Verordnung zum Planungs- und Baugesetz
Verordnung zum Planungs und Baugesetz (V PBG) Vom 20. November 2018 (Stand 1. Januar 2019) Der Regierungsrat des Kantons Zug, gest ü tzt auf § 47 Abs. 1 Bst. d der Verfassung des Kantons Zug vom 31. Ja nuar 1894 1 ) sowie auf § 3 Abs. 2 und § 62 des Planungs und Baugesetzes vom 26. November 1998 2 ) , beschliesst: 1. Allgemeine Bestimmungen
§ 1 Kantonale Fach und Koordinationsstelle
1 Das Amt f ü r Raum und Verkehr ist die kantonale Fachstelle f ü r Raumpla nung und die Koordinationsstelle in planungs und baurechtlichen Verfah ren mit kantonaler Beteiligung.
§ 2 Beizug der Kommission f
ü r Natur und Landschaftsschutz
1 Beh ö rden von Kanton und Gemeinden k ö nnen in wichtigen Fragen des Vollzugs des Natur und Landschaftsschutzrechts an die Kommission f ü r Natur und Landschaftsschutz gelangen und eine schriftliche Stellungnahme einholen. 1) BGS 111.1 2) BGS 721.11
2. Ablauf von gemeindlichen Sondernutzungsplanungen
§ 3 Vorentscheid f
ü r Erschliessungs, Baulinien und Strassenpl ä ne
1 Der Gemeinderat leitet die Erschliessungs, Baulinien oder Strassenpla nung durch Beschluss ein und bestimmt die Verfahrensschritte.
2 Ersuchen Dritte um die Erschliessungs, Baulinien oder Strassenplanung, trifft der Gemeinderat dazu einen Vorentscheid innert 30 Tagen seit Ein gang des Gesuchs. Stimmt er dem Ersuchen zu, legt er die Verfahrensschrit te fest und kann die Ersuchenden mit Planungsarbeiten beauftragen. Die Ü berw ä lzung der Planungs auf die Werkkosten und der Rechtsschutz blei ben vorbehalten.
3 In einfachen F ä llen und bei Ä nderungen bestehender Erschliessungs, Baulinien und Strassenpl ä nen kann der Gemeinderat davon absehen, einen einleitenden Beschluss zu f ä llen bzw. einen Vorentscheid zu treffen.
§ 4 Vorentscheid im Verfahren f
ü r ordentliche Bebauungspl ä ne
1 Der Gemeinderat leitet das Verfahren zum Erlass von ordentlichen Bebau ungspl ä nen durch Beschluss ein und umschreibt darin den Ablauf der Pla nung.
2 Ersuchen Dritte um die ordentliche Bebauungsplanung, trifft der Gemein derat dazu einen Vorentscheid innert 30 Tagen seit Eingang des Gesuchs. Stimmt er dem Ersuchen zu:
a) umschreibt er den Ablauf der Planung;
b) kann er die Ersuchenden mit Planungsarbeiten beauftragen;
c) begleitet er die Planung mit einer Vertretung der Gemeinde aus Be h ö rde oder Verwaltung;
d) legt er die Grunds ä tze der Planung fest;
e) regelt er die Finanzierung der Ausarbeitung des ordentlichen Bebau ungsplans, wobei er folgende Grunds ä tze zu beachten hat: 1. Die im qualit ä tssichernden Konkurrenzverfahren teilnehmenden Teams sind zu entsch ä digen. 2. Die Kosten der Ausarbeitung des Bebauungsplans samt den not wendigen Unterlagen ü bernimmt die Gemeinde. 3. Nimmt die Gemeinde die Planung nicht fristgerecht an die Hand oder fehlt ein entsprechender Budgetkredit, ist es den Grundei gent ü merschaften zu gestatten, die Bebauungsplanung dem Gemeinwesen zu bevorschussen.
4. Der Gemeinderat kann s ä mtliche Kosten f ü r die Erarbeitung ei nes ordentlichen Bebauungsplans nach dessen Rechtskraft mit den darauf fussenden Baubewilligungen auf die Gesuchstellen den nach Massgabe des jeweils beanspruchten Nutzungsmasses ü berw ä lzen.
3 In einfachen F ä llen und bei Ä nderungen von ordentlichen Bebauungspl ä nen kann der Gemeinderat auf Beschluss bzw. Vorentscheid verzichten. 3. Baurechtliche Begriffe und Vorschriften 3.1. Allgemeine Bestimmungen
§ 5 IVHB
1 Die Baubegriffe und Messweisen der Interkantonalen Vereinbarung ü ber die Harmonisierung der Baubegriffe (IVHB) vom 22. September 2005 1 ) werden mit dieser Verordnung im kantonalen Recht, samt Erg ä nzungen so wie Skizzen im Anhang 2 ) der IVHB, umgesetzt.
§ 6 Wohnhygiene
1 Wohn, Schlaf und Arbeitsr ä ume m ü ssen eine lichte H ö he von mindes tens 2,40 m und eine Fensterfl ä che von insgesamt je mindestens 10 % der Bodenfl ä che aufweisen.
2 R ä ume mit Dachschr ä gen haben auf einer Bodenfl ä che von mindestens
8 m ² eine lichte H ö he von 2,40 m aufzuweisen.
§ 7 Naturgefahren
1 Mit der Baueingabe ist bei Bauvorhaben in im Zonenplan bezeichneten Gefahrenzonen nachzuweisen, mit welchen Massnahmen allf ä lligen Gefah ren begegnet wird.
§ 8 Bauausf
ü hrung
1 Bauten und Anlagen sind nach den anerkannten Regeln der Baukunde und der Technik zu erstellen. 1) BGS 721.7 2) BGS 721.7A1 /BGS 721.7A2
3.2. Bauten und Anlagen
§ 9 Allgemeines
1 Bauten und Anlagen sind k ü nstlich geschaffene und auf Dauer angelegte Einrichtungen, die den Raum ä usserlich erheblich ver ä ndern, die Erschlies sung belasten oder die Umwelt beeintr ä chtigen.
2 Namentlich sind es unter oder ü ber dem Boden errichtete Geb ä ude und Anlagen aller Art, einschliesslich An, Um und Aufbauten, Keller, Strassen, Parkpl ä tze, Mauern und Terrainver ä nderungen und dergleichen. Ferner sind es Fahrnisbauten und provisorische Bauten.
§ 10 Einkaufszentren
1 Als Einkaufszentren und ihnen gleichgestellte Anlagen gelten Verkaufslo kale f ü r Produkte und Dienstleistungen:
a) die in r ä umlicher N ä he zueinander angeordnet sind oder sonstwie eine bauliche oder planerische Einheit bilden; und
b) deren Verkaufsfl ä che zusammen mindestens 7500 m ² betr ä gt.
§ 11 Massgebendes Terrain
1 Als massgebendes Terrain gilt der nat ü rlich gewachsene Gel ä ndeverlauf 1 ) .
2 Kann dieser infolge fr ü herer Abgrabungen und Aufsch ü ttungen nicht mehr festgestellt werden, ist vom nat ü rlichen Gel ä ndeverlauf der Umgebung aus zugehen 2 ) .
3 L ä sst sich auch der nat ü rliche Gel ä ndeverlauf in der Umgebung nicht mehr ermitteln, so ist das Terrain, wie es seit mehr als 15 Jahren besteht, massgebend.
4 Aus planerischen oder erschliessungstechnischen Gr ü nden kann das massgebende Terrain in einem Planungs oder im Baubewilligungsverfah ren abweichend festgelegt werden 3 ) , namentlich aus Gr ü nden des Hochwas serschutzes, zur Gew ä hrleistung einer Erschliessung mit angemessenen Steigungen, zur Minderung von Immissionen oder zur besseren Einordnung in das Ortsbild. 1) IVHB 1.1 2) IVHB 1.1 3) IVHB 1.1
§ 12 Terrainver
ä nderungen ohne St ü tzmauern
1 Wenn das Terrain ver ä ndert wird, d ü rfen die Terrainver ä nderungen erst in einem Abstand von 0,50 m zur Grundst ü cksgrenze beginnen.
