Verordnung des EFD über die Steuerbegünstigungen bei der Mineralölsteuer (641.612)

CH - Schweizer Bundesrecht

Verordnung des EFD über die Steuerbegünstigungen bei der Mineralölsteuer (641.612)

Verordnung des EFD über die Steuerbegünstigungen bei der Mineralölsteuer

vom 22. November 2013 (Stand am 1. Januar 2021)

Das Eidgenössische Finanzdepartement (EFD),

gestützt auf das Mineralölsteuergesetz vom 21. Juni 1996¹ und auf die Mineralölsteuerverordnung vom 20. November 1996² (MinöStV),

verordnet:

¹ SR 641.61 ² SR 641.611

1. Abschnitt: Tarif

Art. 1

Die Steuerbegünstigungen werden nach dem Tarif in Anhang 1 gewährt.

2. Abschnitt: Steuerrückerstattung an konzessionierte Transportunternehmungen

Art. 2 ³ Rückerstattung für Fahrten mit Strassenfahrzeugen ohne Partikelfilter oder gleichwertiges System

Für Fahrten mit Strassenfahrzeugen ohne Partikelfilter oder gleichwertiges System hat die Transportunternehmung Anspruch auf die Rückerstattung des Mineralölsteuerzuschlags, wenn die Fahrten zum Zweck der Personenbeförderung mit einer Konzession des Bundesamtes für Verkehr (BAV) durchgeführt werden.

³ Fassung gemäss Ziff. I der V des EFD vom 18. Sept. 2019, in Kraft seit 1. Dez. 2019 ( AS 2019 3069 ).

Art. 3 Rückerstattung für Fahrten mit Strassenfahrzeugen mit Partikelfilter oder gleichwertigem System und für bestimmte EURO-IV-, EURO-V- und EEV-Fahrzeuge ⁴

¹ Für Fahrten mit den folgenden Strassenfahrzeugen hat die Transportunternehmung Anspruch auf die Rückerstattung des Mineralölsteuerzuschlags und die teilweise Rückerstattung der Mineralölsteuer, wenn die Fahrten zum Zweck der Personenbeförderung mit einer Konzession des BAV durchgeführt werden:⁵

a. Strassenfahrzeuge mit Partikelfilter oder gleichwertigem System;

b. EURO-IV-, EURO-V- und EEV-Fahrzeuge ohne Partikelfilter oder gleichwertiges System, die gemäss Fahrzeugausweis bis zum 31. Dezember 2007 erstmals zum Verkehr zugelassen wurden.

² Als Strassenfahrzeuge mit Partikelfilter gelten Fahrzeuge mit Partikelfiltern, welche die in Anhang 4 Ziffer 32 der Luftreinhalte-Verordnung vom 16. Dezember 1985⁶ festgelegten Kriterien erfüllen.

³ Als Strassenfahrzeuge mit einem dem Partikelfilter gleichwertigen System gelten Fahrzeuge, die:

a. im Bus-Zyklus (z. B. Braunschweig-Zyklus gemäss Technischer Universität Graz) eine Partikelmasse von weniger als 0,05 g/km und eine Partikelanzahl von weniger als 10¹³/km aufweisen;

b. im Typenprüfzyklus gemäss Richtlinie 88/77/EWG⁷ eine Partikelmasse von weniger als 0,01 g/kWh und eine Partikelanzahl von weniger als 5*10¹²/kWh aufweisen; oder

c. die Emissionsgrenzwerte der EURO-Stufe VI gemäss der Verordnung (EU) Nr. 582/2011⁸ einhalten.

⁴ Dem Rückerstattungsantrag ist ein entsprechender Nachweis beizulegen. Dieser kann analog zum Nachweis über die Einhaltung der Abgasvorschriften nach den Weisungen des Bundesamts für Strassen vom 17. September 2010⁹ über die Befreiung von der Typengenehmigung erbracht werden.

