Kantonale Verordnung über die Abfälle

1 Kantonale Verordnung über die Abfälle (KAV) KRB vom 26. Februar 1992 (Stand 1. Januar 2000) Der Kantonsrat von Solothurn gestützt auf die Artikel 114 und 71 Absatz 2 der Kantonsverfassung vom

8. Juni 1986, § 35 des Gesetzes über die Rechte am Wasser vom 27. Sep-

tember 1959

1 ) Artikel 2, 6, 30, 31 und 36 des Bundesgesetzes vom 7. Okto- ber 1983 über den Umweltschutz

2 ) sowie gestützt auf die Technische Ver- ordnung über Abfälle (TVA) vom 10. Dezember 1990

3 ), die Verordnung über Schadstoffe im Boden (VSBo) vom 9. Juni 1986

4 ) und die Verordnung über den Verkehr mit Sonderabfällen VVS vom 12. November 1986

5 ) nach Kenntnisnahme von Botschaft und Entwurf des Regierungsrates vom 24. Juni 1991 beschliesst: I. Allgemeine Bestimmungen

§ 1. Zweck und Geltungsbereich

1 Diese Verordnung regelt die Einführung und den Vollzug der Bundesge- setzgebung über Abfälle.

2 Sie gilt für das Vermeiden, Sortieren, Sammeln, Transportieren und Be- handeln von Abfällen sowie für das Errichten und den Betrieb von Abfal- lanlagen.

3 Von dieser Verordnung ausgenommen sind radioaktive Abfälle und die Entsorgung von Tierkörpern, sofern diese der Tierseuchengesetzgebung unterstellt ist.

4 Die Verwendung von Klärschlamm als Dünger in der Landwirtschaft rich- tet sich nach der Umweltschutz- und Gewässerschutzgesetzgebung.

§ 2. Grundsätze

1 Das Entstehen von Abfällen soll im Sinne der Vorsorge möglichst vermie- den werden. Dazu geeignete Anteile des Abfalls sind zu verwerten. Nicht verwertbare Anteile sind umweltverträglich zu behandeln (Unschädlich- machen oder Beseitigen).

2 Kanton und Gemeinden treffen Massnahmen in Zusammenarbeit mit der Wirtschaft, den Privatpersonen, dem Bund und den Nachbarkantonen. ________________

1 ) BGS 712.11.

2 ) SR 814.01.

3 ) SR 814.015.

4 ) SR 814.12.

5 ) SR 814.014.

3 Die Ziele der Abfallgesetzgebung sind vorrangig durch Förderung der Selbstverantwortung zu erreichen.

4 Wer Massnahmen nach dieser Verordnung verursacht, trägt die Kosten dafür.

§ 3. Information, Beratung und Ausbildung (Art. 4.5 TVA)

1 Die Information und Beratung über die Abfallvermeidung, Behandlung von Siedlungsabfällen, kompostierbaren Abfällen, Kleinmengen von Son- derabfällen und Bauabfällen ist Aufgabe der Einwohnergemeinden (im folgenden Gemeinden genannt). Das Amt für Umwelt

1 ) unterstützt die Gemeinden.

2 Der Regierungsrat kann mit Gemeinden, Gemeindeverbänden und mit Organisationen der Abfallentsorgung Vereinbarungen über die Errichtung und den Betrieb von regionalen Beratungsstellen abschliessen.

3 Für die übrigen Abfälle ist das Amt für Umwelt

1 ) zuständig. Es sorgt da- für, dass das Personal von Deponien, anderen Abfallanlagen und der Bera- tungsstellen fachlich ausgebildet wird. II. Massnahmen

§ 4. Pflichten der Verursacher

1 Alle sind verpflichtet, das Entstehen von Abfällen nach Möglichkeit zu vermeiden. Es ist verboten, Abfälle liegenzulassen, wegzuwerfen oder an unzulässigen Orten zu lagern.

2 Die Inhaber von verwertbaren Abfällen, zum Beispiel organisches Materi- al, Glas, Papier, metallhaltige Abfälle, müssen diese, so weit als möglich und wirtschaftlich sinnvoll, getrennt sammeln, für eine umweltverträgli- che Verwertung weitergeben oder behandeln.

