Übereinkommen Nr. 160 über Arbeitsstatistiken (0.822.726.0)

CH - Schweizer Bundesrecht

Übereinkommen Nr. 160 über Arbeitsstatistiken (0.822.726.0)

Übereinkommen Nr. 160 über Arbeitsstatistiken

Abgeschlossen in Genf am 25. Juni 1985 Von der Bundesversammlung genehmigt am 17. Dezember 1986¹ Schweizerische Ratifikationsurkunde hinterlegt am 7. Mai 1987 In Kraft getreten für die Schweiz am 7. Mai 1988 (Stand am 8. August 2018) ¹ AS 1988 886

Die Allgemeine Konferenz der Internationalen Arbeitsorganisation,

die vom Verwaltungsrat des Internationalen Arbeitsamtes nach Genf einberufen wurde und am 7. Juni 1985 zu ihrer einundsiebzigsten Tagung zusammengetreten ist,

hat beschlossen, verschiedene Anträge anzunehmen betreffend die Neufassung des Übereinkommens (Nr. 63) über die Statistiken der Löhne und der Arbeitszeit, 1938², eine Frage, die den fünften Gegenstand ihrer Tagesordnung bildet, und

ist der Auffassung, dass diese Anträge die Form eines internationalen Übereinkommens erhalten sollen.

Die Konferenz nimmt heute, am 25. Juni 1985, das folgende Übereinkommen an, das als Übereinkommen über Arbeitsstatistiken, 1985, bezeichnet wird.

² [BS 14 27; AS 1962 1359 , 1973 1669 , 1975 2497 , 1982 516 , 1985 1773 ]

I. Allgemeine Bestimmungen

Art. 1

Jedes Mitglied, das dieses Übereinkommen ratifiziert, verpflichtet sich, regelmässig grundlegende Arbeitsstatistiken zu erheben, zusammenzustellen und zu veröffentlichen, die entsprechend seinen Mitteln schrittweise auf die folgenden Gegenstände auszudehnen sind:

a) Erwerbsbevölkerung, Beschäftigung, gegebenenfalls Arbeitslosigkeit und, soweit möglich, sichtbare Unterbeschäftigung;

Struktur und Verteilung der Erwerbsbevölkerung, um eingehende Analysen durchführen zu können und über Ausgangsdaten zu verfügen;

c) durchschnittlicher Verdienst und durchschnittliche Arbeitszeit (tatsächlich geleistete Stunden oder bezahlte Stunden) und gegebenenfalls Zeitlohnsätze und Normalarbeitszeit;

d) Lohnstruktur und ‑verteilung;

e) Arbeitskosten;

f) Verbraucherpreisindizes;

g) Haushaltsausgaben oder gegebenenfalls Familienausgaben und, soweit möglich, Haushaltseinkommen oder gegebenenfalls Familieneinkommen;

h) berufsbedingte Schädigungen und, soweit wie möglich, Berufskrankheiten;

i) Arbeitsstreitigkeiten.

Art. 2

Bei der Erarbeitung oder Änderung der Konzepte, Definitionen und Methoden, die bei der Erhebung, Zusammenstellung und Veröffentlichung der auf Grund dieses Übereinkommens erforderlichen Statistiken verwendet werden, haben die Mitglieder die neuesten, im Rahmen der Internationalen Arbeitsorganisation aufgestellten Normen und Richtlinien zu berücksichtigen.

Art. 3

Bei der Erarbeitung oder Änderung der Konzepte, Definitionen und Methoden, die bei der Erhebung, Zusammenstellung und Veröffentlichung der auf Grund dieses Übereinkommens erforderlichen Statistiken verwendet werden, sind die repräsentativen Verbände der Arbeitgeber und der Arbeitnehmer, soweit solche bestehen, anzuhören, um ihren Bedürfnissen Rechnung zu tragen und ihre Mitarbeit sicherzustellen.