2 Abgrabungen und Aufb ö schungen im Grenzbereich d ü rfen h ö chstens im Verh ä ltnis 1:1 erstellt werden.
3 Wenn die Nachbarschaft zustimmt, darf von den Vorschriften in Abs. 1 und 2 abgewichen werden.
§ 13 Terrainver
ä nderungen mit St ü tzmauern
1 St ü tzmauern mit Hinterf ü llungen mit einer maximalen H ö he von 1,20 m d ü rfen an die Grenze gestellt werden. H ö here St ü tzmauern sind um das Mehrmass von der Grenze zur ü ckzusetzen.
2 Bei Abgrabungen m ü ssen St ü tzmauern mindestens 0,50 m von der Grenze entfernt und d ü rfen maximal 2,50 m hoch sein. H ö here St ü tzmauern sind um das Mehrmass von der Grenze zur ü ckzusetzen.
3 St ü tzt eine Mauer gleichzeitig eine Hinterf ü llung und eine Abgrabung, darf sie innerhalb des kleinen Grenzabstands f ü r Bauten die H ö he von 3 m nicht ü berschreiten.
4 Wenn die Nachbarschaft zustimmt, darf von den Vorschriften in Abs. 1, 2 und 3 abgewichen werden.
§ 14 Einfriedungen
1 F ü r lebendige und tote Einfriedungen gelten die H ö hen und Grenzab standsvorschriften des Einf ü hrungsgesetzes zum Zivilgesetzbuch vom 17. August 1911 1 ) . 3.3. Geb ä ude
§ 15 Geb
ä ude
1 Geb ä ude sind ortsfeste Bauten, die zum Schutz von Menschen, Tieren oder Sachen eine feste Ü berdachung und in der Regel weitere Abschl ü sse aufweisen 2 ) . 1) BGS 211.1 2) IVHB 2.1
§ 16 Mehrfamilienhaus
1 Als Mehrfamilienh ä user gelten Geb ä ude mit drei und mehr Wohneinhei ten. Andere Wohngeb ä ude, Reiheneinfamilienh ä user und Terrassenh ä user gelten nicht als Mehrfamilienh ä user, auch wenn sie mehr als eine Wohnein heit enthalten.
§ 17 Terrassenhaus
1 Als Terrassenh ä user gelten am Hang gelegene Geb ä ude, deren Geschosse um mindestens 3 m horizontal versetzt sind.
§ 18 Kleinbauten und Anbauten
1 Kleinbauten sind freistehende Geb ä ude, enthalten nur Nebennutzfl ä chen 1 ) .
2 Anbauten sind mit einem anderen Geb ä ude zusammengebaut und enthal ten nur Nebennutzfl ä chen 2 ) .
3 Klein und Anbauten d ü rfen maximal 50 m ² Grundfl ä che, bei Schr ä gd ä chern maximal 3,50 m traufseitige Fassadenh ö he und bei allen Dachformen maximal 5 m Gesamth ö he aufweisen.
4 Die Dachfl ä chen von Klein und Anbauten d ü rfen nicht begehbar sein, es sei denn, die betroffene Nachbarschaft einigt sich einvernehmlich.
§ 19 Unterirdische Bauten und Unterniveaubauten
1 Unterirdische Bauten sind Geb ä ude, die mit Ausnahme der Erschliessung sowie der Gel ä nder und Br ü stungen vollst ä ndig unter dem massgebenden respektive unter dem tiefer gelegten Terrain liegen 3 ) .
2 Unterniveaubauten sind Geb ä ude, die mit Ausnahme der notwendigen Erschliessung (Zugang und Zufahrt) sowie der Gel ä nder und Br ü stungen h ö chstens 1 m ü ü ber das tiefer gelegte Terrain hinausragen 4 ) . 1) IVHB 2.2 2) IVHB 2.3 3) IVHB 2.4 4) Mass f bei Figur 2.5 im Anhang IVHB , IVHB 2.5
§ 20 Geb
ä udeteile, Fassadenflucht und Fassadenlinie
1 Die Fassadenflucht ist die Mantelfl ä che, gebildet aus den lotrechten Gera den durch die ä ussersten Punkte des Bauk ö rpers ü ber dem massgebenden Terrain. Vorspringende und unbedeutende r ü ckspringende Geb ä udeteile werden nicht ber ü cksichtigt 1 ) .
2 Die Fassadenlinie ist die Schnittlinie von Fassadenflucht und massgeben dem Terrain 2 ) .
3 Die projizierte Fassadenlinie ist die Projektion der Fassadenlinie auf die Ebene der amtlichen Vermessung 3 ) .
§ 21 Vor und r
ü ckspringende Geb ä udeteile
1 Vorspringende Geb ä udeteile ragen h ö chstens 1,50 m, bei Klein und An bauten h ö chstens 0,60 m ü ber die Fassadenflucht hinaus 4 ) und d ü rfen – mit Ausnahme von Dachvorspr ü ngen – pro Geschoss gesamthaft nicht breiter sein als ein Drittel des zugeh ö rigen Fassadenabschnitts 5 ) .
2 R ü ckspringende Geb ä udeteile sind gegen ü ber der Hauptfassade zur ü versetzt 6 ) . Sie sind dann unbedeutend und werden bei der Ermittlung der Fassadenlinie nicht ber ü cksichtigt, wenn sie pro Geschoss gesamthaft nicht breiter als ein Drittel des zugeh ö rigen Fassadenabschnitts sind 7 ) .
§ 22 Vollgeschosse
1 Vollgeschosse sind alle Geschosse von Geb ä uden, ausser Unter, Dach und Attikageschosse. Bei zusammengebauten Geb ä uden und bei Geb ä uden, die in der H ö he oder in der Situation gestaffelt sind, wird die Vollgeschoss zahl f ü r jeden Geb ä udeteil bzw. f ü r jedes Geb ä ude separat ermittelt 8 ) .
§ 23 Untergeschosse
1 Untergeschosse sind Geschosse, bei denen die Oberkante (OK) des ferti gen Bodens, gemessen in der Fassadenflucht, im Mittel h ö chstens 1 m ü ber die Fassadenlinie hinausragt 9 ) 1) IVHB 3.1 2) IVHB 3.2 3) IVHB 3.3 4) Mass a bei Figur 3.4 im Anhang IVHB 5) Mass b bei Figur 3.4 im Anhang IVHB , IVHB 3.4 6) IVHB 3.5 7) Mass b bei Figur 3.5 im Anhang IVHB 8) IVHB 6.1 9) Mass b bei Figur 6.2 im Anhang IVHB , IVHB 6.2
§ 24 Dachgeschosse
1 Dachgeschosse sind Geschosse, deren Kniestockh ö hen die folgenden Mas se nicht ü berschreiten 1 ) :
a) Die Kniestockh ö he (Mass b) darf nicht mehr als 1,20 m betragen.
b) Bei einem asymmetrischen Dach darf die grosse Kniestockh ö he (Mass d) nicht mehr als 4,50 m betragen. Die Gesamth ö he eines asymmetrischen Dachs darf die Gesamth ö he eines symmetrischen Dachs nicht ü berragen.
2 Dachdurchbr ü che d ü rfen insgesamt nicht breiter als die H ä lfte der Fassa denl ä nge sein. Vorbehalten sind Regelungen f ü r Ortsbildschutzzonen sowie der Denkmalschutz.
3 Als Dachdurchbr ü che gelten Dachaufbauten, die der Vergr ö sserung der Nutzfl ä che dienen, Dacheinschnitte, Dachfl ä chenfenster und spezielle Gie belkonstruktionen. Bei dreieckigen Dachaufbauten wird die Breite auf ei nem Drittel der H ö he gemessen.
§ 25 Attikageschosse
1 Attikageschosse sind auf Flachd ä chern aufgesetzte, zus ä tzliche Geschosse. Das Attikageschoss muss in Bezug auf seine Grundfl ä che auf mindestens einer Geb ä udel ä ngs oder Geb ä udebreitseite um mindestens 1 m gegen ü ber dem darunter liegenden Geschoss zur ü ckversetzt sein 2 ) .