⁴ Fassung gemäss Ziff. I der V des EFD vom 18. Sept. 2019, in Kraft seit 1. Dez. 2019 ( AS 2019 3069 ).

⁵ Fassung gemäss Ziff. I der V des EFD vom 18. Sept. 2019, in Kraft seit 1. Dez. 2019 ( AS 2019 3069 ).

⁶ SR 814.318.142.1

⁷ Richtlinie 88/77/EWG Richtlinie des Rates vom 3. Dez. 1987 zur Angleichung der Rechtsvorschriften über Massnahmen gegen die Emissionen gasförmiger Schadstoffe aus Dieselmotoren zum Antrieb von Fahrzeugen, ABl. L 36 vom 9.2.1988, S. 33; zuletzt ge-ändert durch die Richtlinie 2001/27/EG, ABl. L 107 vom 18.4.2001, S. 15 sowie Richtlinie 2005/55/EG des europäischen Parlamentes und Rates vom 28. Sept. 2005 zur Anglei-chung der Rechtvorschriften der Mitgliedstaaten über Massnahmen gegen die Emission gasförmiger Schadstoffe und luftverunreinigender Partikel aus Selbstzündungsmotoren zum Antrieb von Fahrzeugen und die Emission gasförmiger Schadstoffe aus mit Flüssiggas oder Erdgas betriebenen Fremdzündungsmotoren zum Antrieb von Fahrzeugen, ABl. L 275 vom 20.10.2005, S. 1; zuletzt geändert durch die Richtlinie 2008/74/EG, ABl. L 192 vom 19.7.2008, S. 51.

⁸ Verordnung (EU) Nr. 582/2011 der Kommission vom 25. Mai 2011 zur Durchführung und Änderung der Verordnung (EG) Nr. 595/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Emissionen von schweren Nutzfahrzeugen (Euro VI) und zur Än-derung der Anhänge I und III der Richtlinie 2007/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates, ABI. L 167 vom 25.6.2011, S. 1; zuletzt geändert durch Verordnung (EU) Nr. 64/2012 der Kommission vom 23. Jan. 2012, ABl. L 28 vom 31.1.2012, S. 1.

⁹ Die Weisungen können beim Bundesamt für Strassen unter www.astra.admin.ch > Dokumentation > Gesetzgebung > Downloads > Dokumente zum herunterladen betr. Strassenverkehr > Weisungen abgerufen und bezogen werden.

Art. 3 a ¹⁰ Rückerstattung für Fahrten mit Schienenfahrzeugen

Für Fahrten mit Schienenfahrzeugen hat die Transportunternehmung Anspruch auf die Rückerstattung des Mineralölsteuerzuschlags und die teilweise Rückerstattung der Mineralölsteuer, wenn die Fahrten zum Zweck der Personenbeförderung mit einer Konzession des BAV durchgeführt werden.

¹⁰ Eingefügt durch Ziff. I der V des EFD vom 18. Sept. 2019, in Kraft seit 1. Dez. 2019 ( AS 2019 3069 ).

Art. 3 b ¹¹ Rückerstattung für Fahrten mit Schiffen

¹ Für Fahrten mit Schiffen hat die Transportunternehmung Anspruch auf die Rückerstattung des Mineralölsteuerzuschlags und die teilweise Rückerstattung der Mineralölsteuer, wenn die Fahrten:

a. zum Zweck der Personenbeförderung mit einer Konzession des BAV durchgeführt werden; oder

b. zum Zweck der grenzüberschreitenden Personenbeförderung mit einer eidgenössischen Bewilligung durchgeführt werden, sofern nach Artikel 28 des Personenbeförderungsgesetzes vom 20. März 2009¹² eine Abgeltung der ungedeckten Kosten erfolgt.

² Auf Grenzgewässern besteht der Anspruch auf Rückerstattung nach Absatz 1 auch für Fahrten auf Linienabschnitten ausserhalb des schweizerischen Staatsgebiets, wenn mindestens eine der Anlegestellen der Linie auf schweizerischem Staatsgebiet liegt.

