Abkommen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Republik Mazedonien über die polizeiliche Zusammenarbeit bei der Bekämpfung der Kriminalität

Abgeschlossen am 20. September 2005 Von der Bundesversammlung genehmigt am 23. März 2007¹ In Kraft getreten durch Notenaustausch am 19. Januar 2009 (Stand am 19. Januar 2009) ¹ AS 2009 1697

Die Schweizerische Eidgenossenschaft und die Republik Mazedonien,

nachfolgend die Vertragsparteien genannt,

in der Absicht, einen Beitrag zur Entwicklung der beiderseitigen Beziehungen zu leisten,

in der Überzeugung, dass die polizeiliche Zusammenarbeit bei der Verhinderung und Bekämpfung der Kriminalität, insbesondere der organisierten Kriminalität, des illegalen Handels mit Betäubungsmitteln, psychotropen Stoffen und Vorläufer­chemikalien sowie des Terrorismus, von wesentlicher Bedeutung ist,

in dem Bestreben, die schon bestehende polizeiliche Zusammenarbeit zwischen den schweizerischen und den mazedonischen Behörden zu präzisieren und zu ergänzen,

in der Achtung der Rechte und Pflichten der Angehörigen beider Vertragsparteien sowie

in Beachtung der internationalen Verpflichtungen und der nationalen Rechtsvor­schriften,

sind wie folgt übereingekommen:

Titel I Zweck des Abkommens

Art. 1

Dieses Abkommen dient der Verstärkung der bilateralen Polizeizusammenarbeit zwischen den Vertragsparteien bei der Aufklärung, Verhinderung und Entdeckung von strafbaren Handlungen, insbesondere durch den Austausch von strategischen und operativen Informationen sowie durch regelmässige Kontakte zwischen den zuständigen Behörden auf allen sich entsprechenden Ebenen.

Titel II Anwendungsbereich

Art. 2 Vom Abkommen erfasste Kriminalitätsbereiche

1.  Die Zusammenarbeit nach Massgabe dieses Abkommens bezieht sich auf alle Kriminalitätsbereiche, vorwiegend jedoch auf:

a. organisierte Kriminalität;

b. Terrorismus und Terrorismusfinanzierung;

c. Menschenhandel und Menschenschmuggel;

d. sexuelle Straftaten mit Bezug zu Kindern;

e. Computerkriminalität;

f. illegaler Handel mit Betäubungsmitteln, psychotropen Stoffen und Vorläufer­chemikalien;

g. illegale Beschaffung und illegalen Besitz von sowie illegalen Handel mit Waffen, Munition und Sprengstoffen, chemischen, biologischen, radioak­ti­ven und nuklearen Materialien, Waren und Technologien von strategischer Wichtigkeit oder militärischer Technologie;

h. Straftaten gegen Objekte von kulturhistorischer Bedeutung;

i. Fälschung oder Verfälschung von Geld, Zahlungsmitteln und offiziellen Dokumenten;

j. Geldwäscherei und Wirtschaftskriminalität;

k. Korruption;

l. Straftaten im Zusammenhang mit Motorfahrzeugen.

2.  Neben den in Absatz 1 erwähnten Kriminalitätsbereichen erlaubt das Abkommen den zuständigen Behörden der Vertragsparteien keine Zusammenarbeit in Angele­genheiten politischer, militärischer und fiskalischer Natur.

Art. 3 Anwendbares Recht

Die Zusammenarbeit gemäss diesem Abkommen erfolgt auf der Grundlage des innerstaatlichen Rechts der Vertragsparteien sowie nach Massgabe der Regeln und Vorschriften des internationalen Rechts.

Titel III Verfahren und Bereiche der Zusammenarbeit

Art. 4 Allgemeine Zusammenarbeit

Die Zusammenarbeit zwischen den zuständigen Behörden nach Massgabe dieses Abkommens bezieht sich auf die folgenden Bereiche:

a. den Informationsaustausch;

b. die Koordination von operativen Einsätzen;

c. die Einrichtung gemeinsamer Arbeitsgruppen;

d. die Aus- und Weiterbildung.