2 Die Grundfl ä che eines Attikageschosses darf samt verglasten Terrassen h ö chstens 60 % der Fl ä che des darunter liegenden Vollgeschosses ein schliesslich allf ä lliger verglaster Balkone oder Loggien betragen.
3 Die Dachfl ä che des Attikageschosses darf 80 % der Deckenfl ä che des obersten Vollgeschosses nicht ü bersteigen. 3.4. Abst ä nde, L ä ngen und H ö hen
§ 26 Grenzabstand
1 Der Grenzabstand ist die Entfernung zwischen der projizierten Fassadenli nie und der Parzellengrenze 3 ) . 1) IVHB 6.3 2) IVHB 6.4 3) IVHB 7.1
2 Wo ein grosser Grenzabstand gilt, ist dieser senkrecht vor der Hauptwohn seite einzuhalten. Kriterien f ü r die Bestimmung der Hauptwohnseite sind namentlich die Fl ä chen der Hauptwohnr ä ume und die Gr ö sse der Fenster fl ä chen. Untergeschosse m ü ssen den grossen Grenzabstand nur einhalten, wenn in ihnen Wohn oder Arbeitsnutzungen bestehen.
3 Unterniveau und unterirdische Bauten m ü ssen einen Grenzabstand von mindestens 1 m einhalten.
4 Kleinbauten und Anbauten m ü ssen einen Grenzabstand von mindestens
2 m einhalten.
5 In Zonen des ö ffentlichen Interesses f ü r Bauten und Anlagen m ü ssen zu den Grundst ü cken in den angrenzenden Zonen die Grenz und Geb ä udeab st ä nde dieser Zonen eingehalten werden.
6 S ä mtliche Grenzabst ä nde sind auch gegen ü ber den Nichtbauzonen einzu halten, selbst wenn diese keine Grundst ü cksgrenzen bilden. Ausserhalb der Bauzonen gilt gegen ü ber der Bauzonengrenze der Grenzabstand der angren zenden Bauzone.
7 F ü r Pflanzungen, lebendige und tote Einfriedungen und die Anlage von neuen Waldungen gelten die Grenzabstandsvorschriften des Einf ü hrungsge setzes zum Zivilgesetzbuch vom 17. August 1911 1 ) .
§ 27 Baulinien und Baubereiche
1 Der Baubereich umfasst den bebaubaren Bereich, der abweichend von Ab standsvorschriften und Baulinien in einem Nutzungsplanverfahren festge legt wird 2 ) .
2 Vorspringende Geb ä udeteile d ü rfen h ö chstens 1,50 m in den Baulinien raum hinein oder ü ber den Baubereich hinausragen.
§ 28 Geb
ä udeabstand
1 Der Geb ä udeabstand ist die Entfernung zwischen den projizierten Fassa denlinien zweier Geb ä ude 3 ) . Der Geb ä udeabstand entspricht der Summe der Grenzabst ä nde. 1) BGS 211.1 2) IVHB 7.4 ; die Baulinien, 7.3 , sind kantonalrechtlich in § 34 PBG geregelt 3) IVHB 7.2
§ 29 N
ä herbau und Grenzbaurecht
1 Die Grenzabst ä nde d ü rfen – mit Ausnahme gegen ü ber der Nichtbauzone – unter Wahrung des Geb ä udeabstands durch Vereinbarung eines N ä herbau oder Grenzbaurechts durch die betroffenen Nachbarn reduziert oder aufge hoben werden.
2 In Zonen mit einer maximalen Geb ä udel ä nge d ü rfen Grenzabst ä nde:
a) mit Unterschreitung des Geb ä udeabstands durch Vereinbarung eines N ä herbaurechts der beiden direkt betroffenen Nachbarschaften redu ziert werden, sofern die Reduktion des jeweiligen Grenzabstands zur einen Grundst ü cksgrenze auf der gegen ü ber liegenden Grundst ü cks grenze im gleichen Umfang kompensiert wird;
b) durch Vereinbarung eines gegenseitigen Grenzbaurechts durch die betroffene Nachbarschaft aufgehoben werden.
§ 30 Geb
ä udel ä nge und breite
1 Die Geb ä udel ä nge ist die l ä ngere Seite des fl ä chenkleinsten Rechtecks, welches die projizierte Fassadenlinie umfasst 1 ) .
2 Die Geb ä udebreite ist die k ü rzere Seite des fl ä chenkleinsten Rechtecks, welches die projizierte Fassadenlinie umfasst 2 ) .
3 Bei der Bemessung der Geb ä udel ä nge und der Geb ä udebreite bleiben un ber ü cksichtigt:
a) Anbauten, ausser sie verbinden zwei Geb ä ude;
b) Unterniveaubauten und Untergeschosse.
§ 31 H
ö hen
1 Die Gesamth ö he ist der gr ö sste H ö henunterschied zwischen dem h ö chsten Punkt der Dachkonstruktion und den lotrecht darunter liegenden Punkten auf dem massgebenden Terrain 3 ) . Ist der h ö chste Punkt der Dachkonstrukti on an mehreren Orten des Dachs derselbe, namentlich bei Flachd ä chern, ist das Lot ab demjenigen h ö chsten Punkt der Dachkonstruktion zu messen, welcher ü ber dem tiefsten Punkt des massgebenden Terrains liegt.
2 Die Oberkante der Dachfl ä che mit Isolation und Dachhaut darf senkrecht zur Dachfl ä che gemessen h ö chstens 0,50 m, Br ü stungen h ö chstens 1 m ü ber den f ü r die Gesamth ö he massgebenden h ö chsten Punkten der Dachkon struktion liegen. Technische Dachaufbauten sind vorbehalten. 1) IVHB 4.1 2) IVHB 4.2 3) IVHB 5.1
3 Die Gesamth ö he bei Geb ä uden mit Schr ä gd ä chern ist um 2 m h ö her als diejenige bei Geb ä uden mit Flachd ä chern.
4 Die Fassadenh ö he ist der gr ö sste H ö henunterschied zwischen der Schnitt linie der Fassadenflucht mit der Oberkante der Dachkonstruktion und der dazugeh ö rigen Fassadenlinie 1 ) .
5 Nicht um mindestens 1 m ab der Fassade zur ü ckversetzte Gel ä nder und Br ü stungen auf begehbaren Flachd ä chern z ä hlen zur Fassadenh ö he. Die Gemeinden d ü rfen zwischen giebel, trauf, berg und talseitigen Fassaden h ö hen unterscheiden.
6 Bei Geb ä udeensembles wie Terrassen, Reihenh ä user, an Hanglagen ver setzte Mehrfamilienh ä user und dergleichen, die in der H ö he gestaffelt sind, werden die Gesamt und die Fassadenh ö he bei jedem Geb ä udeteil einzeln gemessen.
7 Die Kniestockh ö he ist der H ö henunterschied zwischen der Oberkante des Dachgeschossbodens im Rohbau und der Schnittlinie der Fassadenflucht mit der Oberkante der Dachkonstruktion 2 ) .
8 Die lichte H ö he ist der H ö henunterschied zwischen der Oberkante des fer tigen Bodens und der Unterkante der fertigen Decke bzw. Balkenlage, wenn die Nutzbarkeit eines Geschosses durch die Balkenlage bestimmt wird 3 ) .
§ 32 Niveaulinien
1 Niveaulinien bestimmen die H ö he der Strassen oder Wegachse.
2 Sie sind f ü r die Festlegung des massgebenden Terrains von Geb ä uden re levant. Bei Strassen und Wegen mit Gef ä lle gilt die H ö he der Niveaulinie in der Mitte der Strassenfassade des Geb ä udes. Bei Bauten und Anlagen von ü ber 25 m L ä nge gelten je die H ö hen der Niveaulinien im ersten und letzten Drittel der Strassenfassade des Geb ä udes. Bei zusammengesetzten Geb ä u den ist die Niveaulinie f ü r jeden Geb ä udeteil gesondert zu ermitteln.
