Vollzugsverordnung zum Volksschulgesetz

GS 85, 46

1 Vollzugsverordnung zum Volksschulgesetz Vom 5. Mai 1970 (Stand 1. November 2018) Der Regierungsrat des Kantons Solothurn gestützt auf § 92 des Volksschulgesetzes vom 14. Septem ber 1969

1) beschliesst:

1. Allgemeine Bestimmungen

§ 1 Unentgeltliche Lehrmittel und Schulmaterialien*

1 Der Schulträger stellt unentgeltlich zur Verfügung:* a)* die allgemeinen Lehrmittel, Apparate, Gruppenau srüstungen sowie technischen Unterrichtshilfen; b)* die individuellen Lehrmittel und Werkzeuge für di e Schüler; c)* sowie das Verbrauchsmaterial.

§ 2* ...

§ 3* Schuljahr*

1 Das Schuljahr beginnt administrativ am 1. August und endet am 31. Juli. Das erste Semester dauert vom 1. August bis 31. Janua r und das zweite Semester vom 1. Februar bis 31. Juli.*

2 Im ersten Semester beginnt der Unterricht am Montag nach dem 10. Au- gust (fällt Mariä Himmelfahrt auf einen Dienstag, s o beginnt er am Mitt- woch) und endet vor den Winterferien (beginnen diese nach dem 15. Feb- ruar, endet er am ersten Samstag nach dem 31. Januar ).*

3 Im zweiten Semester beginnt der Unterricht nach den Winterferien und endet vor den Sommerferien.*

...*

§ 4 Verlegung des Unterrichts in Schullager*

1 Die Verlegung des Unterrichts in Schullager gilt nic ht als Ferien; sie kann

1–3 Wochen dauern.

§ 5 Sport- und Wanderlager*

1 Sport- und Wanderlager gelten nicht als Ferien, sofe rn sie unter Leitung der Lehrerschaft stehen und nicht länger als 8 Schult age dauern.

1 ) BGS 413.111 .

§ 6* Ferienplan

1 Die zur Festlegung der Ferien zuständige kommunale Beh örde hat den Ferienplan spätestens ein Jahr vor der zu regelnden Pe riode der kantona- len Aufsichtsbehörde einzureichen.

2 Sie hat den Ferienplan in geeigneter Form öffentlich bekannt zu machen.

3 Die Herbst-, Winter-, Frühlings- und Sommerferien si nd so zu bemessen, dass das Schuljahr mindestens 38 Unterrichtswochen u mfasst.*

4 Die Frühlingsferien dauern mindestens zwei Wochen.*

§ 7* Bildungsplan*

1 Die Bildungspläne enthalten den Bildungsauftrag un d die Bildungsziele der Schularten und Schulstufen.*

§ 8 Standardbildungsplan*

1 Das Departement erlässt für die einzelnen Schulstufe n und Anforde- rungsniveaus Standardbildungspläne (Lehrpläne).* a)* ... b)* ... c)* ... d)* ...

2 Die Standardbildungspläne enthalten:* a) die Bildungsstandards; b) das minimale Pensum der Lehrstoffe für die Bildun gsstufen 1.–4. Schuljahr, 5.–8. Schuljahr und 9.–11. Schuljahr; c) die Lektionentafel und die Unterrichtsdauer sowie Richtlinien für die Belastung der Schüler.

§ 9 3. Koordination

1 Die Bildungspläne gewährleisten die Koordination in nerhalb einer Schul- stufe (Durchlässigkeit), von Schulstufe zu Schulstufe u nd im Schulwesen der deutschsprachigen Schweiz.

§ 10* 4. Verfahren

1 Mit der Schaffung der Bildungspläne beauftragt das Departement interne oder externe Stellen.

§ 11* ...

§ 12 Tagesschule*

1 Wo ein grosser Teil der Schüler weite Schulwege zurüc kzulegen hat und die Mittagsverpflegung in der Schule eingenommen werd en kann, bleibt eine besondere zeitliche Regelung des Schultages vorbe halten.

§ 13 Religionsunterricht*

1 Der Religionsunterricht soll so angesetzt werden, d ass dadurch keine vermeidbaren Zwischenstunden entstehen.

§ 13

bis * Fachliche Leistungsvereinbarung

1. Inhalt und Dauer*

1 Die fachliche Leistungsvereinbarung umschreibt das g esamte Volksschul- angebot des kommunalen Schulträgers, die zu erbringen den Leistungen, die damit verbundenen finanziellen Mittel (Pensenbewi lligung), die Ver- antwortlichkeiten sowie die Mitwirkungs- und Kontrol lrechte der Träger- schaft.*

2 Die fachliche Leistungsvereinbarung kann für maximal drei Jahre abge- schlossen werden.

3 Das kantonale Volksschulangebot richtet sich nach den Bildungsplänen und beinhaltet:* a) das obligatorische Bildungsangebot (Pflichtberei ch); a bis )* das Angebot der speziellen Förderung gemäss § 36 des Volksschul- gesetzes vom 14. September 1969

1) ; b)* das fakultative Bildungsangebot (Wahlpflichtbere ich).

4 Das kommunale Volksschulangebot richtet sich nach d en speziellen Be- dürfnissen des kommunalen Schulträgers und beinhalte t:* a)* ... b)* ... c)* ... d)* ... e)* ... f) den zusätzlichen Unterricht für Blockzeitenmodelle/ Tagesschulen; g)* das Freifachangebot; h)* ...

§ 13

ter * 2. Staatsbeiträge, Terminierung und Einzelheiten

...*

1bis Der Regierungsrat bestimmt die Bruttowerte pro Schu lart für die Grund- und Lektionenpauschalen sowie die Wertzuschüsse als individuelle Leis- tungen im ersten Halbjahr vor dem Geltungsjahr.*

1ter Die kommunalen Schulträger reichen ihre Planung der kantonalen Auf- sichtsbehörde bis zum 15. November vor dem nächsten Sc huljahr zur Bewil- ligung der Grundpauschalen ein. Für zusätzliche Lektion enpauschalen, wie Deutsch als Zweitsprache, gilt der 31. August des l aufenden Schuljahrs als Stichtag.*

2 Die Unterrichtspensen pro Schulträger werden für je des Schuljahr durch die kantonale Aufsichtsbehörde bis spätestens 15. J anuar namens des De- partements festgelegt. Sie bilden die Grundlage für die Akontozahlungen der Staatsbeiträge.*

3 Die kantonale Aufsichtsbehörde fertigt die Leistung svereinbarungen bis

31. März nach dem Prinzip der Chancengerechtigkeit au s. Das Zwischenre-

porting (ohne Rechungswesen) der kommunalen Aufsich tsbehörde ist bis am 31. August, das Jahresreporting bis am 31. Janua r im Folgejahr an die kantonale Aufsichtsbehörde einzureichen.

4 Die kantonale Aufsichtsbehörde regelt namens des D epartements die Einzelheiten zur fachlichen Leistungsvereinbarung.

1 ) BGS 413.111.

§ 13

quater * Externe Schulevaluation

1 Das Volksschulamt schliesst namens des Departemente s mit einer exter- nen Fachstelle eine Leistungsvereinbarung zur Evaluatio n der Volksschulen ab.*

2 Es bestimmt jährlich die zu evaluierenden Schulen.

3 Eine Schule wird in der Regel alle vier bis sechs Ja hre evaluiert. Das Volks- schulamt kann auf Antrag der kommunalen Aufsichtsbe hörde oder von sich aus eine zusätzliche Schulevaluation innerhalb die ser Zeit anordnen.*

4 Es kann eine vertiefte Evaluation eines Entwicklung sschwerpunktes an- ordnen.

§ 13

quinquies * Evaluationskriterien

1 Die kantonale Aufsichtsbehörde legt höchstens acht Qualitätsmerkmale als Evaluationskriterien fest.

2 Das Beurteilungsergebnis wird für jedes Qualitätsk riterium mit einer Far- be ausgedrückt: a) grün, wenn das Kriterium erfüllt ist; b) gelb, wenn das Kriterium nicht erfüllt, der Mange l jedoch nur vo- rübergehender Natur ist; c) rot, wenn bezüglich des Kriteriums schwerwiegende Mängel festge- stellt werden.

§ 13

sexies * Externe Schulevaluationsteams

1 Zur Durchführung der Schulevaluation setzt die externe Stelle Evaluati- onsteams ein.

2 Die Mitglieder der Evaluationsteams dürfen keine pe rsonellen und funk- tionellen Verflechtungen mit Personen der zu evaluiere nden Schule haben.

3 Die Mitglieder dürfen von kommunalen Aufsichtsbehör den, Schulleitun- gen und Lehrpersonen die für ihre Tätigkeit erforde rlichen Auskünfte ver- langen und Einblick in die einschlägigen Unterlagen nehmen.

§ 13 septies * Evaluationsberichte und Massnahmen

1 Die externe Schulevaluationsstelle hält die Evaluation sergebnisse in ei- nem detaillierten schriftlichen Bericht zuhanden der Schulleitung, der kommunalen und der kantonalen Aufsichtsbehörde fest . Sie informiert die Adressaten vorgängig mündlich über die wesentlichen Feststellungen.

2 Die Schulleitung erarbeitet aufgrund des Berichts n ötigenfalls einen Mas- snahmenplan. Dieser wird von der kommunalen Aufsicht sbehörde geneh- migt und der kantonalen Aufsichtsbehörde zur Kenntnis gebracht.

3 destens einem Qualitätsmerkmal schwerwiegende Mänge l festgestellt wurden oder der Massnahmenplan ungenügend ist.

4 Die externe Schulevaluationsstelle erstattet dem Depa rtement jeweils per

31. Juli einen zusammenfassenden und qualitativen Ber icht mit Empfeh-

lungen zur Qualitätsentwicklung.

§ 13

octies * Staatsbeitragszahlungen und Abrechnungen

1 Für die ersten drei Quartale des Geltungsjahrs werd en pro Quartal je ein Viertel der nach § 13 ter Absatz 2 bewilligten Planungswerte ausgerichtet.

2 Die bis Ende des laufenden Schuljahrs (31. Juli) be willigten Grund- und Lektionenpauschalen bilden die Grundlage für die aus zurichtenden Staats- beiträge. Die Gesuche sind im Geltungsjahr späteste ns bis zum 31. August dem Volksschulamt einzureichen.

3 Das Volksschulamt eröffnet dem Schulträger per 30. Se ptember des Gel- tungsjahrs die Staatsbeitragsabrechnung.

4 Die Auszahlung des Restanspruchs für das Geltungsja hr erfolgt im vierten Quartal.

§ 14* ...

§ 14 bis * ...

§ 14 ter * ...

§ 14

quater * ...

§ 14

quinquies * ...

§ 14

sexies * ...

§ 14

septies * ...

§ 14

octies * ...

§ 14

nonies * ...

§ 14

decies * Einsatz von Schulassistenten und Schulhilfen*

1 Die kantonale Aufsichtsbehörde entscheidet im Einze lfall über den Ein- satz von Schulassistenten bei sonderpädagogischem Beda rf*

2 Schulassistenten sind Lehrpersonen gemäss dem Gesamt arbeitsvertrag vom 25. Oktober 2004

3 Die Schulhilfe hat keinen Lehrauftrag. Sie entlastet die Lehrperson, indem sie* a) klar definierte, betreuerische Aufgaben im Rahme n des Schuldiens- tes übernimmt und behinderte Kinder im praktischen B ereich för- dert; b) angeleitete, begleitende Betreuung von Kindern mi t Behinderungen (wie Hilfestellungen, Mobilitätsunterstützung, Hygien emassnahmen) wahrnimmt; c) die Lehrperson mit Handreichungen unterstützt.