¹¹ Eingefügt durch Ziff. I der V des EFD vom 18. Sept. 2019, in Kraft seit 1. Dez. 2019 ( AS 2019 3069 ).

¹² SR 745.1

Art. 3 c ¹³ Rückerstattung für Ersatz-, Verstärkungs- und Leerfahrten

Der Anspruch auf Rückerstattung nach den Artikeln 2–3 b gilt auch für Ersatz- und Verstärkungsfahrten sowie für durch den Kursbetrieb bedingte Leerfahrten.

¹³ Eingefügt durch Ziff. I der V des EFD vom 18. Sept. 2019, in Kraft seit 1. Dez. 2019 ( AS 2019 3069 ).

3. Abschnitt: ...

Art. 4 und 5 ¹⁴

¹⁴ Aufgehoben durch Ziff. I der V des EFD vom 25. Mai 2016, mit Wirkung seit 1. Aug. 2016 ( AS 2016 2683 ).

4. Abschnitt: Steuerrückerstattung für gasförmige Kohlenwasserstoffe

Art. 6

Die Steuer wird rückerstattet auf:

a. 1,2 Promille des zu versteuernden Volumens beim Verlad in Strassen-Tankfahrzeuge;

b. 0,9 Promille des zu versteuernden Volumens beim Verlad in Bahn-Kesselwagen.

5. Abschnitt: Steuerrückerstattung an die Landwirtschaft

Art. 7 Berechnung des Normverbrauchs

¹ Für die Berechnung des Normverbrauchs eines landwirtschaftlichen Betriebes wird davon ausgegangen, dass dieser zu 16 Prozent aus Benzin und zu 84 Prozent aus Dieselöl besteht. Petrol, White Spirit und biogene Treibstoffe sind dem Dieselöl gleichgestellt.¹⁵

² Der Normverbrauch berechnet sich wie folgt: [(Flächenziffer + 0,5) × 130 Liter × 0,16] + [(Flächenziffer + 0,5) × 100 Liter × 0,84].

³ Beträgt die Flächenziffer 12 oder weniger, so ergibt sich der Normverbrauch aus Anhang 2.

¹⁵ Fassung gemäss Ziff. I der V des EFD vom 25. Mai 2016, in Kraft seit 1. Aug. 2016 ( AS 2016 2683 ).

Art. 8 Festsetzung und Berechnung der Flächenziffer

¹ Zur Festsetzung der Flächenziffer werden folgende Flächen und Hauptkulturen berücksichtigt:

a. Futterflächen, die während der Rückerstattungsperiode (Art. 59 Abs. 2 MinöStV) mindestens einmal zur Futtergewinnung mit einem Motorgerät gemäht wurden (Wiesland);

b. Flugplätze, Exerzierplätze und Allmenden, die während der Rückerstattungsperiode mindestens einmal zur Futtergewinnung mit einem Motorgerät gemäht wurden;

c. Flächen, auf denen Getreide, Mais, Futter- oder Zuckerrüben, Kartoffeln, Ölfrüchte, Drescherbsen, Tabak, Hopfen, Gespinstpflanzen oder Heilpflanzen angebaut und deren Böden während der Rückerstattungsperiode mindestens einmal mit einem Motorgerät bearbeitet wurden (offenes Ackerland);

d. Rebkulturen und Rebschulen (Rebland);

e. Obst- und Beerenplantagen;

f. Obst- und Forstbaumschulen;

g. Gemüse- und Küchenkräuterkulturen (Gemüseland);

h. Streueflächen, die während der Rückerstattungsperiode mindestens einmal zur Streuegewinnung mit einem Motorgerät gemäht wurden;

i. Wald;

j. Chinaschilf;

k. Schnittblumenkulturen.

