Reglement über die Bekleidung, die Ausrüstung und die Bewaffnung der Beamten der Kantonspolizei
Reglement über die Bekleidung, die Ausrüstung und die Bewaffnung der Beamten der Kantonspolizei vom 29.10.1991 (Fassung in Kraft getreten am 01.01.1992) Der Staatsrat des Kantons Freiburg gestützt auf das Gesetz vom 15. November 1990 über die Kantonspolizei; auf Antrag der Justiz-, Polizei- und Militärdirektion, beschliesst:
Art. 1 Grundsatz
1 Der Staat besorgt den Beamten der Kantonspolizei im Rahmen der nachfol - genden Bestimmungen die für die Erfüllung ihrer Aufgaben erforderliche Be - kleidung, Ausrüstung und Bewaffnung.
2 Beamte der Kantonspolizei sind:
a) die Polizeibeamten, nämlich die Gendarmen und die Inspektoren;
b) die Hilfspolizisten, nämlich die Hostessen und die Gefangenenbegleiter.
Art. 2 Bekleidung – Grundausstattung
1 Die Gendarmen und die Hilfspolizisten erhalten für ihren Amtsantritt eine Grundbekleidung.
2 Den Beamten, die besondere Aufgaben zu erfüllen haben, werden zudem spezielle Bekleidungsstücke ausgehändigt.
Art. 3 Bekleidung – Erneuerung
1 Die Gendarmen und die Hilfspolizisten erhalten jedes Jahr Bekleidungs - stücke, die für die Erneuerung der Bekleidung bestimmt sind.
2 Bis und mit ihrem fünfzigsten Lebensjahr haben sie jährlich Anrecht auf Bekleidungsstücke im Wert einer vollständigen Uniform.
3 Ab dem einundfünfzigsten Lebensjahr erhalten sie Bekleidungsstücke ge - mäss ihrem individuellen Bedarf.
Art. 4 Kleiderentschädigung
1 Die Gendarmen, die ihren Dienst regelmässig in Zivil ausüben, erhalten jährlich eine Kleiderentschädigung, die 80 % des Werts einer vollständigen Uniform entspricht.
2 Die Inspektoren erhalten eine Kleiderentschädigung in gleicher Höhe.
Art. 5 Ausrüstung
1 Die Beamten der Kantonspolizei und die Hilfspolizisten erhalten eine Grundausrüstung.
2 Den Beamten, die besondere Aufgaben zu erfüllen haben, werden zudem spezielle Ausrüstungsgegenstände ausgehändigt.
Art. 6 Bewaffnung
1 Die Gendarmen und die Inspektoren erhalten eine persönliche Bewaffnung.
Art. 7 Pflege
1 Die Beamten müssen ihre Bekleidung, Ausrüstung und Bewaffnung in gu - tem Zustand halten.
2 Der Kommandant der Kantonspolizei (nachstehend: der Kommandant) lässt periodisch Inspektionen und Kontrollen vornehmen.
Art. 8 Verlust und Beschädigung
1 Die Beamten sind für den vorsätzlich oder grobfahrlässig herbeigeführten Verlust und die Beschädigung ihrer Bekleidung, Ausrüstung und Bewaffnung haftbar.
2 Der Kommandant trifft die diesbezüglichen Entscheide.
Art. 9 Rückgabe – Grundsatz
1 Die den Beamten zugeteilte Bekleidung, Ausrüstung und Bewaffnung blei - ben Eigentum des Staates.
2 Sie müssen, unter Vorbehalt der nachfolgenden Bestimmungen, bei Auflö - sung des Dienstverhältnisses zurückgegeben werden.
Art. 10 Rückgabe – Ausnahmen
1 Die Gendarmen und die Hilfspolizisten können ihre persönliche Dienstklei - dung behalten, wenn sie in den Ruhestand treten oder wenn das Dienstver - hältnis infolge von Arbeitsunfähigkeit aufgelöst wird.
2 Bei Todesfall wird die Dienstkleidung den Hinterbliebenen überlassen.
3 Die Gendarmen und die Inspektoren oder ihre Hinterbliebenen können unter denselben Voraussetzungen die Dienstwaffe behalten, unter Vorbehalt eines gegenteiligen Entscheids des Kommandanten.
Art. 11 Dienstbefehl
1 Der Kommandant bestimmt durch Dienstbefehl:
a) die Grundbekleidung und die Spezialkleider;
b) die Bestandteile einer vollständigen Uniform sowie die auf die Bestel - lung von Bekleidungsstücken anwendbaren Regeln;
c) die Grundausrüstung und die speziellen Ausrüstungsgegenstände;
d) die persönliche Bewaffnung;
e) die Dienstkleidungen.
Art. 12 Aufhebung bisherigen Rechts
1 Das Dienstreglement vom 12. November 1960 betreffend die Dienstklei - dung und die Uniform der Kantonspolizei wird aufgehoben.
Art. 13 Inkrafttreten
1 Dieses Reglement tritt am 1. Januar 1992 in Kraft.
2 Es ist im Amtsblatt zu veröffentlichen, in die Amtliche Gesetzessammlung aufzunehmen und im Sonderdruck herauszugeben.
Änderungstabelle – Nach Beschlussdatum Beschluss Berührtes Element Änderungstyp Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002)
29.10.1991 Erlass Grunderlass 01.01.1992 BL/AGS 1991 f 585 / d 596 Änderungstabelle – Nach Artikel Berührtes Element Änderungstyp Beschluss Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002) Erlass Grunderlass 29.10.1991 01.01.1992 BL/AGS 1991 f 585 / d 596
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