4 Die Anstellung kommunaler Schulhilfen erfolgt gemäs s den kommunalen Rechtsgrundlagen der Standortgemeinde beziehungsweise des Schulträ- gers. Die Besoldungskosten werden gemäss den Regelu ngen für den son- derpädagogischen Bereich abgerechnet.*

§ 14

undecies * ...

§ 15* ...

1 ) BGS 126.3.

§ 16* ...

§ 16

bis * Schulpsychologischer Dienst

1. Organisation

1 Der Schulpsychologische Dienst (SPD) ist eine Fachstel le des Volksschul- amts.

2 Es werden ständige Regionalstellen in Breitenbach, Olten und Solothurn geführt. Nach Bedarf kann das Departement weitere A mbulatorien ein- richten.

3 Der SPD erfüllt seine Aufgaben fachlich unabhängig. Er arbeitet nach den ethischen und fachlichen Richtlinien der Föderation der Schweizer Psycho- loginnen und Psychologen (FSP).

§ 16

ter * 2. Zielgruppen

1 Der SPD ist hauptsächlich für Volksschüler, aber auc h für Mittel- und Be- rufsschüler in der beruflichen Grundbildung bei Lern - und Leistungsbeson- derheiten sowie bei psychischen oder psychosozialen Sch wierigkeiten, die sich im schulischen Umfeld manifestieren oder sich darauf auswirken, tätig.

2 Er begutachtet Kinder ab Geburt bezüglich sonderpäda gogischen Mass- nahmen; er zieht zur Abklärung wenn nötig andere Fachs tellen bei

3 Er kann für die psychologische Intervention und erst e Hilfestellungen nach traumatisierenden Ereignissen auch auf der Seku ndarstufe II beige- zogen werden.

4 Er berät Schüler, Lehrer, Eltern, Ärzte und weitere B ezugspersonen sowie Institutionen und Behörden.

§ 16

quater * 3. Leistungen

1 Der SPD übernimmt Aufträge, die Fragestellungen im Z usammenhang mit einem bestimmten Kind umfassen, und solche, die grup penbezogene psy- chologische Tätigkeiten erfordern.

2 Er entwickelt auf das Umfeld des Kindes bezogene Akt ivitäten, leistet präventive Aufklärungsarbeit, berät Instanzen der Schul e und Behörden in Konflikt- und Krisensituationen sowie in lern- und en twicklungspsychologi- schen Fragen.

§ 16

quinquies * 4. Angestrebte Wirkung

1 Der SPD richtet seine Dienstleistungen im Wesentlic hen auf folgende Wirkungen aus: a) Die altersgemässe Entwicklung und Leistungsfähigk eit der Kinder und Schüler werden optimiert; b) schulische, psychische und psychosoziale Schwierigk eiten werden verhindert, behoben oder gemildert; c) Lehrer, Eltern und weitere Bezugspersonen sowie In stitutionen und Behörden werden befähigt, die Entwicklung des Kindes oder Schü- lers positiv zu fördern und in Konflikt- und Krisensitu ationen fach- lich angemessen zu handeln.

1 ) Fassung gemäss RRB Nr. 2012/505 vom 6. März 2012.

§ 16

sexies * 5. Kosten

1 Der Kanton trägt die Kosten des SPD.

§ 17 Staatsbeiträge an kommunale Musikschulen*

1 Staatsbeiträge an die Besoldungen für den freiwilli gen kommunalen Mu- sikunterricht werden unter folgenden Voraussetzungen gewährt:* a) der Musiklehrer muss vom Kanton anerkannte Diplome oder Aus- weise besitzen; b)* der Unterricht muss in der Regel in Gruppen ert eilt werden; c)* ... d)* die Abrechnung erfolgt gemäss § 13 octies

§ 18 Berechnung der Staatsbeiträge an kommunale Mus ikschulen*

1 Der Kanton entrichtet Nettobeiträge an die folgende n Bruttopauscha- len:* a)* Fachbelegung pro Musikschüler 640 Franken; b)* Leitungspauschale 80 Franken.

2 Die staatlichen Nettobeiträge errechnen sich in An wendung von § 47 bis Absatz 4 des Volksschulgesetzes vom 14. September 1969

§ 18

bis * ...

§ 19* ...

§ 19

bis * ...

§ 19

ter * ...*

§ 19

quater * ...

§ 19

quinquies * ...

§ 19

sexies * ...

§ 19

septies * ...

§ 20* ...*

§ 20

bis * ...

§ 20

ter * ...

§ 20

quater * ...

1 ) BGS 111.1 .

2. Schüler

§ 21* Einschreiben zur Einschulung*

1 Spätestens 2 Monate vor Beginn des administrativen Sch uljahres sind die Eltern der schulpflichtig werdenden Kinder vom Schulle iter zur Einschrei- bung einzuladen.

§ 22* ...

§ 23* ...

§ 24* ...

§ 25 Ende der Schulpflicht*

...*

2 In Fällen, in denen sich das Jahr des tatsächlichen Schuleintritts nicht er- mitteln lässt oder ein Schüler erst im Verlaufe des s chulpflichtigen Alters aus einem andern Land mit kürzerer Dauer der Schulpfli cht in eine solo- thurnische Schule eintritt, endet in der Regel die Sc hulpflicht mit dem Schulschluss desjenigen Jahres, in dem der Schüler bi s am 31. Juli das 15. Altersjahr vollendet.*

§ 26 Absenz*

1 Als Absenz zählt der während eines Halbtages versäumt e Unterricht.*

2 Verlässt ein Schüler mit Einwilligung des Lehrers ode r Schulleiters den Unterricht vorzeitig, zählt der Halbtag nicht als Abse nz.*

3 Wird ein Schulausschluss verfügt, so gilt die Abwes enheit vom Unterricht als entschuldigte Absenz.*

§ 26

bis * Absenzgründe

1 Als zureichende Absenzgründe gelten insbesondere: a) Krankheit und Unfall, sofern der Schulbesuch dadur ch nicht möglich ist; b) ansteckende Krankheiten im persönlichen Umfeld de r Schüler; c) aussergewöhnliche Anlässe oder Ereignisse im per sönlichen Umfeld der Schüler; d) hohe Feiertage oder besondere Anlässe religiöser oder konfessionel- ler Art; und sportlichen Anlässen; f) aussergewöhnlicher Förderbedarf von besonderen kün stlerischen und sportlichen Begabungen; g) Schnupperlehren und ähnliche Anlässe für die Beru fsvorbereitung; h) Bezug von Jokertagen.

§ 26

ter * Unbegründete Absenzen

1 Als unbegründet gelten Absenzen, für welche keine D ispensation oder kein zureichender Grund vorliegt.

§ 27 Dispensation bei voraussehbarer Absenz*

1 Die Eltern ersuchen für eine voraussehbare Absenz (a usser bei Jokerta- gen) rechtzeitig um Dispensation.*

2 Ihr Gesuch richten sie* a) mündlich oder schriftlich an den Klassenlehrer fü r eine Absenz von bis zu vier aufeinander folgenden Halbtagen; b) schriftlich an den Schulleiter für eine längere A bsenz oder für die Dispensation von einzelnen Fächern.

3 Der Klassenlehrer beziehungsweise der Schulleiter ent scheidet über das Gesuch. Er berücksichtigt dabei die persönlichen, f amiliären und schuli- schen Verhältnisse.*

4 Die Dispensation von einzelnen Fächern ist nur ausnah msweise und bei Vorliegen besonderer Umstände möglich.*

§ 27

bis * Abmeldung bei voraussehbarer längerer Absenz

1 Dauert eine voraussehbare Absenz vom gesamten Unterri cht länger als zwölf Kalenderwochen, melden die Eltern den Schüler von der Schule ab.

§ 27 ter * Meldung bei nicht voraussehbarer Absenz

1 Die Schule muss unverzüglich benachrichtigt werden, w enn ein Schüler aus nicht voraussehbaren Gründen dem Unterricht ganz oder teilweise fernbleibt.

§ 28 Jokertage*

1 Die Schüler können dem Unterricht während zweier Tag e pro Schuljahr ohne Angabe von Gründen fernbleiben (Jokertage).*

...*

3 Die Eltern teilen den Bezug von Jokertagen vorgängi g mit.*

4 Jeder bezogene Jokertag gilt als ganzer Tag, auch w enn an jenem Tag der Unterricht nur während eines halben Tages statt findet. Nicht bezoge- ne Jokertage verfallen.*

5 Die kommunale Aufsichtsbehörde kann bestimmen, ob bei besonderen Schulanlässen wie Besuchs- oder Sporttagen keine Joke rtage bezogen werden können.*

§ 28

bis * ...

§ 29* ...

§ 30* ...

§ 31* ...

§ 32* ...

§ 33* ...

§ 34* ...

3. Schulen

§ 35 Räumliche Einheit der Sekundarstufe I*

1 Die Anforderungsniveaus der Sekundarschule sind grun dsätzlich in der gleichen Schulanlage zu führen.*

2 Ausgenommen sind die Abteilungen der Sekundarschule P in Olten und Solothurn.*

§ 35

bis * Standorte der Sekundarschule P

1 Für die Regionen Olten und Solothurn findet der prog ymnasiale Unter- richt an den kantonalen Mittelschulen statt.

2 Die anderen Regionen können beim Regierungsrat die Führung einer regionalen Sekundarschule P beantragen.

3 Der Regierungsrat erteilt die Bewilligung, wenn di e folgenden Vorausset- zungen erfüllt sind und auch langfristig erfüllt wer den können: a) Es werden über 250 Schüler pro Schuljahr in die Sek undarschule aufgenommen; b) es müssen mindestens zwei parallele Klassenzüge gef

4 Ausnahmen können bewilligt werden, um regional bed ingte Zugangsbe- nachteiligungen für Schüler zu verhindern.*

§ 35

ter * Konferenz der Sekundarschule P

1 Die Konferenz der Sekundarschule P (Sek-P-Konferenz) ist zuständig für die Koordination, den Informations- und Erfahrungsau stausch der Sek P an den verschiedenen Standorten sowie für die Vernetzung m it den gymnasi- alen Maturitätsschulen.

2 Sie setzt sich zusammen aus: a) den Schulleitern der Sek-P-Standorte; die beiden Kan tonsschulen sind durch je zwei Personen vertreten; b)* einem Vertreter des Volksschulamtes; c) einem Vertreter des Amtes für Berufsbildung, Mitt el- und Hochschu- len.

3 Das Departement bestimmt den Präsidenten und regel t die Einzelheiten des Geschäftsverkehrs.

§ 36* ...

§ 37* ...

§ 38* ...

§ 39* ...

§ 40* ...

§ 41 Zuweisung an die Standorte der Sekundarschule P *

1 Die kantonale Aufsichtsbehörde kann zur Sicherung an gemessener Klas- senbestände auf Antrag oder nach Anhören der Sek-P-Ko nferenz Schüler einer Sekundarschule P ausserhalb ihres Sekundarschul kreises zuweisen.*

§ 42* ...

§ 43* ...

§ 44* ...

§ 45* ...

§ 46* ...

§ 47* ...

§ 48* ...

§ 49* ...

§ 49

bis * Talentförderklassen G § 36

1 Das Department bewilligt die Führung von Talentförde rklassen für mu- sisch und sportlich hochbegabte Schüler und entschei det über die Standor- te dieser Klassen.