Art. 4

Dieses Übereinkommen enthält keinerlei Verpflichtung, Daten zu veröffentlichen oder mitzuteilen, die in irgendeiner Weise die Offenlegung von Informationen über eine einzelne statistische Einheit, wie eine Person, einen Haushalt, einen Betrieb oder ein Unternehmen, zur Folge haben könnten.

Art. 5

Jedes Mitglied, das dieses Übereinkommen ratifiziert, verpflichtet sich, dem Internationalen Arbeitsamt so bald wie möglich die gemäss dem Übereinkommen zusammengestellten und veröffentlichten Statistiken und Informationen über ihre Veröffentlichung zu übermitteln, insbesondere

a) die die verwendeten Verbreitungsmittel kennzeichnenden Angaben (Titel und Kennziffern im Falle gedruckter Veröffentlichungen und die entsprechenden Beschreibungen im Falle von Daten, die in anderer Form verbreitet werden);

b) die neuesten Daten oder Zeiträume, für welche die verschiedenen Arten von Statistiken verfügbar sind, sowie die Daten ihrer Veröffentlichung oder Verbreitung.

Art. 6

Es sind ausführliche Beschreibungen der bei der Erhebung und Zusammenstellung der Statistiken gemäss diesem Übereinkommen verwendeten Quellen, Konzepte, Definitionen und Methoden

a) zu erarbeiten und auf dem neuesten Stand zu halten, um wesentlichen Änderungen Rechnung zu tragen;

b) dem Internationalen Arbeitsamt so bald wie möglich zu übermitteln;

c) von der zuständigen innerstaatlichen Stelle zu veröffentlichen.

II. Grundlegende Arbeitsstatistiken

Art. 7

Es sind laufende Statistiken der Erwerbsbevölkerung, der Beschäftigung, gegebenenfalls der Arbeitslosigkeit und, soweit möglich, der sichtbaren Unterbeschäftigung in einer für das gesamte Land repräsentativen Weise zusammenzustellen.

Art. 8

Es sind Statistiken der Struktur und Verteilung der Erwerbsbevölkerung in einer für das gesamte Land repräsentativen Weise zusammenzustellen, um eingehende Analysen durchführen zu können und über Ausgangsdaten zu verfügen.

Art. 9

1. Es sind laufende Statistiken des durchschnittlichen Verdienstes und der durchschnittlichen Arbeitszeit (tatsächlich geleistete Stunden oder bezahlte Stunden) für alle bedeutenden Arbeitnehmergruppen und alle bedeutenden Wirtschaftszweige in einer für das gesamte Land repräsentativen Weise zusammenzustellen.

2. Gegebenenfalls sind Statistiken der Zeitlohnsätze und der Normalarbeitszeit für bedeutende Berufe oder Berufsgruppen in bedeutenden Wirtschaftszweigen in einer für das gesamte Land repräsentativen Weise zusammenzustellen.

Art. 10

Es sind Statistiken der Lohnstruktur und ‑verteilung für die Arbeitnehmer in bedeutenden Wirtschaftszweigen zusammenzustellen.

Art. 11

Es sind Statistiken der Arbeitskosten für bedeutende Wirtschaftszweige zusammenzustellen. Soweit möglich müssen diese Statistiken mit den Daten über die Beschäftigung und die Arbeitszeit (tatsächlich geleistete Stunden oder bezahlte Stunden) des gleichen Erfassungsbereichs im Einklang stehen.

Art. 12

Es sind Verbraucherpreisindizes zu berechnen, um die zeitlichen Veränderungen der Preise von Artikeln zu messen, die für die Verbrauchsgewohnheiten wesentlicher Bevölkerungsgruppen oder der Gesamtbevölkerung repräsentativ sind.

Art. 13

Es sind Statistiken der Haushaltsausgaben oder gegebenenfalls der Familienausgaben und, soweit möglich, der Haushaltseinkommen oder gegebenenfalls der Familieneinkommen für alle Typen und Grössen von Privathaushalten oder Familien in einer für das gesamte Land repräsentativen Weise zusammenzustellen.

