Abkommen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Republik Ghana über die Förderung und den gegenseitigen Schutz von Investitionen

Abgeschlossen am 8. Oktober 1991 In Kraft getreten durch Notenaustausch am 16. Juni 1993 (Stand am 16. Juni 1993) ¹ Übersetzung des französischen Originaltextes.

Präambel

Die Schweizerische Eidgenossenschaft und die Republik Ghana,

vom Wunsche geleitet, die wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen den beiden Staaten zum beiderseitigen Nutzen zu verstärken,

im Bestreben, günstige Bedingungen für Investitionen von Investoren der einen Vertragspartei auf dem Gebiete der anderen Vertragspartei zu schaffen und zu erhalten,

in der Erkenntnis, dass Förderung und Schutz von Investitionen zur Mehrung des wirtschaftlichen Wohlstandes in beiden Staaten beitragen,

haben folgendes vereinbart:

Art. 1 Begriffsbestimmungen

Für die Zwecke dieses Abkommens:

(1)  bezieht sich der Begriff «Investor» hinsichtlich beider Vertragsparteien auf

(a) natürliche Personen, die gemäss der Gesetzgebung der betreffenden Ver­tragspartei als ihre Staatsangehörigen betrachtet werden;

(b) juristische Gebilde, einschliesslich Gesellschaften, Körperschaften, Rechts­gemeinschaften und andere Organisationen, die nach dem Rechte der betreffenden Vertragspartei oder sonst wie rechtmässig organisiert sind und ihren Sitz im Hoheitsgebiet derselben Vertragspartei haben und dort tat­sächlich wirtschaftliche Tätigkeiten entfalten;

(c) juristische Gebilde, die nach dem Recht eines beliebigen Staates gegründet sind und von Staatsangehörigen der betreffenden Vertragspartei, die einen wesentlichen Anteil am juristischen Gebilde zu Eigen haben, tatsächlich kontrolliert werden.

(2)  umfasst der Begriff «Investitionen» alle Arten von Vermögenswerten, insbesondere

(a) bewegliche und unbewegliche Vermögenswerte sowie sämtliche dinglichen Rechte wie Dienstbarkeiten, Grundlasten, Grund- und Fahrnispfandrechte;

(b) Aktien, Anteile und andere Formen der Beteiligung an Gesellschaften;

(c) Forderungen auf Geld oder Rechte auf irgendwelche Leistungen, die einen wirtschaftlichen Wert aufweisen;

(d) Urheberrechte, gewerbliche Eigentumsrechte (wie Patente, Gebrauchsmu­ster, gewerbliche Muster und Modelle, Fabrik‑, Handels- und Dienstlei­s­tungsmarken, Handelsnamen, Ursprungsbezeichnungen), Know-how und andere Arten von Geschäftsvermögen;

(e) öffentlich-rechtliche Konzessionen, einschliesslich solcher zur Prospektion, Gewinnung und Verwertung von natürlichen Ressourcen, sowie sämtliche anderen Rechte, die durch Gesetz, Vertrag oder Entscheid einer Behörde in Anwendung des Gesetzes verliehen werden;

(3)  umfasst der Begriff «Hoheitsgebiet» die dem Anrainerstaat angrenzenden See­zonen, über die er die Souveränität oder die Gerichtsbarkeit gemäss Völkerrecht ausüben kann.

Art. 2 Förderung, Zulassung

(1)  Jede Vertragspartei fördert auf ihrem Hoheitsgebiet Investitionen von Investoren der anderen Vertragspartei und lässt diese Investitionen in Übereinstimmung mit ihren Gesetzen und übrigen Rechtsvorschriften zu.

(2)  Hat eine Vertragspartei auf ihrem Hoheitsgebiet eine Investition zugelassen, so erteilt sie in Übereinstimmung mit ihren Gesetzen und übrigen Rechtsvorschriften die im Zusammenhang mit der Investition erforderlichen Bewilligungen, ein­schliesslich solcher für die Durchführung von Lizenzverträgen und von Verträgen über technische, kommerzielle oder administrative Unterstützung. Jede Vertrags­partei ist bestrebt, die Bewilligungen zu erteilen, die gegebenenfalls für die Tätigkeit von Beratern und anderen qualifizierten Personen fremder Staatsangehörigkeit erforderlich sind.

