Verordnung über die Ehe- und Partnerschaftsvermittlung

15. Oktober 2003 Verordnung über die Ehe- und Partnerschaftsvermittlung Der Regierungsrat des Kantons Bern, gestützt auf Artikel 406 c Absatz 1 des Obligationenrechts und auf die Verordnung vom 10. November 1999 über die berufsmässige Vermittlung von Personen aus dem Ausland oder ins Ausland zu Ehe oder fester Partnerschaft [SR 221.218.2] , auf Antrag der Justiz-, Gemeinde- und Kirchendirektion, beschliesst:

Art. 1

Bewilligungsbehörde

1 Ehe- oder Partnerschaftsvermittlung von Personen oder an Personen aus dem Ausland.

2 einzureichen.

Art. 2

Bewilligungsdauer Bewilligungen für die berufsmässige Ehe- oder Partnerschaftsvermittlung von Personen oder an Personen aus dem Ausland werden in der Regel für die Dauer von fünf Jahren erteilt.

Art. 3

Kaution

1 Hinterlegung fest.

2 Länder, für die eine Bewilligung erteilt werden soll. Sie beträgt mindestens 10 000 Franken.

Art. 4

Aufsicht Die Aufsicht über die im Kanton ansässigen Vermittlungsstellen wird durch das Amt für Migration und Personenstand ausgeübt.

Art. 5

Inkrafttreten Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2005 in Kraft. Bern, 15. Oktober 2003 Gasche Anhang

15.10.2003 V BAG 03–92, in Kraft am 1. 1. 2005