3 Wer Abfälle nicht selber verwerten kann, muss sie an Sammelstellen, Abfallanlagen oder an Sammeldienste weitergeben.

4 An Abfallanlagen dürfen keine Abfälle abgegeben werden, die dafür nicht geeignet sind.

5 In die Kanalisation dürfen keine Abfälle geleitet werden, die wegen ihrer Beschaffenheit nicht ins Abwasser gehören oder die für die Abwasseranla- gen oder deren Betrieb schädlich sind.

§ 5. Vermeiden von Abfällen

1 Die Gemeinden, die Beratungsstellen und das Amt für Umwelt

1 ) fördern das Vermeiden von Abfällen, indem sie Bevölkerung, Betriebe, Gewerbe und Veranstalter informieren und motivieren.

2 Für Massenveranstaltungen und Anlässe, die der Gastgewerbegesetzge- bung unterstellt sind, nehmen die Gemeinden Auflagen über das Vermei- den und Behandeln von Abfällen in ihre Bewilligungen auf.

§ 6. Weisungs- und Zuweisungsrecht

1 Das Amt für Umwelt

1 ) kann die Art der Bewirtschaftung bestimmter Abfälle verbindlich festlegen, wenn dies technisch möglich und wirt- ________________

1 ) Bezeichnung gemäss RRB vom 14. November 2000.

3 schaftlich tragbar ist und dadurch die Umweltbelastung vermindert wird. Es kann nötigenfalls im Einzelfall anordnen, welche Abfälle einer be- stimmten Anlage zuzuführen sind, und insbesondere Verkaufsstellen ver- pflichten, Vorrichtungen für das Sammeln von Abfällen zu schaffen.

2 Inhaber von Anlagen zur Behandlung, Verwertung oder Beseitigung von Abfällen sind im Rahmen des ihnen erteilten Leistungsauftrages verpflich- tet, vorschriftsgemäss angebotene Abfälle von Verursachern im Kanton entgegenzunehmen.

§ 7. Siedlungsabfälle (Art. 6 TVA)

Die Gemeinden sorgen dafür, dass verwertbare Teile von Siedlungsabfäl- len wie Glas, Papier, Metalle und Text ilien soweit möglich getrennt ge- sammelt und verwertet werden und dass nicht verwertbare Teile gesam- melt und an die vom Kanton bezeichneten und zugelassenen Entsor- gungsanlagen weitergeleitet werden.

§ 8. Kompostierbare Abfälle (Art. 7 TVA)

Die Gemeinden fördern das Verwerten von kompostierbaren Abfällen in Garten, Hof oder Quartier. Sie sorgen für das Getrenntsammeln und Ver- werten in Anlagen, sofern diese Abfälle nicht dezentral verwertet werden können.

§ 9. Sonderabfälle aus Gewerbe und Industrie (VVS)

1 Das Amt für Umwelt

1 ) ist zuständige Behörde für den Vollzug der Ver- ordnung über den Verkehr mit Sonderabfällen (VVS).

2 Das Amt für Umwelt

2 ) fördert zusammen mit Wirtschafts- und Branchen- verbänden die Verminderung und die Entsorgung anderer spezieller Ab- fälle.

§ 10. Kleinmengen von Sonderabfällen aus Haushaltungen und

Kleingewerbe (Art. 8 TVA) und Abfälle, für die eine besondere Behandlung erforderlich ist.

1 Wer Produkte verkauft, die nach dem Gebrauch als Sonderabfälle gelten, muss diese vom Konsumenten zurücknehmen und fachgerecht entsorgen.

2 Wer Produkte verwendet, die nach dem Gebrauch als Sonderabfälle gel- ten, muss diese der Verkaufsstelle des Produktes zurückgeben oder, wenn dies nicht möglich ist, einer Sammelstelle übergeben.

3 Die Gemeinden führen mindestens einmal jährlich Sammlungen von Sonderabfällen durch.

4 Der Regierungsrat kann mit Organisationen und Empfängern Vereinba- rungen über die Annahme der Sonderabfälle abschliessen.

