Kantonale Bauverordnung

GS 87, 501

1 Kantonale Bauverordnung * Vom 3. Juli 1978 (Stand 7. Juli 2021) Der Kantonsrat von Solothurn gestützt auf § 131 des Planungs- und Baugesetzes vom 3. Juli 1978

1) nach Kenntnisnahme von Botschaft und Entwurf des Regierung srates vom

2. September 1977

2) , vom 22. Januar 1990

3) und vom 11. September 1990

4) beschliesst:

1. Allgemeine Bestimmungen

1.1. Geltungsbereich

§ 1 Geltung

1 Diese Verordnung

5) ist für die Gemeinden des Kantons Solothurn verbind- lich.

2 Die Gemeinden können in einem Reglement ergänzende Vorschriften erlassen, soweit sie der vorliegenden Verordnung nich t widersprechen.*

3 In Verbindung mit Gestaltungsplänen nach § 44 des P lanungs- und Bau- gesetzes

6) (PBG) können sie abweichende Vorschriften erlassen.

4 Solche Vorschriften bedürfen der Genehmigung durch d en Regierungsrat, der sie auf ihre Rechtmässigkeit und Zweckmässigkei t hin überprüft. Sie treten mit der Publikation des Genehmigungsbeschlus ses im Amtsblatt in Kraft.

1.2. Behörden; Rechtsmittel

§ 2 Zuständige Behörde, Beschwerde*

1 Die Anwendung dieser Verordnung ist Sache der Baubeh örde.

2 Baubehörde ist die Baukommission. Gemeinden mit ei ner hauptamtlichen Bauverwaltung können diese als Baubehörde einsetzen. Ein gemeindein- terner Beschwerdeweg ist ausgeschlossen.*

1 ) BGS 711.1 .

2 ) KRV 1978 S. 260; 1990 S.650; 1992 S.15.

3 ) KRV 1978 S. 260; 1990 S.650; 1992 S.15.

4 ) KRV 1978 S. 260; 1990 S.650; 1992 S.15.

5 ) Im ganzen Erlass Fassung vom 26. Februar 1992; GS 92, 401.

6 ) BGS 711.1 .

3 Gegen Verfügungen und Entscheide der Baubehörde kan n beim Bau- und Justizdepartement und gegen dessen Entscheide beim Ve rwaltungsgericht Beschwerde geführt werden.*

4 Wenn der Staat als Partei am Verfahren beteiligt ist , amtet das Bau- Departement nicht als Beschwerdeinstanz. An seine Ste lle tritt das Verwal- tungsgericht.

...*

6 Die Beschwerdefrist beträgt 10 Tage, von der Zustel lung der Verfügung oder des Entscheides an gerechnet. Für das Verfahren ist das Gesetz über den Rechtsschutz in Verwaltungssachen massgebend.

2. Baugesuch, Baubewilligung, Baukontrolle

§ 3 Baugesuch

1 Für Bauten und bauliche Anlagen ist ein Baugesuch e inzureichen.

2 Ein Baugesuch ist namentlich auch erforderlich für : a) Umbauten, Anbauten und Aufbauten; b) Änderungen der Fassadenstruktur; c) Änderung der Zweckbestimmung von Bauten, Anlagen und Räum- lichkeiten; d) Abbruch von Gebäuden und Gebäudeteilen; e) Heizungs- und Feuerungsanlagen; f) Sende- und Empfangsanlagen; g) unterirdische Bauten und bauliche Anlagen; h) private Erschliessungsanlagen; i) öffentliche Erschliessungsanlagen, wenn die Ausf ührung der Anlage aus dem Nutzungsplan nicht genügend ersichtlich ist oder wesentli- che Änderungen gegenüber dem Auflageplan erfolgen; j)* Terrainveränderungen, wie Abgrabungen, Aufschütt ungen, Depo- nien, Steinbrüche, unter Vorbehalt von Absatz 3; k) Einfriedigungen und Stützmauern; l) Abstell- und Lagerplätze; m) Plätze für Zelte, Wohnwagen und Mobilheime; n) Aufstellen von Wohnwagen und Mobilheimen ausserha lb der dafür vorgesehenen Plätze; o) Fahrnisbauten und Kleintierställe; p) Silos; q) Garten- und Hallenbassins; r) Cheminéeanlagen; s) Traglufthallen; t) Skiliftanlagen und Luftseilbahnen; u) Krananlagen; v) Bootsstege und Bootsanlegestellen; w) Reklamen, Schaukästen und Warenautomaten.

3 Aufhumusierungen von landwirtschaftlichen Böden bis zu einer Höhe von

0,25 m benötigen kein Baugesuch, sofern sie nicht g eeignet sind, die Nut- zungsordnung zu beeinflussen, indem sie zum Beispiel d en Raum äusser- lich erheblich verändern, die Erschliessung belasten oder die Umwelt be- einträchtigen sowie weder Naturschutzobjekte noch Gr undwasserschutz- zonen betreffen.*

§ 3

bis * Meldeverfahren

1 Bauvorhaben für Solaranlagen, welche nach Bundesrec ht keiner Baube- willigung bedürfen, sind der Baubehörde mindestens 30 Tage vor Baube- ginn zu melden. Der Meldung sind ein Baubeschrieb, e in Situationsplan sowie ein Fassadenplan beizulegen.

§ 4 Anzeige

1 Eine Anzeige an die Baubehörde ist erforderlich für: a) Baubüros und Unterkunftsräume; b) Bauten, die zur Aufrechterhaltung des Betriebes b ei Umbauten und Neubauten notwendig sind; c) Baracken, die während der Ausführung von Bauten z ur Einlagerung von Material und Werkgeschirr dienen; d) Durchleitungen für Bauinstallationen.

2 Der Anzeige sind ein Baubeschrieb und ein Situations plan im Massstab

1:500 oder, wo es zweckmässig ist, eine Kopie des Gru ndbuchplanes beizu- legen, in dem die anzeigepflichtige Baute oder Anlag e eingezeichnet ist.

3 Die Baubehörde kann ohne Durchführung des formelle n Baubewilli- gungsverfahrens entscheiden.

§ 5 Inhalt des Baugesuches

1 Das Baugesuch ist im Doppel einzureichen und hat ge naue Angaben zu enthalten über: a) Eigentumsverhältnisse: Eigentumsnachweis, Baurech tsvertrag oder schriftliche Zustimmung des Grundeigentümers; b)* Zufahrtsverhältnisse: Ausweis über ein genügende s Zufahrtsrecht (Dienstbarkeitsvertrag, Wegrecht), sofern das zu über bauende Grundstück nicht an einer öffentlichen Strasse liegt . Soweit erforder- lich: Ausweis über Wendemöglichkeit auf eigenem Gru nd und Bo- den längs Hauptverkehrsstrassen; c) Parkierungsmöglichkeiten auf privatem Grund und B oden; d) Trinkwasserbeschaffung: Ausweis über ein Trinkwa sserbezugsrecht, sofern nicht der Anschluss an die öffentliche Trink wasserversor- gungsanlage vorgesehen und möglich ist; e) Abwasserbeseitigung: Fortleitung und allfällige B ehandlung des Abwassers; f) Luftschutzräume: Einbau von Schutzräumen; g) gewerbliche und industrielle Bauten: Genauer Bes chrieb des vorge- sehenen Betriebes, Angaben über nachteilige Einwirk ungen auf die Umgebung, Ausweis über Massnahmen gegen übermässige Einwir- kungen, Angaben über die vorgesehene Vorbehandlung d es Abwas- sers, soweit diese nötig ist; h)* soweit erforderlich: Angaben über Geschossfläch en-, Baumassen-, Überbauungs- und Grünflächenziffer;

4 i) Mehrfamilienhäuser und Wohnsiedlungen, zusätzlich: Angaben über die Anlage von Spielplätzen und Aufenthaltsräumen für Kin- der; k)* Angabe über die Freiflächengestaltung bei Bauten mit mehr als 4 Vollgeschossen sowie bei Wohnsiedlungen und Mehrfami lienhäu- sern ab 6 Wohnungen; l)* energietechnischer Massnahmennachweis bei Gebäu den (Energie- nachweis); m)* Nachweis über das hindernisfreie Bauen im Sinne von § 58.

2 Die Baubehörde kann auf Kosten des Bauherrn zusätzlic he Unterlagen verlangen, wie: Grundbuchauszug, statischen Nachweis, Ausführungs- und Detailpläne, Studien über die Beschattung nachbarlic her Liegenschaften, Modelle, Fotomontagen, Beleuchtungskonzepte, Aufschl uss über die Keh- richtbeseitigung, Feuersicherheit, Bodenuntersuchung en - insbesondere bei Bauten im Grundwassergebiet -, Nachweis über de n Elementarschutz in besonders gefährdeten Gebieten gemäss Gefahrenkarte n, Ausweis über die Qualität des Trinkwassers, Angaben über die Hei zungsanlagen und über Einbau und minimale Leistungsfähigkeit von Pers onen- und Warenlif- ten, Ausweis über die Finanzierung bei grösseren Über bauungen.*

...*

4 Bei geringfügigen baulichen Veränderungen kann die Baubehörde auf Angaben nach Absatz 1 verzichten.

§ 6 Planbeilagen

1 Soweit es zum Verständnis des Bauvorhabens nötig ist, sind mit dem Bau- gesuch folgende Pläne im Doppel einzureichen: a) Neubauten, Anbauten, Aufbauten und Umbauten:

1. amtlich nachgeführte Kopie des Grundbuchplanes mi t fol-

genden Angaben: Situation des Bauplatzes und der ang ren- zenden Liegenschaften, Grenz- und Gebäudeabstände, Zu - fahrt, Strassen- und Baulinien nach rechtskräftigem Nut- zungsplan, bestehende Leitungen, Trinkwasserleitung, Fortlei- tung und Behandlung des Abwassers;

2. sämtliche Grundrisse, Fassaden und Schnitte im Mas sstab

1:100 oder 1:50 mit eingetragenen Massen und Angabe der Zweckbestimmung der Räume;

3.* Schnitte durch das massgebende (§ 16

bis ) und das gestaltete Terrain über das ganze Grundstück mit Anschnitt der Nach- bargrundstücke und der öffentlichen Strassen sowie m it den Höhenkoten der Geschosse und des Terrains bezogen au f ei- nen versicherten Fixpunkt;

4. soweit erforderlich: Plan der Freiflächengestaltu ng mit fol-

genden Angaben: Wegführung, Parkplätze, Grünflächen , Spielplätze; b) andere Bauten und Anlagen: amtlich nachgeführte Kopie des Grundbuchplanes, zusätzliche Pläne in einem zweckmässi gen Mass- stab. Vorbehalten bleiben die Vorschriften der eidgen össischen und der übrigen kantonalen Gesetzgebung.

2 vereinfachte Planeingabe gestatten oder sich mit ein em Baubeschrieb be- gnügen.

3 Sie kann verlangen, dass die Planunterlagen ergänzt oder vervollständigt werden.

4 Sämtliche Pläne sind im Normalformat zu falten, vom ve rantwortlichen Planverfasser und vom Bauherrn zu datieren und zu unte rzeichnen. Bei Mitarbeit eines Ingenieurs sind die von ihm eingere ichten Unterlagen auch von diesem zu unterzeichnen.

§ 7 Baugespann

1 Bei Neubauten, An- und Aufbauten sowie Terrainauff üllungen ist im Zeitpunkt der Einreichung des Baugesuches ein Bauge spann zu errichten, durch welches die künftige Gestalt und räumliche Au sdehnung des Baues sowie der Terrainauffüllungen dargestellt werden. D as Niveau des Erdge- schosses muss aus dem Baugespann ersichtlich sein.

2 Die Baubehörde kann bei hohen Bauten Erleichterung en gestatten, wo- bei die wirkliche Höhe in mindestens einem Punkt wä hrend einer von ihr zu bestimmenden Frist markiert werden muss. Bei Hochk aminen, Kirch- türmen und Antennen kann auf die Markierung der wir klichen Höhe ver- zichtet werden, sofern die Grundfläche nicht mehr al s 25 m² beträgt.

3 Das Baugespann darf in der Regel erst nach der rec htskräftigen Erledi- gung des Baugesuches und allfälliger Einsprachen en tfernt werden. Wäh- rend dieser Zeit ist der Bauherr für den fachgemäss en Unterhalt des Bau- gespanns verantwortlich. Wurde Einsprache erhoben, so kann die Baube- hörde in besonderen Fällen nach Ablauf der Einsprach efrist die vorläufige Entfernung des Baugespanns bewilligen.

§ 8 Baupublikation

1 Wenn das Baugesuch nicht offensichtlich den materi ellen Bauvorschriften widerspricht, hat es die Baubehörde auf Kosten des Bauherrn im amtlichen Publikationsorgan der Gemeinde oder, wo ein solches nicht besteht, in den von ihr bestimmten Zeitungen zu publizieren und die Pl äne während 14 Tagen öffentlich aufzulegen. Während der Auflagefris t kann jedermann, der durch das Baugesuch besonders berührt ist und a n dessen Inhalt ein schutzwürdiges Interesse hat, bei der Baubehörde Ein sprache erheben. Einsprachen gegen das Bauvorhaben sind schriftlich und begründet im Doppel der Baubehörde einzureichen.*

2 Die Publikation ist nicht erforderlich bei Bauvorha ben von untergeordne- ter Bedeutung, die keine erheblichen öffentlichen u nd nachbarlichen Inte- ressen berühren, insbesondere bei Solaranlagen und W ärmepumpen sowie Fassadenisolationen bei bestehenden Gebäuden gemäss § 56 bis

. In solchen Fällen ist das Bauvorhaben betroffenen Nachbarn auf a ndere Weise zur Kenntnis zu bringen.*

§ 9 Entscheid über das Baugesuch

1 Die Baubehörde hat, sobald bei ihr alle für die Be urteilung notwendigen Unterlagen eingegangen sind, dem Bauherrn ihren Ent scheid innert 2 Mo- naten unter Angabe des Rechtsmittels schriftlich mi tzuteilen.

2 Gleichzeitig hat sie dem Bauherrn und den Einsprech ern den Entscheid über Einsprachen mit schriftlicher Begründung und u nter Hinweis auf das Beschwerderecht mitzuteilen.*

3 Die Baubehörde entscheidet über Einsprachen öffent lichrechtlicher Na- tur. Für privatrechtliche Einwendungen sind die Parte ien an den Zivilrichter

4 Ist die Baubewilligung rechtskräftig, so ist dem B auherrn ein von der Baubehörde unterzeichnetes Exemplar des Baugesuches a uszuhändigen.

5 Die Baubehörde kann die Bewilligung unter Auflagen oder Bedingungen erteilen. Diese können auf ihre Anmeldung hin im Gr undbuch angemerkt werden. Die Behörde hat die Anmerkung im Grundbuch löschen zu lassen, wenn die Baubewilligung nach § 10 dahingefallen ist . Im Übrigen gilt für die Anmerkung § 299 EG ZGB.*

6 Die Baubehörde kann die Bewilligung von der Sicherst ellung der ge- schuldeten Erschliessungsbeiträge und -gebühren abh ängig machen.

