Übereinkommen über die frühzeitige Benachrichtigung bei nuklearen Unfällen

Abgeschlossen in Wien am 26. September 1986 Von der Bundesversammlung genehmigt am 3. März 1988¹ Schweizerische Ratifikationsurkunde hinterlegt am 31. Mai 1988 In Kraft getreten für die Schweiz am 1. Juli 1988 (Stand am 17. Dezember 2021) ¹ AS 1988 1359

Die Vertragsstaaten dieses Übereinkommens,

im Bewusstsein, dass in einer Reihe von Staaten nukleare Tätigkeiten durchgeführt werden,

im Hinblick darauf, dass umfassende Massnahmen getroffen wurden und werden, um bei nuklearen Tätigkeiten ein hohes Mass an Sicherheit zu gewährleisten und dadurch nukleare Unfälle zu verhüten sowie die Folgen allenfalls eintretender Unfälle auf ein Mindestmass zu beschränken,

in dem Wunsch, die internationale Zusammenarbeit bei der sicheren Entwicklung und Nutzung der Kernenergie weiter zu verstärken,

überzeugt von der Notwendigkeit, dass die Staaten so früh wie möglich sachdienliche Informationen über nukleare Unfälle übermitteln, damit grenzüberschreitende Strahlungsfolgen auf ein Mindestmass beschränkt werden können,

im Hinblick auf die Nützlichkeit zweiseitiger und mehrseitiger Vereinbarungen über den Informationsaustausch in diesem Bereich,

haben folgendes vereinbart:

Art. 1 Anwendungsbereich

(1) Dieses Übereinkommen findet auf jeden Unfall Anwendung, der die in Absatz 2 genannten Anlagen oder Tätigkeiten eines Vertragsstaats oder seiner Hoheitsgewalt oder Kontrolle unterstehender natürlicher Personen oder anderer Rechtsträger betrifft, bei dem radioaktive Stoffe freigesetzt werden oder werden können und der zu einer internationalen grenzüberschreitenden Freisetzung geführt hat oder führen kann, die für die Sicherheit eines anderen Staates vor Strahlungsfolgen von Bedeutung sein könnte.

(2) Die in Absatz 1 genannten Anlagen und Tätigkeiten sind folgende:

a) jeder Kernreaktor, unabhängig von seinem Standort;

b) jede Anlage des Kernbrennstoffkreislaufs;

c) jede Anlage zur Behandlung radioaktiver Abfälle;

d) die Beförderung und Lagerung von Kernbrennstoffen oder radioaktiven Abfällen;

e) die Herstellung, Verwendung, Lagerung, Beseitigung und Beförderung von Radioisotopen für landwirtschaftliche, industrielle, medizinische sowie damit zusammenhängende wissenschaftliche Zwecke und Forschungszwecke und

f) die Verwendung von Radioisotopen für die Energiegewinnung in Weltraumgegenständen.

Art. 2 Benachrichtigung und Informationen

Im Fall eines Unfalls nach Artikel 1 (im folgenden «nuklearer Unfall» genannt) wird der in jenem Artikel bezeichnete Vertragsstaat

a) sofort unmittelbar oder über die Internationale Atomenergie‑Organisation (im folgenden «Organisation» genannt) die Staaten, die, wie in Artikel 1 ausgeführt, physisch betroffen sind oder sein können, sowie die Organisation von dem nuklearen Unfall, seiner Art, dem Zeitpunkt seines Eintretens und gegebenenfalls dem genauen Unfallort benachrichtigen und

b) umgehend den unter Buchstabe a bezeichneten Staaten unmittelbar oder über die Organisation sowie der Organisation die verfügbaren sachdienlichen Informationen nach Artikel 5 übermitteln, damit Strahlungsfolgen in diesen Staaten auf ein Mindestmass beschränkt werden.

Art. 3 Andere nukleare Unfälle

Um die Strahlungsfolgen auf ein Mindestmass zu beschränken, können die Vertragsstaaten auch bei anderen als den in Artikel 1 bezeichneten nuklearen Unfällen eine Benachrichtigung vornehmen.

