Übereinkommen über die Verhütung, Verfolgung und Bestrafung von Straftaten gegen völkerrechtlich geschützte Personen, einschliesslich Diplomaten

Abgeschlossen in New York am 14. Dezember 1973 Von der Bundesversammlung genehmigt am 29. November 1984¹ Schweizerische Beitrittsurkunde hinterlegt am 5. März 1985 In Kraft getreten für die Schweiz am 4. April 1985 (Stand am 1. März 2019) ¹ AS 1985 438

Die Vertragsstaaten dieses Übereinkommens,

in Anbetracht der Ziele und Grundsätze der Charta der Vereinten Nationen² betreffend die Wahrung des Weltfriedens und die Förderung freundschaftlicher Beziehungen und der Zusammenarbeit zwischen den Staaten,

in der Erwägung, dass Straftaten gegen Diplomaten und andere völkerrechtlich geschützte Personen, die deren Sicherheit gefährden, die Aufrechterhaltung normaler, für die Zusammenarbeit zwischen den Staaten notwendiger internationaler Beziehungen ernstlich bedrohen,

in dem Bewusstsein, dass die Begehung solcher Straftaten der Völkergemeinschaft Anlass zu ernster Besorgnis gibt,

überzeugt, dass es dringend notwendig ist, geeignete und wirksame Massnahmen zur Verhütung, Verfolgung und Bestrafung solcher Straftaten zu ergreifen,

haben folgendes vereinbart:

² SR 0.120

Art. 1

Im Sinne dieses Übereinkommens

1. bedeutet der Ausdruck «völkerrechtlich geschützte Person»

a) ein Staatsoberhaupt, einschliesslich eines jeden Mitglieds eines Kollegialorgans, das nach der Verfassung des betreffenden Staates die Aufgaben eines Staatsoberhaupts wahrnimmt, einen Regierungschef oder einen Aussenminister, wenn sie sich in einem fremden Staat aufhalten, sowie die sie begleitenden Familienmitglieder;

b) jeden Vertreter oder jede Amtsperson eines Staates oder jeden Beamten oder sonstigen Beauftragten einer zwischenstaatlichen Organisation, die zu der Zeit und an dem Ort der Begehung der gegen sie, ihre Diensträume, ihre Privatwohnung oder ihre Beförderungsmittel gerichteten Straftat nach dem Völkerrecht Anspruch auf besonderen Schutz gegen jeden Angriff auf ihre Person, Freiheit oder Würde haben, sowie die mit ihnen im gemeinsamen Haushalt lebenden Familienmitglieder;

2. bezeichnet der Ausdruck «Verdächtiger» eine Person, gegen die ausreichende tatsächliche Anhaltspunkte den Verdacht begründen, dass sie eine oder mehrere der in Artikel 2 genannten Straftaten begangen hat oder daran beteiligt war.

Art. 2

1. Die vorsätzliche Begehung

a) einer Tötung, einer Entführung oder eines sonstigen Angriffs auf die Person oder Freiheit einer völkerrechtlich geschützten Person;

b) eines gewaltsamen Angriffs auf die Diensträume, die Privatwohnung oder die Beförderungsmittel einer völkerrechtlich geschützten Person, der geeignet ist, deren Person oder Freiheit zu gefährden;

c) einer Bedrohung mit einem solchen Angriff;

d) eines Versuches eines solchen Angriffs und

e) einer Teilnahmehandlung an einem solchen Angriff wird von jedem Vertragsstaat nach innerstaatlichem Recht mit Strafe bedroht.

2. Jeder Vertragsstaat bedroht diese Straftaten mit angemessenen Strafen, welche die Schwere der Tat berücksichtigen.

3. Die Absätze 1 und 2 berühren nicht die völkerrechtlichen Verpflichtungen der Vertragsstaaten, alle geeigneten Massnahmen zu treffen, um sonstige Angriffe auf die Person, Freiheit oder Würde einer völkerrechtlich geschützten Person zu verhindern.

Art. 3

1. Jeder Vertragsstaat trifft die notwendigen Massnahmen, um seine Gerichtsbarkeit über die in Artikel 2 genannten Straftaten in folgenden Fällen zu begründen:

a) wenn die Straftat im Hoheitsgebiet dieses Staates oder an Bord eines in diesem Staat eingetragenen Schiffes oder Luftfahrzeugs begangen wird;

b) wenn der Verdächtige Angehöriger dieses Staates ist;

c) wenn die Straftat gegen eine in Artikel 1 bezeichnete völkerrechtlich geschützte Person begangen wird, die ihre Rechtsstellung als solche auf Grund von Aufgaben geniesst, die sie für diesen Staat wahrnimmt.