§ 33 Geschossh
ö he
1 Die Geschossh ö he ist die H ö he von Oberkante bis Oberkante der fertigen B ö den, bei einem Dachgeschoss mit gegenseitiger und einseitiger (Pult dach) Neigung, von einem Masardendach oder einem Tonnendach von Oberkante des fertigen Bodens bis zum h ö chsten Punkt der Dachkonstrukti on. 1) IVHB 5.2 2) IVHB 5.3 3) IVHB 5.4
2 Wird f ü r eine Zone die Geschosszahl, nicht aber die Gesamth ö he oder Fassadenh ö he festgelegt, betr ä gt:
a) die H ö he der nicht gewerblich genutzten Vollgeschosse im Durch schnitt h ö chstens 3,20 m;
b) die H ö he des am tiefsten gelegenen, gewerblich genutzten Vollge schosses h ö chstens 4,50 m;
c) die H ö he des Attikageschosses h ö chstens 3,70 m bzw. die H ö he des Dachgeschosses mit gegenseitiger und einseitiger (Pultdach) Neigung, mit einem Mansardendach oder einem Tonnendach h ö chstens 5,70 m.
3 Unter Einhaltung der Vorgaben von Abs. 2 sind die effektiven Geschoss h ö hen frei bestimmbar. 3.5. Baudichte
§ 34 Ausn
ü tzungsziffer
1 Die Ausn ü tzungsziffer ist die Verh ä ltniszahl zwischen der anzurechnen den Geschossfl ä che der Geb ä ude und der anzurechnenden Landfl ä che.
§ 35 Anzurechnende Geschossfl
ä che
1 Bei der Berechnung der Ausn ü tzungsziffer sind als Geschossfl ä che anzu rechnen:
a) s ä mtliche Fl ä chen des Erdgeschosses und der dar ü ber liegenden Ge schosse, einschliesslich der Treppenh ä user und Laubeng ä nge, soweit sie der Erschliessung dienen, nicht aber soweit es sich um Not oder Fluchttreppen handelt;
b) die Querschnittsfl ä chen von innen liegenden Mauern und W ä nden so wie die Luftr ä ume bei Treppenh ä usern und Lifts;
c) die Fl ä chen unterhalb des Erdgeschosses, soweit sie Wohn oder Gewerbezwecken dienen k ö nnen, jedoch ohne die Erschliessungsfl ä chen.
2 Nicht anzurechnen sind:
a) die Querschnittsfl ä chen von Aussenw ä nden, auch bei bodenebenen Fenstern, bei zusammengebauten Geb ä uden auch jene der innen lie genden Trennw ä nde;
b) Fl ä chen von R ä umen mit einer lichten H ö he von weniger als 1,50 m ü ber dem obersten Geschoss, wenn sie unter einem Dach mit Neigung liegen;
c) der Luftraum von ü berh ö hten Wohnr ä umen;
d) beheizte Fl ä chen von im Untergeschoss gelegenen oder bei steilem Gel ä nde von bergseitig gelegenen Abstell und Fitnessr ä umen, sofern sie weniger als 15 % der Summe aller anrechenbaren Geschossfl ä chen ausmachen und die Belichtung des einzelnen Raums kleiner als 5 % seiner Grundfl ä che ist;
e) Fl ä chen von bergseitig gelegenen Keller, Heizungs, Wasch und Trockenr ä umen bei steilem Gel ä nde, soweit diese R ä ume nicht zu gleich Wohn oder Gewerbezwecken dienen k ö nnen;
f) Fl ä chen von Gemeinschaftsr ä umen in Wohnh ä usern mit mehr als drei Wohnungen;
g) Fl ä chen von nicht gewerblichen Einstellr ä umen f ü r Fahrzeuge, von Klein und Anbauten;
h) Fl ä chen von offenen Erdgeschosshallen und offenen ü berdeckten Dachterrassen;
i) Fl ä chen von ein und vorspringenden Balkonen, von verglasten Ve randen, Vorbauten, Balkonen und Terrassen, sofern sie weniger als 15 % der Summe aller anrechenbaren Geschossfl ä chen ausmachen und heiztechnische Installationen fehlen;
j) gewerbliche Lagerr ä ume in Untergeschossen ohne st ä ndige Arbeitspl ä tze und ohne Publikumsverkehr.
§ 36 Anzurechnende Landfl
ä che f ü r Ausn ü tzungsziffer
1 Die anzurechnende Landfl ä che ist die vom Baugesuch erfasste, in einer Bauzone gelegene Fl ä che.
2 Nicht anzurechnen sind die Fahrbahnen und unmittelbar anstossenden Gehwege von ö ffentlichen Strassen und die Fahrbahnen von Radstrecken, auch als projektierte Anlagen, f ü r deren Festlegung die Sondernutzungspla nung eingeleitet oder durchgef ü hrt ist.
3 Ben ö tigt das Gemeinwesen f ü r den Bau oder Ausbau von ö ffentlichen Strassen, Radstrecken oder Wegen Land von der dem Baugesuch zugrunde liegenden Fl ä che, so kann der f ü r diese ö ffentlichen Anlagen beanspruchte Teil des Baugrundst ü cks im Ausmass von maximal 25 % der dem Bauge such zugrunde liegenden Fl ä che zur anzurechnenden Landfl ä che gez ä hlt werden. Dies gilt auch f ü r zuk ü nftige Baugesuche sowie bei der Ü bernahme von Strassen und Wegen durch das Gemeinwesen, sofern eine entsprechen de Vereinbarung zwischen der Bauherrschaft und der Gemeinde vorliegt.
§ 37 Baumassenziffer
1 Die Baumassenziffer (BMZ) ist das Verh ä ltnis des Bauvolumens ü ber dem massgebenden Terrain (BVm) zur anrechenbaren Grundst ü cksfl ä che. Als Bauvolumen ü ber dem massgebenden Terrain gilt das Volumen des Bau k ö rpers in seinen Aussenmassen. Die Volumen offener Geb ä udeteile, die weniger als zur H ä lfte durch Abschl ü sse (beispielsweise W ä nde) umgrenzt sind, werden nicht angerechnet 1 ) .
2 Vor und R ü ckspr ü nge wie ü bliche Vord ä cher, Kamine, Br ü stungen und dergleichen (zus ä tzlich zu IVHB 3.3) werden nicht angerechnet.
§ 38 Gr
ü nfl ä chenziffer
1 Die Gr ü nfl ä chenziffer (GZ) ist das Verh ä ltnis der anrechenbaren Gr ü nfl ä che (aGrF) zur anrechenbaren Grundst ü cksfl ä che 2 ) . Als anrechenbare Gr ü n fl ä che gelten nat ü rliche und/oder bepflanzte Bodenfl ä chen eines Grund st ü cks, die nicht versiegelt sind und die nicht als Abstellfl ä chen dienen 3 ) .
§ 39 Anrechenbare Grundst
ü cksfl ä che f ü r Baumassen und Gr ü nfl ä chenziffer
1 Zur anrechenbaren Grundst ü cksfl ä che (aGSF) geh ö ren die in der entspre chenden Bauzone liegenden Grundst ü cksfl ä chen bzw. Grundst ü cksteile. Die Fl ä chen der Hauszufahrten werden angerechnet. Nicht angerechnet werden die Fl ä chen der Grund, Grob und Feinerschliessung 4 ) .
2 Hauszufahrten sind Fahr und Gehwege, welche ausschliesslich die auf der Grundst ü cksfl ä che stehenden Geb ä ude erschliessen.
