Internationales Übereinkommen gegen Geiselnahme

Abgeschlossen in New York am 17. Dezember 1979 Von der Bundesversammlung genehmigt am 29. November 1984¹ Schweizerische Ratifikationsurkunde hinterlegt am 5. März 1985 In Kraft getreten für die Schweiz am 4. April 1985 (Stand am 19. Februar 2019) ¹ AS 1985 428

Die Vertragsstaaten dieses Übereinkommens,

in Anbetracht der Ziele und Grundsätze der Charta der Vereinten Nationen² betreffend die Wahrung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit sowie die Förderung freundschaftlicher Beziehungen und der Zusammenarbeit zwischen den Staaten,

insbesondere von der Erkenntnis ausgehend, dass jeder das Recht auf Leben sowie persönliche Freiheit und Sicherheit hat, wie es die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte und der Internationale Pakt über bürgerliche und politische Rechte vorsehen,

in Bekräftigung des Grundsatzes der Gleichberechtigung und Selbstbestimmung der Völker, wie er in der Charta der Vereinten Nationen und in der Erklärung über Grundsätze des Völkerrechts betreffend freundschaftliche Beziehungen und Zusammenarbeit zwischen den Staaten im Einklang mit der Charta der Vereinten Nationen sowie in anderen diesbezüglichen Entschliessungen der Generalversammlung verankert ist,

in der Erwägung, dass die Geiselnahme eine Straftat darstellt, die der Völkergemeinschaft Anlass zu ernster Besorgnis gibt, und dass nach diesem Übereinkommen jeder, der eine Geiselnahme begeht, strafrechtlich verfolgt oder ausgeliefert werden muss,

überzeugt, dass es dringend notwendig ist, eine internationale Zusammenarbeit zwischen den Staaten bei der Ausarbeitung und Annahme wirksamer Massnahmen zur Verhütung, strafrechtlicher Verfolgung und Bestrafung aller Geiselnahmen als Äusserungen des internationalen Terrorismus zu entwickeln,

sind wie folgt übereingekommen:

² SR 0.120

Art. 1

1. Wer eine andere Person (im folgenden als «Geisel» bezeichnet) in seine Gewalt bringt oder in seiner Gewalt hält und mit dem Tod, mit Körperverletzung oder mit der Fortdauer der Freiheitsentziehung für diese Person droht, um einen Dritten, nämlich einen Staat, eine internationale zwischenstaatliche Organisation, eine natürliche oder juristische Person oder eine Gruppe von Personen zu einem Tun oder Unterlassen als ausdrückliche oder stillschweigende Voraussetzung für die Freigabe der Geisel zu nötigen, begeht die Straftat der Geiselnahme im Sinne dieses Übereinkommens.

2. Wer

a) eine Geiselnahme zu begehen versucht oder

b) sich zum Mittäter oder Gehilfen einer Person macht, die eine Geiselnahme begeht oder zu begehen versucht, begeht gleichfalls eine Straftat für die Zwecke dieses Übereinkommens.

Art. 2

Jeder Vertragsstaat bedroht die in Artikel 1 genannten Straftaten mit angemessenen Strafen, welche die Schwere der Tat berücksichtigen.

Art. 3

1. Der Vertragstaat, in dessen Hoheitsgebiet der Täter die Geisel in seiner Gewalt hält, trifft alle ihm geeignet erscheinenden Massnahmen, um das Los der Geisel zu erleichtern, insbesondere um ihre Befreiung herbeizuführen und um ihr, falls erforderlich, nach ihrer Befreiung die Ausreise zu erleichtern.

2. Gelangt ein Gegenstand, den der Täter durch die Geiselnahme erlangt hat, in den Gewahrsam eines Vertragsstaats, so gibt ihn dieser so bald wie möglich der Geisel bzw. dem in Artikel 1 bezeichneten Dritten oder ihren zuständigen Behörden zurück.