Art. 4 Aufgaben der Organisation

Die Organisation

a) informiert sofort die Vertragsstaaten, Mitgliedstaaten, anderen Staaten, die, wie in Artikel 1 ausgeführt, physisch betroffen sind oder sein können, und in Betracht kommenden internationalen zwischenstaatlichen Organisationen (im folgenden «internationale Organisationen» genannt) über eine nach Artikel 2 Buchstabe a erhaltene Benachrichtigung und

b) übermittelt umgehend jedem Vertragsstaat, jedem Mitgliedstaat oder jeder in Betracht kommenden internationalen Organisation auf Ersuchen die nach Artikel 2 Buchstabe b erhaltenen Informationen.

Art. 5 Zu übermittelnde Informationen

(1) Die nach Artikel 2 Buchstabe b zu übermittelnden Informationen umfassen folgende Angaben, soweit der benachrichtigende Vertragsstaat darüber verfügt:

a) den Zeitpunkt, gegebenenfalls den genauen Ort und die Art des nuklearen Unfalls;

b) die betroffene Anlage oder Tätigkeit;

c) die vermutete oder festgestellte Ursache und die vorhersehbare Entwicklung des nuklearen Unfalls in Bezug auf die grenzüberschreitende Freisetzung radioaktiver Stoffe;

d) die allgemeinen Merkmale der radioaktiven Freisetzung einschliesslich, soweit durchführbar und angemessen, der Art, wahrscheinlichen physikalischen und chemischen Form und der Menge, Zusammensetzung und effektiven Höhe der radioaktiven Freisetzung;

e) Informationen über die derzeitigen und vorhergesagten meteorologischen und hydrologischen Bedingungen, die zur Vorhersage der grenzüberschreitenden Freisetzung der radioaktiven Stoffe erforderlich sind;

f) die Ergebnisse der Umweltüberwachung in Bezug auf die grenzüberschreitende Freisetzung der radioaktiven Stoffe;

g) die ergriffenen oder geplanten Schutzmassnahmen ausserhalb der betroffenen Anlage;

h) die Vorhersage über das Verhalten der radioaktiven Freisetzung im weiteren Verlauf.

(2) Diese Informationen werden in angemessenen Zeitabständen durch weitere sachdienliche Informationen über die Entwicklung der Notfallsituation einschliesslich ihres vorhersehbaren oder tatsächlichen Endes ergänzt.

(3) Die nach Artikel 2 Buchstabe b erhaltenen Informationen dürfen uneingeschränkt verwendet werden, sofern der benachrichtigende Vertragsstaat sie nicht vertraulich übermittelt hat.

Art. 6 Konsultationen

Ein Vertragsstaat, der Informationen nach Artikel 2 Buchstabe b übermittelt, entspricht, soweit es vernünftigerweise durchführbar ist, umgehend einem Ersuchen eines betroffenen Vertragsstaats um weitere Informationen oder Konsultationen mit dem Ziel, die Strahlungsfolgen in diesem Staat auf ein Mindestmass zu beschränken.

Art. 7 Zuständige Behörden und Kontaktstellen

(1) Jeder Vertragsstaat gibt der Organisation und den anderen Vertragsstaaten, unmittelbar oder über die Organisation, seine zuständigen Behörden und seine für die Übermittlung und Entgegennahme der in Artikel 2 bezeichneten Benachrichtigung und Informationen verantwortliche Kontaktstelle bekannt. Diese Kontaktstellen und eine Anlaufstelle in der Organisation sind ständig erreichbar.

(2) Jeder Vertragsstaat teilt der Organisation umgehend jede sich etwa ergebende Änderung der in Absatz 1 bezeichneten Informationen mit.

(3) Die Organisation führt ein auf dem neuesten Stand gehaltenes Verzeichnis dieser staatlichen Behörden und Kontaktstellen sowie der Kontaktstellen der in Betracht kommenden internationalen Organisationen und stellt es den Vertragsstaaten und Mitgliedstaaten sowie den in Betracht kommenden internationalen Organisationen zur Verfügung.

