Vollzugsverordnung zum Gesetz über die Sozialhilfe

Vollzugsverordnung zum Gesetz über die Sozialhilfe (Sozialhilfeverordnung, SHV) vom 16. Dezember 2014 (Stand 1. September 2023) Der Regierungsrat von Nidwalden, gestützt auf Art. 64 der Kantonsverfassung, in Ausführung von Art. 57 des Gesetzes vom 22. Oktober 2014 über die Sozialhilfe (Sozialhilfege - setz, SHG) 1 ) , beschliesst: 1 Organisation § 1 Sozialbehörde der Gemeinde 1 Die Sozialbehörde der Politischen Gemeinde ist für die kommunalen Aufgaben gemäss SHG 2 ) zuständig. 2 Sie hat insbesondere folgende Aufgaben: 1. die Gewährung von Leistungen der fördernden Sozialhilfe ge - mäss Art. 10 Ziff. 1 SHG 3 ) ; 2. die Anordnung der wirtschaftlichen Sozialhilfe unter Vorbehalt von § 3 Abs. 1 Ziff. 4; 3. die Bevorschussung von Kinderalimenten; 4. die Geltendmachung der familienrechtlichen Unterstützungs - pflicht; 5. die Anordnung der Rückerstattung von wirtschaftlicher Sozialhilfe, die von der Politischen Gemeinde gewährt wurde; und 6. die Förderung der Prävention und die Mitwirkung bei kantonalen Präventionsvorhaben. 1) NG 711.1 2) NG 761.1 3) NG 761.1 * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses 1

§ 2 Regierungsrat 1 Der Regierungsrat gewährt im Rahmen der bewilligten Kredite Leistun - gen betreffend die fördernde Sozialhilfe gemäss Art. 10 Ziff. 2 SHG 4 ) . § 3 Direktion 1 Die Direktion hat die Aufsicht über den Vollzug der eidgenössischen und kantonalen Sozialhilfegesetzgebung; sie kann zur Koordination der Sozialhilfe den kommunalen Sozialbehörden Weisungen erteilen. 2 Sie hat insbesondere folgende Aufgaben: 1. die Vermittlung des Amtsverkehrs zwischen den Politischen Gemeinden und den zuständigen Behörden und Amtsstellen anderer Kantone sowie mit dem Bund beziehungsweise mit aus - ländischen Staaten; 2. die Koordination der fördernden Sozialhilfe; 3. die Sozialplanung; 4. die Gewährung von wirtschaftlicher Sozialhilfe gegenüber Perso - nen gemäss Art. 28 Abs. 1 SHG 5 ) ; vorbehalten bleibt § 5 Abs. 1 der Vollzugsverordnung zum Einführungsgesetz zum Ausländer - recht (Ausländerverordnung) 6 ) ; 5. die Anordnung von Rückerstattung von wirtschaftlicher Sozialhil - fe, die vom Kanton gewährt wurde. § 4 Kantonales Sozialamt 1 Das kantonale Sozialamt ist für alle Massnahmen zum Vollzug der eid - genössischen und kantonalen Sozialhilfe zuständig, sofern die Anord - nung von Massnahmen nicht andern kantonalen Instanzen übertragen ist. 2 Es hat insbesondere folgende Aufgaben: 1. die Koordination sämtlicher Bestrebungen der privaten und öffent - lichen Sozialhilfe gemäss Art. 8 Abs. 2 SHG 7 ) ; 2. die Durchführung von Präventionsveranstaltungen, die Förderung der Prävention sowie die Leistung organisatorischer Hilfe bei Prä - ventionsvorhaben; 3. die Abklärung und Antragstellung zu Gesuchen auf Gewährung von fördernder Sozialhilfe gemäss Art. 10 Ziff. 2 SHG 8 ) ; 4) NG 761.1 5) NG 761.1 6) NG 122.21 7) NG 761.1 8) NG 761.1 2