Art. 4

Die Vertragsstaaten arbeiten bei der Verhütung der in Artikel 1 genannten Straftaten zusammen, indem sie insbesondere

a) alle durchführbaren Massnahmen treffen, um Vorbereitungen in ihren jeweiligen Hoheitsgebieten für die Begehung dieser Straftaten innerhalb oder ausserhalb ihrer Hoheitsgebiete zu verhindern, einschliesslich Massnahmen, um in ihren Hoheitsgebieten rechtswidrige Tätigkeiten von Personen, Gruppen und Organisationen zu verbieten, welche die Begehung von Geiselnahmen fördern, anstiften, organisieren oder durchführen;

b) Informationen austauschen sowie Verwaltungs- und andere Massnahmen miteinander abstimmen, die geeignet sind, die Begehung dieser Straftaten zu verhindern.

Art. 5

1. Jeder Vertragsstaat trifft die notwendigen Massnahmen, um seine Gerichtsbarkeit über die in Artikel 1 genannten Straftaten zu begründen, die begangen werden

a) in seinem Hoheitsgebiet oder an Bord eines in diesem Staat eingetragenen Schiffes oder Luftfahrzeugs;

b) von seinen Staatsangehörigen oder, sofern dieser Staat es für angebracht hält, von Staatenlosen, die ihren gewöhnlichen Aufenthalt in seinem Hoheitsgebiet haben;

c) um diesen Staat zu einem Tun oder Unterlassen zu nötigen oder

d) in Bezug auf eine Geisel, die Angehörige dieses Staates ist, sofern dieser Staat es für angebracht hält.

2. Ebenso trifft jeder Vertragsstaat die notwendigen Massnahmen, um seine Gerichtsbarkeit über die in Artikel 1 genannten Straftaten für den Fall zu begründen, dass der Verdächtige sich in seinem Hoheitsgebiet befindet und er ihn nicht an einen der in Absatz 1 des vorliegenden Artikels bezeichneten Staaten ausliefert.

3. Dieses Übereinkommen schliesst eine Strafgerichtsbarkeit, die nach innerstaatlichem Recht ausgeübt wird, nicht aus.

Art. 6

1. Hält der Vertragsstaat, in dessen Hoheitsgebiet sich der Verdächtige befindet, es in Anbetracht der Umstände für gerechtfertigt, so nimmt er ihn nach seinem Recht in Haft oder trifft andere Massnahmen, um seine Anwesenheit für die Dauer der Zeit sicherzustellen, die zur Einleitung eines Straf- oder Auslieferungsverfahrens benötigt wird. Der Vertragsstaat führt umgehend eine vorläufige Untersuchung zur Feststellung des Sachverhalts durch.

2. Die Haft oder die anderen Massnahmen nach Absatz 1 sind unverzüglich, unmittelbar oder über den Generalsekretär der Vereinten Nationen, zu notifizieren

a) dem Staat, in dem die Straftat begangen wurde;

b) dem Staat, der genötigt oder dessen Nötigung versucht worden ist;

c) dem Staat, dem die natürliche oder juristische Person angehört, die genötigt oder deren Nötigung versucht worden ist;

d) dem Staat, dem die Geisel angehört oder in dessen Hoheitsgebiet sie ihren gewöhnlichen Aufenthalt hat;

e) dem Staat, dem der Verdächtige angehört oder, wenn er staatenlos ist, in dessen Hoheitsgebiet er seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat;

f) der internationalen zwischenstaatlichen Organisation, die genötigt oder deren Nötigung versucht worden ist;

g) allen anderen betroffenen Staaten.

3. Jeder, gegen den die in Absatz 1 bezeichneten Massnahmen getroffen werden, ist berechtigt,

a) unverzüglich mit dem nächsten zuständigen Vertreter des Staates, dessen Angehöriger er ist oder der anderweitig zur Herstellung einer solchen Verbindung berechtigt ist, oder, wenn der Betreffende staatenlos ist, des Staates, in dem er seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, in Verbindung zu treten;

b) den Besuch eines Vertreters dieses Staates zu empfangen.

4. Die in Absatz 3 bezeichneten Rechte werden in Übereinstimmung mit den Gesetzen und sonstigen Vorschriften des Staates ausgeübt, in dessen Hoheitsgebiet sich der Verdächtige befindet, wobei jedoch diese Gesetze und sonstigen Vorschriften die volle Verwirklichung der Zwecke gestatten müssen, für welche die Rechte nach Absatz 3 gewährt werden.