2. Ebenso trifft jeder Vertragsstaat die notwendigen Massnahmen, um seine Gerichtsbarkeit über diese Straftaten für den Fall zu begründen, dass der Verdächtige sich in seinem Hoheitsgebiet befindet und er ihn nicht nach Artikel 8 an einen der in Absatz 1 des vorliegenden Artikels genannten Staaten ausliefert.

3. Dieses Übereinkommen schliesst eine Strafgerichtsbarkeit, die nach innerstaatlichem Recht ausgeübt wird, nicht aus.

Art. 4

Die Vertragsstaaten arbeiten bei der Verhütung der in Artikel 2 genannten Straftaten zusammen, indem sie insbesondere

a) alle durchführbaren Massnahmen treffen, um Vorbereitungen in ihren jeweiligen Hoheitsgebieten für die Begehung dieser Straftaten innerhalb oder ausserhalb ihrer Hoheitsgebiete zu verhindern;

b) Informationen austauschen sowie Verwaltungs- und andere Massnahmen miteinander abstimmen, die geeignet sind, die Begehung dieser Straftaten zu verhindern.

Art. 5

1. Der Vertragsstaat, in dem eine der in Artikel 2 genannten Straftaten begangen wurde und der Grund zu der Annahme hat, dass ein Verdächtiger aus seinem Hoheitsgebiet geflohen ist, übermittelt allen anderen in Betracht kommenden Staaten unmittelbar oder über den Generalsekretär der Vereinten Nationen alle sachdienlichen Angaben über die begangene Straftat und alle verfügbaren Informationen, welche die Identität des Verdächtigen betreffen.

2. Ist eine der in Artikel 2 genannten Straftaten gegen eine völkerrechtlich geschützte Person begangen worden, so bemüht sich jeder Vertragsstaat, der Informationen über das Opfer und die Umstände der Straftat besitzt, diese Informationen unter den in seinem innerstaatlichen Recht vorgesehenen Voraussetzungen in vollem Umfang sofort dem Vertragsstaat zu übermitteln, für den die betreffende Person ihre Aufgaben wahrgenommen hat.

Art. 6

1. Hält der Vertragsstaat, in dessen Hoheitsgebiet sich der Verdächtige befindet, es in Anbetracht der Umstände für gerechtfertigt, so trifft er nach seinem innerstaatlichen Recht die geeigneten Massnahmen, um die Anwesenheit des Verdächtigen zum Zweck der Strafverfolgung oder der Auslieferung sicherzustellen. Diese Massnahmen sind unverzüglich, unmittelbar, oder über den Generalsekretär der Vereinten Nationen zu notifizieren:

a) dem Staat, in dem die Straftat begangen wurde;

b) dem oder den Staaten, deren Angehöriger der Verdächtige ist, oder, wenn er Staatenloser ist, in deren Hoheitsgebiet er seinen ständigen Aufenthalt hat;

c) dem oder den Staaten, deren Angehörige die betroffene völkerrechtlich geschützte Person ist oder für die ihre Aufgaben wahrgenommen hat;

d) allen anderen in Betracht kommenden Staaten und

e) der zwischenstaatlichen Organisation, deren Beamter oder sonstiger Beauftragter die betroffene völkerrechtlich geschützte Person ist.

2. Jeder, gegen den die in Absatz 1 bezeichneten Massnahmen getroffen werden, ist berechtigt,

a) unverzüglich mit dem nächsten zuständigen Vertreter des Staates, dessen Angehöriger er ist, der sonst zur Wahrung seiner Rechte befugt ist oder der, wenn der Betreffende staatenlos ist, auf seine Bitte zur Wahrung seiner Rechte bereit ist, in Verbindung zu treten und

b) den Besuch eines Vertreters dieses Staates zu empfangen.

Art. 7

Der Vertragsstaat, in dessen Hoheitsgebiet sich der Verdächtige befindet, hat, wenn er ihn nicht ausliefert, den Fall ohne irgendeine Ausnahme und ohne unangemessene Verzögerung seinen zuständigen Behörden zum Zweck der Strafverfolgung in einem Verfahren nach seinem Recht zu unterbreiten.