2 Es legt die Voraussetzungen für die Zulassung von Schü lern in die Ta- lentförderklassen fest.

§ 50* ...

4. Schulgemeinden und Schulkreise

§ 51* Schulkreisbildung*

1 Die Verträge von Schulgemeinden oder die Statuten von Z weckverbän- den sind vor der Beschlussfassung durch die Schulgeme inde der kantona- len Aufsichtsbehörde zur Vorprüfung vorzulegen.*

...*

§ 52 Schulgeld*

1 Für Schüler aus Gemeinden, die keine eigene Schule ha ben oder eine Schulart nicht führen und keinem entsprechenden Schul kreis angehören, hat die Wohngemeinde an den Schulort ein jährliches Schulgeld zu bezah- len.*

2 Bei der Verrechnung durch innerkantonale Schulträger gilt das Net- toprinzip. Der Nettobeitrag einer Gemeinde errechnet sich nach der For- mel: Massgebende Schülerzahl der Gemeinde multiplizier t mit der Grund- pauschale der entsprechenden Schulart multipliziert m it dem Beitragspro- zentsatz gemäss § 47 bis Absatz 4 des Volksschulgesetzes vom 14. September

1969

.* Die Verrechnung der verbleibenden Restkosten regeln die betroffenen Gemeinden unter sich.*

3 Stichtag für die Ermittlung der Schülerzahl ist der 1 5. November.*

...*

§ 53* ...*

§ 53

bis * ...*

§ 54* ...*

§ 54 bis * ...

§ 55 Ausbildungskosten von Kindern in Heimen

1 An die Ausbildungskosten von Kindern und Jugendliche n, die aus einem Heim oder aus einer Institution die öffentliche Schu le am Aufenthaltsort besuchen, haben die entlasteten Schulträger Beiträge nach § 52 zu leis- ten.*

§ 56* Sonderregelung für einzelne Schüler G § 46

1 Ein besonderer Fall im Sinne des Gesetzes liegt namen tlich vor, wenn a) der Schulweg unverhältnismässig weit, beschwerlich oder gefährlich ist; b) die Eltern des Schülers in einer anderen Gemeinde ein Geschäft füh- ren und der Schulbesuch in dieser Gemeinde im Intere sse des Kindes ist; c) gesundheitliche oder soziale Gründe oder besonder e Begabungen vorliegen.

2 Die Eltern haben Gesuche für den auswärtigen Schulb esuch schriftlich und begründet beim Schulleiter einzureichen. Dieser l eitet das Gesuch mit seiner Stellungnahme an die kantonale Aufsichtsbehör de weiter.

...*

4 Liegt der auswärtige Schulbesuch wegen der Wegverhält nisse im Interes- se der Kinder eines Quartiers einer Gemeinde oder li egen schulorganisato- rische Gründe vor, kann die zuständige kommunale Au fsichtsbehörde bei der kantonalen Aufsichtsbehörde um eine generelle B ewilligung nachsu- chen.*

5 Die Verrechnung des Schulgelds richtet sich nach § 5 2 Absatz 2.*

§ 56

bis * ...

§ 57* ...

1 ) BGS 413.111 .

§ 58* ...

§ 59* Unverhältnismässig weiter oder beschwerlicher Weg

1 Bei der Beurteilung, ob ein Schulweg unverhältnismäs sig weit oder be- schwerlich ist, sind insbesondere folgende Kriterien zu berücksichtigen: a) Alter des Kindes und die von ihm besuchte Schulart; b) geistige und körperliche Gesundheit des Kindes; c) Distanzen und Höhendifferenzen; d) Verkehrsdichte; e) Strassenbreite und -zustand, Kreuzungen und Einmündu ngen; f) Vorhandensein von Trottoirs, Radwegen und Radstrei fen; g) Zahl der Kinder, die gleichzeitig auf dem gleichen Schulweg sind; h) Zumutbarkeit, ein Fahrrad zu benützen; i) Möglichkeit, öffentliche Verkehrsmittel zu benützen .

§ 59

bis * Pauschalbeiträge für Verpflegungs- und Unterkunfts kosten

1 Der Kanton subventioniert die Aufwendungen der Geme inden für Ver- pflegung und Unterkunft bei auswärtigem Schulbesuch mit folgenden Pauschalbeiträgen: a) je Frühstück 2 Franken; b) je Mittagessen 4 Franken; c) je Nachtessen 4 Franken; d) je Übernachtung 3 Franken.

§ 59 ter * Ausrichten von Staatsbeiträgen an Verpflegungs- und Unter-

kunftskosten

1 Die Gemeinden, welche Staatsbeiträge geltend machen wollen, haben die Abrechnung über ihre Verpflegungs- und Unterkunf tskosten für das vergangene Schuljahr jeweils bis zum 31. August bei de r kantonalen Auf- sichtsbehörde einzureichen.

2 Die Abrechnung ist nach Schularten getrennt und unt er Angabe der be- treffenden Kinder vorzulegen.

3 Schulkreise haben ihre Kosten nach den Einwohnerzahl en auf die Kreis- gemeinden aufzuteilen.

4 Der Staatsbeitrag wird im Kalenderjahr der Antragste llung ausgerichtet.

§ 60* ...

5. Lehrer

§ 61* Koordination der Anstellungen bei mehreren Sch ulleitern

1 In Gemeinden mit mehreren Schulleitern ist die Anst ellung zu koordinie- ren.

§ 62* ...

§ 63* ...

§ 64* ...

§ 65* ...*

§ 66 Administrative Pflichten der Lehrer*

1 Der Lehrer führt ein Tagebuch, das auf Grund seines langfristigen Stoff- planes über den vermittelten Unterrichtsstoff Auskun ft gibt.

2 Die Zeugnisnoten und das Total der Schulversäumnisse sind auf Schüler- karten einzutragen.*

§ 67 Differenzierung des Unterrichts*

1 Die Anforderungen an die Schüler sind insbesondere in der Primarschule der Leistungsfähigkeit des einzelnen anzupassen. Beso nders begabte Schü- ler sind im Rahmen des vorgeschriebenen Lehrstoffes zu sätzlich zu fördern.

§ 68* ...

§ 69* ...

§ 70* Voraussehbarer Unterrichtsausfall

1 Der Schulleiter teilt die durch einen voraussehbaren Unterrichtsausfall bedingte Stundenplanänderung den Eltern rechtzeitig m it.

§ 71* ...

§ 72* ...

§ 73* ...

§ 73 bis * ...

§ 73 ter * ...

§ 73

quater * Weiterbildungskosten*

1 Die Kosten der Weiterbildung der Lehrer sind vom Kanto n, von den Ge- meinden als Arbeitgeberinnen und den Lehrern aufzubr ingen.*

2 Die Kostenbeteiligung der Lehrer richtet sich nach den Bestimmungen des GAV. Soweit der GAV die anteilsmässige Auferlegung der Kosten auf den Lehrer unter Berücksichtigung des Interessengra des vorsieht, legt die

3 Kanton bzw. Schulträger leisten je einen hälftigen Be itrag der nach Ab- zug der Kostenbeteiligung der Lehrer verbleibenden jähr lichen Weiterbil- dungskosten. Die Absätze 4 und 5 werden vorbehalten.*

4 Die Kosten für Weiterbildungskurse und –veranstaltun gen, deren Besuch die kantonale Aufsichtsbehörde als obligatorisch er klärt, werden vom Kan- ton getragen.

5 Der Kanton leistet Beiträge nur an die vom Departeme nt für Bildung und Kultur anerkannten Veranstaltungen.

§ 73

quinquies * ...

§ 73

sexies * ...

§ 74* ...

§ 75* ...

§ 77* ...

§ 78* ...

§ 79* ...

§ 80* ...

§ 81* ...

§ 82* ...

§ 83* ...

6. Behörden

§ 84* Kommunale Aufsichtsbehörde*

1 Die kommunale Aufsichtsbehörde ist die direkt vorge setzte Behörde des Schulleiters.*

§ 85* ...

§ 86* ...

§ 87* ...

§ 88* ...

§ 89* ...

§ 90* Kantonale Aufsichtsbehörde

1 Die zuständigen Fachpersonen der kantonalen Aufsicht sbehörde sollen zu Sitzungen der kommunalen Aufsichtsbehörde eingelade n werden, wenn die Verhandlungsgegenstände dies als notwendig erscheinen lassen.

2 Die zuständigen Fachpersonen der kantonalen Aufsicht sbehörde können das Begehren stellen, zu Sitzungen der kommunalen Aufs ichtsbehörde eingeladen zu werden, oder die Einberufung der komm unalen Aufsichts- behörde verlangen.

3 Die zuständigen Fachpersonen der kantonalen Aufsicht sbehörde können

§ 91* ...

§ 92* ...

§ 93* ...

§ 94* ...

§ 95* ...

7. Übergangs- und Schlussbestimmungen

§ 96* ...

§ 97* ...

§ 97

bis * ...

§ 97

ter * ...

7.2 Übergangsregelung der Gesetzesänderung vom

30. November 2014

§ 97

quater * Altrechtlich rückwirkende Staatsbeitragsforderunge n

1 Altrechliche und rückwirkende Staatsbeitragsforderu ngen für die Kalen- derjahre 2011-2015 sind bis 30. Juni 2016 dem Volkss chulamt als Antrag einzureichen.

2 Ab dem 1. Juli 2016 entfällt der Anspruch auf altr echliche Staatsbeiträge.

§ 97

quinquies * Auflösung und Überführung des Klassifikationsfonds

1 Die Abrechnung sämtlicher altrechtlichen Staatsbeit räge erfolgt bis spä- testens 1. Dezember 2016.

2 Der für die Ausrichtung der altrechtlichen Staatsbe iträge benötigte Klas- sifikationsfonds wird per 31. Dezember 2016 in den Fi nanz- und Lasten- ausgleichsfonds gemäss § 21 des Gesetzes über den Fin anz- und Lastenaus- gleich der Einwohnergemeinden (Finanz- und Lastenausg leichsgesetz, FI-

§ 98 Aufhebung bisheriger Vorschriften

1 Durch diese Verordnung werden alle mit ihr in Wider spruch stehenden bisherigen Erlasse des Regierungsrates und des Depa rtementes für Bildung und Kultur aufgehoben.

2 Insbesondere werden aufgehoben: a) die I. Vollzugsverordnung zum Primarschulgesetz vom 2 6. Mai 1877 mit den seitherigen Änderungen;

1 ) BGS 131.73 .

17 b) die II. Vollzugsverordnung zum Primarschulgesetz vom 5. Juni 1882 mit den seitherigen Änderungen; c) das Reglement über die Hilfsschulen vom 9. Mai 19 67; d) der Regierungsratsbeschluss über den Schulbesuch ausserhalb der Wohngemeinde beziehungsweise des Schulkreises vom 26. April

1968; e) die Vollzugsbestimmungen für die Abtrennung der un teren Real- klassen der Kantonsschule Solothurn und den vorbereite nden Unter- richt an den Bezirksschulen vom 19. März 1968.

§ 99* ...