5. Die Absätze 3 und 4 lassen das Recht jedes Vertragsstaats, der nach Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe b einen Anspruch auf Gerichtsbarkeit hat, unberührt, das Internationale Komitee vom Roten Kreuz aufzufordern, mit dem Verdächtigen Verbindung aufzunehmen und ihn zu besuchen.

6. Der Staat, der die vorläufige Untersuchung nach Absatz 1 durchführt, unterrichtet die in Absatz 2 bezeichneten Staaten oder Organisationen umgehend über das Ergebnis der Untersuchung und teilt ihnen mit, ob er seine Gerichtsbarkeit auszuüben beabsichtigt.

Art. 7

Der Vertragsstaat, in dem der Verdächtige strafrechtlich verfolgt wird, teilt nach seinem Recht den Ausgang des Verfahrens dem Generalsekretär der Vereinten Nationen mit; dieser unterrichtet die anderen betroffenen Staaten und die betroffenen internationalen zwischenstaatlichen Organisationen.

Art. 8

1. Der Vertragsstaat, in dessen Hoheitsgebiet der Verdächtige aufgefunden wird, ist, wenn er ihn nicht ausliefert, verpflichtet, den Fall ohne irgendeine Ausnahme und unabhängig davon, ob die Tat in seinem Hoheitsgebiet begangen wurde, seinen zuständigen Behörden zum Zweck der Strafverfolgung in einem Verfahren nach seinem Recht zu unterbreiten. Diese Behörden treffen ihre Entscheidung in der gleichen Weise wie im Fall einer gemeinrechtlichen Straftat schwerer Art nach dem Recht dieses Staates.

2. Jedem, gegen den ein Verfahren wegen einer der in Artikel 1 genannten Straftaten durchgeführt wird, ist während des gesamten Verfahrens eine gerechte Behandlung zu gewährleisten, die den Genuss aller Rechte und Garantien einschliesst, die das Recht des Staates vorsieht, in dessen Hoheitsgebiet er sich befindet.

Art. 9

1. Einem auf Grund dieses Übereinkommens gestellten Ersuchen um Auslieferung eines Verdächtigen wird nicht stattgegeben, wenn der ersuchte Vertragsstaat ernstliche Gründe für die Annahme hat,

a) dass das Auslieferungsersuchen wegen einer in Artikel 1 genannten Straftat gestellt worden ist, um eine Person wegen ihrer Rasse, ihrer Religion, ihrer Staatsangehörigkeit, ihrer ethnischen Herkunft oder ihrer politischen Anschauungen zu verfolgen oder zu bestrafen, oder

b) dass die Lage dieser Person i) aus einem der unter Buchstabe a genannten Gründe oder

ii) aus dem Grund, dass die zuständigen Behörden des zur Ausübung von Schutzrechten berechtigten Staates keine Verbindung mit ihr aufnehmen können,

erschwert werden könnte.

2. Hinsichtlich der in diesem Übereinkommen definierten Straftaten werden die Bestimmungen aller zwischen Vertragsstaaten anwendbaren Auslieferungsverträge und -vereinbarungen im Verhältnis zwischen den Vertragsstaaten geändert, soweit sie mit dem vorliegenden Übereinkommen unvereinbar sind.

Art. 10

1. Die in Artikel 1 genannten Straftaten gelten als in jeden zwischen Vertragsstaaten bestehenden Auslieferungsvertrag einbezogene, der Auslieferung unterliegende Straftaten. Die Vertragsstaaten verpflichten sich, diese Straftaten als der Auslieferung unterliegende Straftaten in jeden künftig zwischen ihnen zu schliessenden Auslieferungsvertrag aufzunehmen.

2. Erhält ein Vertragsstaat, der die Auslieferung vom Bestehen eines Vertrags abhängig macht, ein Auslieferungsersuchen von einem anderen Vertragsstaat, mit dem er keinen Auslieferungsvertrag hat, so steht es dem ersuchten Staat frei, dieses Übereinkommen als Rechtsgrundlage für die Auslieferung in Bezug auf die in Artikel 1 genannten Straftaten anzusehen. Die Auslieferung unterliegt im Übrigen den im Recht des ersuchten Staates vorgesehenen Bedingungen.