Art. 8 Hilfeleistung für Vertragsstaaten

Die Organisation untersucht in Übereinstimmung mit ihren Statuten² und auf Ersuchen eines Vertragsstaats, der selbst keine nuklearen Tätigkeiten ausübt und an einen Staat angrenzt, der ein aktives Nuklearprogramm hat, aber nicht Vertragsstaat ist, die Durchführbarkeit und Einrichtung eines geeigneten Systems zur Strahlungsüberwachung, um das Erreichen der Ziele dieses Übereinkommens zu erleichtern.

² SR 0.732.011

Art. 9 Zweiseitige und mehrseitige Vereinbarungen

Zur Förderung ihrer gegenseitigen Interessen können Vertragsstaaten, wenn es als zweckmässig erachtet wird, den Abschluss zweiseitiger oder mehrseitiger Vereinbarungen in Erwägung ziehen, die den Gegenstand dieses Übereinkommens betreffen.

Art. 10 Verhältnis zu anderen internationalen Übereinkünften

Dieses Übereinkommen berührt nicht die gegenseitigen Rechte und Pflichten der Vertragsstaaten aus bestehenden internationalen Übereinkünften betreffend die durch das Übereinkommen erfassten Angelegenheiten oder aus künftigen internationalen Übereinkünften, die in Übereinstimmung mit Ziel und Zweck des Übereinkommens geschlossen werden.

Art. 11 Beilegung von Streitigkeiten

(1) Im Fall einer Streitigkeit zwischen Vertragsstaaten oder zwischen einem Vertragsstaat und der Organisation über die Auslegung oder Anwendung dieses Übereinkommens konsultieren die Streitparteien einander mit dem Ziel, die Streitigkeit durch Verhandlungen oder durch jedes andere für sie annehmbare friedliche Mittel der Beilegung von Streitigkeiten beizulegen.

(2) Kann eine Streitigkeit dieser Art zwischen Vertragsstaaten nicht binnen eines Jahres nach dem in Absatz 1 vorgesehenen Ersuchen um Konsultation beigelegt werden, so wird sie auf Ersuchen einer der Streitparteien einem Schiedsverfahren unterworfen oder dem Internationalen Gerichtshof zur Entscheidung unterbreitet. Wird eine Streitigkeit einem Schiedsverfahren unterworfen und können sich die Streitparteien nicht binnen sechs Monaten nach dem Zeitpunkt des Ersuchens über die Ausgestaltung des Schiedsverfahrens einigen, so kann eine Partei den Präsidenten des Internationalen Gerichtshofs oder den Generalsekretär der Vereinten Nationen ersuchen, einen oder mehrere Schiedsrichter zu bestellen. Widersprechen Ersuchen der Streitparteien einander, so hat das an den Generalsekretär der Vereinten Nationen gerichtete Ersuchen Vorrang.

(3) Ein Staat kann bei der Unterzeichnung, Ratifikation, Annahme oder Genehmigung dieses Übereinkommens oder dem Beitritt zu diesem erklären, dass er sich durch eines oder durch beide der in Absatz 2 vorgesehenen Verfahren zur Beilegung von Streitigkeiten nicht als gebunden betrachtet. Die anderen Vertragsstaaten sind gegenüber einem Vertragsstaat, für den eine solche Erklärung in Kraft ist, durch ein in Absatz 2 vorgesehenes Verfahren zur Beilegung von Streitigkeiten nicht gebunden.

(4) Ein Vertragsstaat, der eine Erklärung nach Absatz 3 abgegeben hat, kann diese jederzeit durch eine an den Depositar gerichtete Notifikation zurücknehmen.