Art. 3 Schutz

Jede Vertragspartei schützt auf ihrem Hoheitsgebiet die in Übereinstimmung mit ihrer Gesetzgebung von Investoren der anderen Vertragspartei getätigten Investitio­nen und unterlässt es, die Verwaltung, den Unterhalt, den Gebrauch, die Nutzung, die Erweiterung, den Verkauf und gegebenenfalls die Liquidation solcher Investitio­nen durch ungerechtfertigte oder diskriminierende Massnahmen zu behindern.

Art. 4 Behandlung

(1)  Jede Vertragspartei stellt auf ihrem Hoheitsgebiet eine gerechte und billige Behandlung der Investitionen von Investoren der anderen Vertragspartei sicher. Diese Behandlung darf nicht weniger günstig sein als jene, welche die Vertragspar­tei Investitionen angedeihen lässt, die auf ihrem Hoheitsgebiet von eigenen Investo­ren getätigt wurden, oder als die Behandlung, die Investitionen von Investoren eines Drittstaates geniessen, sofern diese günstiger ist.

(2)  Die Meistbegünstigung bezieht sich nicht auf Vorteile, welche eine Vertrags­partei den Investoren eines Drittstaates aufgrund ihrer gegenwärtigen oder zukünf­tigen Beteiligung an einem Freihandelsabkommen, einer Zoll- oder Wirtschafts­union oder einer ähnlichen regionalen Organisation gewährt.

Art. 5 Besteuerung

(1)  Jede Vertragspartei behandelt Investoren der anderen Vertragspartei, die in ihrem Hoheitsgebiet durch ein juristisches Gebilde wirtschaftlich tätig sind, hin­sichtlich Steuern, Gebühren, Abgaben sowie Steuernachlässen und ‑befreiungen nicht weniger günstig, als sie ihre eigenen Staatsangehörigen oder, wenn dies für den Investor günstiger ist, als sie die Angehörigen von Drittstaaten behandelt.

(2)  In diesem Zusammenhang sind jedoch besondere Steuervorteile nicht zu berück­sichtigen, welche die betreffende Vertragspartei aufgrund eines Doppelbesteuer­ungsabkommens, der gegenwärtigen oder zukünftigen Beteiligung an einem Frei­handelsabkommen, einer Zoll- oder Wirtschaftsunion oder einer ähnlichen regiona­len Organisation gewährt.

Art. 6 Rückführung von Investitionen und Erträgen

Jede Vertragspartei, auf deren Hoheitsgebiet Investoren der anderen Vertragspartei Investitionen getätigt haben, gewährt diesen Investoren den freien Transfer von Zahlungen im Zusammenhang mit diesen Investitionen, insbesondere von:

(a) Zinsen, Dividenden, Gewinnen und anderen laufenden Erträgen;

(b) Rückzahlungen von Darlehen;

(c) Beträgen, die zur Deckung der Kosten der Investitionsverwaltung bestimmt sind;

(d) Lizenzgebühren und anderen Zahlungen für Rechte, die in Artikel 1, Absatz (2), Buchstaben (c), (d) und (e) dieses Abkommens aufgezählt sind;

(e) zusätzlichen Kapitalleistungen, die für den Unterhalt oder die Ausweitung der Investitionen erforderlich sind;

(f) Erlösen aus dem Verkauf oder der teilweisen oder vollständigen Liquidation einer Investition, einschliesslich allfälliger Wertzunahmen.

Art. 7 Enteignung

(1)  Investitionen von Investoren einer Vertragspartei im Hoheitsgebiet der anderen Vertragspartei dürfen nur unter Beachtung der nachstehenden Voraussetzungen Ver­staatlichungs‑, Enteignungs- oder anderen Massnahmen mit gleicher Wirkung (im folgenden «Enteignung» genannt) unterworfen werden:

(a) Die Massnahmen müssen einen öffentlichen Zweck entsprechend den inter­nen Bedürfnissen der betreffenden Vertragspartei verfolgen, dürfen nicht diskriminierend sein und müssen in Anwendung eines rechtsstaatlichen Verfahrens ergehen;