Art. 5 Informationsaustausch

Die Vertragsparteien unterstützen sich gegenseitig durch den Austausch personen­bezogener und anderer Daten und Materialien, insbesondere betreffend:

a. strafbare Handlungen, insbesondere über Täter und weitere Tatbeteiligte sowie über die Tatbegehungsweise und die getroffenen Massnahmen;

b. die Planung krimineller Handlungen, insbesondere terroristischer Akte gegen die Interessen der Vertragsparteien;

c. Gegenstände, die einen Zusammenhang mit einer Straftat aufweisen, ein­schliesslich Mustern solcher Gegenstände;

d. vorgesehene Aktionen und Spezialeinsätze, die für die andere Vertragspartei von Interesse sein könnten;

e. konzeptionelle und analytische Dokumente sowie Fachliteratur;

f. die für die Zusammenarbeit relevanten Vorschriften des innerstaatlichen Rechts der Vertragsparteien sowie Änderungen dieser Vorschriften;

g. gemachte Erfahrungen aufgrund der Aktivitäten der zuständigen Behörden, insbesondere über neue Formen der Kriminalität.

Art. 6 Koordination

1.  Die zuständigen Behörden der Vertragsparteien treffen soweit erforderlich Mass­nahmen, um in ihren jeweiligen Hoheitsgebieten die Koordination operativer Ein­sätze zu gewährleisten:

a. bei der Suche nach Personen und Gegenständen, einschliesslich der Umset­zung von Massnahmen mit dem Ziel, Erträge aus kriminellen Handlungen ausfindig zu machen und zu konfiszieren;

b. bei der Umsetzung besonderer Ermittlungstechniken wie kontrollierte Liefe­rung, Observation und verdeckte Ermittlung;

c. bei der Gewährleistung des Zeugen- und Opferschutzes sowie des Schutzes anderer Personen, um eine im Einzelfall bestehende Gefahr für Leib und Leben sowie andere schwerwiegende Gefahren im Zusammenhang mit Strafverfahren abzuwenden;

d. bei der Planung und Durchführung gemeinsamer Programme der Kriminali­tätsprävention.

2.  Die zuständigen Behörden legen im Einzelfall gemeinsam fest, ob die Umset­zung dieses Artikels eine besondere Kostenaufteilung rechtfertigt.

Art. 7 Gemeinsame Arbeitsgruppen

Die zuständigen Behörden der Vertragsparteien können bei Bedarf gemischte Ana­lyseteams, Arbeitsgruppen sowie gemischt besetzte Kontroll-, Observations- und Ermittlungsgruppen bilden, in denen Beamte der einen Vertragspartei bei Einsätzen im Hoheitsgebiet der anderen Vertragspartei ohne Wahrnehmung hoheitlicher Befugnisse beratend und unterstützend tätig werden. Die Beamten berücksichtigen die Vorgaben derjenigen Vertragspartei, in deren Hoheitsgebiet die Einsätze statt­finden.

Art. 8 Fürsorge und Dienstverhältnisse

1.  Die Vertragsparteien sind gegenüber den entsandten Beamten bei der Ausübung des Dienstes gemäss Artikel 7 zu gleichem Schutz und Beistand verpflichtet wie gegenüber den eigenen Beamten.

2.  Die Beamten der Vertragsparteien unterstehen in Bezug auf ihr Dienst- oder Anstellungsverhältnis sowie in disziplinarrechtlicher Hinsicht weiterhin ihren natio­nalen Vorschriften.

Art. 9 Zivilrechtliche Verantwortlichkeit

1.  Wenn Beamte einer Vertragspartei gemäss Artikel 7 im Hoheitsgebiet der ande­ren Vertragspartei im Einsatz sind, haftet die erste Vertragspartei nach Massgabe des innerstaatlichen Rechts der Vertragspartei, in deren Hoheitsgebiet der Einsatz erfolgt, für den durch die Beamten bei ihrem Einsatz verursachten Schaden.

2.  Die Vertragspartei, in deren Hoheitsgebiet der in Absatz 1 genannte Schaden verursacht wird, ersetzt diesen Schaden so, wie sie ihn ersetzen müsste, wenn ihre eigenen Beamten ihn verursacht hätten.

3.  Die Vertragspartei, deren Beamte einen Schaden im Hoheitsgebiet der anderen Vertragspartei verursacht haben, erstattet dieser anderen Vertragspartei den Gesamt­betrag des Schadenersatzes, den diese an die Geschädigten oder ihre Rechtsnachfol­ger geleistet hat.

4.  Unbeschadet der Ausübung ihrer Rechte gegenüber Dritten und mit Ausnahme des Absatzes 3 verzichtet jede Vertragspartei im Fall des Absatzes 1 darauf, den Betrag des erlittenen Schadens der anderen Vertragspartei gegenüber geltend zu machen.