² Die Flächenziffer ist die Summe der Resultate, die sich aus der Multiplikation der jeweiligen Anzahl Hektaren mit den folgenden Faktoren ergeben:

	Faktor
a. Wiesland:
– extensiv genutzt	0,7
– anderes	1,0
b. Flugplätze, Exerzierplätze und Allmenden	0,3
c. offenes Ackerland	1,7
d. Rebland	2
e. Obst- und Beerenplantagen	1,5
f. Obst- und Forstbaumschulen	1,5
g. Gemüseland	4,5
h. Streueflächen	0,3
i. Wald	0,15
j. Chinaschilf	1
k. Schnittblumenkulturen	3

6. Abschnitt: Steuerrückerstattung an die Forstwirtschaft

Art. 9

¹ Die Rückerstattung wird für die in Anhang 3 aufgeführten Maschinen, Fahrzeuge, Arbeiten und Transporte gewährt und nach dem dort aufgeführten Normverbrauch berechnet.

² Werden verschiedene Treibstoffarten verwendet, so:

a. wird der Normverbrauch für Transporte nach Anhang 3 Ziffer 1 für Benzin berechnet und im Verhältnis der Leistungsstärke der Fahrzeuge auf Benzin und Dieselöl aufgeteilt, wobei der Dieselölanteil mit dem Faktor 0,71 multipliziert wird.

b. muss der Antragsteller für Arbeiten nach Anhang 3 Ziffern 2–4 für die Fahrzeuge und Maschinen mit Benzin- bzw. mit Dieselmotor getrennte Angaben über Mengen und Flächen machen.

³ Als Waldbewirtschafter im Sinne von Artikel 61 Absatz 2 MinöStV gelten Personen, die den Wald auf eigene Rechnung und Gefahr bewirtschaften.

7. Abschnitt: Steuerrückerstattung an den Naturwerkstein-Abbau

Art. 10 ¹⁶

¹ Die Rückerstattung wird für die folgenden mit Maschinen und Fahrzeugen nach Absatz 2 durchgeführten Arbeiten gewährt:

a. Vorbereitungsarbeiten für den Naturwerkstein-Abbau, einschliesslich Rückbau und Renaturierung mit eigenem Material; ausgenommen ist das Deponieren von Fremdmaterial;

b. Spalten und Sägen grosser Blöcke aus dem gewachsenen Fels;

c. Transporte innerhalb eines Areals des Naturwerkstein-Abbaubetriebs;

d. Sägen der Blöcke zu Platten mit formwilden Rändern und ohne weitere Oberflächenbearbeitung (Unmassplatten).

² Die Rückerstattung wird insbesondere für folgende Maschinen und Fahrzeuge gewährt: Raupenbagger, Schreitbagger, Trax, Pneulader, Hubstapler, Motorkräne, Schrämmaschinen, Steinspaltwerkzeuge, Seilsägen, Gattersägen, Kompressoren, Dumper, Lastwagen.

¹⁶ Fassung gemäss Ziff. I der V des EFD vom 18. Sept. 2019, in Kraft seit 1. Dez. 2019 ( AS 2019 3069 ).

8. Abschnitt: Andere Steuerrückerstattungen

Art. 11

¹ Waren, deren Verwendung im Zeitpunkt der Entstehung der Steuerforderung nicht bekannt ist, sind zum höheren Satz zu versteuern.

² Bei Nachweis der steuerbegünstigten Verwendung wird die Differenz zwischen dem höheren und dem tieferen Satz rückerstattet.

9. Abschnitt: Schlussbestimmungen

Art. 12 Aufhebung eines anderen Erlasses

Die Verordnung des EFD vom 28. November 1996¹⁷ über die Steuerbegünstigungen und den Verzugszins bei der Mineralölsteuer wird aufgehoben.