§ 100 Inkrafttreten

1 Diese Verordnung tritt am 15. April 1970 in Kraft. Kompetenzdelegationen vom Kantonsrat am 30. Juni 1970 g enehmigt.

18 * Änderungstabelle - Nach Beschluss Beschluss Inkrafttreten Element Änderung GS Fundstelle

30.10.1973 02.1 1.1973 § 57 Abs. 3 geändert -

21.02.1983 16.04.1983 § 19

ter totalrevidiert -

18.10.1983 16.04.1985 § 53 totalrevidiert -

18.10.1983 16.04.1985 § 57 Abs. 1 geändert -

03.09.1985 16.10.1985 § 91 aufgehoben -

03.09.1985 16.10.1985 § 92 aufgehoben -

03.0 9.1985 16.10.1985 § 93 aufgehoben -

03.09.1985 16.10.1985 § 94 aufgehoben -

03.09.1985 16.10.1985 § 95 aufgehoben -

27.10.1987 12.11.1987 § 2 aufgehoben -

27.10.1987 12.11.1987 § 25 Abs. 2 geändert -

27.10.1987 12.11.1987 § 42 totalrevidiert -

22.12. 1998 01.08.1999 § 33 aufgehoben -

22.12.1998 01.01.1999 § 80 aufgehoben -

22.12.1998 01.01.1999 § 81 aufgehoben -

22.12.1998 01.01.1999 § 82 aufgehoben -

22.12.1998 01.01.1999 § 83 aufgehoben -

22.12.1998 01.01.1999 § 97 totalrevidiert -

22.12.1998 0 1.01.1999 § 97

bis aufgehoben -

04.07.2000 01.08.2000 § 19

bis aufgehoben -

27.03.2001 01.08.2001 § 53 Abs. 3 geändert -

27.03.2001 01.08.2001 § 62 totalrevidiert -

27.03.2001 01.08.2001 § 64 aufgehoben -

27.03.2001 01.08.2001 § 68 Abs. 3 aufgehoben -

12.12.2005 01.01.2007 § 73

bis eingefügt -

12.12.2005 01.01.2007 § 73

ter eingefügt -

12.12.2005 01.01.2007 § 73

quater eingefügt -

12.12.2005 01.01.2007 § 73

quinquies eingefügt -

12.12.2005 01.01.2007 § 73

sexies eingefügt -

04.04.2006 01.08.2006 § 1 Abs . 1, a) geändert -

04.04.2006 01.08.2006 § 3 totalrevidiert -

04.04.2006 01.08.2006 § 7 totalrevidiert -

04.04.2006 keine Angabe § 10 totalrevidiert -

04.04.2006 01.08.2006 § 11 aufgehoben -

04.04.2006 01.08.2006 § 13

bis eingefügt -

04.04.2006 01.08. 2006 § 13

ter eingefügt -

04.04.2006 01.08.2006 § 14 aufgehoben -

04.04.2006 01.08.2006 § 14

bis aufgehoben -

04.04.2006 01.08.2006 § 14

ter aufgehoben -

04.04.2006 01.08.2006 § 14

quater aufgehoben -

04.04.2006 01.08.2006 § 14

quinquies aufgehoben -

04.0 4.2006 01.08.2006 § 14

sexies aufgehoben - septies -

04.04.2006 01.08.2006 § 14

octies aufgehoben -

04.04.2006 01.08.2006 § 14

nonies aufgehoben -

04.04.2006 01.08.2006 § 14

decies totalrevidiert -

04.04.2006 01.08.200 6 § 14

undecies totalrevidiert -

04.04.2006 01.08.2006 § 16 totalrevidiert -

04.04.2006 01.08.2006 § 18

bis aufgehoben -

19 Beschluss Inkrafttreten Element Änderung GS Fundstelle

04.04.2006 01.08.2006 § 19 aufgehoben -

04.04.2006 01.08.2006 § 19

quater aufgehoben -

04.04.2006 01.08.2006 § 20

bis aufgehoben -

04 .04.2006 01.08.2006 § 20 ter aufgehoben -

04.04.2006 01.08.2006 § 20

quater totalrevidiert -

04.04.2006 01.08.2006 § 21 totalrevidiert -

04.04.2006 01.08.2006 § 22 totalrevidiert -

04.04.2006 01.08.2006 § 23 totalrevidiert -

04.04.2006 01.08.2006 § 24 t otalrevidiert -

04.04.2006 01.08.2006 § 26 Abs. 2 geändert -

04.04.2006 01.08.2006 § 28

bis totalrevidiert -

04.04.2006 01.08.2006 § 29 Abs. 1 aufgehoben -

04.04.2006 01.08.2006 § 29 Abs. 2 geändert -

04.04.2006 01.08.2006 § 30 Abs. 1 aufgehoben -

04. 04.2006 01.08.2006 § 30 Abs. 2 geändert -

04.04.2006 01.08.2006 § 31 aufgehoben -

04.04.2006 01.08.2006 § 43 Abs. 1 geändert -

04.04.2006 01.08.2006 § 45 totalrevidiert -

04.04.2006 01.08.2006 § 48 totalrevidiert -

04.04.2006 01.08.2006 § 50 aufgehobe n -

04.04.2006 01.08.2006 § 51 totalrevidiert -

04.04.2006 01.08.2006 § 52 Abs. 2 geändert -

04.04.2006 01.08.2006 § 53 Abs. 1 geändert -

04.04.2006 01.08.2006 § 53 Abs. 4 geändert -

04.04.2006 01.08.2006 § 53

bis Sachüberschrift geändert -

04.04.2006 01.08.2006 § 61 totalrevidiert -

04.04.2006 01.08.2006 § 62 Abs. 1 geändert -

04.04.2006 01.08.2006 § 63 totalrevidiert -

04.04.2006 01.08.2006 § 65 totalrevidiert -

04.04.2006 01.08.2006 § 74 aufgehoben -

04.04.2006 01.08.2006 § 75 aufgehoben -

04. 04.2006 01.08.2006 § 76 aufgehoben -

04.04.2006 01.08.2006 § 77 aufgehoben -

04.04.2006 01.08.2006 § 78 aufgehoben -

04.04.2006 01.08.2006 § 79 aufgehoben -

04.04.2006 01.08.2006 § 84 totalrevidiert -

04.04.2006 01.08.2006 § 87 aufgehoben -

04.04.200 6 01.08.2006 § 88 aufgehoben -

04.04.2006 01.08.2006 § 89 aufgehoben -

04.04.2006 01.08.2006 § 90 totalrevidiert -

06.06.2006 01.01.2007 § 54 totalrevidiert -

18.12.2007 01.01.2008 § 56 totalrevidiert -

18.12.2007 01.01.2009 § 56

bis totalrevidiert -

18.12.2007 01.01.2009 § 59 totalrevidiert -

18.12.2007 01.01.2009 § 59

bis eingefügt -

18.12.2007 01.01.2009 § 59

ter eingefügt -

18.12.2007 01.01.2009 § 60 aufgehoben -

31.03.2009 01.06.2009 § 28 Abs. 2, b) geändert -

31.03.2009 01.06.2009 § 28

bis Abs. 1, b) geändert -

08.03.2010 01.07.2010 § 69 aufgehoben -

08.03.2010 01.07.2010 § 71 aufgehoben -

08.03.2010 01.07.2010 § 72 aufgehoben -

20 Beschluss Inkrafttreten Element Änderung GS Fundstelle

20.04.2010 01.08.2010 § 13

quater eingefügt -

20.04.2010 01.08.2010 § 13

quinquies eingefügt -

20.04.2010 01.08.20 10 § 13

sexies eingefügt -

20.04.2010 01.08.2010 § 13

septies eingefügt -

07.09.2010 01.01.2011 § 3 Abs. 4 geändert -

07.09.2010 01.01.2011 § 6 totalrevidiert -

07.09.2010 01.01.2011 § 15 totalrevidiert -

07.09.2010 01.01.2011 § 19

quinquies totalrevidie rt -

07.09.2010 01.01.2011 § 19

sexies aufgehoben -

07.09.2010 01.01.2011 § 19

septies totalrevidiert -

07.09.2010 01.01.2011 § 20 Sachüberschrift

geändert -

07.09.2010 01.01.2011 § 20 Abs. 1 geändert -

07.09.2010 01.01.2011 § 20 Abs. 1

bis eingefügt -

07.09.2010 01.01.2011 § 24 Abs. 2 aufgehoben -

07.09.2010 01.01.2011 § 26 Abs. 3 eingefügt -

07.09.2010 01.01.2011 § 35

bis eingefügt -

07.09.2010 01.01.2011 § 35

ter eingefügt -

07.09.2010 01.01.2011 § 70 totalrevidiert -

07.09.2010 01.01.2011 § 73 auf gehoben -

07.09.2010 01.01.2011 § 85 aufgehoben -

07.09.2010 01.01.2011 § 86 aufgehoben -

07.09.2010 01.01.2011 § 96 aufgehoben -

03.05.2011 01.08.2011 § 3 Sachüberschrift

geändert GS 2011, 13

03.05.2011 01.08.2011 § 3 Abs. 1 geändert GS 2011, 13

03. 05.2011 01.08.2011 § 3 Abs. 2 geändert GS 2011, 13

03.05.2011 01.08.2011 § 3 Abs. 3 geändert GS 2011, 13

03.05.2011 01.08.2011 § 3 Abs. 4 aufgehoben GS 2011, 13

03.05.2011 01.08.2011 § 4 Sachüberschrift

geändert GS 2011, 13

03.05.2011 01.08.2011 § 5 Sachüberschrift

geändert GS 2011, 13

03.05.2011 01.08.2011 § 6 Abs. 3 eingefügt GS 2011, 13

03.05.2011 01.08.2011 § 6 Abs. 4 eingefügt GS 2011, 13

03.05.2011 01.08.2011 § 12 Sachüberschrift

geändert GS 2011, 13

03.05.2011 01.08.2011 § 13 Sachüberschrift

geändert GS 2011, 13

03.05.2011 01.08.2011 § 13

bis Abs. 3, a bis ) eingefügt GS 2011, 13

03.05.2011 01.08.2011 § 13

bis Abs. 3, b) geändert GS 2011, 13

03.05.2011 01.08.2011 § 13

bis Abs. 4, a) aufgehoben GS 2011, 13

03.05.2011 01.08.2011 § 13

bis Abs. 4, b ) aufgehoben GS 2011, 13

03.05.2011 01.08.2011 § 13

bis Abs. 4, c) aufgehoben GS 2011, 13

03.05.2011 01.08.2011 § 13

bis Abs. 4, d) aufgehoben GS 2011, 13

03.05.2011 01.08.2011 § 13

bis Abs. 4, e) aufgehoben GS 2011, 13

21 Beschluss Inkrafttreten Element Änderung GS Fundstelle

03.05.2011 01.08.2011 § 13

bis Abs. 4, g) geändert GS 2011, 13