Art. 8

1. Soweit die in Artikel 2 genannten Straftaten nicht als der Auslieferung unterliegende strafbare Handlungen von einem zwischen den Vertragsstaaten bestehenden Auslieferungsvertrag erfasst werden, gelten sie als in diesen Vertrag aufgenommen. Die Vertragsstaaten verpflichten sich, diese Straftaten als der Auslieferung unterliegende strafbare Handlungen in jeden künftig zwischen ihnen zu schliessenden Auslieferungsvertrag aufzunehmen.

2. Erhält ein Vertragsstaat, der die Auslieferung vom Bestehen eines Vertrags abhängig macht, ein Auslieferungsersuchen von einem anderen Vertragsstaat, mit dem er keinen Auslieferungsvertrag hat, so kann er, wenn er sich für die Auslieferung entscheidet, dieses Übereinkommen in Bezug auf diese Straftaten als Rechtsgrundlage für die Auslieferung ansehen. Die Auslieferung unterliegt dem Verfahrensrecht und den übrigen im Recht des ersuchten Staates vorgesehenen Bedingungen.

3. Vertragsstaaten, welche die Auslieferung nicht vom Bestehen eines Vertrags abhängig machen, erkennen unter sich diese Straftaten als der Auslieferung unterliegende strafbare Handlungen vorbehältlich des Verfahrensrechts und der übrigen im Recht des ersuchten Staates vorgesehenen Bedingungen an.

4. Diese Straftaten werden für die Zwecke der Auslieferungen zwischen Vertragsstaaten so behandelt, als seien sie nicht nur an dem Ort, an dem sie sich ereignet haben, sondern auch in den Hoheitsgebieten der Staaten begangen worden, die verpflichtet sind, ihre Gerichtsbarkeit nach Artikel 3 Absatz 1 zu begründen.

Art. 9

Jedem, gegen den ein Verfahren wegen einer der in Artikel 2 genannten Straftaten durchgeführt wird, ist während des gesamten Verfahrens eine gerechte Behandlung zu gewährleisten.

Art. 10

1. Die Vertragsstaaten gewähren einander die weitestgehende Hilfe im Zusammenhang mit Verfahren, die in Bezug auf die in Artikel 2 genannten Straftaten eingeleitet werden, einschliesslich der Überlassung aller ihnen zur Verfügung stehenden und für das Verfahren erforderlichen Beweismittel.

2. Absatz 1 lässt Verpflichtungen über die gegenseitige Rechtshilfe unberührt, die in anderen Verträgen enthalten sind.

Art. 11

Der Vertragsstaat, in dem ein Verdächtiger strafrechtlich verfolgt wird, teilt den Ausgang des Verfahrens dem Generalsekretär der Vereinten Nationen mit; dieser unterrichtet die anderen Vertragsstaaten.

Art. 12

Dieses Übereinkommen lässt die Anwendung der im Zeitpunkt seiner Annahme geltenden Asylverträge zwischen den Vertragsstaaten dieser Verträge unberührt; jedoch kann sich ein Vertragsstaat dieses Übereinkommens gegenüber einem anderen Vertragsstaat, der nicht Vertragspartei jener Verträge ist, nicht auf diese berufen.

Art. 13

1. Jede Streitigkeit zwischen zwei oder mehr Vertragsstaaten über die Auslegung oder Anwendung dieses Übereinkommens, die nicht durch Verhandlungen beigelegt wird, ist auf Verlangen eines dieser Staaten einem Schiedsverfahren zu unterwerfen. Können sich die Parteien binnen sechs Monaten nach dem Zeitpunkt, zu dem das Schiedsverfahren verlangt worden ist, über seine Ausgestaltung nicht einigen, so kann jede dieser Parteien die Streitigkeit dem Internationalen Gerichtshof unterbreiten, indem sie einen seinem Statut entsprechenden Antrag stellt.

2. Jeder Vertragsstaat kann bei der Unterzeichnung oder der Ratifikation des Übereinkommens oder dem Beitritt zu diesem erklären, dass er sich durch Absatz 1 nicht als gebunden betrachtet. Die anderen Vertragsstaaten sind gegenüber einem Vertragsstaat, der einen solchen Vorbehalt gemacht hat, durch Absatz 1 nicht gebunden.

