Verordnung über die Fahrzeuge des Bundes und ihre Führer und Führerinnen (VFBF)
(VFBF) vom 23. Februar 2005 (Stand am 1. Juni 2022)
Der Schweizerische Bundesrat,
gestützt auf die Artikel 43 und 47 des Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetzes vom 21. März 1997¹, Artikel 24 des Verantwortlichkeitsgesetzes vom 14. März 1958², die Artikel 22 Absatz 1 und 106 Absatz 1 des Strassenverkehrsgesetzes vom 19. Dezember 1958³ und Artikel 150 Absatz 1 des Militärgesetzes vom 3. Februar 1995⁴,
verordnet:
¹ SR 172.010 ² SR 170.32 ³ SR 741.01 ⁴ SR 510.10
1. Abschnitt: Allgemeine Bestimmungen
Art. 1 Gegenstand
¹ Diese Verordnung regelt:
a.⁵
die Zulassung, die Abgabe, den Betrieb und die Verwendung von Bundesfahrzeugen sowie den Einsatz von Repräsentations- und Sonderschutzfahrzeugen;
b. die Ausbildung, den Einsatz und die Pflichten der Angestellten des Bundes, einschliesslich des militärischen Personals, als Fahrzeugführer und Fahrzeugführerinnen von Bundesfahrzeugen, soweit Personalerlasse oder Anstellungsbedingungen keine abweichenden Regelungen vorsehen;
c. das Verhalten bei Verkehrsunfällen und die Schadenregulierung im Zusammenhang mit der Verwendung von Bundesfahrzeugen und dienstlich verwendeten Privatfahrzeugen;
d. die Beschaffung (Kauf, Miete, Leasing), die Instandhaltung und die Ausserdienststellung von Verwaltungsfahrzeugen;
e.⁶
den Bezug von Antriebsenergie.
² Die Beschaffung und die Ausserdienststellung von Militärfahrzeugen richten sich nach der Armeematerialverordnung vom 6. Dezember 2007⁷.⁸
³ Die militärische Verwendung und die Instandhaltung von Militärfahrzeugen richten sich nach der Verordnung vom 11. Februar 2004⁹ über den militärischen Strassenverkehr (VMSV).¹⁰
⁵ Fassung gemäss Ziff. I der V vom 13. Jan. 2016, in Kraft seit 1. März 2016 ( AS 2016 399 ).
⁶ Eingefügt durch Ziff. III 1 der V vom 2. Dez. 2016 ( AS 2016 4507 ). Fassung gemäss Ziff. I der V vom 4. Mai 2022, in Kraft seit 1. Juni 2022 ( AS 2022 305 ).
⁷ SR 514.20
⁸ Fassung gemäss Ziff. I der V vom 14. Juni 2013, in Kraft seit 1. Juli 2013 ( AS 2013 1871 ).
⁹ SR 510.710
¹⁰ Eingefügt durch Ziff. I der V vom 14. Juni 2013, in Kraft seit 1. Juli 2013 ( AS 2013 1871 ).
Art. 2 Geltungsbereich
¹ Diese Verordnung gilt für die folgenden Stellen und ihre Angestellten:
a. die zentralen und dezentralen Einheiten der Bundesverwaltung nach Artikel 2 Absätze 1-3 des Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetzes vom 21. März 1997;
b. die Parlamentsdienste nach Artikel 64 des Parlamentsgesetzes vom 13. Dezember 2002¹¹;
c.¹²
…
d. die Gerichte des Bundes.
² Diese Verordnung gilt nicht für:
a. Fahrzeugführer und Fahrzeugführerinnen, die im Militärdienst oder für ausserdienstliche militärische Tätigkeiten eingesetzt werden;
b. militärisches Personal sowie Fachlehrer und Fachlehrerinnen, die in ihrer beruflichen Tätigkeit Militärfahrzeuge führen;
c. das militärische Personal mit persönlichen Dienstfahrzeugen;
d. im Ausland eingesetzte und immatrikulierte Fahrzeuge des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten und deren Führer und Führerinnen;
e. den ETH-Bereich.¹³
¹¹ SR 171.10
¹² Aufgehoben durch Ziff. I der V vom 4. Mai 2022, mit Wirkung seit 1. Juni 2022 ( AS 2022 305 ).
¹³ Fassung gemäss Ziff. I der V vom 14. Juni 2013, in Kraft seit 1. Juli 2013 ( AS 2013 1871 ).