§ 10 Geltungsdauer der Baubewilligung

1 Die Baubewilligung erlischt mit Ablauf von zwei Jahr en ab Rechtskraft des Entscheides, wenn innert dieser Frist mit den Ba uarbeiten nicht be- gonnen worden ist oder wenn ein begonnener Bau nich t innert zumutba- rer Frist vollendet wird. Die blosse Ausführung von Gr abarbeiten gilt nicht als Baubeginn. Ist im Zusammenhang mit dem Bauvorhab en beim Zivilrich- ter Klage erhoben (§ 9 Abs. 3) und hat dieser ein Ba uverbot erlassen, so fällt die Zeit, in weIcher das Verbot gilt, nicht i n Berechnung. Dies gilt auch bei Baueinstellung durch die Baubehörde.*

2 Die Baubehörde kann die Geltungsdauer der Baubewil ligung auf Gesuch hin um höchstens ein Jahr verlängern.

3 Vor Erteilung der Baubewilligung darf mit den Bauar beiten nicht begon- nen werden, doch kann die Baubehörde dem Bauherrn d ie Ausführung von Grabarbeiten auf seine Verantwortung hin bewillig en.

4 Die Übertragung der Bewilligung an einen Dritten b edarf der Genehmi- gung durch die Baubehörde.

§ 11 Mitteilungspflicht der Baubehörde

1 Die Baubehörde hat der Solothurnischen Gebäudeversi cherung von jeder erteilten Baubewilligung unverzüglich schriftlich Ken ntnis zu geben.

2 Bei Unterlassung dieser Mitteilung entsteht für di e Baubehörde keine Haftpflicht.

§ 12 Baukontrolle

1 Die Baubehörde hat vor Baubeginn das Schnurgerüst au f die Einhaltung der Baulinien, der Grenz- und Gebäudeabstände und d es Erdgeschossni- veaus hin zu kontrollieren. Sie hat die Ausführung der Baute zu überwa- chen. Soweit es zu Kontrollzwecken nötig ist, kann sie den Bauherrn ver- halten, ihr Mitteilung zu machen, wenn ein bestimmte s Baustadium er- reicht ist. Eine Bauausführung, die den genehmigten Plänen nicht ent- spricht, ist auf schriftliche Anordnung der Baubehö rde hin sofort zu än- dern. Die Entscheide der Baubehörde können auf dem Exekutionsweg durchgesetzt werden.

2 Die Baubehörde kann zulasten der Bauherrschaft Fachl eute zur Feststel- lung des Erdgeschossniveaus, der Grenzen, Baulinien u nd Abstände sowie zur Kontrolle der Schnurgerüste beiziehen.

3 Will der Bauherr von den genehmigten Plänen abweich en, so hat er die Baubehörde davon vor Ausführung der entsprechenden Ar beiten in Kenntnis zu setzen. Die Baubehörde entscheidet, ob die Änderung bewil- ligt wird. Bei wesentlicher Änderung ist das geände rte Baugesuch zu pub- lizieren (§ 8). Andere Abweichungen, weIche den gelt enden Bauvorschrif- ten nicht widersprechen, kann die Baubehörde ohne e rneute Publikation bewilligen.

§ 13 Gebühren

1 Für die Prüfung von Baugesuchen, Meldeverfahren und A nzeigen sowie die Überwachung von Bauten können Gebühren erhoben werden, weIche der Gemeinde zufliessen.*

2 Der Bauherr oder Dritte haben die Kosten zu tragen, die durch die von einer Behörde verfügten Eintragungen und Anmerkungen im Grundbuch und den Beizug eines Nachführungsgeometers entstehen . Auslagen für die Überprüfung zusätzlicher Unterlagen hat ebenfalls der Verursacher zu tragen.*

§ 14 Anzeigepflicht

1 Jedes Mitglied der Baubehörde ist verpflichtet, die ser über reglements- widrige Zustände, die ihm zur Kenntnis gelangen, unver züglich Anzeige zu erstatten. Die Baubehörde hat die erforderlichen Ma ssnahmen zu treffen.

§ 14

bis * Elektronische Baugesuchsverfahren

1 Der Regierungsrat kann durch Verordnung die Vorausse tzungen für Bau- gesuchsverfahren auf elektronischem Weg regeln und B estimmungen zu deren Ausgestaltung erlassen.

§ 15* ...

3. Bauvorschriften

3.1. Geschosszahl, Fassaden- und Gesamthöhe

§ 16* Geschosszahl

1 Die maximale Geschosszahl wird durch die Zonenvorschr iften bestimmt. Wo solche fehlen, zum Beispiel ausserhalb von Bauzonen , sind höchstens 2 Vollgeschosse, in der Zone für öffentliche Bauten un d Anlagen höchstens 3 Vollgeschosse zulässig.*

2 Die Gemeinden können auch die Zahl der Untergescho sse begrenzen.

3 In Industriezonen sind Geschosszahl und Fassadenhöhe nicht begrenzt, sofern die Gemeinden in ihren Zonenreglementen nich ts anderes bestim- men. Vorbehalten bleibt die Gestaltungsplanpflicht.*

4 In der Zone für öffentliche Bauten und Anlagen kön nen die Gemeinden statt die Geschosszahl nur die zulässige Fassadenhöhe festlegen.*

§ 16

bis * Massgebendes Terrain

1 Als massgebendes Terrain gilt der natürlich gewach sene Geländeverlauf. Kann dieser infolge früherer Abgrabungen und Aufschü ttungen nicht mehr festgestellt werden, ist vom natürlichen Geländ everlauf der Umge- bung auszugehen.

2 Aus planerischen oder erschliessungstechnischen Gr ünden kann das mas- sgebende Terrain in einem Planungs- oder im Baubewi lligungsverfahren abweichend festgelegt werden.

§ 16

ter * Vollgeschosse

1 Vollgeschosse sind alle Geschosse von Gebäuden ausse r Unter-, Dach- und Attikageschosse (Anhang I, Figur 1).

2 Bei zusammengebauten Gebäuden und bei Gebäuden, die in der Höhe oder in der Situation gestaffelt sind, wird die Vollg eschosszahl für jeden Gebäudeteil bzw. für jedes Gebäude separat ermittelt .

§ 17* Untergeschosse

1 Untergeschosse sind Geschosse, bei denen die Oberk ante des fertigen Bodens des darüberliegenden Vollgeschosses, gemessen in der Fassaden- flucht, im Mittel höchstens 1,2 m über die Fassadenl inie hinausragt (An- hang I, Figur 2).*

§ 17 bis Dachgeschosse*

1 Dachgeschosse sind Geschosse, deren Kniestockhöhen 1,2 m nicht über- schreiten (Anhang I, Figur 3).* a)* ... b)* ...

1bis Die Kniestockhöhe ist der Höhenunterschied zwischen der Oberkante des Dachgeschossbodens im Rohbau und der Schnittlini e der Fassaden- flucht mit der Oberkante der Dachkonstruktion (Anha ng I, Figur 4).*

2 Für Dachaufbauten und Dacheinschnitte gilt § 64.*

...*

§ 17

ter * Attikageschosse

1 Attikageschosse sind auf Flachdächern aufgesetzte, zu sätzliche Geschosse (Anhang I, Figur 5).

2 Das Attikageschoss muss gegenüber dem darunter lie genden Geschoss um mindestens folgendes Mass zurückversetzt sein: a) bei einer ganzen Längsfassade 4 m, b) bei zwei ganzen Längsfassaden je 2 m oder c) bei einer ganzen Längsfassade und zwei ganzen Breit fassaden je 2 m.

§ 18* Fassadenhöhe*

1 Die Fassadenhöhe ist der grösste Höhenunterschied zw ischen der Schnitt- linie der Fassadenflucht mit der Oberkante der Dachk onstruktion und der dazugehörigen Fassadenlinie (Anhang I, Figur 6). Sie be trägt höchstens:* a) in Zonen für eingeschossige Bauten 4,50 m; b) in Zonen für zweigeschossige Bauten und ausserhal b von Bauzonen

7,50 m;

9 c) in Zonen für dreigeschossige Bauten 10,50 m; d) in Zonen für viergeschossige Bauten 13,50 m; e) in Zonen für fünfgeschossige Bauten 16,50 m; f) in Zonen für sechsgeschossige Bauten 19,50 m. Die Gemeinden können zum Schutz des Orts- und Landschaf tsbildes in ihren Zonenreglementen geringere maximale Fassadenhö hen festlegen.

2 Die Fassadenhöhe darf in keinem Punkt überschritten werden. Technisch bedingte Dachaufbauten werden nicht an die Fassadenh öhe angerechnet, sofern sie mindestens um das Mass ihrer Höhe von der Fassadenflucht zu- rückversetzt sind. Bei Brüstungen beträgt dieses Mind estmass 2 m.*

3 Bei Gebäuden mit einem Attikageschoss ist die zuläs sige maximale Fassa- denhöhe jeweils um 1,50 m höher als die in Absatz 1 erwähnten Masse. Diese Höhe darf durch die Brüstung auf dem obersten Vollgeschoss nicht überschritten werden.*

...*

§ 18

bis * Gesamthöhe

1 Die Gemeinden können eine maximale Gesamthöhe festl egen.

2 Die Gesamthöhe ist der grösste Höhenunterschied zwi schen dem höchs- ten Punkt der Dachkonstruktion und den lotrecht dar unter liegenden Punkten auf dem massgebenden Terrain (Anhang I, Figu r 7).

§ 19* Minimale Geschosszahlen und Fassadenhöhen*

1 Die Gemeinden können minimale Geschosszahlen und Fas sadenhöhen festlegen. Wo sie nichts anderes bestimmen, darf di e maximal zulässige Geschosszahl in der Zone für zweigeschossige Bauten n icht und in den übrigen Zonen um nicht mehr als 1 Geschoss und die Fassadenhöhe um nicht mehr als 3 m unterschritten werden. Diese Bes timmung gilt nicht für Nebengebäude.*

§ 20* Ausnahmebewilligung

1 Die Baubehörde kann, insbesondere im Interesse ein er zweckmässigen Überbauung, bei landwirtschaftlichen oder standortb edingten Bauten oder bei aussergewöhnlichen topographischen Verhältn issen Ausnahmen von den Vorschriften dieses Abschnittes gestatten, we nn dadurch keine öffentlichen oder schützenswerten privaten Interessen verletzt werden.

...*

3.2. Gebäudelänge und Gebäudebreite

§ 21* Gebäudelänge und Gebäudebreite*

1 Die Gemeinden können in ihren Zonenreglementen maxi male Gebäude- längen und Gebäudebreiten festlegen.*

2 Die Gebäudelänge ist die längere Seite des flächenk leinsten Rechtecks, welches die projizierte Fassadenlinie umfasst (Anhang I, Figur 8).*

3 Die Gebäudebreite ist die kürzere Seite des flächenk leinsten Rechtecks, welches die projizierte Fassadenlinie umfasst (Anhang I, Figur 8).*

3.3. Grenz- und Gebäudeabstand, Baulinien und

Baubereiche *

§ 21

bis * Gebäude

1 Gebäude sind ortsfeste Bauten, die zum Schutz von Mens chen, Tieren oder Sachen eine feste Überdachung und in der Regel weitere Abschlüsse aufweisen.

2 Unterirdische Bauten sind Gebäude, die, mit Ausnah me der Erschliessung sowie der Geländer und Brüstungen, vollständig unter dem massgebenden respektive unter dem tiefer gelegten Terrain liegen (Anhang I, Figur 9).

3 Unterniveaubauten sind Gebäude, die höchstens 0,5 m über das massge- bende respektive über das tiefer gelegte Terrain hin ausragen (Anhang I, Figur 9).

§ 21

ter * Gebäudeteile

1 Die Fassadenflucht ist die Mantelfläche, gebildet a us den lotrechten Ge- raden durch die äussersten Punkte des Baukörpers üb er dem massgeben- den Terrain. Vorspringende Gebäudeteile werden nicht berücksichtigt (Anhang I, Figur 10).

2 Die Fassadenlinie ist die Schnittlinie von Fassadenfl ucht und massgeben- dem Terrain (Anhang I, Figur 10).

3 Die projizierte Fassadenlinie ist die Projektion der Fassadenlinie auf die Ebene der amtlichen Vermessung (Anhang I, Figur 10).

4 Vorspringende Gebäudeteile, wie Erker, Vordächer, Au ssentreppen, Bal- kone, ragen höchstens 1,2 m in der Tiefe über die Fa ssadenflucht hinaus (Anhang I, Figur 11).

§ 22* Grenzabstand*

1 Der Grenzabstand ist die Entfernung zwischen der pro jizierten Fassaden- linie und der Parzellengrenze (Anhang I, Figur 12).*

2 Der Grenzabstand wird pro Fassade ermittelt und rich tet sich nach der Anzahl Vollgeschosse sowie der Gebäudelänge respektive Gebäudebreite. Attikageschosse werden bei der Fassade, deren Rücksp rung weniger als

2,00 m beträgt, zur massgebenden Geschosszahl hinzuger echnet. Einzel- heiten regelt der Anhang II.*

3 Vorspringende Gebäudeteile nach § 21 ter Absatz 4 werden beim Grenzab- stand nicht berücksichtigt.*

4 Für Gebäude, die nach ihrer Zweckbestimmung eine be sondere Höhe erfordern (Kirchen, Turnhallen, Scheunen, Silos usw.) sind die gleichen Grenzabstände einzuhalten wie für mehrgeschossige Bau ten derselben Höhe.

5 Der Grenzabstand für Bienenhäuser muss so gross sei n, dass für den Ei- gentümer des Nachbargrundstücks keine Belästigung e ntsteht. Er muss mindestens 4m betragen. In bewohnten Gebieten muss der Abstand von den Fluglöchern mindestens 8m betragen.

6 Unterirdische Bauten und Unterniveaubauten dürfen b is an die Grenze gebaut werden, wenn dadurch keine nachbarlichen Int eressen beeinträch- tigt werden.*

§ 23* ...