¹⁷ [ AS 1997 48 , 2001 3383 , 2002 3647 , 2006 3929 , 2007 1819 2697 , 2008 693 , 2010 3211 , 2011 5639 ]

Art. 13 Änderung eines anderen Erlasses

...¹⁸

¹⁸ Die Änderung kann unter AS 2013 4489 konsultiert werden.

Art. 14

Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2014 in Kraft.

Anhang 1 ¹⁹

¹⁹ Fassung gemäss Ziff. I der V des EFD vom 1. Juli 2020, in Kraft seit 1. Jan. 2021 ( AS 2020 3361 ).

(Art. 1)

Steuerbegünstigungen

Zolltarifnummer²⁰	Warenbezeichnung	Ermässigter Steuersatz	Verwendung
		Steuer	Steuerzuschlag

		je 1000 l bei 15 °C Fr.	je 1000 l bei 15 °C Fr.
	Gruppe 1: öffentlicher Verkehr
2707.
1010	Benzol	154.–	0.00
2010	Toluol	154.–	0.00
3010	Xylol	154.–	0.00
4010	Naphthalin	154.–	0.00
5010	andere aromatische Kohlenwasserstoffmischungen	154.–	0.00
9110	Kreosotöle	154.–	0.00
9910	andere Erzeugnisse der Nr. 2707	154.–	0.00
2709. 0010	Erdöle oder Öle aus bituminösen Mineralien, roh	154.–	0.00
2710.
1211	Benzin und seine Fraktionen	175.80	0.00
1212	White Spirit	161.50	0.00
1219	Öle dieser Nummer	172.80	0.00
1911	Petroleum:
	– in Strassenfahrzeugen verbraucht: – – nach Artikel 3	165.60	0.00
	– – nach Artikel 2	439.50	0.00
	– in Schienenfahrzeugen oder Schiffen verbraucht	165.60	0.00
1912	Dieselöl:
	– in Strassenfahrzeugen verbraucht: – – nach Artikel 3	195.20	0.00
	– – nach Artikel 2	481.10	0.00
	– in Schienenfahrzeugen oder Schiffen verbraucht	195.20	0.00
1919	Öle dieser Nummer:
	– in Strassenfahrzeugen verbraucht: – – nach Artikel 3	195.20	0.00
	– – nach Artikel 2	481.10	0.00
	– in Schienenahrzeugen oder Schiffen verbraucht	195.20	0.00

Zolltarifnummer	Warenbezeichnung	Ermässigter Steuersatz	Verwendung
		Steuer	Steuerzuschlag

2010	Mineralölanteil in Mischungen dieser Nummer sowie Biodieselanteil ohne Steuererleichterung
	– in Strassenfahrzeugen verbraucht: – – nach Artikel 3	195.20	0.00
	– – nach Artikel 2	481.10	0.00
	– in Schienenahrzeugen oder Schiffen verbraucht	195.20	0.00
2711.	Erdgas und andere gasförmige Kohlenwasserstoffe:
	– verflüssigt:
		je 1000 kg Fr.	je 1000 kg Fr.
1110	– – Erdgas	66.70	0.00

		je 1000 l bei 15 °C Fr.	je 1000 l bei 15 °C Fr.
1210	– – Propan	38.80	0.00
1310	– – Butane	38.80	0.00
1410	– – Ethylen, Propylen, Butylen und Butadien	38.80	0.00
1910	– – andere
		je 1000 kg Fr.	je 1000 kg Fr.
	– – – aus Biomasse oder anderen erneuerbaren Energieträgern	66.70	0.00

		je 1000 l bei 15 °C Fr.	je 1000 l bei 15 °C Fr.
	– – – andere	38.80	0.00

		je 1000 kg Fr.	je 1000 kg Fr.
	– in gasförmigem Zustand:
2110	– – Erdgas	66.70	0.00
2910	– – andere	66.70	0.00

