Gesetz über den Datenschutz
Gesetz über den Datenschutz (Datenschutzgesetz, kDSG) vom 25. Januar 2008 (Stand 1. September 2023) Der Kantonsrat des Kantons Obwalden, gestützt auf Artikel 60 der Kantonsverfassung vom 19. Mai 1968 1 ) , * beschliesst: 1. Geltungsbereich
Art. 1
Geltungsbereich 1 Dieses Gesetz regelt das Bearbeiten von Daten natürlicher Personen durch öffentliche Organe. * 2 Es gilt für die kantonalen und kommunalen Behörden und Amtsstellen sowie andere öffentlich-rechtliche Körperschaften und Anstalten und Per sonen, soweit sie öffentliche Aufgaben erfüllen. 3 Das Gesetz ist nicht anwendbar auf: a. privatrechtlich handelnde öffentliche Organe; b.–d. * ... e. verwaltungsinterne Arbeitsmittel, die dem persönlichen Gebrauch dienen. 4 Vorbehalten bleiben Datenschutzregelungen in der Sachgesetzgebung, namentlich über die Bearbeitung von Gerichtsakten, Patientendaten und Einwohnerkontrolldaten. 5 In Verfahren der Zivil-, Straf- und Verwaltungsrechtspflege richten sich die Rechte und Ansprüche der betroffenen Personen nach dem anwend baren Verfahrensrecht. Auf das erstinstanzliche Verwaltungsverfahren sind die Bestimmungen dieses Gesetzes anwendbar. * 1) GDB 101.0 OGS 2008, 14
2. Allgemeine Datenschutzbestimmungen
Art. 2
Grundsätze 1 Soweit dieses Gesetz keine abweichenden Vorschriften enthält, gelten sinngemäss die Vorschriften des Bundesgesetzes über den Datenschutz (DSG) 2 ) . * 2 Bearbeiten öffentliche Organe gemeinsam oder mit Dritten Personenda ten aus einer Datensammlung, so trägt der Inhaber oder die Inhaberin der Datensammlung die Verantwortung; jedes öffentliche Organ bleibt für sei nen Bereich verantwortlich. 3 Das öffentliche Organ muss den Nachweis erbringen können, dass es die Datenschutzbestimmungen einhält. * 4 Die Straf- und Strafvollzugsorgane gemäss Art. 3 Ziff. 7 der Richtlinie (EU) 2016/680 3 ) benachrichtigen die Behörde, von der die Personendaten stammen, sowie die Empfängerinnen und Empfänger, denen die Perso nendaten bekannt gegeben wurden, über getroffene Berichtigungsmass nahmen, soweit dies mit verhältnismässigem Aufwand möglich ist. *
Art. 3
Datenquellen 1 Personendaten sind in der Regel bei der betroffenen Person oder aus der Datensammlung eines öffentlichen Organs zu beschaffen. 2 Eine andere Beschaffung von Personendaten ist ausnahmsweise zuläs sig, soweit dieses Gesetz nicht entgegensteht. 3 ... * 2) SR 235.1 3) Richtlinie (EU) 2016/680 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezoge ner Daten durch die zuständigen Behörden zum Zwecke der Verhütung, Ermittlung, Aufdeckung oder Verfolgung von Straftaten oder der Strafvollstreckung sowie zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung des Rahmenbeschlusses 2008/977/JI des Rates, Fassung gemäss ABl. L 119 vom 4. Mai 2016, S. 89. 2
Art. 4
Vorabkonsultation * 1 Ergibt eine Datenschutz-Folgenabschätzung der Straf- und Strafvoll zugsorgane gemäss Art. 3 Ziff. 7 der Richtlinie (EU) 2016/680, dass die geplante Bearbeitung von Personendaten trotz den vorgesehenen Mass nahmen hohe Risiken für die Rechte und Freiheiten der betroffenen Per son zur Folge hat, holt das planende Organ vorgängig die Stellungnahme der beauftragten Person für Datenschutz ein. * 2 Die beauftragte Person für Datenschutz teilt dem planenden Organ in nerhalb von zwei Monaten ihre Einwände gegen die geplante Bearbeitung mit. Diese Frist kann um einen Monat verlängert werden, wenn es sich um eine komplexe Datenbearbeitung handelt. * 3 Die beauftragte Person für Datenschutz kann die Datenbearbeitungsvor gänge bezeichnen, die ihr vorzulegen sind. *
Art. 5