5 Diese Bestimmungen gelten auch für kleingewerbliche Betriebe, die nicht der VVS unterstehen.

6 Das Amt für Umwelt

1 ) kann in Verfügungen und Weisungen gemäss § 6 diese Bestimmungen auch für weitere Abfallkategorien anwenden, für die eine besondere Behandlung erforderlich ist. ________________

1 ) Bezeichnung gemäss RRB vom 14. November 2000.

§ 11. Bauabfälle (Art. 9 TVA)

1 Verwertbare Teile von Abfällen aus Abbrüchen, Um- oder Neubauten sind von den anderen Abfällen zu trennen und zu verwerten.

2 Für Abbrüche mit mehr als 100 m

3 Abfällen ist vor der Erteilung der Ab- bruchbewilligung durch die Bauherrschaft ein Konzept und ein Nachweis für die Entsorgung zu erbringen.

3 Für die Hinterfüllungen, Koffer- und Dammschüttungen sind in erster Linie geeignete Materialien aus der Aufbereitung von Baustellenabfällen einzusetzen. Vorbehalten bleiben die Vorschriften über den Schutz der Gewässer.

4 Die Baubehörden vollziehen die Vorschriften über Bauabfälle im Rahmen der Baubewilligungsverfahren. Sie kontrollieren die Einhaltung der Aufla- gen. Sie können diese Aufgaben nach § 26 übertragen.

§ 12.

1 ) Bauen auf belasteten Standorten und schadstoffbelasteten Böden

1 Wer auf einer Parzelle, welche im Kataster der belasteten Standorte ein- getragen ist oder bei welcher Anzeichen oder Verdacht auf Bodenverun- reinigungen oder Verunreinigungen des mineralischen Erdreiches vorlie- gen, bauen oder erhebliche Mengen von Boden oder mineralischem Erd- reich ausheben und an einem andern Ort lagern will, muss das Aushubma- terial auf Schadstoffe untersuchen und dem Amt für Umwelt

2 ) vorgängig das Untersuchungsprogramm vorlegen.

2 Das Amt für Umwelt

2 ) beurteilt die Ergebnisse und trifft die notwendigen Massnahmen. Es holt vorher Vorschläge zur Behandlung oder Ablagerung des belasteten Materials beim Bauherrn ein.

3 Die Baubehörden erteilen Baubewilligungen erst dann, wenn die Be- handlung, Verwertung oder Entsorgung von verunreinigtem Material geregelt ist. Sie können vor Erteilung der Baubewilligung die Untersu- chung nach Absatz 1 anordnen und Auflagen über die Entsorgung in die Baubewilligung aufnehmen.

§ 13.

3 ) Anmerkungen von belasteten Standorten oder Altlasten im Grundbuch Das Bau-und Justizdepartement

4 ) vertreten durch das Amt für Umwelt

2 ) kann die Pflichten des Eigentümers oder der Eigentümerin durch Verfü- gung feststellen und die Anmerkung «belasteter Standort» oder «Altlast» im Grundbuch vornehmen lassen.

§ 13

bis

5 ) Verzeichnis über schadstoffbelastete Böden

1 2 belastete Böden im Sinne der Verordnung über Belastungen des Bodens. Es teilt die Ergebnisse den Betroffenen in geeigneter Weise mit.

2 Nachgewiesene Schadstoffbelastungen des Bodens, welche die Richtwer- te nach der Verordnung über Belastungen des Bodens auf einer grossen Fläche überschreiten, werden bei der Ortsplanungsrevision im Zonenplan ausgewiesen. ________________

1 ) § 12 Fassung vom 7. September 1999.

2 ) Bezeichnung gemäss RRB vom 14. November 2000.

3 ) § 13 Fassung vom 7. September 1999.

4 ) neue Departementsbezeichnung ab 1. August 2000.

5 )§ 13 bis eingefügt am 7. September 1999.

§ 14. Vermischungsverbot (Art. 10 TVA)

1 Für den Vollzug der Vorschriften über das Vermischungsverbot sind bei Bauabfällen die Baubehörden, bei Siedlungsabfällen die Einwohnerge- meinden und für die übrigen Abfallarten das Amt für Umwelt

1 ) zuständig.

2 Die Gemeinden sorgen mit Information, Beratung, Bereitstellung von Entsorgungswegen und anderen geeigneten Massnahmen dafür, dass den Siedlungsabfällen keine unzulässigen Abfälle beigegeben werden.