03.05.2011 01.08.2011 § 13

bis Abs. 4, h) eingefügt GS 2011, 13

03.05.2011 01.08.2011 § 13

ter Abs. 1 geändert GS 2011, 13

03.05.2011 01.08.2011 § 14

decies Sachüberschrift geändert GS 2011, 13

03.05.2011 01.08.2011 § 14

decies A bs. 1 geändert GS 2011, 13

03.05.2011 01.08.2011 § 14

decies Abs. 2 eingefügt GS 2011, 13

03.05.2011 01.08.2011 § 14

decies Abs. 3 eingefügt GS 2011, 13

03.05.2011 01.08.2011 § 14

decies Abs. 4 eingefügt GS 2011, 13

03.05.2011 01.08.2011 § 15 Abs. 1 geänd ert GS 2011, 13

03.05.2011 01.08.2011 § 19

ter Sachüberschrift geändert GS 2011, 13

03.05.2011 01.08.2011 § 32 aufgehoben GS 2011, 13

03.05.2011 01.08.2011 § 34 aufgehoben GS 2011, 13

03.05.2011 01.08.2011 § 35 Sachüberschrift

geändert GS 2011, 13

03.0 5.2011 01.08.2011 § 35 Abs. 1 geändert GS 2011, 13

03.05.2011 01.08.2011 § 35 Abs. 2 eingefügt GS 2011, 13

03.05.2011 01.08.2011 § 35

bis Abs. 4 eingefügt GS 2011, 13

03.05.2011 01.08.2011 § 36 aufgehoben GS 2011, 13

03.05.2011 01.08.2011 § 37 aufgehobe n GS 2011, 13

03.05.2011 01.08.2011 § 38 aufgehoben GS 2011, 13

03.05.2011 01.08.2011 § 39 aufgehoben GS 2011, 13

03.05.2011 01.08.2011 § 40 aufgehoben GS 2011, 13

03.05.2011 01.08.2011 § 41 Sachüberschrift

geändert GS 2011, 13

03.05.2011 01.08.2011 § 41 Abs. 1 geändert GS 2011, 13

03.05.2011 01.08.2011 § 42 aufgehoben GS 2011, 13

03.05.2011 01.08.2011 § 43 aufgehoben GS 2011, 13

03.05.2011 01.08.2011 § 44 aufgehoben GS 2011, 13

03.05.2011 01.08.2011 § 45 aufgehoben GS 2011, 13

03.05.2011 01.08.20 11 § 46 aufgehoben GS 2011, 13

03.05.2011 01.08.2011 § 47 aufgehoben GS 2011, 13

03.05.2011 01.08.2011 § 51 Sachüberschrift

geändert GS 2011, 13

03.05.2011 01.08.2011 § 51 Abs. 1 geändert GS 2011, 13

03.05.2011 01.08.2011 § 51 Abs. 2 eingefügt GS 2011, 13

03.05.2011 01.08.2011 § 52 Sachüberschrift

geändert GS 2011, 13

03.05.2011 01.08.2011 § 52 Abs. 1 geändert GS 2011, 13

03.05.2011 01.08.2011 § 52 Abs. 2 geändert GS 2011, 13

03.05.2011 01.08.2011 § 52 Abs. 3 eingefügt GS 2011, 13

03.05.2011 01.08. 2011 § 52 Abs. 4 eingefügt GS 2011, 13

03.05.2011 01.08.2011 § 53 Sachüberschrift

geändert GS 2011, 13

03.05.2011 01.08.2011 § 53 Abs. 1 geändert GS 2011, 13

03.05.2011 01.08.2011 § 53 Abs. 1, a) geändert GS 2011, 13

03.05.2011 01.08.2011 § 53 Abs. 1, b) geändert GS 2011, 13

03.05.2011 01.08.2011 § 53 Abs. 1, c) geändert GS 2011, 13

03.05.2011 01.08.2011 § 53 Abs. 1, d) geändert GS 2011, 13

03.05.2011 01.08.2011 § 53 Abs. 1, e) eingefügt GS 2011, 13

03.05.2011 01.08.2011 § 53 Abs. 1, f) eingefügt GS 2011, 13

22 Beschluss Inkrafttreten Element Änderung GS Fundstelle

03.05.2011 01.08.2011 § 53 Abs. 1, g) eingefügt GS 2011, 13

03.05.2011 01.08.2011 § 53 Abs. 2 aufgehoben GS 2011, 13

03.05.2011 01.08.2011 § 53 Abs. 3 geändert GS 2011, 13

03.05.2011 01.08.2011 § 53 Abs. 4 geändert GS 2011, 13

03.05.2011 01.08.2011 § 53

bis Sachüberschrift geändert GS 2011, 13

03.05.2011 01.08.2011 § 53

bis Abs. 1 geändert GS 2011, 13

03.05.2011 01.08.2011 § 54 Sachüberschrift

geändert GS 2011, 13

03.05.2011 01.08.2011 § 54 Abs. 1 geändert GS 2011, 13

03.05.2011 01.08.2011 § 54 Abs. 2 geändert GS 2011, 13

03.05.2011 01.08.2011 § 54 Abs. 3 geändert GS 2011, 13

03.05.2011 01.08.2011 § 56

bis Abs. 3 geändert GS 2011, 13

03.05.2011 01.08.2011 § 56

bis Abs. 3, b) geändert GS 2011, 13

03.05.2011 01.08.2011 § 65 Sachüberschrift

g eändert GS 2011, 13

03.05.2011 01.08.2011 § 65 Abs. 1 geändert GS 2011, 13

03.05.2011 01.08.2011 § 65 Abs. 2 aufgehoben GS 2011, 13

03.05.2011 01.08.2011 § 66 Sachüberschrift

geändert GS 2011, 13

03.05.2011 01.08.2011 § 66 Abs. 2 geändert GS 2011, 13

03.05.2011 01.08.2011 § 67 Sachüberschrift

geändert GS 2011, 13

03.05.2011 01.08.2011 § 68 aufgehoben GS 2011, 13

03.05.2011 01.08.2011 § 73

bis aufgehoben GS 2011, 13

03.05.2011 01.08.2011 § 73

ter aufgehoben GS 2011, 13

03.05.2011 01.08.2011 § 73

quater Sachüberschrift geändert GS 2011, 13

03.05.2011 01.08.2011 § 73

quinquies aufgehoben GS 2011, 13

03.05.2011 01.08.2011 § 84 Sachüberschrift

geändert GS 2011, 13

03.05.2011 01.08.2011 § 84 Abs. 1 geändert GS 2011, 13

03.05.2011 01.08.2011 § 97 aufgehobe n GS 2011, 13

03.05.2011 01.08.2011 § 97

ter eingefügt GS 2011, 13

03.05.2011 01.08.2011 § 99 aufgehoben GS 2011, 13

29.11.2011 01.08.2012 § 7 Sachüberschrift

geändert GS 2011, 62

29.11.2011 01.08.2012 § 7 Abs. 1 geändert GS 2011, 62

29.11.2011 01.08.2012 § 8 Sachüberschrift

geändert GS 2011, 62

29.11.2011 01.08.2012 § 8 Abs. 1 geändert GS 2011, 62

29.11.2011 01.08.2012 § 8 Abs. 1, a) aufgehoben GS 2011, 62

29.11.2011 01.08.2012 § 8 Abs. 1, b) aufgehoben GS 2011, 62

29.11.2011 01.08.2012 § 8 Abs. 1, c) aufgehoben GS 2011, 62

29.11.2011 01.08.2012 § 8 Abs. 1, d) aufgehoben GS 2011, 62

29.11.2011 01.08.2012 § 8 Abs. 2 eingefügt GS 2011, 62

29.11.2011 01.08.2012 § 13

bis Abs. 1 geändert GS 2011, 62

29.11.2011 01.08.2012 § 13

bis Abs. 3 geändert GS 201 1, 62

29.11.2011 01.08.2012 § 13

bis Abs. 4 geändert GS 2011, 62

29.11.2011 01.08.2012 § 13

quater Abs. 1 geändert GS 2011, 62

29.11.2011 01.08.2012 § 13

quater Abs. 3 geändert GS 2011, 62

29.11.2011 01.08.2012 § 16

bis eingefügt GS 2011, 62

23 Beschluss Inkrafttreten Element Änderung GS Fundstelle

29.11.2011 01 .08.2012 § 16

ter eingefügt GS 2011, 62

29.11.2011 01.08.2012 § 16

quater eingefügt GS 2011, 62

29.11.2011 01.08.2012 § 16

quinquies eingefügt GS 2011, 62

29.11.2011 01.08.2012 § 16

sexies eingefügt GS 2011, 62

29.11.2011 01.08.2012 § 19

ter aufgehoben GS 2 011, 62

29.11.2011 01.08.2012 § 19

quinquies aufgehoben GS 2011, 62

29.11.2011 01.08.2012 § 19

septies aufgehoben GS 2011, 62

29.11.2011 01.08.2012 § 20 aufgehoben GS 2011, 62

29.11.2011 01.08.2012 § 20

quater aufgehoben GS 2011, 62

29.11.2011 01.08.2012 § 21 Sachüberschrift

geändert GS 2011, 62

29.11.2011 01.08.2012 § 22 aufgehoben GS 2011, 62

29.11.2011 01.08.2012 § 23 aufgehoben GS 2011, 62

29.11.2011 01.08.2012 § 24 aufgehoben GS 2011, 62

29.11.2011 01.08.2012 § 25 Sachüberschrift

geändert GS 2011, 62

29.11.2011 01.08.2012 § 25 Abs. 1 aufgehoben GS 2011, 62

29.11.2011 01.08.2012 § 25 Abs. 2 geändert GS 2011, 62

29.11.2011 01.08.2012 § 26 Sachüberschrift

geändert GS 2011, 62

29.11.2011 01.08.2012 § 26 Abs. 1 geändert GS 2011, 62

29.11.2011 01.0 8.2012 § 26

bis eingefügt GS 2011, 62

29.11.2011 01.08.2012 § 26

ter eingefügt GS 2011, 62

29.11.2011 01.08.2012 § 27 Sachüberschrift

geändert GS 2011, 62

29.11.2011 01.08.2012 § 27 Abs. 1 geändert GS 2011, 62

29.11.2011 01.08.2012 § 27 Abs. 2 eingefügt GS 2011, 62

29.11.2011 01.08.2012 § 27 Abs. 3 eingefügt GS 2011, 62

29.11.2011 01.08.2012 § 27 Abs. 4 eingefügt GS 2011, 62

29.11.2011 01.08.2012 § 27

bis eingefügt GS 2011, 62

29.11.2011 01.08.2012 § 27

ter eingefügt GS 2011, 62

29.11.2011 01.08.2012 § 28 Sachüberschrift

geändert GS 2011, 62

29.11.2011 01.08.2012 § 28 Abs. 1 geändert GS 2011, 62

29.11.2011 01.08.2012 § 28 Abs. 2 aufgehoben GS 2011, 62

29.11.2011 01.08.2012 § 28 Abs. 3 eingefügt GS 2011, 62

29.11.2011 01.08.2012 § 28 Abs. 4 eingefügt GS 2011, 62

29.11.2011 01.08.2012 § 28 Abs. 5 eingefügt GS 2011, 62

29.11.2011 01.08.2012 § 28

