid über die Ansprüche – Verfahren vor dem Grossen Rat

1 Obliegt der Entscheid dem Grossen Rat, so hört eine Kommission den Amtsträger an und holt die sachdienlichen Auskünfte ein.

2 Der Grosse Rat entscheidet nach Anhörung des Berichts der Kommission in geheimer Abstimmung.

Art. 16 Ergänzendes Recht

1 Im Übrigen sind die Bestimmungen des Obligationenrechts anwendbar.

4 Zuständigkeit und Verfahren

Art. 17 ...

Art. 18 Verfahren im Allgemeinen

1 Soweit dieses Gesetz nichts anderes bestimmt, richtet sich das Verfahren nach dem Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege.

2 ...

Art. 19 ...

Art. 20 Klage von Dritten – Entschädigungsantrag

1 Die geschädigte Person muss ihre Ansprüche schriftlich geltend machen:

a) beim Staatsrat für Ansprüche von über 10'000 Franken gegen den Staat und bei den Direktionen des Staatsrats für einen kleineren Betrag;

b) beim Gemeinderat oder beim Vorstand des Gemeindeverbandes für An - sprüche gegen die Gemeinde oder gegen den Gemeindeverband;

c) beim vollziehenden Organ einer anderen öffentlich-rechtlichen Körper - schaft für Ansprüche gegen diese;

d) beim obersten Organ einer öffentlich-rechtlichen Anstalt für Ansprüche gegen diese.

2 Ist das angegangene Organ nicht zuständig, so leitet es den Antrag von Amtes wegen an die zuständige Behörde weiter.

3 Der Entschädigungsantrag muss kurz begründet und im Rahmen des Mögli - chen mit den verfügbaren Dokumenten ergänzt werden. Gegebenenfalls ver - langt das angegangene Organ vom Antragsteller, den Antrag zu vervollstän - digen.

Art. 20a Klage von Dritten – Entscheid

1 Das angegangene Organ muss innerhalb von zwölf Monaten ab dem Tag, an dem die geschädigte Person ihren Anspruch geltend gemacht hat, schriftlich einen Entscheid fällen. Diese Frist kann ausnahmsweise überschritten wer - den, insbesondere bei Beweisverfahren.

2 Will das angegangene Organ den Antrag ganz oder teilweise ablehnen oder nicht darauf eintreten, so gibt es der geschädigten Person einen Grund an und setzt eine Frist für die Stellungnahme.

Art. 21 Klage von Dritten – Beschwerde

1 Gegen den Entscheid des angegangenen Organs kann beim Kantonsgericht gemäss dem Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege Beschwerde einge - reicht werden.

Art. 22 Klage von Dritten – Überprüfung der Rechtmäsigkeit

1 Die Rechtmässigkeit einer Verfügung oder eines Urteils kann in einem Ver - antwortlichkeitsverfahren nicht mehr überprüft werden, wenn eine Rekursin - stanz endgültig über die Verfügung oder das Urteil entschieden hat.

Art. 23 Klage von Dritten – Benachrichtigung und Intervention des

Amtsträgers

1 Das Gemeinwesen benachrichtigt den Amtsträger schriftlich, sobald eine geschädigte Person einen Anspruch geltend gemacht hat und wenn allenfalls eine Beschwerde eingereicht worden ist.

2 Der Amtsträger hat das Recht, im Verfahren als Intervenient aufzutreten.

Art. 23a Klage von Dritten – Vergleich

1 Scheint der Entschädigungsantrag grundsätzlich begründet, so können das angegangene Organ und die geschädigte Partei einen Vergleich anstreben.

2 Der Vergleich kann auch Punkte ausserhalb der Streitigkeit umfassen, so - fern sie zur gütlichen Einigung im Streitfall beitragen.

3 Der Vergleich hat die Wirkung eines rechtskräftigen Entscheids.

Art. 24 Verwirkung – Anspruch des Dritten

1 Die Haftung des Gemeinwesens erlischt, wenn der Geschädigte seinen An - spruch ihm gegenüber nicht innerhalb folgender Fristen geltend macht:

a) innerhalb eines Jahres seit dem Tag, an dem er Kenntnis vom Schaden und vom entschädigungspflichtigen Gemeinwesen erlangt hat;

b) spätestens aber innerhalb zehn Jahren seit dem Tag des schädigenden Ereignisses.

2 ...