3. Vertragsstaaten, welche die Auslieferung nicht vom Bestehen eines Vertrags abhängig machen, erkennen unter sich die in Artikel 1 genannten Straftaten als der Auslieferung unterliegende Straftaten vorbehältlich der im Recht des ersuchten Staates vorgesehenen Bedingungen an.

4. Die in Artikel 1 genannten Straftaten werden für die Zwecke der Auslieferung zwischen Vertragsstaaten so behandelt, als seien sie nicht nur an dem Ort, an dem sie sich ereignet haben, sondern auch in den Hoheitsgebieten der Staaten begangen worden, die verpflichtet sind, ihre Gerichtsbarkeit nach Artikel 5 Absatz 1 zu begründen.

Art. 11

1. Die Vertragsstaaten gewähren einander die weitestgehende Hilfe im Zusammenhang mit Verfahren, die in Bezug auf die in Artikel 1 genannten Straftaten eingeleitet werden, einschliesslich der Überlassung aller ihnen zur Verfügung stehenden und für das Verfahren erforderlichen Beweismittel.

2. Absatz 1 lässt Verpflichtungen über die gegenseitige Rechtshilfe unberührt, die in anderen Verträgen enthalten sind.

Art. 12

Soweit die Genfer Abkommen von 1949³ zum Schutze von Kriegsopfern oder die Zusatzprotokolle⁴ zu jenen Abkommen auf eine bestimmte Geiselnahme Anwendung finden und soweit Vertragsstaaten dieses Übereinkommen nach jenen Abkommen zur strafrechtlichen Verfolgung oder zur Auslieferung des Geiselnehmers verpflichtet sind, findet dieses Übereinkommen keine Anwendung auf eine Geiselnahme, die im Verlauf von bewaffneten Konflikten im Sinne der Genfer Abkommen von 1949 und der dazugehörigen Protokolle einschliesslich der in Artikel 1 Absatz 4 des Zusatzprotokolls 1 von 1977 genannten bewaffneten Konflikte begangen wird, in denen Völker gegen Kolonialherrschaft und fremde Besetzung sowie gegen rassistische Regimes in Ausübung ihres Rechts auf Selbstbestimmung kämpfen, wie es in der Charta der Vereinten Nationen und in der Erklärung über Grundsätze des Völkerrechts betreffend freundschaftliche Beziehungen und Zusammenarbeit zwischen den Staaten im Einklang mit der Charta der Vereinten Nationen niedergelegt ist.

³ SR 0.518.12 , 0.518.23 , 0.518.42 , 0.518.51

⁴ SR 0.518.521 , 0.518.522

Art. 13

Dieses Übereinkommen ist nicht anwendbar, wenn die Tat innerhalb eines einzigen Staates begangen wird, die Geisel und der Verdächtige Angehörige dieses Staates sind und der Verdächtige im Hoheitsgebiet dieses Staates aufgefunden wird.

Art. 14

Dieses Übereinkommen darf nicht als Rechtfertigung für die Verletzung der territorialen Unversehrtheit oder politischen Unabhängigkeit eines Staates entgegen der Charta der Vereinten Nationen ausgelegt werden.

Art. 15

Dieses Übereinkommen lässt die Anwendung der im Zeitpunkt seiner Annahme geltenden Asylverträge zwischen den Vertragsstaaten dieser Verträge unberührt; jedoch kann sich ein Vertragsstaat dieses Übereinkommens gegenüber einem anderen Vertragsstaat, der nicht Vertragspartei jener Verträge ist, nicht auf diese berufen.

Art. 16

1. Jede Streitigkeit zwischen zwei oder mehr Vertragsstaaten über die Auslegung oder Anwendung dieses Übereinkommens, die nicht durch Verhandlungen beigelegt wird, ist auf Verlangen eines dieser Staaten einem Schiedsverfahren zu unterwerfen. Können sich die Parteien binnen sechs Monaten nach dem Zeitpunkt, zu dem das Schiedsverfahren verlangt worden ist, über seine Ausgestaltung nicht einigen, so kann jede dieser Parteien die Streitigkeit dem Internationalen Gerichtshof unterbreiten, indem sie einen seinem Statut entsprechenden Antrag stellt.