Verzeichnis der Datenbearbeitungstätigkeiten * 1 Die Straf- und Strafvollzugsorgane gemäss Art. 3 Ziff. 7 der Richtlinie (EU) 2016/680 führen die notwendigen Verzeichnisse ihrer Datenbearbei tungstätigkeiten und stellen diese Verzeichnisse auf Anfrage der beauf tragten Person für Datenschutz zur Verfügung. * 2–3 ... *
Art. 5a
* Beratende Person für Datenschutz 1 Die Straf- und Strafvollzugsorgane gemäss Art. 3 Ziff. 7 der Richtlinie (EU) 2016/680 bezeichnen innerhalb ihrer Organisationseinheit eine für den Datenschutz zuständige Person (beratende Person für Datenschutz). Die Zuständigkeit erfasst nicht die justizielle Tätigkeit der Gerichte und der anderen unabhängigen Straforgane. 2 Der Regierungsrat und das Obergericht können für mehrere Organisati onseinheiten eine gemeinsame Person bezeichnen. 3 Die beratende Person für Datenschutz nimmt auch die Datenschutz-Fol genabschätzung vor. 3
Art. 6
Archivieren und Vernichten von Personendaten 1 Die öffentlichen Organe gemäss Art. 5 der Verordnung über das Staats archiv 4 ) bieten dem Staatsarchiv alle Personendaten an, die sie nicht mehr ständig benötigen. 1a Die Straf- und Strafvollzugsorgane gemäss Art. 3 Ziff. 7 der Richtlinie (EU) 2016/680 legen für alle Personendaten Fristen für die Aufbewahrung oder für die Beurteilung fest, ob die Daten zur Aufgabenerfüllung noch be nötigt oder dem Staatsarchiv angeboten werden. * 2 Die öffentlichen Organe vernichten die vom Staatsarchiv als nicht archiv würdig bezeichneten Personendaten, ausser wenn diese: * a. anonymisiert sind und für amtliche oder statistische Zwecke weiter verwendet werden; b. zu Beweis- oder Sicherheitszwecken aufbewahrt werden müssen. 3 Für die kommunalen öffentlichen Organe gelten Absatz 1 und 2 sinnge mäss. 2a. Besondere Datenschutzbestimmungen *
Art. 7
Überwachungsgeräte 1 Öffentlich zugängliche Orte dürfen zum Schutz von Personen und Sa chen mit technischen Geräten überwacht werden, wenn: a. die Überwachung in geeigneter Weise erkennbar gemacht wird; b. die gespeicherten Personendaten nach spätestens 100 Tagen ge löscht oder innerhalb dieser Frist mit einem Strafantrag bzw. einer Strafanzeige der Polizei übergeben werden und c. * die beauftragte Person für Datenschutz vorgängig über die Einfüh rung einer Überwachung informiert wurde. 2 Das Anbringen von Überwachungsgeräten wird von jenem öffentlichen Organ angeordnet, dem das Benützungsrecht oder die Hoheit über den zu überwachenden Ort zusteht. 4) GDB 131.21 4
Art. 7a
* Elektronische Informations-, Geschäftsverwaltungs- und Da tenablagesysteme 1 Personendaten und Daten juristischer Personen, einschliesslich beson ders schützenswerter Daten, dürfen von öffentlichen Organen in elektroni schen Informations-, Geschäftsverwaltungs- und Datenablagesystemen bearbeitet werden, wenn sie dazu dienen: a. Geschäfte zu bearbeiten; b. Arbeitsabläufe zu organisieren; c. festzustellen, ob Daten über eine bestimmte Person bearbeitet wer den; d. den Zugang zu amtlichen Dokumenten zu erleichtern; e. die gesetzlichen Aufgaben zu erfüllen. 2 Anderen öffentlichen Organen oder Dritten darf Zugriff auf Personenda ten und Daten juristischer Personen, einschliesslich besonders schüt zenswerter Daten, gewährt werden, wenn die für die Bekanntgabe erfor derliche gesetzliche Grundlage vorhanden ist. 3. Organisation und Verfahren
Art. 8