Art. 12 Inkrafttreten

(1) Dieses Übereinkommen liegt für alle Staaten und Namibia, vertreten durch den Rat der Vereinten Nationen für Namibia, vom 26. September 1986 am Sitz der Internationalen Atomenergie‑Organisation in Wien und vom 6. Oktober 1986 am Sitz der Vereinten Nationen in New York bis zu seinem Inkrafttreten oder für die Dauer von zwölf Monaten, falls diese Zeitspanne länger ist, zur Unterzeichnung auf.

(2) Jeder Staat und Namibia, vertreten durch den Rat der Vereinten Nationen für Namibia, können ihre Zustimmung, durch dieses Übereinkommen gebunden zu sein, entweder durch Unterzeichnung oder durch Hinterlegung einer Ratifikations‑, Annahme‑ oder Genehmigungsurkunde nach einer unter Vorbehalt der Ratifikation, Annahme oder Genehmigung erfolgten Unterzeichnung oder durch Hinterlegung einer Beitrittsurkunde zum Ausdruck bringen. Die Ratifikations‑, Annahme‑, Genehmigungs‑ oder Beitrittsurkunden werden beim Depositar hinterlegt.

(3) Dieses Übereinkommen tritt 30 Tage nach dem Zeitpunkt in Kraft, zu dem drei Staaten ihre Zustimmung, gebunden zu sein, zum Ausdruck gebracht haben.

(4) Für jeden Staat, der nach Inkrafttreten dieses Übereinkommens seine Zustimmung zum Ausdruck bringt, durch das Übereinkommen gebunden zu sein, tritt es 30 Tage nach dem Zeitpunkt in Kraft, zu dem die Zustimmung zum Ausdruck gebracht wurde.

(5) a) Dieses Übereinkommen steht internationalen Organisationen und von souveränen Staaten gebildeten Organisationen der regionalen Integration, die für das Aushandeln, den Abschluss und die Anwendung internationaler Übereinkünfte betreffend die durch das Übereinkommen erfassten Angelegenheiten zuständig sind, nach Massgabe dieses Artikels zum Beitritt offen.

b) Bei Angelegenheiten, die in ihren Zuständigkeitsbereich fallen, handeln diese Organisationen bei Ausübung der Rechte und Erfüllung der Pflichten, die dieses Übereinkommen den Vertragsstaaten zuweist, in eigenem Namen.

c) Bei der Hinterlegung ihrer Beitrittsurkunde übermittelt eine solche Organisation dem Depositar eine Erklärung, in der sie den Umfang ihrer Zuständigkeit betreffend die durch dieses Übereinkommen erfassten Angelegenheiten angibt.

d) Eine solche Organisation besitzt keine zusätzliche Stimme neben den Stimmen ihrer Mitgliedstaaten.

Art. 13 Vorläufige Anwendung

Ein Staat kann bei der Unterzeichnung oder zu einem späteren Zeitpunkt, bevor dieses Übereinkommen für ihn in Kraft tritt, erklären, dass er das Übereinkommen vorläufig anwenden wird.

Art. 14 Änderungen

(1) Ein Vertragsstaat kann Änderungen dieses Übereinkommens vorschlagen. Der Änderungsvorschlag wird dem Depositar vorgelegt, der ihn sofort an alle anderen Vertragsstaaten weiterleitet.

(2) Ersucht die Mehrheit der Vertragsstaaten den Depositar um Einberufung einer Konferenz zur Prüfung der Änderungsvorschläge, so lädt der Depositar alle Vertragsstaaten zur Teilnahme an dieser Konferenz ein, die frühestens 30 Tage nach Versenden der Einladungen beginnt. Jede auf der Konferenz mit Zweidrittelmehrheit aller Vertragsstaaten angenommene Änderung wird in einem Protokoll festgehalten, das für alle Vertragsstaaten in Wien und New York zur Unterzeichnung aufliegt.

(3) Das Protokoll tritt 30 Tage nach dem Zeitpunkt in Kraft, zu dem drei Staaten ihre Zustimmung, zum Ausdruck gebracht haben, durch das Protokoll gebunden zu sein. Für jeden Staat, der nach Inkrafttreten des Protokolls seine Zustimmung zum Ausdruck bringt, durch das Protokoll gebunden zu sein, tritt es 30 Tage nach dem Zeitpunkt in Kraft, zu dem die Zustimmung zum Ausdruck gebracht wurde.