3. Ein Vertragsstaat, der einen Vorbehalt nach Absatz 2 gemacht hat, kann diesen Vorbehalt jederzeit durch eine an den Generalsekretär der Vereinten Nationen gerichtete Notifikation zurückziehen.

Art. 14

Dieses Übereinkommen liegt bis zum 31. Dezember 1974 am Sitz der Vereinten Nationen in New York für alle Staaten zur Unterzeichnung auf.

Art. 15

Dieses Übereinkommen bedarf der Ratifikation. Die Ratifikationsurkunden werden beim Generalsekretär der Vereinten Nationen hinterlegt.

Art. 16

Dieses Übereinkommen liegt für alle Staaten zum Beitritt auf. Die Beitrittsurkunden werden beim Generalsekretär der Vereinten Nationen hinterlegt.

Art. 17

1. Dieses Übereinkommen tritt am dreissigsten Tag nach Hinterlegung der zweiundzwanzigsten Ratifikations- oder Beitrittsurkunde beim Generalsekretär der Vereinten Nationen in Kraft.

2. Für jeden Staat, der das Übereinkommen nach Hinterlegung der zweiundzwanzigsten Ratifikations- oder Beitrittsurkunde ratifiziert oder ihm beitritt, tritt es am dreissigsten Tag nach Hinterlegung der Ratifikations- oder Beitrittsurkunde durch diesen Staat in Kraft.

Art. 18

1. Jeder Vertragsstaat kann dieses Übereinkommen durch eine an den Generalsekretär der Vereinten Nationen gerichtete schriftliche Notifikation kündigen.

2. Die Kündigung wird sechs Monate nach Eingang der Notifikation beim Generalsekretär der Vereinten Nationen wirksam.

Art. 19

Der Generalsekretär der Vereinten Nationen unterrichtet alle Staaten unter anderem

a) über Unterzeichnungen dieses Übereinkommens, über die Hinterlegung von Ratifikations- oder Beitrittsurkunden nach den Artikeln 14, 15 und 16 und über Notifikationen nach Artikel 18;

b) über den Zeitpunkt, zu dem dieses Übereinkommen nach Artikel 17 in Kraft tritt.

Art. 20

Die Urschrift dieses Übereinkommens, dessen chinesischer, englischer, französischer, russischer und spanischer Wortlaut gleichermassen verbindlich ist, wird beim Generalsekretär der Vereinten Nationen hinterlegt; dieser übermittelt allen Staaten beglaubigte Abschriften.

Unterschriften

Zu Urkund dessen haben die von ihren Regierungen hierzu gehörig befugten Unterzeichneten dieses Übereinkommen, das am 14. Dezember 1973 in New York zur Unterzeichnung aufgelegt wurde, unterschrieben.

(Es folgen die Unterschriften)

Geltungsbereich am 1. März 2019 ³

³ AS 1985 439 , 1986 512 , 1987 772 , 1988 2076 , 1990 1154 , 2004 2985 , 2005 4993 , 2006 4205 , 2008 621 , 2009 3871 , 2012 4205 , 2015 683 , 2019 947 . Eine aktualisierte Fassung des Geltungsbereiches findet sich auf der Internetseite des EDA (www.eda.admin.ch/vertraege).