		je 1000 l bei 15 °C Fr.	je 1000 l bei 15 °C Fr.
2901.	Kohlenwasserstoffe, acyclische, gasförmige
1011		91.80	0.00
2110		91.80	0.00
2210		91.80	0.00
2310		91.80	0.00
2411		91.80	0.00
2911		91.80	0.00
2905. 1110	Methanol	59.90	0.00
3826. 0010	Mineralölanteil in Mischungen dieser Nummer sowie Biodieselanteil ohne Steuererleichterung
	– in Strassenfahrzeugen verbraucht: – – nach Artikel 3	172.80	0.00
	– – nach Artikel 2	458.70	0.00
	– in Schienenfahrzeugen oder Schiffen verbraucht	172.80	0.00
	Gruppe 2: Landwirtschaft, Forstwirtschaft, Naturwerkstein-Abbau, Berufsfischerei
2710. 1211 1912	Benzin und seine Fraktionen Dieselöl	175.80 195.20	0.00 0.00	Verwendung für die Tarifnummern 2710.1211–3826.0010: Für die Land- und Forstwirtschaft, den Naturwerkstein-Abbau sowie die Berufsfischerei
2010	Mineralölanteil in Mischungen dieser Nummer sowie Biodieselanteil ohne Steuererleichterung	195.20	0.00
3826. 0010	Mineralölanteil in Mischungen dieser Nummer sowie Biodieselanteil ohne Steuererleichterung	172.80	0.00
	Gruppe 3: Treibstoffe für bestimmte stationäre Verwendungen
2707. 1010 2010 3010 4010 5010 9110 9910	Benzol Toluol Xylol Naphthalin andere aromatische Kohlenwasserstoffmischungen Kreosotöle andere Erzeugnisse der Nr. 2707	8.80 8.80 8.80 8.80 8.80 8.80 8.80	0.00 0.00 0.00 0.00 0.00 0.00 0.00	Verwendung für die Tarifnummern 2707.1010–3826.0010: – Antrieb von Motoren für Wärme-Kraft-Kopplungsanlagen – Antrieb von stationären Stromerzeugungsanlagen und von transportablen stationär arbeitenden Stromerzeugungsanlagen, ausgenommen Generatoren von dieselelektrischen Maschinen und Fahrzeugen – Ausprobieren von neuen Motoren eigener Konstruktion auf dem Prüfstand – Antrieb von Motoren stationärer Wärmepumpen (für die Erzeugung von Wärme bzw. wechselweise Wärme und Kälte)
2709. 0010	Erdöle oder Öle aus bituminösen Mineralien, roh	8.80	0.00
2710. 1211 1212 1219 1911 1912 1919 2010	Benzin und seine Fraktionen White Spirit Öle dieser Nummer Petroleum Dieselöl Öle dieser Nummer Mineralölanteil in Mischungen dieser Nummer	8.80 9.20 3.— 9.50 3.— 3.— 3.—	0.00 0.00 0.00 0.00 0.00 0.00 0.00
2901. 1091 2421 2991	Kohlenwasserstoffe, acyclische, andere als gasförmige	8.80 8.80 8.80	0.00 0.00 0.00
2902. 1110 1910 2010 3010 4110 4210 4310 4410 6010 7010 9010	Kohlenwasserstoffe, cyclische	8.80 8.80 8.80 8.80 8.80 8.80 8.80 8.80 8.80 8.80 8.80	0.00 0.00 0.00 0.00 0.00 0.00 0.00 0.00 0.00 0.00 0.00