§ 40 Nutzungs
ü bertragung
1 Die Nutzungs ü bertragung ist der vertragliche Verzicht einer Eigent ü merin bzw. eines Eigent ü mers auf Aussch ö pfung der Baudichte zu Gunsten einer Eigent ü merin bzw. eines Eigent ü mers in der Nachbarschaft. Der Vertrag muss folgende Voraussetzungen erf ü llen:
a) Auf dem beg ü nstigten Grundst ü ck darf die zul ä ssige Baudichte um h ö chstens einen Viertel erh ö ht werden. 1) IVHB 8.3 [IVHB Skizze 8.3 ist nicht anwendbar], Baumassenziffer = Bauvolumen ü ber massgebendem Terrain / anrechenbare Grundst ü cksfl ä che BMZ = BVm / aGSF 2) Vgl. § 39 Abs. 1 V PBG 3) IVHB 8.5 , Gr ü nfl ä chenziffer = anrechenbare Gr ü nfl ä che / anrechenbare Grundst ü cksfl ä che GZ = aGrF / aGSF 4) IVHB 8.1
b) Die Grundst ü cke m ü ssen der gleichen Zonenart, jedoch nicht einer Zone mit dem gleichen Nutzungsmass angeh ö ren.
c) Die ü brigen Bauvorschriften gehen dem Anspruch auf Aussch ö pfung der Baudichte vor.
2 Im Bereich der Grundst ü cksgrenze liegende Wege, Erschliessungsstrassen, Nachbargrundst ü cke und Fliessgew ä sser hindern die Ü bertragung der Bau dichte nicht.
§ 41 Ü
bertragung von Nutzungsanteilen f ü r Wohnen, Gewerbe usw.
1 Wo Mindestnutzungsanteile gelten, sind sie pro Geb ä ude als Verh ä ltnis der zweckbestimmten Geschossfl ä chen zur gesamten anzurechnenden Ge schossfl ä che zu ermitteln. Wo die Baumassenziffer gilt, sind die Mindest nutzungsanteile nach dem Bauvolumen in Kubikmetern zu bestimmen.
2 Die Ü bertragung von Nutzungsanteilen innerhalb eines Quartiers ist zul ä s sig, sofern keine ö ffentlichen Interessen entgegen stehen. Erfolgt sie unter Einbezug zweier oder mehrerer Grundst ü cke, m ü ssen diese Zonen gleicher Nutzung angeh ö ren.
3 Der Gemeinderat kann bei besonderen Verh ä ltnissen die Mindestnut zungsanteile reduzieren oder auf sie verzichten.
§ 42 Abschliessende kantonale Regelungen und Abweichungen von
den kantonalen Vorschriften
1 Die Gemeinden d ü rfen in den nachfolgenden Bereichen keine weiteren Regelungen in ihre Bauordnungen aufnehmen:
a) Wohnhygiene (§ 6);
b) s ä mtliche Bereiche dieser Verordnung, soweit nachfolgend nicht aus dr ü cklich Abweichungen zugelassen sind.
2 Die Gemeinden k ö nnen bei den nachfolgenden Bestimmungen dieser Ver ordnung in Ber ü cksichtigung ihrer topographischen Besonderheiten in ihren Bauordnungen abweichende Vorschriften erlassen:
a) Terrainver ä nderungen ohne St ü tzmauern (§ 12);
b) Terrainver ä nderungen mit St ü tzmauern (§ 13).
4. Behindertengerechtes Bauen
§ 43 Bauliche Anforderungen
1 Die Normen ü ber das behindertengerechte Bauen sind wegleitend f ü r die baulichen Anforderungen an die Bauten und Anlagen. Die Normen sind verh ä ltnisgerecht anzuwenden. 5. Bauanzeige; Baubewilligungspflicht und verfahren
§ 44 Baubewilligungsfreie Vorhaben
1 Unter Vorbehalt des Bundesrechts und anderer notwendiger Bewilligun gen bed ü rfen ausserhalb der Bauzone in der Regel folgende Bauten und An lagen keiner Baubewilligung, jedoch einer Bauanzeige:
a) Heizungs, L ü ftungs und Klimatisierungsanlagen innerhalb des Ge b ä udes, sofern damit keine Ä nderung der Nutzung sowie des Nut zungsmasses einhergeht;
b) Fahrnisbauten wie Festh ü tten, Zelte, Trib ü nen sowie Materiallager bis zu einer Dauer von h ö chstens vier Monaten;
c) s ä mtliche Baustelleninstallationen von bewilligten Bauten und Anla gen.
2 Unter Vorbehalt des Bundesrechts und anderer notwendiger Bewilligun gen bed ü rfen zus ä tzlich zu den obgenannten Bauten und Anlagen innerhalb der Bauzonen folgende Bauten und Anlagen keiner Baubewilligung, jedoch einer Bauanzeige:
a) Erdw ä rmenutzungsanlagen bis 500 m unter Terrain ausserhalb des Strassenabstands und ausserhalb des Baulinienraums von Strassen;
b) ein kleines Dachfl ä chenfenster mit einer Gr ö sse von maximal 0,5 m ² pro Hauptdachfl ä che, ausser in ortsbildgesch ü tzten Gebieten oder an inventarisierten, sch ü tzenswerten oder gesch ü tzten Geb ä uden;
c) Umbauten im Geb ä udeinnern ohne Eingriff in die tragende Geb ä ude struktur, ohne Beanspruchung zus ä tzlicher Ausn ü tzung oder Baumas se und ohne Ä nderung des Nutzungsanteils oder der Hauptwohnrich tung;
d) der Geb ä udeh ü lle und der Umgebung angepasste kleine Parabolanten nen;
e) nicht gewerblichen Zwecken dienende bauliche Anlagen der Garten oder Aussenraumgestaltung wie Pergolen ohne Geb ä udecharakter bis zu einer Gr ö sse von 20 m ² , Gartenwege und treppen, Sitzplatzbefesti gungen, Sandk ä sten und saisonal aufgestellte Gartenpools und derglei chen;
f) Mauern und Einfriedungen bis zu einer H ö he von 1,20 m ab massge bendem Terrain;
g) Terrainver ä nderungen wie B ö schungen, Abgrabungen und Aufsch ü t tungen bis 1,20 m H ö he ab massgebendem Terrain, welche nicht mehr als 50 m ³ umfassen;
h) Kleinstbauvorhaben wie Treib und Gartenh ä uschen mit maximal 4 m ² Grundfl ä che, Werkzeugtruhen, einzelne Automaten;
i) das Aufstellen von Reklamen f ü r ö rtliche Veranstaltungen sowie f ü r Wahlen und Abstimmungen.
3 Die obgenannten Bauten und Anlagen gem ä ss Abs. 2 Bst. e bis i bed ü rfen dennoch einer Baubewilligung, wenn sie in den Wald bzw. in den Gew ä s serabstand zu liegen kommen sollen oder aus Gr ü nden der Verkehrssicher heit problematisch sind.
§ 45 Gesuchsunterlagen f
ü r Bauanzeigen
1 Die Bauanzeige muss einen aktuellen Situationsplan mit Darstellung des vermassten Vorhabens sowie einen Beschrieb in Stichworten enthalten und ist vom Grundeigent ü mer bzw. der Grundeigent ü merin zu unterzeichnen.
§ 46 Baugesuch, Unterlagen im Allgemeinen
1 Das Baugesuch leitet das Baubewilligungsverfahren ein. Die Unterlagen sind in der Regel in mindestens zweifacher Ausfertigung bei der Gemeinde verwaltung einzureichen. Sie umfassen insbesondere Folgendes:
a) das vollst ä ndig ausgef ü ordinaten zur Publikation eines allf ä lligen Standorts ausserhalb der Bauzonen;
b) s ä mtliche Pl ä ne und Beilagen gem ä ss § 47 sowie die Berechnungen von Nutzungsziffern;
c) die weiteren Angaben bzw. Formulare namentlich zum Vollzug des Umweltrechts, des Energierechts und der Brandschutzvorschriften.
2 Die Baubeh ö rde leitet das Baugesuch an die zust ä ndigen Dienststellen weiter, soweit sie Entscheide koordinieren muss.