Art. 15 Kündigung

(1) Ein Vertragsstaat kann dieses Übereinkommen durch eine an den Depositar gerichtete schriftliche Notifikation kündigen.

(2) Die Kündigung wird ein Jahr nach Empfang der Notifikation durch den Depositar wirksam.

Art. 16 Depositar

(1) Der Generaldirektor der Organisation ist der Depositar dieses Übereinkommens.

(2) Der Generaldirektor der Organisation notifiziert den Vertragsstaaten und allen anderen Staaten umgehend

a) jede Unterzeichnung dieses Übereinkommens oder eines Änderungsprotokolls;

b) jede Hinterlegung einer Ratifikations‑, Annahme‑, Genehmigungs‑ oder Beitrittsurkunde zu diesem Übereinkommen oder einem Änderungsprotokoll;

c) jede Erklärung oder Rücknahme einer Erklärung in Übereinstimmung mit Artikel 11;

d) jede Erklärung über die vorläufige Anwendung dieses Übereinkommens in Übereinstimmung mit Artikel 13;

e) das Inkrafttreten dieses Übereinkommens und jeder Änderung desselben und

f) jede Kündigung nach Artikel 15.

Art. 17 Verbindliche Wortlaute und beglaubigte Abschriften

Die Urschrift dieses Übereinkommens, dessen arabischer, chinesischer, englischer, französischer, russischer und spanischer Wortlaut gleichermassen verbindlich sind, wird beim Generaldirektor der Internationalen Atomenergie‑Organisation hinterlegt; dieser übermittelt den Vertragsstaaten und allen anderen Staaten beglaubigte Abschriften.

Unterschriften

Zu Urkund dessen haben die gehörig befugten Unterzeichneten dieses Übereinkommen, das nach Artikel 12 Absatz 1 zur Unterzeichnung aufliegt, unterschrieben.

Angenommen von der Generalkonferenz der Internationalen Atomenergie‑Organisation auf einer Sondertagung in Wien am 26. September 1986.

(Es folgen die Unterschriften)

Geltungsbereich am 17. Dezember 2021 ³

³ AS 1988 1360 ; 1989 398 ; 1990 1622 ; 1991 2218 ; 2005 1849 ; 2007 3595 ; 2010 1629 ; 2012 383 ; 2014 127 ; 2016 505 ; 2019 1599 ; 2020 2175 ; 2021 909 . Eine aktualisierte Fassung des Geltungsbereichs ist auf der Publikationsplattform des Bundesrechts «Fedlex» unter folgender Adresse veröffentlicht [Bild bitte in Originalquelle ansehen]


Vertragsstaaten	Ratifikation Beitritt (B) Nachfolgeerklärung (N) Unterzeichnet ohne Ratifikationsvorbehalt (U)		Inkrafttreten