4. die Leistung von persönlicher Sozialhilfe durch Beratung und Betreuung; 5. die Vermittlung von hilfebedürftigen und hilfeempfangenden Per - sonen an Institutionen der Sozialhilfe; 6. die Budgetberatung, die freiwillige Einkommensverwaltung und die Beratung bezüglich einer Schuldensanierung; 7. * die Durchführung der Inkassohilfe; 8. * die Abklärung und Antragstellung an die Sozialbehörde der Politi - schen Gemeinde betreffend die Gewährung von wirtschaftlicher Sozialhilfe und von Alimentenhilfe; 9. die Abklärung und Antragstellung an die Direktion betreffend Rückerstattung von Leistungen der wirtschaftlichen Sozialhilfe, die vom Kanton gewährt wurde; 10. * die Abklärungen im Zusammenhang mit der Anordnung von Kin - des- und Erwachsenenschutzmassnahmen im Auftrag der Kin - des- und Erwachsenenschutzbehörde oder der Justizbehörden; 11. * die Abklärungen im Zusammenhang mit Adoptionsverfahren im Auftrag der Justizbehörden sowie die Auskunftserteilung bei der Herkunftssuche; und 12. * die Erteilung der Bewilligungen gemäss Art. 13 Abs. 1 lit. b PAVO 9 ) , einschliesslich der Aufsicht. § 5 Kantonale Sozialkommission 1. Zusammensetzung 1 Stimmberechtigte Mitglieder in der kantonalen Sozialkommission sind: 1. das Mitglied des Gemeinderats jeder Politischen Gemeinde, das für den Sozialbereich zuständig ist; und 2. die Vorsteherin oder der Vorsteher der Direktion. 2 An den Sitzungen der kantonalen Sozialkommission dürfen mit bera - tender Stimme ausschliesslich folgende Personen mitwirken: 1. die Direktionssekretärin oder der Direktionssekretär; 2. die Amtsvorsteherinnen und Amtsvorsteher der zuständigen Di - rektion; 3. die Abteilungsleiterinnen und Abteilungsleiter der zuständigen Di - rektion; und 4. weitere bei bestimmten Geschäften durch den Vorsitz beigezoge - ne Fachpersonen. 9) SR 221.222.338 3

3 Ist ein stimmberechtigtes Mitglied oder eine Person mit beratender Stimme an einer Sitzung verhindert, darf die offizielle Stellvertretung diese Funktion übernehmen. 4 Die kantonale Sozialkommission steht unter dem Vorsitz der Vorstehe - rin oder des Vorstehers der Direktion. § 6 2. Sitzungen, Verfahren 1 Die kantonale Sozialkommission ist jährlich zu mindestens zwei Sit - zungen einzuberufen. 2 Das Verfahren richtet sich sinngemäss nach den Bestimmungen der Landratsgesetzgebung 10 ) . § 6a * Innerkantonale Zuständigkeitskonflikte 1 Erachtet sich eine angerufene Gemeinde nicht als zuständig, teilt sie dies unverzüglich der ihrer Meinung nach zuständigen Gemeinde mit. 2 Können sich die Gemeinden nicht einigen, hat die erstangerufene Gemeinde binnen 30 Tagen seit Gesuchseingang die Direktion um einen Entscheid über die Zuständigkeit zu ersuchen. Reicht sie binnen dieser Frist kein Gesuch bei der Direktion ein, gilt ihre innerkantonale Zuständigkeit als anerkannt. 3 Ist der Zuständigkeitskonflikt bei der Direktion hängig, ist die erstange - rufene Gemeinde rückwirkend auf den Zeitpunkt des Gesuchseingangs vorleistungspflichtig. 4 Nach Rechtskraft des Entscheids über die Zuständigkeit entscheidet die zuständige Gemeinde über den Umfang der Sozialhilfe und erstattet der vorleistungspflichtigen Gemeinde die getätigten Leistungen zurück. 2 Individuelle Sozialhilfe 2.1 Wirtschaftliche Sozialhilfe § 7 Bedarf 1 Der notwendige Lebensunterhalt im Sinne eines sozialen Existenzmi - nimums umfasst insbesondere Ernährung, Unterkunft, Kleidung, Körper - pflege, Hausrat, Hausrat- und Privathaftpflichtversicherungen sowie me - dizinische Grundversorgung. 10) NG 151.1 4