§ 47 Baugesuch, Pl
ä ne und Beilagen im Besonderen
1 Dem Baugesuch sind folgende Pl ä ne entweder elektronisch oder – wenn in Papierform – in mindestens zweifacher Ausfertigung, gefalzt im Format A4 beizulegen:
a) Grundbuchplankopie (wo noch nicht erh ä ltlich, ein Situationsplan) mit Angaben der Lage und Abst ä nde der Bauten gegen ü ber Strassen, Nachbargrundst ü cken und Geb ä uden sowie Baulinien, der strassen m ä ssigen Erschliessung, der Baulinien, der Abwasserbeseitigung;
b) Projektpl ä ne im Massstab von mindestens 1:100, bestehend aus den Grundrissen aller Geschosse, s ä mtlichen Fassaden, der Dachaufsicht bei Flachdachgeb ä uden, allen zum Verst ä ndnis notwendigen Schnit ten, den Pl ä nen f ü r die Erschliessung und die Ver und Entsorgung so wie den zugeh ö rigen Strassenpl ä nen. Bei Grossbauten kann die Bau beh ö rde einen kleineren Massstab bewilligen.
2 Die Pl ä ne m ü ssen vollst ä ndige Angaben enthalten ü ber die Ausmasse, die wichtigsten Mauerst ä rken, Boden und Fensterfl ä chen, die Zweckbestim mung der R ä ume, den l ä ngs der Geb ä udeaussenseite bestehenden und projektierten Terrainverlauf samt den wichtigsten H ö henkoten und Fix punkten, die Niveaulinien, Abstellpl ä tze f ü r Motorfahrzeuge und Fahrr ä der sowie die Gestaltung der Umgebung und der Fussg ä ngerverbindungen. Fer ner sind im Baugesuch die vorgesehenen Materialien und Farben anzuge ben, soweit sie nach aussen in Erscheinung treten. Bei Ver ä nderung beste hender Bauten sind im Plan alte Bauteile grau, abzubrechende gelb und neue Bauteile rot anzulegen.
3 Die Pl ä ne sind je von der Bauherrschaft, der Grundeigent ü merschaft und den Projektverfassenden zu unterzeichnen.
4 Die Baubeh ö rde kann erg ä nzende Unterlagen verlangen.
§ 48 Baugespann
1 Vor der Publikation des Baugesuchs hat der Gesuchsteller bzw. die Ge suchstellerin bei Geb ä uden Profile zu errichten, welche das k ü nftige Volu men, insbesondere die Umrisse und die First sowie die Geb ä udeh ö he er kennen lassen und die Erdgeschosskote deutlich sichtbar bezeichnen. Ande re Bauten und Anlagen sind je nach M ö glichkeit im Gel ä nde abzustecken.
2 Die Profile d ü rfen nur mit Zustimmung der Baubeh ö rde beseitigt werden. Wenn der Entscheid rechtskr ä ftig ist, sind sie binnen Monatsfrist zu entfer nen.
§ 49 Pr
ü fung durch die Baubeh ö rde
1 Die Baubeh ö rde pr ü ft die Gesuchsunterlagen auf ihre Vollst ä ndigkeit.
2 Geht sie davon aus, dass die Unterlagen vollst ä ndig sind, publiziert sie das Baugesuch umgehend.
3 Sie leitet das Baugesuch an die kantonale Koordinationsstelle weiter, so weit ihr Entscheid mit Entscheiden des Bundes oder des Kantons zu koordi nieren ist.
§ 50 Stellungnahmen von kantonalen Beh
ö rden und Fachstellen
1 Die kantonalen Beh ö rden und Fachstellen pr ü fen ein Bauvorhaben auf sei ne Vereinbarkeit mit den ö ffentlichrechtlichen Vorschriften, f ü r die sie zu st ä ndig sind.
2 In den Entscheiden und Stellungnahmen zuhanden der kantonalen Koordi nationsstelle ist festzuhalten, ob:
a) das Bauvorhaben zu bewilligen oder zu verweigern ist;
b) Nebenbestimmungen in den kantonalen Gesamtentscheid aufzuneh men sind;
c) eine Ausnahmebewilligung erteilt werden soll.
§ 51 Fristen und Fristenunterbruch
1 Die Fristen f ü r die Behandlung von Baugesuchen beginnen zu laufen, wenn die Baugesuchsunterlagen vollst ä ndig und die Einsprachefrist abge laufen sind.
2 Die Zeit f ü r die Erg ä nzung von Baugesuchsunterlagen und f ü r gew ä hrte Fristerstreckungen an die Bauherrschaft wird nicht an die Verfahrensdauer angerechnet.
§ 52 Verfahrensvorschriften bei Einspracheverfahren
1 Werden gegen ein Baugesuch Einsprachen erhoben, so stellt die Baube h ö rde die Einsprachen den Gesuchstellenden zu. Ist f r das Baugesuch ein kantonaler Entscheid erforderlich, so sind die Einsprachen auch der kanto nalen Koordinationsstelle zuzustellen.
2 Auf Ersuchen der Gesuchstellenden setzt die Baubeh ö rde diesen eine Frist f ü r eine Stellungnahme zu den Einsprachen.
§ 53 Kantonaler Gesamtentscheid
1 Das Amt f ü r Raum und Verkehr f ü hrt die Entscheide und Stellungnahmen von kantonalen Beh ö rden und Fachstellen zuhanden der gemeindlichen Baubeh ö rde in einem kantonalen Gesamtentscheid zusammen. Widerspre chen sich einzelne kantonale Entscheide, so f ä llt der Regierungsrat den kantonalen Gesamtentscheid.
§ 54 Entscheid der Baubeh
ö rde
1 Die Baubeh ö rde pr ü ft das Baugesuch auf die Ü bereinstimmung mit den Vorschriften des ö ffentlichen Rechts. Sie entscheidet nicht ü ber zivilrechtli che Verh ä ltnisse.
2 Ü ber das Baugesuch und allf ä llige Einsprachen entscheidet die Baubeh ö r de gleichzeitig. Die Baubewilligung und der Einspracheentscheid sind zu sammen mit dem kantonalen Gesamtentscheid allen Verfahrensbeteiligten gleichzeitig zuzustellen.
§ 55 Bauten und Anlagen im Wald
1 Bauanzeigen und Baugesuche f ü r Bauten und Anlagen im Wald sind bei der Direktion des Innern einzureichen.
2 Die Vorschriften f ü r das gemeindliche Baubewilligungsverfahren gelten sinngem ä ss auch f ü r Bauten und Anlagen im Wald.
§ 56 Technische Bewilligungen
1 In der Baubewilligung k ö nnen technische Bewilligungen wie der Ener gienachweis oder die Brandschutzbewilligung vorbehalten werden.
2 Technische Bewilligungen sind erg ä nzende Konkretisierungen der Baube willigung, welche Erschliessung, Lage, Dimension und Erscheinung eines Bauvorhabens nicht ver ä ndern.
3 In der Baubewilligung ist festzulegen, welche technischen Bewilligungen vor Baubeginn vorliegen m ü ssen.
§ 57 Ausnahmebewilligung
1 Die zust ä ndige Baubeh ö rde kann Ausnahmebewilligungen erteilen. Die Ausnahmebewilligung ist Teil der Baubewilligung. Sie erfolgt dann, wenn gemeindliche Bauvorschriften im Einzelfall zu einer offensichtlich un zweckm ä ssigen L ö sung f ü hren oder eine unbillige H ä rte bedeuten w ü rden und nachbarliche Interessen nicht erheblich beeintr ä chtigt werden.
2 Von Bauvorschriften, welche die Baudichte, namentlich Ausn ü tzungszif fer und Baumassenziffer bestimmen, gibt es keine Ausnahmen.
§ 58 Baukontrollen
1 Die ordentlichen Baukontrollen sind mit der Baubewilligung im Voraus f ü r bestimmte Bauabschnitte festzulegen. 6. Landumlegung und Grenzbereinigung 6.1. Landumlegung
§ 59 Einleitung des Landumlegungsverfahrens
1 Will die zust ä ndige Beh ö rde die Landumlegung einleiten, l ä sst sie ihren Entscheid w ä hrend 30 Tagen auf der betreffenden Gemeindekanzlei aufle gen und gew ä hrt den Betroffenen das Einspracherecht. Sie weist im Amts blatt zweimal auf die Auflage hin.