Ägypten*	6. Juli	1988	6. August	1988
Albanien	30. September	2003 B	30. Oktober	2003
Algerien*	15. Januar	2004	15. Februar	2004
Angola	22. Dezember	2004 B	22. Januar	2005
Argentinien*	17. Januar	1990 B	17. Februar	1990
Armenien	24. August	1993 B	24. September	1993
Australien*	22. September	1987	23. Oktober	1987
Bahrain*	5. Mai	2011 B	4. Juni	2011
Bangladesch	7. Januar	1988 B	7. Februar	1988
Belarus*	26. Januar	1987	26. Februar	1987
Belgien	4. Januar	1999	4. Februar	1999
Benin	18. September	2019 B	18. Oktober	2019
Bolivien*	22. August	2003 B	21. September	2003
Bosnien und Herzegowina	30. Juni	1998 N	1. März	1992
Botsuana	11. November	2011 B	11. Dezember	2011
Brasilien	4. Dezember	1990	4. Januar	1991
Bulgarien	24. Februar	1988	26. März	1988
Burkina Faso	7. August	2014 B	6. September	2014
Chile	15. November	2005	15. Dezember	2005
China*	10. September	1987	11. Oktober	1987
Costa Rica	16. September	1991	17. Oktober	1991
Côte d’Ivoire	21. September	2020	21. Oktober	2020
Dänemark	26. September	1986 U	27. Oktober	1986
Deutschland*	14. September	1989	15. Oktober	1989
Dominikanische Republik	29. April	2010 B	29. Mai	2010
Ecuador	16. September	2019 B	16. Oktober	2019
El Salvador*	26. Januar	2005 B	26. Februar	2005
Eritrea*	13. März	2020 B	12. April	2020
Estland	9. Mai	1994 B	9. Juni	1994
Europäische Atomgemeinschaft (EURATOM)*	14. November	2006 B	14. Dezember	2006
Finnland	11. Dezember	1986	11. Januar	1987
Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen (FAO)*	19. Oktober	1990 B	19. November	1990
Frankreich*	6. März	1989	6. April	1989
Gabun	19. Februar	2008 B	20. März	2008
Georgien	6. Oktober	2010 B	5. November	2010
Ghana	5. September	2016 B	5. Oktober	2016
Griechenland*	6. Juni	1991	7. Juli	1991
Guatemala	8. August	1988	8. September	1988
Indien*	28. Januar	1988	28. Februar	1988
Indonesien*	12. November	1993	13. Dezember	1993
Irak*	21. Juli	1988	21. August	1988
Iran*	9. Oktober	2000	9. November	2000
Irland	13. September	1991	14. Oktober	1991
Island	27. September	1989	28. Oktober	1989
Israel*	25. Mai	1989	25. Juni	1989
Italien*	8. Februar	1990	11. März	1990
Japan	9. Juni	1987	10. Juli	1987
Jordanien	11. Dezember	1987	11. Januar	1988
Kambodscha	5. April	2012 B	5. Mai	2012
Kamerun	17. Januar	2006	16. Februar	2006
Kanada*	18. Januar	1990	18. Februar	1990
Kasachstan	10. März	2010 B	9. April	2010
Katar	4. November	2005 B	4. Dezember	2005
Kolumbien	28. März	2003 B	28. April	2003
Kongo (Brazzaville)	3. September	2021 B	3. Oktober	2021
Korea (Süd-)	8. Juni	1990 B	9. Juli	1990
Kroatien	29. September	1992 N	8. Oktober	1991
Kuba*	8. Januar	1991	8. Februar	1991
Kuwait	13. Mai	2003 B	13. Juni	2003
Laos	10. Mai	2013 B	9. Juni	2013
Lesotho	17. September	2013 B	17. Oktober	2013
Lettland	28. Dezember	1992 B	28. Januar	1993
Libanon	17. April	1997	18. Mai	1997
Libyen	13. August	2009 B	12. September	2009
Liechtenstein	19. April	1994	20. Mai	1994
Litauen	16. November	1994 B	17. Dezember	1994
Luxemburg	26. September	2000	27. Oktober	2000
Madagaskar	3. März	2017 B	2. April	2017
Malaysia*	1. September	1987 U	2. Oktober	1987
Mali	1. Oktober	2007	30. Oktober	2007
Marokko	7. Oktober	1993	7. November	1993
Mauretanien	19. September	2011 B	19. Oktober	2011
Mauritius*	17. August	1992 B	17. September	1992