Art. 14

1. Es sind Statistiken der berufsbedingten Schädigungen in einer für das gesamte Land repräsentativen Weise zusammenzustellen; sie haben, soweit möglich, alle Wirtschaftszweige zu erfassen.

2. Es sind, soweit wie möglich, Statistiken der Berufskrankheiten für alle Wirtschaftszweige in einer für das gesamte Land repräsentativen Weise zusammenzustellen.

Art. 15

Es sind Statistiken der Arbeitsstreitigkeiten in einer für das gesamte Land repräsentativen Weise zusammenzustellen; sie haben, soweit möglich, alle Wirtschaftszweige zu erfassen.

III. Übernahme der Verpflichtungen

Art. 16

1. Jedes Mitglied, das dieses Übereinkommen ratifiziert, hat gemäss den in Teil I erwähnten allgemeinen Verpflichtungen die Verpflichtungen aus dem Übereinkommen für einen oder mehrere der Artikel von Teil II zu übernehmen.

2. Jedes Mitglied hat in seiner Ratifikationsurkunde den oder die Artikel von Teil II anzugeben, für die es die Verpflichtungen aus diesem Übereinkommen übernimmt.

3. Jedes Mitglied, das dieses Übereinkommen ratifiziert hat, kann dem Generaldirektor des Internationalen Arbeitsamtes zu einem späteren Zeitpunkt anzeigen, dass es die Verpflichtungen aus dem Übereinkommen für einen oder mehrere der Artikel von Teil Il übernimmt, die es in seiner Ratifikationsurkunde nicht schon angegeben hatte. Diese Anzeigen haben vom Tage ihrer Mitteilung an die Wirkung einer Ratifikation.

4. Jedes Mitglied, das dieses Übereinkommen ratifiziert hat, hat in seinen gemäss Artikel 22 der Verfassung der Internationalen Arbeitsorganisation³ über die Durchführung des Übereinkommens vorzulegenden Berichten den Stand seiner Gesetzgebung und Praxis in bezug auf die Gegenstände der Artikel von Teil II, für die es die Verpflichtungen aus dem Übereinkommen nicht übernommen hat, anzugeben und mitzuteilen, in welchem Umfang dem Übereinkommen in bezug auf diese Gegenstände entsprochen wird oder entsprochen werden soll.

³ SR 0.820.1

Art. 17

1. Ein Mitglied kann den Umfang der in dem Artikel oder den Artikeln von Teil II, für die es die Verpflichtungen aus dem Übereinkommen übernommen hat, erwähnten Statistiken zunächst auf bestimmte Arbeitnehmergruppen, Wirtschaftsbereiche, Wirtschaftszweige oder geographische Gebiete beschränken.

2. Jedes Mitglied, das den Umfang der Statistiken gemäss Absatz 1 dieses Artikels beschränkt, hat in seinem ersten Bericht, den es gemäss Artikel 22 der Verfassung der Internationalen Arbeitsorganisation⁴ über die Durchführung des Übereinkommens vorzulegen hat, den Artikel oder die Artikel von Teil II anzugeben, auf welche die Beschränkung Anwendung findet, unter Angabe der Art der Beschränkung und der Gründe hierfür, und in den folgenden Berichten mitzuteilen, inwieweit der Umfang der Statistiken auf andere Arbeitnehmergruppen, Wirtschaftsbereiche, Wirtschaftszweige oder geographische Gebiete ausgedehnt werden konnte oder ausgedehnt werden soll.

3. Ein Mitglied kann nach Anhörung der in Betracht kommenden repräsentativen Verbände der Arbeitgeber und der Arbeitnehmer durch eine Erklärung an den Generaldirektor des Internationalen Arbeitsamtes in dem Monat, der jeweils auf den Jahrestag des Inkrafttretens des Übereinkommens folgt, weitere Beschränkungen des technischen Umfangs der in dem Artikel oder den Artikeln von Teil II, für die es die Verpflichtungen aus dem Übereinkommen übernommen hat, erwähnten Statistiken vornehmen. Diese Erklärungen werden ein Jahr nach der Eintragung wirksam. Jedes Mitglied, das solche Beschränkungen vornimmt, hat in seinen gemäss Artikel 22 der Verfassung der Internationalen Arbeitsorganisation über die Durchführung des Übereinkommens vorzulegenden Berichten die in Absatz 2 dieses Artikels erwähnten Angaben zu machen.

