Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über die Militärversicherung

VIII D/3/1 Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über die Militärversicherung Vom 1. Mai 2005 (Stand 1. September 2014) (Erlassen von der Landsgemeinde am 1. Mai 2005)

Art. 1 Kantonales Versicherungsgericht

1 Kantonales Versicherungsgericht im Sinne von Artikel 57 des Bundesge - setzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts ist das Ver - waltungsgericht.

Art. 2 Kantonales Schiedsgericht

1 Das Schiedsgericht gemäss Artikel 27 des Bundesgesetzes über die Mili - tärversicherung (MVG) besteht aus dem Verwaltungsgerichtspräsidenten als Vorsitzendem und je zwei Vertretern der Parteien als Schiedsrichter, die im Kanton nicht stimmberechtigt sein müssen. Es führt vorgängig auch das Vermittlungsverfahren gemäss Artikel 27 Absatz 3 MVG durch.

2 Der Verwaltungsgerichtspräsident ernennt fallweise die jeweiligen Mitglie - der des Schiedsgerichts auf Vorschlag der Parteien und bezeichnet den Se - kretär. Die Entschädigung der Schiedsrichter richtet sich nach der Lohnver - ordnung. *

Art. 3 Verfahren

1 Das Verfahren richtet sich unter Vorbehalt des Bundesrechts nach dem Verwaltungsrechtspflegegesetz 1 ) .

Art. 4 Inkrafttreten; Aufhebung bisherigen Rechts

1 Dieses Gesetz tritt mit der Annahme durch die Landsgemeinde in Kraft.

2 Mit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes wird das Einführungsgesetz vom 7. Mai 1950 zum Bundesgesetz vom 20. September 1949 über die Militärver - sicherung aufgehoben. 1) GS III G/1 SBE IX/4 221 1

VIII D/3/1 Änderungstabelle - Nach Beschluss Beschluss Inkrafttreten Element Änderung SBE Fundstelle 04.05.2014 01.09.2014 Art. 2 Abs. 2 geändert SBE 2014 40

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VIII D/3/1 Änderungstabelle - Nach Artikel Element Beschluss Inkrafttreten Änderung SBE Fundstelle Art. 2 Abs. 2 04.05.2014 01.09.2014 geändert SBE 2014 40 3