Gesetz über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung

Gesetz über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung vom 16.11.1965 (Fassung in Kraft getreten am 01.01.2022) Der Grosse Rat des Kantons Freiburg gestützt auf das Bundesgesetz vom 6. Oktober 2006 über Ergänzungsleistun - gen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (das Bundesge - setz) und die dazugehörigen Vollzugsbestimmungen; gestützt auf die Änderung vom 18. September 2020 dieses kantonalen Geset - zes über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenver - sicherung und nach Einsicht in die Botschaft 2020-DSAS-29 des Staatsrats vom 28. April 2020; auf Antrag dieser Behörde, beschliesst:

1 Allgemeine Bestimmungen

Art. 1 Anspruchsberechtigte

1 Personen, die ihren Wohnsitz im Kanton Freiburg haben und die Vorausset - zungen des Bundesgesetzes erfüllen, haben Anspruch auf Ergänzungsleistun - gen zur AHV und zur IV.

2 Der Aufenthalt in einem Heim, einem Spital oder einer andern Anstalt und die behördliche Unterbringung einer Person in Familienpflege begründen kei - ne neue Zuständigkeit.

Art. 2 Zuständigkeiten des Kantons aufgrund der Bundesgesetzgebung

1 Aufgrund der Zuständigkeiten, die dem Kanton durch die Bundesgesetzge - bung zukommen, regelt der Staatsrat auf dem Verordnungsweg folgende Ein - zelheiten:

a) Nach Artikel 10 Abs. 2 Bst. a des Bundesgesetzes kann er die Kosten begrenzen, die wegen Aufenthaltes in einem Altersheim, Pflegeheim, Spital oder einer andern Anstalt berücksichtigt werden.

b) Nach Artikel 10 Abs. 2 Bst. b des Bundesgesetzes bestimmt er den Be - trag für persönliche Auslagen.

c) Nach Artikel 11 Abs. 2 des Bundesgesetzes legt er den Vermögensver - zehr für Personen fest, die nicht zu Hause leben.

d) Nach Artikel 14 Abs. 2 des Bundesgesetzes bezeichnet er die Kosten, die vergütet werden, und nach Absatz 3 dieser Bundesbestimmung kann er Höchstbeträge für die Vergütung von Krankheits- und Behinderungs - kosten festlegen.

e) Nach Artikel 32 Abs. 2 der Verordnung des Bundes über die Ergän - zungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung erlässt er die Regelung über die Vergütung der Verwaltungskosten.

f) Er kann der für die Sozialversicherungen zuständigen Direktion 1 ) die Festsetzung der Ausführungsbestimmungen von geringfügiger Bedeu - tung übertragen.

2 Nach Artikel 10 Abs. 1 quinquies des Bundesgesetzes kann der Staatsrat bean - tragen, die Höchstbeträge der anerkannten Mietkosten in einer Gemeinde um bis zu 10 % zu senken oder zu erhöhen.

Art. 2 bis ...

Art. 3 ...

Art. 4 Rechtsnatur des Anspruchs

1 Der Anspruch auf Ergänzungsleistungen ist unabtretbar, unverpfändbar und der Zwangsvollstreckung entzogen. Jede Abtretung oder Verpfändung ist nichtig. Vorbehalten bleibt Artikel 8.

Art. 5 ...

Art. 6 ...

2 Höhe und Auszahlung der Leistungen

Art. 7 ...

Art. 8 Auszahlung der Leistungen

1 Die Ergänzungsleistungen werden dem Bezugsberechtigten in der Regel monatlich durch die Post ausbezahlt. Die Vorschriften der Bundesgesetzge - bung über die AHV betreffend Auszahlung der Renten sind sinngemäss an - wendbar.

1) Heute: Direktion für Gesundheit und Soziales.

Art. 9 ...

Art. 10 ...