Regierungsrat und Obergericht * 1 Der Regierungsrat ist auf kantonaler Ebene für jene Erlasse, Verfügun gen und Entscheide zuständig, die gemäss Bundesgesetzgebung über den Datenschutz auf Bundesebene dem Bundesrat zustehen. 2 Er erlässt die zum Vollzug erforderlichen Ausführungsbestimmungen. Er kann insbesondere folgende Bereiche im Einzelnen regeln: a. * Bearbeiten, Beschaffen, Bekanntgabe, Aufbewahrung, besondere Formen der Bearbeitung im Rahmen des Bundesrechts (Art. 2 Abs. 1 dieses Gesetzes); b. Verantwortlichkeit bei gemeinsamer Datenbearbeitung mehrerer öf fentlicher Organe (Art. 2 Abs. 2 dieses Gesetzes); c. * Mindestanforderung an die Datensicherheit (Art. 8 DSG); d. * ... e. * Modalitäten des Auskunftsrechts (Art. 25 bis 29 DSG); f. * Anspruch auf Massnahmen (Art. 41 DSG); g. * kostenpflichtige Amtshandlungen; h. * Nachweis des Datenschutzes (Art. 2 Abs. 3 dieses Gesetzes); 5
i. * Verzeichnis der Datenbearbeitungstätigkeiten (Art. 5 dieses Geset zes); j. * beratende Person für Datenschutz (Art. 5a dieses Gesetzes); k. * Informations-, Geschäftsverwaltungs- und Datenablagesysteme (Art. 7a dieses Gesetzes); l. * Inhalt und Umfang der Datenschutz-Folgenabschätzung (Art. 22 DSG). 3 Das Obergericht erlässt in seinem Aufsichtsbereich die zum Vollzug er forderlichen Reglemente, insbesondere jene für die Straf- und Strafvoll zugsorgane gemäss Art. 3 Ziff. 7 der Richtlinie (EU) 2016/680. * 4 Der Regierungsrat und das Obergericht können die Regelungen für die Straf- und Strafvollzugsorgane gemäss Art. 3 Ziff. 7 der Richtlinie (EU) 2016/680 für weitere öffentliche Organe als anwendbar erklären. *
Art. 9
Beauftragte Person für Datenschutz a. Wahl und Stellung 5 ) 1 Der Kantonsrat wählt auf die verfassungsmässige Amtsdauer eine Per son als Beauftragte für den Datenschutz sowie eine Stellvertretung. 2 Die beauftragte Person für Datenschutz erfüllt ihre Aufgabe unabhängig und selbstständig; die Bestimmungen von Art. 21 ff. des Gesetzes über die Gerichtsorganisation 6 ) betreffend die Gerichtsverwaltung sind sinnge mäss anwendbar. 3 Sie steht unter der Aufsicht des Kantonsrats. Administrativ ist sie einem Departement oder der Staatskanzlei zugeordnet. 4 Die beauftragte Person, die Stellvertretung sowie ihre Hilfspersonen un terstehen den gleichen Geheimhaltungsvorschriften wie das die Daten be arbeitende öffentliche Organ; dies gilt auch nach der Beendigung der Funktion. 5 Der Regierungsrat kann, unter Wahrung des Wahl- und Aufsichtsrechts des Kantonsrats, durch Vereinbarung die Aufgaben der beauftragten Per son für Datenschutz einer geeigneten Person bzw. Stelle eines anderen Kantons übertragen oder mit anderen Kantonen ein gemeinsames Organ für diese Aufgaben errichten.
Art. 10
b. Aufgaben 1 ... * 5)
Art. 9 in Kraft seit 15. August 2008
6) GDB 134.1 6
2 Die beauftragte Person für Datenschutz: a. überwacht die Anwendung der Vorschriften über den Datenschutz; b. * berät die öffentlichen Organe und betroffenen Personen in Fragen des Datenschutzes; b1. * sensibilisiert die öffentlichen Organe für ihre datenschutzrechtlichen Pflichten und die Öffentlichkeit für die Anliegen des Datenschutzes; c. nimmt Stellung zu Entwürfen von Erlassen und zu Massnahmen, die für den Datenschutz von erheblicher Bedeutung sind; d. legt Rechenschaft über ihre Tätigkeit ab. 3 Die beauftragte Person für Datenschutz erfüllt diese Aufgaben, indem sie insbesondere: a. Kontrollen bei den öffentlichen Organen durchführt; b. * Stellung nimmt im Rahmen von Vorabkonsultationen; c. * Eingaben und Meldungen behandelt, die den Datenschutz betreffen; d. * ... e. mit den Kontrollorganen der andern Kantone, des Bundes und des Auslandes zusammen arbeitet; f. * zuhanden des Kantonsrats einen Rechenschaftsbericht erstellt. 4 Die beauftragte Person für Datenschutz kann wichtige Feststellungen und Massnahmen im Bereich des Datenschutzes veröffentlichen.