Vertragsstaaten	Ratifikation Beitritt (B) Nachfolgeerklärung (N)		Inkrafttreten


Afghanistan	24. September	2003 B	24. Oktober	2003
Ägypten	25. Juni	1986 B	25. Juli	1986
Albanien	22. Januar	2002 B	21. Februar	2002
Algerien*	7. November	2000 B	7. Dezember	2000
Andorra*	23. September	2004 B	23. Oktober	2004
Antigua und Barbuda	19. Juli	1993 B	18. August	1993
Äquatorialguinea	7. Februar	2003 B	9. März	2003
Argentinien*	18. März	1982 B	17. April	1982
Armenien	18. Mai	1994 B	17. Juni	1994
Aserbaidschan	2. April	2001 B	2. Mai	2001
Äthiopien*	16. April	2003 B	16. Mai	2003
Australien	20. Juni	1977	20. Juli	1977
Bahamas	22. Juli	1986 B	21. August	1986
Bahrain	16. September	2005 B	16. Oktober	2005
Bangladesch	20. Mai	2005 B	19. Juni	2005
Barbados	26. Oktober	1979 B	25. November	1979
Belarus*	5. Februar	1976	20. Februar	1977
Belgien	19. Mai	2004 B	18. Juni	2004
Belize	14. November	2001 B	14. Dezember	2001
Benin	31. Juli	2003 B	30. August	2003
Bhutan	16. Januar	1989 B	15. Februar	1989
Bolivien	22. Januar	2002 B	21. Februar	2002
Bosnien und Herzegowina	1. September	1993 N	6. März	1992
Botsuana	25. Oktober	2000 B	24. November	2000
Brasilien*	7. Juni	1999 B	7. Juli	1999
Brunei	13. November	1997 B	13. Dezember	1997
Bulgarien	18. Juli	1974	20. Februar	1977
Burkina Faso	1. Oktober	2003 B	31. Oktober	2003
Burundi*	17. Dezember	1980 B	16. Januar	1981
Chile	21. Januar	1977 B	20. Februar	1977
China*	5. August	1987 B	4. September	1987
Hongkong	6. Juni	1997	1. Juli	1997
Macau	13. Dezember	1999	20. Dezember	1999
Costa Rica	2. November	1977 B	2. Dezember	1977
Côte d’Ivoire	13. März	2002 B	12. April	2002
Dänemark	1. Juli	1975	20. Februar	1977
Deutschland* **	25. Januar	1977	24. Februar	1977
Dominica	24. September	2004 B	24. Oktober	2004
Dominikanische Republik	8. Juli	1977 B	7. August	1977
Dschibuti	1. Juni	2004 B	1. Juli	2004
Ecuador	12. März	1975	20. Februar	1977
El Salvador*	8. August	1980 B	7. September	1980
Estland	21. Oktober	1991 B	20. November	1991
Eswatini	4. April	2003 B	4. Mai	2003
Fidschi	15. Mai	2008 B	14. Juni	2008
Finnland*	31. Oktober	1978	30. November	1978
Frankreich*	26. August	2003 B	25. September	2003
Gabun	14. Oktober	1981 B	13. November	1981
Georgien	18. Februar	2004 B	19. März	2004
Ghana*	25. April	1975 B	20. Februar	1977
Grenada	13. Dezember	2001 B	12. Januar	2002
Griechenland	3. Juli	1984 B	2. August	1984
Guatemala	18. Januar	1983	17. Februar	1983
Guinea	22. Dezember	2004 B	21. Januar	2005
Guinea-Bissau	6. August	2008 B	5. September	2008
Guyana	12. September	2007 B	12. Oktober	2007
Haiti	25. August	1980 B	24. September	1980
Heiliger Stuhl*	26. September	2012 B	26. Oktober	2012
Honduras	29. Januar	2003 B	28. Februar	2003
Indien*	11. April	1978 B	11. Mai	1978
Irak*	28. Februar	1978 B	30. März	1978
Iran	12. Juli	1978 B	11. August	1978
Irland	30. Juni	2005 B	30. Juli	2005
Island	2. August	1977	1. September	1977
Israel* **	31. Juli	1980 B	30. August	1980
Italien**	30. August	1985	29. September	1985
Jamaika*	21. September	1978 B	21. Oktober	1978
Japan	8. Juni	1987 B	8. Juli	1987
Jemen (Aden)*	9. Februar	1987 B	11. März	1987
Jordanien	18. Dezember	1984 B	17. Januar	1985
Kambodscha	27. Juli	2006 B	26. August	2006
Kamerun	8. Juni	1992 B	8. Juli	1992
Kanada*	4. August	1976	20. Februar	1977
Kap Verde	10. September	2002 B	10. Oktober	2002