Art. 25 Verwirkung – Anspruch des Gemeinwesens

1 Der Anspruch des Gemeinwesens erlischt:

a) bei direktem Schaden (Art. 10) mit Ablauf eines Jahres seit dem Tag, an dem das gemäss den Artikeln 13 und 14 zuständige Organ vom Schaden und von dessen Verursacher Kenntnis erlangt hat, jedenfalls aber mit Ablauf von zehn Jahren seit dem Tag der schädigenden Hand - lung des Amtsträgers;

b) bei indirektem Schaden (Art. 11) mit Ablauf eines Jahres seit dem Tag, an dem das Gemeinwesen seine Entschädigungspflicht anerkannt hat oder rechtskräftig zur Entschädigungsleistung verurteilt worden ist, je - denfalls aber mit Ablauf von zehn Jahren seit dem Tag der schädigen - den Handlung des Amtsträgers.

Art. 26 Verwirkung – Ruhen der Fristen

1 Die in den Artikeln 24 und 25 vorgesehenen Fristen ruhen während der Dauer eines auf Grund desselben Sachverhalts durchgeführten Straf- oder Disziplinarverfahrens.

5 Schluss- und Übergangsbestimmungen

Art. 27 Aufhebung

1 Das Gesetz vom 5. Oktober 1850 über die Verantwortlichkeit des Staatsrats, seiner Unterangestellten und der Friedensgerichte in ihrer Eigenschaft als Vormundschaftsbehörden ist aufgehoben.

Art. 28 Änderungen – Gesetz über die Organisation des Staatsrates und

seiner Direktionen

1 Das Gesetz vom 8. Mai 1848 über die Organisation des Staatsrates und sei - ner Direktionen wird wie folgt geändert:

...

Art. 29 Änderungen – Gesetz über die freiburgische Staatsbank

1 Das Gesetz vom 20. November 1913 über die freiburgische Staatsbank wird wie folgt geändert:

...

Art. 30 Änderungen – Gesetz über die Gerichtsorganisation

1 Das Gesetz vom 22. November 1949 über die Gerichtsorganisation wird wie folgt geändert:

...

Art. 31 Änderungen – Gesetz über die Organisation des Vormund -

schaftswesens

1 Das Gesetz vom 23. November 1949 über die Organisation des Vormund - schaftswesens wird wie folgt geändert:

...

Art. 32 Änderungen – Gesetz betreffend die unentgeltliche Rechtspflege

1 Das Gesetz vom 28. April 1950 betreffend die unentgeltliche Rechtspflege (Armenrecht) wird wie folgt geändert:

...

Art. 33 Änderungen – Gesetz über die Freiburgischen Elektrizitätswerke

1 Das Gesetz vom 9. Mai 1950 über die Freiburgischen Elektrizitätswerke wird wie folgt geändert:

...

Art. 34 Änderungen – Gesetz über das Notariat

1 Das Gesetz vom 20. September 1967 über das Notariat wird wie folgt geän - dert:

...

Art. 35 Änderungen – Gesetz über das Dienstverhältnis des Staatsperso -

nals

1 Das Gesetz vom 22. Mai 1975 über das Dienstverhältnis des Staatspersonals wird wie folgt geändert:

...

Art. 36 Änderungen – Gesetz über die Pensionskasse des Staatspersonals

1 Das Gesetz vom 22. Mai 1975 über die Pensionskasse des Staatspersonals wird wie folgt geändert:

...

Art. 37 Änderungen – Gesetz über die Gemeinden

1 Das Gesetz vom 25. September 1980 über die Gemeinden wird wie folgt ge - ändert:

...

Art. 38 Änderungen – Raumplanungs- und Baugesetz

1 Das Raumplanungs- und Baugesetz vom 9. Mai 1983 wird wie folgt geän - dert:

...

Art. 39 Änderungen – Spitalgesetz

1 Das Spitalgesetz vom 23. Februar 1984 wird wie folgt geändert:

...

Art. 40 Änderungen – Gesetz betreffend die Beziehungen zwischen den

Kirchen und dem Staat

1 Das Gesetz vom 19. November 1985 betreffend die Beziehungen zwischen den Kirchen und dem Staat wird wie folgt geändert: 1 )

...

Art. 41 Änderungen – Gesetz über die Viehversicherung

1 Das Gesetz vom 22. November 1985 über die Viehversicherung wird wie folgt geändert:

...

Art. 42 Übergangsrecht

1 Für das Verfahren gilt die neue Gesetzgebung ab Inkrafttreten der Änderung vom 19. Dezember 2014, auch wenn der Schaden vor diesem Datum einge - treten ist.

2 Die frühere Gesetzgebung gilt für Verfahren, die zum Zeitpunkt des Inkraft - tretens der Änderung vom 19. Dezember 2014 hängig waren, wenn bereits eine Klage beim Kantonsgericht eingereicht worden ist oder die Frist für die Einreichung der Klage gemäss Artikel 21 dieses Gesetzes in seiner geltenden Fassung schon läuft.