2 Die wirtschaftliche Sozialhilfe für die schulische und berufliche Ausbil - dung, Umschulung und Weiterbildung wird in erster Linie nach Massga - be der Bildungs - , Berufsbildungs- und Stipendiengesetzgebung sowie der Sozialversicherungsgesetzgebung geleistet. Soweit hierfür nicht oder nicht in ausreichendem Masse besondere Mittel zur Verfügung ste - hen, kann eine ergänzende wirtschaftliche Sozialhilfe ausgerichtet wer - den. § 8 Bemessung 1 Die Bemessung der wirtschaftlichen Sozialhilfe: 1. * orientiert sich an den Empfehlungen der Schweizerischen Konfe - renz für Sozialhilfe (SKOS-Richtlinien) 11 ) in der Fassung per 1. Ja - nuar 2021 (5. Ausgabe), mit Ergänzung per 1. Januar 2022 und per 1. Januar 2023; 2. richtet sich nach den in Anhang 1 aufgeführten Abweichungen von den SKOS-Richtlinien und den in Anhang 2 verbindlich er - klärten Richtlinien der kantonalen Sozialkommission. 2 Der Anhang 1 geht den SKOS-Richtlinien vor. 3 Einkünfte und Vermögenswerte auf die verzichtet wird, sind vollum - fänglich als eigene Mittel anrechenbar. § 9 Interkantonale Verhältnisse 1 Ansprüche der Politischen Gemeinde gegenüber einem andern Kanton oder dem Ausland sind im Rahmen des Bundesgesetzes über die Zu - ständigkeit für die Unterstützung Bedürftiger (Zuständigkeitsgesetz, ZUG) 12 ) über die Direktion beim zahlungspflichtigen Gemeinwesen gel - tend zu machen. § 10 Wirtschaftliche Sozialhilfe für bestimmte ausländische Personen 1 Die Direktion hat die Sozialbehörde der Wohnsitzgemeinde über die Gewährung oder Aufhebung der Leistung von wirtschaftlicher Sozialhilfe für anerkannte Flüchtlinge zu informieren. 11) www.skos.ch 12) SR 851.1 5

2.2 Alimentenhilfe * § 11 Geltendmachung 1 Die unterhaltsberechtigte Person beziehungsweise deren gesetzliche Vertretung hat den Anspruch auf Inkassohilfe und Alimentenbevor - schussung geltend zu machen. * 2 Die Geltendmachung hat durch die Unterzeichnung einer Inkassovoll - macht mit Abtretungserklärung zu erfolgen; die Abtretungserklärung er - mächtigt das kantonale Sozialamt, die rückständigen und laufenden Un - terhaltsbeiträge einzukassieren und die eingehenden Zahlungen für lau - fende Unterhaltsbeiträge mit den bevorschussten laufenden Unterhalts - beiträgen zu verrechnen. § 12 Inkassohilfe 1. anerkannte Unterhaltstitel * 1 Als anerkannte Unterhaltstitel für die Inkassohilfe gelten die Unter - haltstitel gemäss Art. 4 der Verordnung über die Inkassohilfe bei famili - enrechtlichen Unterhaltsansprüchen (Inkassohilfeverordnung, Ink - HV) 13 ) . * 2 ... * § 13 2. Unentgeltlichkeit 1 Die Beratungstätigkeit des kantonalen Sozialamtes im Zusammenhang mit der Inkassohilfe ist für Unterhaltsberechtigte unentgeltlich. 2 Den unterhaltsberechtigten Erwachsenen werden die bei der verpflich - teten Person nicht einbringlichen Kosten Dritter in Rechnung gestellt, wenn sie über die erforderlichen Mittel verfügen. * 3 ... * § 14 Alimentenbevorschussung 1. anerkannte Unterhaltstitel * 1 Als anerkannte Unterhaltstitel für die Alimentenbevorschussung gelten die Unterhaltstitel gemäss Art. 4 InkHV 14 ) . * 2 ... * 13) SR 211.214.32 14) SR 211.214.32 6

§ 15 2. Umfang 1 Der bevorschusste Betrag entspricht dem im Unterhaltstitel anerkann - ten und nicht geleisteten Betrag, höchstens jedoch der Differenz zwi - schen den anrechenbaren Ausgaben und den anrechenbaren Einnah - men. * 2 Der bevorschusste Betrag darf die einfache maximale Waisenrente ge - mäss dem Bundesgesetz über die Alters- und Hinterlassenenversiche - rung (AHVG) 15 ) 2 nicht übersteigen. § 16 3. Berechnung a) allgemein 1 Die Festlegung der anrechenbaren Ausgaben und Einnahmen richtet sich grundsätzlich nach Art. 10 und 11 des Bundesgesetzes über Er - gänzungsleistungen zur Alters - , Hinterlassenen- und Invalidenversiche - rung (ELG) 16 ) ; vorbehalten bleiben abweichende Regelungen in § 17 und § 18. 2 Bei der Berechnung sind auch die anrechenbaren Ausgaben und Ein - nahmen für die unterhaltsberechtigten Kinder, die im gleichen Haushalt wie die gesuchstellende Person leben, zu berücksichtigen. 3 Massgebend sind die jeweils aktuellen Verhältnisse, umgerechnet auf ein Jahr. § 17 b) anrechenbare Ausgaben 1 Bei den anrechenbaren Ausgaben gelten folgende Abweichungen zu

Art. 10 ELG 17 )

; als Ausgaben sind anrechenbar: 1. * für Mieterinnen und Mieter der Nettomietzins und die Mietneben - kosten gemäss Mietvertrag bis zum höheren Höchstbetrag ge - mäss Art. 10 Abs. 1 lit. b ELG oder gemäss der wirtschaftlichen Sozialhilfe; 15) SR 831.10 16) SR 831.30 17) SR 831.30 7