Art. 10 Strafrechtliche Verantwortlichkeit

Bei Einsätzen nach Massgabe des Artikels 7 werden Beamte aus einer anderen Vertragspartei als derjenigen, in deren Hoheitsgebiet der Einsatz erfolgt, in Bezug auf Straftaten, die gegen sie begangen werden oder die sie selbst begehen, den Beamten der Einsatzvertragspartei gleichgestellt.

Art. 11 Aus- und Weiterbildung

1.  Die Vertragsparteien unterstützen einander durch Massnahmen im Bereich der Aus- und Weiterbildung, insbesondere durch:

a. die Teilnahme an Ausbildungskursen in den Amtssprachen der anderen Ver­tragspartei oder in Englisch;

b. die Durchführung gemeinsamer Seminare, Übungen und Trainingskurse;

c. die Schulung von Spezialisten;

d. den Austausch von Fachleuten und Schulungskonzepten;

e. die Teilnahme von Beobachtern an Übungen.

2.  Zusätzlich fördern die Vertragsparteien den Erfahrungs- und Erkenntnisaustausch in allen anderen Formen.

Art. 12 Verfahren und Kosten

1.  Ersuchen um Information, um Koordination von Massnahmen oder andere Ersu­chen um Hilfeleistung sind in schriftlicher Form zu stellen und zu begründen. Falls der Inhalt des Ersuchens es erlaubt, kann dieses, falls nötig, per Fax oder E-Mail übermittelt werden. Die Vertragsparteien können in dringenden Fällen ein Ersuchen auch mündlich stellen; das Ersuchen ist anschliessend unverzüglich schriftlich zu bestätigen.

2.  Die zuständigen Behörden können einander im Einzelfall ohne Ersuchen Infor­mationen zukommen lassen, die für den Empfänger zur Unterstützung bei der Abwehr von konkreten Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung oder zur Bekämpfung von Straftaten wichtig erscheinen.

3.  Die Hilfeleistung erfolgt direkt zwischen den zuständigen Behörden, sofern ein Ersuchen nach dem nationalen Recht nicht den Justizbehörden vorbehalten ist. Ist die ersuchte Polizeibehörde für die Erledigung nicht zuständig, so leitet sie das Ersuchen an die zuständige Behörde weiter.

4.  Die zuständigen Behörden der ersuchten Vertragspartei beantworten ein Ersu­chen gemäss Absatz 1 so schnell wie möglich. Die ersuchte Behörde kann soweit notwendig weitere Informationen zur Erledigung des Ersuchens verlangen.

5.  Ist eine Vertragspartei der Auffassung, dass die Erledigung eines Hilfeersuchens aufgrund dieses Abkommens ihre Souveränität beeinträchtigen, ihre Sicherheit oder andere wesentliche Staatsinteressen gefährden oder ihre Rechtsvorschriften sowie ihre Verpflichtungen aus internationalen Übereinkünften verletzen könnte, so kann die betreffende Vertragspartei die Hilfe im konkreten Fall ganz oder teilweise ver­weigern oder an die Erfüllung bestimmter Bedingungen knüpfen.

6.  Wird ein Ersuchen ganz oder teilweise abgewiesen, so informiert die ersuchte Vertragspartei die ersuchende Vertragspartei unverzüglich schriftlich und unter Angabe der Gründe.

7.  Die Kosten für die Erledigung eines Ersuchens trägt die ersuchte Partei. Ausge­nommen sind Fälle nach Artikel 6 Absatz 2, in denen die zuständigen Behörden gemeinsam und im Einzelfall über eine Kostenaufteilung entscheiden.

Titel IV Polizeiattachés

Art. 13

1.  Die zuständigen Behörden der Vertragsparteien können Vereinbarungen über die befristete oder unbefristete Entsendung von Polizeiattachés zur anderen Vertrags­partei treffen, wo sie den Status von diplomatischen Vertretern im Sinne des Wiener Übereinkommens vom 18. April 1961² über diplomatische Beziehungen haben.

2.  Die Entsendung von Polizeiattachés hat zum Ziel, die polizeiliche Zusammen­arbeit zu fördern und zu beschleunigen, insbesondere durch die Unterstützung bei polizeilicher und justizieller Rechtshilfe in Strafsachen.

3.  Die Polizeiattachés sind ohne Wahrnehmung hoheitlicher Befugnisse beratend und unterstützend tätig. Sie erteilen Auskünfte und erledigen ihre Aufträge im Rahmen der von der entsendenden Vertragspartei erteilten Weisungen.