2905. 1110 1210 1410 1610 1920 2210 2910	Acyclische Alkohole und ihre Halogen-, Sulfo-, Nitro- oder Nitrosoderivate	8.80 8.80 8.80 8.80 8.80 8.80 8.80	0.00 0.00 0.00 0.00 0.00 0.00 0.00
2909. 1910 2010 3010 4310 4420 4910 5010 6010	Ether, Etheralkohole, Etherphenole, Etherphenolalkohole, Alkoholperoxide, Etherperoxide, Ketonperoxide (auch chemisch nicht einheitlich) und ihre Halogen-, Sulfo-, Nitro- oder Nitrosoderivate	8.80 8.80 8.80 8.80 8.80 8.80 8.80 8.80	0.00 0.00 0.00 0.00 0.00 0.00 0.00 0.00
3811. 9010	Antioxidantien, Antigums, Viskositätsverbesserer, Antikorrosivadditive und andere zubereitete Additive für Mineralöle oder für andere zu gleichen Zwecken wie Mineralöle verwendete Flüssigkeiten, andere als Additive für Schmieröle	8.80	0.00
3814. 0010	Zusammengesetzte organische Lösungs- und Verdünnungsmittel, anderweit weder genannt noch inbegriffen; Zubereitungen zum Entfernen von Farben oder Lacken	8.80	0.00
3817. 0010	Alkylbenzol- und Alkylnaphthalin-Gemische	8.80	0.00
3824. 9920	Chemische Erzeugnisse und Zubereitungen der chemischen Industrie oder verwandter Industrien (einschliesslich Mischungen von Naturprodukten), anderweit weder genannt noch inbegriffen	8.80	0.00
3826. 0010	Mineralölanteil in Mischungen dieser Nummer	3.—	0.00
...	Treibstoffe aus anderen Ausgangsstoffen	8.80	0.00
2710. 1992	Heizöle zu Feuerungszwecken: – extraleicht – mittel und schwer	3.— je 1000 kg Fr. 3.60	0.00 je 1000 kg Fr. 0.00	– Antrieb von Motoren für Wärme-Kraft-Kopplungsanlagen – Antrieb von stationären Stromerzeugungsanlagen und von transportablen stationär arbeitenden Stromerzeugungsanlagen, ausgenommen Generatoren von dieselelektrischen Maschinen und Fahrzeugen – Antrieb von Motoren stationärer Wärmepumpen (für die Erzeugung von Wärme bzw. wechselweise Wärme und Kälte)
2711.	Erdgas und andere gasförmige Kohlenwasserstoffe:			– Antrieb von Gasturbinen zur Kompression des Erdgases in Transitleitungen usw. – Antrieb von Gasturbinen und -motoren stationärer Stromerzeugungsanlagen und Wärme-Kraft-Kopplungsanlagen – Ausprobieren von neuen Motoren und Gasturbinen eigener Konstruktion auf dem Prüfstand – Antrieb von Gasturbinen und -motoren stationärer Wärmepumpen (für die Erzeugung von Wärme bzw. wechselweise Wärme und Kälte)
	– verflüssigt:
1110	– – Erdgas	2.10	0.00