Mexiko	10. Mai	1988	10. Juni	1988
Moldau	7. Mai	1998 B	7. Juni	1998
Monaco*	19. Juli	1989	19. August	1989
Mongolei	11. Juni	1987	12. Juli	1987
Montenegro	21. März	2007 N	3. Juni	2006
Mosambik	30. Oktober	2009 B	29. November	2009
Myanmar*	18. Dezember	1997 B	18. Januar	1998
Namibia*	27. Juli	2020 B	26. August	2020
Neuseeland	11. März	1987 B	11. April	1987
Nicaragua*	11. November	1993 B	12. Dezember	1993
Niederlande	23. September	1991	24. Oktober	1991
Aruba	23. September	1991	24. Oktober	1991
Curaçao	10. Oktober	2010	10. Oktober	2010
Karibische Gebiete (Bonaire, Sint Eustatius und Saba)	10. Oktober	2010	10. Oktober	2010
Sint Maarten	10. Oktober	2010	10. Oktober	2010
Niger	19. November	2021	19. Dezember	2021
Nigeria	10. August	1990	10. September	1990
Nordmazedonien	20. September	1996 N	17. September	1991
Norwegen	26. September	1986 U	27. Oktober	1986
Oman*	9. Juli	2009 B	8. August	2009
Österreich	18. Februar	1988	20. März	1988
Pakistan*	11. September	1989 B	12. Oktober	1989
Panama	1. April	1999	2. Mai	1999
Paraguay	6. Februar	2013	8. März	2013
Peru*	17. Juli	1995 B	17. August	1995
Philippinen	5. Mai	1997 B	5. Juni	1997
Polen	24. März	1988	24. April	1988
Portugal	30. April	1993	31. Mai	1993
Ruanda	23. September	2021 B	23. Oktober	2021
Rumänien*	12. Juni	1990 B	13. Juli	1990
Russland*	23. Dezember	1968	24. Januar	1987
Saudi-Arabien*	3. November	1989 B	4. Dezember	1989
Schweden	27. Februar	1987	30. März	1987
Schweiz	31. Mai	1988	1. Juli	1988
Senegal	24. Dezember	2008	23. Januar	2009
Serbien	5. Februar	2002 N	27. April	1992
Simbabwe	20. September	2021	20. Oktober	2021
Singapur	15. Dezember	1997 B	15. Januar	1998
Slowakei*	10. Februar	1993 N	1. Januar	1993
Slowenien	7. Juli	1992 N	25. Juni	1991
Spanien*	13. September	1989	14. Oktober	1989
Sri Lanka*	11. Januar	1991 B	11. Februar	1991
St. Vincent und die Grenadinen	18. September	2001 B	19. Oktober	2001
Südafrika*	10. August	1987	10. September	1987
Syrien*	17. September	2018	17. Oktober	2018
Tadschikistan	1. September	2011 B	1. Oktober	2011
Tansania	27. Januar	2005 B	26. Februar	2005
Thailand*	21. März	1989	21. April	1989
Tschechische Republik	24. März	1993 N	1. Januar	1993
Tunesien	24. Februar	1989	27. März	1989
Türkei*	3. Januar	1991	3. Februar	1991
Ukraine*	26. Januar	1987	26. Februar	1987
Ungarn	10. März	1987	10. April	1987
Uruguay	21. Dezember	1989 B	21. Januar	1990
Venezuela*	22. September	2014 B	22. Oktober	2014
Vereinigte Arabische Emirate*	2. Oktober	1987 B	2. November	1987
Vereinigte Staaten*	19. September	1988	20. Oktober	1988
Vereinigtes Königreich*	9. Februar	1990	12. März	1990
Vietnam*	29. September	1987 B	30. Oktober	1987
Weltgesundheitsorganisation (WHO)*	10. August	1988 B	10. September	1988
Weltorganisation für Meteorologie (WMO)*	17. April	1990 B	18. Mai	1990
Zypern	4. Januar	1989 B	4. Februar	1989

* Vorbehalte und Erklärungen. Die Vorbehalte und Erklärungen werden in der AS nicht veröffentlicht. Die englischen Texte können auf der Internetseite der Internationalen Atomenergie-Organisation (IAEA) www.iaea.org > Ressources > Traités > Les traités liés aux activités de l’AIEA eingesehen oder bei der Direktion für Völkerrecht, Sektion Staatsverträge, 3003 Bern bezogen werden.