2 Wollen Grundeigent ü merinnen und Grundeigent ü mer ein Verfahren ein leiten, reichen sie dem Gemeinderat vorbereitende Unterlagen zur Vorpr ü fung ein. Der Gemeinderat l ä sst die vorbereitenden Unterlagen f ü r die Be teiligten auf der Gemeindekanzlei zur Einsichtnahme w ä hrend 30 Tagen auflegen und l ä dt die Grundeigent ü merinnen und Grundeigent ü mer zu einer beschlussfassenden Versammlung mit dem Hinweis darauf ein (Art. 703 des Schweizerischen Zivilgesetzbuches vom 10. Dezember 1907 1 ) ), dass:
a) die Stimmen der an der beschlussfassenden Versammlung nicht er scheinenden, sich der Stimme enthaltenden oder nicht vorschriftsge m ä ss vertretenen Grundeigent ü merinnen und Grundeigent ü mer als zu stimmend gez ä hlt werden;
b) f ü r jedes gemeinschaftliche Eigentum nur eine Stimme abgegeben werden kann; Gesamteigent ü merinnen und Gesamteigent ü mer haben sich auf eine gemeinsame Stimmabgabe zu einigen, Miteigent ü merin nen und Miteigent ü mer stimmen nach ihren Anteilen;
c) Stellvertretung aufgrund schriftlicher Erm ä chtigung m ö glich ist, so weit sie h ö chstens zwei Stimmen umfasst. 1) SR 210
§ 60 Beschlussfassende Versammlung der Grundeigent
ü merinnen und Grundeigent ü mer
1 An der beschlussfassenden Versammlung f ü hrt ein Mitglied des Gemein derats den Vorsitz. Das Protokoll verfasst eine Urkundsperson.
§ 61 Ausf
ü hrungskommission
1 Soll eine Ausf ü hrungskommission das weitere Verfahren durchf ü hren, ist sie mit drei oder f ü nf Mitgliedern zu bestellen, von denen die Mehrheit und namentlich der Pr ä sident bzw. die Pr ä sidentin kein pers ö nliches Interesse an der Landumlegung haben darf.
2 Die Wahl der Ausf ü hrungskommission erfolgt an der Grundeigent ü mer versammlung mit einfachem Mehr der Anwesenden.
3 Die Ausf ü hrungskommission stellt die Finanzierung ihrer eigenen Arbeit und der Landumlegung sicher.
§ 62 Unterlagen im Landumlegungsverfahren
1 Die Unterlagen umfassen:
a) das Verzeichnis aller vom Landumlegungsverfahren erfassten Grund st ü cke sowie die Liegenschaftsbeschreibung;
b) das Verzeichnis der Grundeigent ü merinnen und Grundeigent ü mer;
c) das Verzeichnis der eingetragenen Dienstbarkeiten, Grundlasten und Grundpfandrechte sowie der Vormerkungen und Anmerkungen;
d) die Bestimmung der Grunds ä tze f ü r die Verteilung von ü brig bleiben den Fl ä chen;
e) die Bewertung des alten Besitzstands bzw. die Festsetzung der f ü r Geldausgleiche und Entsch ä digungen massgebenden Landpreise.
2 Die f ü r die Umlegung wesentlichen ö ffentlichrechtlichen Eigentumsbe schr ä nkungen (Zonenpl ä ne, Sondernutzungspl ä ne usw.) sind zu belegen.
§ 63 Neuzuteilung
1 Das durchf ü hrende Organ erstellt einen Umlegungsplan mit Zuteilungs plan und Darstellung der alten und neuen Grundst ü cke, ein Umlegungsver zeichnis unter Ber ü cksichtigung der Verfahrensgrundlagen gem ä ss § 49, einen Plan der Dienstbarkeiten und macht Angaben betreffend der Geldaus gleiche und Entsch ä digungen sowie ihrer Bemessungen.
2 Zuteilungen von Restfl ä chen sind zul ä ssig, wenn keine ü berm ä ssige Be lastung entsteht.
3 Dienstbarkeiten, Grundlasten sowie vorgemerkte und angemerkte Rechte sind zu bereinigen und k ö nnen aufgehoben, abge ä ndert, auf die neuen Grundst ü cke verlegt oder neu begr ü ndet werden. Artikel 802 ff. des Schweizerischen Zivilgesetzbuches vom 10. Dezember 1907 1 ) bleiben vor behalten.
4 Wird ein beschr ä nktes dingliches oder ein vorgemerktes Recht aufgehoben oder abge ä ndert, so ist ein Schaden nach den Grunds ä tzen der formellen Enteignung zu entsch ä digen.
5 Mit schriftlicher Zustimmung der Eigent ü merinnen und Eigent ü mer kann gemeinschaftliches Eigentum geteilt oder in Form von Miteigentum neu ge bildet werden.
§ 64 Neuer Rechtszustand,
Ä nderungen im Grundbuch
1 Mit der Rechtskraft der Neuzuteilung aufgrund des Umlegungsplans hat das Durchf ü hrungsorgan die Ä nderungen im Grundbuch zu erwirken und den Geldausgleich sowie die Entsch ä digungen auszurichten.
2 Ergibt die Vermessung fl ä chenm ä ssige Abweichungen vom Umlegungs plan, ist dieser vom Durchf ü hrungsorgan ohne weiteres Verfahren zu erset zen, soweit die Differenzen der ü blichen Toleranz entsprechen. 6.2. Grenzbereinigung
§ 65 Grenzbereinigung
1 Der von der zust ä ndigen Beh ö rde erstellte Bereinigungsplan enth ä lt:
a) die genaue Aufzeichnung der Grundst ü cke mit Angabe der bisherigen und der neuen Grenzen;
b) bei Ä nderung von Dienstbarkeiten und Grundlasten, Vormerkungen und Anmerkungen ein Verzeichnis derselben nach altem und neuem Zustand;
c) die erforderlichen Bewertungen.
2 Im Ü brigen gelten sinngem ä ss die Bestimmungen ü ber die Landumlegung. 1) SR 210
7. Enteignung
§ 66 Vorbereitung
1 Personen, die Liegenschaften besitzen, haben die vorbereitenden Handlun gen wie Begehungen, Planaufnahmen, Bodenproben, Aussteckungen und Vermessungen nach vorg ä ngiger Benachrichtigung zu dulden.
2 F ü r Sch ä den hat der Enteigner bzw. die Enteignerin Ersatz zu leisten.
§ 67 Einleitung der Enteignung
1 Um Einleitung der Enteignung und Festsetzung der Entsch ä digung ist bei der Sch ä tzungskommission nachzusuchen.
2 Der Pr ä sident bzw. die Pr ä sidentin der Sch ä tzungskommission l ä sst die Werkpl ä ne, Enteignungspl ä ne und Erwerbstabellen (Angaben ü ber die Grundst ü cke, die beschr ä nkten dinglichen Rechte, die Nachbarrechte, die vorgemerkten pers ö nlichen Rechte usw.) w ä hrend 30 Tagen bei der zust ä n digen Gemeindekanzlei ö ffentlich auflegen. Er bzw. sie kann anordnen, dass der Enteigner bzw. die Enteignerin Ver ä nderungen im Gel ä nde mar kiert und profiliert.
3 Der Enteigner bzw. die Enteignerin muss Personen, deren Rechte voraus sichtlich in Anspruch genommen werden, vor Beginn der ö ffentlichen Auf lage benachrichtigen.
4 Die Pr ä sidentin bzw. der Pr ä sident der Sch ä tzungskommission kann die ö ffentliche Auflage durch pers ö nliche, schriftliche Anzeigen ersetzen, wenn der Kreis der Betroffenen genau bestimmbar ist.