2. Jeder Staat kann bei der Unterzeichnung oder der Ratifikation dieses Übereinkommens oder dem Beitritt zu diesem erklären, dass er sich durch Absatz 1 nicht als gebunden betrachtet. Die anderen Vertragsstaaten sind gegenüber einem Vertragsstaat, der einen solchen Vorbehalt gemacht hat, durch Absatz 1 nicht gebunden.

3. Ein Vertragsstaat, der einen Vorbehalt nach Absatz 2 gemacht hat, kann diesen Vorbehalt jederzeit durch eine an den Generalsekretär der Vereinten Nationen gerichtete Notifikation zurückziehen.

Art. 17

1. Dieses Übereinkommen liegt bis zum 31. Dezember 1980 am Sitz der Vereinten Nationen in New York für alle Staaten zur Unterzeichnung auf.

2. Dieses Übereinkommen bedarf der Ratifikation. Die Ratifikationsurkunden werden beim Generalsekretär der Vereinten Nationen hinterlegt.

3. Dieses Übereinkommen steht allen Staaten zum Beitritt offen. Die Beitrittsurkunden werden beim Generalsekretär der Vereinten Nationen hinterlegt.

Art. 18

1. Dieses Übereinkommen tritt am dreissigsten Tag nach Hinterlegung der zweiundzwanzigsten Ratifikations- oder Beitrittsurkunde beim Generalsekretär der Vereinten Nationen in Kraft.

2. Für jeden Staat, der das Übereinkommen nach Hinterlegung der zweiundzwanzigsten Ratifikations- oder Beitrittsurkunde ratifiziert oder ihm beitritt, tritt es am dreissigsten Tag nach Hinterlegung der Ratifikations‑ oder Beitrittsurkunde durch diesen Staat in Kraft.

Art. 19

1. Jeder Vertragsstaat kann dieses Übereinkommen durch eine an den Generalsekretär der Vereinten Nationen gerichtete schriftliche Notifikation kündigen.

2. Die Kündigung wird ein Jahr nach Eingang der Notifikation beim Generalsekretär der Vereinten Nationen wirksam.

Art. 20

Die Urschrift dieses Übereinkommens, dessen arabischer, chinesischer, englischer, französischer, russischer und spanischer Wortlaut gleichermassen verbindlich ist, wird beim Generalsekretär der Vereinten Nationen hinterlegt; dieser übermittelt allen Staaten beglaubigte Abschriften.

Unterschriften

Zu Urkund dessen haben die von ihren Regierungen hierzu gehörig befugten Unterzeichneten dieses Übereinkommen, das am 18. Dezember 1979 in New York zur Unterzeichnung aufgelegt wurde, unterschrieben.

(Es folgen die Unterschriften)

Geltungsbereich am 19. Februar 2019 ⁵

⁵ AS 1985 429 , 1986 325 , 1987 771 , 1989 129 , 1990 879 , 2004 3605 , 2005 4763 , 2007 1381 , 2008 659 , 2010 3983 , 2012 5381 , 2015 829 , 2019 755 . Eine aktualisierte Fassung des Geltungsbereiches findet sich auf der Internetseite des EDA (www.eda.admin.ch/vertraege).