Art. 3 ¹⁴ Begriffe
In dieser Verordnung gelten als:
a. Bundesfahrzeuge: die Verwaltungsfahrzeuge und die Militärfahrzeuge;
b. Verwaltungsfahrzeuge: die Fahrzeuge, die für die Stellen nach Artikel 2 Absatz 1 und ihre Angestellten beschafft oder diesen zur Verfügung gestellt werden;
c. Militärfahrzeuge: die Fahrzeuge, die für die Armee gekauft, gemietet, geleast, geliehen oder requiriert werden (Art. 4 Bst. a VMSV¹⁵);
d. Repräsentationsfahrzeuge: die Bundesfahrzeuge, die für Zwecke nach Artikel 14 eingesetzt werden;
e. Sonderschutzfahrzeuge: die gepanzerten Bundesfahrzeuge, die nach Artikel 14 Absatz 3 zum Schutz von Personen eingesetzt werden;
f. Antriebsenergie: fossile oder erneuerbare Treibstoffe in flüssigem oder gasförmigem Zustand sowie Elektrizität.
¹⁴ Fassung gemäss Ziff. I der V vom 4. Mai 2022, in Kraft seit 1. Juni 2022 ( AS 2022 305 ).
¹⁵ SR 510.710
Art. 4 Abkürzungen
¹ Es werden folgende Abkürzungen für Behörden verwendet:
a. VBS für das Eidgenössische Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport;
b. LBA für die Logistikbasis der Armee;
c.¹⁶ …
d. SVSAA für das Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt der Armee im VBS.
² Es werden folgende Abkürzungen für Erlasse verwendet:
a. ADR für das Übereinkommen vom 30. September 1957¹⁷ über die internationale Beförderung gefährlicher Güter auf der Strasse;
b. VEMZ für die Verordnung vom 8. Dezember 1997¹⁸ über den Einsatz militärischer Mittel für zivile und ausserdienstliche Tätigkeiten;
c. SVG für das Strassenverkehrsgesetz vom 19. Dezember 1958.
¹⁶ Aufgehoben durch Ziff. I der V vom 14. Juni 2013, mit Wirkung seit 1. Juli 2013 ( AS 2013 1871 ).
¹⁷ SR 0.741.621
¹⁸ [ AS 1998 214 ; 2003 5093 ; 2006 4647 Art. 9; 2009 6667 Anhang 36 Ziff. 1. AS 2013 2767 Art. 14]. Siehe heute: die V vom 21. August 2013 über die Unterstützung ziviler oder ausserdienstlicher Tätigkeiten mit militärischen Mitteln ( SR 513.74 ).
Art. 5 ¹⁹
¹⁹ Aufgehoben durch Ziff. I der V vom 4. Mai 2022, mit Wirkung seit 1. Juni 2022 ( AS 2022 305 ).
Art. 6 Betreuung der Fahrzeugflotte
Jede Stelle nach Artikel 2 Absatz 1, die Bundesfahrzeuge verwendet, hat für die Betreuung ihrer Fahrzeugflotte eine verantwortliche Person zu bezeichnen.
2. Abschnitt: Abgabe und Verwendung von Bundesfahrzeugen
Art. 7 Abgabe von Verwaltungsfahrzeugen
¹ Die Stellen nach Artikel 2 Absatz 1 sind für die Abgabe der Fahrzeuge an ihre Angestellten zuständig.
² Sie machen die Fahrzeugführer und Fahrzeugführerinnen auf ihre Pflichten gemäss dieser Verordnung aufmerksam und erlassen die Weisungen für die Verwendung der Fahrzeuge.
³ In begründeten Ausnahmefällen können Verwaltungsfahrzeuge an Dritte abgegeben werden, wenn eine schriftliche Vereinbarung vorliegt und ein Sachzusammenhang mit der Aufgabenerfüllung des Bundes besteht.²⁰
⁴ Die Zuteilung von persönlichen Dienstfahrzeugen richtet sich nach dem Bundespersonalrecht.
²⁰ Fassung gemäss Ziff. III der V vom 13. Febr. 2019, in Kraft seit 15. März 2019 ( AS 2019 771 ).