§ 68 Eingaben der Betroffenen, namentlich Einsprachen
1 Innert der Auflagefrist sind bei der Sch ä tzungskommission zuhanden des Enteigners bzw. der Enteignerin einzureichen:
a) Einsprachen gegen die Enteignung oder deren Umfang sowie Begeh ren um Plan ä nderung;
b) Entsch ä digungsforderungen;
c) Begehren um Ausdehnung der Enteignung;
d) Begehren um Sachleistung.
2 Betroffene Rechte, die sich aus der Erwerbstabelle ergeben oder sonst of fenkundig sind, werden von Amtes wegen ber ü cksichtigt.
§ 69 Nachtr
ä gliche Forderungen
1 Enteignete Personen k ö nnen nachtr ä gliche Forderungen und Begehren bei der Sch ä tzungskommission geltend machen, wenn:
a) ihnen der Bestand eines beanspruchten Rechts erst nach der Auflage frist zur Kenntnis gelangt oder ihnen die Geltendmachung ihrer An spr ü che wegen unverschuldeter Hindernisse unm ö glich gewesen ist;
b) der Enteigner bzw. die Enteignerin ein Recht in Anspruch nimmt, das in den Unterlagen nicht als Gegenstand der Enteignung aufgef ü hrt war;
c) ein Schaden erst w ä hrend oder nach Erstellung des Werks oder als Folge seines Gebrauchs erkennbar wird.
2 Nachtr ä gliche Forderungen und Begehren sind innerhalb von sechs Mona ten geltend zu machen, seit die enteignete Person vom Bestand oder von der Inanspruchnahme oder der Sch ä digung des Rechts Kenntnis erhalten hat. Sie erl ö schen jedenfalls zehn Jahre nach Vollendung des Werks.
§ 70 Verteilung der Entsch
ä digung
1 Mit Zustimmung der betroffenen Berechtigten aus beschr ä nkten dingli chen sowie vorgemerkten pers ö nlichen Rechten ist die Entsch ä digung f ü r das enteignete Recht und f ü r den Minderwert des verbleibenden Teils den Eigent ü merinnen bzw. Eigent ü mern zu leisten.
2 Entsch ä digungen f ü r sonstige, den Eigent ü merinnen bzw. Eigent ü mern verursachten Nachteile sowie Entsch ä digungen an Mieterinnen und Mieter, P ä chterinnen und P ä chter sind ohne weiteres an die Berechtigten auszuzah len.
3 Zur Auszahlung von Entsch ä digungen f ü r enteignete Dienstbarkeiten an die Berechtigten ist die Zustimmung der Grundpfand und Grundlastberech tigten erforderlich.
§ 71 Verteilungsplan f
ü r die Entsch ä digung
1 K ö nnen sich die Parteien ü ber die Auszahlung der Entsch ä digung nicht ei nigen, entwirft die Sch ä tzungskommission unter Beizug des Amts f ü r Grundbuch und Geoinformation (AGG) einen Verteilungsplan. Die Vor schriften ü ber den Verteilungsplan bei der Zwangsverwertung von Grund st ü cken sind sinngem ä ss anzuwenden. *
2 Die Sch ä tzungskommission legt den Verteilungsplan w ä hrend 30 Tagen unter Anzeige an die Beteiligten auf. Diese k ö nnen w ä hrend der Auflage frist Einsprache erheben.
3 Die Sch ä tzungskommission entscheidet ü ber die Einsprachen und den Verteilungsplan.
§ 72 Auszahlung von Enteignungsentsch
ä digungen an Gl ä ubiger
1 Die Auszahlung an Grundpfand, Grundlast und Nutzniessungsberechtig te setzt voraus, dass sie die Forderungsurkunden der Sch ä tzungskommission eingereicht haben. Auf nicht eingereichte Titel entfallende Betr ä ge werden, unter Anzeige an die Berechtigten, bei der Zuger Kantonalbank in Zug hin terlegt.
2 Werden Grundpfandverschreibungen und Schuldbriefe vollst ä ndig ge l ö scht, l ä sst die Sch ä tzungskommission durch das Amt f ü r Grundbuch und Geoinformation (AGG) bei der Verteilung allen Pfandgl ä ubigern f ü r den ungedeckt bleibenden Betrag ihrer Forderungen einen Pfandausfallschein ausstellen. *
§ 73 Grundbuch und Titelbereinigung
1 Nach der Verteilung nimmt das Amt f ü r Grundbuch und Geoinformation (AGG) die notwendigen Ä nderungen und L ö schungen im Grundbuch sowie die Berichtigung oder Entkr ä ftung der Pfandtitel vor. *
2 Ist ein Pfandtitel nicht eingereicht worden, so erfolgen die erforderlichen L ö schungen oder Ab ä nderungen im Grundbuch trotzdem. Diese sind durch einmalige Publikation im kantonalen Amtsblatt zu ver ö ffentlichen und den Gl ä ubigern, sofern Name und Wohnort bekannt sind, durch eingeschriebe nen Brief zur Kenntnis zu bringen mit der Anzeige, dass die Ver ä usserung oder Verpf ä ndung des Pfandtitels ohne Ber ü cksichtigung der erfolgten L ö schung oder Ab ä nderung strafbar w ä re. 8. Schluss und Ü bergangsbestimmungen
§ 74 Ü
bergangsrecht
1 Baugesuche und bisherige Sondernutzungspl ä ne jener Gemeinden, welche ihre Nutzungspl ä ne und Bauordnung noch nicht an diese Verordnung ange passt haben, werden nach bisherigem Recht 1 ) beurteilt. 1) V PBG, g ü ltig bis 31. Dezember 2018
2 Im Gegensatz zu bisherigen Sondernutzungspl ä nen (§ 71a Abs. 1 Bst. b PBG 1 ) ) sind neue Sondernutzungspl ä ne sp ä testens bis zur Anpassung der Nutzungspl ä ne und der Bauordnung an diese Verordnung, l ä ngstens jedoch bis 2025 mit Ausnahme der Berechnung der Ausn ü tzung nach neuem Recht zu beurteilen.
3 Das bisherige Recht findet Anwendung auf Baugesuche, die im Zeitpunkt des Inkrafttretens der an diese Verordnung angepassten Nutzungspl ä ne und Bauvorschriften vollst ä ndig eingereicht und h ä ngig sind, es sei denn, f ü r die Bauherrschaft ist eine Beurteilung nach neuem Recht g ü nstiger.
4 Die Gemeinden geben bekannt, ab wann Baugesuche elektronisch einge reicht werden k ö nnen. Sie richten bis sp ä testens 2025 eine entsprechende Plattform ein.
§ 75 Altrechtliche Sondernutzungspl
ä ne
1 So lange Sondernutzungspl ä ne, insbesondere Bebauungspl ä ne, nicht an die Baubegriffe und Messweisen der IVHB 2 ) sowie die neuen kommunalen Bauordnungen angepasst sind, sind die zul ä ssigen Bauten und Nutzungen des Sondernutzungsplans nach bisherigem Recht 3 ) zu beurteilen. 1) BGS 721.11 2) BGS 721.7A1 3) V PBG, g ü ltig bis 31. Dezember 2018
Ä nderungstabelle Nach Beschluss Beschluss Inkrafttreten Element Ä nderung GS Fundstelle 20.11.2018 01.01.2019 Erlass Erstfassung GS 2018/056 02.10.2018 01.01.2019 § 71 Abs. 1 ge ä ndert GS 2018/060 02.10.2018 01.01.2019 § 72 Abs. 2 ge ä ndert GS 2018/060 02.10.2018 01.01.2019 § 73 Abs. 1 ge ä ndert GS 2018/060
Ä nderungstabelle Nach Artikel Element Beschluss Inkrafttreten Ä nderung GS Fundstelle Erlass 20.11.2018 01.01.2019 Erstfassung GS 2018/056
§ 71 Abs. 1 02.10.2018
01.01.2019 ge ä ndert GS 2018/060
§ 72 Abs. 2 02.10.2018
01.01.2019 ge ä ndert GS 2018/060
§ 73 Abs. 1 02.10.2018
01.01.2019 ge ä ndert GS 2018/060
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