Vertragsstaaten	Ratifikation Beitritt (B) Nachfolgeerklärung (N)		Inkrafttreten


Afghanistan	24. September	2003 B	24. Oktober	2003
Ägypten	2. Oktober	1981	3. Juni	1983
Albanien	22. Januar	2002 B	21. Februar	2002
Algerien*	18. Dezember	1996 B	17. Januar	1997
Andorra	23. September	2004 B	23. Oktober	2004
Antigua und Barbuda	6. August	1986 B	5. September	1986
Äquatorialguinea	7. Februar	2003 B	9. März	2003
Argentinien	18. September	1991 B	18. Oktober	1991
Armenien	16. März	2004 B	15. April	2004
Aserbaidschan	29. Februar	2000 B	30. März	2000
Äthiopien*	16. April	2003 B	16. Mai	2003
Australien	21. Mai	1990 B	20. Juni	1990
Bahamas	4. Juni	1981 B	3. Juni	1983
Bahrain	16. September	2005 B	16. Oktober	2005
Bangladesch	20. Mai	2005 B	19. Juni	2005
Barbados	9. März	1981 B	3. Juni	1983
Belarus*	1. Juli	1987 B	31. Juli	1987
Belgien	16. April	1999	16. Mai	1999
Belize	14. November	2001 B	14. Dezember	2001
Benin	31. Juli	2003 B	30. August	2003
Bhutan	31. August	1981 B	3. Juni	1983
Bolivien	7. Januar	2002	6. Februar	2002
Bosnien und Herzegowina*	1. September	1993 N	6. März	1992
Botsuana	8. September	2000 B	8. Oktober	2000
Brasilien*	8. März	2000 B	7. April	2000
Brunei	18. Oktober	1988 B	17. November	1988
Bulgarien*	10. März	1988 B	9. April	1988
Burkina Faso	1. Oktober	2003 B	31. Oktober	2003
Chile*	12. November	1981	3. Juni	1983
China*	26. Januar	1993 B	25. Februar	1993
Hongkong* a	6. Juni	1997	1. Juli	1997
Macaub	3. Dezember	1999	20. Dezember	1999
Costa Rica	24. Januar	2003 B	23. Februar	2003
Côte d’Ivoire	22. August	1989 B	21. September	1989
Dänemark	11. August	1987 B	10. September	1987
Deutschland	15. Dezember	1980	3. Juni	1983
Dominica*	9. September	1986 B	9. Oktober	1986
Dominikanische Republik	3. Oktober	2007	2. November	2007
Dschibuti	1. Juni	2004 B	1. Juli	2004
Ecuador	2. Mai	1988 B	1. Juni	1988
El Salvador*	12. Februar	1981	3. Juni	1983
Estland	8. März	2002 B	7. April	2002
Eswatini	4. April	2003 B	4. Mai	2003
Fidschi	15. Mai	2008 B	14. Juni	2008
Finnland	14. April	1983	3. Juni	1983
Frankreich* **	9. Juni	2000 B	9. Juli	2000
Gabun	19. April	2005	19. Mai	2005
Georgien	18. Februar	2004 B	19. März	2004
Ghana	10. November	1987 B	10. Dezember	1987
Grenada	10. Dezember	1990 B	9. Januar	1991
Griechenland	18. Juni	1987	18. Juli	1987
Guatemala	11. März	1983	3. Juni	1983
Guinea	22. Dezember	2004 B	21. Januar	2005
Guinea-Bissau	6. August	2008 B	5. September	2008
Guyana	12. September	2007 B	12. Oktober	2007
Haiti	17. Mai	1989	16. Juni	1989
Honduras	1. Juni	1981	3. Juni	1983
Indien*	7. September	1994 B	7. Oktober	1994
Irak	26. August	2013	25. September	2013
Iran*	20. November	2006 B	20. Dezember	2006
Irland	30. Juni	2005 B	30. Juli	2005
Island	6. Juli	1981 B	3. Juni	1983
Italien* **	20. März	1986	19. April	1986
Jamaika	9. August	2005	8. September	2005
Japan	8. Juni	1987	8. Juli	1987
Jemen	14. Juli	2000 B	13. August	2000
Jordanien*	19. Februar	1986 B	21. März	1986
Kambodscha	27. Juli	2006 B	26. August	2006
Kamerun	9. März	1988 B	8. April	1988
Kanada	4. Dezember	1985	3. Januar	1986
Kap Verde	10. September	2002 B	10. Oktober	2002
Kasachstan	21. Februar	1996 B	22. März	1996
Katar*	11. September	2012 B	11. Oktober	2012
Kenia*	8. Dezember	1981 B	3. Juni	1983
Kirgisistan	2. Oktober	2003 B	1. November	2003
Kiribati	15. September	2005 B	15. Oktober	2005
Kolumbien*	14. April	2005 B	14. Mai	2005
Komoren	25. September	2003 B	25. Oktober	2003
Korea (Nord-)*	12. November	2001 B	12. Dezember	2001
Korea (Süd-)	4. Mai	1983 B	3. Juni	1983
Kroatien	23. September	2003 N	8. Oktober	1991
Kuba*	15. November	2001 B	15. Dezember	2001
Kuwait*	6. Februar	1989 B	8. März	1989
Laos*	22. August	2002 B	21. September	2002
Lesotho	5. November	1980	3. Juni	1983
Lettland**	14. November	2002 B	14. Dezember	2002
Libanon*	4. Dezember	1997 B	3. Januar	1998
Liberia	5. März	2003	4. April	2003
Libyen	25. September	2000 B	25. Oktober	2000
Liechtenstein*	28. November	1994 B	28. Dezember	1994
Litauen	2. Februar	2001 B	4. März	2001
Luxemburg	29. April	1991	29. Mai	1991
Madagaskar	24. September	2003 B	24. Oktober	2003