§ 15. Verbrennungspflicht (Art. 11 TVA)

Das Amt für Umwelt

1 ) sorgt im Rahmen der Abfallplanung für die Ver- brennung von nicht verwertbaren brennbaren Abfällen. Das Bau-und Justizdepartement

2 ) erteilt die Baubewilligungen für Abfallanlagen nach §

135 Absatz 2 Baugesetz.

§ 16. Verbrennen von Abfällen im Freien

1 Im Freien und in dazu nicht geeigneten Anlagen dürfen keine Abfälle verbrannt werden. Ausgenommen sind trockene Feld- oder Gartenabfälle sowie trockenes Schnittholz von Feldobstbäumen, wenn die Kompostie- rung nicht zumutbar ist und die Nachbarschaft nicht belästigt wird.

2 Die Gemeinden können strengere Vorschriften erlassen. Sie kontrollieren das Verbot von Absatz 1.

3 Das Abbrennen von Holzabfällen im Wald ist nicht gestattet. Das Forst- Departement

3 ) kann Ausnahmen zulassen.

§ 17. Verwertungspflicht (Art. 12 TVA)

1 Das Amt für Umwelt

1 ) ist für den Vollzug zuständig.

2 Die Baubehörden können in der Baubewilligung Auflagen über das Er- stellen von Einrichtungen zum getrennten Sammeln von Abfällen machen.

3 Absatz 2 gilt sinngemäss auch für das Arbeitsinspektorat im Plangeneh- migungsverfahren nach der Arbeitsgesetzgebung.

§ 18. Schlacke aus Verbrennungsanlagen für Siedlungsabfälle

(Art. 13 TVA)

1 Das Amt für Umwelt

1 ) überwacht im Rahmen der Vorschriften des Bundes die Verwertung von Schlacken.

2 Die Baubehörden sichern die Einhaltung der Vorschriften durch Auflagen in der Baubewilligung.

§ 19. Nachträglich getrennte Siedlungsabfälle (Art. 14 TVA)

Das Amt für Umwelt

1 ) überwacht die Einhaltung der Vorschriften.

§ 20. Planung (Art. l5-18 TVA)

1 Das Amt für Umwelt

1 ) erarbeitet die Grundlagen für die Planung.

2 Die Abfallplanung wird vom Regierungsrat beschlossen. Für Abfallanla- gen gilt die Baugesetzgebung. ________________

1 ) Bezeichnung gemäss RRB vom 14. November 2000.

2 ) neue Departementsbezeichnung ab 1. August 2000.

3 ) heute Volkswirtschaftsdepartement

6 III. Abfallanlagen und Deponien (TVA 21-45)

§ 21. Bewilligungspflicht und Leistungsauftrag

1 Das Errichten und der Betrieb einer Abfallanlage bedarf einer Bewilli- gung des Kantons. Gemeindesammelstellen für Siedlungsabfälle bedürfen keiner kantonalen Bewilligung.

2 Das Volkswirtschaftsdepartement

1 ) kann Richtlinien erlassen, die für Kompostanlagen Ausnahmen von der Bewilligungspflicht nach TVA vorse- hen. Dabei sind die Erfordernisse des Gewässerschutzes zu beachten.

3 Der Kanton kann mit der Bewilligung einen Leistungsauftrag an den Empfänger verbinden und diesen verpflichten, bestimmte Arten von Ab- fällen eines bestimmten Gebietes entgegenzunehmen und vorschriftsge- mäss zu behandeln.

§ 22. Errichtungs- und Betriebsbewilligungen

1 Das Amt für Umwelt

2 ) vollzieht die Vorschriften über Abfallverbren- nungsanlagen, Deponien, Zwischenlager, Kompostieranlagen und andere Abfallanlagen und nimmt insbesondere die Beurteilung nach Artikel 19 TVA zuhanden der Bewilligungsbehörden vor.

2 Die zuständigen Bewilligungsbehörden von Kanton und Gemeinden sind verpflichtet, vor Erteilen einer Bewilligung die Stellungnahme des Amtes für Umwelt

1 ) einzuholen.