3 Organisation und Verfahren

Art. 11 Kantonale Amtsstelle

1 Die Durchführung dieses Gesetzes wird der kantonalen AHV-Ausgleichs - kasse (die AHV-Kasse) übertragen.

Art. 12 Gesuch und Entscheid

1 Gesuche um Ergänzungsleistungen sind bei der AHV-Kasse einzureichen; diese prüft, ob die Angaben richtig und vollständig sind.

2 Die AHV-Kasse fällt und eröffnet den Entscheid. Der Staatsrat legt auf dem Verordnungsweg fest, wer eine Kopie des Entscheids und anderer Teile der Akte bekommen darf.

Art. 12a Rückerstattung der Leistungen

1 Die AHV-Kasse prüft im Sinne von Artikel 16a des Bundesgesetzes nach dem Tod der versicherten Person, ob das Vermögen offensichtlich über oder unter 40'000 Franken liegt.

2 Die AHV-Kasse informiert eine Person aus der Erbengemeinschaft über die Schliessung des Dossiers oder die Eröffnung des Rückerstattungsverfahrens. Die Person muss die anderen Erbberechtigten darüber informieren.

3 Im Falle einer Anfechtung der Eigenschaft als Erbin oder Erbe oder wenn der AHV-Kasse keine Erbberechtigten bekannt sind, muss das zuständige Friedensgericht der AHV-Kasse auf Gesuch die Kontaktdaten einer bekann - ten erbberechtigten Person mitteilen.

Art. 13 Auskunfts- und Schweigepflicht

1 Wer für sich oder einen andern eine Ergänzungsleistung beansprucht oder eine solche bezieht, hat den mit der Durchführung dieses Gesetzes betrauten Stellen alle Auskünfte zu erteilen und Unterlagen einzureichen, die zur Prü - fung des Gesuches notwendig sind. Der Bezüger ist verpflichtet, ihnen jede Änderung in seinen persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen sofort mitzuteilen. Die gleiche Pflicht besteht für den gesetzlichen Vertreter oder gegebenenfalls den Dritten, dem die Leistung ausbezahlt wird.

2 Die Verwaltungs- und Rechtspflegebehörden des Kantons und der Gemein - den, die Arbeitgeber und alle öffentlichen und privaten Institutionen sind ver - pflichtet, den mit der Durchführung dieses Gesetzes betrauten Stellen kosten - los alle notwendigen Auskünfte zu erteilen und die erforderlichen Unterlagen zu verschaffen.

2bis Die AHV-Kasse kann mit einem Abrufverfahren auf die Daten der Kanto - nalen Steuerverwaltung über die Einkommens- und Vermögensverhältnisse zugreifen, die für die Berechnung des anrechenbaren Einkommens des Ge - suchstellers erforderlich sind; dabei hält sie sich an die Regeln des Daten - schutzes. Sie kann diese Daten auch benutzen, um im Sinne von Artikel 16a des Bundesgesetzes die Rückerstattung der Leistungen einzufordern.

3 Die mit der Durchführung dieses Gesetzes betrauten Stellen haben über ihre Wahrnehmungen Dritten gegenüber Verschwiegenheit zu bewahren.

4 Finanzierung

Art. 14 Finanzielle Deckung

1 Die Leistungen sowie die Kosten, die der AHV-Kasse aus der Durchfüh - rung dieses Gesetzes entstehen, werden gedeckt:

a) durch den Bundesbeitrag an den Kanton;

b) durch einen Beitrag des Kantons und der Gemeinden.

Art. 15 Anteil des Staates und der Gemeinden

1 Der Kanton übernimmt 75 % des Beitrags nach Artikel 14 Bst. b.

2 Der Restbetrag wird von der Gesamtheit der Gemeinden übernommen. Die Aufteilung erfolgt im Verhältnis zu ihrer zivilrechtlichen Bevölkerung, die aufgrund der letzten vom Staatsrat erlassenen Zahlen bestimmt wird.

5 Rechtspflege und Strafbestimmungen

Art. 16 ...