(b) Für die Enteignung muss eine Entschädigungszahlung vorgesehen sein, die dem vollen und tatsächlichen Wert der Investition unmittelbar vor der Ent­eignung oder vor deren öffentlichen Bekanntmachung entspricht, wobei der jeweils frühere Zeitpunkt massgebend ist;

(c) Entschädigungszahlungen haben ohne ungebührliche Verzögerung und in einer vom Berechtigten gewählten, frei konvertiblen Währung zu erfolgen und müssen in das vom Berechtigten bestimmte Land frei transferierbar sein;

(d) Wird die Entschädigung nicht innerhalb von sechs Monaten nach ihrer Fest­setzung ausbezahlt, so sind ab diesem Zeitpunkt bis zum Tag der Zahlung Zinsen zum handelsüblichen Zinssatz zu leisten.

(2)  Der betroffene Investor hat nach dem Recht des enteignenden Staates einen Anspruch auf unverzügliche Festsetzung des Entschädigungsbetrages entweder durch Gesetz oder durch Vereinbarung zwischen den Parteien. Ferner hat er, unbe­schadet der in Artikel 12 und 13 dieses Abkommens vorgesehenen Verfahren, einen Anspruch auf unverzügliche Überprüfung seines Falles und der Bewertung seiner Investition, gemäss der in Absatz (1) dieses Artikels niedergelegten Grundsätzen, durch ein Gericht oder eine andere unabhängige Behörde der betreffenden Partei.

Art. 8 Entschädigung von Verlusten

Investoren einer Vertragspartei, deren Investition als Folge eines Krieges oder eines anderen bewaffneten Konfliktes, einer Revolution, eines Ausnahmezustandes oder einer Rebellion auf dem Hoheitsgebiet der anderen Vertragspartei Verluste erlitten haben, haben Anspruch auf eine Behandlung gemäss Artikel 4 dieses Abkommens. In jedem Fall steht ihnen eine Entschädigung zu.

Art. 9 Bestehende Investitionen

Dieses Abkommen ist auch auf Investitionen anwendbar, die vor seiner Inkraftset­zung auf dem Hoheitsgebiet einer Vertragspartei durch Investoren der anderen Ver­tragspartei rechtmässig getätigt worden sind.

Art. 10 Anwendung anderer Bestimmungen

Ungeachtet der Vorschriften des vorliegenden Abkommens finden günstigere Bedingungen Anwendung, die zwischen einer Vertragspartei und einem Investor der anderen Vertragspartei vereinbart worden sind oder werden.

Art. 11 Subrogationsprinzip

Hat eine der Vertragsparteien für Investitionen, die durch einen Investor auf dem Hoheitsgebiet der anderen Vertragspartei getätigt wurden, eine finanzielle Garantie gegen nichtkommerzielle Risiken gewährt und wurde aufgrund dieser Garantie eine Zahlung geleistet, so anerkennt die andere Vertragspartei aufgrund des Subroga­tionsprinzips den Übergang der Rechte des Investors auf die erste Vertragspartei.

Art. 12 Beilegung von Streitigkeiten zwischen einem Investor und dem Gaststaat

(1)  Streitigkeiten zwischen einer Vertragspartei und einem Investor der anderen Vertragspartei über eine auf diesem Abkommen beruhende Verpflichtung dieser Vertragspartei hinsichtlich einer Investition des Investors in ihrem Hoheitsgebiet sollen, soweit möglich, gütlich beigelegt werden.

(2)  Können solche Streitigkeiten nicht gemäss Absatz (1) innerhalb von sechs Monaten nach dem Begehren einer Partei um gütliche Einigung beigelegt werden, soll die Streitigkeit einem internationalen Schiedsgericht oder einer internationalen Schlich­tungsstelle unterbreitet werden.

(3)  Wird die Streitigkeit einem internationalen Schiedsgericht oder einer internatio­nalen Schlichtungsstelle unterbreitet, so kann die klägerische Partei wählen zwi­schen:

(a) dem Internationalen Zentrum zur Beilegung von Investitionsstreitigkeiten (in Beachtung der Bestimmungen des Washingtoner Übereinkommens vom 18. März 1965² zur Beilegung von Investitionsstreitigkeiten zwischen Staa­ten und Angehörigen anderer Staaten und des zusätzlichen Instruments über die Durchführung der Schlichtung, der Schiedsgerichtsbarkeit und der Ver­fahren zur Tatsachenermittlung, sofern diese anwendbar sind); oder

(b) einem internationalen Schiedsrichter oder einem Ad-hoc-Schiedsgericht, das gemäss einer besonderen Vereinbarung oder den Schiedsregeln der UNO-Kommission für internationales Handelsrecht eingesetzt wird.