3 Betriebsbewilligungen werden vom Amt für Umwelt

1 ) erteilt.

§ 23. Anlagen des Kantons

Die Erstellung von Anlagen durch den Kanton richtet sich nach § 37 des Wasserrechtsgesetzes vom 27. September 1959

3 ).

§ 24. Sicherheitsleistungen und Finanzierung von Anlagen

Die Subventionierung von Anlagen, die Haftung aus dem Betrieb von Anlagen und die Sicherheitsleistungen richten sich nach der Wasserrechts- gesetzgebung (Wasserrechtsgesetz vom 27. September 1959

4 ). IV. Vollzug

§ 25. Aufgaben der Gemeinden

1 Die Gemeinden regeln ihre Aufgaben in Reglementen, die dem Regie- rungsrat zur Genehmigung unterbreitet werden müssen.

2 Gemeinden können sich für die gemeinsame Erfüllung dieser Aufgaben zusammenschliessen. Das Organisations-Statut bedarf der Genehmigung durch den Regierungsrat. ________________

1 ) heute Bau- und Ju stizdepartement gemäss RRB vom 14. November 2000.

2 ) Bezeichnung gemäss RRB vom 14. November 2000.

3 ) BGS 712.11.

4 ) BGS 712.11.

§ 26. Übertragung von Aufgaben an Private

1 Kanton und Gemeinden können Vollzugsaufgaben an Private übertra- gen, wenn a) eine objektive und unabhängige Erfüllung der Aufgaben gewährleistet ist; b) die Beauftragten Sicherheit für fachlich kompetente Leistung und Kautionen für Schadenfälle und Wiederherstellungen bieten können; c) die Tätigkeit der Beauftragten ungehindert einer öffentlichen und rechtsstaatlichen Kontrolle offensteht.

2 Die Anordnung von Massnahmen im öffentlichen Interesse und der Ein- griff in die Rechte von Privatpersonen dürfen nicht übertragen werden.

3 Die Übertragung von Aufgaben erfolgt durch öffentlich-rechtlichen Ver- trag.

§ 27. Handlungsformen der Verwaltung

1 Kanton und Gemeinden regeln im Rahmen ihrer Zuständigkeiten die Rechtsverhältnisse nach pflichtgemässem Ermessen durch Verfügung oder durch öffentlich-rechtlichen Vertrag.

2 Werden zwingende gesetzliche Vorschriften in einem Vertrag festgehal- ten, können die entsprechenden Vertragsbestimmungen gleich einer rechtskräftigen Verfügung vollstreckt werden.

3 Können Vollzugsmassnahmen offensichtlich durch einvernehmliches Verhalten der Privatpersonen bewirkt werden, kann die zuständige Be- hörde ohne Verfügung oder Vertrag handeln.

4 Der Schutz von Drittrechten muss bei allen Handlungsformen gewährlei- stet sein.

§ 28. Erlass von Schutzmassnahmen

Zum Schutz von Umwelt und Personen vor drohenden oder eingetretenen Einwirkungen kann das Volkswirtschaftsdepartement

1 ) Verfügungen erlas- sen und sofort in Kraft setzen.

§ 29. Rechtsschutz

Der Rechtsschutz richtet sich nach dem Verwaltungsrechtspflegegesetz vom 15. November 1970

2 ) und dem Gesetz über die Gerichtsorganisation vom 13. März 1977

3 ).

1 Kanton und Gemeinden erheben für Bewilligungen, Kontrollen, Dienst- leistungen und andere Massnahmen nach dieser Verordnung Gebühren nach dem Verursacherprinzip.

2 Die Kosten für Aufträge an Dritte wie Expertisen, Messungen, Kontroll- aufgaben müssen dem Verursacher verrechnet werden. Vor Erteilen der Aufträge sind die Verursacher anzuhören. Der Kanton übernimmt einen Teil der Kosten, wenn die Ergebnisse von allgemeinem Interesse sind. ________________

1 ) heute Bau- und Ju stizdepartement gemäss RRB vom 14. November 2000.

2 ) BGS 124.11.

3 ) BGS 125.12.

