Reglement über die Obliegenheiten und Verrichtungen der Gerichtspräsidentinnen und Gerichtspräsidenten im Gerichtskreis V (Burgdorf - Fraubrunnen)
165.205
22. Dezember 1999 Reglement über die Obliegenheiten und Verrichtungen der Gerichtspräsidentinnen und Gerichtspräsidenten im Gerichtskreis V (Burgdorf - Fraubrunnen) Das Obergericht des Kantons Bern, in Ausführung von Artikel 30 Absatz 2 des Gesetzes vom 14. März 1995 über die Organisation der Gerichtsbehörden in Zivil- und Strafsachen [Aufgehoben durch G vom 11. 6. 2009 über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft; BSG 161.1] und von Artikel 14 Absatz 1 des Dekretes vom 16. März 1995 über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft vom 8. 9. 2009 über die Besetzung von Richter - und Staatsanwaltsstellen, BSG 161.11] , beschliesst:
Art. 1
Die Verrichtungen der Gerichtspräsidentinnen und Gerichtspräsidenten im Gerichtskreis V werden in folgende Sachgruppen eingeteilt: A. Der Gerichtspräsidentin oder dem Gerichtspräsidenten 1 liegen ob:
1. die Leitung der Hälfte der ordentlichen appellablen Zivilprozesse;
2. die Durchführung der Hälfte der Aussöhnungsversuche;
3. die Behandlung der Hälfte der in ordentlichen Zivilprozessen zu beurteilenden Streitsachen aus Familien- und Vormundschaftsrecht;
4. die Behandlung aller im ordentlichen und im summarischen Verfahren zu beurteilenden Streitsachen aus Miete und Pacht unbeweglicher Sachen;
5. die Funktionen des Haftgerichtes gemäss Artikel 184 f. StrV [Aufgehoben durch EG vom 11. 6.
2009 zur Zivilprozessordnung, zur Strafprozessordnung und zur Jugendstrafprozessordnung; BSG
271.1] sowie diejenige der Richterin oder des Richters gemäss Artikel 31 EGStGB [Aufgehoben durch G vom 9. 4. 2009 über das kantonale Strafrecht; BSG 311.1] B. Der Gerichtspräsidentin oder dem Gerichtspräsidenten 2 liegen ob:
1. die Leitung des Kreisgerichtes für einen Drittel der Geschäfte;
2. die Leitung der Hälfte der ordentlichen appellablen Zivilprozesse;
3. die Leitung der Hälfte der ordentlichen Zivilprozesse im Kompetenzverfahren;
4. die Durchführung der Hälfte der Aussöhnungsversuche;
5. die Rechtshilfe in Zivilsachen. C. Der Gerichtspräsidentin oder dem Gerichtspräsidenten 3 liegen ob:
1. die Leitung des Kreisgerichtes für einen Drittel der Geschäfte;
2. die Behandlung der Hälfte der im ordentlichen Zivilprozess zu beurteilenden Streitsachen aus Familien- und Vormundschaftsrecht;
3. die Behandlung der Hälfte aller im summarischen Verfahren zu behandelnden streitigen und nichtstreitigen Rechtssachen;
4. die Funktionen des Konkurs-, Arrest- und Nachlassgerichtes sowie die Verrichtungen im Auftrage der kantonalen Aufsichtsbehörde in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen. D. Der Gerichtspräsidentin oder dem Gerichtspräsidenten 4 liegen ob:
1. die Funktion des Einzelgerichtes in Strafsachen für die Hälfte der Geschäfte;
2. die Behandlung der Eheschutzsachen;
3. die Leitung der Hälfte der ordentlichen Zivilprozesse im Kompetenzverfahren. E. Der Gerichtspräsidentin oder dem Gerichtspräsidenten 5 liegen ob:
1. die Leitung des Kreisgerichts für einen Drittel der Geschäfte
2. die Funktion des Einzelgerichtes in Strafsachen für die Hälfte der Geschäfte;
3. die Behandlung der Hälfte aller im summarischen Verfahren zu behandelnden streitigen und nichtstreitigen Rechtssachen;
4. die Behandlung von Gesuchen um Erteilung der unentgeltlichen Prozessführung vor Rechtshängigkeit des Hauptprozesses.
Art. 2
Der Einsatz der Kreisrichterinnen und Kreisrichter sowie der Ersatzmitglieder wird durch die Präsidentinnen und Präsidenten des Kreisgerichtes geregelt. Anstände erledigt die Präsidentin oder der Präsident des Obergerichts.
Art. 3
1 Organisation der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft [Aufgehoben durch D vom 8. 9. 2009 über die Besetzung von Richter - und Staatsanwaltsstellen, BSG 161.11] .
2
3
Art. 4
Dieses Reglement ersetzt dasjenige vom 16. September 1996.
Art. 5
Das Reglement tritt am 1. April 2000 in Kraft. Bern, 22. Dezember 1999 Hofer Scheurer Anhang
22.12.1999 R BAG 00–9, in Kraft am 1. 4. 2000
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