Verordnung zum Schutz vor Passivrauchen

1 811.511 Verordnung zum Schutz vor Passivrauchen (SchPV) vom 01.04.2009 (Stand 01.07.2009) Der Regierungsrat des Kantons Bern, gestützt auf Artikel 6 des Gesetzes vom 10. September 2008 zum Schutz vor Passivrauchen (SchPG) 1 ) , auf Antrag der Volkswirtschaftsdirektion, beschliesst:

Art. 1

Gegenstand

1 Diese Verordnung enthält die Ausführungsbestimmungen zum SchPG.

2 Für Betriebe und Veranstaltungen, die der Gastgewerbegesetzgebung unter stehen, ist die Gastgewerbeverordnung vom 13. April 1994 (GGV 2 ) ) massge bend.

Art. 2

Öffentlich zugängliche Innenräume

1 Als öffentlich zugänglich gelten alle Innenräume, zu denen die Allgemeinheit Zutritt hat, selbst wenn ein Eintrittsgeld oder eine Mitgliedschaft verlangt wer den.

2 Zu den öffentlich zugänglichen Innenräumen gehören a Verkehrsflächen wie Korridore oder Treppen, Aufzüge sowie Toiletten, b Wintergärten, auch wenn Seitenwände geöffnet werden können.

3 Nicht zu den öffentlich zugänglichen Innenräumen gehören die Zimmer in Pflege- und Betreuungsheimen.

Art. 3

Fumoirs

1 Fumoirs sind abgeschlossene Nebenräume des Betriebs.

2 Im Fumoir dürfen keine Leistungen angeboten werden, die im übrigen Betrieb nicht erhältlich sind, mit Ausnahme von Waren und Dienstleistungen für das Rauchen.

1) BSG 811.51

2) BSG 935.111 * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses

09-44

811.511 2

Art. 4

Anlage von Fumoirs

1 Fumoirs sind so anzulegen, dass a kein Rauch in die übrigen Räume des Betriebs gelangen kann, indem bei spielsweise Türen selbst schliessend gemacht werden, b sie nicht für die Bewirtschaftung des Betriebs notwendig sind, c sie nicht als Durchgang zu anderen Betriebsräumen dienen, d sie klar als Räume für Raucherinnen und Raucher erkennbar sind.

2 Alle Fumoirs eines Betriebs dürfen höchstens einen Drittel der Bodenfläche aller öffentlich zugänglichen Innenräume ohne die Räume gemäss Artikel 2 Ab satz 2 aufweisen.

Art. 5

Zutritt zu Fumoirs

1 Der Zutritt zu Fumoirs ist Personen unter 18 Jahren verboten.

2 Das Zutrittsalter ist am Eingang deutlich anzuschreiben.

Art. 6

Änderung von Erlassen

1 Folgende Erlasse werden geändert:

1. Gastgewerbeverordnung vom 13. April 1994 (GGV) 1 )

2. Verordnung vom 18. September 2002 über die Ordnungsbussen (Kanto nale Ordnungsbussenverordnung, KOBV) 2 )

3. Bauverordnung vom 6. März 1985 (BauV) 3 )

Art. 7

Inkrafttreten

1 Diese Verordnung tritt am 1. Juli 2009 in Kraft. Bern, 1. April 2009 Im Namen des Regierungsrates Die Präsidentin: Egger-Jenzer Der Staatsschreiber: Nuspliger

1) BSG 935.111

2) BSG 324.111

3) BSG 721.1

3 811.511 Änderungstabelle - nach Beschluss Beschluss Inkrafttreten Element Änderung BAG-Fundstelle 01.04.2009 01.07.2009 Erlass Erstfassung 09-44

811.511 4 Änderungstabelle - nach Artikel Element Beschluss Inkrafttreten Änderung BAG-Fundstelle Erlass 01.04.2009 01.07.2009 Erstfassung 09-44