Art. 11
c. Befugnisse 1 Die beauftragte Person für Datenschutz ist befugt, ungeachtet allfälliger Geheimhaltungspflichten, bei den öffentlichen Organen oder beauftragten Dritten: a. alle für die Erfüllung des Kontrollauftrags erforderlichen Informatio nen über Daten und deren Bearbeitung einzuholen; b. Einsicht in alle Datensammlungen, Unterlagen und Akten zu neh men; c. Besichtigungen durchzuführen; d. sich Bearbeitungen vorführen zu lassen. 2 Sie kann für einzelne Aufgaben Sachverständige beiziehen. 3 Die öffentlichen Organe sind verpflichtet, die beauftragte Person für Da tenschutz bei der Erfüllung ihrer Aufgabe zu unterstützen. 7
Art. 11a
* d. Ausnahmen von der Aufsicht 1 Von der Aufsicht der beauftragten Person für Datenschutz sind ausge nommen: a. der Kantonsrat; b. der Regierungsrat; c. die Gerichtsbehörden im Rahmen ihrer rechtsprechenden Tätigkeit; d. die Staatsanwaltschaft im Rahmen ihrer Tätigkeit im Strafverfahren; e. die übrigen kantonalen und kommunalen öffentlichen Organe im Rahmen ihrer rechtsprechenden Tätigkeit.
Art. 12
Verfahren a. allgemein 1 Das Verfahren richtet sich nach dem Staatsverwaltungsgesetz 7 ) .
Art. 13
b. Anspruch auf Massnahmen 1 Wird dem Gesuch einer Person namentlich um Auskunft, Einsicht oder Erfüllung eines Anspruchs im Sinne von Art. 25 des Bundesgesetzes über den Datenschutz nicht vollumfänglich entsprochen, so erlässt das öffentli che Organ eine anfechtbare Verfügung, wenn es die betroffene Person verlangt. 2 Die Verfügung ist auch der beauftragten Person für Datenschutz mitzu teilen, der ein Beschwerderecht zusteht.
Art. 14
c. Sachverhaltsabklärung, Massnahmen, Verfügung und Rechtsmittel * 1 Die beauftragte Person für Datenschutz wird von sich aus oder auf An zeige hin tätig. 2 Sie klärt den Sachverhalt von Amtes wegen ab. 3 Ergibt die Abklärung, dass Datenschutzbestimmungen verletzt werden, so beantragt die beauftragte Person für Datenschutz dem öffentlichen Or gan Massnahmen. Die übergeordnete Behörde ist zu orientieren. * 7) GDB 130.1 8
4 Wird dem Antrag nicht vollumfänglich entsprochen, so kann die beauf tragte Person für Datenschutz bei erheblichen Datenschutzverletzungen eine anfechtbare Verfügung erlassen. Gegenüber dem Obergericht und dem Verwaltungsgericht kann keine Verfügung erlassen werden. * 5 Dem öffentlichen Organ und der beauftragten Person für Datenschutz stehen das Beschwerderecht zu. Das für die Beschwerdeeinreichung zu ständige öffentliche Organ bestimmt sich sinngemäss nach Art. 10 Abs. 1 und die anzurufenden Beschwerdeinstanzen nach
Art.