Art. 8 Abgabe von Militärfahrzeugen
¹ Militärfahrzeuge können an die Stellen nach Artikel 2 Absatz 1 sowie an Dritte abgeben werden, sofern die Fahrzeuge und ihre Einrichtungen den Vorschriften und technischen Anforderungen für zivile Fahrzeuge entsprechen. Für die Abgabe an Verwaltungseinheiten der Gruppe Verteidigung und der Armasuisse gelten diese Voraussetzungen nicht.²¹
¹bis Die abgebende Stelle macht die Fahrzeugführer und Fahrzeugführerinnen auf ihre Pflichten gemäss dieser Verordnung aufmerksam und erlässt die Weisungen für die Verwendung der Fahrzeuge. Werden Militärfahrzeuge an Dritte abgegeben, so sind die Pflichten der Fahrzeugführer und Fahrzeugführerinnen und die Vorschriften über die Verwendung der Fahrzeuge in einer schriftlichen Vereinbarung festzuhalten.²²
² Überschreitet die Abgabedauer an Stellen ausserhalb der Gruppe Verteidigung und der Armasuisse 30 Tage, so müssen diese Stellen die Militärfahrzeuge mit zivilen kantonalen Kontrollschildern versehen. Der Chef oder die Chefin der Logistikbasis der Armee kann die Abgabe von Militärfahrzeugen mit Militärkontrollschildern an Dritte über die Frist von 30 Tagen hinaus bewilligen, wenn eine schriftliche Vereinbarung vorliegt und ein Sachzusammenhang mit der Aufgabenerfüllung der Armee besteht. ²³
³ Die Abgabe von Kampffahrzeugen und Systemen mit sensiblem oder klassifiziertem Inhalt bedarf einer Bewilligung durch den Chef oder die Chefin der Armee.²⁴
²¹ Fassung gemäss Ziff. I der V vom 4. Mai 2022, in Kraft seit 1. Juni 2022 ( AS 2022 305 ).
²² Eingefügt durch Ziff. I der V vom 4. Mai 2022, in Kraft seit 1. Juni 2022 ( AS 2022 305 ).
²³ Fassung gemäss Ziff. III der V vom 13. Febr. 2019, in Kraft seit 15. März 2019 ( AS 2019 771 ).
²⁴ Fassung gemäss Ziff. I der V vom 4. Mai 2022, in Kraft seit 1. Juni 2022 ( AS 2022 305 ).
Art. 9 ²⁵
²⁵ Aufgehoben durch Ziff. I der V vom 4. Mai 2022, mit Wirkung seit 1. Juni 2022 ( AS 2022 305 ).
Art. 10 Kontrolle der Betriebssicherheit
Der Fahrzeugführer oder die Fahrzeugführerin hat die Betriebssicherheit des Fahrzeugs vor jeder Inbetriebnahme und bei grösseren Fahrleistungen überdies mindestens einmal täglich zu kontrollieren oder kontrollieren zu lassen.
Art. 11 Mitfahrende
¹ Auf Dienstfahrten mit Bundesfahrzeugen dürfen unter Vorbehalt von Absatz 2 keine Drittpersonen mitgeführt werden.
² Drittpersonen dürfen im direkten Zusammenhang mit dem Zweck der Dienstfahrt sowie in Notfällen, zur Hilfeleistung oder an Besuchstagen mitgeführt werden. Das Mitführen zu anderen Zwecken bedarf der Zustimmung des SVSAA.²⁶
³ Der Personentransport ist untersagt, sofern die Fahrzeuge und ihre Einrichtungen den Vorschriften und technischen Anforderungen für zivile Fahrzeuge nicht entsprechen.²⁷
²⁶ Fassung gemäss Ziff. I der V vom 14. Juni 2013, in Kraft seit 1. Juli 2013 ( AS 2013 1871 ).
²⁷ Eingefügt durch Ziff. I der V vom 14. Juni 2013, in Kraft seit 1. Juli 2013 ( AS 2013 1871 ).
Art. 12 Fahrtenkontrolle
¹ Der Fahrzeugführer oder die Fahrzeugführerin hat eine Fahrtenkontrolle zu führen und die Fahrleistung täglich einzutragen.
² Bei der Rückgabe des Fahrzeugs sind die während der Fahrt am Fahrzeug festgestellten Mängel der verantwortlichen Person gemäss Artikel 6 zu melden.
³ …²⁸
²⁸ Aufgehoben durch Ziff. I der V vom 14. Juni 2013, mit Wirkung seit 1. Juli 2013 ( AS 2013 1871 ).
Art. 13 ²⁹ Antriebsenergie
¹ Antriebsenergie für Bundesfahrzeuge ist an den Tankstellen und Ladestationen des Bundes oder an Vertragstankstellen und Vertragsladestationen zu beziehen.