² SR 0.191.01

Titel V Datenschutz und Weitergabe von Daten an Dritte

Art. 14 Datenschutz

Der Schutz der aufgrund dieses Abkommens übermittelten personenbezogenen Daten richtet sich unter Beachtung der für die Vertragsparteien jeweils geltenden innerstaatlichen Rechtsvorschriften und unter Berücksichtigung ihrer internationalen Verpflichtungen nach den folgenden Bestimmungen:

a. Sensitive Daten über Einzelpersonen und Persönlichkeitsprofile im Sinne von Artikel 6 des Europarat-Übereinkommens vom 28. Januar 1981³ zum Schutz des Menschen bei der automatischen Verarbeitung personenbezoge­ner Daten dürfen nur übermittelt werden, wenn es unbedingt erforderlich ist, und nur gemeinsam mit anderen Daten.

b. Die Verwendung der Daten durch die empfangende Vertragspartei ist nur zu den in diesem Abkommen aufgeführten Zwecken und nur unter den durch die übermittelnde Vertragspartei vorgegebenen Bedingungen zulässig. Die empfangende Vertragspartei darf die Daten für andere Zwecke nur mit vor­gängiger schriftlicher Zustimmung der übermittelnden Vertragspartei und unter Beachtung von deren innerstaatlichen Rechtsvorschriften verwenden.

c. Die empfangende Vertragspartei unterrichtet die übermittelnde Vertragspar­tei auf Ersuchen über die Verwendung der übermittelten Daten und über die dadurch erzielten Ergebnisse.

d. Daten dürfen ausschliesslich von Justiz- oder Polizeibehörden oder einer anderen durch die Vertragsparteien bezeichneten Behörde zur Bekämpfung der Kriminalität verwendet werden. Die Vertragsparteien übermitteln einan­der entsprechende Listen. Für die Weitergabe an andere Stellen ist die vor­gän­gige schriftliche Zustimmung der übermittelnden Vertragspartei erfor­derlich.

e. Die übermittelnde Vertragspartei ist verpflichtet, auf die Richtigkeit der zu übermittelnden Daten sowie auf die Notwendigkeit und Verhältnismässig­keit der Übermittlung unter Berücksichtigung des verfolgten Zweckes zu achten. Dabei müssen die innerstaatlichen Rechtsvorschriften beachtet wer­den, die die Übermittlung von Daten beschränken könnten. Erweist sich, dass unrichtige Daten oder rechtswidrig übermittelte Daten übermittelt wor­den sind, so ist dies dem Empfänger unverzüglich mitzuteilen. Dieser ist verpflichtet, die Daten sofort zu berichtigen oder zu vernichten.

f. Die durch die Datenübermittlung betroffene Person hat das Recht, auf Gesuch hin Auskunft über die sie betreffenden Daten und deren Verwen­dungszweck zu erhalten. Für die Auskunftserteilung gilt das innerstaatliche Recht der Vertragspartei, bei der das Gesuch gestellt wird. Einem Begehren wird nur nach schriftlicher Einwilligung der anderen Vertragspartei entspro­chen.

g. Die übermittelnde Vertragspartei kann bei der Übermittlung auf die nach ihrem innerstaatlichen Recht geltenden Löschungsfristen hinweisen. Unab­hängig von diesen Fristen sind die übermittelten Daten zu löschen, sobald sie für den Zweck, für den sie übermittelt worden sind, nicht mehr erforder­lich sind. Die empfangende Vertragspartei informiert die übermittelnde Vertragspartei über die Löschung von Daten und deren Gründe. Im Falle ei­ner Kündigung dieses Abkommens sind alle aufgrund dieses Abkommens übermittelten Daten zu löschen.

h. Die Vertragsparteien sind verpflichtet, die Übermittlung, den Empfang und die Löschung von Daten aktenkundig festzuhalten. Die Aufzeichnung soll insbesondere die Übertragungsgründe, die beteiligten Behörden sowie die Löschungsgründe darlegen.

i. Im Rahmen ihrer Haftung nach Massgabe des nationalen Rechts kann sich eine Vertragspartei im Verhältnis zum Geschädigten zu ihrer Entlastung nicht darauf berufen, dass die andere Vertragspartei unrichtige Daten oder Daten rechtswidrig übermittelt hat. Leistet die Vertragspartei Schadenersatz wegen eines Schadens, der durch die Verwendung unrichtiger oder rechts­widrig übermittelter Daten verursacht wurde, so erstattet die übermittelnde Vertragspartei der empfangenden Vertragspartei den Gesamtbetrag des geleisteten Ersatzes.

j. Die Vertragsparteien sind verpflichtet, die übermittelten Daten wirksam gegen unbefugten Zugang, unbefugte Veränderung und unbefugte Bekannt­gabe zu schützen.