Malawi*	17. März	1986 B	16. April	1986
Malaysia*	29. Mai	2007 B	28. Juni	2007
Mali	8. Februar	1990 B	10. März	1990
Malta	11. November	2001 B	11. Dezember	2001
Marokko	9. Mai	2007 B	8. Juni	2007
Marshallinseln	27. Januar	2003 B	26. Februar	2003
Mauretanien	13. März	1998 B	12. April	1998
Mauritius	17. Oktober	1980	3. Juni	1983
Mexiko*	28. April	1987 B	28. Mai	1987
Mikronesien	6. Juli	2004 B	5. August	2004
Moldau*	10. Oktober	2002 B	9. November	2002
Monaco	16. Oktober	2001 B	15. November	2001
Mongolei	9. Juni	1992 B	9. Juli	1992
Montenegro*	23. Oktober	2006 N	3. Juni	2006
Mosambik*	14. Januar	2003 B	13. Februar	2003
Myanmar*	4. Juni	2004 B	4. Juli	2004
Namibia	2. September	2016 B	2. Oktober	2016
Nauru	2. August	2005 B	1. September	2005
Nepal	9. März	1990 B	8. April	1990
Neuseeland	12. November	1985	12. Dezember	1985
Cook-Inseln	12. November	1985	12. Dezember	1985
Nicaragua	24. September	2003 B	24. Oktober	2003
Niederlande
Curaçao	6. Dezember	1988	5. Januar	1989
Karibische Gebiete (Bonaire, Sint Eustatius und Saba)	6. Dezember	1988	5. Januar	1989
Sint Maarten	6. Dezember	1988	5. Januar	1989
Niger	26. Oktober	2004 B	25. November	2004
Nigeria	24. September	2013 B	24. Oktober	2013
Niue	22. Juni	2009 B	22. Juli	2009
Nordmazedonien	12. März	1998 N	17. November	1991
Norwegen	2. Juli	1981	3. Juni	1983
Oman	22. Juli	1988 B	21. August	1988
Österreich	22. August	1986	21. September	1986
Pakistan	8. September	2000 B	8. Oktober	2000
Palau	14. November	2001 B	14. Dezember	2001
Panama	19. August	1982	3. Juni	1983
Papua-Neuguinea	30. September	2003 B	30. Oktober	2003
Paraguay	22. September	2004 B	22. Oktober	2004
Peru	6. Juli	2001 B	5. August	2001
Philippinen	14. Oktober	1980	3. Juni	1983
Polen	25. Mai	2000 B	24. Juni	2000
Portugal**	6. Juli	1984	5. August	1984
Ruanda	13. Mai	2002 B	12. Juni	2002
Rumänien	17. Mai	1990 B	16. Juni	1990
Russland	11. Juni	1987 B	11. Juli	1987
Sambia	17. Oktober	2016 B	16. November	2016
San Marino	16. Dezember	2014 B	15. Januar	2015
São Tomé und Príncipe	23. August	2006 B	22. September	2006
Saudi-Arabien*	8. Januar	1991 B	7. Februar	1991
Schweden	15. Januar	1981	3. Juni	1983
Schweiz*	5. März	1985	4. April	1985
Senegal	10. März	1987	9. April	1987
Serbien*	12. März	2001 N	27. April	1992
Seychellen	12. November	2003 B	12. Dezember	2003
Sierra Leone	26. September	2003 B	26. Oktober	2003
Singapur*	22. Oktober	2010 B	21. November	2010
Slowakei	28. Mai	1993 N	1. Januar	1993
Slowenien	6. Juli	1992 N	25. Juni	1991
Spanien**	26. März	1984 B	25. April	1984
Sri Lanka	8. September	2000 B	8. Oktober	2000
St. Kitts und Nevis	17. Januar	1991 B	16. Februar	1991
St. Lucia*	17. Oktober	2012 B	16. November	2012
St. Vincent und die Grenadinen	12. September	2000 B	12. Oktober	2000
Sudan	19. Juni	1990 B	19. Juli	1990
Südafrika	23. September	2003 B	23. Oktober	2003
Suriname	5. November	1981	3. Juni	1983
Tadschikistan	6. Mai	2002 B	5. Juni	2002
Tansania	22. Januar	2003 B	21. Februar	2003
Thailand*	2. Oktober	2007 B	1. November	2007
Togo	25. Juli	1986	24. August	1986
Tonga	9. Dezember	2002 B	8. Januar	2003
Trinidad und Tobago	1. April	1981 B	3. Juni	1983
Tschad	1. November	2006 B	1. Dezember	2006
Tschechische Republik	22. Februar	1993 N	1. Januar	1993
Tunesien*	18. Juni	1997 B	18. Juli	1997
Türkei*	15. August	1989 B	14. September	1989
Turkmenistan	25. Juni	1999 B	25. Juli	1999
Uganda	5. November	2003	5. Dezember	2003
Ukraine*	19. Juni	1987 B	19. Juli	1987
Ungarn	2. September	1987 B	2. Oktober	1987
Uruguay	4. März	2003 B	3. April	2003
Usbekistan	19. Januar	1998 B	18. Februar	1998
Venezuela*	13. Dezember	1988 B	12. Januar	1989
Vereinigte Arabische Emirate	24. September	2003 B	24. Oktober	2003
Vereinigte Staaten	7. Dezember	1984	6. Januar	1985
Vereinigtes Königreich	22. Dezember	1982	3. Juni	1983
Gebiete unter territorialer Souveränität des Vereinigten Königreichs	22. Dezember	1982	3. Juni	1983
Vietnam*	9. Januar	2014 B	8. Februar	2014
Zentralafrikanische Republik	9. Juli	2007 B	8. August	2007
Zypern	13. September	1991 B	13. Oktober	1991