Art. 17 Rechtsmittel

1 Das Kantonsgericht ist die zuständige Behörde für Beschwerden gegen Ein - spracheentscheide der kantonalen AHV-Ausgleichskasse.

2 Unter Vorbehalt der Bestimmungen des Bundesrechts richtet sich das Ver - fahren nach dem Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege.

Art. 18 ...

Art. 19 Strafbestimmungen

1 Es gelten die Strafbestimmungen des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 2006 über Ergänzungsleistungen zur AHV und IV.

6 Ergänzungs-, Übergangs- und Schlussbestimmungen

Art. 20 Ergänzungsbestimmungen

1 Der Staatsrat erlässt die notwendigen Ausführungsbestimmungen, insbeson - dere über die Organisation, das Verfahren bezüglich der Festsetzung, Anzah - lung und Rückerstattung der Ergänzungsleistungen und über die Kontrolle der AHV-Kasse.

Art. 21 Aufhebung bisherigen Rechts

1 Das Gesetz vom 8. Mai 1962 betreffend die zusätzliche Hilfe an das Alter und Hinterbliebene, abgeändert und ergänzt durch das Gesetz vom 13. No - vember 1963 über die zusätzliche Hilfe an Invalide, ist aufgehoben.

Art. 22 Übergangsbestimmung

1 Bis zum Inkrafttreten des ersten Pakets der Aufgabenentflechtung zwischen Staat und Gemeinden (DETTEC) übernimmt der Staat 100 % des Beitrags nach Artikel 14 Abs. 1 Bst. b.

2 In dieser Zeit wird der Artikel 15 nicht angewendet.

Art. 23 Inkrafttreten

1 Dieses Gesetz tritt am 1. Januar 1966 in Kraft. Der Staatsrat ist mit seiner Ausführung beauftragt. Genehmigung Dieses Gesetz ist vom Bundesrat am 27.12.1965 genehmigt worden. Folgende Änderungen sind genehmigt worden:

1. Gesetz vom 11.11.1970, vom Bundesrat am 10.12.1970 genehmigt.

2. Gesetz vom 29.11.1974, vom Eidgenössischen Departement des Innern am

17.01.1975 genehmigt.

3. Gesetz vom 18.09.2020, vom Eidgenössischen Departement des Innern am

21.12.2020 genehmigt (siehe ASF INFO 2021-02b).

Änderungstabelle – Nach Beschlussdatum Beschluss Berührtes Element Änderungstyp Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002)

