Geschäftsreglement für das Obergericht

Geschäftsreglement für das Obergericht (GRO) vom 30. März 2016 (Stand 1. September 2023) Die Gerichtspräsidien, gestützt auf Artikel 1b Absatz 3 des Gesetzes über die Gerichtsorganisati on vom 22. September 1996 1 ) , beschliessen: 1. Gerichtspräsidium

Art. 1

Aufgaben des Gerichtspräsidiums I 1 Der Aufgabenbereich des Gerichtspräsidiums I umfasst: a. die Gerichtsverwaltung; b. die Geschäftsleitung des Gerichts und seiner Abteilungen; c. die Aufsicht über die dem Gericht unterstellten Behörden (ohne Auf sichtsbeschwerden in Strafsachen); d. alle Aufgaben und Rechtsgebiete, die nicht dem Gerichtspräsidium II zugewiesen sind; e. die Stellvertretung des Gerichtspräsidiums II, insbesondere bei Aus stand, Ferienabwesenheit, Krankheit und dergleichen.

Art. 2

Aufgaben des Gerichtspräsidiums II 1 Der Aufgabenbereich des Gerichtspräsidiums II umfasst: a. * das Zivilrecht; b. * das Kindes- und Erwachsenenschutzrecht; c. * das Steuerrecht; d. * die Aufgaben der Beschwerdeinstanz in Strafsachen (einschliesslich Aufsichtsbeschwerden); e. * weitere Aufgaben nach Absprache mit dem Gerichtspräsidium I; 1) GDB 134.1 OGS 2016, 33

f. * die Stellvertretung des Gerichtspräsidiums I, insbesondere bei Aus stand, Ferienabwesenheit, Krankheit und dergleichen; g. * ... 2. Gerichtsschreiberinnen und Gerichtsschreiber

Art. 3

Allgemeines 1 Dem Gericht und den Gerichtspräsidien stehen nach Bedarf Gerichts schreiberinnen und Gerichtsschreiber zur Verfügung. 2 Sie haben bei der Entscheidfindung beratende Stimme und können An trag stellen.

Art. 4

Aufgaben 1 Die Gerichtsschreiberinnen und Gerichtsschreiber nehmen gemäss den Weisungen der Gerichtspräsidien folgende Aufgaben wahr: a. die Mitwirkung bei der Instruktion der Fälle und bei der Entscheidfin dung; b. das Erarbeiten von Referaten; c. die Protokollführung an Verhandlungen, Einvernahmen und Beratun gen; d. die Redaktion von Urteilen, Entscheiden, Beschlüssen und Verfü- gungen; e. die Stellvertretung der anderen Gerichtsschreiberinnen und Ge richtsschreiber; f. weitere Aufgaben im Auftrag der Gerichtspräsidien.

Art. 5

Praktikantinnen und Praktikanten 1 Für die juristischen Praktikantinnen und Praktikanten gelten die Bestim mungen über die Gerichtsschreiberinnen und Gerichtsschreiber sinnge mäss. 2

3. Sekretariat

Art. 6

Aufgaben 1 Das Sekretariat nimmt gemäss den Weisungen der Gerichtspräsidi en folgende Aufgaben wahr: * a. allgemeine Sekretariatsarbeiten für die Gerichtspräsidien und die Gerichtsschreiberinnen und Gerichtschreiber; b. das Verarbeiten von Rechtsschriften und der Korrespondenz; c. das Anlegen der Dossiers; d. die Führung der Geschäftskontrolle und Statistiken; e. die Vorbereitung einfacher Entscheide; f. das Ausfertigen von Entscheiden; g. den Schalter- und Telefondienst; h. den Betrieb der Gerichtskasse, soweit diese Aufgabe nicht der Fi nanzverwaltung übertragen ist; i. die Organisation der Gerichtstermine; k. die Archivierung; l. weitere Aufgaben im Auftrag der Gerichtspräsidien. 4. Gerichtsbetrieb

Art. 7

Abteilungen des Gerichts 1 Das Gericht gliedert sich in die Abteilungen Obergericht und Verwal tungsgericht. 2 Die Mitglieder einer Abteilung können bei Bedarf auch in der anderen Abteilung amten, insbesondere: a. wenn das Gericht bei Verhinderung der Mitglieder einer Abteilung nicht wie vorgesehen tagen könnte; b. wenn ein Mitglied der anderen Abteilung im Einzelfall über besonde re Fachkenntnisse verfügt; c. um die ausgewogene Vertretung beider Geschlechter zu gewährleis ten, wenn es aufgrund der Natur der Sache als angezeigt erscheint. 3