Art. 43 Inkrafttreten

1 Der Staatsrat ist mit dem Vollzug dieses Gesetzes beauftragt.

2 Er bestimmt den Zeitpunkt seines Inkrafttretens. 2 ) Genehmigung Die Artikel 17 Abs. 2 und 18 Abs. 2 wurden im ursprünglichen Wortlaut von der Bundesversammlung am 03.03.1988 genehmigt.

1) Gegenstandslos gewordene Bestimmung (s. Volksabstimmung vom 27. September 1986).

2) Datum des Inkrafttretens: 1. Januar 1987 (StRB 09.01.1987).

Änderungstabelle – Nach Beschlussdatum Beschluss Berührtes Element Änderungstyp Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002)

16.09.1986 Erlass Grunderlass 01.01.1987 BL/AGS 1986 f 252 / d 258

25.09.1991 Art. 13 geändert 01.01.1992 BL/AGS 1991 f 448 / d 455

25.09.1991 Art. 17 geändert 01.01.1992 BL/AGS 1991 f 448 / d 455

25.09.1991 Art. 18 geändert 01.01.1992 BL/AGS 1991 f 448 / d 455

25.09.1991 Art. 19 aufgehoben 01.01.1992 BL/AGS 1991 f 448 / d 455

25.09.1991 Art. 21 geändert 01.01.1992 BL/AGS 1991 f 448 / d 455

08.01.2008 Art. 13 geändert 01.01.2008 2008_001

08.01.2008 Art. 17 geändert 01.01.2008 2008_001

08.01.2008 Art. 18 geändert 01.01.2008 2008_001

09.10.2008 Art. 17 geändert 01.01.2009 2008_118

09.10.2008 Art. 18 geändert 01.01.2009 2008_118

19.12.2014 Art. 4 geändert 01.07.2015 2014_103

19.12.2014 Art. 13 geändert 01.07.2015 2014_103

19.12.2014 Art. 14 geändert 01.07.2015 2014_103

19.12.2014 Art. 17 aufgehoben 01.07.2015 2014_103

19.12.2014 Art. 18 geändert 01.07.2015 2014_103

19.12.2014 Art. 20 geändert 01.07.2015 2014_103

19.12.2014 Art. 20a eingefügt 01.07.2015 2014_103

19.12.2014 Art. 21 geändert 01.07.2015 2014_103

19.12.2014 Art. 23 geändert 01.07.2015 2014_103

19.12.2014 Art. 23a eingefügt 01.07.2015 2014_103

19.12.2014 Art. 24 geändert 01.07.2015 2014_103

19.12.2014 Art. 42 geändert 01.07.2015 2014_103

19.12.2014 Art. 43 geändert 01.07.2015 2014_103 Änderungstabelle – Nach Artikel Berührtes Element Änderungstyp Beschluss Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002) Erlass Grunderlass 16.09.1986 01.01.1987 BL/AGS 1986 f 252 / d 258

Art. 4 geändert 19.12.2014 01.07.2015 2014_103

Art. 13 geändert 25.09.1991 01.01.1992 BL/AGS 1991 f 448 / d 455

Art. 13 geändert 08.01.2008 01.01.2008 2008_001

Art. 13 geändert 19.12.2014 01.07.2015 2014_103

Art. 14 geändert 19.12.2014 01.07.2015 2014_103

Art. 17 geändert 25.09.1991 01.01.1992 BL/AGS 1991 f 448 / d 455

Art. 17 geändert 08.01.2008 01.01.2008 2008_001

Art. 17 geändert 09.10.2008 01.01.2009 2008_118

Art. 17 aufgehoben 19.12.2014 01.07.2015 2014_103

Art. 18 geändert 25.09.1991 01.01.1992 BL/AGS 1991 f 448 / d 455

Art. 18 geändert 08.01.2008 01.01.2008 2008_001

Art. 18 geändert 09.10.2008 01.01.2009 2008_118

Art. 18 geändert 19.12.2014 01.07.2015 2014_103

Art. 19 aufgehoben 25.09.1991 01.01.1992 BL/AGS 1991 f 448 / d 455

Art. 20 geändert 19.12.2014 01.07.2015 2014_103

Art. 20a eingefügt 19.12.2014 01.07.2015 2014_103

Art. 21 geändert 25.09.1991 01.01.1992 BL/AGS 1991 f 448 / d 455

Art. 21 geändert 19.12.2014 01.07.2015 2014_103

Berührtes Element Änderungstyp Beschluss Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002)