10 Abs. 3 des Ge setzes über das Öffentlichkeitsprinzip 8 ) . *
Art. 15
Kosten 1 Auskunft und Einsicht durch die betroffene Person sind in der Regel kostenlos. 4. Übergangs- und Schlussbestimmungen
Art. 16
Strafbestimmungen 1 Mit Busse oder Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren wird bestraft, wer: a. als Dritter Personendaten im Auftrag eines öffentlichen Organs bear beitet und dabei die Daten auftragswidrig verwendet oder bekannt gibt; b. als Dritter Personendaten für nicht personenbezogene Zwecke von einem öffentlichen Organ zur Bearbeitung erhält und die Daten zweckwidrig verwendet oder bekannt gibt. 2 Im Übrigen gelten die Bestimmungen des Gesetzes über das kantonale Strafrecht 9 ) .
Art. 17
Übergangsbestimmungen 1 Die Bestimmungen sind anwendbar auf Datenbearbeitungen, die nach Inkrafttreten dieses Gesetzes erfolgt sind. 2 Die Bearbeitung bestehender Datensammlungen ist innert zwei Jahren nach Inkrafttreten dieses Gesetzes an das neue Recht anzupassen. 8) GDB 131.3 9) GDB 310.1 9
Art. 18
Änderung bisherigen Rechts 1 ... 10 )
Art. 19
Inkrafttreten 1 Der Regierungsrat bestimmt, wann dieses Gesetz in Kraft tritt. 11 ) Es un terliegt dem fakultativen Referendum. Informationen zum Erlass Ursprüngliche Fundstelle: OGS 2008, 14, 29, 59 und 93 Geändert durch:Nachtrag vom 30. Juni 2023 (OGS 2023, 21), Botschaft und Vorlage des Regierungsrats vom 27. März 2023, Kantonsratssitzungen vom 25. Mai und 30. Juni 2023 (22.23.01), in Kraft seit 1. September 2023 (OGS 2023, 26) 10) Die Änderungen bisherigen Rechts sind in den entsprechenden Erlassen nachge führt und können unter OGS 2008, 14 und 93 konsultiert werden 11) Vom Regierungsrat auf 1. November 2008, Art. 9 auf 15. August 2008, in Kraft ge setzt 10
Änderungstabelle - Nach Beschluss Beschluss Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle 25.01.2008 01.11.2008 Erlass Erstfassung OGS 2008, 14 30.06.2023 01.09.2023 Ingress geändert OGS 2023, 21 30.06.2023 01.09.2023
Art. 1 Abs. 1
geändert OGS 2023, 21 30.06.2023 01.09.2023
Art. 1 Abs. 3, b.
aufgehoben OGS 2023, 21 30.06.2023 01.09.2023
Art. 1 Abs. 3, c.
aufgehoben OGS 2023, 21 30.06.2023 01.09.2023
Art. 1 Abs. 3, d.
aufgehoben OGS 2023, 21 30.06.2023 01.09.2023
Art. 1 Abs. 5
eingefügt OGS 2023, 21 30.06.2023 01.09.2023
Art. 2 Abs. 1
geändert OGS 2023, 21 30.06.2023 01.09.2023
Art. 2 Abs. 3
eingefügt OGS 2023, 21 30.06.2023 01.09.2023
Art. 2 Abs. 4
eingefügt OGS 2023, 21 30.06.2023 01.09.2023
Art. 3 Abs. 3
aufgehoben OGS 2023, 21 30.06.2023 01.09.2023
Art. 4
Titel geändert OGS 2023, 21 30.06.2023 01.09.2023
Art. 4 Abs. 1
geändert OGS 2023, 21 30.06.2023 01.09.2023
Art. 4 Abs. 2
eingefügt OGS 2023, 21 30.06.2023 01.09.2023
Art. 4 Abs. 3
eingefügt OGS 2023, 21 30.06.2023 01.09.2023
Art. 5
Titel geändert OGS 2023, 21 30.06.2023 01.09.2023
Art. 5 Abs. 1
geändert OGS 2023, 21 30.06.2023 01.09.2023
Art. 5 Abs. 2
aufgehoben OGS 2023, 21 30.06.2023 01.09.2023
Art. 5 Abs. 3
aufgehoben OGS 2023, 21 30.06.2023 01.09.2023
Art. 5a
eingefügt OGS 2023, 21 30.06.2023 01.09.2023
Art. 6 Abs. 1a
eingefügt OGS 2023, 21 30.06.2023 01.09.2023
Art. 6 Abs. 2
geändert OGS 2023, 21 30.06.2023 01.09.2023 Titel 2a. eingefügt OGS 2023, 21 30.06.2023 01.09.2023
Art. 7 Abs. 1, c.