bis aufgehoben GS 2011, 62

29.11.2011 01.08.2012 § 30 aufgehoben GS 2011, 62

29.11.2011 01.08.2012 § 35

ter Abs. 2, b) geändert GS 2011, 62

29.11.2011 01.08. 2012 § 49 aufgehoben GS 2011, 62

14.05.2013 01.08.2013 § 49

bis eingefügt GS 2013, 14

14.05.2013 01.08.2013 § 52 Abs. 4 geändert GS 2013, 14

14.05.2013 01.08.2013 § 54

bis eingefügt GS 2013, 14

14.05.2013 01.08.2013 § 56

bis Abs. 3, a) geändert GS 2013, 14

14.05.2013 01.08.2013 § 56

bis Abs. 3, b) geändert GS 2013, 14

16.12.2014 01.01.2016 § 1 Sachüberschrift

geändert GS 2014, 70

16.12.2014 01.01.2016 § 1 Abs. 1 geändert GS 2014, 70

16.12.2014 01.01.2016 § 1 Abs. 1, a) geändert GS 2014, 70

24 Beschluss Inkrafttreten Element Änderung GS Fundstelle

16.12.2014 0 1.01.2016 § 1 Abs. 1, b) geändert GS 2014, 70

16.12.2014 01.01.2016 § 1 Abs. 1, c) geändert GS 2014, 70

16.12.2014 01.01.2016 § 6 Abs. 4 geändert GS 2014, 70

16.12.2014 01.01.2016 § 13

bis Sachüberschrift geändert GS 2014, 70

16.12.2014 01.01.2016 § 13

b is Abs. 1 geändert GS 2014, 70

16.12.2014 01.01.2016 § 13

bis Abs. 4 geändert GS 2014, 70

16.12.2014 01.01.2016 § 13

bis Abs. 4, h) aufgehoben GS 2014, 70

16.12.2014 01.01.2016 § 13

ter Abs. 1 aufgehoben GS 2014, 70

16.12.2014 01.01.2016 § 13

ter Abs. 1 bis eingefügt GS 2014, 70

16.12.2014 01.01.2016 § 13

ter Abs. 1 ter eingefügt GS 2014, 70

16.12.2014 01.01.2016 § 13

ter Abs. 2 geändert GS 2014, 70

16.12.2014 01.01.2016 § 13

octies eingefügt GS 2014, 70

16.12.2014 01.01.2016 § 14

decies Abs. 1 geändert GS 20 14, 70

16.12.2014 01.01.2016 § 14

decies Abs. 4 geändert GS 2014, 70

16.12.2014 01.01.2016 § 14

undecies aufgehoben GS 2014, 70

16.12.2014 01.01.2016 § 15 aufgehoben GS 2014, 70

16.12.2014 01.01.2016 § 16 aufgehoben GS 2014, 70

16.12.2014 01.01.2016 § 17 Sachüberschrift

geändert GS 2014, 70

16.12.2014 01.01.2016 § 17 Abs. 1 geändert GS 2014, 70

16.12.2014 01.01.2016 § 17 Abs. 1, b) geändert GS 2014, 70

16.12.2014 01.01.2016 § 17 Abs. 1, c) eingefügt GS 2014, 70

16.12.2014 01.01.2016 § 17 Abs. 1, d) e ingefügt GS 2014, 70

16.12.2014 01.01.2016 § 18 Sachüberschrift

geändert GS 2014, 70

16.12.2014 01.01.2016 § 18 Abs. 1 geändert GS 2014, 70

16.12.2014 01.01.2016 § 18 Abs. 1, a) eingefügt GS 2014, 70

16.12.2014 01.01.2016 § 18 Abs. 1, b) eingefügt GS 2 014, 70

16.12.2014 01.01.2016 § 18 Abs. 2 eingefügt GS 2014, 70

16.12.2014 01.01.2016 § 29 aufgehoben GS 2014, 70

16.12.2014 01.01.2016 § 48 aufgehoben GS 2014, 70

16.12.2014 01.01.2016 § 51 Abs. 2 aufgehoben GS 2014, 70

16.12.2014 01.01.2016 § 52 Abs . 2 geändert GS 2014, 70

16.12.2014 01.01.2016 § 52 Abs. 2

bis eingefügt GS 2014, 70

16.12.2014 01.01.2016 § 52 Abs. 4 aufgehoben GS 2014, 70

16.12.2014 01.01.2016 § 53 aufgehoben GS 2014, 70

16.12.2014 01.01.2016 § 53

bis aufgehoben GS 2014, 70

16.12.2 014 01.01.2016 § 54 aufgehoben GS 2014, 70

16.12.2014 01.01.2016 § 54

bis aufgehoben GS 2014, 70

16.12.2014 01.01.2016 § 55 Abs. 1 geändert GS 2014, 70

16.12.2014 01.01.2016 § 56 Abs. 3 aufgehoben GS 2014, 70

16.12.2014 01.01.2016 § 56 Abs. 4 geändert G S 2014, 70

16.12.2014 01.01.2016 § 56 Abs. 5 eingefügt GS 2014, 70

16.12.2014 01.01.2016 § 56

bis aufgehoben GS 2014, 70

16.12.2014 01.01.2016 § 57 aufgehoben GS 2014, 70

16.12.2014 01.01.2016 § 58 aufgehoben GS 2014, 70

16.12.2014 01.01.2016 § 62 aufg ehoben GS 2014, 70

16.12.2014 01.01.2016 § 63 aufgehoben GS 2014, 70

16.12.2014 01.01.2016 § 65 aufgehoben GS 2014, 70

16.12.2014 01.01.2016 § 73

quater Abs. 1 geändert GS 2014, 70

16.12.2014 01.01.2016 § 73

quater Abs. 2 geändert GS 2014, 70

25 Beschluss Inkrafttreten Element Änderung GS Fundstelle

16.12.2014 01.01.2016 § 73

quater Abs. 3 geändert GS 2014, 70

16.12.2014 01.01.2016 § 73

sexies aufgehoben GS 2014, 70

16.12.2014 01.01.2016 § 97

ter aufgehoben GS 2014, 70

16.12.2014 01.01.2016 Titel 7.2 eingefügt GS 2014, 70

16.12.2014 01.01.2016 § 97

quater einge fügt GS 2014, 70

16.12.2014 01.01.2016 § 97

quinquies eingefügt GS 2014, 70

21.08.2018 01.11.2018 § 17 Abs. 1, c) aufgehoben GS 2018, 18

26 * Änderungstabelle - Nach Artikel Element Beschluss Inkrafttreten Änderung GS Fundstelle

§ 1 16.12.2014 01.01.2016 Sachüberschrift

geändert GS 2014, 70

§ 1 Abs. 1 16.12.2014 01.01.2016 geändert GS 2014, 70

§ 1 Abs. 1, a) 04.04.2006 01.08.2006 geändert -

§ 1 Abs. 1, a) 16.12.2014 01.01.2016 geändert GS 2014, 70

§ 1 Abs. 1, b) 16.12.2014 01.01.2016 geändert GS 2014, 7 0

§ 1 Abs. 1, c) 16.12.2014 01.01.2016 geändert GS 2014, 70

§ 2 27.10.1987 12.11.1987 aufgehoben -

§ 3 04.04.2006 01.08.2006 totalrevidiert -

§ 3 03.05.2011 01.08.2011 Sachüberschrift

geändert GS 2011, 13

§ 3 Abs. 1 03.05.2011 01.08.2011 geändert GS 2 011, 13

§ 3 Abs. 2 03.05.2011 01.08.2011 geändert GS 2011, 13

§ 3 Abs. 3 03.05.2011 01.08.2011 geändert GS 2011, 13

§ 3 Abs. 4 07.09.2010 01.01.2011 geändert -

§ 3 Abs. 4 03.05.2011 01.08.2011 aufgehoben GS 2011, 13

§ 4 03.05.2011 01.08.2011 Sachüberschrift

geändert GS 2011, 13

§ 5 03.05.2011 01.08.2011 Sachüberschrift

geändert GS 2011, 13

§ 6 07.09.2010 01.01.2011 totalrevidiert -

§ 6 Abs. 3 03.05.2011 01.08.2011 eingefügt GS 2011, 13

§ 6 Abs. 4 03.05.2011 01.08.2011 eingefügt GS 2011, 13

§ 6 Abs . 4 16.12.2014 01.01.2016 geändert GS 2014, 70

§ 7 04.04.2006 01.08.2006 totalrevidiert -

§ 7 29.11.2011 01.08.2012 Sachüberschrift

geändert GS 2011, 62

§ 7 Abs. 1 29.11.2011 01.08.2012 geändert GS 2011, 62

§ 8 29.11.2011 01.08.2012 Sachüberschrift

geä ndert GS 2011, 62

§ 8 Abs. 1 29.11.2011 01.08.2012 geändert GS 2011, 62

§ 8 Abs. 1, a) 29.11.2011 01.08.2012 aufgehoben GS 2011, 62

§ 8 Abs. 1, b) 29.11.2011 01.08.2012 aufgehoben GS 2011, 62

§ 8 Abs. 1, c) 29.11.2011 01.08.2012 aufgehoben GS 2011, 62

§ 8 Abs. 1, d) 29.11.2011 01.08.2012 aufgehoben GS 2011, 62

§ 8 Abs. 2 29.11.2011 01.08.2012 eingefügt GS 2011, 62

§ 10 04.04.2006 keine Angabe totalrevidiert -

§ 11 04.04.2006 01.08.2006 aufgehoben -

§ 12 03.05.2011 01.08.2011 Sachüberschrift

geänder t GS 2011, 13

§ 13 03.05.2011 01.08.2011 Sachüberschrift

geändert GS 2011, 13

§ 13

bis

04.04.2006 01.08.2006 eingefügt -

§ 13

bis

16.12.2014 01.01.2016 Sachüberschrift

geändert GS 2014, 70

§ 13

bis Abs. 1 29.11.2011 01.08.2012 geändert GS 2011, 62

§ 13

bi s Abs. 1 16.12.2014 01.01.2016 geändert GS 2014, 70

§ 13

bis Abs. 3 29.11.2011 01.08.2012 geändert GS 2011, 62

27 Element Beschluss Inkrafttreten Änderung GS Fundstelle

§ 13

bis Abs. 3, a bis )

03.05.2011 01.08.2011 eingefügt GS 2011, 13

§ 13

bis Abs. 3, b)

03.05.2011 01.08.2011 geändert GS 2011, 13

§ 13

bis Abs. 4 29.11.2011 01.08.2012 geändert GS 2011, 62

§ 13

bis Abs. 4 16.12.2014 01.01.2016 geändert GS 2014, 70

§ 13

bis Abs. 4, a)

03.05.2011 01.08.2011 aufgehoben GS 2011, 13

§ 13

bis Abs. 4, b)

03.05.2011 01.08.2011 aufgehoben GS 2011, 13

§ 13

bis Abs. 4, c)

03.05.2011 01.08.2011 aufgehoben GS 2011, 13

§ 13

bis Abs. 4, d)

03.05.2011 01.08.2011 aufgehoben GS 2011, 13

§ 13

bis Abs. 4, e)

03.05.2011 01.08.2011 aufgehoben GS 2011, 13

§ 13

bis Abs. 4, g)

03.05.2011 01.08.2011 geändert GS 2011, 13

§ 13

bis Abs. 4, h)

03.05.2011 01.08.2011 eingefügt GS 2011, 13

§ 13

bis Abs. 4, h)