16.11.1965 Erlass Grunderlass 01.01.1966 BL/AGS 1965 f 192 / d 195

11.11.1970 Art. 1 geändert 01.01.1971 BL/AGS 1970 f 97 / d 101

11.11.1970 Art. 2 aufgehoben 01.01.1971 BL/AGS 1970 f 97 / d 101

11.11.1970 Art. 3 aufgehoben 01.01.1971 BL/AGS 1970 f 97 / d 101

11.11.1970 Art. 5 aufgehoben 01.01.1971 BL/AGS 1970 f 97 / d 101

11.11.1970 Art. 6 aufgehoben 01.01.1971 BL/AGS 1970 f 97 / d 101

11.11.1970 Art. 7 aufgehoben 01.01.1971 BL/AGS 1970 f 97 / d 101

11.11.1970 Art. 9 aufgehoben 01.01.1971 BL/AGS 1970 f 97 / d 101

11.11.1970 Art. 10 aufgehoben 01.01.1971 BL/AGS 1970 f 97 / d 101

11.11.1970 Art. 16 geändert 01.01.1971 BL/AGS 1970 f 97 / d 101

11.11.1970 Art. 18 geändert 01.01.1971 BL/AGS 1970 f 97 / d 101

11.11.1970 Art. 20 geändert 01.01.1971 BL/AGS 1970 f 97 / d 101

11.11.1970 Art. 22 aufgehoben 01.01.1971 BL/AGS 1970 f 97 / d 101

08.11.1972 Art. 1 geändert 01.01.1973 BL/AGS 1972 f 275 / d 278

29.11.1974 Art. 1 geändert 01.01.1976 BL/AGS 1974 f 259 / d 264

29.11.1974 Art. 2 bis eingefügt 01.01.1976 BL/AGS 1974 f 259 / d 264

29.11.1974 Art. 15 geändert 01.01.1975 BL/AGS 1974 f 259 / d 264

20.11.1985 Art. 15 geändert 01.01.1986 BL/AGS 1985 f 436 / d 446

26.09.1986 Art. 1 geändert 01.01.1987 BL/AGS 1986 f 277 / d 284

22.11.1989 Art. 14 geändert 01.01.1991 BL/AGS 1989 f 421 / d 427

22.11.1989 Art. 15 aufgehoben 01.01.1991 BL/AGS 1989 f 421 / d 427

16.11.1990 Art. 12 geändert 01.01.1992 BL/AGS 1990 f 498 / d 506

25.09.1991 Art. 16 aufgehoben 01.01.1992 BL/AGS 1991 f 448 / d 455

25.09.1991 Art. 17 geändert 01.01.1992 BL/AGS 1991 f 448 / d 455

25.09.1991 Art. 18 aufgehoben 01.01.1992 BL/AGS 1991 f 448 / d 455

14.01.1994 Art. 12 geändert 01.01.1995 BL/AGS 1994 f 68 / d 70

14.01.1994 Art. 14 geändert 01.01.1995 BL/AGS 1994 f 68 / d 70

14.01.1994 Art. 15 geändert 01.01.1995 BL/AGS 1994 f 68 / d 70

14.11.2002 Art. 11 geändert 01.01.2003 2002_120

14.11.2002 Art. 12 geändert 01.01.2003 2002_120

14.11.2002 Art. 14 geändert 01.01.2003 2002_120

14.11.2002 Art. 20 geändert 01.01.2003 2002_120

01.02.2005 Art. 22 geändert 01.01.2005 2005_011

12.06.2007 Art. 22 geändert 01.01.2008 2007_066

10.10.2007 Art. 1 geändert 01.01.2008 2007_097

10.10.2007 Art. 2 geändert 01.01.2008 2007_097

10.10.2007 Art. 2 bis aufgehoben 01.01.2008 2007_097

10.10.2007 Art. 17 geändert 01.01.2008 2007_097

10.10.2007 Art. 19 geändert 01.01.2008 2007_097

08.01.2008 Art. 17 geändert 01.01.2008 2008_001

16.11.2009 Art. 15 geändert 01.01.2011 2009_123

11.11.2010 Art. 22 geändert 01.01.2011 2010_123

15.06.2012 Art. 1 geändert 01.01.2013 2012_052

17.11.2015 Art. 12 geändert 01.01.2016 2015_113

17.11.2015 Art. 13 geändert 01.01.2016 2015_113

17.11.2015 Art. 22 geändert 01.01.2016 2015_113

13.12.2018 Art. 22 Abs. 1 geändert 01.01.2019 2018_123

18.09.2020 Ingress geändert 01.01.2021 2020_122

18.09.2020 Art. 2 Abs. 1, e) eingefügt 01.01.2021 2020_122

18.09.2020 Art. 2 Abs. 1, f) eingefügt 01.01.2021 2020_122

Beschluss Berührtes Element Änderungstyp Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002)

18.09.2020 Art. 2 Abs. 2 eingefügt 01.01.2021 2020_122

18.09.2020 Art. 12a eingefügt 01.01.2021 2020_122

18.09.2020 Art. 13 Abs. 2 bis geändert 01.01.2021 2020_122

02.11.2021 Art. 22 Abs. 1 geändert 01.01.2022 2021_137 Änderungstabelle – Nach Artikel Berührtes Element Änderungstyp Beschluss Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002) Erlass Grunderlass 16.11.1965 01.01.1966 BL/AGS 1965 f 192 / d 195 Ingress geändert 18.09.2020 01.01.2021 2020_122