Kasachstan	21. Februar	1996 B	22. März	1996
Katar	3. März	1997 B	2. April	1997
Kenia	16. November	2001 B	16. Dezember	2001
Kirgisistan	2. Oktober	2003 B	1. November	2003
Kiribati	15. September	2005 B	15. Oktober	2005
Kolumbien*	16. Januar	1996 B	15. Februar	1996
Komoren	25. September	2003 B	25. Oktober	2003
Kongo (Kinshasa)*	25. Juli	1977 B	24. August	1977
Korea (Nord-)*	1. Dezember	1982 B	31. Dezember	1982
Korea (Süd-)	25. Mai	1983 B	24. Juni	1983
Kroatien	12. Oktober	1992 N	8. Oktober	1991
Kuba*	10. Juni	1998 B	10. Juli	1998
Kuwait	1. März	1989 B	31. März	1989
Laos*	22. August	2002 B	21. September	2002
Lesotho	6. November	2009 B	6. Dezember	2009
Lettland	14. April	1992 B	14. Mai	1992
Libanon	3. Juni	1997 B	3. Juli	1997
Liberia	30. September	1975 B	20. Februar	1977
Libyen	25. September	2000 B	25. Oktober	2000
Liechtenstein*	28. November	1994 B	28. Dezember	1994
Litauen*	23. Oktober	2002 B	22. November	2002
Luxemburg*	10. Mai	2006 B	9. Juni	2006
Madagaskar	24. September	2003 B	24. Oktober	2003
Malawi*	14. März	1977 B	13. April	1977
Malaysia*	24. September	2003 B	24. Oktober	2003
Malediven	21. August	1990 B	20. September	1990
Mali	12. April	2002 B	12. Mai	2002
Malta	11. November	2001 B	11. Dezember	2001
Marokko	9. Januar	2002 B	8. Februar	2002
Marshallinseln	27. Januar	2003 B	26. Februar	2003
Mauretanien	9. Februar	1998 B	11. März	1998
Mauritius*	24. September	2003 B	24. Oktober	2003
Mexiko	22. April	1980 B	22. Mai	1980
Mikronesien	6. Juli	2004 B	5. August	2004
Moldau	8. September	1997 B	8. Oktober	1997
Monaco	27. November	2002 B	27. Dezember	2002
Mongolei*	8. August	1975	20. Februar	1977
Montenegro	23. Oktober	2006 N	3. Juni	2006
Mosambik*	14. Januar	2003 B	13. Februar	2003
Myanmar*	4. Juni	2004 B	4. Juli	2004
Namibia	2. September	2016 B	2. Oktober	2016
Nauru	2. August	2005 B	1. September	2005
Nepal	9. März	1990 B	8. April	1990
Neuseeland*	12. November	1985 B	12. Dezember	1985
Cook-Inseln	12. November	1985 B	12. Dezember	1985
Nicaragua	10. März	1975	20. Februar	1977
Niederlande* ** a	6. Dezember	1988 B	5. Januar	1989
Aruba	6. Dezember	1988 B	5. Januar	1989
Curaçao	6. Dezember	1988 B	5. Januar	1989
Karibische Gebiete (Bonaire, Sint Eustatius und Saba)	6. Dezember	1988 B	5. Januar	1989
Sint Maarten	6. Dezember	1988 B	5. Januar	1989
Niger	17. Juni	1985 B	17. Juli	1985
Nigeria	25. September	2012 B	25. Oktober	2012
Niue	22. Juni	2009 B	22. Juli	2009
Nordmazedonien	12. März	1998 N	17. November	1991
Norwegen	28. April	1980	28. Mai	1980
Oman	22. März	1988 B	21. April	1988
Österreich	3. August	1977 B	2. September	1977
Pakistan*	29. März	1976 B	20. Februar	1977
Palästina	2. Januar	2015 B	1. Februar	2015
Palau	14. November	2001 B	14. Dezember	2001
Panama	17. Juni	1980 B	17. Juli	1980
Papua-Neuguinea	30. September	2003 B	30. Oktober	2003
Paraguay	24. November	1975	20. Februar	1977
Peru*	25. April	1978 B	25. Mai	1978
Philippinen	26. November	1976 B	20. Februar	1977
Polen	14. Dezember	1982	13. Januar	1983
Portugal*	11. September	1995 B	11. Oktober	1995
Ruanda	29. November	1977	29. Dezember	1977
Rumänien	15. August	1978	14. September	1978
Russland	15. Januar	1976	20. Februar	1977
Sambia	17. Oktober	2016 B	16. November	2016
San Marino	16. Dezember	2014 B	15. Januar	2015
São Tomé und Príncipe	12. April	2006 B	12. Mai	2006
Saudi-Arabien*	1. März	2004 B	31. März	2004