16.12.2014 01.01.2016 aufgehoben GS 2014, 70

§ 13

ter

04.04.2006 01.08.2006 eingefügt -

§ 13

ter Abs. 1 03.05.2011 01.08.2011 geändert GS 2011, 13

§ 13

ter Abs. 1 16.12.2014 01.01.2016 aufgehob en GS 2014, 70

§ 13

ter Abs. 1 bis

16.12.2014 01.01.2016 eingefügt GS 2014, 70

§ 13

ter Abs. 1 ter

16.12.2014 01.01.2016 eingefügt GS 2014, 70

§ 13

ter Abs. 2 16.12.2014 01.01.2016 geändert GS 2014, 70

§ 13

quater

20.04.2010 01.08.2010 eingefügt -

§ 13

quate r Abs. 1 29.11.2011 01.08.2012 geändert GS 2011, 62

§ 13

quater Abs. 3 29.11.2011 01.08.2012 geändert GS 2011, 62

§ 13

quinquies

20.04.2010 01.08.2010 eingefügt -

§ 13

sexies

20.04.2010 01.08.2010 eingefügt -

§ 13

septies

20.04.2010 01.08.2010 eingefügt -

§ 13

octies

16.12.2014 01.01.2016 eingefügt GS 2014, 70

§ 14 04.04.2006 01.08.2006 aufgehoben -

§ 14

bis

04.04.2006 01.08.2006 aufgehoben -

§ 14

ter

04.04.2006 01.08.2006 aufgehoben -

§ 14

quater

04.04.2006 01.08.2006 aufgehoben -

§ 14

quinquies

04.04.200 6 01.08.2006 aufgehoben -

§ 14

sexies

04.04.2006 01.08.2006 aufgehoben -

§ 14

septies

04.04.2006 01.08.2006 aufgehoben -

§ 14

octies

04.04.2006 01.08.2006 aufgehoben -

§ 14

nonies

04.04.2006 01.08.2006 aufgehoben -

§ 14

decies

04.04.2006 01.08.2006 totalre vidiert -

§ 14

decies

03.05.2011 01.08.2011 Sachüberschrift

geändert GS 2011, 13

§ 14

decies Abs. 1 03.05.2011 01.08.2011 geändert GS 2011, 13

§ 14

decies Abs. 1 16.12.2014 01.01.2016 geändert GS 2014, 70

§ 14

decies Abs. 2 03.05.2011 01.08.2011 eingefügt GS 2011, 13

§ 14

decies Abs. 3 03.05.2011 01.08.2011 eingefügt GS 2011, 13

§ 14

decies Abs. 4 03.05.2011 01.08.2011 eingefügt GS 2011, 13

§ 14

decies Abs. 4 16.12.2014 01.01.2016 geändert GS 2014, 70

§ 14

undecies

04.04.2006 01.08.2006 totalrevidiert -

28 Element Beschluss Inkrafttreten Änderung GS Fundstelle § 14 undecies

16.12.2014 01.01.2016 aufgehoben GS 2014, 70

§ 15 07.09.2010 01.01.2011 totalrevidiert -

§ 15 16.12.2014 01.01.2016 aufgehoben GS 2014, 70

§ 15 Abs. 1 03.05.2011 01.08.2011 geändert GS 2011, 13

§ 16 04.04.2006 01.08.2006 totalrevidiert -

§ 16 16.12.2014 01.01.2016 aufgehoben GS 2014, 70

§ 16

bis

29.11.2011 01.08.2012 eingefügt GS 2011, 62

§ 16

ter

29.11.2011 01.08.2012 eingefügt GS 2011, 62

§ 16

quater

29.11.2011 01.08.2012 eingefügt GS 2011, 62

§ 16

quinquies

29.11.2011 01.08.2012 eingefügt GS 2011, 62

§ 16

sexies

29.11.2011 01.08.2012 eingefügt GS 2011, 62

§ 17 16.12.2014 01.01.2016 Sachüberschrift

geändert GS 2014, 70

§ 17 Abs. 1 16.12.2014 01.01.2016 geändert GS 2014, 70

§ 17 Abs. 1, b) 16.12.2014 01.01.2016 geändert GS 2014, 70

§ 17 Abs. 1, c) 16.12.2014 01.01.2016 eingefügt GS 2014, 70

§ 17 Abs. 1, c) 21.08.2018 01.11.2018 aufgehoben GS 2018, 18

§ 17 Abs. 1, d) 16.12.2014 01.01.2016 eingefügt GS 2014, 70

§ 18 16.12.2014 01.01.2016 Sachüberschrift

geändert GS 2014, 70

§ 18 Abs. 1 16.12.2014 01.01.2016 geändert GS 2014, 70

§ 18 Abs. 1, a) 16.12.2014 01.01.2016 eingefügt GS 2014, 70

§ 18 Abs. 1, b) 16.12.2014 01.01.2016 eingefügt GS 2014, 70

§ 18 Abs. 2 16.12.2014 01.01.2016 eingefügt GS 2014, 70

§ 18

bis

04.04.2006 01.08.2006 auf gehoben -

§ 19 04.04.2006 01.08.2006 aufgehoben -

§ 19

bis

04.07.2000 01.08.2000 aufgehoben -

§ 19

ter

21.02.1983 16.04.1983 totalrevidiert -

§ 19

ter

03.05.2011 01.08.2011 Sachüberschrift

geändert GS 2011, 13

§ 19

ter

29.11.2011 01.08.2012 aufgehoben GS 2011, 62

§ 19

quater

04.04.2006 01.08.2006 aufgehoben -

§ 19

quinquies

07.09.2010 01.01.2011 totalrevidiert -

§ 19

quinquies

29.11.2011 01.08.2012 aufgehoben GS 2011, 62

§ 19

sexies

07.09.2010 01.01.2011 aufgehoben -

§ 19

septies

07.09.2010 01.01.2011 tota lrevidiert -

§ 19

septies

29.11.2011 01.08.2012 aufgehoben GS 2011, 62

§ 20 07.09.2010 01.01.2011 Sachüberschrift

geändert -

§ 20 29.11.2011 01.08.2012 aufgehoben GS 2011, 62

§ 20 Abs. 1 07.09.2010 01.01.2011 geändert -

§ 20 Abs. 1

bis

07.09.2010 01.01. 2011 eingefügt -

§ 20

bis

04.04.2006 01.08.2006 aufgehoben -

§ 20

ter

04.04.2006 01.08.2006 aufgehoben -

§ 20

quater

04.04.2006 01.08.2006 totalrevidiert -

§ 20

quater

29.11.2011 01.08.2012 aufgehoben GS 2011, 62

§ 21 04.04.2006 01.08.2006 totalrevidiert -

§ 21 29.11.2011 01.08.2012 Sachüberschrift

geändert GS 2011, 62

§ 22 04.04.2006 01.08.2006 totalrevidiert -

§ 22 29.11.2011 01.08.2012 aufgehoben GS 2011, 62

§ 23 04.04.2006 01.08.2006 totalrevidiert -

§ 23 29.11.2011 01.08.2012 aufgehoben GS 2011, 62

29 Element Beschluss Inkrafttreten Änderung GS Fundstelle

§ 24 04.04.2006 01.08.2006 totalrevidiert -

§ 24 29.11.2011 01.08.2012 aufgehoben GS 2011, 62

§ 24 Abs. 2 07.09.2010 01.01.2011 aufgehoben -

§ 25 29.11.2011 01.08.2012 Sachüberschrift

geändert GS 2011, 62

§ 25 Abs. 1 29.11.2011 01.08.2012 aufgehobe n GS 2011, 62

§ 25 Abs. 2 27.10.1987 12.11.1987 geändert -

§ 25 Abs. 2 29.11.2011 01.08.2012 geändert GS 2011, 62

§ 26 29.11.2011 01.08.2012 Sachüberschrift

geändert GS 2011, 62

§ 26 Abs. 1 29.11.2011 01.08.2012 geändert GS 2011, 62

§ 26 Abs. 2 04.04. 2006 01.08.2006 geändert -

§ 26 Abs. 3 07.09.2010 01.01.2011 eingefügt -

§ 26

bis

29.11.2011 01.08.2012 eingefügt GS 2011, 62

§ 26

ter

29.11.2011 01.08.2012 eingefügt GS 2011, 62

§ 27 29.11.2011 01.08.2012 Sachüberschrift

geändert GS 2011, 62

§ 27 Abs. 1 29.11.2011 01.08.2012 geändert GS 2011, 62

§ 27 Abs. 2 29.11.2011 01.08.2012 eingefügt GS 2011, 62

§ 27 Abs. 3 29.11.2011 01.08.2012 eingefügt GS 2011, 62

§ 27 Abs. 4 29.11.2011 01.08.2012 eingefügt GS 2011, 62

§ 27

bis

29.11.2011 01.08.2012 eingefügt GS 2011, 62

§ 27

ter

29.11.2011 01.08.2012 eingefügt GS 2011, 62

§ 28 29.11.2011 01.08.2012 Sachüberschrift

geändert GS 2011, 62

§ 28 Abs. 1 29.11.2011 01.08.2012 geändert GS 2011, 62

§ 28 Abs. 2 29.11.2011 01.08.2012 aufgehoben GS 2011, 62

§ 28 Abs. 2, b) 31.03.2009 01.06.2009 geändert -

§ 28 Abs. 3 29.11.2011 01.08.2012 eingefügt GS 2011, 62

§ 28 Abs. 4 29.11.2011 01.08.2012 eingefügt GS 2011, 62

§ 28 Abs. 5 29.11.2011 01.08.2012 eingefügt GS 2011, 62

§ 28

bis

04.04.2006 01.08.2006 totalrevidiert -

§ 28

bis

29.11.2011 01.08.2012 aufgehoben GS 2011, 62

§ 28

bis Abs. 1, b)

31.03.2009 01.06.2009 geändert -

§ 29 16.12.2014 01.01.2016 aufgehoben GS 2014, 70

§ 29 Abs. 1 04.04.2006 01.08.2006 aufgehoben -

§ 29 Abs. 2 04.04.2006 01.08.2006 geändert -

§ 30 29.11.2011 01.08.2012 aufgehoben GS 2011, 62

§ 30 Abs. 1 04.04.2006 01.08.2006 aufgehoben -

§ 30 Abs. 2 04.04.2006 01.08.2006 geändert -

§ 31 04.04.2006 01.08.2006 aufgehoben -

§ 32 03.05.2011 01.08.2011 aufgehoben GS 2011, 13

§ 33 22.12.1998 01.0 8.1999 aufgehoben -

§ 34 03.05.2011 01.08.2011 aufgehoben GS 2011, 13

§ 35 03.05.2011 01.08.2011 Sachüberschrift

geändert GS 2011, 13

§ 35 Abs. 1 03.05.2011 01.08.2011 geändert GS 2011, 13

§ 35 Abs. 2 03.05.2011 01.08.2011 eingefügt GS 2011, 13

§ 35

bi s

07.09.2010 01.01.2011 eingefügt -

§ 35

bis Abs. 4 03.05.2011 01.08.2011 eingefügt GS 2011, 13

§ 35

ter

07.09.2010 01.01.2011 eingefügt -

§ 35

ter Abs. 2, b)

