Verordnung über Schulgelder und Schulgebühren an den Höheren Fachschulen

1 Verordnung über Schulgelder und Schulgebühren an den Höheren Fachschulen RRB Nr. 2010/1753 vom 28. September 2010 Der Regierungsrat des Kantons Solothurn gestützt auf die §§ 25 Absatz 3 und 43 Buchstabe a des Gesetzes über die Berufsbildung vom 3. September 2008

1 ) beschliesst:

§ 1. Zweck und Geltungsbereich

Diese Verordnung regelt die persönlichen Schulgelder und Studiengebüh- ren für Studierende an der Höheren Fachschule für Technik und der Höhe- ren Fachschule für Gesundheits- und Sozialberufe.

§ 2. Schulgelder für Diplomstudiengänge

1 Das Schulgeld für Studierende mit stipendienrechtlichem Wohnsitz im Kanton Solothurn oder einem Kanton, der den entsprechenden Beitrag nach der massgebenden interkantonalen Vereinbarung leistet, beträgt für die vollzeitlichen und die berufsbegleitenden Diplomstudiengänge

700 Franken pro Semester.

2 Alle übrigen Studierenden entrichten zusätzlich zu den Schulgeldern nach Absatz 1 ein Schulgeld gemäss dem jeweiligen Tarif des Studiengan- ges nach der massgebenden interkantonalen Fachschulvereinbarung.

§ 3. Kursgelder für Nachdiplomstudien und Weiterbildungskurse

1 Die Schulleitung erhebt für Nachdiplomstudien und Weiterbildungskurse Kursgelder.

2 Die Kursgelder decken in der Regel die Kosten der Lehrgänge.

§ 4. Gebühren

1 Die Einschreibegebühr beträgt 200 Franken.

2 Die Gebühr für die Diplomprüfung beträgt 200 Franken. Sie ist auch bei einer allfälligen Wiederholung zu entrichten.

3 Die Gebühr für Fachhörer und -hörerinnen für eine Lektion pro Woche während eines Semesters beträgt 150 Franken.

§ 5. Schulmaterial und Lehrmittel

Schulmaterial und Lehrmittel sind durch die Studierenden zu beschaffen. ________________

1 ) BGS 416.111.

§ 6. Fälligkeit

Die Einschreibegebühren werden mit der Anmeldung, die Schulgelder und Semestergebühren zu Beginn des jeweiligen Semesters und die Prüfungs- gebühr vor Prüfungsantritt fällig.

§ 7. Rückerstattung

Bei vorzeitigem Austritt besteht kein Anspruch auf Rückerstattung.

§ 8. Übergangsbestimmung

Für Studierende, die den Ausbildungsgang vor 2011 begonnen haben, gilt das bisherige Recht.

§ 9. Aufhebung bisherigen Rechts

Die Verordnung über persönliche Schulgelder und Schulgebühren an der Fachhochschule, der Pädagogischen Fachhochschule und den Höheren Fachschulen vom 17. Juli 1998

1 ) wird aufgehoben.

§ 10. Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am 1. März 2011 in Kraft und gilt für alle Studie- renden, die ab Studienjahr 2011/12 den Diplomstudiengang beginnen. Vorbehalten bleibt das Einspruchsrecht des Kantonsrates. Der gegen diese Verordnungsänderung erhobene Einspruch wurde vom Kantonsrat am 15. Dezember 2010 abgelehnt. Publiziert im Amtsblatt vom 7. Januar 2011. ________________

1 ) GS 94, 520 (BGS 415.215).