⁴ SR 0.820.1

Art. 18

Durch dieses Übereinkommen wird das Übereinkommen über die Statistiken der Löhne und der Arbeitszeit, 1938⁵, neu gefasst.

⁵ [BS 14 27; AS 1962 1359 , 1973 1669 , 1975 2497 , 1982 516 , 1985 1773 ]

IV. Schlussbestimmungen

Art. 19

Die förmlichen Ratifikationen dieses Übereinkommens sind dem Generaldirektor des Internationalen Arbeitsamtes zur Eintragung mitzuteilen.

Art. 20

1. Dieses Übereinkommen bindet nur diejenigen Mitglieder der Internationalen Arbeitsorganisation, deren Ratifikation durch den Generaldirektor eingetragen ist.

2. Es tritt in Kraft zwölf Monate nachdem die Ratifikationen zweier Mitglieder durch den Generaldirektor eingetragen worden sind.

3. In der Folge tritt dieses Übereinkommen für jedes Mitglied zwölf Monate nach der Eintragung seiner Ratifikation in Kraft.

Art. 21

1. Jedes Mitglied, das dieses Übereinkommen ratifiziert hat, kann es nach Ablauf von zehn Jahren, gerechnet von dem Tag, an dem es zum ersten Mal in Kraft getreten ist, durch Anzeige an den Generaldirektor des Internationalen Arbeitsamtes kündigen. Die Kündigung wird von diesem eingetragen. Ihre Wirkung tritt erst ein Jahr nach der Eintragung ein.

2. Jedes Mitglied, das dieses Übereinkommen ratifiziert hat und innerhalb eines Jahres nach Ablauf des im vorigen Absatz genannten Zeitraumes von zehn Jahren von dem in diesem Artikel vorgesehenen Kündigungsrecht keinen Gebrauch macht, bleibt für einen weiteren Zeitraum von zehn Jahren gebunden. In der Folge kann es dieses Übereinkommen jeweils nach Ablauf eines Zeitraumes von zehn Jahren nach Massgabe dieses Artikels kündigen.

3. Ein Mitglied, das dieses Übereinkommen ratifiziert hat, kann nach Anhörung der in Betracht kommenden repräsentativen Verbände der Arbeitgeber und der Arbeitnehmer nach Ablauf von fünf Jahren, gerechnet von dem Tag, an dem es zum ersten Mal in Kraft getreten ist, durch eine Erklärung an den Generaldirektor des Internationalen Arbeitsamtes seine Übernahme der Verpflichtungen aus dem Übereinkommen für einen oder mehrere der Artikel von Teil II widerrufen, vorausgesetzt, dass es die übernommenen Verpflichtungen für mindestens einen dieser Artikel aufrechterhält. Der Widerruf wird erst ein Jahr nach der Eintragung wirksam.

4. Jedes Mitglied, das dieses Übereinkommen ratifiziert hat und innerhalb eines Jahres nach Ablauf des in Absatz 3 dieses Artikels genannten Zeitraumes von fünf Jahren von dem in diesem Absatz vorgesehenen Widerrufsrecht keinen Gebrauch macht, bleibt für einen weiteren Zeitraum von fünf Jahren durch die Artikel von Teil II gebunden, für die es die Verpflichtungen aus dem Übereinkommen übernommen hat. In der Folge kann es die übernommenen Verpflichtungen jeweils nach Ablauf eines Zeitraumes von fünf Jahren nach Massgabe dieses Artikels widerrufen.