§ 24* Grenzabstände für industrielle und gewerblich e Bauten

1 Bei industriellen und gewerblichen Bauten innerhal b der Industrie- oder Gewerbezone entspricht der Grenzabstand der Hälfte de r Fassadenhöhe; er beträgt mindestens 2 m und höchstens 8 m.*

2 Gegenüber einer anderen Zone gilt der Grenzabstand nach § 22. Er be- trägt mindestens 10 m. Dieser Abstand darf von auskr agenden, nicht abge- stützten Vordächern über Toren und Einfahrten um maxim al 5 m unter- schritten werden. Für die Bestimmung der Zahl der Vol lgeschosse gelten die Masse nach § 18 Absatz 1.*

3 Werden bestehende Industrie- und störende Gewerbeb auten, die sich nicht in einer Industrie- oder Gewerbezone befinden , erweitert, so ent- spricht der Grenzabstand der Erweiterungsbauten der Fassadenhöhe. Er beträgt mindestens 10 m. Befindet sich auf dem Nach bargrundstück eine gleichartige Baute, gilt Absatz 1.*

§ 25* Grenzabstände für Wohnbauten in Industrie- un d Gewerbezonen

1 Werden in einer Industrie- oder Gewerbezone Wohnbau ten erstellt, so gelten für sie die Grenzabstände nach § 22.

§ 26 Ungleiche Grenzabstände

1 Durch nachbarliche Verständigung und mit Genehmigun g der Baubehör- de kann der in den §§ 22-25 festgelegte Grenzabstand auf die beiden Nachbarliegenschaften ungleich verteilt werden. Die Baubewilligung darf nur erteilt werden, wenn ein Ausweis dafür vorliegt, dass eine entspre- chende Dienstbarkeit im Grundbuch eingetragen wurde , oder unter der aufschiebenden Bedingung, dass die entsprechende Di enstbarkeit bei Bau- beginn im Grundbuch eingetragen ist.*

2 Eine den Vorschriften über die Grenzabstände widers prechende nach- trägliche Parzellierung darf nur mit Zustimmung der Baubehörde und bei gleichzeitiger Eintragung einer entsprechenden Diens tbarkeit erfolgen. Das Grundbuchamt hat der Baubehörde von der beabsich tigten Untertei- lung Kenntnis zu geben.

§ 27* Reduktion des Grenzabstandes

1 Unter den gleichen Voraussetzungen wie bei der Unter schreitung des Gebäudeabstandes (§ 29) kann die Baubehörde eine Re duktion des Grenz- abstandes gestatten, wenn das Nachbargrundstück nic ht durch Bauland- umlegung oder Landabtausch überbaubar gemacht werden kann oder wenn dies im Interesse der Erhaltung schützenswerter Gebäudegruppen (z. B. in Kernzonen) liegt.

2 Der betroffene Nachbar ist anzuhören.

§ 28* Gebäudeabstand

1 Der Gebäudeabstand ist die Entfernung zwischen den projizierten Fassa- denlinien zweier Gebäude. Er entspricht der Summe der Grenzabstände (Anhang I, Figur 12).*

1bis Auf dem gleichen Grundstück gilt unter dem Vorbehal t der Wahrung ästhetischer, wohnhygienischer und feuerpolizeilicher Interessen für Ne- benbauten kein Gebäudeabstand.*

2 Innerhalb der Industrie- oder Gewerbezone muss der Gebäudeabstand zweier industrieller oder gewerblicher Bauten dem Mi ttel der Fassadenhö- he der beiden Gebäude entsprechen und mindestens 4 m betragen.*

3 Die Gebäudeabstandsvorschriften gelten auch dann, w enn der Grenzab- stand nach § 26 ungleich verteilt wird.

4 Befindet sich auf dem Nachbargrundstück ein Gebäud e, dessen Grenzab- stand nach altem Recht geringer ist als der durch d ie vorliegende Verord- nung bestimmte, so kann der Neubau mit dem in der vo rliegenden Ver- ordnung bestimmten Grenzabstand errichtet werden, we nn keine öffentli- chen Interessen entgegenstehen.

§ 29* Reduktion des Gebäudeabstandes

1 Die Baubehörde kann eine Reduktion des Gebäudeabst andes gestatten, wenn keine erheblichen öffentlichen oder nachbarlic hen Interessen beein- trächtigt werden und das Grundstück andernfalls nic ht oder nicht zweck- mässig überbaut werden könnte. Ausnahmen sind insbe sondere zu gestat- ten, um schützenswerte Gebäudegruppen, namentlich in der Kernzone, zu erhalten. Der betroffene Nachbar ist anzuhören.

§ 30 Reduktion des Grenz- und Gebäudeabstandes bei industriellen

und gewerblichen Bauten

1 Die Baubehörde kann bei Industriebauten und gewerb lichen Bauten mit störendem Betrieb im Einvernehmen mit der Solothurnis chen Gebäudever- sicherung und mit dem Kantonalen Arbeitsinspektorat Ausnahmen von Grenz- und Gebäudeabstandsvorschriften gestatten un d diese an Auflagen und Bedingungen knüpfen. Die Auflagen und Bedingung en können auf Anmeldung der Baubehörden hin im Grundbuch angemerk t werden. Aus- nahmen gegenüber einer Liegenschaft eines Nachbars s ind nur zulässig, wenn dieser ein Näherbaurecht gewährt, das als Dien stbarkeit im Grund- buch eingetragen wird. Gegenüber einer anderen Zone ist der Grenzab- stand nach § 24 Absatz 2 einzuhalten. Im Übrigen gil t für die Anmerkung

§ 299 EG ZGB.*

§ 31 Doppel- und Reihenhäuser

1 Wenn zwischen den Nachbarn ein entsprechender Diens tbarkeitsvertrag abgeschlossen ist, können die Gebäude als Doppel- o der Reihenhäuser zusammengebaut werden. §§ 21 und 33 bleiben vorbehalt en.*

§ 32 Brandmauern

1 Verständigen sich die Nachbarn über die Erstellung von Doppel- oder Reihenhäusern, so hat der Erstbauende die Brandmaue r an die Grund- stücksgrenze zu stellen. Bis zum Anbau ist der Erstell er allein zum Unter- halt der Mauer verpflichtet. Bauen die Nachbarn glei chzeitig, so können sie vereinbaren, dass die Brandmauer auf die Grenze g estellt wird.

2 Solange der Nachbar nicht an die Brandmauer angebau t hat, kann die Baubehörde mit Zustimmung des Nachbars und der Solo thurnischen Ge- bäudeversicherung den Einbau von Fenstern und Türen a uf Zusehen hin gestatten. Beim Anbau des Nachbargebäudes sind die Öffnungen in der Brandmauer zu schliessen, sofern der Nachbar und die Solothurnische Ge- bäudeversicherung nicht einer Ausnahme zustimmen. Der Einbau von Fenstern und Türen darf nur bewilligt werden, wenn e in Ausweis über die Anmerkung eines entsprechenden Reverses im Grundbuch vorliegt.

§ 33* Geschlossene Bauweise

1 In Gemeinden, die im Nutzungsplanverfahren die gesc hlossene Bauweise eingeführt haben, ist der Bauherr berechtigt und ver pflichtet, an die Gren- ze zu bauen, sofern dadurch nicht für eine unter früh erem Recht unter Wahrung eines Grenzabstandes in der offenen Bauweise erstellte Nach- barbaute gesundheitspolizeilich zu beanstandende Verhä ltnisse entstehen.

§ 33

bis * Baulinien

1 Baulinien begrenzen die Bebauung und dienen insbeso ndere der Siche- rung bestehender und geplanter Anlagen und Flächen s owie der baulichen Gestaltung (Anhang I, Figur 12).

2 Zur Bauzonengrenze müssen Bauten einen Abstand einh alten, der dem jeweiligen Grenzabstand entspricht.

§ 33

ter * Baubereich

1 Der Baubereich umfasst den bebaubaren Bereich, der abweichend von Abstandsvorschriften und Baulinien in einem Nutzungsp lanverfahren fest- gelegt wird (Anhang I, Figur 13).

3.4. Nutzungsziffern

§ 34* Anrechenbare Grundstücksfläche*

1 Zur anrechenbaren Grundstücksfläche (aGSF) gehören d ie in der entspre- chenden Bauzone liegenden Grundstücksflächen bzw. Gr undstücksteile.*

2 Die Flächen der Hauszufahrten werden angerechnet.*

3 Nicht angerechnet werden die Flächen der Grund-, Gr ob- und Feiner- schliessung (Anhang I, Figur 14).*

§ 35* Überbauungsziffer

1 Die Überbauungsziffer (ÜZ) ist das Verhältnis der an rechenbaren Gebäu- defläche (aGbF) zur anrechenbaren Grundstücksfläche. Überbauungsziffer = anrechenbare Gebäudefläche/anrec henbare Grund- stücksfläche ÜZ = aGbF/aGSF*

2 Als anrechenbare Gebäudefläche gilt die Fläche inne rhalb der projizier- ten Fassadenlinie (Anhang I, Figur 15).*

3 Die Gemeinde kann neben maximalen auch minimale Übe rbauungszif- fern festlegen.*

§ 36* Grünflächenziffer

1 Die Grünflächenziffer (GZ) ist das Verhältnis der an rechenbaren Grünflä- che (aGrF) zur anrechenbaren Grundstücksfläche. Grünflächenziffer = anrechenbare Grünfläche/anrechen bare Grundstücks- fläche GZ = aGrF/aGSF*

2 Als anrechenbare Grünfläche gelten natürliche und/ oder bepflanzte Bo- stellflächen dienen.*

3 Wo in den Zonenvorschriften keine Nutzungsziffern fes tgelegt sind, be- trägt die Grünflächenziffer in Wohnzonen mindestens 0 ,4.*

§ 37* ...

§ 37

bis * Geschossflächenziffer

1 Die Geschossflächenziffer (GFZ) ist das Verhältnis de r Summe aller Ge- schossflächen (GF) zur anrechenbaren Grundstücksfläch e. Geschossflächenziffer = Summe aller Geschossflächen/a nrechenbare Grund- stücksfläche GFZ = sGF/aGSF

2 Die Summe aller Geschossflächen besteht aus folgend en Komponenten: a) Hauptnutzflächen (HNF); b) Nebennutzflächen (NNF); c) Verkehrsflächen (VF); d) Konstruktionsflächen (KF); e) Funktionsflächen (FF).

3 Nicht angerechnet werden Flächen, deren lichte Höh e unter 1,2 m liegt (Anhang I, Figur 16).

4 Die Gemeinde kann neben maximalen auch minimale Ges chossflächenzif- fern festlegen.

§ 37

ter * Baumassenziffer

1 Die Baumassenziffer (BMZ) ist das Verhältnis des Bau volumens über dem massgebenden Terrain (BVm) zur anrechenbaren Grundstü cksfläche. Baumassenziffer = Bauvolumen über massgebendem Terrai n/anrechenbare Grundstücksfläche BMZ = BVm/aGSF

2 Als Bauvolumen über dem massgebenden Terrain gilt d as Volumen des Baukörpers mit seinen Aussenmassen.

3 Das Volumen offener Gebäudeteile, die weniger als zu r Hälfte durch Ab- schlüsse (beispielsweise Wände) umgrenzt sind, wird nicht angerechnet (Anhang I, Figur 17).

4 Die Gemeinde kann neben maximalen auch minimale Bau massenziffern festlegen.

§ 38* Transport der Geschossflächen-, Überbauungs- und Baumassenzif-

fer*

1 Bei der Überbauung eines Grundstückes kann die Ges chossflächen-, Überbauungs- und Baumassenziffer unter Einbezug benac hbarter, inner- halb der gleichen Zone liegender Grundstücke aufgru nd der Gesamtfläche berechnet werden. Voraussetzung dafür ist, dass die Grundstücke demsel- ben Eigentümer gehören oder sich die verschiedenen E igentümer durch Abschluss eines Dienstbarkeitsvertrages verständigt h aben.*

2 Die Geschossflächen-, Überbauungs- und Baumassenbe schränkung der benachbarten Grundstücke ist in Form einer Dienstbar keit zu sichern. Die Baubehörde darf die Baubewilligung nur erteilen, we nn ein Ausweis dafür vorliegt, dass eine entsprechende Dienstbarkeit im G rundbuch eingetragen wurde, oder unter der aufschiebenden Bedingung, das s die entsprechende Dienstbarkeit bei Baubeginn im Grundbuch eingetrage n ist. Die Baube- hörde lässt den Nutzungstransport unter Bezugnahme a uf den konkreten Dienstbarkeitsvertrag im Grundbuch anmerken.*

3 Die minimalen Geschossflächen-, Überbauungs- und B aumassenziffern dürfen beim Transport nicht unterschritten werden.*

§ 39* Nutzungsbonus*

1 Die Gemeinden können in ihren Reglementen vorsehen, dass insbesonde- re bei Arealüberbauungen und bei Quartiererneuerung en, die ein zusam- menhängendes Gebiet umfassen, die Geschossflächen-, Überbauungs- und Baumassenziffer in einem von ihr zu bestimmenden Mass überschritten werden darf (Bonus), wenn* a) es sich um eine architektonisch und wohnhygienis ch gute, der bauli- chen und landschaftlichen Umgebung angepasste Überb auung han- delt und b) die Überbauung gleichzeitig oder mindestens grupp enweise in Etappen ausgeführt wird.

2 In gleicher Weise können sie einen Bonus vorsehen f ür An- und Umbau- ten von bestehenden, zonenkonformen Wohnbauten, die n icht mehr als

2 Geschosse aufweisen und vor dem 1. Januar 1991 ers tellt wurden.*

3 Für Gebäude, welche das von der Gesetzgebung geforde rte Mass an Energieeffizienz um mindestens 20% überschreiten, ist bei der Geschoss- flächen-, Überbauungs- und Baumassenziffer ein Bonus von 5% zu gewäh- ren. Ab einer Verbesserung von 40% beträgt dieser Bo nus 10%. Bei einer Verbesserung von 100% beträgt dieser Bonus 15%.*

4 Bei der Berechnung der Geschossflächenziffer werden die Flächen von offenen Gebäuden und Gebäudeteilen, die weniger als zur Hälfte durch Abschlüsse (beispielsweise Wände) umgrenzt sind, die Flächen von Veloun- terständen sowie von ein- und vorspringenden, auch ver glasten, aber un- beheizten Balkonen inklusive darunter liegender ebens olcher Sitzplätze im Erdgeschoss und Wintergärten nicht angerechnet.*

5 Alle Boni bemessen sich ab der Grundnutzung und dür fen in der Summe die entsprechende Nutzungsziffer um maximal 20% übersc hreiten.*

§ 40* Nutzungsziffern bei Parzellierung*

1 Soll ein bereits überbautes Grundstück geteilt werd en, so hat das Grund- buchamt der Baubehörde davon Kenntnis zu geben. Diese stellt fest, in weIchem Mass die abgetrennte Parzelle bereits in die Berechnung der Ge- schossflächen-, Überbauungs- oder Baumassenziffer ei nbezogen war und passt die Fläche für die abgetrennte Parzelle entspr echend an. Die Baube- hörde lässt das angepasste Flächenmass im Grundbuch anmerken. Gleich- zeitig prüft sie die Einhaltung der Grünflächenziffer . Eine gegen die Grün- flächenziffer verstossende Parzellierung darf nicht er folgen.*

3.5. Gemeinschaftliche Anlagen, Abstellflächen für

Motorfahrzeuge

§ 41 Spielplätze und Aufenthaltsräume

1 Beim Bau von Wohnsiedlungen und Mehrfamilienhäusern mit mehr als 6 Wohnungen sind geeignete Spielplätze und Aufenthalts räume für Kinder zu schaffen und zu unterhalten.

2 Die Spielflächen sollen in angemessener Grösse gesc haffen werden, im Minimum aber 100 m² ausmachen.*

3 Die Spielplätze sind so anzulegen, dass sie den Anfor derungen der Si- cherheit vor dem Verkehr und der Gesundheit entsprec hen. Sie sind so auszugestalten und einzurichten, dass sie den Bedürf nissen der Benützer angemessen Rechnung tragen.

