Verordnung über die Pachtkommission

8. Oktober 1986 Verordnung über die Pachtkommission Der Regierungsrat des Kantons Bern, gestützt auf Artikel 5 des Dekrets vom 17. Mai 1972 über die Organisation der Landwirtschaftsdirektion [Aufgehoben, jetzt G vom 20. 6. 1995 über die Organisation des Regierungsrates und der Verwaltung; BSG

152.01] auf Antrag der Landwirtschaftsdirektion, beschliesst:

Art. 1

Aufgaben

1 Die Pachtkommission begutachtet Fragen im Zusammenhang mit der Verpachtung von landwirtschaftlichen Gewerben und Grundstücken.

2 Der Volkswirtschaftsdirektor [Fassung vom 30. 6. 1993] kann der Kommission weitere Geschäfte zur Stellungnahme unterbreiten.

Art. 2

Zusammensetzung, Wahl

1 Die Kommission setzt sich aus einer gleichen Zahl von Pächter- und Verpächtervertretern zusammen. Sie besteht aus mindestens zehn Mitgliedern.

2 Die Kommissionsmitglieder werden vom Regierungsrat auf eine Amtsdauer von vier Jahren gewählt.

3 Der Regierungsrat wählt den Präsidenten und den Vizepräsidenten der Kommission.

Art. 3

Gliederung

1 Die Kommission ist in fünf Gruppen gegliedert, welche die in ihrem Kreis anfallenden Geschäfte behandeln.

2 Das Kantonsgebiet wird in folgende Kreise eingeteilt: a Oberland (Kreis 1), umfassend die Amtsbezirke Saanen, Obersimmental, Niedersimmental, Frutigen, Thun, Interlaken und Oberhasli; b Mittelland (Kreis 2), umfassend die Amtsbezirke Bern, Konolfingen, Seftigen, Schwarzenburg, Laupen und Fraubrunnen; c Emmental-Oberaargau (Kreis 3), umfassend die Amtsbezirke Burgdorf, Signau, Trachselwald, Aarwangen, Wangen und Laufen; d Seeland (Kreis 4), umfassend die Amtsbezirke Erlach, Nidau, Biel, Aarberg und Büren; e Berner Jura (Kreis 5), umfassend die Amtsbezirke Moutier, Courtelary und La Neuveville.

Art. 4

Organisation

1 Jede Gruppe besteht aus einem Pächter- und einem Verpächtervertreter.

2 Der Vorsteher der Abteilung Bodenrecht und Planung [Fassung vom 30. 6. 1993] Bedeutung eines Geschäfts rechtfertigt, einer Gruppe weitere Pächter- und Verpächtervertreter zuteilen.

3 Er kann ferner aus dem Kreis der Landwirtschaftslehrer, der Betriebsberater und der Beamten der Zentralverwaltung eine Fachperson bestimmen, die an der Begutachtung teilnimmt. Er kann diese Aufgabe auch selbst übernehmen.

Art. 5

Verfahren

1 Die zu behandelnden Geschäfte werden den Gruppen durch das Kommissionssekretariat zugewiesen.

2 An der Begutachtung müssen gleich viele Pächter- wie Verpächtervertreter teilnehmen. Die Gruppen erstatten ihre Berichte schriftlich.

3 Bilden Geschäfte, zu denen eine Gruppe im erstinstanzlichen Verfahren Stellung genommen hat, Gegenstand eines oberinstanzlichen Verfahrens, kann das Geschäft einer anderen Gruppe zur Überprüfung vorgelegt werden.

Art. 6

Plenum

1 Fragen von grundsätzlicher Bedeutung und Geschäfte, die der Volkswirtschaftsdirektor [Fassung vom 30.

6. 1993] der Kommission vorlegt, können im Plenum behandelt werden.

2 Sitzungen im Plenum werden vom Präsidenten oder vom Vorsteher der Abteilung Bodenrecht und Planung einberufen. Der Vorsteher der Abteilung Bodenrecht und Planung [Fassung vom 30. 6. 1993] nimmt mit beratender Stimme daran teil.

Art. 7

Sekretariat Das Sekretariat der Kommission wird von der Abteilung Bodenrecht und Planung [Fassung vom 30. 6. 1993] geführt.

Art. 8

Entschädigung Die Entschädigung der Kommissionsmitglieder richtet sich nach den für staatliche Kommissionen geltenden Bestimmungen.

Art. 9

Inkrafttreten Diese Verordnung tritt am 20. Oktober 1986 in Kraft. Bern, 8. Oktober 1986 Bärtschi Nuspliger Anhang Änderungen

30. 6. 1993 V GS 1993/483, in Kraft am 1. 1. 1993