Schweden	1. Juli	1975	20. Februar	1977
Schweiz*	5. März	1985 B	4. April	1985
Senegal	7. April	2006 B	7. Mai	2006
Serbien	12. März	2001 N	27. April	1992
Seychellen	29. Mai	1980 B	28. Juni	1980
Sierra Leone	26. September	2003 B	26. Oktober	2003
Singapur*	2. Mai	2008 B	1. Juni	2008
Slowakei	28. Mai	1993 N	1. Januar	1993
Slowenien	6. Juli	1992 N	25. Juni	1991
Spanien	8. August	1985 B	7. September	1985
Sri Lanka	27. Februar	1991 B	29. März	1991
St. Kitts und Nevis	28. Juli	2008 B	27. August	2008
St. Lucia*	12. November	2012 B	12. Dezember	2012
St. Vincent und die Grenadinen*	12. September	2000 B	12. Oktober	2000
Südafrika	23. September	2003 B	23. Oktober	2003
Sudan	10. Oktober	1994 B	9. November	1994
Syrien*	25. April	1988 B	25. Mai	1988
Tadschikistan	19. Oktober	2001 B	18. November	2001
Thailand*	23. Februar	2007 B	25. März	2007
Togo	30. Dezember	1980 B	29. Januar	1981
Tonga	9. Dezember	2002 B	8. Januar	2003
Trinidad und Tobago*	15. Juni	1979 B	15. Juli	1979
Tschechische Republik	22. Februar	1993 N	1. Januar	1993
Tunesien*	21. Januar	1977	20. Februar	1977
Türkei	11. Juni	1981 B	11. Juli	1981
Turkmenistan	25. Juni	1999 B	25. Juli	1999
Uganda	5. November	2003 B	5. Dezember	2003
Ukraine*	20. Januar	1976	20. Februar	1977
Ungarn	26. März	1975	20. Februar	1977
Uruguay	13. Juni	1978 B	13. Juli	1978
Usbekistan	19. Januar	1998 B	18. Februar	1998
Venezuela*	19. April	2005 B	19. Mai	2005
Vereinigte Arabische Emirate	25. Februar	2003 B	27. März	2003
Vereinigte Staaten*	26. Oktober	1976	20. Februar	1977
Vereinigtes Königreich**	2. Mai	1979	1. Juni	1979
Akrotiri und Dhekelia	2. Mai	1979	1. Juni	1979
Anguilla	16. November	1989	26. März	1987
Bermudas	2. Mai	1979	1. Juni	1979
Britische Jungferninseln	2. Mai	1979	1. Juni	1979
Britisches Antarktis-Territorium	2. Mai	1979	1. Juni	1979
Britisches Territorium im Indischen Ozean	2. Mai	1979	1. Juni	1979
Falkland-Inseln und abhängige Gebiete (Südgeorgien und Südliche Sandwich-Inseln)	2. Mai	1979	1. Juni	1979
Gibraltar	2. Mai	1979	1. Juni	1979
Guernsey	2. Mai	1979	1. Juni	1979
Insel Man	2. Mai	1979	1. Juni	1979
Jersey	2. Mai	1979	1. Juni	1979
Kaimaninseln	2. Mai	1979	1. Juni	1979
Montserrat	2. Mai	1979	1. Juni	1979
Pitcairn-Inseln (Ducie, Oeno, Henderson und Pitcairn)	2. Mai	1979	1. Juni	1979
St. Helena und Nebengebiete (Ascension und Tristan da Cunha)	2. Mai	1979	1. Juni	1979
Turks- und Caicosinseln	2. Mai	1979	1. Juni	1979
Vietnam*	2. Mai	2002 B	1. Juni	2002



Zentralafrikanische Republik	19. Februar	2008 B	20. März	2008
Zypern	24. Dezember	1975 B	20. Februar	1977

* Vorbehalte und Erklärungen. ** Einwendungen. Die Vorbehalte, Erklärungen und Einwendungen werden in der AS nicht veröffentlicht, mit Ausnahme der Erklärung der Schweiz. Die französischen und englischen Texte können auf der Internetseite der Vereinten Nationen: http://treaties.un.org/ eingesehen oder bei der Direktion für Völkerrecht, Sektion Staatsverträge, 3003 Bern bezogen werden. a Für das Königreich in Europa.

Erklärung

Schweiz ⁴

Der Schweizerische Bundesrat interpretiert die Artikel 4 und 5 Absatz 1 des Übereinkommens dahingehend, dass die Schweiz die in den betreffenden Bestimmungen enthaltenen Verpflichtungen in dem vom Landesrecht gesetzten Rahmen erfüllt.

⁴ Art. 1 Abs. 1 des BB vom 29. Nov. 1984 ( AS 1985 438 )