Art. 8

Gerichtssitzungen 1 Die Mitglieder des Gerichts werden vom Sekretariat gemäss den Wei sungen der Gerichtspräsidien grundsätzlich in gleichmässigem Turnus zu den Sitzungen aufgeboten. * 1a Bei der Bildung des Spruchkörpers sind neben zwingenden gesetzli chen Bestimmungen wie Ausstandsvorschriften insbesondere folgende Kriterien zu berücksichtigen: * a. Verfügbarkeit und Belastung der Mitglieder des Gerichts; b. ausgewogene Vertretung der Geschlechter, wenn es aufgrund der Natur der Sache als angezeigt erscheint; c. besondere Fachkenntnisse der Mitglieder des Gerichts. 2 Das verfahrensleitende Gerichtspräsidium bezeichnet in der Sitzung die zu entscheidenden Fragen und stellt sie zur Beratung und Abstimmung. 3 Jedes Mitglied des Gerichts ist zur Stimmabgabe verpflichtet.

Art. 9

Unterschrift 1 Die Gerichtspräsidien unterzeichnen die von ihnen getroffenen Entschei de und Verfügungen. Urteile, Entscheide und Beschlüsse des Gerichts werden vom verfahrensleitenden Gerichtspräsidium und von der Gerichts schreiberin oder vom Gerichtsschreiber unterschrieben. 2 Bei Verhinderung unterzeichnen das andere Gerichtspräsidium und eine andere Gerichtsschreiberin oder ein anderer Gerichtsschreiber. 3 Verfahrensleitende Verfügungen werden vom Gerichtspräsidium unter zeichnet. Korrespondenz kann im Auftrag des Gerichtspräsidiums von der Gerichtsschreiberin oder vom Gerichtsschreiber unterschrieben werden. 4

Informationen zum Erlass Ursprüngliche Fundstelle: OGS 2016, 33 Ursprüngliches Inkrafttreten: 1. Juli 2016 Genehmigt von der Rechtspflegekommission am 18. April 2016 (Art. 1b Abs. 3 und 5 GOG). Aufgehobener Erlass: Reglement über die Besetzung des Obergerichts vom 22. Dezember 2010 (OGS 2010, 98) Geändert durch:Nachtrag vom 3. Mai 2018, Genehmigung durch die Rechtspflegekom mission vom 8. Mai 2018, in Kraft seit 8. Mai 2018 (OGS 2018, 13),Nachtrag vom 20. April 2021, Genehmigung durch die Rechtspflege kommission vom 26. April 2021, in Kraft seit 1. Mai 2021 (OGS 2021, 18),Nachtrag vom 30. Mai 2023, Genehmigung durch die Rechtspflegekom mission vom 20. Juni 2023, in Kraft seit 1. September 2023 (OGS 2023, 17a) 5

Änderungstabelle - Nach Beschluss Beschluss Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle 30.03.2016 01.07.2016 Erlass Erstfassung OGS 2016, 33 03.05.2018 08.05.2018

Art. 6 Abs. 1

geändert OGS 2018, 13 03.05.2018 08.05.2018

Art. 8 Abs. 1

geändert OGS 2018, 13 03.05.2018 08.05.2018

Art. 8 Abs. 1a

eingefügt OGS 2018, 13 20.04.2021 01.05.2021

Art. 2 Abs. 1, d.

geändert OGS 2021, 18 20.04.2021 01.05.2021

Art. 2 Abs. 1, e.

geändert OGS 2021, 18 20.04.2021 01.05.2021

Art. 2 Abs. 1, f.

eingefügt OGS 2021, 18 20.04.2021 01.05.2021

Art. 2 Abs. 1, g.

eingefügt OGS 2021, 18 30.05.2023 01.09.2023

Art. 2 Abs. 1, a.

geändert OGS 2023, 17a 30.05.2023 01.09.2023

Art. 2 Abs. 1, b.

geändert OGS 2023, 17a 30.05.2023 01.09.2023

Art. 2 Abs. 1, c.

geändert OGS 2023, 17a 30.05.2023 01.09.2023

Art. 2 Abs. 1, d.

geändert OGS 2023, 17a 30.05.2023 01.09.2023

Art. 2 Abs. 1, e.

geändert OGS 2023, 17a 30.05.2023 01.09.2023

Art. 2 Abs. 1, f.

geändert OGS 2023, 17a 30.05.2023 01.09.2023

Art. 2 Abs. 1, g.

aufgehoben OGS 2023, 17a 6

Änderungstabelle - Nach Artikel Element Beschluss Inkrafttreten Änderung Fundstelle Erlass 30.03.2016 01.07.2016 Erstfassung OGS 2016, 33