Art. 22

1. Der Generaldirektor des Internationalen Arbeitsamtes gibt allen Mitgliedern der Internationalen Arbeitsorganisation Kenntnis von der Eintragung aller Ratifikationen und Kündigungen, die ihm von den Mitgliedern der Organisation mitgeteilt werden.

2. Der Generaldirektor wird die Mitglieder der Organisation, wenn er ihnen von der Eintragung der zweiten Ratifikation, die ihm mitgeteilt wird, Kenntnis gibt, auf den Zeitpunkt aufmerksam machen, in dem dieses Übereinkommen in Kraft tritt.

Art. 23

Der Generaldirektor des Internationalen Arbeitsamtes übermittelt dem Generalsekretär der Vereinten Nationen zwecks Eintragung nach Artikel 102 der Charta der Vereinten Nationen⁶ vollständige Auskünfte über alle von ihm nach Massgabe der vorausgehenden Artikel eingetragenen Ratifikationen und Kündigungen.

⁶ SR 0.120

Art. 24

Der Verwaltungsrat des Internationalen Arbeitsamtes hat, sooft er es für nötig erachtet, der Allgemeinen Konferenz einen Bericht über die Durchführung dieses Übereinkommens zu erstatten und zu prüfen, ob die Frage seiner gänzlichen oder teilweisen Neufassung auf die Tagesordnung der Konferenz gesetzt werden soll.

Art. 25

1. Nimmt die Konferenz ein neues Übereinkommen an, welches das vorliegende Übereinkommen ganz oder teilweise neu fasst, und sieht das neue Übereinkommen nichts anderes vor, so gelten folgende Bestimmungen:

a) Die Ratifikation des neugefassten Übereinkommens durch ein Mitglied schliesst ohne weiteres die sofortige Kündigung des vorliegenden Übereinkommens in sich ohne Rücksicht auf Artikel 21, vorausgesetzt, dass das neugefasste Übereinkommen in Kraft getreten ist.

b) Vom Zeitpunkt des Inkrafttretens des neugefassten Übereinkommens an kann das vorliegende Übereinkommen von den Mitgliedern nicht mehr ratifiziert werden.

2. Indessen bleibt das vorliegende Übereinkommen nach Form und Inhalt jedenfalls in Kraft für die Mitglieder, die dieses, aber nicht das neugefasste Übereinkommen ratifiziert haben.

Art. 26

Der französische und der englische Wortlaut dieses Übereinkommens sind in gleicher Weise massgebend.

Unterschriften

(Es folgen die Unterschriften)

Geltungsbereich am 8. August 2018 ⁷

⁷ AS 1988 887 , 1989 1425 , 1991 627 , 2005 2243 , 2008 4215 , 2013 1297 , 2018 3041 . Eine aktualisierte Fassung des Geltungsbereiches findet sich auf der Internetseite des EDA (www.eda.admin.ch/vertraege).