geändert OGS 2023, 21 30.06.2023 01.09.2023
Art. 7a
eingefügt OGS 2023, 21 30.06.2023 01.09.2023
Art. 8
Titel geändert OGS 2023, 21 30.06.2023 01.09.2023
Art. 8 Abs. 2, a.
geändert OGS 2023, 21 30.06.2023 01.09.2023
Art. 8 Abs. 2, c.
geändert OGS 2023, 21 30.06.2023 01.09.2023
Art. 8 Abs. 2, d.
aufgehoben OGS 2023, 21 30.06.2023 01.09.2023
Art. 8 Abs. 2, e.
geändert OGS 2023, 21 30.06.2023 01.09.2023
Art. 8 Abs. 2, f.
geändert OGS 2023, 21 30.06.2023 01.09.2023
Art. 8 Abs. 2, g.
geändert OGS 2023, 21 30.06.2023 01.09.2023
Art. 8 Abs. 2, h.
eingefügt OGS 2023, 21 30.06.2023 01.09.2023
Art. 8 Abs. 2, i.
eingefügt OGS 2023, 21 30.06.2023 01.09.2023
Art. 8 Abs. 2, j.
eingefügt OGS 2023, 21 30.06.2023 01.09.2023
Art. 8 Abs. 2, k.
eingefügt OGS 2023, 21 30.06.2023 01.09.2023
Art. 8 Abs. 2, l.
eingefügt OGS 2023, 21 30.06.2023 01.09.2023
Art. 8 Abs. 3
eingefügt OGS 2023, 21 11
Beschluss Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle 30.06.2023 01.09.2023
Art. 8 Abs. 4
eingefügt OGS 2023, 21 30.06.2023 01.09.2023
Art. 10 Abs. 1
aufgehoben OGS 2023, 21 30.06.2023 01.09.2023
Art. 10 Abs. 2,
b. geändert OGS 2023, 21 30.06.2023 01.09.2023
Art. 10 Abs. 2,
b1. eingefügt OGS 2023, 21 30.06.2023 01.09.2023
Art. 10 Abs. 3,
b. geändert OGS 2023, 21 30.06.2023 01.09.2023
Art. 10 Abs. 3,
c. geändert OGS 2023, 21 30.06.2023 01.09.2023
Art. 10 Abs. 3,
d. aufgehoben OGS 2023, 21 30.06.2023 01.09.2023
Art. 10 Abs. 3,
f. geändert OGS 2023, 21 30.06.2023 01.09.2023
Art. 11a
eingefügt OGS 2023, 21 30.06.2023 01.09.2023
Art. 14
Titel geändert OGS 2023, 21 30.06.2023 01.09.2023
Art. 14 Abs. 3
geändert OGS 2023, 21 30.06.2023 01.09.2023
Art. 14 Abs. 4
geändert OGS 2023, 21 30.06.2023 01.09.2023
Art. 14 Abs. 5
geändert OGS 2023, 21 12
Änderungstabelle - Nach Artikel Element Beschluss Inkrafttreten Änderung Fundstelle Erlass 25.01.2008 01.11.2008 Erstfassung OGS 2008, 14 Ingress 30.06.2023 01.09.2023 geändert OGS 2023, 21
Art. 1 Abs. 1
30.06.2023 01.09.2023 geändert OGS 2023, 21
Art. 1 Abs. 3, b.
30.06.2023 01.09.2023 aufgehoben OGS 2023, 21
Art. 1 Abs. 3, c.
30.06.2023 01.09.2023 aufgehoben OGS 2023, 21
Art. 1 Abs. 3, d.
