Verordnung zum Einführungsgesetz zum Obligationenrecht und zum Einführungsgesetz zur Schweizerischen Zivilprozessordnung

III B/2/4 Verordnung zum Einführungsgesetz zum Obligationenrecht und zum Einführungsgesetz zur Schweizerischen Zivilprozessordnung Vom 14. Juni 2011 (Stand 1. Januar 2011) Der Regierungsrat, gestützt auf Artikel 99 Buchstabe b der Kantonsverfassung 1 ) , das Einfüh - rungsgesetz vom 6. Mai 1923 zum Obligationenrecht (EG OR) 2 ) und das Ein - führungsgesetz vom 2. Mai 2010 zur Schweizerischen Zivilprozessordnung (EG ZPO) 3 ) , verordnet:

Art. 1 Ehe- und Partnerschaftsvermittlung mit Auslandbeziehung

1 Bewilligungsinstanz für die berufsmässige Ehe- oder Partnerschaftsver - mittlung von Personen oder an Personen aus dem Ausland gemäss Arti - kel 10a EG OR ist die Abteilung Verwaltungspolizei.

Art. 2 Pfrundanstalten

1 Zuständiges Departement für die staatliche Anerkennung einer Pfrundan - stalt und die Genehmigung der Leistungen einer Pfrundanstalt gemäss Arti - kel 10b EG OR ist das Departement Volkswirtschaft und Inneres.

Art. 3 Handelsregister

1 Dem Departement Volkswirtschaft und Inneres obliegt die Aufsicht über das Handelsregister gemäss Artikel 37 Absatz 2 EG OR.

Art. 4 Miete und nichtlandwirtschaftliche Pacht

1 Zuständiges Departement für den Vollzug der Gesetzgebung über die Mie - te und die nichtlandwirtschaftliche Pacht gemäss Artikel 23 Absatz 1 EG OR und Artikel 8 Absatz 4 EG ZPO ist das Departement Volkswirtschaft und In - neres.

Art. 5 Inkrafttreten, Aufhebung bisherigen Rechts

1 Diese Verordnung tritt rückwirkend auf den 1. Januar 2011 in Kraft.

2 Die Verordnung zum Einführungsgesetz zum Obligationenrecht und zum Einführungsgesetz zu den bundesrechtlichen Bestimmungen über die Miete und die nichtlandwirtschaftliche Pacht vom 21. März 2006 wird aufgehoben. 1) GS I A/1/1 2) GS III B/2/1 3) GS III C/1 SBE XII/2 145 1