(4)  Die Vertragsparteien willigen hiermit in die Beurteilung von Investitionsstreitig­keiten durch ein internationales Schiedsgericht oder eine internationale Schlicht­ungsstelle ein.

² SR 0.975.2

Art. 13 Streitigkeiten zwischen Vertragsparteien

(1)  Meinungsverschiedenheiten zwischen den Vertragsparteien bezüglich Aus­legung oder Anwendung der Bestimmungen dieses Abkommens sind auf diplomatischem Wege beizulegen.

(2)  Falls die beiden Vertragsparteien sich nicht innerhalb von zwölf Monaten nach Entstehung der Meinungsverschiedenheit verständigen können, ist sie auf Ersuchen der einen oder anderen Vertragspartei einem aus drei Mitgliedern bestehenden Schiedsgericht zu unterbreiten. Jede Vertragspartei bezeichnet einen Schiedsrichter; diese beiden Schiedsrichter ernennen einen Angehörigen eines Drittstaates zum Vorsitzenden.

(3)  Falls eine Vertragspartei ihren Schiedsrichter nicht bezeichnet und der Aufforde­rung der anderen Vertragspartei, innerhalb von zwei Monaten diese Bezeichnung vorzunehmen, nicht nachkommt, so wird der Schiedsrichter auf Ersuchen der letzte­ren Vertragspartei vom Präsidenten des Internationalen Gerichtshofes ernannt.

(4)  Können sich die beiden Schiedsrichter nicht innerhalb von zwei Monaten nach ihrer Bezeichnung auf die Wahl des Vorsitzenden einigen, so wird dieser auf Ver­langen einer der beiden Vertragsparteien vom Präsidenten des Internationalen Gerichtshofes ernannt.

(5)  Ist der Präsident des Internationalen Gerichtshofes in den in Absatz (3) und Absatz (4) erwähnten Fällen an seiner Mandatsausübung verhindert, oder ist er Staatsangehöriger einer der beiden Vertragsparteien, so werden die Ernennungen vom Vizepräsidenten vorgenommen. Ist auch dieser verhindert oder Staatsangehö­riger einer der beiden Vertragsparteien, so werden die Ernennungen durch das amts­älteste Mitglied des Gerichtshofes vorgenommen, das nicht Staatsangehöriger einer Vertragspartei ist.

(6)  Sofern die Vertragsparteien nichts anderes bestimmen, regelt das Schiedsgericht sein Verfahren selber.

(7)  Die Entscheide des Schiedsgerichts sind für die Vertragsparteien endgültig und bindend.

Art. 14 Einhaltung von Verpflichtungen

Jede Vertragspartei gewährleistet zu jedem Zeitpunkt die Einhaltung der durch sie eingegangenen Verpflichtungen hinsichtlich Investitionen von Investoren der ande­ren Vertragspartei.

Art. 15 Schlussbestimmungen

(1)  Das vorliegende Abkommen tritt am Tage in Kraft, an dem sich die beiden Regierungen mitteilen, dass die verfassungsmässigen Vorschriften für den Abschluss und das Inkrafttreten von internationalen Abkommen erfüllt sind, und gilt für die Dauer von zehn Jahren. Wird es nicht durch schriftliche Anzeige sechs Monate vor Ablauf dieses Zeitraumes gekündigt, verlängert sich seine Laufzeit um jeweils wei­tere fünf Jahre.

(2)  Im Falle der Kündigung dieses Abkommens werden für Investitionen, die vor seiner Kündigung getätigt wurden, die in den Artikeln 1 bis 14 enthaltenen Bestim­mungen noch während der Dauer von zehn Jahren angewandt.

Geschehen zu Accra, am 8. Oktober 1991, in vier Originalen, zwei in englisch und zwei in französisch, wobei jeder Text gleichermassen verbindlich ist.