30.06.2023 01.09.2023 aufgehoben OGS 2023, 21
Art. 1 Abs. 5
30.06.2023 01.09.2023 eingefügt OGS 2023, 21
Art. 2 Abs. 1
30.06.2023 01.09.2023 geändert OGS 2023, 21
Art. 2 Abs. 3
30.06.2023 01.09.2023 eingefügt OGS 2023, 21
Art. 2 Abs. 4
30.06.2023 01.09.2023 eingefügt OGS 2023, 21
Art. 3 Abs. 3
30.06.2023 01.09.2023 aufgehoben OGS 2023, 21
Art. 4
30.06.2023 01.09.2023 Titel geändert OGS 2023, 21
Art. 4 Abs. 1
30.06.2023 01.09.2023 geändert OGS 2023, 21
Art. 4 Abs. 2
30.06.2023 01.09.2023 eingefügt OGS 2023, 21
Art. 4 Abs. 3
30.06.2023 01.09.2023 eingefügt OGS 2023, 21
Art. 5
30.06.2023 01.09.2023 Titel geändert OGS 2023, 21
Art. 5 Abs. 1
30.06.2023 01.09.2023 geändert OGS 2023, 21
Art. 5 Abs. 2
30.06.2023 01.09.2023 aufgehoben OGS 2023, 21
Art. 5 Abs. 3
30.06.2023 01.09.2023 aufgehoben OGS 2023, 21
Art. 5a
30.06.2023 01.09.2023 eingefügt OGS 2023, 21
Art. 6 Abs. 1a
30.06.2023 01.09.2023 eingefügt OGS 2023, 21
Art. 6 Abs. 2
30.06.2023 01.09.2023 geändert OGS 2023, 21 Titel 2a. 30.06.2023 01.09.2023 eingefügt OGS 2023, 21
Art. 7 Abs. 1, c.
30.06.2023 01.09.2023 geändert OGS 2023, 21
Art. 7a
30.06.2023 01.09.2023 eingefügt OGS 2023, 21
Art. 8
30.06.2023 01.09.2023 Titel geändert OGS 2023, 21
Art. 8 Abs. 2, a.
30.06.2023 01.09.2023 geändert OGS 2023, 21
Art. 8 Abs. 2, c.
30.06.2023 01.09.2023 geändert OGS 2023, 21
Art. 8 Abs. 2, d.
30.06.2023 01.09.2023 aufgehoben OGS 2023, 21
Art. 8 Abs. 2, e.
30.06.2023 01.09.2023 geändert OGS 2023, 21
Art. 8 Abs. 2, f.
30.06.2023 01.09.2023 geändert OGS 2023, 21
Art. 8 Abs. 2, g.
30.06.2023 01.09.2023 geändert OGS 2023, 21
Art. 8 Abs. 2, h.
30.06.2023 01.09.2023 eingefügt OGS 2023, 21
Art. 8 Abs. 2, i.
30.06.2023 01.09.2023 eingefügt OGS 2023, 21
Art. 8 Abs. 2, j.
30.06.2023 01.09.2023 eingefügt OGS 2023, 21
Art. 8 Abs. 2, k.
30.06.2023 01.09.2023 eingefügt OGS 2023, 21
Art. 8 Abs. 2, l.
30.06.2023 01.09.2023 eingefügt OGS 2023, 21
Art. 8 Abs. 3
30.06.2023 01.09.2023 eingefügt OGS 2023, 21 13
Element Beschluss Inkrafttreten Änderung Fundstelle
Art. 8 Abs. 4
30.06.2023 01.09.2023 eingefügt OGS 2023, 21
Art. 10 Abs. 1
30.06.2023 01.09.2023 aufgehoben OGS 2023, 21
Art. 10 Abs. 2,
b. 30.06.2023 01.09.2023 geändert OGS 2023, 21
Art. 10 Abs. 2,
b1. 30.06.2023 01.09.2023 eingefügt OGS 2023, 21
Art. 10 Abs. 3,
b. 30.06.2023 01.09.2023 geändert OGS 2023, 21
Art. 10 Abs. 3,
c. 30.06.2023 01.09.2023 geändert OGS 2023, 21
Art. 10 Abs. 3,
d. 30.06.2023 01.09.2023 aufgehoben OGS 2023, 21
Art. 10 Abs. 3,
f. 30.06.2023 01.09.2023 geändert OGS 2023, 21
Art. 11a
30.06.2023 01.09.2023 eingefügt OGS 2023, 21
Art. 14
30.06.2023 01.09.2023 Titel geändert OGS 2023, 21
Art. 14 Abs. 3
30.06.2023 01.09.2023 geändert OGS 2023, 21
Art. 14 Abs. 4
30.06.2023 01.09.2023 geändert OGS 2023, 21
Art. 14 Abs. 5
30.06.2023 01.09.2023 geändert OGS 2023, 21 14
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