4 Die Baubehörde kann Spielflächen auch bei bestehend en Bauten verlan- gen, wenn die Erstellung zumutbar ist und ein Bedürf nis besteht.

5 Die Gemeinden können in ihren Reglementen weiterge hende Vorschrif- ten aufstellen.

§ 42* Abstellplätze für Motorfahrzeuge

1 Die für die jeweilige Nutzung erforderlichen oder zu lässigen Abstellplät- ze für Motorfahrzeuge werden von der Baubehörde festge legt.

2 Diese kann die Erstellung von Abstellplätzen auch be i bestehenden Nut- zungen anordnen, wenn dies notwendig und zumutbar ist .

3 Massgebend für die Festlegung des Angebotes an Abst ellplätzen sind die im Anhang III aufgeführten Richtwerte und die jewei lige Norm des Schweizerischen Verbandes der Strassen- und Verkehrsfach leute

1) sowie allfällige Regelungen der Gemeinde.*

4 Die Beseitigung oder Zweckänderung von Abstellplätze n bedarf der Be- willigung der Baubehörde.

5 Können oder dürfen die erforderlichen Abstellplätze nicht in geeigneter Lage erstellt werden, so hat der Grundstückeigentüme r nach Vorschrift der Gemeinde a) sich entweder an einem Gemeinschaftsunternehmen zur Schaffung von Parkraum zu beteiligen; b) oder nach § 43 der Grundeigentümerbeitragsverordn ung

2) eine Er- satzabgabe zu entrichten, welche von der Gemeinde für öffentliche Abstellflächen und für Ausgaben des öffentlichen Ver kehrs zu ver- wenden ist.

§ 43* Anlagen zur Abfallentsorgung

1 Beim Bau von Wohnsiedlungen und Mehrfamilienhäusern sind geeignete Abstellplätze für Abfallbehälter zu schaffen.

2 Die Gemeinden können überdies in ihren Reglementen bestimmen, dass Anlagen zur Kompostierung von organischem Material er stellt werden müssen.

1 ) Zur Zeit: SN 640.281, Ausgabe 01.02.2006.

2 ) GS 92, 406 (BGS 711.41 ).

3.6. Hochhäuser

§ 44* ...

§ 45* ...

3.7. Abstände von öffentlichen Verkehrsanlagen

§ 46* Grundsatz

1 Sofern durch Nutzungspläne (Baulinien) nichts andere s bestimmt ist, müs- sen Bauten bei Kantonsstrassen einen Abstand von 6 m und bei den übri- gen öffentlichen Verkehrsflächen von 5 m einhalten. D iese Vorschriften gelten auch für unterirdische Bauten, Unterniveaubau ten, Umbauten und den Wiederaufbau abgebrochener oder zerstörter Gebäu de, hingegen nicht für bauliche Anlagen.*

2 Als Strassengrenze gilt die äusserste Linie des öffen tlichen Grundes ge- mäss Nutzungsplan, soweit der öffentliche Grund zum B au von Strassen, Trottoirs, Radfahrerstreifen und andern Verkehrsanla gen benötigt wird.

§ 47 Ausnahmebewilligung für provisorische Bauten

1 Das in den Erschliessungsplänen für öffentliche Ver kehrsanlagen be- stimmte Land darf nicht überbaut werden.

2 Die zuständige Behörde kann für provisorische Bauten , wie Garagen, Gartenhäuschen und dergleichen, Ausnahmen bewillige n.*

§ 48* Privilegierte Bauteile*

1 An bestehenden oder im Nutzungsplan enthaltenen Stra ssen dürfen un- tergeordnete Bauteile wie Erker, Balkone, Vordächer sowie Wintergärten bis 2 m über die Baulinie, jedoch nicht in den öffe ntlichen Strassenraum hineinragen. Dabei müssen die Verkehrssicherheit auf der Strasse und die Begehbarkeit der Trottoirs gewährleistet sein.*

§ 49* Einfriedigungen und Stützmauern

1 Einfriedigungen dürfen nicht vor die künftige Grenze einer projektierten oder im Nutzungsplan vorgesehenen Strasse gestellt wer den. An Kantons- strassen dürfen sie die Höhe von 1,50m nicht überste igen, wenn sie weni- ger als 3m von dieser Grenze entfernt stehen. Ausnahm en sind insbeson- dere zum Zwecke des Lärmschutzes zu gestatten, wenn die s mit dem Orts- und Strassenbild vereinbar ist.

2 An Kantonsstrassen ist zwischen dem Rand der Fahrbahn und der Einfrie- digung ein Abstand von mindestens 0,50m (Bankett) ei nzuhalten. Der Ei- gentümer kann die Übernahme des Landstreifens verlang en, welcher durch das Zurückversetzen der Einfriedigung entsteht. Die Gemeinden können für Gemeindestrassen ähnliche Bestimmungen a ufstellen.

3 Bei Terrainauffüllungen und Abgrabungen entlang öf fentlicher Strassen darf die Böschungsneigung das Verhältnis 2:3 nicht ü bersteigen. Auf der Trottoirseite müssen 0,50 m und auf der Strassenseit e 1 m für ein Bankett freigelassen werden. Die Höhe von Stützmauern wird im Einzelfall von der Baubehörde bestimmt (vgl. Anhang I, Figur 18).*

4 Einfriedigungen an öffentlichen Gewässern und Wald rändern dürfen die Begehbarkeit der Ufer und der Wälder nicht beeinträ chtigen.

§ 50 Sichtzonen

1 Der Kanton und die Gemeinden können in ihren Erschl iessungsplänen Sichtzonen festlegen, um bei Strasseneinmündungen, Kur ven und Ausfahr- ten freie Sicht zu gewährleisten.

2 In den Sichtzonen darf die freie Sicht in der Höhe zwi schen 0.50m und 3m nicht beeinträchtigt sein.

3 Die Vorschriften der Verordnung über den Strassenverke hr

1) bleiben vor- behalten.

§ 51 Strassenbankett

1 Werden an Kantons- oder Gemeindestrassen anstossend e Grundstücke landwirtschaftlich genutzt, so darf längs der Strasse ein Bankett von min- destens 0.50m Breite nicht beackert werden.

§ 52* Ausnahmebewilligung

1 Die örtliche Baubehörde kann Ausnahmen von den Vors chriften dieses Abschnittes bewilligen, wenn die Voraussetzungen gemä ss § 67 erfüllt sind.

2 Bei Ausnahmebewilligungen zur Unterschreitung des B auabstandes an Kantonsstrassen stellt sie vorgängig das Baugesuch de m zuständigen Kreisbauamt zur Anhörung zu. Dieses kann beim Bau-Depa rtement Be- schwerde führen.*

3 Für die Tatbestände ausserhalb der Bauzone ist bei Ka ntonsstrassen das Bau-Departement zuständig.

4 Die Ausnahmebewilligungen können mit Auflagen und Bedingungen, insbesondere gegen Revers mit oder ohne Mehrwertsverzi cht, erteilt wer- den, die auf Anmeldung der Behörde im Grundbuch ang emerkt werden können. Im Übrigen gilt für die Anmerkung § 299 EG ZGB.*

3.8. Zufahrt und Ausfahrt

§ 53* Verkehrserschliessung

1 Gebäude dürfen nur auf Grundstücken errichtet werd en, die von einer öffentlichen Strasse oder von einem öffentlichen Plat z her eine genügende Zufahrt haben.

2 Die Baubehörde kann im Einzelfall Breite und Ausfüh rungsart der Zu- fahrtswege vorschreiben.

3 Auf einem an einer Hauptverkehrsstrasse (in der Reg el Kantonsstrassen) gelegenen Baugrundstück ist genügend Platz zum Wende n eines Fahrzeu- ges freizuhalten, wenn das Grundstück unmittelbar von einer solchen Strasse her erschlossen wird.

4 Weisen Ausfahrten von Garagen und Parkplätzen, die a uf öffentliche Strassen oder Plätze führen, eine Neigung auf, so sin d die im Anhang I,

1 ) BGS 733.11 .

...*

§ 53

bis * Erschliessung auf Kantonsstrassen

1 Neue Ein- und Ausfahrten an Kantonsstrassen und der en Erweiterung oder bedeutsame Mehrnutzung dürfen von der Baukommiss ion nur bewil- ligt werden, wenn a) eine zweckmässige Erschliessung des Grundstückes anders nicht möglich ist, insbesondere wenn die kommunale Nutzung splanung nicht eine andere Erschliessung vorsieht und b) die Ein- und Ausfahrt verkehrstechnisch richtig g estaltet ist und zu keiner Verkehrsgefährdung führt.

§ 52 Absätze 2 und 3 sind sinngemäss anwendbar.

3.9. Sicherheit

§ 54 Allgemeines

1 Konstruktion und Material von Bauten und baulichen A nlagen müssen für ihren Zweck genügend fest, standsicher und gege n Feuer widerstands- fähig sein. Bauten und bauliche Anlagen sind so zu e rstellen und zu unter- halten, dass sie weder Personen noch Tiere oder Sac hen gefährden. Sie dürfen nur an sicherem Standort errichtet werden.*

2 Alle Baukonstruktionen sind so auszuführen, dass si e den minimalen Fes- tigkeitsvorschriften der Normen des Schweizerischen I ngenieur- und Archi- tektenvereins (SIA) entsprechen. Besteht für einen ne uen Baustoff noch keine SIA-Norm, so darf dieser nur aufgrund eines di e genügende Festig- keit garantierenden Prüfattests der Eidgenössischen Materialprüfungsan- stalt (EMPA) verwendet werden. Bei ungewöhnlichen Kon struktionen oder schwierigen Bodenverhältnissen kann die Baubehörde ve rlangen, dass ihr ein statischer Nachweis vorgelegt wird.

3 Für Bauten im Gebiet von Grundwasservorkommen sind di e Vorschriften der Wasserrechtsgesetzgebung

1) massgebend.

§ 55 Schneefänge

1 Wo es aus Sicherheitsgründen nötig ist, sind auf Ste ildächern Schneefän- ge anzubringen.

3.10. Sparen von Energie; Gebäudeisolation

§ 56* Wärme- und Schallisolation

1 Die Gestaltung und die Wärme- und Schallisolation d er Bauten müssen Gewähr dafür bieten, dass der Verbrauch von Energie m öglichst gering ist und Bewohner sowie Nachbarschaft nicht durch übermä ssigen Lärm ge- stört werden. Im einzelnen gelten die Vorschriften de r Umweltschutzge- setzgebung und die Normen des SIA.

1 ) BGS 712.11 .

§ 56

bis * Ausnahmen bei Umbauten

1 Die Baubehörde kann bei Umbauten, durch die eine ve rbesserte Energie- nutzung erreicht wird, insbesondere für Isolationen, Ausnahmen von den Vorschriften dieser Verordnung gestatten, wenn keine erheblichen öffent- lichen oder nachbarlichen Interessen beeinträchtigt werden und die Ver- besserung anders nicht zweckmässig erreicht werden k ann.

2 Die Ausnahmebewilligung kann mit Auflagen oder Bed ingungen ver- bunden werden, weIche auf Anmeldung der Baubehörde im Grundbuch angemerkt werden können. Im Übrigen gilt für die An merkung § 299 EG ZGB.*

§ 57 Schutz der Gesundheit

1 Wohnungen und Arbeitsräume müssen so gestaltet sei n, dass sie den An- forderungen der Hygiene entsprechen und die Gesundhe it der Benützer nicht gefährdet wird. Sie müssen namentlich in bezug auf Raum- und Fens- tergrössen, Belüftung, Trockenheit und Schutz vor Kälte , Wärme und Lärm den Anforderungen entsprechen, die zum Schutze der Ges undheit not- wendig sind. Sie sind mit den erforderlichen Nebenrä umen und sanitären Einrichtungen zu versehen.

2 Wohn- und Schlafräume sowie Räume, in weIchen regel mässig gearbeitet wird, müssen folgende Bedingungen erfüllen: a) ihre durchschnittliche lichte Höhe muss im Dachs tock und in be- wohnten Kellerräumlichkeiten mindestens 2.20m, in de n übrigen Geschossen mindestens 2.40m betragen; b)* sie müssen Fenster aufweisen, die zum Öffnen eing erichtet sind und unmittelbar ins Freie führen. Die lichte Fensterfläch e muss mindes- tens 1/10, in Dachgeschossen mindestens 1/12 der Bo denfläche aus- machen; auf jeden Fall muss sie mindestens 0,60 m² b etragen. Die Baubehörde kann Ausnahmen gestatten, wenn eine genü gende Be- lüftung und Belichtung gewährleistet ist.

3 Die lichte Höhe ist der Höhenunterschied zwischen d er Oberkante des fertigen Bodens und der Unterkante der fertigen Dec ke bzw. Balkenlage, wenn die Nutzbarkeit eines Geschosses durch die Balk enlage bestimmt wird (Anhang I, Figur 20).*

§ 58* Hindernisfreies Bauen*

1 Die Baubehörde prüft bei Baugesuchen für öffentlic h zugängliche Bauten Vorschriften über das hindernisfreie Bauen eingehalt en sind und verfügt die notwendigen Bedingungen und Auflagen.*

2 Ergänzend zum Bundesrecht und zu den Bestimmungen d es Planungs- und Baugesetzes ist als Richtlinie die jeweilige Nor m "Hindernisfreie Bau- ten"

1) anwendbar.*

1 ) Zur Zeit: SN 521 500, Ausgabe 2009.

3 Die Baubehörde kann für die Beurteilung der Bauges uche die Fachstelle für hindernisfreies Bauen

1) beiziehen.*

§ 59 Bezug von Wohn-, Schlaf- und Arbeitsräumen*

1 Wohn-, Schlaf- und Arbeitsräume dürfen erst bezogen werden, wenn sie mit den notwendigen Anschlüssen und Einrichtungen ve rsehen sind und die Gesundheit der Benützer nicht gefährdet wird.

§ 60 Bestehende Bauten und Anlagen

1 Die Baubehörde kann Bauten und bauliche Anlagen, d ie eine Gefahr für die Gesundheit von Personen oder Tieren bilden, abän dern oder entfernen lassen, sofern die Gefahr nicht auf andere Weise be seitigt werden kann. Anwendbar ist das Gesetz über den Rechtsschutz in Verw altungssachen

3.12. Schutz der Nachbarschaft

§ 61* ...

§ 62 Terrainauffüllungen und Abgrabungen

1 Bei Terrainauffüllungen oder Abgrabungen ist gegen über der benach- barten Liegenschaft eine Böschung zu errichten. Beim Böschungswinkel darf das Verhältnis von Höhe zur Grundlinie nicht grös ser als 2:3 sein (An- hang I, Figur 21).*

2 An der Grenze darf eine Stützmauer von maximal 0,50 m H öhe errichtet werden. Zurückgesetzte Mauern dürfen bergseitig die von der Grenze in einer Neigung von 2:3 gezogene Böschungslinie höchst ens um 0,50 m überragen. Talseitig darf das gestaltete Terrain hö chstens 0,50 m unter der von der Grenze aus gezogenen Böschungslinie liegen (An hang I, Figur

21).*

3 Ausnahmen sind mit schriftlicher Zustimmung des Na chbars zulässig.*

3.13. Gestaltung

§ 63* Allgemeines*

1 Bauten und Aussenräume, wie Strassen, Plätze und Frei flächen sowie deren Beleuchtung, haben sich typologisch in bestehe nde Strukturen ein- zugliedern, wobei zeitgemässen Bauweisen Rechnung zu t ragen ist.*

2 Volumen, Gestaltung und Formgebung haben ästhetische n Anforderun- gen zu genügen und sollen die Qualität der Siedlung f ördern.