² Kann die Antriebsenergie nicht bei einer Tankstelle oder Ladestation nach Absatz 1 bezogen werden, so können die Auslagen bei der betreffenden Stelle nach Artikel 2 Absatz 1 zurückgefordert werden.
³ Bezüge von Antriebsenergie im Ausland werden vollumfänglich durch die betreffende Stelle nach Artikel 2 Absatz 1 zurückerstattet. Berechnungsbasis ist der in der Benützungsperiode geltende Wechselkurs.
⁴ Die Stellen nach Artikel 2 Absatz 1 überwachen den Verbrauch von Antriebsenergie.
⁵ Für dienstlich verwendete Privatfahrzeuge darf an Tankstellen des Bundes keine Antriebsenergie bezogen werden.
²⁹ Fassung gemäss Ziff. I der V vom 4. Mai 2022, in Kraft seit 1. Juni 2022 ( AS 2022 305 ).
3. Abschnitt: Einsatz von Repräsentations- und Sonderschutzfahrzeugen ³⁰
³⁰ Fassung gemäss Ziff. I der V vom 13. Jan. 2016, in Kraft seit 1. März 2016 ( AS 2016 399 ).
Art. 14 Einsatzzwecke ³¹
¹ Repräsentationsfahrzeuge werden zur Ausübung der folgenden dienstlichen Verrichtungen zur Verfügung gestellt:
a. Betreuung von ausländischen Gästen, die zu einem offiziellen Besuch in der Schweiz weilen;
b.³²
Vertretung eines Departements oder der Eidgenossenschaft gegenüber ausländischen Vertretern und Vertreterinnen;
c. Repräsentationen in Fällen, in denen der Einsatz eines Repräsentationsfahrzeuges von der Sache her erforderlich und verhältnismässig ist; der Aufsichtsausschuss erlässt die entsprechenden Weisungen.
² Wenn Repräsentationsaufgaben es erfordern, können folgenden, ausserhalb der Bundesverwaltung stehenden Personen Repräsentationsfahrzeuge mit Führern oder Führerinnen zur Verfügung gestellt werden:
a. dem Präsidenten oder der Präsidentin des Nationalrates und des Ständerates;
b. dem Generalsekretär oder der Generalsekretärin der Bundesversammlung;
c. den Präsidenten oder Präsidentinnen der Gerichte des Bundes;
d. den ehemaligen Mitgliedern des Bundesrates oder Mitgliedern von Amtsdirektionen, sofern sie im Auftrag des Bundesrates im Einsatz sind;
e. Staatspersonen des Auslandes, Leitungsorganen internationaler Organisationen sowie ausländischen Offizieren im Generalsrang, die der Schweiz einen offiziellen Besuch abstatten.
³ Sonderschutzfahrzeuge werden für Transporte von Personen nach Artikel 6 der Verordnung vom 24. Juni 2020³³ über den Schutz von Personen und Gebäuden in Bundesverantwortung zur Verfügung gestellt, wenn dies zum Schutz dieser Personen erforderlich ist.³⁴
⁴ …³⁵
³¹ Fassung gemäss Ziff. I der V vom 13. Jan. 2016, in Kraft seit 1. März 2016 ( AS 2016 399 ).
³² Fassung gemäss Ziff. I der V vom 13. Jan. 2016, in Kraft seit 1. März 2016 ( AS 2016 399 ).
³³ SR 120.72
³⁴ Fassung gemäss Ziff. I der V vom 4. Mai 2022, in Kraft seit 1. Juni 2022 ( AS 2022 305 ).
³⁵ Aufgehoben durch Ziff. I der V vom 13. Jan. 2016, mit Wirkung seit 1. März 2016 ( AS 2016 399 ).
Art. 14 a ³⁶ Transportbegehren
¹ Die Stellen nach Artikel 2 Absatz 1 bezeichnen in ihrem Zuständigkeitsbereich jene Stellen, die bei den Einsatzstellen Transportbegehren für Repräsentationsfahrzeuge anmelden können.
² Begehren für Transporte in Repräsentationsfahrzeugen ohne Sicherheitsbedürfnis sind an die Einsatzstelle Repräsentationstransporte des Bundes zu richten.
³ Begehren für Transporte in Repräsentationsfahrzeugen mit Sicherheitsbedürfnis sind an die Einsatzstelle Sicherheitstransporte des Bundes zu richten.