29.11.2011 01.08.2012 geändert GS 2011, 62

30 Element Beschluss Inkrafttreten Änderung GS Fundstelle

§ 36 03.05.2011 01.08.2011 aufgehoben GS 2011, 13

§ 37 03.05.2011 01.08.2011 aufgehoben GS 2011, 13

§ 38 03.05.2011 01.08.2011 aufgehoben GS 2011, 13

§ 39 03.05.2011 01.08.2011 aufgehoben GS 2011, 13

§ 40 03.05.2011 01.08.2011 aufgehoben GS 2011, 13

§ 41 03.05.2011 01.08.2011 Sachüberschrift

geändert GS 2011, 13

§ 41 Abs. 1 03.05.2011 01.08.2011 geändert GS 2011, 13

§ 42 27.10.1987 12.11.1987 totalrevidiert -

§ 42 03.05.2011 01.08.2011 aufgehoben GS 2011, 13

§ 43 03.05.2011 01.08.2011 aufgehoben GS 2011, 13

§ 43 Abs. 1 04.04.2006 01.08.2006 geändert -

§ 44 03.05.2011 01.08.2011 aufgehoben GS 2011, 13

§ 45 04.04.2006 01.08.2006 totalrevidiert -

§ 45 03.05.2011 01.08.2011 aufgehoben GS 2011, 13

§ 46 03.05.2011 01.08.2011 aufgehoben GS 2011, 13

§ 47 03.05.2011 01.08.2011 aufgehoben GS 2011, 13

§ 4 8 04.04.2006 01.08.2006 totalrevidiert -

§ 48 16.12.2014 01.01.2016 aufgehoben GS 2014, 70

§ 49 29.11.2011 01.08.2012 aufgehoben GS 2011, 62

§ 49

bis

14.05.2013 01.08.2013 eingefügt GS 2013, 14

§ 50 04.04.2006 01.08.2006 aufgehoben -

§ 51 04.04.2006 01 .08.2006 totalrevidiert -

§ 51 03.05.2011 01.08.2011 Sachüberschrift

geändert GS 2011, 13

§ 51 Abs. 1 03.05.2011 01.08.2011 geändert GS 2011, 13

§ 51 Abs. 2 03.05.2011 01.08.2011 eingefügt GS 2011, 13

§ 51 Abs. 2 16.12.2014 01.01.2016 aufgehoben GS 201 4, 70

§ 52 03.05.2011 01.08.2011 Sachüberschrift

geändert GS 2011, 13

§ 52 Abs. 1 03.05.2011 01.08.2011 geändert GS 2011, 13

§ 52 Abs. 2 04.04.2006 01.08.2006 geändert -

§ 52 Abs. 2 03.05.2011 01.08.2011 geändert GS 2011, 13

§ 52 Abs. 2 16.12.2014 01. 01.2016 geändert GS 2014, 70

§ 52 Abs. 2

bis

16.12.2014 01.01.2016 eingefügt GS 2014, 70

§ 52 Abs. 3 03.05.2011 01.08.2011 eingefügt GS 2011, 13

§ 52 Abs. 4 03.05.2011 01.08.2011 eingefügt GS 2011, 13

§ 52 Abs. 4 14.05.2013 01.08.2013 geändert GS 2013, 14

§ 52 Abs. 4 16.12.2014 01.01.2016 aufgehoben GS 2014, 70

§ 53 18.10.1983 16.04.1985 totalrevidiert -

§ 53 03.05.2011 01.08.2011 Sachüberschrift

geändert GS 2011, 13

§ 53 16.12.2014 01.01.2016 aufgehoben GS 2014, 70

§ 53 Abs. 1 04.04.2006 01.08.2006 geändert -

§ 53 Abs. 1 03.05.2011 01.08.2011 geändert GS 2011, 13

§ 53 Abs. 1, a) 03.05.2011 01.08.2011 geändert GS 2011, 13

§ 53 Abs. 1, b) 03.05.2011 01.08.2011 geändert GS 2011, 13

§ 53 Abs. 1, c) 03.05.2011 01.08.2011 geändert GS 2011, 13

§ 53 Ab s. 1, d) 03.05.2011 01.08.2011 geändert GS 2011, 13

§ 53 Abs. 1, e) 03.05.2011 01.08.2011 eingefügt GS 2011, 13

§ 53 Abs. 1, f) 03.05.2011 01.08.2011 eingefügt GS 2011, 13

§ 53 Abs. 1, g) 03.05.2011 01.08.2011 eingefügt GS 2011, 13

§ 53 Abs. 2 03.05.20 11 01.08.2011 aufgehoben GS 2011, 13

31 Element Beschluss Inkrafttreten Änderung GS Fundstelle

§ 53 Abs. 3 27.03.2001 01.08.2001 geändert -

§ 53 Abs. 3 03.05.2011 01.08.2011 geändert GS 2011, 13

§ 53 Abs. 4 04.04.2006 01.08.2006 geändert -

§ 53 Abs. 4 03.05.2011 01.08.2011 geändert GS 2011, 13

§ 53

bis

04.04.2006 01.08.2006 Sachüberschrift

geändert -

§ 53

bis

03.05.2011 01.08.2011 Sachüberschrift

geändert GS 2011, 13

§ 53

bis

16.12.2014 01.01.2016 aufgehoben GS 2014, 70

§ 53

bis Abs. 1 03.05.2011 01.08.2011 geändert GS 2011, 13

§ 54 06.06.2006 01.01.2007 tota lrevidiert -

§ 54 03.05.2011 01.08.2011 Sachüberschrift

geändert GS 2011, 13

§ 54 16.12.2014 01.01.2016 aufgehoben GS 2014, 70

§ 54 Abs. 1 03.05.2011 01.08.2011 geändert GS 2011, 13

§ 54 Abs. 2 03.05.2011 01.08.2011 geändert GS 2011, 13

§ 54 Abs. 3 03 .05.2011 01.08.2011 geändert GS 2011, 13

§ 54

bis

14.05.2013 01.08.2013 eingefügt GS 2013, 14

§ 54

bis

16.12.2014 01.01.2016 aufgehoben GS 2014, 70

§ 55 Abs. 1 16.12.2014 01.01.2016 geändert GS 2014, 70

§ 56 18.12.2007 01.01.2008 totalrevidiert -

§ 56 A bs. 3 16.12.2014 01.01.2016 aufgehoben GS 2014, 70

§ 56 Abs. 4 16.12.2014 01.01.2016 geändert GS 2014, 70

§ 56 Abs. 5 16.12.2014 01.01.2016 eingefügt GS 2014, 70

§ 56

bis

18.12.2007 01.01.2009 totalrevidiert -

§ 56

bis

16.12.2014 01.01.2016 aufgehoben GS 2014, 70

§ 56

bis Abs. 3 03.05.2011 01.08.2011 geändert GS 2011, 13

§ 56

bis Abs. 3, a)

14.05.2013 01.08.2013 geändert GS 2013, 14

§ 56

bis Abs. 3, b)

03.05.2011 01.08.2011 geändert GS 2011, 13

§ 56

bis Abs. 3, b)

14.05.2013 01.08.2013 geändert GS 2013, 14

§ 57 16.12.2014 01.01.2016 aufgehoben GS 2014, 70

§ 57 Abs. 1 18.10.1983 16.04.1985 geändert -

§ 57 Abs. 3 30.10.1973 02.11.1973 geändert -

§ 58 16.12.2014 01.01.2016 aufgehoben GS 2014, 70

§ 59 18.12.2007 01.01.2009 totalrevidiert -

§ 59

bis

18.12. 2007 01.01.2009 eingefügt -

§ 59

18.12.2007 01.01.2009 eingefügt -

§ 60 18.12.2007 01.01.2009 aufgehoben -

§ 61 04.04.2006 01.08.2006 totalrevidiert -

§ 62 27.03.2001 01.08.2001 totalrevidiert -

§ 62 16.12.2014 01.01.2016 aufgehoben GS 2014, 70

§ 62 Abs. 1 04.04.2006 01.08.2006 geändert -

§ 63 04.04.2006 01.08.2006 totalrevidiert -

§ 63 16.12.2014 01.01.2016 aufgehoben GS 2014, 70

§ 64 27.03.2001 01.08.2001 aufgehoben -

§ 65 04.04.2006 01.08.2006 totalrevidiert -

§ 65 03.05.2011 01.08.2011 Sachüberschrift

geändert GS 2011, 13

§ 65 16.12.2014 01.01.2016 aufgehoben GS 2014, 70

§ 65 Abs. 1 03.05.2011 01.08.2011 geändert GS 2011, 13

§ 65 Abs. 2 03.05.2011 01.08.2011 aufgehoben GS 2011, 13

32 Element Beschluss Inkrafttreten Änderung GS Fundstelle

§ 66 03.05.2011 01.08.2011 Sachüberschrift

geändert GS 2011, 13

§ 66 Abs. 2 03.05.2011 01.08.2011 geändert GS 2011, 13

§ 67 03.05.2011 01.08.2011 Sachüberschrift

geändert GS 2011, 13

§ 68 03.05.2011 01.08.2011 aufgehoben GS 2011, 13

§ 68 Abs. 3 27.03.2001 01.08.2001 aufgehoben -

§ 69 08.03.2010 01.07.2010 aufgehoben -

§ 70 07.09.2010 01.01.2011 totalrevidiert -

§ 71 08.03.2010 01.07.2010 aufgehoben -

§ 72 08.03.2010 01.07.2010 aufgehoben -

§ 73 07.09.2010 01.01.2011 aufgehoben -

§ 73

bis

12.12.2005 01.01.2007 eingefügt -

§ 73

bis

03.05.2011 01.08.2011 a ufgehoben GS 2011, 13

§ 73

ter

12.12.2005 01.01.2007 eingefügt -

§ 73

ter

03.05.2011 01.08.2011 aufgehoben GS 2011, 13

§ 73

quater

12.12.2005 01.01.2007 eingefügt -

§ 73

quater

03.05.2011 01.08.2011 Sachüberschrift

geändert GS 2011, 13

§ 73

quater Abs. 1 1 6.12.2014 01.01.2016 geändert GS 2014, 70

§ 73

quater Abs. 2 16.12.2014 01.01.2016 geändert GS 2014, 70

§ 73

quater Abs. 3 16.12.2014 01.01.2016 geändert GS 2014, 70

§ 73

quinquies

12.12.2005 01.01.2007 eingefügt -

§ 73

quinquies

03.05.2011 01.08.2011 aufg ehoben GS 2011, 13

§ 73

sexies

12.12.2005 01.01.2007 eingefügt -

§ 73

sexies

16.12.2014 01.01.2016 aufgehoben GS 2014, 70

§ 74 04.04.2006 01.08.2006 aufgehoben -

§ 75 04.04.2006 01.08.2006 aufgehoben -

§ 76 04.04.2006 01.08.2006 aufgehoben -

§ 77 04.04 .2006 01.08.2006 aufgehoben -

§ 78 04.04.2006 01.08.2006 aufgehoben -

§ 79 04.04.2006 01.08.2006 aufgehoben -

§ 80 22.12.1998 01.01.1999 aufgehoben -

§ 81 22.12.1998 01.01.1999 aufgehoben -

§ 82 22.12.1998 01.01.1999 aufgehoben -

§ 83 22.12.1998 01.0 1.1999 aufgehoben -

§ 84 04.04.2006 01.08.2006 totalrevidiert -

§ 84 03.05.2011 01.08.2011 Sachüberschrift

geändert GS 2011, 13

§ 84 Abs. 1 03.05.2011 01.08.2011 geändert GS 2011, 13

§ 85 07.09.2010 01.01.2011 aufgehoben -

§ 86 07.09.2010 01.01.2011 a ufgehoben -

§ 87 04.04.2006 01.08.2006 aufgehoben -

§ 88 04.04.2006 01.08.2006 aufgehoben -

§ 89 04.04.2006 01.08.2006 aufgehoben -

§ 90 04.04.2006 01.08.2006 totalrevidiert -

§ 91 03.09.1985 16.10.1985 aufgehoben -

§ 92 03.09.1985 16.10.1985 aufgeho ben -

§ 93 03.09.1985 16.10.1985 aufgehoben -

§ 94 03.09.1985 16.10.1985 aufgehoben -

§ 95 03.09.1985 16.10.1985 aufgehoben -

§ 96 07.09.2010 01.01.2011 aufgehoben -

§ 97 22.12.1998 01.01.1999 totalrevidiert -

33 Element Beschluss Inkrafttreten Änderung GS Fundstelle

§ 97 03.05.2011 01.08.2011 aufgehoben GS 2011, 13

§ 97

bis

22.12.1998 01.01.1999 aufgehoben -

§ 97

ter

03.05.2011 01.08.2011 eingefügt GS 2011, 13

§ 97

ter

16.12.2014 01.01.2016 aufgehoben GS 2014, 70

Titel 7.2 16.12.2014 01.01.2016 eingefügt GS 2014, 70

§ 97

quater

16.12.2014 01.01.2016 eingef ügt GS 2014, 70

§ 97

quinquies

16.12.2014 01.01.2016 eingefügt GS 2014, 70