³ SR 0.235.1

Art. 15 Schutz klassifizierter Informationen und Weitergabe an Dritte

1.  Die übermittelnde Vertragspartei legt bei der Weitergabe von Informationen, die nach Massgabe ihrer Rechtsvorschriften klassifiziert sind, Bedingungen für den Umgang mit diesen fest. Die empfangende Vertragspartei gewährleistet den ver­langten Schutz für klassifizierte Informationen. Von der übermittelnden Vertrags­partei können die Bedingungen jederzeit geändert oder die Klassifizierung aufgeho­ben werden.

2.  Klassifizierte Informationen dürfen nur von Polizeibehörden oder anderen in der Verhinderung und Bekämpfung von Kriminalität tätigen Behörden benutzt werden, die dazu befugt sind, klassifizierte Informationen zu bearbeiten. Klassifizierte Informationen dürfen nur mit vorgängiger schriftlicher Zustimmung der übermit­telnden Vertragspartei an andere Behörden oder an Drittstaaten weitergegeben werden. Solche Daten dürfen nur von Personen bearbeitet werden, die sie für die Erfüllung ihrer Arbeitspflichten benötigen und die gemäss den innerstaatlichen Vorschriften einen befugten Zugang dazu haben.

3.  Jegliche Verletzung bezüglich klassifizierter Informationen soll unverzüglich schriftlich bekannt gegeben werden.

Titel VI Schlussbestimmungen

Art. 16 Zuständige Behörden

1.  Zuständig für den Vollzug dieses Abkommens sind in der Schweizerischen Eidgenossenschaft das Bundesamt für Polizei des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements und in der Republik Mazedonien das Büro für Öffentliche Sicherheit des Innenministeriums. Diese Behörden sind entsprechend ihren Zustän­digkeiten ermächtigt, direkt und operativ zusammenzuarbeiten.

2.  Die zuständigen Behörden übermitteln einander 30 Tage nach Inkrafttreten dieses Abkommens die relevanten Telefon- und Faxnummern oder andere Kontakt­adressen und benennen soweit möglich eine Kontaktperson mit Kenntnissen der Sprache der anderen Vertragspartei.

3.  Die zuständigen Behörden zeigen einander unverzüglich Änderungen der Zuständigkeiten oder Bezeichnungen der Behörden gemäss den Absätzen 1 und 2 an.

Art. 17 Sprache

Beim Vollzug dieses Abkommens soll die englische Sprache verwendet werden, falls nichts anderes von den zuständigen Behörden vereinbart wird.

Art. 18 Zusammenkunft von Experten

Eine gemeinsame Expertengruppe aus hochrangigen Vertretern der Vertragsparteien tritt bei Bedarf zusammen und überprüft die Umsetzung dieses Abkommens sowie die Qualität der Zusammenarbeit, erörtert neue Strategien und stellt fest, ob Ergän­zungs- oder Weiterentwicklungsbedarf besteht.

Art. 19 Zusatzvereinbarungen

Die zuständigen Behörden der Vertragsparteien können auf der Grundlage und im Rahmen dieses Abkommens weitere Vereinbarungen treffen, die die Durchführung oder die Förderung der polizeilichen Zusammenarbeit zum Ziel haben.

Art. 20 Verhältnis zu anderen internationalen Übereinkommen

Durch dieses Abkommen werden die Verpflichtungen der Vertragsparteien aus anderen internationalen, multilateralen oder bilateralen Übereinkünften, deren Partei sie sind, nicht berührt.

Art. 21 Inkrafttreten und Kündigung

1.  Dieses Abkommen tritt am Tag des Erhalts der letzten Notifikation in Kraft, in der sich die Vertragsparteien mitteilen, dass rechtlich die innerstaatlichen Voraus­setzungen für das Inkrafttreten erfüllt sind.

2.  Dieses Abkommen wird auf unbestimmte Zeit geschlossen. Es kann von jeder Vertragspartei jederzeit durch schriftliche Mitteilung gekündigt werden. Das Abkommen tritt sechs Monate nach Empfang dieser Mitteilung ausser Kraft.

Geschehen zu Skopje, am 20. September 2005, in drei Urschriften, jede in deut­scher, mazedonischer und englischer Sprache, wobei jeder Wortlaut gleichermassen verbindlich ist. Im Falle von Abweichungen geht der englische Text vor.