...*

1 ) Procap Fachstelle Hindernisfreies Bauen der Kanton e Aargau / Solothurn, Fro- burgstrasse 4, Postfach, 4601 Olten.

2 ) BGS 124.11 .

§ 63

bis * Terrainveränderungen

1 Terrainveränderungen sind auf das absolut notwendig e Minimum zu beschränken. Aufschüttungen dürfen das massgebende Terrain in der Ebe- ne nicht mehr als 1,2 m und am Hang (über 8% Neigun g) nicht mehr als

1,5 m überragen.

2 Ausgenommen von den Beschränkungen gemäss Absatz 1 s ind kleinere Terrainvertiefungen entlang der Fassaden von Untergesc hossen, wie ein- zelne Hauseingänge und Garageneinfahrten, Licht- und Lüftungsschächte.

3 Hauseingänge und Garageneinfahrten dürfen einen Dr ittel der jeweili- gen Fassadenlänge nicht überschreiten. Ihre Länge dar f insgesamt aber höchstens 6 m betragen. Im übrigen Bereich dürfen Fa ssaden von Unterge- schossen unterhalb der Fassadenlinie nicht in Ersche inung treten.

§ 64 Dachaufbauten und -einschnitte

1 Die Baubehörde darf Dachaufbauten (wie Lukarnen, Li ftaufbauten), Dacheinschnitte und Dachflächenfenster nur bewillig en, wenn sie architek- tonisch befriedigen und keine Gründe des Ortsbild- oder Denkmalschutzes dagegensprechen. Räume über dem ersten Dachgeschoss sollen möglichst giebelseitig belichtet werden.*

2 Die Fläche der Dachaufbauten, Dacheinschnitte und D achflächenfenster darf, im Aufriss gemessen, nicht mehr als 1/7 der D achfläche betragen (vgl. Anhang I, Figur 22).*

3 Die Flächen der Dachaufbauten, Dacheinschnitte und Dachflächenfenster dürfen bei Bauten in Ortsbildschutzzonen in der Regel die Mindestmasse nach § 57 Absatz 2 litera b) nicht übersteigen.*

4 Für Sonnenkollektoren und Sonnenzellen gilt Absatz 2 n icht. Vorbehalten bleiben Einschränkungen der Flächen in Gebieten, die für das historische Ortsbild von Bedeutung sind.*

§ 64

bis * Reklamen

1 Reklamen, Anschlagstellen und Hinweise dürfen wede r durch ihre An- zahl, Grösse oder Ausgestaltung das Orts-, Strassen- und Landschaftsbild wesentlich stören noch geschützte Ortsbilder oder Ei nzelgebäude beein- trächtigen.

2 Reklamen, welche sich auf Liegenschaften beziehen, w o sie angebracht sind (Eigenreklamen), sind in der Regel parallel an den Hausfassaden an- zubringen.

...*

4 Vorbehalten bleiben die Vorschriften des Bundes über den Strassenver- kehr.*

4. Schutzmassnahmen bei der Bauausführung

§ 65 Pflichten des Bauherrn und des Unternehmers

1 Alle Bauarbeiten sind so auszuführen, dass dabei Pe rsonen und Sachen nicht gefährdet werden.

2 Bei den Bauarbeiten sind alle zumutbaren, dem Stand der Technik ent- sprechenden Massnahmen zu treffen, um übermässige Ei nwirkungen auf die Nachbarschaft durch Lärm, Staub, Erschütterungen usw. sowie die Ge- fährdung oder Verunreinigung von Gewässern zu vermeiden .

3 Wenn es als nötig erscheint, kann die Baubehörde b ereits im Baubewilli- gungsverfahren nähere Angaben und Unterlagen über di e vorgesehene Baumethode verlangen.

4 Die Baubehörde kann die Ausführung lärmiger Bauarb eiten auf bestimm- te Zeiten beschränken, soweit hierüber nicht bereit s zwingende Vorschrif- ten bestehen.

5 Die Baubehörde hat die Einhaltung dieser Vorschrift en und der gestützt darauf erlassenen Verfügungen zu überwachen.

6 Die Absätze 1-5 gelten auch für Abbrucharbeiten.

§ 66 Benützung fremden Eigentums

1 Der öffentliche Grund darf für Ablagerungen, Gerüs te und Bauplatzin- stallationen nur mit schriftlicher Zustimmung der zu ständigen Behörde in Anspruch genommen werden.

2 Soweit für die Ausführung der Baute oder Anlage das Betreten oder die vorübergehende Benützung des Nachbargrundstücks nötig ist, muss sich der Nachbar das gefallen lassen. Der Bauherr ist ver pflichtet, den Nachbarn von seinem Vorhaben rechtzeitig zu benachrichtigen und dessen Eigentum möglichst zu schonen. Für Schaden ist voller Ersatz zu le isten. Streitigkeiten über die Benützung des Nachbargrundstücks entscheid et der Zivilrichter.

§ 66 bis * ...

5. Ausnahmen

§ 67* Ausnahmebewilligung

1 Abgesehen von den in dieser Verordnung besonders ge nannten Ausnah- mebewilligungen kann die Baubehörde bei ausserorden tlichen Verhältnis- sen Ausnahmen von einzelnen Vorschriften dieser Verordn ung gewähren, wenn ihre Einhaltung eine unverhältnismässige Härte bedeutete und we- der öffentliche noch schützenswerte private Interesse n verletzt werden.

2 Gesuche um Ausnahmebewilligungen jeder Art sind mi t dem Baugesuch zu publizieren.

3 Ausnahmen können mit Bedingungen und Auflagen verbu nden werden, die als öffentlich-rechtliche Eigentumsbeschränkung auf Anmeldung der Baubehörde im Grundbuch angemerkt werden können (§ 138 PBG). Im Übrigen gilt für die Anmerkung § 299 EG ZGB.*

6. Straf-, Übergangs- und Schlussbestimmungen

§ 68 Strafen

1 Widerhandlungen gegen die Vorschriften dieser Verord nung oder gegen gestützt darauf erlassene Einzelverfügungen sind nach § 153 Planungs- und Baugesetz strafbar.

§ 69 Technische Vorschriften

1 Der Regierungsrat kann im Rahmen dieser Verordnung technische Vor- schriften erlassen, welche der Vereinheitlichung der Bauvorschriften und der Rationalisierung im Bauwesen dienen.

§ 70* Verhältnis zum bisherigen Recht

1 Gemeindereglemente sind aufgehoben, soweit sie die ser Verordnung widersprechen.

2 Bis zur Revision der Zonenpläne bleiben die bestehen den Bestimmungen über die Nutzungsziffern (§§ 34 - 37, § 5 Absatz 1 Buc hstaben h und k), die Untergeschosse (§ 17), Dachausbau und Attika (§ 17 bis ), die Gebäudelänge (§ 21) , die Grenz- und Gebäudeabstände (§§ 22 - 25 und 28), die Höhen- begrenzungen (§§ 18 und 19) sowie die Anhänge I - II I in Kraft. Die neuen Bestimmungen über den Transport der Nutzungsziffern ( § 38), den Nut- zungsbonus (§ 39) sowie betreffend die Parzellierung (§ 40) sind bis zur Revision der Zonenpläne erst sinngemäss anzuwenden.*

3 Die Gemeinden haben ihre Zonenpläne und -reglement e innert 10 Jahren dem neuen Recht anzupassen.*

§ 71 Hängige Fälle

1 Ist bei Inkrafttreten dieser Verordnung eine Baubew illigung rechtskräftig, so gilt sie weiterhin, auch wenn die bewilligte Bau te oder Anlage den Vor- schriften dieser Verordnung nicht entspricht.

1bis

§ 10 Absatz 1 dieser Verordnung ist anwendbar auf Ba ubewilligungen,

welche im Zeitpunkt der Inkraftsetzung vom 7. Juli 20 21 erteilt, aber ge- mäss § 10 Absatz 1 und 2 KBV in der Fassung vom 1. Juni 2018 noch nicht verwirkt waren.*

2 Ist bei Inkrafttreten dieser Verordnung über ein B augesuch nicht rechts- kräftig entschieden, so sind die Vorschriften dieser Verordnung anwend- bar.

3 Der Regierungsrat ist ermächtigt, für die in den A bsätzen 1 und 2 nicht geregelten Fälle eine übergangsrechtliche Ordnung zu treffen.

§ 72 Genehmigung durch den Bundesrat

1 Die Bestimmungen dieser Verordnung über die Grundbu chanmerkungen bedürfen zu ihrer Gültigkeit der Genehmigung durch d en Bundesrat.

§ 73 Inkrafttreten

1 Der Regierungsrat bestimmt den Zeitpunkt des Inkra fttretens dieser Ver- ordnung. Mit diesem Zeitpunkt gelten abweichende Vor schriften, insbe- sondere das Normalbaureglement vom 28. Oktober 1959

1) , als aufgehoben. Inkrafttreten am 1. Juli 1979. Vom Schweizerischen Bundesrat am 28. Mai 1979 genehmig t.

1 ) GS 81, 199.

25 * Änderungstabelle - Nach Beschluss Beschluss Inkrafttreten Element Änderung GS Fundstelle

01.07.1981 09.07.1981 § 56

bis eingefügt -

12.09.1990 01.01.1991 § 5 Abs. 1, b) geändert -

12.09.1990 01.01.1991 § 5 Abs. 1, k) geändert -

12.09.1990 01.01.1991 § 5 Abs. 1, l) eingefügt -

12.09.1990 01.01.1991 § 5 Abs. 3 aufgehoben -

12.09.1990 01.01.1991 § 9 Abs. 2 geändert -

12.09.1990 01.01.1991 § 10 Abs. 1 geändert -

12.09.1990 01.01.19 91 § 16 totalrevidiert -

12.09.1990 01.01.1991 § 17 totalrevidiert -

12.09.1990 01.01.1991 § 18 totalrevidiert -

12.09.1990 01.01.1991 § 19 totalrevidiert -

12.09.1990 01.01.1991 § 20 totalrevidiert -

12.09.1990 01.01.1991 § 21 totalrevidiert -

12.09 .1990 01.01.1991 § 22 totalrevidiert -

12.09.1990 01.01.1991 § 23 aufgehoben -

12.09.1990 01.01.1991 § 24 totalrevidiert -

12.09.1990 01.01.1991 § 25 totalrevidiert -

12.09.1990 01.01.1991 § 27 totalrevidiert -

12.09.1990 01.01.1991 § 28 totalrevidier t -

12.09.1990 01.01.1991 § 29 totalrevidiert -

12.09.1990 01.01.1991 § 33 totalrevidiert -

12.09.1990 01.01.1991 § 34 totalrevidiert -

12.09.1990 01.01.1991 § 35 totalrevidiert -

12.09.1990 01.01.1991 § 36 totalrevidiert -

12.09.1990 01.01.1991 § 37 totalrevidiert -

12.09.1990 01.01.1991 § 38 totalrevidiert -

12.09.1990 01.01.1991 § 39 totalrevidiert -

12.09.1990 01.01.1991 § 40 totalrevidiert -

12.09.1990 01.01.1991 § 43 totalrevidiert -

12.09.1990 01.01.1991 § 44 aufgehoben -

12.09.1990 01.01 .1991 § 45 aufgehoben -

12.09.1990 01.01.1991 § 46 totalrevidiert -

12.09.1990 01.01.1991 § 48 totalrevidiert -

12.09.1990 01.01.1991 § 49 totalrevidiert -

12.09.1990 01.01.1991 § 53 totalrevidiert -

12.09.1990 01.01.1991 § 56 totalrevidiert -

12.09. 1990 01.01.1991 § 61 totalrevidiert -

12.09.1990 01.01.1991 § 64 Abs. 2 geändert -

12.09.1990 01.01.1991 § 64 Abs. 3 geändert -

12.09.1990 01.01.1991 § 64 Abs. 4 geändert -

12.09.1990 01.01.1991 § 70 totalrevidiert -

26.02.1992 01.09.1992 Erlasstitel geändert -

26.02.1992 01.09.1992 § 5 Abs. 1, m) eingefügt -

26.02.1992 01.09.1992 § 17

bis Abs. 1 geändert -

26.02.1992 01.09.1992 § 17

bis Abs. 2 geändert -

26.02.1992 01.09.1992 § 17

bis Abs. 3 geändert -

26.02.1992 01.09.1992 § 63 totalrevidiert -

26 .02.1992 01.09.1992 § 64 Abs. 1 geändert -

27.09.1992 01.01.1993 § 66

bis aufgehoben -

26 Beschluss Inkrafttreten Element Änderung GS Fundstelle

25.06.1996 01.01.1997 § 15 aufgehoben -

25.06.1996 01.01.1997 § 49 Abs. 3 geändert -

25.06.1996 01.01.1997 § 52 totalrevidiert -

25.06.1996 01.01.1997 § 53 Abs. 5 au fgehoben -

25.06.1996 01.01.1997 § 53

bis eingefügt -

25.06.1996 01.01.1997 § 64

bis eingefügt -

25.06.1996 01.01.1997 § 67 totalrevidiert -

26.01.2005 01.01.2005 § 2 Abs. 2 geändert -

26.01.2005 01.01.2005 § 2 Abs. 3 geändert -

26.06.2007 01.01.2008 § 1 Abs. 2 geändert -

26.06.2007 01.01.2008 § 2 Abs. 5 aufgehoben -

26.06.2007 01.01.2008 § 42 totalrevidiert -

26.06.2007 01.01.2008 § 46 Abs. 1 geändert -

26.06.2007 01.01.2008 § 58 totalrevidiert -

24.08.2011 01.01.2012 § 9 Abs. 5 geändert GS 2011, 20

24.08.2011 01.01.2012 § 30 Abs. 1 geändert GS 2011, 20

24.08.2011 01.01.2012 § 52 Abs. 4 geändert GS 2011, 20

24.08.2011 01.01.2012 § 56

bis Abs. 2 geändert GS 2011, 20

24.08.2011 01.01.2012 § 67 Abs. 3 geändert GS 2011, 20

05.09.2012 01.03.2013 § 2 Sachüberschrift

geändert GS 2012, 61

05.09.2012 01.03.2013 § 2 Abs. 2 geändert GS 2012, 61

05.09.2012 01.03.2013 § 5 Abs. 1, h) geändert GS 2012, 61

05.09.2012 01.03.2013 § 5 Abs. 1, k) geändert GS 2012, 61

05.09.2012 01.03.2013 § 5 Abs. 1, l) geänder t GS 2012, 61

05.09.2012 01.03.2013 § 5 Abs. 1, m) geändert GS 2012, 61

05.09.2012 01.03.2013 § 5 Abs. 2 geändert GS 2012, 61

05.09.2012 01.03.2013 § 6 Abs. 1, a),

3.