3 Für die Entsorgung von Siedlungsabfällen treffen die Gemeinden eine Regelung, die von den Verursachern Gebühren in Abhängigkeit von der Menge des Abfalles erhebt. Sie können die ihnen verbleibenden Entsor- gungskosten durch eine Grundgebühr abdecken. Der Gesamtertrag der Gebühren darf die Kosten der Entsorgung nicht übersteigen.

§ 31. Strafbestimmungen

1 Mit Busse bis zu 5000 Franken, im Wiederholungsfall bis zu 20’000 Fran- ken wird bestraft, wer a) Vorschriften dieser Verordnung zuwiderhandelt b) gestützt auf diese Verordnung erlassene Verfügungen und Weisungen missachtet.

2 Vorbehalten bleiben die Strafbestimmungen der Umweltschutz- und Gewässerschutzgesetzgebung. V. Übergangs- und Schlussbestimmungen

§ 32. Übergangsrecht

1 Bei Inkrafttreten dieser Verordnung hängige Verfahren werden von den nach altem Recht zuständigen Behörden nach neuem Recht abgeschlossen.

2 Die Gemeinden erlassen ihre Reglemente innert zwei Jahren seit Inkraft- treten dieser Verordnung.

§ 32

bis

1 )

1 Der Regierungsrat erlässt die Ausführungsvorschriften. Er kann zudem Vorschriften erlassen über die Art und Weise der Beseitigung ein- zelner Siedlungsabfälle, wie namentlich ausgedienter Fahrzeuge, und dabei das Amt für Umwelt

2 ) mit dem Vollzug beauftragen.

2 Die Verordnung über die Lagerung und Beseitigung von ausgedienten Fahrzeugen vom 18. April 1973

3 ) wird aufgehoben.

§ 33. Änderung von bisherigem Recht

Die Verordnung zum Schutze der Gewässer vom 17. Februar 1981

4 ) wird wie folgt geändert:

§ 6.

Abs. 2 Ziffer 1 lautet neu: Die Behandlung und Beseitigung von flüssigen und festen wassergefähr- denden Stoffen und Abwässern.

§ 14.

Ziffer 1 lautet neu: Die Festlegung der Gewässerschutzvorkehren für Anlagen nach § 8.

§ 29–30 werden aufgehoben.

________________

1 ) § 32 bis eingefügt am 1. September 1993; GS 92, 874.

2 ) Bezeichnung gemäss RRB vom 14. November 2000.

3 ) GS 86, 120 (BGS 435.143.1).

4 ) GS 88, 627 (BGS 712.912).

§ 31 lautet neu:

§ 31.

1 Die Gemeinden können auf Kosten der Pflichtigen gemeinsame Dienste für die Abwasserbeseitigung einführen, wie namentlich für: a) den Betrieb von Einzel- und Gruppenreinigungsanlagen, vor allem in den privaten Sanierungsgebieten; b) den Unterhalt und die Wartung der Ölabscheider, Klärgruben usw.; c) die Wartung von andern Abwasseranlagen.

2 Sie können diese Aufgaben auch privaten oder gemischtwirtschaftlichen Unternehmen übertragen.

§ 34. Inkrafttreten

1 Diese Verordnung unterliegt dem fakultativen Referendum. Der Regie- rungsrat bestimmt das Inkrafttreten.

1 )

2 Diese Verordnung unterliegt der Genehmigung durch den Bund nach

Artikel 37 des Bundesgesetzes über den Umweltschutz.

2 ) ________________

1 ) Inkrafttreten am 1. Januar 1993. Inkrafttreten der Änderungen vom: - 1. September 1993 am 1. Januar 1994; - 28. August 1996 am 1. September 1997; - 7. September 1999 am 1. Januar 2000.

2 ) §§ 1 Abs. 2; 2 Abs. 1–3; 3, 4 Abs. 1–4; 5 Abs. 2 (soweit diese Bestimmungen nicht die Vermeidung betreffen) 6–11, 12 Abs. 2 und 3; 14–15; 17–22; 25; 32; 34 Abs. 1 vom EDJ am 8. Dezember 1992 genehmigt. Genehmigung der Änderungen (durch das EDJ) vom: - 1. September 1993 am 22. Dezember 1993; - 28. August 1996 am 5. August 1997; - 7. September 1999 am 10. Dezember 1999.