⁴ Begehren für Transporte zum Schutz von Personen nach Artikel 14 Absatz 3 sind an den Bundessicherheitsdienst zu richten. Dieser entscheidet gestützt auf eine Gefährdungsanalyse und nach Rücksprache mit der Einsatzstelle Sicherheitstransporte des Bundes über den Einsatz der Sonderschutzfahrzeuge.
³⁶ Eingefügt durch Ziff. I der V vom 13. Jan. 2016 ( AS 2016 399 ). Fassung gemäss Ziff. I der V vom 4. Mai 2022, in Kraft seit 1. Juni 2022 ( AS 2022 305 ).
Art. 15 Einsatzstelle
¹ Die Einsatzstelle bestimmt den Einsatz der Repräsentationsfahrzeuge sowie der Fahrzeugführer und Fahrzeugführerinnen.
² Sie kann je nach Bedarf und Verfügbarkeit auch Dienstfahrzeuge der Departementsvorsteher und Departementsvorsteherinnen sowie des Bundeskanzlers oder der Bundeskanzlerin als Repräsentationsfahrzeuge einsetzen.
³ Das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten betreibt einen eigenen Repräsentationsfahrdienst und regelt den Einsatz der entsprechenden Fahrzeuge sowie der Fahrzeugführer und Fahrzeugführerinnen.³⁷
⁴ …³⁸
⁵ …³⁹
³⁷ Fassung gemäss Ziff. I der V vom 13. Jan. 2016, in Kraft seit 1. März 2016 ( AS 2016 399 ).
³⁸ Eingefügt durch Ziff. I der V vom 14. Juni 2013 ( AS 2013 1871 ). Aufgehoben durch Ziff. I der V vom 13. Jan. 2016, mit Wirkung seit 1. März 2016 ( AS 2016 399 ).
³⁹ Aufgehoben durch Ziff. I der V vom 13. Jan. 2016, mit Wirkung seit 1. März 2016 ( AS 2016 399 ).
Art. 15 a ⁴⁰ Fahrzeugführer und Fahrzeugführerinnen
¹ Die Fahrzeugführer und Fahrzeugführerinnen von Repräsentationsfahrzeugen sind in der Regel aus den Verwaltungseinheiten des Bundes zu rekrutieren. Die Einsatzstelle kann externe Fahrzeugführer und Fahrzeugführerinnen beiziehen.
² Militärisches Personal als Fahrzeugführer oder Fahrzeugführerin von Repräsentations- und Sonderschutzfahrzeugen verrichtet die Fahraufträge grundsätzlich unter Mitführung der Dienstwaffe, Einschränkungen durch die Einsatzstelle bleiben vorbehalten. Mitgeführte Dienstwaffen dürfen ausschliesslich zur Notwehr oder zur Notwehrhilfe eingesetzt werden.
⁴⁰ Eingefügt durch Ziff. I der V vom 13. Jan. 2016, in Kraft seit 1. März 2016 ( AS 2016 399 ).
Art. 16 Aufsicht
Die Bundeskanzlei nimmt in Zusammenarbeit mit der Generalsekretärenkonferenz und mit den Gerichten des Bundes die Aufsicht wahr.
4. Abschnitt: Ausbildung der Fahrzeugführer und Fahrzeugführerinnen
Art. 17 Ausbildung
¹ Die Einsatzstelle ist verantwortlich für die Ausbildung der Fahrzeugführer und Fahrzeugführerinnen.⁴¹
¹bis Angestellte der Stellen nach Artikel 2 Absatz 1 dürfen nur mit Zustimmung der zuständigen Stelle auf Bundesfahrzeugen ausgebildet werden.⁴²
² Eine Zustimmung ist nicht erforderlich für die Ausbildung von Lehrlingen; es gelten die Vereinbarungen gemäss Lehrvertrag.
³ Angestellte der Stellen nach Artikel 2 Absatz 1 dürfen zulasten des Bundes als Fahrzeugführer und Fahrzeugführerinnen nur ausgebildet werden, wenn dafür ein zwingendes dienstliches Bedürfnis besteht.⁴³
⁴ Wenn die Angestellten aus dienstlichen Gründen Bundesfahrzeuge führen müssen, trägt der Bund die kantonalen Ausweis- und Prüfungsgebühren sowie die Kosten der ärztlichen Untersuchungen und Kontrollen.
⁴¹ Eingefügt durch Ziff. I der V vom 13. Jan. 2016, in Kraft seit 1. März 2016 ( AS 2016 399 ).