* Vorbehalte und Erklärungen. ** Einwendungen. Die Vorbehalte, Erklärungen und Einwendungen werden in der AS nicht veröffentlicht, mit Ausnahme derjenigen der Schweiz. Die französischen und englischen Texte können auf der Internetseite der Vereinten Nationen: http://treaties.un.org/ eingesehen oder bei der Direktion für Völkerrecht, Sektion Staatsverträge, 3003 Bern, bezogen werden. a Vom 3. Juni 1983 bis zum 30. Juni 1997 war das Übereink. auf Grund einer Ausdehnungserklärung des Vereinigten Königreichs in Hongkong anwendbar. Seit dem 1. Juli 1997 bildet Hongkong eine Besondere Verwaltungsregion (SAR) der Volksrepublik China. Auf Grund der chinesischen Erklärung vom 10. Juni 1997 ist das Übereink. seit dem 1. Juli 1997 auch in der SAR Hongkong anwendbar. b Vom 28. Juni 1999 bis zum 19. Dez. 1999 war das Übereink. auf Grund einer Ausdehnungserklärung Portugals in Macau anwendbar. Seit dem 20. Dez. 1999 bildet Macau eine Besondere Verwaltungsregion (SAR) der Volksrepublik China. Auf Grund der chinesischen Erklärung vom 3. Dez. 1997 ist das Übereink. seit dem 20. Dez. 1999 auch in der SAR Macau anwendbar.

Erklärungen

Schweiz ⁶

Der Schweizerische Bundesrat interpretiert den Artikel 4 des Übereinkommens dahingehend, dass die Schweiz die in der betreffenden Bestimmung enthaltenen Verpflichtungen in dem vom Landesrecht gesetzten Rahmen erfüllt.

⁶ Art. 1 Abs. 1 des BB vom 29. Nov. 1984 ( AS 1985 428 )