Vertragsstaaten	Ratifikation Nachfolgeerklärung (N)		Inkrafttreten


Armenien a	29. April	2005	29. April	2006
Aserbaidschan b	19. Mai	1992 N	19. Mai	1992
Australien c	15. Mai	1987	15. Mai	1988
Norfolk-Insel	21. August	1992	21. August	1992
Belarus b	12. Oktober	1990	12. Oktober	1991
Benin d	6. April	2000	6. April	2001
Bolivien e	14. November	1990	14. November	1991
Brasilien f	2. Juli	1990	2. Juli	1991
China
Hongkong	6. Juni	1997	1. Juli	1997
Costa Rica c	13. Februar	2001	13. Februar	2002
Côte d’Ivoire g	1. April	2016	1. April	2017
Dänemark c	22. Januar	1988	22. Januar	1989
Deutschland c	25. April	1991	25. April	1992
El Salvador d	24. April	1987	24. April	1988
Finnland c	27. April	1987	27. April	1988
Griechenland c	17. März	1993	17. März	1994
Guatemala c	7. April	1993	7. April	1994
Indien h	1. April	1992	1. April	1993
Irland i	27. Oktober	1995	27. Oktober	1996
Israel c	21. Januar	2010	21. Januar	2011
Italien c	8. November	1989	8. November	1990
Kanada j	22. November	1995	22. November	1996
Kirgisistan b	31. März	1992 N	31. März	1992
Kolumbien k	23. März	1990	23. März	1991
Korea (Süd-) c	8. Dezember	1997	8. Dezember	1998
Lettland a	10. Juni	1994	10. Juni	1995
Litauen c	10. Juni	1999	10. Juni	2000
Mauritius g	14. Juni	1994	14. Juni	1995
Mexiko l	18. April	1988	18. April	1989
Moldau	10. Februar	2012	10. Februar	2013
Neuseeland c	6. November	2001	6. November	2002
Niederlande c	5. Oktober	1990	5. Oktober	1991
Norwegen c	6. August	1987	6. August	1988
Österreich c	3. Juni	1987	3. Juni	1988
Panama g	3. April	1996	3. April	1997
Polen d	24. April	1991	24. April	1992
Portugal c	8. Dezember	1993	8. Dezember	1994
Russland b	27. August	1990	27. August	1991
San Marino c	1. Juli	1988	1. Juli	1989
Schweden n	22. September	1986	24. April	1988
Schweiz n	7. Mai	1987	7. Mai	1988
Slowakei o	1. Januar	1993 N	1. Januar	1993
Spanien p	3. Oktober	1989	3. Oktober	1990
Sri Lanka q	1. April	1993	1. April	1994
Swasiland r	22. September	1992	22. September	1993
Tadschikistan b	26. November	1993 N	26. November	1993
Tschechische Republik o	1. Januar	1993 N	1. Januar	1993
Ungarn c	9. April	2010	9. April	2011
Ukraine b	15. August	1991	15. August	1992
Vereinigte Staaten c	11. Juni	1990	11. Juni	1991
Vereinigtes Königreich c	27. Mai	1987	27. Mai	1988
Gibraltar	7. Juli	1988	7. Juli	1988
Insel Man s	25. Mai	1993	25. Mai	1993
Zypern c	1. Dezember	1987	1. Dezember	1988

a Dieser Staat hat die Art. 7, 12 und 13 von Teil II angenommen.
b Dieser Staat hat die Art. 7–10 von Teil II angenommen.
c Dieser Staat hat alle Art. von Teil II angenommen.
d Dieser Staat hat die Art. 7, 8 und 12–15 von Teil II angenommen.
e Dieser Staat hat die Art. 7, 8 und 15 von Teil II angenommen.
f Dieser Staat hat die Art. 7–10, 12, 13 und 15 von Teil II angenommen.
g Dieser Staat hat die Art. 7–10 und 12–15 von Teil II angenommen.
h Dieser Staat hat Art. 8 von Teil II angenommen.
i Dieser Staat hat die Art. 7–9 und 11–15 von Teil II angenommen.
j Dieser Staat hat die Art. 7, 8, 9 (1) und 10–15 von Teil II angenommen.
k Dieser Staat hat die Art. 7, 8 und 10-15 von Teil II angenommen.
l Dieser Staat hat die Art. 7, 8, 9, 11, 12, 14 und 15 von Teil II angenommen.
m Dieser Staat hat die Artikel 7–13 und 14 Absatz 1 von Teil II angenommen.
n Dieser Staat hat alle Art. von Teil II angenommen, ausgenommen Art. 11.
o Dieser Staat hat die Art. 7–10 und 12–14 von Teil II angenommen.
p Dieser Staat hat die Art. 7–9 und 12–15 von Teil II angenommen.
q Dieser Staat hat die Art. 7, 8, 10, 12, 13 und 15 von Teil II angenommen.
r Dieser Staat hat die Art. 7, 8, 10 und 12–15 von Teil II angenommen.
s Dieser Staat hat die Art. 8–10 und 12–15 von Teil II angenommen.