⁴² Ursprünglich Abs. 1. Fassung gemäss Ziff. I der V vom 4. Mai 2022, in Kraft seit 1. Juni 2022 ( AS 2022 305 ).
⁴³ Fassung gemäss Ziff. I der V vom 4. Mai 2022, in Kraft seit 1. Juni 2022 ( AS 2022 305 ).
Art. 18 ⁴⁴
⁴⁴ Aufgehoben durch Ziff. I der V vom 4. Mai 2022, mit Wirkung seit 1. Juni 2022 ( AS 2022 305 ).
5. Abschnitt: Verkehrsunfälle
Art. 19 ⁴⁵ Beizug der Polizei
Zusätzlich zu Artikel 51 SVG ist die Polizei beizuziehen, wenn bei einem Verkehrsunfall oder einem Schadenfall mit oder an Bundesfahrzeugen:
a. die Schadensumme 5000 Franken übersteigt; oder
b. der Sachverhalt unklar oder bestritten ist.
⁴⁵ Fassung gemäss Ziff. I der V vom 14. Juni 2013, in Kraft seit 1. Juli 2013 ( AS 2013 1871 ).
Art. 20 ⁴⁶ Unfall- und Schadenmeldungen
¹ Verkehrsunfälle und Schadenfälle sind stets der vorgesetzten Person zu melden.
² …⁴⁷
³ Die vorgesetzte Person leitet Meldungen über Verkehrsunfälle und Schadenfälle innert fünf Tagen mittels des Formulars «Unfallmeldung/Schadenanzeige» an das Schadenzentrum VBS weiter.⁴⁸
⁴ Bei der dienstlichen Verwendung von Privatfahrzeugen hat der Fahrzeugführer oder die Fahrzeugführerin zudem die private Motorfahrzeugversicherung zu informieren.
⁴⁶ Fassung gemäss Ziff. I der V vom 14. Juni 2013, in Kraft seit 1. Juli 2013 ( AS 2013 1871 ).
⁴⁷ Aufgehoben durch Ziff. III der V vom 25. Nov. 2020, mit Wirkung seit 1. Jan. 2021 ( AS 2020 6015 ).
⁴⁸ Fassung gemäss Ziff. III der V vom 25. Nov. 2020, in Kraft seit 1. Jan. 2021 ( AS 2020 6015 ).
Art. 21 Schadenregulierung
¹ Die Schadenregulierung erfolgt durch das Schadenzentrum VBS. Bei der bewilligten dienstlichen Verwendung von Privatfahrzeugen erfolgt die Schadenregulierung vorgängig über die private Motorfahrzeugversicherung.⁴⁹
² Das Schadenzentrum VBS entscheidet erstinstanzlich über Rückgriffe und Schadensbeteiligungen gegenüber Angestellten der Stellen nach Artikel 2 Absatz 1 aus Schadenfällen im Zusammenhang mit Bundesfahrzeugen.⁵⁰
³ Die Fahrzeugführer und Fahrzeugführerinnen von Bundesfahrzeugen dürfen keine Schuldanerkennung unterschreiben.⁵¹
⁴⁹ Fassung gemäss Ziff. I der V vom 14. Juni 2013, in Kraft seit 1. Juli 2013 ( AS 2013 1871 ).
⁵⁰ Fassung gemäss Ziff. I der V vom 4. Mai 2022, in Kraft seit 1. Juni 2022 ( AS 2022 305 ).
⁵¹ Fassung gemäss Ziff. I der V vom 4. Mai 2022, in Kraft seit 1. Juni 2022 ( AS 2022 305 ).
Art. 21 a ⁵² Schadenersatz bei der dienstlichen Verwendung von Privatfahrzeugen
¹ Personen- und Sachschäden, die Angestellten bei der dienstlichen Verwendung eines Privatfahrzeugs entstanden sind und durch die private Motorfahrzeugversicherung nicht gedeckt sind, werden ersetzt.
² Der Schadenersatz kann bei Mitverschulden der angestellten Person gekürzt werden.
³ Kein Schadenersatz wird geleistet, wenn die angestellte Person den Schaden vorsätzlich oder grobfahrlässig herbeigeführt hat.
⁵² Eingefügt durch Ziff. III 1 der V vom 2. Dez. 2016, in Kraft seit 1. Jan. 2017 ( AS 2016 4507 ).