Art. 1 geändert 11.11.1970 01.01.1971 BL/AGS 1970 f 97 / d 101

Art. 1 geändert 08.11.1972 01.01.1973 BL/AGS 1972 f 275 / d 278

Art. 1 geändert 29.11.1974 01.01.1976 BL/AGS 1974 f 259 / d 264

Art. 1 geändert 26.09.1986 01.01.1987 BL/AGS 1986 f 277 / d 284

Art. 1 geändert 10.10.2007 01.01.2008 2007_097

Art. 1 geändert 15.06.2012 01.01.2013 2012_052

Art. 2 aufgehoben 11.11.1970 01.01.1971 BL/AGS 1970 f 97 / d 101

Art. 2 geändert 10.10.2007 01.01.2008 2007_097

Art. 2 Abs. 1, e) eingefügt 18.09.2020 01.01.2021 2020_122

Art. 2 Abs. 1, f) eingefügt 18.09.2020 01.01.2021 2020_122

Art. 2 Abs. 2 eingefügt 18.09.2020 01.01.2021 2020_122

Art. 2 bis eingefügt 29.11.1974 01.01.1976 BL/AGS 1974 f 259 / d 264

Art. 2 bis aufgehoben 10.10.2007 01.01.2008 2007_097

Art. 3 aufgehoben 11.11.1970 01.01.1971 BL/AGS 1970 f 97 / d 101

Art. 5 aufgehoben 11.11.1970 01.01.1971 BL/AGS 1970 f 97 / d 101

Art. 6 aufgehoben 11.11.1970 01.01.1971 BL/AGS 1970 f 97 / d 101

Art. 7 aufgehoben 11.11.1970 01.01.1971 BL/AGS 1970 f 97 / d 101

Art. 9 aufgehoben 11.11.1970 01.01.1971 BL/AGS 1970 f 97 / d 101

Art. 10 aufgehoben 11.11.1970 01.01.1971 BL/AGS 1970 f 97 / d 101

Art. 11 geändert 14.11.2002 01.01.2003 2002_120

Art. 12 geändert 16.11.1990 01.01.1992 BL/AGS 1990 f 498 / d 506

Art. 12 geändert 14.01.1994 01.01.1995 BL/AGS 1994 f 68 / d 70

Art. 12 geändert 14.11.2002 01.01.2003 2002_120

Art. 12 geändert 17.11.2015 01.01.2016 2015_113

Art. 12a eingefügt 18.09.2020 01.01.2021 2020_122

Art. 13 geändert 17.11.2015 01.01.2016 2015_113

Art. 13 Abs. 2 bis geändert 18.09.2020 01.01.2021 2020_122

Art. 14 geändert 22.11.1989 01.01.1991 BL/AGS 1989 f 421 / d 427

Art. 14 geändert 14.01.1994 01.01.1995 BL/AGS 1994 f 68 / d 70

Art. 14 geändert 14.11.2002 01.01.2003 2002_120

Art. 15 geändert 29.11.1974 01.01.1975 BL/AGS 1974 f 259 / d 264

Art. 15 geändert 20.11.1985 01.01.1986 BL/AGS 1985 f 436 / d 446

Art. 15 aufgehoben 22.11.1989 01.01.1991 BL/AGS 1989 f 421 / d 427

Art. 15 geändert 16.11.2009 01.01.2011 2009_123

Art. 16 geändert 11.11.1970 01.01.1971 BL/AGS 1970 f 97 / d 101

Art. 16 aufgehoben 25.09.1991 01.01.1992 BL/AGS 1991 f 448 / d 455

Art. 17 geändert 25.09.1991 01.01.1992 BL/AGS 1991 f 448 / d 455

Art. 17 geändert 10.10.2007 01.01.2008 2007_097

Berührtes Element Änderungstyp Beschluss Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002)