2. * für Wohneigentümerinnen und Wohneigentümer in Abweichung von Art. 10 Abs. 1 lit. b und Art. 10 Abs. 3 lit. b ELG: a) * der Eigenmietwert gemäss Art. 24 des Gesetzes über die Steuern des Kantons und der Gemeinden (Steuergesetz, StG) 18 ) sowie die Pauschale für Nebenkosten gemäss der Verordnung über die Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (ELV) 19 ) ; es sei denn, die Ansätze der wirtschaftlichen Sozialhilfe sind hö - her; und b) die Hypothekarzinsen sowie die Gebäudeunterhaltskosten, höchstens jedoch bis zur Höhe des Bruttoertrags der Lie - genschaft; 3. * die Kosten für Krankenversicherungsprämien, Selbstbehalte und Franchise. Die Berechnung wird nach den Grundsätzen der wirtschaftlichen Sozialhilfe vorgenommen; 4. * die Prämien für Fahrzeug-, Lebens-, Haftpflicht- und Hausratver - sicherungen. Die Berechnung wird nach den Grundsätzen der wirtschaftlichen Sozialhilfe vorgenommen; 5. * in Abweichung von Art. 10 Abs. 3 lit. a ELG die tatsächlich infolge der Erwerbstätigkeit anfallenden Kosten, insbesondere die Fahrt zum Arbeitsort, die auswärtige Verpflegung und die Kinderbetreu - ung. Die Berechnung wird gemäss Art. 29 StG vorgenommen. 2 Befindet sich das unterhaltsberechtigte Kind nicht bei der Inhaberin be - ziehungsweise beim Inhaber der elterlichen Sorge, ist das festgelegte Pflegegeld als allgemeiner Lebensbedarf des unterhaltsberechtigten Kindes als Ausgabe anzurechnen; im Übrigen erfolgt die Berechnung gestützt auf die Ausgaben und Einnahmen der Inhaberin beziehungs - weise des Inhabers der elterlichen Sorge. § 18 c) anrechenbare Einnahmen 1 Bei den anrechenbaren Einnahmen gelten folgende Abweichungen zu

Art. 11 ELG 20 )

; als Einnahmen sind anrechenbar: 1. die tatsächlich geleistete oder angerechnete Entschädigung für die Haushaltführung gemäss Abs. 2; 2. die Verwandtenunterstützungen gemäss Art. 328 ff. ZGB 21 ) ; 3. die Hilflosenentschädigungen der Sozialversicherungen; 4. die Stipendien und anderen Ausbildungsbeihilfen; 18) NG 521.1 19) SR 831.301 20) SR 831.30 21) SR 210 8

5. die Prämienverbilligung für die Krankenversicherung; 6. für Inhaberinnen und Inhaber von Wohneigentum der Eigenmiet - wert gemäss Art. 24 StG 22 ) . 2 Erwerbstätige Kinder oder andere erwerbstätige Personen, die im glei - chen Haushalt wie die gesuchstellende Person leben, haben die von ih - nen verursachten Kosten und beanspruchten Dienstleistungen, insbe - sondere für die Haushaltführung, abzugelten; die Abgeltung richtet sich nach den Höchstansätzen gemäss SKOS-Richtlinien für die Haushalts - führung und nach dem Grad der Erwerbstätigkeit. * § 19 4. mehrere Schuldnerinnen oder Schuldner 1 Müssen Kinderalimente für mehrere Schuldnerinnen oder Schuldner bevorschusst werden, wird der Rückforderungsanspruch der Politischen Gemeinde gegenüber den Schuldnerinnen oder Schuldnern in Prozen - ten zu den vollen Unterhaltsbeiträgen aufgeteilt, wenn aufgrund der Be - rechnung gemäss § 16 nicht die vollen Unterhaltsbeiträge bevorschusst werden. 3 Schlussbestimmung § 20 Inkrafttreten 1 Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2015 in Kraft. A1 Anhang 1: Abweichungen von den Skos-Richtlinien (§ 8 SHV) § A1-1 1 Leistungskürzungen sind gemäss Art. 22 Abs. 2 SHG 23 ) bis auf das bundesverfassungsmässige Minimum der Nothilfe zulässig (Abwei - chung von Kapitel A.8.2 der SKOS-Richtlinien 24 ) ). 22) NG 521.1 23) NG 761.1 24) www.skos.ch 9

01.09.2023 geändert 2023-030

§ 18 Abs. 2 22.08.2023

01.09.2023 geändert 2023-030 12