Art. 22 ⁵³ Instandsetzung
¹ Unfallfahrzeuge dürfen nur mit dem Einverständnis des Schadenzentrums VBS instand gesetzt werden. Vorbehalten bleiben anderslautende Weisungen der Untersuchungsorgane oder des SVSAA.
² Die Betriebe des Bundes dürfen keine Instandsetzungsarbeiten an dienstlich verwendeten Privatfahrzeugen ausführen.⁵⁴
⁵³ Fassung gemäss Ziff. I der V vom 14. Juni 2013, in Kraft seit 1. Juli 2013 ( AS 2013 1871 ).
⁵⁴ Eingefügt durch Ziff. III 1 der V vom 2. Dez. 2016, in Kraft seit 1. Jan. 2017 ( AS 2016 4507 ).
6. Abschnitt: Beschaffung, Zulassung und Instandhaltung von Bundesfahrzeugen
Art. 23 ⁵⁵ Beschaffung von Verwaltungsfahrzeugen
¹ Die Stellen nach Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe a bestellen die zu beschaffenden Verwaltungsfahrzeuge bei der Armasuisse. Die Beschaffungskosten werden den Krediten der betreffenden Stellen belastet.⁵⁶
² Dem Kauf sind die Miete oder das Leasing von Fahrzeugen vorzuziehen, wenn sich diese Beschaffungsarten als ökonomisch und ökologisch sinnvoller erweisen.
³ Die Fahrzeuge für die Stellen nach Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe a sind nach ökonomischen und ökologischen Grundsätzen auszuwählen, insbesondere nach dem Grundsatz der Energieeffizienz. Bei einer Neuanschaffung sind grundsätzlich Fahrzeuge mit einer möglichst CO 2 -neutralen Technologie zu beschaffen.⁵⁷
⁴ Die Beschaffung persönlicher Dienstfahrzeuge richtet sich nach Artikel 71 der Bundespersonalverordnung vom 3. Juli 2001⁵⁸.
⁵⁵ Fassung gemäss Ziff. I der V vom 22. Febr. 2006, in Kraft seit 1. Jan. 2007 ( AS 2006 793 ).
⁵⁶ Fassung gemäss Ziff. I der V vom 4. Mai 2022, in Kraft seit 1. Juni 2022 ( AS 2022 305 ).
⁵⁷ Fassung gemäss Ziff. I der V vom 4. Mai 2022, in Kraft seit 1. Juni 2022 ( AS 2022 305 ).
⁵⁸ SR 172.220.111.3
Art. 24 ⁵⁹ Zulassung und Prüfung von Verwaltungsfahrzeugen
¹ Verwaltungsfahrzeuge werden mit kantonalen Kontrollschildern immatrikuliert.
² Die für die Zulassung notwendigen Dokumente werden von der Stelle nach Artikel 2 Absatz 1 der Zulassungsbehörde des Standortkantons übermittelt. Der Versicherungsnachweis wird durch das Schadenzentrum VBS im Auftrag der Stelle nach Artikel 2 Absatz 1 erstellt und den kantonalen Zulassungsbehörden direkt übermittelt.
³ Die Stelle nach Artikel 2 Absatz 1 nimmt sämtliche Mutationen direkt bei den kantonalen Zulassungsbehörden vor.
⁴ Sie trägt die Kosten für die Zulassung und für Mutationen bei den kantonalen Zulassungsbehörden.
⁵⁹ Fassung gemäss Ziff. I der V vom 4. Mai 2022, in Kraft seit 1. Juni 2022 ( AS 2022 305 ).
Art. 25 Instandhaltung von Verwaltungsfahrzeugen
¹ Die Stellen nach Artikel 2 Absatz 1 sind für die Instandhaltung ihrer Verwaltungsfahrzeuge verantwortlich. Sie beauftragen für die Instandhaltungsarbeiten die offiziellen Markenvertretungen. Entsprechende Kredite sind im Rahmen des Voranschlages der betreffenden Stellen einzustellen.⁶⁰
² Die Logistikbetriebe der LBA erbringen gegenüber den zivilen Stellen nach Artikel 2 Absatz 1 grundsätzlich keine Dienstleistungen. In begründeten Fällen oder für Fahrzeuge mit sensiblen oder klassifizierten Ausrüstungen kann der Chef oder die Chefin der LBA Ausnahmen bewilligen.⁶¹
⁶⁰ Fassung gemäss Ziff. I der V vom 22. Febr. 2006, in Kraft seit 1. Jan. 2007 ( AS 2006 793 ).