geändert GS 2012, 61

05.09.2012 01.03.2013 § 8 Abs. 1 geändert GS 2012, 61

05.09.201 2 01.03.2013 § 8 Abs. 2 geändert GS 2012, 61

05.09.2012 01.03.2013 § 10 Abs. 1 geändert GS 2012, 61

05.09.2012 01.03.2013 § 14

bis eingefügt GS 2012, 61

05.09.2012 01.03.2013 Titel 3.1. geändert GS 2012, 61

05.09.2012 01.03.2013 § 16 Abs. 1 geändert GS 2012, 61

05.09.2012 01.03.2013 § 16 Abs. 3 geändert GS 2012, 61

05.09.2012 01.03.2013 § 16 Abs. 4 geändert GS 2012, 61

05.09.2012 01.03.2013 § 16

bis eingefügt GS 2012, 61

05.09.2012 01.03.2013 § 16

ter eingefügt GS 2012, 61

05.09.2012 01.03.2013 § 17 A bs. 1 geändert GS 2012, 61

05.09.2012 01.03.2013 § 17

bis Sachüberschrift GS 2012, 61

05.09.2012 01.03.2013 § 17

bis Abs. 1 geändert GS 2012, 61

05.09.2012 01.03.2013 § 17

bis Abs. 1, a) aufgehoben GS 2012, 61

05.09.2012 01.03.2013 § 17

bis Abs. 1, b) aufgehoben GS 2012, 61

05.09.2012 01.03.2013 § 17

bis Abs. 1 bis eingefügt GS 2012, 61

05.09.2012 01.03.2013 § 17

bis Abs. 2 geändert GS 2012, 61

05.09.2012 01.03.2013 § 17

bis Abs. 3 aufgehoben GS 2012, 61

05.09.2012 01.03.2013 § 17

ter eingefügt GS 2 012, 61

05.09.2012 01.03.2013 § 18 Sachüberschrift

geändert GS 2012, 61

27 Beschluss Inkrafttreten Element Änderung GS Fundstelle

05.09.2012 01.03.2013 § 18 Abs. 1 geändert GS 2012, 61

05.09.2012 01.03.2013 § 18 Abs. 2 geändert GS 2012, 61

05.09.2012 01.03.2013 § 18 Abs. 3 geändert GS 2012, 61

05.09.2012 01. 03.2013 § 18 Abs. 4 aufgehoben GS 2012, 61

05.09.2012 01.03.2013 § 18 Abs. 5 aufgehoben GS 2012, 61

05.09.2012 01.03.2013 § 18

bis eingefügt GS 2012, 61

05.09.2012 01.03.2013 § 19 Sachüberschrift

geändert GS 2012, 61

05.09.2012 01.03.2013 § 19 Abs. 1 ge ändert GS 2012, 61

05.09.2012 01.03.2013 § 20 Abs. 2 aufgehoben GS 2012, 61

05.09.2012 01.03.2013 Titel 3.2. geändert GS 2012, 61

05.09.2012 01.03.2013 § 21 Sachüberschrift

geändert GS 2012, 61

05.09.2012 01.03.2013 § 21 Abs. 1 geändert GS 2012, 61

05 .09.2012 01.03.2013 § 21 Abs. 2 eingefügt GS 2012, 61

05.09.2012 01.03.2013 § 21 Abs. 3 eingefügt GS 2012, 61

05.09.2012 01.03.2013 Titel 3.3. geändert GS 2012, 61

05.09.2012 01.03.2013 § 21

bis eingefügt GS 2012, 61

05.09.2012 01.03.2013 § 21

ter eingef ügt GS 2012, 61

05.09.2012 01.03.2013 § 22 Sachüberschrift

geändert GS 2012, 61

05.09.2012 01.03.2013 § 22 Abs. 1 geändert GS 2012, 61

05.09.2012 01.03.2013 § 22 Abs. 2 geändert GS 2012, 61

05.09.2012 01.03.2013 § 22 Abs. 3 geändert GS 2012, 61

05.09. 2012 01.03.2013 § 22 Abs. 6 geändert GS 2012, 61

05.09.2012 01.03.2013 § 24 Abs. 1 geändert GS 2012, 61

05.09.2012 01.03.2013 § 24 Abs. 2 geändert GS 2012, 61

05.09.2012 01.03.2013 § 24 Abs. 3 geändert GS 2012, 61

05.09.2012 01.03.2013 § 26 Abs. 1 geän dert GS 2012, 61

05.09.2012 01.03.2013 § 28 Abs. 1 geändert GS 2012, 61

05.09.2012 01.03.2013 § 28 Abs. 1

bis eingefügt GS 2012, 61

05.09.2012 01.03.2013 § 28 Abs. 2 geändert GS 2012, 61

05.09.2012 01.03.2013 § 31 Abs. 1 geändert GS 2012, 61

05.09.2012 01.03.2013 § 33

bis eingefügt GS 2012, 61

05.09.2012 01.03.2013 § 33

ter eingefügt GS 2012, 61

05.09.2012 01.03.2013 Titel 3.4. geändert GS 2012, 61

05.09.2012 01.03.2013 § 34 Sachüberschrift

geändert GS 2012, 61

05.09.2012 01.03.2013 § 34 Abs. 1 geände rt GS 2012, 61

05.09.2012 01.03.2013 § 34 Abs. 2 geändert GS 2012, 61

05.09.2012 01.03.2013 § 34 Abs. 3 geändert GS 2012, 61

05.09.2012 01.03.2013 § 35 Abs. 1 geändert GS 2012, 61

05.09.2012 01.03.2013 § 35 Abs. 2 geändert GS 2012, 61

05.09.2012 01.03 .2013 § 35 Abs. 3 geändert GS 2012, 61

05.09.2012 01.03.2013 § 36 Abs. 1 geändert GS 2012, 61

05.09.2012 01.03.2013 § 36 Abs. 2 geändert GS 2012, 61

05.09.2012 01.03.2013 § 36 Abs. 3 eingefügt GS 2012, 61

05.09.2012 01.03.2013 § 37 aufgehoben GS 2012, 61

05.09.2012 01.03.2013 § 37

bis eingefügt GS 2012, 61

05.09.2012 01.03.2013 § 37

ter eingefügt GS 2012, 61

05.09.2012 01.03.2013 § 38 Sachüberschrift

geändert GS 2012, 61

05.09.2012 01.03.2013 § 38 Abs. 1 geändert GS 2012, 61

05.09.2012 01.03.2013 § 3 8 Abs. 2 geändert GS 2012, 61

28 Beschluss Inkrafttreten Element Änderung GS Fundstelle

05.09.2012 01.03.2013 § 38 Abs. 3 geändert GS 2012, 61

05.09.2012 01.03.2013 § 39 Sachüberschrift

geändert GS 2012, 61

05.09.2012 01.03.2013 § 39 Abs. 1 geändert GS 2012, 61

05.09.2012 01.03.2013 § 39 Abs. 2 geändert GS 20 12, 61

05.09.2012 01.03.2013 § 39 Abs. 3 eingefügt GS 2012, 61

05.09.2012 01.03.2013 § 39 Abs. 4 eingefügt GS 2012, 61

05.09.2012 01.03.2013 § 39 Abs. 5 eingefügt GS 2012, 61

05.09.2012 01.03.2013 § 40 Sachüberschrift

geändert GS 2012, 61

05.09.2012 0 1.03.2013 § 40 Abs. 1 geändert GS 2012, 61

05.09.2012 01.03.2013 § 41 Abs. 2 geändert GS 2012, 61

05.09.2012 01.03.2013 § 42 Abs. 3 geändert GS 2012, 61

05.09.2012 01.03.2013 § 46 Abs. 1 geändert GS 2012, 61

05.09.2012 01.03.2013 § 48 Sachüberschrift

g eändert GS 2012, 61

05.09.2012 01.03.2013 § 48 Abs. 1 geändert GS 2012, 61

05.09.2012 01.03.2013 § 49 Abs. 3 geändert GS 2012, 61

05.09.2012 01.03.2013 § 52 Abs. 2 geändert GS 2012, 61

05.09.2012 01.03.2013 § 53 Abs. 4 geändert GS 2012, 61

05.09.2012 01.03.2013 § 54 Abs. 1 geändert GS 2012, 61

05.09.2012 01.03.2013 § 57 Abs. 2, b) geändert GS 2012, 61

05.09.2012 01.03.2013 § 57 Abs. 3 eingefügt GS 2012, 61

05.09.2012 01.03.2013 § 58 Sachüberschrift

geändert GS 2012, 61

05.09.2012 01.03.2013 § 58 Ab s. 1 geändert GS 2012, 61

05.09.2012 01.03.2013 § 58 Abs. 2 geändert GS 2012, 61

05.09.2012 01.03.2013 § 58 Abs. 3 geändert GS 2012, 61

05.09.2012 01.03.2013 § 59 Sachüberschrift

geändert GS 2012, 61

05.09.2012 01.03.2013 § 61 aufgehoben GS 2012, 61

0 5.09.2012 01.03.2013 § 62 Abs. 1 geändert GS 2012, 61

05.09.2012 01.03.2013 § 62 Abs. 2 geändert GS 2012, 61

05.09.2012 01.03.2013 § 62 Abs. 3 eingefügt GS 2012, 61

05.09.2012 01.03.2013 Titel 3.13. geändert GS 2012, 61

05.09.2012 01.03.2013 § 63 Sachüberschrift

geändert GS 2012, 61

05.09.2012 01.03.2013 § 63 Abs. 1 geändert GS 2012, 61

05.09.2012 01.03.2013 § 63 Abs. 3 aufgehoben GS 2012, 61

05.09.2012 01.03.2013 § 63 Abs. 4 aufgehoben GS 2012, 61

05.09.2012 01.03.2013 § 63

bis eingefügt GS 2012, 61

05.09.2012 01.03.2013 § 64 Abs. 2 geändert GS 2012, 61

05.09.2012 01.03.2013 § 64

bis Abs. 3 aufgehoben GS 2012, 61

05.09.2012 01.03.2013 § 64

bis Abs. 4 geändert GS 2012, 61

05.09.2012 01.03.2013 § 70 Abs. 2 geändert GS 2012, 61

05.09.2012 01.03.2013 § 70 Abs. 3 geändert GS 2012, 61

05.09.2012 01.03.2013 Anhang 1 Name und

Inhalt geän- dert GS 2012, 61

05.09.2012 01.03.2013 Anhang 2 Inhalt geän-

dert GS 2012, 61

29 Beschluss Inkrafttreten Element Änderung GS Fundstelle

05.09.2012 01.03.2013 Anhang 3 Name und

Inhalt geän- dert GS 2012, 61

05.09.2012 01.03.2013 Anhang 4 Name und

Inhalt geän- dert GS 2012, 61

05.09.2012 01.03.2013 Anhang 5 aufgehoben GS 2012, 61

05.09.2012 01.03.2013 Anhang 6 aufgehoben GS 2012, 61

05.09.2012 01.03.2013 Anhang 7 aufgehoben GS 2012, 61

05.09.2012 01.03.2013 Anhang 8 aufgehoben GS 2 012, 61

08.05.2018 01.06.2018 § 3 Abs. 2, j) geändert GS 2018, 10

08.05.2018 01.06.2018 § 3 Abs. 3 eingefügt GS 2018, 10

08.05.2018 01.06.2018 § 3

bis eingefügt GS 2018, 10

08.05.2018 01.06.2018 § 13 Abs. 1 geändert GS 2018, 10

08.05.2018 01.06.2018 § 13 Abs. 2 geändert GS 2018, 10

08.05.2018 01.06.2018 § 39 Abs. 2 geändert GS 2018, 10

08.05.2018 01.06.2018 § 39 Abs. 4 geändert GS 2018, 10

08.05.2018 01.06.2018 § 46 Abs. 1 geändert GS 2018, 10

08.05.2018 01.06.2018 § 47 Abs. 2 geändert GS 2018, 10

08.05.2018 01.06.2018 § 64 Abs. 1 geändert GS 2018, 10

07.07.2021 07.07.2021 § 10 Abs. 1 geändert GS 2021, 28

07.07.2021 07.07.2021 § 71 Abs. 1

bis eingefügt GS 2021, 28

30 * Änderungstabelle - Nach Artikel Element Beschluss Inkrafttreten Änderung GS Fundst elle Erlasstitel 26.02.1992 01.09.1992 geändert -

§ 1 Abs. 2 26.06.2007 01.01.2008 geändert -

§ 2 05.09.2012 01.03.2013 Sachüberschrift

geändert GS 2012, 61

§ 2 Abs. 2 26.01.2005 01.01.2005 geändert -

§ 2 Abs. 2 05.09.2012 01.03.2013 geändert GS 2012, 61

§ 2 Abs. 3 26.01.2005 01.01.2005 geändert -

§ 2 Abs. 5 26.06.2007 01.01.2008 aufgehoben -

§ 3 Abs. 2, j) 08.05.2018 01.06.2018 geändert GS 2018, 10

§ 3 Abs. 3 08.05.2018 01.06.2018 eingefügt GS 2018, 10

§ 3

bis

08.05.2018 01.06.2018 eingefügt GS 20 18, 10

§ 5 Abs. 1, b) 12.09.1990 01.01.1991 geändert -

§ 5 Abs. 1, h) 05.09.2012 01.03.2013 geändert GS 2012, 61

§ 5 Abs. 1, k) 12.09.1990 01.01.1991 geändert -

§ 5 Abs. 1, k) 05.09.2012 01.03.2013 geändert GS 2012, 61

§ 5 Abs. 1, l) 12.09.1990 01.01. 1991 eingefügt -

§ 5 Abs. 1, l) 05.09.2012 01.03.2013 geändert GS 2012, 61

§ 5 Abs. 1, m) 26.02.1992 01.09.1992 eingefügt -

§ 5 Abs. 1, m) 05.09.2012 01.03.2013 geändert GS 2012, 61

§ 5 Abs. 2 05.09.2012 01.03.2013 geändert GS 2012, 61

§ 5 Abs. 3 12.0 9.1990 01.01.1991 aufgehoben -

§ 6 Abs. 1, a),

3. 05.09.2012 01.03.2013 geändert GS 2012, 61

§ 8 Abs. 1 05.09.2012 01.03.2013 geändert GS 2012, 61

§ 8 Abs. 2 05.09.2012 01.03.2013 geändert GS 2012, 61

§ 9 Abs. 2 12.09.1990 01.01.1991 geändert -

§ 9 Ab s. 5 24.08.2011 01.01.2012 geändert GS 2011, 20

§ 10 Abs. 1 12.09.1990 01.01.1991 geändert -

§ 10 Abs. 1 05.09.2012 01.03.2013 geändert GS 2012, 61

§ 10 Abs. 1 07.07.2021 07.07.2021 geändert GS 2021, 28

§ 13 Abs. 1 08.05.2018 01.06.2018 geändert GS 201 8, 10

§ 13 Abs. 2 08.05.2018 01.06.2018 geändert GS 2018, 10

§ 14

bis

05.09.2012 01.03.2013 eingefügt GS 2012, 61

§ 15 25.06.1996 01.01.1997 aufgehoben -

Titel 3.1. 05.09.2012 01.03.2013 geändert GS 2012, 61

§ 16 12.09.1990 01.01.1991 totalrevidiert -

§ 16 Abs. 1 05.09.2012 01.03.2013 geändert GS 2012, 61

§ 16 Abs. 3 05.09.2012 01.03.2013 geändert GS 2012, 61

§ 16 Abs. 4 05.09.2012 01.03.2013 geändert GS 2012, 61

§ 16

bis

05.09.2012 01.03.2013 eingefügt GS 2012, 61

§ 16

ter

05.09.2012 01.03.2013 eing efügt GS 2012, 61

§ 17 12.09.1990 01.01.1991 totalrevidiert -

§ 17 Abs. 1 05.09.2012 01.03.2013 geändert GS 2012, 61

§ 17

bis

05.09.2012 01.03.2013 Sachüberschrift

geändert GS 2012, 61

§ 17

bis Abs. 1 26.02.1992 01.09.1992 geändert -

§ 17

bis Abs. 1 05.0 9.2012 01.03.2013 geändert GS 2012, 61

§ 17

bis Abs. 1, 05.09.2012 01.03.2013 aufgehoben GS 2012, 61

31 Element Beschluss Inkrafttreten Änderung GS Fundst elle

§ 17

bis Abs. 1, b)

