Verordnung über die Festsetzung der Altersgrenze für das Staatspersonal und die Lehrkräfte an den Kantons-, Berufs- und Volksschulen

1 Verordnung über die Festsetzung der Altersgrenze für das Staatspersonal und die Lehrkräfte an den Kantons-, Berufs- und Volksschulen KRB vom 1. September 1992 Der Kantonsrat von Solothurn gestützt auf § 57 des Gesetzes über das Staatspersonal vom 23. November

1941

1 ) und § 59 bis des Volksschulgesetzes vom 14. September 1969

2 ) nach Kenntnisnahme von Botschaft und Entwurf des Regierungsrates vom 7. Juli

1992 beschliesst:

§ 1.

Das Dienstverhältnis der voll- und nebenberuflich tätigen Beamten, Beam- tinnen und Angestellten fällt auf Ende des Monats dahin, in dem sie das Alter von 63 Jahren und 6 Monaten vollenden.

3 )

§ 2.

1 Das Dienstverhältnis der voll- und nebenberuflich tätigen Lehrkräfte fällt auf Endes des Schuljahres dahin, in dem sie das Alter von 63 Jahren und 6 Monaten vollenden.

4 )

2 Das Dienstverhältnis der voll- und nebenberuflich tätigen Lehrkräfte an den Volksschulen fällt auf Ende des Schuljahres dahin, in dem sie das 65. Altersjahr vollenden, wenn sie keinen Anspruch auf die Leistungen nach der Verordnung über die Erleichterung der vorzeitigen Pensionierung vom

28. Juni 1995

5 haben.

6 )

§ 3.

7 )

1 Der Regierungsrat kann das Dienstverhältnis der Beamten, Beamtinnen und Angestellten sowie der Lehrkräfte an den Kantons- und Berufsschulen mit ihrem Einverständnis ausnahmsweise um höchstens 1 Jahr und 6 Mo- nate verlängern, wenn ein ausgewiesenes betriebliches Bedürfnis vorliegt.

2 Für die Verlängerung des Dienstverhältnisses der Lehrkräfte an den Volksschulen ist die Anstellungsbehörde zuständig. ________________

1 ) BGS 126.1.

2 ) BGS 413.111.

3 ) § 1 Fassung vom 30. Oktober 1996.

4 ) § 2 Fassung vom 30. Oktober 1996.

5 ) BGS 126.582.2.

6 ) § 2 Absatz 2 eingefügt am 22. Januar 2002.

7 ) § 3 Fassung vom 19. Juni 2001.

§ 4.

1 Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1993 in Kraft.

1 ) Vorbehalten bleibt das fakultative Referendum.

2 Aufgehoben sind: a) die Verordnung über die Festsetzung der Altersgrenze für das Staats- personal und die Lehrkräfte an den Kantons- und Berufsschulen vom

30. Juni 1976

2 ); b) die Verordnung über die Festsetzung der Altersgrenze für die Volks- schullehrer vom 30. Juni 1976

3 ). ________________

1 ) Inkrafttreten der Änderungen vom: - 30. Oktober 1996 am 31. Juli 1997; - 19. Juni 2001 am 1. August 2001; - 22. Januar 2002 am 1. Februar 2002.

2 ) GS 87, 83.

3 ) GS 87, 82.