⁶¹ Fassung gemäss Ziff. I der V vom 4. Mai 2022, in Kraft seit 1. Juni 2022 ( AS 2022 305 ).
Art. 26 ⁶² Ausserdienststellung von Verwaltungsfahrzeugen
¹ Für die Ausserdienststellung sind die Stellen nach Artikel 2 Absatz 1 verantwortlich.
² Sie verwerten die ausser Dienst gestellten Fahrzeuge nach marktüblichen Kriterien und Preisen.
⁶² Fassung gemäss Ziff. I der V vom 22. Febr. 2006, in Kraft seit 1. Jan. 2007 ( AS 2006 793 ).
Art. 27 ⁶³ Zulassung von Motorfahrrädern
Motorfahrräder werden durch das SVSAA mit Post- und Regie-Kontrollschildern (PR-Schilder) in Verkehr gesetzt.
⁶³ Fassung gemäss Ziff. I der V vom 12. Okt. 2011, in Kraft seit 1. Jan. 2012 ( AS 2011 4923 ).
Art. 28 ⁶⁴ Immatrikulation mit Militärkontrollschildern
¹ Militärfahrzeuge und Fahrzeuge des Nachrichtendienstes des Bundes sowie der Armasuisse werden durch das SVSAA mit Militärkontrollschildern immatrikuliert.
² Für die Prüfung von Fahrzeugen mit Militärkontrollschildern ist das SVSAA zuständig. Es erlässt die notwendigen Weisungen.
⁶⁴ Fassung gemäss Ziff. I der V vom 4. Mai 2022, in Kraft seit 1. Juni 2022 ( AS 2022 305 ).
7. Abschnitt: Schlussbestimmungen
Art. 29 ⁶⁵ Übergangsbestimmung
Fahrzeuge des Grenzwachtkorps und der Zolluntersuchungsbehörden dürfen noch bis spätestens am 31. Dezember 2023 mit militärischen Fahrzeugausweisen und Militärkontrollschildern verkehren.
⁶⁵ Fassung gemäss Ziff. I der V vom 4. Mai 2022, in Kraft seit 1. Juni 2022 ( AS 2022 305 ).
Art. 30 Aufhebung und Änderung bisherigen Rechts
Die Aufhebung und Änderung bisherigen Rechts ist im Anhang geregelt.
Art. 31 ⁶⁶ Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am 15. März 2005 in Kraft.
⁶⁶ AS 2005 1635
Anhang
(Art. 30)
Aufhebung und Änderung bisherigen Rechts
I
Folgende Erlasse werden aufgehoben:
1.
Verordnung vom 31. März 1971 ⁶⁷ über die Motorfahrzeuge des Bundes und ihre Fü h rer (VMBF);
2.
Verordnung vom 5. Dezember 1978 ⁶⁸ über die Motorfahrzeuge des Siche r heitsdienstes der Armee und ihre Führer;
3.
Verordnung vom 21. November 1990 ⁶⁹ über die Benützung von Leih- und Repräsentationsfahrzeugen durch Bedienstete des Bu n des;
4.
Verordnung vom 20. Dezember 1978 ⁷⁰ über Beiträge an armeetaugliche Motorfahrzeuge;
5.
Bundesratsbeschluss vom 29. November 1949 ⁷¹ über die Abgabe von Dienstmotorfahrzeugen;
6.
Verfügung des EMD vom 16. Januar 1967 ⁷² über die Abgabe von Dienst moto r fahrzeugen.
II
Die nachstehenden Verordnungen werden wie folgt geändert:
…⁷³
⁶⁷ [ AS 1971 399 ; 1983 627 Art. 88 Ziff. 2; 1985 907 ; 1989 937 ; 1990 1838 Art. 8; 1994 2211 Art. 63 Ziff. 2; 1998 1796 Art. 1 Ziff. 16; 1999 891 ]
⁶⁸ [ AS 1978 1982 ; 1994 1667 ]
⁶⁹ [ AS 1990 1838 , 2002 ; 1997 2779 Ziff. II 7; 2000 198 Art. 32 Ziff. 2]
⁷⁰ [ AS 1979 61 ; 1985 254 ; 1988 565 ; 1990 16 ]
⁷¹ [ AS 1949 1601 ; 1953 154 , 184 ; 1971 359 ]
⁷² [ AS 1967 86 ]
⁷³ Die Änderungen können unter AS 2005 1167 konsultiert werden.
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