		je 1000 l bei 15 °C Fr.	je 1000 l bei 15 °C Fr.
1210	– – Propan	1.10	0.00
1310	– – Butane	1.10	0.00
1410	– – Ethylen, Propylen, Butylen und Butadien	1.10	0.00
1910	– – andere
		je 1000 kg Fr.	je 1000 kg Fr.
	– – – aus Biomasse oder anderen erneuerbaren Energieträgern	2.10	0.00

		je 1000 l bei 15 °C Fr.	je 1000 l bei 15 °C Fr.
	– – – andere	1.10	0.00

		je 1000 kg Fr.	je 1000 kg Fr.
	– in gasförmigem Zustand:
2110	– – Erdgas	2.10	0.00
2910	– – andere	2.10	0.00

		je 1000 l bei 15 °C Fr.	je 1000 l bei 15 °C Fr.
2901. 1011 2110 2210 2310 2411 2911	Kohlenwasserstoffe, acyclische, gasförmige	1.10 1.10 1.10 1.10 1.10 1.10	0.00 0.00 0.00 0.00 0.00 0.00	– Antrieb von Gasturbinen und -motoren stationärer Stromerzeugungsanlagen und Wärme-Kraft-Kopplungsanlagen – Ausprobieren von neuen Motoren und Gasturbinen eigener Konstruktion auf dem Prüfstand – Antrieb von Gasturbinen und -motoren stationärer Wärmepumpen (für die Erzeugung von Wärme bzw. wechselweise Wärme und Kälte)
	Gruppe 4: andere
2710. 1291	Benzin und seine Fraktionen	–.90	0.00	Petrochemische Umwandlung
2710. 1291	Benzin und seine Fraktionen	2.60	0.00	Industrielle Feuerung
2710. 1911	Flugpetrol	9.50	0.00	Testen von Flugtriebwerken auf dem Prüfstand
2710. 1999	Gasöl	3.—	0.00	Zum Waschen der Rohgase in petrochemischen Anlagen

²⁰ Siehe SR 632.10 Anhang

Anhang 2

(Art. 7 Abs. 3)

Normverbrauch landwirtschaftlicher Betriebe mit einer Flächenziffer von 12 oder weniger

Flächenziffer	Normverbrauch in Liter		Flächenziffer	Normverbrauch in Liter
	Benzin	Dieselöl		Benzin	Dieselöl

1	242	186	7	1092	840
2	397	305	8	1216	935
3	546	420	9	1334	1026
4	690	531	10	1447	1113
5	829	638	11	1555	1196
6	963	741	12	1658	1275

Anhang 3

(Art. 9 Abs. 1 und 2)

Normverbrauch in der Forstwirtschaft

	Normverbrauch in Litern
	Benzin	Dieselöl
1. Transporte von Arbeitern, Material und Maschinen mit eigenen Traktoren, Motorkarren, Rückezügen und Geländefahrzeugen im Wald:
– bis 500 ha Waldfläche, je Hektare	1,2	0,8
– über 500 ha Waldfläche, je Hektare	1,0	0,7
2. Arbeiten zur Bestandesbegründung und Bestandespflege mit eigenen oder fremden Maschinen:
a. Pflanz- bzw. Forstgartenbetriebe:
– Bodenbearbeitungsmaschinen, je Hektare bearbeitete Fläche	50	30
– Motorspritzen, je Hektare gespritzte Fläche	60	35
b. Pflanzungen und Jungwaldpflege:
– Pflanzlochbohrer, je Hektare bepflanzte Fläche	24	15
– Säuberungs- und Durchforstungsgeräte, je Hektare gepflegte Fläche	70	50
3. Arbeiten zur Holzgewinnung, Fällen und Aufrüsten mit eigenen oder fremden Maschinen:
– Motorsägen, je Kubikmeter Festmeter	0,3	0,2
– Vollernter, je Kubikmeter Festmeter	1,2	0,9
– Spaltmaschinen, je Kubikmeter Festmeter	0,5	0,3
– handgeführte Entrindungsmaschinen, je Kubikmeter Festmeter	0,5	0,3
– Gross-Entrindungs- und Entastungsmaschinen, je Kubikmeter Festmeter	0,8	0,7
– Reisighackmaschinen und Klein-Schnitzelmaschinen bis 100 PS, je Kubikmeter Schnitzel	0,7	0,6
– Gross-Schnitzelmaschinen über 100 PS, je Kubikmeter Schnitzel	1,2	1,1
4. Holztransporte mit eigenen oder fremden Maschinen und Fahrzeugen:
a. Rücken mit Traktoren, Motorkarren, Rückezügen und Geländefahrzeugen, ausgenommen Vollernter, je Kubikmeter transportiertes Holz	0,6	0,4
b. Rücken mit Motorseilwinden, Festseilkranen und Mobilseilkranen
– bis 800 m, je Kubikmeter geseiltes Holz	1,0	0,8
– über 800 m, je Kubikmeter geseiltes Holz	1,2	0,9

Anhang 4 ²¹

²¹ Aufgehoben durch Ziff. II Abs. 2 der V des EFD vom 25. Mai 2016, mit Wirkung seit 1. Aug. 2016 ( AS 2016 2683 ).