05.09.2012 01.03.2013 aufgehoben GS 2012, 61

§ 17

bis Abs. 1 bis

05.09.2012 01.03.2013 eingefügt GS 2012, 61

§ 17

bis Abs. 2 26.02.19 92 01.09.1992 geändert -

§ 17

bis Abs. 2 05.09.2012 01.03.2013 geändert GS 2012, 61

§ 17

bis Abs. 3 26.02.1992 01.09.1992 geändert -

§ 17

bis Abs. 3 05.09.2012 01.03.2013 aufgehoben GS 2012, 61

§ 17

ter

05.09.2012 01.03.2013 eingefügt GS 2012, 61

§ 18 12. 09.1990 01.01.1991 totalrevidiert -

§ 18 05.09.2012 01.03.2013 Sachüberschrift

geändert GS 2012, 61

§ 18 Abs. 1 05.09.2012 01.03.2013 geändert GS 2012, 61

§ 18 Abs. 2 05.09.2012 01.03.2013 geändert GS 2012, 61

§ 18 Abs. 3 05.09.2012 01.03.2013 geändert GS 2012, 61

§ 18 Abs. 4 05.09.2012 01.03.2013 aufgehoben GS 2012, 61

§ 18 Abs. 5 05.09.2012 01.03.2013 aufgehoben GS 2012, 61

§ 18

bis

05.09.2012 01.03.2013 eingefügt GS 2012, 61

§ 19 12.09.1990 01.01.1991 totalrevidiert -

§ 19 05.09.2012 01.03.2013 Sachüberschrift

geändert GS 2012, 61

§ 19 Abs. 1 05.09.2012 01.03.2013 geändert GS 2012, 61

§ 20 12.09.1990 01.01.1991 totalrevidiert -

§ 20 Abs. 2 05.09.2012 01.03.2013 aufgehoben GS 2012, 61

Titel 3.2. 05.09.2012 01.03.2013 geändert GS 2012, 61

§ 21 12.09.1990 01.01.1991 totalrevidiert -

§ 21 05.09.2012 01.03.2013 Sachüberschrift

geändert GS 2012, 61

§ 21 Abs. 1 05.09.2012 01.03.2013 geändert GS 2012, 61

§ 21 Abs. 2 05.09.2012 01.03.2013 eingefügt GS 2012, 61

§ 21 Abs. 3 05.09.2012 01.03.2013 eing efügt GS 2012, 61

Titel 3.3. 05.09.2012 01.03.2013 geändert GS 2012, 61

§ 21

bis

05.09.2012 01.03.2013 eingefügt GS 2012, 61

§ 21

ter

05.09.2012 01.03.2013 eingefügt GS 2012, 61

§ 22 12.09.1990 01.01.1991 totalrevidiert -

§ 22 05.09.2012 01.03.2013 Sachüberschrift

geändert GS 2012, 61

§ 22 Abs. 1 05.09.2012 01.03.2013 geändert GS 2012, 61

§ 22 Abs. 2 05.09.2012 01.03.2013 geändert GS 2012, 61

§ 22 Abs. 3 05.09.2012 01.03.2013 geändert GS 2012, 61

§ 22 Abs. 6 05.09.2012 01.03.2013 geändert GS 2012, 61

§ 23 12.09.1990 01.01.1991 aufgehoben -

§ 24 12.09.1990 01.01.1991 totalrevidiert -

§ 24 Abs. 1 05.09.2012 01.03.2013 geändert GS 2012, 61

§ 24 Abs. 2 05.09.2012 01.03.2013 geändert GS 2012, 61

§ 24 Abs. 3 05.09.2012 01.03.2013 geändert GS 2012, 61

§ 25 12.09.1990 01.01.1991 totalrevidiert -

§ 26 Abs. 1 05.09.2012 01.03.2013 geändert GS 2012, 61

§ 27 12.09.1990 01.01.1991 totalrevidiert -

§ 28 12.09.1990 01.01.1991 totalrevidiert -

§ 28 Abs. 1 05.09.2012 01.03.2013 geändert GS 2012, 61

§ 28 Abs. 1

bis

05.09.2012 01.03.2013 eingefügt GS 2012, 61

§ 28 Abs. 2 05.09.2012 01.03.2013 geändert GS 2012, 61

§ 29 12.09.1990 01.01.1991 totalrevidiert -

§ 30 Abs. 1 24.08.2011 01.01.2012 geändert GS 2011, 20

32 Element Beschluss Inkrafttreten Änderung GS Fundst elle

§ 31 Abs. 1 05.09.2012 01.03.2013 geändert GS 20 12, 61

§ 33 12.09.1990 01.01.1991 totalrevidiert -

§ 33

bis

05.09.2012 01.03.2013 eingefügt GS 2012, 61

§ 33

ter

05.09.2012 01.03.2013 eingefügt GS 2012, 61

Titel 3.4. 05.09.2012 01.03.2013 geändert GS 2012, 61

§ 34 12.09.1990 01.01.1991 totalrevidiert -

§ 34 05.09.2012 01.03.2013 Sachüberschrift

geändert GS 2012, 61

§ 34 Abs. 1 05.09.2012 01.03.2013 geändert GS 2012, 61

§ 34 Abs. 2 05.09.2012 01.03.2013 geändert GS 2012, 61

§ 34 Abs. 3 05.09.2012 01.03.2013 geändert GS 2012, 61

§ 35 12.09.1990 01.0 1.1991 totalrevidiert -

§ 35 Abs. 1 05.09.2012 01.03.2013 geändert GS 2012, 61

§ 35 Abs. 2 05.09.2012 01.03.2013 geändert GS 2012, 61

§ 35 Abs. 3 05.09.2012 01.03.2013 geändert GS 2012, 61

§ 36 12.09.1990 01.01.1991 totalrevidiert -

§ 36 Abs. 1 05.09. 2012 01.03.2013 geändert GS 2012, 61

§ 36 Abs. 2 05.09.2012 01.03.2013 geändert GS 2012, 61

§ 36 Abs. 3 05.09.2012 01.03.2013 eingefügt GS 2012, 61

§ 37 12.09.1990 01.01.1991 totalrevidiert -

§ 37 05.09.2012 01.03.2013 aufgehoben GS 2012, 61

§ 37

bis

0 5.09.2012 01.03.2013 eingefügt GS 2012, 61

§ 37

ter

05.09.2012 01.03.2013 eingefügt GS 2012, 61

§ 38 12.09.1990 01.01.1991 totalrevidiert -

§ 38 05.09.2012 01.03.2013 Sachüberschrift

geändert GS 2012, 61

§ 38 Abs. 1 05.09.2012 01.03.2013 geändert GS 201 2, 61

§ 38 Abs. 2 05.09.2012 01.03.2013 geändert GS 2012, 61

§ 38 Abs. 3 05.09.2012 01.03.2013 geändert GS 2012, 61

§ 39 12.09.1990 01.01.1991 totalrevidiert -

§ 39 05.09.2012 01.03.2013 Sachüberschrift

geändert GS 2012, 61

§ 39 Abs. 1 05.09.2012 01.0 3.2013 geändert GS 2012, 61

§ 39 Abs. 2 05.09.2012 01.03.2013 geändert GS 2012, 61

§ 39 Abs. 2 08.05.2018 01.06.2018 geändert GS 2018, 10

§ 39 Abs. 3 05.09.2012 01.03.2013 eingefügt GS 2012, 61

§ 39 Abs. 4 05.09.2012 01.03.2013 eingefügt GS 2012, 61

§ 39 Abs. 4 08.05.2018 01.06.2018 geändert GS 2018, 10

§ 39 Abs. 5 05.09.2012 01.03.2013 eingefügt GS 2012, 61

§ 40 12.09.1990 01.01.1991 totalrevidiert -

§ 40 05.09.2012 01.03.2013 Sachüberschrift

geändert GS 2012, 61

§ 40 Abs. 1 05.09.2012 01.03.2013 geändert GS 2012, 61

§ 41 Abs. 2 05.09.2012 01.03.2013 geändert GS 2012, 61

§ 42 26.06.2007 01.01.2008 totalrevidiert -

§ 42 Abs. 3 05.09.2012 01.03.2013 geändert GS 2012, 61

§ 43 12.09.1990 01.01.1991 totalrevidiert -

§ 44 12.09.1990 01.01.1991 aufge hoben -

§ 45 12.09.1990 01.01.1991 aufgehoben -

§ 46 12.09.1990 01.01.1991 totalrevidiert -

§ 46 Abs. 1 26.06.2007 01.01.2008 geändert -

§ 46 Abs. 1 05.09.2012 01.03.2013 geändert GS 2012, 61

§ 46 Abs. 1 08.05.2018 01.06.2018 geändert GS 2018, 10

33 Element Beschluss Inkrafttreten Änderung GS Fundst elle

§ 4 7 Abs. 2 08.05.2018 01.06.2018 geändert GS 2018, 10

§ 48 12.09.1990 01.01.1991 totalrevidiert -

§ 48 05.09.2012 01.03.2013 Sachüberschrift

geändert GS 2012, 61

§ 48 Abs. 1 05.09.2012 01.03.2013 geändert GS 2012, 61

§ 49 12.09.1990 01.01.1991 totalrevid iert -

§ 49 Abs. 3 25.06.1996 01.01.1997 geändert -

§ 49 Abs. 3 05.09.2012 01.03.2013 geändert GS 2012, 61

§ 52 25.06.1996 01.01.1997 totalrevidiert -

§ 52 Abs. 2 05.09.2012 01.03.2013 geändert GS 2012, 61

§ 52 Abs. 4 24.08.2011 01.01.2012 geändert GS 2011, 20

§ 53 12.09.1990 01.01.1991 totalrevidiert -

§ 53 Abs. 4 05.09.2012 01.03.2013 geändert GS 2012, 61

§ 53 Abs. 5 25.06.1996 01.01.1997 aufgehoben -

§ 53

bis

25.06.1996 01.01.1997 eingefügt -

§ 54 Abs. 1 05.09.2012 01.03.2013 geändert GS 2012, 6 1

§ 56 12.09.1990 01.01.1991 totalrevidiert -

§ 56

bis

01.07.1981 09.07.1981 eingefügt -

§ 56

bis Abs. 2 24.08.2011 01.01.2012 geändert GS 2011, 20

§ 57 Abs. 2, b) 05.09.2012 01.03.2013 geändert GS 2012, 61

§ 57 Abs. 3 05.09.2012 01.03.2013 eingefügt GS 2012, 61

§ 58 26.06.2007 01.01.2008 totalrevidiert -

§ 58 05.09.2012 01.03.2013 Sachüberschrift

geändert GS 2012, 61

§ 58 Abs. 1 05.09.2012 01.03.2013 geändert GS 2012, 61

§ 58 Abs. 2 05.09.2012 01.03.2013 geändert GS 2012, 61

§ 58 Abs. 3 05.09.2012 01.03.2013 geändert GS 2012, 61

§ 59 05.09.2012 01.03.2013 Sachüberschrift

geändert GS 2012, 61

§ 61 12.09.1990 01.01.1991 totalrevidiert -

§ 61 05.09.2012 01.03.2013 aufgehoben GS 2012, 61

§ 62 Abs. 1 05.09.2012 01.03.2013 geändert GS 2012, 61

§ 62 A bs. 2 05.09.2012 01.03.2013 geändert GS 2012, 61

§ 62 Abs. 3 05.09.2012 01.03.2013 eingefügt GS 2012, 61

Titel 3.13. 05.09.2012 01.03.2013 geändert GS 2012, 61

§ 63 26.02.1992 01.09.1992 totalrevidiert -

§ 63 05.09.2012 01.03.2013 Sachüberschrift

geänd ert GS 2012, 61

§ 63 Abs. 1 05.09.2012 01.03.2013 geändert GS 2012, 61

§ 63 Abs. 3 05.09.2012 01.03.2013 aufgehoben GS 2012, 61

§ 63 Abs. 4 05.09.2012 01.03.2013 aufgehoben GS 2012, 61

§ 63

bis

05.09.2012 01.03.2013 eingefügt GS 2012, 61

§ 64 Abs. 1 26 .02.1992 01.09.1992 geändert -

§ 64 Abs. 1 08.05.2018 01.06.2018 geändert GS 2018, 10

§ 64 Abs. 2 12.09.1990 01.01.1991 geändert -

§ 64 Abs. 2 05.09.2012 01.03.2013 geändert GS 2012, 61

§ 64 Abs. 3 12.09.1990 01.01.1991 geändert -

§ 64 Abs. 4 12.09.19 90 01.01.1991 geändert -

§ 64

bis

25.06.1996 01.01.1997 eingefügt -

§ 64

bis Abs. 3 05.09.2012 01.03.2013 aufgehoben GS 2012, 61

§ 64

bis Abs. 4 05.09.2012 01.03.2013 geändert GS 2012, 61

§ 66

bis

27.09.1992 01.01.1993 aufgehoben -

§ 67 25.06.1996 01.01.1 997 totalrevidiert -

§ 67 Abs. 3 24.08.2011 01.01.2012 geändert GS 2011, 20

34 Element Beschluss Inkrafttreten Änderung GS Fundst elle

§ 70 12.09.1990 01.01.1991 totalrevidiert -

§ 70 Abs. 2 05.09.2012 01.03.2013 geändert GS 2012, 61

§ 70 Abs. 3 05.09.2012 01.03.2013 geändert GS 2012, 61

§ 71 Abs. 1

bis

07.07. 2021 07.07.2021 eingefügt GS 2021, 28

Anhang 1 05.09.2012 01.03.2013 Name und Inhalt geän- dert GS 2012, 61 Anhang 2 05.09.2012 01.03.2013 Inhalt geän- dert GS 2012, 61 Anhang 3 05.09.2012 01.03.2013 Name und Inhalt geän- dert GS 2012, 61 Anhang 4 05.09.2012 01.03.2013 Name und Inhalt geän- dert GS 2012, 61 Anhang 5 05.09.2012 01.03.2013 aufgehoben GS 2012, 61 Anhang 6 05.09.2012 01.03.2013 aufgehoben GS 2012, 61 Anhang 7 05.09.2012 01.03.2013 aufgehoben GS 2012, 61 Anhang 8 05.09.2012 01.03.2013 aufgehoben GS 2012, 61

1 Anhang I

1) Skizzen Figur 1 Geschosse und Geschosszahl

1 ) Anhang I Fassung vom 5. September 2012.

2 Figur 2 Untergeschosse

3 Figur 3 Dachgeschosse

4 Figur 4 Kniestockhöhe

5 Figur 5 Attikageschosse

6 Figur 6 Fassadenhöhe

7 Figur 7 Gesamthöhe

8 Figur 8 Gebäudelänge und Gebäudebreite

9 Figur 9 Unterirdische Bauten, Unterniveaubauten

10 Figur 10 Fassadenflucht und Fassadenlinie

11 Figur 11 Vorspringende Gebäudeteile (Grundriss und Schnitt)

12 Figur 12 Abstände und Abstandsbereiche

13 Figur 13 Bebaubarer Bereich und Baubereich

14 Figur 14 Anrechenbare Grundstücksfläche

15 Figur 15 Überbauungsziffer

16 Figur 16 Geschossflächenziffer

17 Figur 17 Baumassenziffer

18 Figur 18 Terrainauffüllungen und Abgrabungen entlan g öffentlicher Strassen Figur 19 Ausfahrten von Garagen und Vorplätzen auf öffentliche Strassen und Plätze

19 Figur 20 Lichte Höhe Figur 21 Terrainauffüllungen und Abgrabungen entlan g benachbarter Liegen- schaften

20 Figur 22 Dachaufbauten und -einschnitte

1 Anhang II

1) Grenz- und Gebäudeabstände Grenzabstand: Gegenüber der Nachbargrenze sind in A bhängigkeit von der Anzahl Vollgeschosse und der Gebäudelänge bzw. –breite die Grenz- abstände gemäss nachstehender Tabelle einzuhalten ( für Industrie- und Gewerbebauten vgl. § 24 KBV). Gebäudelänge bzw. -breite Grenzabstände A (pro Fassade) bei

1 VG 2 VG 3 VG 4 VG 5 VG 6 VG m m m m m m m bis 11.99 2.00 3.00 4.00 5.50 7.00 8.50 ab 12.00 2.25 3.25 4.20 5.70 7.20 8.70 ab 13.00 2.25 3.25 4.40 5.90 7.40 8.90 ab 14.00 2.50 3.50 4.60 6.10 7.60 9.10 ab 15.00 2.50 3.50 4.80 6.30 7.80 9.30 ab 16.00 2.75 3.75 5.00 6.50 8.00 9.50 ab 17.00 2.75 3.75 5.20 6.70 8.20 9.70 ab 18.00 3.00 4.00 5.40 6.90 8.40 9.90 ab 19.00 3.00 4.00 5.60 7.10 8.60 10.10 ab 20.00 3.00 4.25 5.80 7.30 8.80 10.30 ab 21.00 3.00 4.25 6.00 7.50 9.00 10.50 ab 22.00 3.00 4.50 6.20 7.70 9.20 10.70 ab 23.00 3.00 4.50 6.40 7.90 9.40 10.90 ab 24.00 3.00 4.75 6.60 8.10 9.60 11.10 ab 25.00 3.00 4.75 6.80 8.30 9.80 11.30 ab 26.00 3.00 5.00 7.00 8.50 10.00 11.50 ab 27.00 3.00 5.00 7.20 8.70 10.20 11.70 ab 28.00 3.00 5.25 7.40 8.90 10.40 11.90 ab 29.00 3.00 5.25 7.60 9.10 10.60 12.10 ab 30.00 3.00 5.50 7.80 9.30 10.80 12.30 ab 31.00 3.00 5.50 8.00 9.50 11.00 12.50 ab 32.00 3.00 5.75 8.20 9.70 11.20 12.70 ab 33.00 3.00 5.75 8.40 9.90 11.40 12.90 ab 34.00 3.00 6.00 8.60 10.10 11.60 13.10 VG = Vollgeschosse GA = Grenzabstand

1 ) Anhang II Fassung vom 5. September 2012.

1 Anhang III

1) Richtwerte für Abstellplätze für Motorfahrzeuge (§ 42) Art der Nutzung Bezugseinheit (Geschossfläche GF) Parkfelder Angebot Personal Besucher, Kunden Einfamilien- und Mehrfamilienhäuser Pro 100 m

2 GF oder pro Wohnung

1,0 0,1 Industrie, Gewerbe Pro 100 m 2 GF 1,0 0,2 Lagerräume, Lagerplätze Pro 100 m

2 GF 0,1 0,01 Dienstleistungsbetriebe Kundenintensive Dienstleistungsbetriebe z.B. Bank Post Öffentliche Verw. mit Schalterbetrieb Reisebüro Arzt, Zahnarzt Therapie Kopierzentrale Chemische Reinigung Coiffeur usw. Übrige Dienstleistungsbetriebe z.B. Öffentliche Verw. ohne Schalterbetrieb Ingenieur-, Architekturbüro Anwaltskanzlei Versicherung, Krankenkasse Verwaltung von Industriebetrieben Treuhandbüro Labors Speditionsbetrieb usw. Pro 100 m

2 GF Pro 100 m

2 GF

2,0

1,0

0,5 Verkaufsgeschäfte Kundenintensive Verkaufsgeschäfte z.B. Lebensmittel Apotheke, Drogerie Warenhaus Kiosk Übrige Verkaufsgeschäfte z.B. Papeterie Buchhandlung Haushaltsgeschäft, Eisenwaren Pro 100 m

2 VF (Verkaufsfläche) Pro 100 m 2 VF

2,0

1,5

8,0

3,5

1 ) Anhang III Fassung vom 5. September 2012.

2 Art der Nutzung Bezugseinheit (Geschossfläche GF) Parkfelder Angebot Personal Besucher, Kunden Uhren, Schmuck Möbel Fachmärkte Gastbetriebe Hotel Jugendherberge Restaurant, Café, Bar Pro Bett Pro Bett Pro Sitzplatz

0,5

0,1

0,2 Kleinspital, Klinik Pro Bett 1,0 0,5 Alters- und Pflegeheim, Sanatorium Pro Bett 0,5 0,3 Unterhaltung, Kultur, Religion Kino Theater, Oper, Konzertsaal Museum, Ausstellungsraum, Galerie Bibliothek Diskothek Kirche, Moschee, Synagoge Friedhof Pro Sitzplatz Pro Sitzplatz Pro 100 m

2 Fläche Pro 100 m

2 Fläche Pro Sitzplatz bzw. pro 100 m

2 Tanzflä- che Pro Besucherplatz Pro 100 m 2 Fläche

0,2

1,0

0,3

0,1

0,1 Schulen, Spitäler, Kirchen, Sportanlagen, Stadien Einkaufszentren, Supermärkte, Bahnhofstationen u.a. Siehe SN 640281 «Parkieren, Angebot an Parkfeldern für Personenwagen» erhältlich beim Schweizerischen Verband der Strassen- und Verkehrsfachleute VSS, Seefeldstrasse 9,

8008 Zürich. In der Norm sind weitere Details geregelt.

1 Anhang IV

1) Hinweise auf andere Gesetze und Verordnungen des öffentlichen Rechts und des Privatrechts

§ 3 Abs. 2/22 Abs. 6 (unterirdische Bauten)

Art. 685 ZGB

1 Bei Grabungen und Bauten darf der Eigentümer die na chbarlichen Grundstücke nicht dadurch schädigen, dass er ihr Er dreich in Bewegung bringt oder gefährdet oder vorhandene Vorrichtungen beeinträchtigt.

2 Auf Bauten, die den Vorschriften des Nachbarrechtes zuwiderlaufen, fin- den die Bestimmungen betreffend überragende Bauten Anwendung.

§ 253 EG ZGB

1 Anlagen, die auf die Umgebung einen schädigenden Ei nfluss ausüben, dürfen vorbehältlich der Bestimmungen der Baugesetz gebung nur in ei- nem Abstand von wenigstens 2 m von der Grenze erric htet werden. Der Eigentümer hat überdies auf seinem Grundstück die n otwendigen Vorkeh- ren zur Vermeidung von Schaden zu treffen.

§ 3 Abs. 2 (Einfriedigungen)

§ 262 EG ZGB

1 Wenn der Eigentümer sein Grundstück als Weide benüt zt, so hat er zum Schutze der Nachbargrundstücke die erforderlichen E infriedigungen zu erstellen und zu unterhalten.

2 Den Strassen, Wegen und Fusswegen entlang darf ein Grundstück mit Stacheldraht oder andern Einrichtungen nur eingefri edet werden, wenn die Einzäunung auf der Strassenseite so abgeschirmt wird, dass Menschen und Tiere sich nicht verletzen können. Diese Bestim mung ist auf Bergge- biete nicht anwendbar.

3 Mangels gegenteiliger Vereinbarung dürfen neue Einf riedigungen, die auf der Grundstückgrenze oder in einem Abstand von weniger als 3 m von der Grenze entfernt stehen, eine Höhe von höchstens 2 m erreichen. Der Regierungsrat kann im Interesse der Verkehrssicherh eit über den Abstand von Bäumen und Sträuchern sowie über die zulässige Höhe von Einfriedi- gungen längs öffentlichen Strassen besondere Vorsch riften aufstellen.

1) Anhang IV Fassung vom 5. September 2012.

4 Die besonderen strassenpolizeilichen Vorschriften b leiben vorbehalten. (Für Einfriedigungen und Stützmauern längs öffentli chen Strassen vgl. § 49 der kantonalen Bauverordnung.)

§ 3 Abs. 2 (Skiliftanlagen und Luftseilbahnen)

Konkordat über die nicht eidgenössisch konzessionie rten Luftseilbahnen und Skilifte vom 15. Oktober 1951

§ 61 ...

§ 66 (Benützung fremden Eigentums)

§ 259 EG ZGB

1 Der Eigentümer muss sich das Betreten oder die vor übergehende Benüt- zung seines Bodens gefallen lassen, wenn der Nachba r dieses Recht unbe- dingt in Anspruch nehmen muss, um ein Gebäude zu er richten oder zu unterhalten, an der Grenze gelegene Brunnen, Dünger -, Jauche- und Ab- trittgruben und ähnliche Anlagen zu reinigen oder w ieder herzustellen, Grenzmauern instand zu steIlen und an der Grenze st ehende Grünhecken zuzuschneiden.

2 Der Nachbar, der von diesem Rechte Gebrauch machen will, hat den Ei- gentümer vorzeitig zu benachrichtigen.

3 Er haftet ihm für allen Schaden.

...

1) BGS 738.1.

2) Angepasst am 5. September 2012.

3) Angepasst am 5. September 2012.

3 Allgemeine Hinweise Bauten an öffentlichen Gewässern

1) Gesetz über Wasser, Boden und Abfall (GWBA) vom 4. März 2009

§ 25 Bauverbot

1 Sofern Baulinien oder Schutzzonen nichts anderes vo rsehen, besteht für Bauten und Anlagen innerhalb der Bauzone in und ent lang von Gewässern ein Bauverbot in einer Breite von a) 5 Metern bei Kanälen; b) 7 Metern bei Bächen; c) 12 Metern bei der Dünnern, Lüssel, Lützel, Oesch und dem Russbach; d) 15 Metern bei Flüssen und Seen.

2 Ausserhalb der Bauzone beträgt der minimale Bauabst and 10 Meter bei Kanälen, 15 Meter bei Bächen sowie 30 Meter bei Flü ssen und Seen. Wo landwirtschaftlich genutzte Flächen an Gewässer ans tossen, dürfen unbe- festigte Flurwege bis zu einem Drittel des Abstands errichtet werden. Tret- und Radwenderecht (§ 35 PBG)

§ 260 EG ZGB

1 Wo das Tret- oder das Radwenderecht in Geltung steh t, ist der Berechtig- te befugt, auf das Grundstück seines Nachbarn so we it hinauszutreten oder hinauszufahren, als zur Ausübung des Rechtes e rforderlich ist und dadurch die Kulturen des Nachbarn nicht wesentlich Schaden leiden. Für den Traktorenbetrieb beschränken sich diese Rechte auf das Pflügen der Grenzfurchen. Für Schaden, der durch übermässige od er ordnungswidrige Ausübung dieses Rechtes entsteht, hat der Berechtig te Ersatz zu leisten.

...

3 Der Kantonsrat kann das Tret- und Radwenderecht ein zeln oder zusam- men längs der Strassen I. und II. Klasse aufheben. Anpflanzungen

§ 255 EG ZGB

1 Für Bäume, ausgenommen Spalierbäume, muss in städti schen Verhältnis- sen ein Abstand von mindestens 2 m, in ländlichen V erhältnissen von min- destens 3 m von der Grundstückgrenze und von öffent lichen Strassen ein- gehalten werden.

2 Bei Zuwiderhandlung kann innert 3 Jahren die Wegsch affung der Bäume verlangt werden.

§ 256 EG ZGB

1 Mangels abweichender Vereinbarung ist bei Neuanpfla nzungen von

1 ) Angepasst am 5. September 2012.

4 nigstens 5 m und, wenn die Anpflanzungen auf der Sü dseite geschehen, von wenigstens 9 m zu beachten.

2 Die nämlichen Bestimmungen gelten für Waldungen, di e an öffentlichen Strassen angelegt werden.

3 Bei der Wiederverjüngung bestehender Waldungen, die in geringern als den in Absatz 1 angegebenen Abständen angelegt sind , muss bei Anpflan- zungen der bisherige Abstand, in allen Fällen jedoc h ein solcher von we- nigstens 2 m und, wo Wald an Wald grenzt, von wenig stens 1 m von der Grenze beachtet werden.

§ 257 EG ZGB

1 Bei Strassen I. und II. Klasse können die Eigentüm er angrenzender, be- reits bestehender Waldungen durch das Bau- und Just izdepartement ver- pflichtet werden, im Rahmen der in § 256 genannten Abstände für eine angemessene Durchlichtung zu sorgen, soweit dies im Interesse der Ver- kehrssicherheit oder des Strassenunterhaltes notwen dig ist. Zuständig zur Anordnung ist bei Kantonsstrassen das Bau-und Justi zdepartement und bei Gemeindestrassen der Gemeinderat.

2 Der Strasseneigentümer hat für allfälligen Schaden eine Entschädigung zu entrichten, die mangels Einigung im Schätzungsve rfahren festgelegt wird.